Lohnarbeit soll wieder attraktiv(er) werden!
Apropos »Lebensmodell Hartz IV«
Nein, zynisch meinen das der Staat und seine — an seinem Erfolg interessierte — Protagonisten überhaupt nicht!
(31.12.12)

Konkret ins Sachen Demokratie & FaschismusMit Diktat und Diktatur hat die Zwangseintreibung von Rundfunkgebühren durch die GEZ nichts zu tun!
»Informationsfreiheit« damals und heute
Machen wir einen sachlichen Vergleich:
Damals, im Dritten Reich, wurde der Rundfunk mittels eines Volksempfänger im Bewußtsein der Bürger essenziell verankert: "Die Zahl der angemeldeten Rundfunkhörer [ein Fernsehen gab es damals noch nicht] stieg von 4,2 Millionen im Jahr 1932 auf 12,5 Millionen 1939. Damit schien man dem Ziel sehr nahe, das »Reichssendeleiter« Eugen Hadamowsky verkündet hatte, es dürfe »nicht einen Volksgenossen geben, der kein Rundfunkgerät besitzt.«" (Die Welt, 18.08.08, zum 75. Jahrestag des Volksempfängers; ihr Ideal, jeder Deutsche heute möge ein Blatt aus dem Hause Springer lesen, macht das Interesse an dem Thema deutlich!) Rundfunkgebühren zahlte selbstverständlich nur der, der ein Gerät besaß. Die relative Billigkeit (gegen Ende des Reiches 2 RM pro Monat) verdankte sich der Propagandafunktion. Konkurrierende Sender gab es nicht.
Heute, in der BRD, gibt es längst neben den staatlichen Sendeanstalten (beschönigend »öffentlich-rechtlich« genannt), zahlreiche private. Diese liefern keineswegs abweichende Ansichten zum Zeitgeschehen; vornehmlich liefern sie Unterhaltung. Insofern erachtet die staatliche Seite sie für unbedenklich, ja nachgerade nützlich, denn schließlich will ein dienstbereites Volk (in diesem Aspekt hat sich seit dem Dritten Reich offenbar wenig geändert!) auch am Feierabend und in sonstigen Zeiten von Arbeitslosigkeit bei Laune und Nation gehalten werden. Diese Aufgabe, so dachten die Staatsverantwortlichen, könne und solle nicht auf die staatlichen Agenturen beschränkt bleiben, zumal die allzu viel Überdruß erzeugen, wenn und indem sie ihr Schwergewicht auf das lenken, was sie als »Information« breittreten, nämlich die Verlautbarungen der Protagonisten von Staat und seiner (freien) Wirtschaft samt neunmalkluger Stellungnahmen von Deppen wie Deppendorf.
Aufgrund der technischen Möglichkeiten läßt sich also das Rundfunkwesen heute wesentlich freier handhaben, ganz ohne befürchten zu müssen, daß jemand meinungsmäßig groß aus der Reihe tanzt.
Und wie es so üblich ist in einer freien Wirtschaft, finanzieren sich die privaten Sender privat. Die staatlichen allerdings stützen sich —  wie zuvor schon das Dritte Reich — auf die Gebühren ihrer Nutzer. Allerdings, und das ist nun brandneu, läßt der Staat seinen Untertanen nicht die Zahlungsfreiheit, so er seine Angebote — aus welchen Gründen auch immer — nicht nutzen will. Er zwingt sie zur Zahlung, egal ob sie den staataffinen Verlautbarungskram seiner Sender Gehör schenken wollen oder nicht. Der solcherart entmündigte Untertan wird dazu verdammt, etwas zu bezahlen und damit zu fördern, was ihm an der Hutschnur vorbeigeht. Das ist bemerkenswert, aber nicht etwa deshalb, weil ARD und ZDF samt dritten und Hörfunk-Programmen nun noch schlechter werden könnten (was schlechterdings ja kaum noch möglich ist), wenn sie keinen Liebesentzug mehr befürchten müssen. Sondern deshalb, weil diese Konsequenz auch jeden gleichschaltungsgeilen Faschisten begeistern muß. Soviel Druck ausüben, ohne den Leuten abweichende Meinungen unterstellen zu müssen, insofern sie die gewünschten Sender nicht nutzen, das erspart ja glatt jede Gesinnungskontrolle à la GeStaPo und Auschwitz. Ja, endlich wieder zurück zum Staatsfunk! Denn jeden Euro, den die GEZ dank staatlicher Gewalt eintreibt, müssen die meisten der Untertanen anderswo einsparen; hauptsächlich werden das also die privaten Medien zu spüren bekommen [daß die DGB-Gewerkschaften die Gebühren bei ihren nächsten Lohnforderungen einrechnen, kann getrost ausgeschlossen werden!].
Natürlich ist somit, mit den Gebühren die Informationsfreiheit nicht tangiert, denn die Bürger können sich ja, zumindest theoretisch (wenn sie das Geld schon nicht haben) anderweitig informieren. Warum um alles in der Welt soll der demokratische Klassenstaat in Sachen »Information« nicht auch ein Klassenstaat sein und dies in eben dieser Weise deutlich machen...
Der gute Deutsche von heute braucht im Grunde nur drei Dinge, um gesinnungsmäßig up-to-date zu sein: Ein tägliches Blatt aus dem Hause Springer, ein wöchentliches Magazin aus Hamburg und nicht minder regelmäßig die ARD (bzw. einen ihrer regionalen Hörfunksender). Wer sich darüber hinaus auch noch eine regionale Heimatzeitung und einen regionalen Heimatsender leisten möchte, braucht sich das bloß leisten zu können. Im Dritten Reich war das sicher alles noch einfacher mit der Auswahl, doch man konnte auch viel einfacher etwas falsch machen. Heute muß man lediglich zahlen bzw. den Zahlungsaufforderungen nachkommen, um nichts falsch zu machen.
[Was ist eigentlich los mit den Piraten? Keine Front gegen die GEMA mehr? Und jetzt keine Front gegen die GEZ? Müssen die sich etwa auf etwa Wahlen vorbereiten, bei denen es darauf ankommt, möglichst nicht anzuecken?]
[Abbildung: Die Zeitschrift konkret hat sich in Sachen Demokratie & Faschismus schon immer — hier der Titel einer Ausgabe vom April 1963 — geirrt: Die deutsche Demokratie erweist sich dem Faschismus in Sachen punktgenauer Volksaufklärung als haushoch überlegen. Heute ist jeder Intellektuelle vom Schlage eines Goebbels selbstverständlich begeisterter Anhänger der demokratischen Republik.]
(30.12.12)

Die taz versucht sich in Rassismus-Kritik und beweist, daß sie von Rassismus-Kritik keine Ahnung hat
Mohrenköpfe und Moralapostel
Jedesmal, wenn einem jenes nationale »Wir« unterkommt — und das kommt wahrlich nicht selten vor — müßte es einem Rassismuskritiker schlecht werden. Denn eben dieses nationale »Wir« macht nichts anderes vorstellig als einen Zusammenschluß von Staat und Untertanen und unterstellt einen Rassismus gegen alle die, welche nicht diesem Staat als Bürger angehören, Ausländer eben. Für die gelten bekanntlich extra Gesetze, die sie in der ein oder anderen Weise diskriminieren — Grundgesetz ("alle Menschen sind gleich" etc.) hin oder her. Daß gleichzeitig mit dem nationalen »Wir« ein Interessengegensatz zwischen Staat und Untertanen geleugnet werden soll, liegt ganz im Interesse des Staates, der seine Untertanen für sich vereinnahmt und sie immer gerne auf die ein oder andere Weise — politisch, ökonomisch, bisweilen gar militärisch — gegen andere Staaten ins Spiel bringt, losschlagen läßt. Er kennt Freund- und Feindstaaten: So weiß er es zu schätzen, wenn ganz in diesem Sinne seine Untertanen von »den Griechen«, »den Russen« etc. entsprechend denken.
Das alles ist für die sich immerzu als aufgeklärt in Pose rückende taz überhaupt nicht diskussionsreif oder gar skandalös. Aber wenn ein Zuckerbäcker im schwäbischen Tübingen
(wie übrigens überall üblich zwischen Neckar und Lech) »Mohrenköpfe« verkauft und wenn dies auch noch ein grüner Spitzenpolitiker als völlig unproblematisch beurteilt, dann geht der taz der Deckel hoch (so am 28.12.12)! Als ob der Gebrauch eines Begriffs irgendwie rassistisch wäre, so er eben gerade nicht zum Zwecke einer Diskriminierung erfunden wurde (ansonsten müßte man z.B. den Begriff »Migrant« konsequenterweise ebenso verweigern!)! Kann man Mohrenköpfe und Negerküsse nicht gerade ebensogut als äußerst sympathischen Ausdruck für ein leckeres Genußmittel empfinden? Der taz zufolge könne man nicht, weil sie sich zum Exekutor eines gesellschaftlichen Mainstreams aufschwingt, dem sich eben keiner verweigern können soll und darf! Sie wirft sich quasi in die Pose einer höheren, moralisch geläuterten nationalen Volksgemeinschaft.
Und selbst der Ausdruck Mohr bzw. Neger für sich genommen — was ist daran rassistisch? Weil ihn Nazis und bessere Demokraten abwertend in den Mund nehmen, also gewissermaßen mit zynischer Miene Mohrenköpfe verzehren, indem sie dabei an das minderwertige Menschenmaterial denken, welches ihrer Meinung zufolge besser in einem Arbeitslager aufgehoben wäre (z.B. in einem modernen der Scientology-Firma Amazon oder der christkatholischen Firma Weltbild)? Ebenso so einer behauptet, Neger seien »auch Menschen«? In diesen Fällen freilich wäre der Rassist im Urteilenden unüberseh- und unüberhörbar. Nur: Das war im vorliegenden Fall keineswegs so.
Deshalb werden wir hier in Schwaben weiterhin Mohrenköpfe essen und gleichzeitig den wirklichen, auch den grünen Rassismus kritisieren, nämlich beispielsweise dann, wenn
z.B. der Claudia Roth einmal mehr der nationale Begriff »Wir« — der bessere grüne Nationalbegriff versteht sich— aus der aufgedonnert-dummen Visage platzt. Bei ihrer Fraseologie wird es KoKa regelmäßig schlecht, ganz anders als beim Verzehr von Mohrenköpfen.
(29.12.12)

Die gesamte kapitalistische Welt gerät neuerdings in heuchlerische Verwunderung:
»Armut trotz Arbeit!« Von wegen! (Lohn-)Arbeit ist Armut!
Wenn Aristoteles schreibt, dann wird deutlich, daß selbst in der damaligen Sklavenhaltergesellschaft der Ausschluß vom gesellschaftlichen Reichtum nicht so prinzipiell war, wie die Sklaverei vorherrschte, diese aber, so Aristoteles, keineswegs immer, so doch in aller Regel der Natur geschuldet war, nämlich dem beim Sklaven anzutreffenden Überwiegen der körperlichen Kräfte über die geistigen. Eine Unterordnung erfolge so freiwillig und erheische entsprechende Belohnung (etwa im Gegensatz zur Entlohnung eines Lohnarbeiters!). Soweit war Aristoteles ein Sohn damaliger Verhältnisse. Was er darüber hinaus eben so scharf wie prinzipiell erkannt hatte, aber war folgendes: "Daß man vom Nützlichen das Unentbehrliche lernen soll, ist evident. Daß man aber nicht alles lernen soll, zeigt die Zweiteilung in edle und unedle Tätigkeiten, so daß man an solchen Dingen nur soweit sich beteiligen soll, daß man durch sie nicht zum Banausen [der griechische Original-Begriff] wird. Als eine banausische Arbeit, Kunst und Unterweisung hat man jene aufzufassen, die den Körper oder die Seele oder den Intellekt der Freigeborenen zum Umgang mit der Tugend und deren Ausübung untauglich macht. Darum nennen wir alle Handwerke banausisch, die den Körper in eine schlechte Verfassung bringen, und ebenso die Lohnarbeit [καί τάς μισθαρνικάς εργασίας]. Denn sie machen das Denken unruhig und niedrig.
Unedel ist es nicht, die vornehmen Wissenschaften teilweise und bis zu einem gewissen Grade kennenzulernen, aber sich allzu intensiv mit ihnen beschäftigen, führt zu den eben genannten Schädigungen. Es macht einen großen Unterschied, wozu einer etwas tut oder lernt. Denn um der Sache selbst oder um der Freunde oder der Tugend willen es zu tun, ist nichtig unedel, aber einer, der dieselben Sachen auf Anweisung anderer tut, wirkt oftmals knechtisch und sklavisch."
(Politik, 8. Buch 1337b, dt. Übersetzg. dtv-Ausgabe 1973, Hervorh. KoKa)
Aristoteles kannte Lohnarbeit zwangsläufig nur am Rande, eben als »Tagelöhnerei« (nichtsdestotrotz geht er übrigens auf den prinzipiellen Unterschied zur Sklaverei ein: Siehe Politik, 1.Buch 1260b). Er war so natürlich noch weit weg von dem, was Thomas von Aquin im 13. Jahrhundert n. Chr. erkennen konnte, schon erkennen konnte, wiewohl vom Kapitalismus als solchem noch nicht die Rede sein konnte: "Ad sextum dicendum quod mercenarii qui locant operas suas pauperes sunt, de laboribus suis victum quaerentes quotidianum: et ideo lex provide ordinavit ut statim eis merces solveretur, ne victus eis deficeret. Sed illi qui locant alias res divites esse consueverunt, nec ita indigent locationis pretio ad suum victum quotidianum. Et ideo non est eadem ratio in utroque." (summa theologiae 2, 1, qu. 105) Der Sinn dieser Aussage ist der, daß mangels anderer Erwerbsmöglichkeiten, mangels Vermögensbesitzes, die Lohnarbeiter auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu ihrem Unterhalt angewiesen sind [vgl. hierzu: Dr. Anton von Kostanecki, »Arbeit und Armut«, 1909]. Dies mache, so Thomas, ihre Armut aus. Klar erkennt er also schon den Gegensatz zwischen Reichtum und Arbeit, der einen Vergleich ausschließt. Wie einfältig ist dagegen jedwede Partei heute, die Gerechtigkeit einfordert, gerade weil sie von einem Gegensatz nichts wissen will, ja ihn zugleich mit ihrer Forderung in Abrede zu stellen gedenkt, und das außerdem just nachdem sie eben diesen Gegensatz im nationalen Interesse vorangetrieben und selbst für einen Blinden sichtbar gemacht hat! Dumm, dümmer, SPD....
Ging Thomas freilich noch — in diesem Stadium der Entwicklung — von einer Armut in Gerechtigkeit aus, gelangte dann gut 200 Jahre später Antonin von Florenz in seiner summa theologica zu der aus der Anschauung des Wollgewerbes vor Ort gewonnenen Einsicht, daß die Abhängigkeit der Lohnarbeiter dazu führt, daß sie betrogen werden können und dieser Betrug System hat: Sie müssen sich den Lohnherabsetzungen fügen: Die Notlage, auf Gedeih & Verderb auf Lohnarbeit angewiesen zu sein, mache auf solche Art ihrer Ausnutzung ihre Armut aus.
Ganz ohne historischen Reminiszenzen erklären die in der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-2012 und 4-2012 vorliegenden Artikel den Zusammenhang zwischen Arbeit und Reichtum heute, in Zeiten eines weit fortgeschrittenen Kapitalismus, ganz so wie Marx ihn schon seinerzeit hauptsächlich aus dem damals fortgeschrittensten kapitalistischen Staat, aus den Verhältnissen in England und unter Begutachtung seiner Theoretiker der politischen Ökonomie, erschlossen hat, wie wohl er noch lange nicht alle Weiterungen und Finessen kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse erahnen konnte.
(24.12.12)

Welche Sorte Kritik bietet Noam Chomsky an?
Radikale Kritik aus und an dem Land der unbegrenzten Freiheit
Noam Chomsky ist schon ein seltener Fall: einerseits Teil der respektierten akademischen Elite, Unterabteilung Sprachwissenschaft; andererseits ein weltweit bekannter linksradikaler Kritiker; einerseits ein bekennender Anarchist, der mit seiner Kritik den üblichen Rahmen anteilnehmender Verbesserungsvorschläge sprengt; andererseits ein Intellektueller, der darauf besteht, mit seinen anarchistischen Ansichten genau das zu vertreten, worum es jedem Menschen von Natur aus geht — um die Freiheit nämlich. Die beinhaltet für ihn ein ganzes Lebensprogramm, die Hebung eines inneren Schatzes an materiellen und moralischen Eigenschaften und Fähigkeiten. Von daher betrachtet er die Welt des Kapitalismus daraufhin, ob er in ihr seine emfatische Vorstellung menschennatürlicher Bestimmung zur Freiheit wiederfindet. Die Antwort, die er in unzähligen Vorträgen und Schriften ausbreitet, fällt äußerst negativ aus. Die Verhältnisse — vor allem in den USA — weichen flächendeckend von dem schönen Selbstbild einer Heimstätte der freien Selbstbestimmung ab: In den »freien Marktwirtschaften« herrscht Tyrannei; die »demokratischen Institutionen« sind leere Hülsen für die Diktatur der Reichen; die »freie Weltordnung« ist ökonomisch ein Raubzug, politisch eine einzige Unterdrückung von Staaten und Völkern. Kapitalistische Gesellschaft, bürgerliche Demokratie, Imperialismus, alles was Chomsky da in den Blick nimmt, dient nur als Material und Bebilderung des einen negativen Urteils: Bürgerliche Demokratie, kapitalistische Marktwirtschaft und imperialistische Staatenkonkurrenz sind nicht das, was sie zu sein vorgeben; sie sind das Gegenteil: eine einzige Verhinderung des menschlichen Freiheitsstrebens, ein einziger Bruch des Freiheitsversprechens der Demokratie. Nichts von dem, was die ökonomisch und politisch Mächtigen anstellen, bleibt von dieser Kritik verschont — und nichts von dem, was das Treiben dieser Mächtigen wirklich bestimmt, vermag seinen Glauben an dieses Versprechen zu erschüttern. Wie untauglich eine solche Kritik ausfällt, darüber bietet Chomskys Werk ein Lehrstück. — Der ausführliche Artikel ist nachzulesen in der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt (4-2012), die in wenigen Tagen erscheint.
(11.12.12)

Gewalt geht in Ordnung, wenn sie aufgrund ihrer Überlegenheit es sich leisten kann, als friedliches Angebot vorstellig zu werden:
Friedenspreis für die EU, Friedenspreis für ein imperialistisches Projekt
Das wirft ein schlagendes Licht auf die längst untergegangene NS-Herrschaft in Deutschland und stellt  ihr so gewissermaßen ein entschuldigendes Zeugnis aus: Sie konnte ja gar nicht anders, als eben militärisch vorzugehen, da nutzte es ihr auch nichts, 1939 einen Parteitag des Friedens abzuhalten. Auch das neue deutsche Projekt, die EU, konnte ja bisweilen nicht anders; das schreibt der deutsche Staatssender, die ARD, selber: "...Allerdings: Den blutigen Krieg in Jugoslawien verhinderte auch die EU nicht. Aber Slowenien ist schon Mitglied der EU, Kroatien wird als nächstes folgen, die anderen Länder aus dem füheren Jugoslawien klopfen an die Tür. Die Erweiterung der EU als Fortsetzung ds Friedensprojektes." (ARD-online, 12.10.12) Gemessen am erreichten Zustand wird der Jugoslawien-Krieg als unvermeidbare Begleit- und Randerscheinung eingeordnet, »singulär« soll er gewesen sein. Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, nannte Nobelpreiskomitee-Chef Thorbjörn Jagland als Grund für den Nobelpreis "auch die Befriedung des Balkans".  Sogesehen könnte der Hitlerweltkrieg ja auch noch preisträchtig werden, weil er ja, das ist unstrittig, zu einem Frieden in Europa geführt hat. Allerdings einer Art, die so gar nicht nach dem Geschmack derer war, die die deutsche Gewalt für maßgebend und unverzichtbar gehalten haben und weiterhin halten. Diese Verherrlicher der Gewalt werden nun mit einem Friedenspreis ausstaffiert. Und niemand braucht sich wundern, wenn der deutsche Staat immer noch unverschämter sich in auswärtige Belange einmischt, und schon gar nicht, wenn er überallhin seine Truppen — demnächst in die Türkei, eventuell nach Mali — und Waffen vorzugsweise in die Staaten schickt, die wie die Diktatur Saudi-Arabien die Weltherrschaft der EU voranzutreiben beauftragt sind.
(10.12.12)

Der deutsche Staat plant ein »Leistungsschutzgesetz« für seine freien Lohnschreiber

Leistung? Welche Leistung bitte?
Nun kann man nicht bestreiten, daß die Journaille deutscher Nation redlich und täglich Sorge trägt um die Nation, deren ökonomische Grundlage, deren globale Ansprüche und Projekte. Da wälzt sie allenthalben schwer Gedanken hin und her, was sie dann mit den ideologischen Titeln »Meinungsfreiheit«, »Pluralismus« und überhaupt mit »Demokratie« schlechthin beweihräuchert. Was die Lohnschreiber da jeden Tag zusammenschustern, steht in der Tat in seiner Einfalt keinerlei staatlich verordneten Einheitspresse nach. Der Staat selber wähnt ja die vom ihm gewährte Presse- und Meinungsfreiheit als sein Patentrezept zur optimalen Rechtfertigung seiner Interessen und zu deren bestmöglichen Verfolgung und gibt seiner schreibenden Zunft recht: Nur in einer offenen Konkurrenz von (bloßen) Meinungen könne der beste Weg gefunden werden, den die Nation bestreiten solle (die also gar nicht so »bloß« sein sollen!). Unterstellt ist allenthalben ein unangefochtener und unanfechtbarer Staatszweck samt seiner kapitalistischen Staatsräson demokratisch-politischer Umsetzung.
Worüber wird dann eigentlich so ernsthaft verhandelt? Eben. Die unwichtigsten Dinge werden so zwangsläufig nach oben gekehrt: Die Charaktermasken nationaler Politik werden allenthalben lieber seziert als die politischen Vorhaben, denen man nie den guten Zweck, den guten Willen abstreiten kann und will; lediglich am Erfolg einzelner Vorhaben (zB Afghanistan-Krieg, Euro-Rettung) sind »berechtigte(!)« Zweifel angebracht: Journalisten spekulieren Tag für Tag auf den nationalen Erfolg — ganz so, als wären sie ein politischer DAX oder gar eine rating-Agentur der Politik. Sie möchten den nationalen Erfolg in ihren Artikeln antizipieren.
Es versteht sich von selber, daß sie allen Grund haben, ihre Geistesprodukte als Qualitätsjournalismus zu verkaufen. Und es versteht sich von selber, daß dieser ihr Mist bezahlt gehört und urheberrechtlich geschützt. Warum sie das gerade gegen google und internet-Seiten einfordern, ist ein Rätsel nur insofern, als sie sich ja auch nicht daran stören, wenn ihresgleichen, einig im Geiste, voneinander abfeilen. Haben sie das bislang bloß nicht bemerkt (weil sie etwa neben ihrem Mist keinen anderen dulden und deshalb auch nicht groß zur Kenntnis nehmen wollen?) oder widerspräche das ihrem Pluralismus-Getue?

Herzzerreißend ist es wahrlich, wenn es tatsächlich eine Handvoll Leute gibt, die beklagen, daß von den über 300 deutschen Tageszeitungen ab und an eine aus rein ökonomischen Gründen dichtmacht!
Um den Mist, den sie alle zusammenschreiben, ist es jedenfalls nicht schade, ihre journalistische Pleite haben sie längst vorher angemeldet und in aller Regel sich schon in die Statuten geschrieben. Und da braucht man wirklich nicht groß zu unterscheiden zwischen der Springerpresse, einem überregionalen Schmierblatt wie der Süddeutschen [ja, natürlich, die SZ ist eine »seriöse« Zeitung!] oder einer Frankfurter Provinzzeitung. Was – um Mißverständnisse zu vermeiden — sicher nicht heißen soll, daß all jene und andere Presseorgane aufgrund der Resultate, die sie in Sachen Meinungsmache zeitigen, nicht ernstzunehmen wären!
KoKa ist in Sachen Journalismus übrigens schwer für die aktive Sterbehilfe. Es ist nur so, daß dazu google rein gar nichts beitragen kann und ganz offenbar auch gar nicht will, wenn es die Werbung betont, die mit der Verbreitung journalistischer Angebote über seine Internetpräsenz verbunden ist.

Und noch was: Es ist keineswegs google, sondern der Staat selber, der mit seinen Rundfunksendern seiner »freien Presse« das Leben schwermacht. Jeder Euro mehr, den er ab 2013 seinen Untertanen per GEZ zwangsabzuzocken gedenkt — selbst wenn die diese allzu famosen Angebote gar nicht nutzen wollen —, muß ja wohl von den allermeisten beim Kauf anderer »Informationsträger« eingespart werden...
(06.12.12)

Deutsche Medien berichten über Syrien:

In aller Freiheit: Parteiische Kriegshetze
Aufgabe der deutschen Auslandsberichterstatter und -kommentatoren ist, die Ereignisse in das Weltbild der »freien Welt« einzuordnen. Dazu braucht man wirklich nicht viel von den Interessen der Beteiligten verstehen, es genügt, die offizielle Position der USA, der BRD und ihrer EU zum Maßstab der Beurteilung heranzuziehen. Das kann selbstredend mitunter gar vorauseilend geschehen, denn man hat ja jahrezehntealte Erfahrung darin, Freund und Feind treffsicher zu unterscheiden. Die Beurteilung der deutschen (und sonstigen imperialistischen) Medien steht so in krasser Diskrepanz zu den Beweggründen all der Parteien, die am Konflikt beteiligt sind: Denen muß man deshalb vorwerfen, die einzig korrekte, die (dogmatische!) Sichtweise der »freien Welt« nicht bzw. keineswegs ausreichend begriffen zu haben. Hier ein kleiner Aufriß (pdf). (29.11.12)

Piraten,
statt, wie geschehen, KoKa vorzuwerfen, zu hart angegangen zu werden, zumal sich die Partei noch in einer Aufbaufase befände, wäret Ihr besser beraten, Euch zu fragen, aus welchem Grund dies geschieht. Eine berechnende Geringschätzung Eurer Anliegen, wie sie die demokratischen Medien (von Liebhabern auch des geistigen Eigentums wie der westdeutschen FAZ bis zu den Ideologen volksfreundlicher Herrschaft wie der ostdeutschen jungen welt), die allenthalben andere Parteien präferieren, Euch gegenüber erkennen lassen, ist  ja offenbar nicht das Interesse von KoKa. Im Gegenteil, gerade weil wir Einwände gegen herrschende Verhältnisse an und für sich begrüßen, erlauben wir uns, sie auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen. Und da kamen wir eben zu dem Ergebnis, daß Eure Einwände, soweit überhaupt vorhanden, sehr, sehr mau sind. Dagegen müßte man ja noch die occupy-Demonstranten hochheben, die schon mal erkannt haben, daß außerparlamentarische Einwände weitaus zweckmäßiger sind.... aber das setzt ja auch Einwände voraus, die Ihr allzu offenkundig gar nicht habt.
Und noch was: Wer die Klappe aufreißt, muß auch die Kritik hinnehmen, die er kriegt. KoKa hält es nämlich mit einer Weisheit der alten Sumerer: Es ist besser, erst sich Wissen anzueignen und erst dann die Klappe aufzureißen. Okay, Schwamm drüber, vorausgesetzt, Ihr lernt jetzt wenigstens etwas. KoKa steht Euch da mit Rat & Tat zur Seite.
(26.11.12)

deutsche Piratenpartei DPP - 2012Bloß Staat und Kapital nicht zu nahe treten!
Die grenzenlose Dummheit und Feigheit deutscher Piraten
Neulich wurden somalische Piraten in der BRD zu »Freiheitsstrafen« [schönes Wort: Der deutsche Staat nimmt sich alle Freiheit, zu bestrafen, selbst jene, die gar nicht seine Untertanen sind!]  zwischen 2 und 7 Jahren verknackt. Nachdem sie von eben diesem Staat mittels seiner internationalen Wirtschaftspolitik ins Elend geschickt worden waren und nachdem sie sich, um zu überleben, nicht anders zu helfen gewußt hatten, als sich an den Handelsschiffen global agierender kapitalistischer Geschäftemacher, deren Eigentum eben u.a. unter dem Schutz der BRD steht, vergriffen hatten.

Die Leute hingegen, die meinten, eine deutsche Piratenpartei gründen zu müssen, kennen keinerlei Existenznot. Auf ihrem Parteitag ließen sie kein Mitgefühl mit den Somalis, geschweige denn ein Kontra gegen die imperialistische deutsche Politik zu. Im Gegenteil. Die Wirtschaftsordnung namens Kapitalismus [die Piraten, Weicheier, die sie sind, trauen sich noch nicht einmal diesen Begriff in den Mund zu nehmen!] halten sie im Prinzip für voll okay. Natürlich sollten diverse Wirkungen dieser Ordnung nicht so ins Gewicht fallen. Die Frage, warum sie so sehr ins Gewicht fallen, schenken sie sich einfachkeitshalber. Ziemlich abgehoben schwadronieren sie über die Interessen des deutschen Staates und seiner Ökonomie:
"... 
Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potenzial, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten.
Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muß sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.
"
Welche neuen Formen sollen denn das sein? Welche »Lebensentwürfe«? Mehr Mut zur Selbstausbeutung, ach so! Der Staat soll die Leute dabei ermuntern, sich nach der Decke zu strecken, ganz jenseits davon, ob ihnen die Mittel dafür zur Verfügung stehen...
Okay, nicht ganz: So etwas wie eine existenzielle Grundsicherung möge der Staat schon gewähren: "
Als Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger hat der Staat nicht nur das Recht sondern in besonderen Situationen auch die Pflicht, regulierend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sofern dies im Sinne des Allgemeinwohls ist." »Allgemeinwohl« – das ist nunmal die Schimäre, die die Staatsräson eines Klassenstaats leider gar nicht ernst nimmt: Ein solcher Staat weiß alles vom Erfolg seiner nationalen Ökonomie abhängig und fördert sie dementsprechend. Das heißt eben nach der Seite der Arbeiter und deren Einkommen, daß er dem Kapital alle für unnötig erachteten Kosten zu ersparen trachtet. Und sich selber selbstverständlich erst recht die Kosten für nicht bzw. kaum produktiv vernutzbare Arbeiter wie Billiglöhner, Arbeitslose, Rentner, Auszubildende, Schüler und Studenten. Das ist zum Beispiel für die politischen Projekte auch notwendig, z.B. für »EU« und »Euro« — imperialistische Projekte, bei denen nicht gespart werden soll und kann, was natürlich heißt, daß woanders, nämlich bei den genannten Arbeitern immer noch etwas mehr herausgeholt werden, gespart werden kann.
Ja, die Piraten bekennen sich zu diesem kapitalistischen Europa, freilich ohne davon auch nur den Hauch eines Begriffs zu haben: "
Der europäische Binnenmarkt repräsentiert mit seinen vier Freiheiten (Kapital-, Personen-, Waren- und Dienstleistungsfreizügigkeit) eine Errungenschaft [! ja, Errungenschaften gehören herausgestellt und gefeiert, fast so wie im Realsozialismus, deren Kosten verschwiegen!] der europäischen Integration und bildet das wirtschaftliche Rückgrat für die weitere Einigung des Kontinents [zu welchem Zweck denn? Und zu wessen Zweck?]. Dabei ist der europäische Markt ein einzigartiges Vorbild für die Entwicklung globaler Märkte [wieso denn das? Wegen der deutschen Exporterfolge? Und dem Niederringen süd- und osteuropäischer Staaten samt deren Ökonomien?], diese Position wollen wir ausbauen und stärken [na bravo!]. Der gemeinsame europäische Markt ist aber noch lange nicht vollendet, unter anderem im Bereich virtueller Transaktionen, wie zum Beispiel immateriellen Gütern, oder der Regulierung von Finanzmarktteilnehmern, etwa alternativen Investmentfonds [das alles hat dem deutschen Imperialismus sicher gerade noch gefehlt!]. Wir werden uns dafür einsetzen, verbliebenen Barrieren abzubauen und mehr Transparenz zu schaffen. Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa. Daraus ergibt sich, daß wir auch bereit sind, wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortung an europäische Institutionen zu übertragen, sofern diese, möglichst unmittelbar, durch die europäische Bevölkerung demokratisch legitimiert sind." ... "Europa ist unsere Schicksalsgemeinschaft. [so ein reaktionärer Unsinn!]"
Kurzum, mit den deutschen Piraten ist, soviel läßt sich jetzt schon sagen, ganz viel Staat zu machen. Für die real existierende kapitalistische Nation sind sie freilich kropfüberflüssig; den Quatsch, den sie zusammenfabuliert haben, steht auch in der ein oder anderen Form in den Parteiprogrammen anderer Parteien. Es stellt sich freilich die Frage, ob der Staat von heute angesichts seiner Eurokrise einerseits und seiner weltweiten Ambitionen andererseits eine idealistische Überhöhung nötig hat, damit der gemeine Untertan, der dumme bzw. verdummte Internetuser noch an ihn glauben kann... Ein neues Glaubensbekenntnis ist nunmehr im Umlauf.

Es versteht sich von selbst, daß die somalischen Piraten im deutschen Programm nicht erwähnt werden. Das wäre ja auch schlecht möglich, ohne deutsche Interessen kritisch zu tangieren....
(25.11.12)

Israel schießt – einmal mehr – »nur« zurück. Die Wahrheit ist:
Der Staat Israel will keinen Frieden
Das hat die Hamas offenbar (im Gegensatz zum Konkurrenten al Fatah) geschnallt: Der Schluß von der politischen Praxis auf das politische Interesse ist ja nicht schwer. Eine Anerkennung der Palästinenser und deren Interessen kommt für Israel nicht infrage, schon gleich nicht als gleichwertige.
Die Folgerung, die Hamas aus dieser ihrer Erkenntnis zieht, ist, mit ihrer Gewalt dagegenzuhalten. Diese Gewalt zeichnet sich durch ihre Ohnmacht aus: Mit ziemlichen Spielzeugraketchen versucht sie gegen eine gewaltige Übermacht anzustinken, um so wenigstens moralische Anerkennung zu erheischen. Von den imperialistischen Staaten, die sich Israel als Kettenhund halten, bekommt sie selbst die gleichwohl nicht. Jene Aufsichtsmächte ergehen sich selbst dann, wenn ihnen ihr Kettenhund aller langen Leine zum Trotz mal wieder ausbüchst, in ihren Heucheleien über einen Frieden im Nahen Osten bzw. zumindest einen »Friedensprozeß«, den es seit Jahrzehnten aufrechtzuerhalten gelte. In all den Jahren arbeiteten sie an den Ursachen des permanenten Krieges, indem sie ihren Vasallen aus- und aufrüsteten und nun gar begonnen haben, das letzte ernstzunehmende militärische Bollwerk gegen Israel, Syrien, zu schleifen. So wird es ganz sicher noch eine gute Weile dauern, bis Israel sein »Stalingrad« erlebt.
(20.11.12)

Freisprüche für kroatische Militärs (Gotovina und Markač):
Gerichte pflegen ihren Schein von Objektivität und legen darauf größten Wert. Denn eben darüber erhalten sie ihre politische Anerkennung. Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag pflegt ihn, und das läßt sich jedem einzelnen Prozeß, der vor ihm verhandelt wird, entnehmen, nicht im geringsten. Und das liegt an dem Auftrag, den es als Agentur der imperialistischen Staaten hat. Ihm und damit den Interessen der imperialistischen Staaten zu entsprechen, ist dem Gericht allenthalben wichtiger als alles andere. Denn von der Anerkennung seitens der imperialistischen Staaten hängt seine ganze Existenz ab. Fragt sich also, warum jene Staaten auf dieses Gericht so großen Wert legen, wenn es offenkundig von Fakten nicht, von den Kriegsergebnissen umso mehr beeindruckt ist. Die Antwort lautet: Genau deshalb!
(17.11.12)

Ein Be- und Gedenkaufsatz von Sonja Krell, gewidmet dem guten Gewissen von verblödeten Untertanen hierzulande:
Der Welthunger — saublöd, aber wohl nicht zu ändern
"»Ein Schriftsteller rettet nichts. Du irrst Dich.«
»Nein, Du irrst Dich. Faulkner hat uns Südstaatlern gezeigt, daß der Süden etwas mehr sein kann als Gewalt, Rassismus, Ku-Klux-Klan, Vorurteile, reaktionäre Rednecks...«
»Ist Dir das alles beim Fernsehen eingefallen?«
»Das beschäftigt mich sehr. Schalten wir das Fernsehen ein, weil in ihm Dinge geschehen? Oder geschehen Dinge, damit man sie im Fernsehen verfolgen kann?«
»Warum ist Mexiko arm?« Er ließ sich auf ihren Ton ein. »Weil es unterentwickelt ist? Oder ist es unterentwickelt, weil es arm ist?«" (Carlos Fuentes in »Die gläserne Grenze«)

(11.11.12)

Wo Gewerkschafter stehen:
Ein Gewerkschaftsführer der United Electrical Workers, Chris Townsend, zieht Bilanz über die US-Politik der zurückliegenden Jahre unter der Präsidentschaft Obamas. Eine vernichtende Bilanz: "Während er einen neuen Rekord im Redenhalten und bei Weltreisen aufstellte, hat er eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die Unternehmensprofite und Vermögensanhäufung auf neue Höchststände trieb — auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung." (taz, 02.11.12) Was hätte er auch sonst machen sollen? Kennt der langjährige Gewerkschafter die — erzkapitalistische — Staatsräson seiner Nation etwa nicht? Weiß er nicht, daß für die arbeitende Bevölkerung nur dann ein Überleben gesichert ist, wenn es dem Kapital so gut geht, daß es — rentable — Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Umgekehrt: Hat er übersehen, daß die Not des Kapitals, welche sich in einer Krise wie der jüngsten gezeigt hat, ganz automatisch auf die Lohnkosten drückt? Wo denn sonst sollte ein Kapital, das im Geschäft bleiben oder gar als Krisengewinner der Nation zu neuem Ruhm verhelfen will, Einsparungen vornehmen?
Kurzum, hat er die Sachzwänge des Kapitals, denen die Politik Rechnung getragen hat, schlichtweg übersehen? Hat er sie gar absichtlich ignoriert, um sein Bild von einer heilen, gleichwohl kapitalistischen Welt zu pflegen, ein Bild, welches Interessensgegensätze ausschließt, ja verbietet?
Offenkundig ja! Er fährt nämlich folgendermaßen fort: "Er [Obama] hat sich geweigert, die schamlosen Unternehmens-, Banken-, Kredit- und Finanzverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, die direkt in die Wirtschaftskrise geführt haben."
Er führt also die Krise auf das rein persönliche Fehlverhalten von Wirtschaftskapitänen zurück, womit er das Wirtschaftssystem und dessen Sachzwänge entschuldigt. Der Politik weist er die hehre Aufgabe zu, jene Kapitäne zugunsten ihres eigenen Systems zu korrigieren. Man frägt sich: Wo lebt dieser Mann eigentlich? Und man geht richtig in der Annahme, jener Typ lebt nicht in einer kapitalistischen Nation, sondern in einem gewerkschaftlichen Nirvana. Auf keinen Fall darf sein Weltbild ins Wanken geraten! Deshalb empfiehlt er, den Obama seiner Illusionen (und damit den wirklichen!) erneut zum Präsidenten seiner schwer gläubigen Nation zu wählen: "Romney und Ryan müssen aufgehalten werden. Dann wird die organisierte Arbeiterschaft hoffentlich eine Lösung finden, wie wir [die Gewerkschaften] aus dieser politischen Falle wieder herauskommen — bevor wir endgültig kaputt sind."
Mit »Lösung« ist nichts anderes gemeint als die Rettung des gewerkschaftlichen Arbeiterverarschungsvereins. Mit ihm sollen sich die Arbeiter weiterhin über ihre unmittelbaren, wirklichen Interessen hinwegtäuschen lassen.
Vielleicht sollten doch besser zunächst dumme Gewerkschaftsschwätzer aufgehalten werden: Sonst — solange die Arbeiter sich von solchen bevormunden lassen — geraten sie nur noch tiefer ins Schlamassel (was bei so manchem eh kaum noch tiefer geht). Keine Gewerkschaft will und wird sie retten. Und die Stimmabgabe für den einen (ent)täuschenden Kandidaten wird ihnen ebensowenig helfen.
(06.11.12)

International: Eent munt, vele concurrerende natiestaten
 Le Peuple — un corps politique redoutable (31.10.12)

Wo Gewerkschafter stehen:

Es gibt Leute, die all ihren Argumenten zum Trotz nicht entnehmen wollen, daß es sich bei den Gewerkschaftsaktivisten, Funktionäre und Betriebsräte insbesondere, größtenteils um ziemlich radikale Nationalisten handelt. Das auch angesichts ihrer Wahlentscheidung zu bezweifeln und obendrein zu entschuldigen, diese Blödheit hat sich Andrej Hunko von der Linkspartei anläßlich der Ukraine-Wahl geleistet: "Es wäre aber falsch zu meinen, daß die Wähler von Svoboda [ukrainische Faschistenpartei] auch allesamt Faschisten sind. Ich habe zum Beispiel linke Gewerkschafter getroffen, die sie gewählt haben, weil sie zum einen weniger korrupt als die anderen Parteien ist und zum anderen verspricht, frischen Wind in die Politik zu bringen." (Interview mit der Tageszeitung junge welt, 30.10.12)  Eine Dummheit bei der Linkspartei mehr oder weniger, was soll's! Hauptsache: Saubere Politik für die Nation! Ein Ruck muß durch die Nation gehen! Links, rechts, egal! Gewerkschaftskritik — bloß nicht!
(30.10.12)

Kolumbien:
Verhandlungen über Frieden — zwecks radikaler Ausbeutung!
Warum nicht einfach die FARC über den Verhandlungstisch ziehen, wenn sie schon militärisch nicht kleinzukriegen ist?
(28.10.12)

International: Upcoming elections in the USA: The vote — the free citizen's moment of glory (26.10.12)

Ausschließlich rechte Alternativen:
Deutsche Politik in Zeiten der Euro-Krise
Wirklich schön zu beobachten ist es, daß sich die Meinungsmacher der deutschen Nation mit ausnahmslos rechten Alternativen konfrontiert sehen, denen sie gar nicht prinzipiell widersprechen wollen. Das unterstreicht selbst Gysis Linkspartei, die sich selbst als nationale Alternative präsentiert, also die Position von rechten Kritikern wie Gauweiler einnimmt, zum einen um »Volksnähe« zu demonstrieren, zum anderen — eben dafür  um die deutsche Souveränität zu retten. Dabei dementiert die Partei die Souveränität des deutschen Staates als das Subjekt der herrschenden Verhältnisse in Europa schlechthin, ein Subjekt, das anderen Staaten sein deutsches Modell in Sachen effektiver Ausbeutung durchs Kapital und der berechnenden Schröpfung staatlicherseits empfiehlt, ja dazu alle Hebel der Erpressung in Anschlag bringt. Diese deutsche Souveränität wollen Gysi & Co. also »retten« — gegen das so böse Kapital, das sie partout in keinem produktiven Verhältnis zum deutschen Staat sehen wollen!
Selbst FDP-Lindner weiß im übrigen ganz genau, daß seine verkrampften Versuche, gar der SPD etwas Linkes anzuhängen, allein der Parteienkonkurrenz geschuldet sind. Würde er seine Verwürfe für sachlich richtig halten, stünde er zweifelsohne als Volldepp da. Und davor braucht er in dieser Republik wahrlich keine Angst zu haben.
Je weniger erfolgsverspechend der Euro-Rettungskurs verläuft — es ergeben sich immer wieder neue Finanzierungsbedürfnisse —, desto weniger können und wollen die Verantwortlichen in Politik und Publizistik rechten, antieuropäisch gesinnten nationalen Alternative ihren guten Grund absprechen. Daß der Motor der Wirtschaft, das Geldkapital, die Banken, stottern, ist ja nicht zu übersehen. Irgendwann — so die Kalkulation — könne ja der Fall eintreten, nicht mehr an einer nationalen Alternative vorbeikommen zu können. Deshalb wäre es unzweckmäßig, solche Alternativen samt & sonders zu verwerfen.
Nicht schön zu sehen ist folgendes: Auffällig ist zweifellos, daß so gut wie keine Alternative existiert, die man der Sache nach als »links« wahrnehmen könnte. Das, was es gibt, zeichnet sich — wie etwa die occupy-Bewegung — eher als Sammelsurium völliger Begriffslosigkeit aus. Ein Übergang zu illusionären Betrachtungsweisen liegt einem solchen Aufschrei näher als eine Kritik des Systems; ebenso ein schier unausrottbares Bedürfnis der Bittstellerei – ein Bedürfnis, betreut werden zu wollen — als eine prinzipielle Aufkündigung von Gefolgschaft.
(22.10.12)

Eine politische Attitüde des Erfolgs:
Zynismus – Qualitätsmerkmal moderner Demokratie
Der jüngst verstorbene Schriftsteller Carlos Fuentes greift in der zweiten Erzählung seines bemerkenswerten Romans »Die gläserne Grenze« [Org.: La frontera de cristal, 1995; dt. 1998, S. 56f.] eine Spitze des heutigen Zynismus auf, wie er ganz jenseits der Arbeiterklasse en vogue geworden ist. Dieser Zynismus wendet sich gegen den Staat, den dummerweise auch heute noch große Teile der Arbeiterklasse als ihren Ansprechpartner und ihre Fürsorgeinstanz betrachten, obschon er das weniger denn je sein möchte. Er möchte mit all seiner Kraft das Kapitalwachstum fördern und bekommt dafür die Quittung:
"»Weißt du, womit dein Gastgeber, Mr. Tarleton Wingate, sein Geld verdient? Er bläht den Umsatz der Privatfirmen auf, die Geschäfte mit dem Pentagon machen. Weißt du, wie teuer Mr. Wingate eine Toilette für die Flugzeuge der Air Force verkauft? Jedes Klo kostet zweihunderttausend Dollar. Beinahe eine Viertelmillion, damit man in der Luft bequem scheißen kann! Wer bezahlt die Rüstungsausgaben und den Profit der Firma Wingate? Ich. Der Steuerzahler.«
»Aber er sagt, er bewundere Reagan, der würde nämlich Schluß machen mit den Eingriffen der Regierung und die Steuern senken ...«
»Frag Mr. Wingate, ob die Regierung nichts mehr für die Rüstung ausgeben, keine bankrotten Banken mehr retten oder keine unrentabel arbeitenden Landwirte mehr unterstützen soll. Sag ihm das, ich bin gespannt, was er antwortet.
«
»Wahrscheinlich nennt er mich dann einen Kommunisten.«
»Zyniker sind das. Für alles wollen sie das freie Unternehmertum, nur nicht, wenn es darum geht, Armeen mit Waffen zu versorgen und betrügerische Geldhaie zu retten.
«"
[In dem Roman hat Fuentes die politökonomischen Verhältnisse schonungslos demaskiert. Mit ihm hatte er sich glücklicherweise endgültig für den Literaturnobelpreis disqualifiziert.]
(19.10.12)

Augsburg: Die Mobilitätsdrehscheibe – ein starkes Stück Kapitalismus
(18.10.12)

to pondiki - 03.02.2011Was hat die BRD aus der NS-Herrschaft gelernt?
Was ist dran am Nazi-Vergleich?
In Griechenland hat man so seine Erfahrungen mit den Beglückungen, die Deutschland dem griechischen Volk zuteil werden läßt. Ohne jede Willkür werden daher Vergleiche zum Überfall und zur Unterdrückung durch den deutschen Faschismus gezogen, wenngleich ziemlich begriffslos. Diese Begriffslosigkeit macht es der deutschen Seite allzu leicht, den Vergleich als reine Diffamierung zurückzuweisen. Dabei sollte es ein vorurteilsloser Betrachter nicht bewenden lassen.
[Das abgebildete Titelblatt der Wochenzeitung το ποντίκι (v. 03.02.11) zeigt die Bundeskanzlerin als »Farao« Europas, als Farao des »Vierten Reichs«, worauf die oberste Titelzeile verweist. In der roten Rahmenkontur steht: »20 Jahre deutsche 'Besatzung' in Griechenland und Europa«: Der Vergleich existiert also auch ohne ein atavistisches Hakenkreuz, dafür umso subtiler, der ökonomischen Erpressung eines reichen Reichs entsprechend.]
(16.10.12)

Die Euro-Krise dauert an:
Offenbarungseid über Leistung und Lebenslüge eines imperialistischen Projekts
In sich birgt diese Krise nichts anderes als die Widersprüche, die dem Geld, dem Kredit und seinem in ihm steckenden Anspruch auf Vermehrung innewohnen. Je mehr die Geschäfte ausgeweitet werden – was sie auch sollen –, desto mehr Kredit ist erforderlich, um sie am Laufen zu halten und neuen Ansprüchen gerecht zu werden, die aus gelaufenen Geschäften entstanden sind. Dies wird angereichert durch die (zwischen)staatlichen Ansprüche gegeneinander. Was dazu führt, daß in der Krise nichts offensichtlicher wird, als daß das ganze Geschäftswesen auf Gewalt basiert. Ein Übergang zum »Ausbruch von Gewalt«, von Krieg, kann nur dadurch verhindert werden, daß sich schwächere Staaten von mächtigeren Staaten erpressen lassen. Dafür erhalten sie dann wieder Kredit, damit der Motor des transnationalen Geschäfts, das in den Banken institutionalisierte Geldkapital nicht abgewürgt wird. Irgendwie hat das sogar der Zusammenschluß der Radikalen Linken in Griechenland verstanden: Der Übergang zum Drittweltsstaat steht freilich nicht bloß dort auf der Tagesordnung: Portugal, Spanien, Italien .... Von den Staaten ganz zu schweigen, die erst gar nicht den Sprung in die Eurozone geschafft haben, wie Rumänien beispielsweise, wo sich die EU brüskiert fühlt, weil »ihr« Präsident sich unbeliebt gemacht hat und deshalb aus dem Amt gestoßen werden sollte.
Diese schöne Eurokrise, zu der es die Verantwortlichen mit ihren Weisheiten bezüglich der Freiheiten des Kapitalverkehrs gebracht haben, hindert sie keineswegs daran, um neue weltpolitische Projekte auf den Weg zu bringen: In Syrien regiert immer noch einer, der meint, Rußland und den Iran dem »freien Westen« als Bündnispartner vorziehen zu müssen. Da soll er sich aber sowas von getäuscht haben! Dem schicken »wir« unsere islamischen Terrorbanden an den Hals, damit er seines Daseins als Präsident nicht mehr froh werden kann! Die Türkei kann beweisen, daß sie zurecht NATO-Partner ist; Saudi-Arabien und Katar, daß »unsere« Ölgelder bei ihnen gut angelegt sind, wenn sie den Rebellen Waffen kaufen und liefern.
Über all diese Themen empfiehlt sich das Studium der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-2012 [nachgereichte Korrekturen zum Syrien- und zum SyRizA-Artikel beachten!].
(14.10.12)

Die Frechheiten des Imperialismus kommen allzu oft betont unschuldig daher:
Rußland schmeißt imperialistische Organisation raus
Da hat sich die russische Regierung doch glatt erlaubt, die US-Organisation US-Aid des Landes zu verweisen. So jedenfalls die tendenziöse Darstellung einer als vom Durchschnittsleser für »seriös« gehaltenen Süddeutschen Zeitung (20.09.12). Nicht bloß die Tatsache an sich wird berichtet, nein, gleich als was man sie aufzufassen hat, nämlich als Provokation, an die die Frage geknüpft wird, ob die USA und ihre NATO-Verbündeten sich das gefallen lassen sollen.
Daß es Gründe, gar gute Gründe gibt, eine solche Organisation aus dem Lande zu werfen, darüber soll erst gar nicht debattiert werden. Dabei wäre doch gerade das wirklich interessant. Warum denn schicken die westlichen Staatenn ihre Heil- und Hilfsorganisationen überall hin? Nicht etwa weil sie gerufen werden, sondern weil sie selber überall Defizite feststellen, anderswo Verhältnisse entdecken, die nicht nach »unserem« Geschmack sind, auf die »wir« keinen bzw. viel zu wenig Einfluß haben, die also einer dringenden »Genesung« bedürfen. Natürlich setzen »wir« diese Genseung geschickt ins Werk und tarnen sie als Hilfsmaßnahmen für Individuen, als Entwicklungsprojekte etc. Eben so können »wir« Kontakte knüpfen, sie pflegen, Einfluß nehmen. Einen Einfluß, der selbstverstaendlich darauf abzielt, so politisch zu werden wie er gedacht ist. Worauf soll er denn auch sonst abzielen?
Und der Beweis dafür wird in dem (sehr undiplomatischen) Aufschrei – keine Randnotiz, sondern Titelschlagzeile! – über den Rauswurf erbracht. Überfüssigerweise!

(12.10.12)

International: Stupidity – A useful tradition in the service of democracy (09.09.12)

Der Patentstreit zwischen Samsung und Apple
wäre halb so spannend, wenn beides Firmen eines Staates wären. Sind sie aber nicht. Daß Samsung kürzlich von einem US-Bundesgericht in San Jose zur Zahlung einer Entschädigungssumme (über 1 Mrd. USD) an Apple verurteilt worden ist, hat nicht bloß in den USA geltendes Recht auf seiner Seite. Es fußt auf dem Freihandelsvertrag zwischen beiden Staaten (KORUS FTA), den beide ratifiziert haben und der sich ausführlich auch den Urheberrechten widmet [speziell §18]. So sind Freihandelsverträge der USA gemeint und sie geben somit ihrer Wirtschaft selbst gegenüber einem so mächtigen Konzern wie Samsung einen Hebel in die Hand, einem Konzern, der allein für 20% aller südkoreanischen Exporte steht und 38 % der privaten Ausgaben für Forschung & Entwicklung tätigt. Einen solchen Konzern nicht als nationale Herausforderung für die nationale HighTech-Industrie zu betrachten wäre geradezu sträflich. Somit kommt die Apple-Klage dem nationalen Anliegen gerade recht, die US-Wirtschaft schlagkräftig zu positionieren und verlorene Gewinne zurückzugewinnen.
Richterin Lucy Koh hatte bei einer ersten Anhörung beide Geräte, ein ipad und ein galaxy tab, über ihren Kopf gehalten und die Anwesenden gefragt, ob sie einen Unterschied erkennen können. Jene waren – so wird berichtet – so verdutzt, darauf keine rechte Antwort zu wissen. Dabei erkennt man doch ganz ohne hinzusehen, wer von wem abgekupfert hat!

(06.09.12)


Die deutsche Bundeskanzlerin weilte einmal mehr in China:
Im roten Reich des Yuan
Nein, Ai Weiwei war nicht Grund und Ziel ihrer Reise. Nun ja, Ai Weiwei ist ja auch ein ziemlich »fetter und vulgärer Mann, der sich gerne nackt auszieht und seinen Pimmel zeigt« (www.jinbushe.org). Warum fährt sie also dorthin?
(05.09.12)

International:
»Антикризисной политике правительства нет альтернативы!« (05.09.12)

Schlächtereien im Auftrag des Kapitals in Südafrika:
Weltweiter Klassenkampf – von wegen!
Im Kapitalismus und an ihm finden es sogar manche seiner Befürworter für unangebracht, Arbeiter über die Maßen auszubeuten, sie gar wegen ihrer Lohnforderungen abzuschlachten. Neulich richtete die Polizei ein weltweit Aufsehen erregendes Massaker an streikenden Minenarbeitern in Südafrika an, ganz ohne daß dort noch ein Apartheid-Regime herrschen würde. Eine gute Gelegenheit für das Verlautbarungsorgan der CSU, die Augsburger Allgemeine, – bisweilen scheint es so zu sein, daß sie es sich selber leid ist, jeden Schmarrn aus ihrer favorisierten Provinzpartei wiedergeben zu müssen – eine gute Gelegenheit also, mal ihre Sorte »Weltoffenheit« unter Beweis zu stellen und zwar mit der Wiedergabe eines linken Leserbriefs:
"Am 16. August tötete die Polizei 33 streikende Arbeiter. Alle Welt konnte sehen, daß dies nicht aus »Notwehr« geschah, sondern ein Massaker im Dienste des Kapitals war. Auslöser sollen »Streitigkeiten« unter »rivalisierenden« Gewerkschaften gewesen sein.
Es ist eigentlich ganz einfach! Die von den Minenbesitzern anerkannte Gewerkschaft NUM ist Teil des Staatsapparates und gerät wegen ihrer kapitalfreundlichen Politik zunehmend unter Druck. Deshalb organisieren sich immer mehr Arbeiter in neuen, radikaleren Gewerkschaftsverbänden und fordern, daß ihre kümmerlichen Löhne deutlich erhöht werden.
Die Besetzung der Grube mußte mithilfe der Polizei beendet werden, da der Konzern Lonmin über sinkende Gewinne und Börsenkurse klagte und der Profit zu sinken drohte. Weil die Streikenden die Aufforderung zum Streikabbruch nicht hinnahmen, wurde in die demonstrierende Menge scharf geschossen. Die ermordeten Kumpel haben für eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder gekämpft. Sie sind gestorben im weltweiten Kampf gegen Herrschaft und für Befreiung, bis alle Verhältnisse umgeworfen sind, in denen der Mensch ein erniedrigtes und geknechtetes Wesen ist."
(AZ, 31.08.12, bezugnehmend auf den Artikel v. 29.08. über das Thema)
Die AZ und ihre aufgeklärten Leser wissen natürlich, daß sich solcherart beschriebene Verhältnisse nicht hier in der BRD finden, sondern typischerweise in Afrika oder sonstwo im unzivilisierten Teil der Welt. Ferner wissen sie, daß hierzulande keine streikenden Arbeiter erschossen werden. Zumal richtige Streiks gar nicht stattfinden: Da ist die lange Hand eines Teils des Staatsapparates vor, der dank der »Tarifautonomie« erst gar nicht als Staatsapparat gilt, die Hand des DGB und seiner Mitgliedergewerkschaften. Streiks, da sind sich AZ und Leserschaft einig, passen nämlich gar nicht in diese schöne Republik blühender Industrielandschaften! Also von wegen weltweiter Klassenkampf! 
Eine Kritik ihres selbstgerechten und ideologischen Standpunkts einer erfolgreichen Nation hätte die AZ natürlich nicht abgedruckt, aber so ist ja alles klar: Das Wunschdenken des linken Kritikers ist nur allzu offenkundig.
(31.08.12)

Sein WikiLeaks soll diskreditiert werden:
Assange in der Zwickmühle des Imperialismus
Fair geht es sicher nicht zu, wenn das Interesse von Staaten gebietet. Im Gegenteil: Selbst persönliche Verfehlungen werden in deren Dienst gestellt. So dumm, das nicht zu bemerken, kann man gar nicht sein, wenn man es am eigenen Leib zu spüren bekommt. Aber gerade die fehlende Dummheit Assanges ist das, was die meinungsbildenden Windmacher imperialistischer Interessen so stört: Zu gerne arbeiten sie mit an der Gleichschaltung der Welt; aus freien Stücken, versteht sich, und mit ihrer eigenen Blind- und Blödheit.
(21.08.12)


International: »The People – A terrible abstraction«
What is a people? According to what modern legislators have laid down as binding in practice, a people is nothing more than the totality of a country's inhabitants whom a state power defines as its members. Regardless of the natural and social differences and antagonisms between them, these members form a political collective by virtue of being subordinate to one and the same state authority. Being obligated to the same rule and its agenda is the common cause they stand up for as a people.
1. The product and the basis of rule2. The call for good rule [Forthcoming:]3. Democracy and market economy 4. National Identity in the age of »globalization«5. The people today: a terrifying abstraction in its purest form [in dt. Sprache in: GegenStandpunkt 1-2006] (17.08.12) 

Rumänien – noch so ein Fall:

Wie kapitalistisch-demokratische Illusionen Land & Leute ruinieren
Und der »freie Westen« – wie könnte es anders sein? – ist die treibende Kraft. Gleichzeitig macht er einheimische Politiker für die Folgen verantwortlich.
(17.08.12)

Belgrad eckt einmal mehr an, die imperialistische Oberaufsicht ist sauer:
Was ist die »Unabhängigkeit« einer Zentralbank wert?
Natürlich kann man sagen, daß es sich bei solcher Unabhängigkeit um pure Ideologie handelt, ist eine Zentralbank doch immer auf das nationale Interesse – auf eine Optimierung der nationalen Ökonomie qua Kapitalakkumulation (bürgerlich: Wirtschaftswachstum) – verpflichtet. Die Geldhoheit gehört zu den wenigen staatlichen Hoheitsaufgaben, die einer Privatisierung nicht anheim gestellt werden dürfen, können und sollen. »Unabhängig« ist die Bank in ihren Entscheidungen nur und eben darin, diesem Ziel unbeeinträchtigt und unbeeindruckt sonstiger staatlicher Aufgaben und Ambitionen zum Erfolg zu verhelfen. »Unabhängig« ist eine Zentralbank eben dann, wenn sie in ihren Entscheidungen auch wirklich frei sein kann, was sie dann ist, wenn die nationale Ökonomie flutscht, also ein gehöriger Rückfluß von vorgeschossenem Kapital stattfindet. Ein Bundesbankgewinn etwa kommt unmittelbar dem Staatshaushalt zugute. So ist es gut, so soll es sein. Doch nicht jeder Staat verfügt über eine ökonomische Grundlage wie die BRD, bei der das Gejammere schon losgeht, wenn in Krisenzeiten ausnahmsweise mal der Bundesbank-Gewinn unter die Grenze von 1 Milliarde Euro rutscht. Doch ausnahmsweise ist das hinnehmbar.
Ganz anders ist es, wenn die BRD als der europäische Oberaufseher nach Serbien blickt. Da wird sie einmal mehr überaus pampig, denn dort ist überhaupt nichts hinnehmbar, was nach nationaler Souveränität aussieht. Dort hat der Staat aus purer Not die Befugnisse seiner Notenbank beschnitten. Andrej Ivanji bemerkt dazu sehr richtig: "Die Eile, mit der sich die Regierung Serbiens die Notenbank unterstellen wollte, zeigt die ganze Trostlosigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Lage: die Staatskasse ist leer, das Haushaltsdefizit beträgt 2,2 Milliarden Euro, die Wirtschaft steht still, die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent und wird täglich größer, das Gesundheitssystem ist am Ende, und um Renten und Gehälter für Staatsbeamte im Oktober überhaupt auszahlen zu können, wird sich Serbien noch mehr unter denkbar schlechten Konditionen verschulden müssen." (taz, 06.08.12)
Schade eigentlich, daß der deutsche Superstaat solche Nöte nicht kennt, sich also auch nicht über die Nöte und deren Ursachen anderswo Gedanken machen muß, was er sowieso nicht will. Dabei stellt die serbische Regierung ausdrücklich klar, daß sie nicht eine Konfrontation mit dem Ausland, insbesondere dessen Liquiditätsagentur IWF sucht: "Immerhin hat die Regierung nach heftigen Protesten des IWF auf einen Gesetzesparagrafen verzichtet, der es ihr ermöglicht hätte, sich direkt bei der Notenbank zu verschulden." (taz, 06.08.12) Das ist ja nun wirklich ein blödes Dilemma: Man kommt nicht raus aus der Scheiße imperialistischen Kreditwesens, weil einem dazu jegliche Macht fehlt, da mag sich eine neue Regierung noch so den nationalen Interessen verpflichtet fühlen; die kapitalistische Räson abzuschütteln, ist gerade so unmöglich. Vielleicht erinnert sich zufällig jemand an einen Kommentar der Belgrader Zeitung Politika vom November 1990, der seine Hoffnung gerade auf die Abhängigkeit vom IWF – aufgrund der damalig schon sehr hohen Verschuldung Jugoslawiens – gesetzt hatte: Auf ein Interesse der »freien Welt« am Fortgang solcherart »Wirtschaftsbeziehungen«: Gerade deshalb hätte die ein Interesse an der Stabilität und dem Fortbestehen Jugoslawiens als Gesamtstaat haben sollen! (Im Gegensatz zu den USA, die das zunächst pragmatisch sahen, wurde diese Sicht von einem Deutschland überhaupt nicht geteilt, welches damals Ost- und Südost-Europa in seliger Tradition als seinen Hinterhof neu zu entdecken begann.) Die Verschuldung auf die neuen Einzelstaaten umzuverteilen war dann für die imperialistischen Akteure freilich das geringste Problem.
Daß es sich bei den postjugoslawischen Staaten um –
imperialistischerweits vorsätzlich produzierte – »gescheiterte Staaten« handelt, mag freilich niemand unter den politischen Aufsehern einräumen: Denn sie gehören ja zu Europa! [Dort sind Moslems bekanntlich auch keine (asiatischen) Türken! Vielmehr »unsere« Freiheitshelden!] Waren da der alte Tito und sein Kommunistenbund all ihren Illusionen über den Weltmarkt und den IWF zum Trotz nicht realistischer, insofern sie Jugoslawien dem blockfreien Lager – bestehend aus Staaten der »Dritten Welt« – zugeschlagen hatten? (11.08.12)

Das Augsburger Friedensfest am 08.08.12
»So leisten politische Konflikte ihren Beitrag zum Frieden«
Mit diesem Fazit hat Friedens- und Konfliktforscher Christoph Weller demokratische (nicht nur die deutsche) Staatspropaganda in Sachen Krieg & Frieden auf den Punkt gebracht. Eines ist völlig klar: Eine Kritik an der Ursache von Gewalt, dem Glauben (und zwar dem ganz prinzipiell), findet nicht statt und hat nicht stattzufinden. Deshalb ist es auch so ärgerlich, daß irgendwie sich als kritisch verstehende, Gewalt verabscheuende Leute sich auf diese Propaganda einlassen, und zwar viel vorbehaltloser als sie das in ihrer Naivität sich eingestehen wollen.
(07.08.12)

pussy riot – punkWieso kapiert Rußland nicht, was »wir« von ihm wollen?
Vielleicht viel direkter die imperialistischen Ansprüche auf den Altar?!
Putin macht es seinen speziellen ausländischen Freunden nicht leicht. Früher hatten es die antirussischen Experten im »Freien Westen« erheblich einfacher, hatte doch die damalige sowjetische Staatsmacht deren Klischees regelmäßig aufs zuverlässigste bedient. Nun zeigt der russische Staatschef sich gar großmütig gegenüber innenpolitischen Gegnern wie im Falle der Polit-Punkerinnen von pussy riot. Jene hatten sich nicht geziert, ihren vorsätzlich vulgären Protest gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse und den ihrer heimischen Hauptverantwortungsträger plakativ auf den Altar einer russisch-orthodoxe Kirche zu heben. Man möchte sich gar nicht ausmalen, was hierzulande los gewesen wäre, hätte jemand es gewagt, etwa auf die römisch-katholische Kirche in ähnlicher Weise zu pissen. Aber in Rußland, da geht für »uns« noch jede Religionskritik in Ordnung, insofern sie den Staat trifft, also im Grunde gar keine Religionskritik ist, vielmehr lediglich die Verbundenheit der Religion mit der Staatsmacht aufspießen und abschießen möchte. Man gibt damit zu erkennen, als was man die Religion in Rußland gerne hätte: Als »unsere« Kolonne zur Unterminierung eben dieser Macht (so etwa wie die römisch-katholische Kirche das ja in Polen und Jugoslawien ja einst so vorbildlich ihre Rolle gespielt hat). Klarstellungen in dieser Richtung schrecken vor nichts zurück: Selbst eine nach seinen demokratischen Gesichtspunkten so widerlich unmoralische Punkband wie pussy riot mag dem »freien Westen« dafür taugen. Und umso mehr hätte sie das getan, wenn sie die harte Hand des Kreml zu spüren gekriegt hätte! Und nun das: Putin macht ausnahmsweise einen auf Weichei! Der will doch nicht etwa »unser« felsenfest stehendes Feindbild aufweichen?!
Das kann & darf doch nicht wahr sein! Da muß der antirussische Frontkämpfer Klaus-Helge Donath vom Intektuellenblatt taz aus- und einen Leitartikel (04.08.10) einrücken, damit auch ja nicht eine für ziemlich dumm verkaufte Leserschaft auf falsche Gedanken kommt, d.h. ihr antirussisches Feindbild Risse zeigt! Das hat jener ideologische Fels in der Brandung Donath also für dringend notwendig erachtet und gewiß nicht nur der. 
Leitartikel sind ja eh dafür gedacht, daß die nationale Gefolgschaft als solche erhalten und darüber hinaus bei Laune bleibt: Das Publikum hat der Gute-Launen-Träger zu sein und nicht ein Staatsmann: Donath unterstellt Putin im erwähnten Zusammenhang beste Launenhaftigkeit, die er ihm als Schwäche auslegt: »Ein Willkürherrscher«!
So wird eine an sich kleine Affäre zu einer großen Systemfrage. Aber nicht weniger in den wirklich großen politischen Fragen macht es die russiche Führung dem 
»freien Westen« keineswegs einfach. Nunmehr ist Rußland auf eigenen Wunsch endlich in die WTO aufgenommen worden, nachdem alle – in den letzten Jahren lediglich Streitfragen politideologischer Ursache (man denke an die Vorbehalte georgischen Größenwahnsinns) ausgeräumt worden waren. Es gibt keinen Kommentator hierzulande, der Rußland den Beitritt verübeln würde, denn bei der durch die (Journalisten-)Bank vorgenommenen Gegenüberstellung ökonomischer Vor- und Nachteile ergibt sich für Rußland eine tiefrote Bilanz. So deutet jeder dieser politischen Beobachter die Frage an, was Rußland dazu bewogen habe, dennoch der WTO beizutreten. Freilich, eine Antwort darauf, zumal eine ehrliche, liegt gar nicht im Interesse eines nationalen Blickwinkels. Dem Leser wird beschieden, Rußland sei gar nichts anderes übriggeblieben, als sich dem Weltmarkt zu öffnen. Nur so könne es sich nämlich »entwickeln«, d.h. ein erfolgreicher Staat werden. Der offenkundige Widerspruch in der Argumentation sticht keinem der West-Ideologen ins Auge: Das konstatierte ökonomische Defizit größeren Ausmaßes soll allen Ernstes die Basis für diese Entwicklung sein! Versteht man unter »Entwicklung« allerdings das, was der »freie Westen« seit etwa 50 Jahren in Bezug auf die »Dritte Welt« versteht, dann kulminiert der Widerspruch in einer schlichten Wahrheit: Rußland soll sich nach westlichem Geschmack am besten auf den Status eines solchen Drittweltstaates hinentwickeln. Als »failed state« kann ein imperialistischer Interessenvertreter Rußland sogar leiden – und zwar nur so!
– Woran man übrigens einmal mehr sehen kann, was man im Westen unter »Realismus« [Ein »Argument« übrigens, das angesichts der Eurorettungsversuche weitgehend aus dem Verkehr gezogen worden ist!] versteht, nämlich die eigenen, unerschütterlichen Ansprüche!
[Abbildung: Möchte pussy riot nicht mal im Westen auf Tournee gehen? Nach Moral miefende Gotteshäuser durchlüften, vor Nationalismus aus den Mundwinkeln triefende Politiker auf die Palme bringen, demokratische Meinungsmacher geifern lassen.... Wär' echt supercool!]
(06.08.12)

Nothing is more topical than the 3-volume opus »Capital – a critique of the political economy« by Karl Marx:
How not to do a »New Reading of Marx's Capital«
Now available in English translation
, Michael Heinrich's commentary on Capital attempts to show how »exploitation and class domination ... function«, but focuses on what the verb conveys: capitalism's »functioning«. This seems like a slight shift, but it's a big mistake. His critique of capitalism focuses less on why this system of exploitation needs to be abolished than on how capitalist relations remain durable despite their »destructive potential«. His answer: everyone – capitalists as well as wage laborers, exploiters as well as exploited – is caught up in the »system« and keeps it going. A strange conclusions for a critique of capitalism! This gives us an occasion to dispute Heinrich's new reading of Capital and at the same time clarify Marx's arguments against capital, abstract labor, the fetish character of money relations, and the state.

How not to do another New Reading of Marx's Capital
On An Introduction to the Three Volumes of Karl Marx's Capital by Michael Heinrich [Translated from GegenStandpunkt 2-2008]

Karl Marx's Capital can be an opaque work, even if it strives to develop it's arguments as simply as possible. It's no accident that there are 150 years of politically inspired misunderstandings by dubious friends and outright enemies of its pages which seem to offer enlightenment about the thrust of Marx's »critique of political economy« and what Capital is saying; that's why interpretive commentary is so often necessary, especially as contributions to its exegesis come on the market which simply no longer deserve to be apologetically called misunderstandings.

(02.08.12) 

Syria Opposition - al jazeera - KoKa-AugsburgEin Wort an unsere Leser in der arabischen Welt
Die syrische Opposition
Auf al jazeera war themenfrontseitig ein Foto einer kleineren Menschenmenge zu sehen, die demonstriert – und zwar unter einem Banner mit der Aufschrift: »We are not terrorists.« Da fragt sich der Beobachter doch, was ist passiert, daß dies eine offensichtliche Notwendigkeit darstellt? Geben die Demonstranten (des ursprünglichen Aufstands gegen Assad) denn nicht anderes (mehr) kund als eine allzu offenkundige Tatsache, als die nämlich, daß sie sich ihren Aufstand von ganz anderen Kräften aus der Hand haben nehmen lassen? Und der Beobachter fragt sich: Wie konnte es dazu kommen? Wäre es nicht angebracht gewesen beizeiten über das Scheiß-Assad-Syrien hinauszudenken? An die Interessen anderer (weit potenterer) Staaten an und in Syrien? Oder zumindest jetzt darüber nachzudenken, anstatt dem »Freien Westen« dessen Gebetsmühlen von freedom & democracy nachzubeten und auf dessen Hilfe zu hoffen? Oder ist das von den syrischen Intellektuellen zuviel verlangt?
Nein, es geht uns im Gegensatz etwa zur ostdeutsch-stalinistischen jungen welt nicht darum, den Widerstand einzig auf dessen Teil zu reduzieren, der nun militärisch für Schlagzeilen sorgt, um die, die mit Terrorerfahrung aus dem Irak und bis aus Tschetschenien kommend ein neues Betätigungsfeld vorgefunden haben, auf dem sich prima schießen läßt (etwas anderes als ihre Knarre haben jene Halunken ja offenkundig nicht im Kopf), auch nicht um die hochrangigen Überläufer aus der syrischen Armee, die ihre Auslandskontakte haben spielen lassen und nun für saudi-arabisches Geld und mit ihm Krieg auf der anderen Seite führen. Eine Reduktion darauf wäre ja nun wirklich blödsinnig. Aber wir sind ganz entschieden dagegen, daß jene ursprüngliche Opposition sich ohne jeden Grund als Bittsteller gegenüber den imperialistischen Aufsichtsmächten und deren Handlangern gebärdet. Soviel Dummheit ist leider unentschuldbar.

(27.07.12)
 

International: A massacre in Colorado/USA – Guns as a civic freedom
The Goddess of Liberty Baby - pang li - china daily 26-07-12Karikatur: Pang Li: »Das Baby der Freiheitsgöttin«, für china daily) (26.07.12) 

Der Stellvertreterkrieg in Syrien beweist einmal mehr:
Die ambivalente Haltung des »freien Westens« gegenüber dem Terrorismus
Als 1979 die Sowjetunion in Afghanistan zugunsten der Kabuler Regierung militärisch intervenierte, waren die radikalislamischen Taliban dem »freien Westen« gut genug, um sie für einen Stellvertreterkrieg zu rüsten und ihnen auf internationalem Parkett die nötige Rückendeckung zu verschaffen und zwar als »das Volk Afghanistans«, welches schwer unter einer nur allzu verwerflichen kommunistischen Fremdherrschaft zu leiden habe. Kaum war die Sowjetunion abgezogen, war von einem »freien Afghanistan« freilich keineswegs die Rede: Denn die neuen Herren wollten nicht einfach wie viele andere (u.a. in der arabischen Hemisfäre) einen Erfüllungsgehilfen westlicher Interessen abgeben. Daher galten sie fortan als Terroristen, die bekanntlich bis heute – ungeachtet lässig einkalkulierter erheblicher Opfer unter dem sonst, als Berufungsinstanz, so geschätzten Volk, der »Zivilbevölkerung«  gnadenlos bekämpft werden.
Blickt man heute nach Syrien, zeigt sich ein frappant ähnliches Bild. Radikalislamische Terroristen gehen gegen eine mit Rußland verbündete Regierung vor. Sie erfreuen sich der uneingeschränkten Sympathie des
»freien Westens«, gerade deshalb; daß Syrien überdies Verbündeter des Irans ist, kommt noch erschwerend hinzu. Da tut es wenig zur Sache, daß es sich bei den Aufständischen nicht zu knapp um Früchtchen handelt, die im benachbarten Irak eben noch auf der Abschußliste der USA und ihrer Verbündeten gestanden hatten, ja gerade unter und durch deren Besatzung zu ebensolchen Terroristen erst geworden sind.
Diejenigen, die im Irak durch den erfolgreichen Krieg der USA in eine Position ohnmächtiger Gewalt 
um nichts anderes handelt es sich übrigens bei »Terrorismus« gedrängt worden sind, versuchen nun ihr Glück im Nachbarland, wo sie sich bessere Chancen ausrechnen, die Staatsmacht zu erringen. Solange die sie noch nicht errungen haben, betrachtet der »freie Westen« sie äußerst wohlwollend und unterstützt sie hauptsächlich über seine Verbündeten auf der arabischen Halbinsel, vornehmlich Saudi-Arabien und Katar. Sein Vasallenregime in Bagdad ist angewiesen, Unterstützer über die Grenze zu lassen, was es auch gerne tut, verspricht es sich doch mit einem Abgang von Terroristen aus dem eigenen Herrschaftsbereich mehr Stabilität in eben diesem. Desgleichen erhoffen sich diverse politische Kräfte im Libanon, vor allem natürlich westlich orientierte. Daß das NATO-Mitglied Türkei unter der reaktionären AKP-Herrschaft ihre Chance sieht, sich im eigenen Hinterhof als aufstrebende Macht zu profilieren, rundet das Bild ab, in dem Terror imperialistischerseits gerne gesehen wird.
Der deutsche Außenminister Westerwelle drückt dem Terror hochoffiziell den Respekt der BRD aus: "Die Gewalt kehrt nun dorthin zurück, wo sie ihren Ausgang genommen hat, nämlich ins Machzentrum des Assad-Regimes in Damaskus." (zit. nach taz, 20.07.12) Terror geht also in Ordnung, wenn er »die Richtigen« trifft. Was sich bekanntlich dann auch ganz schnell wieder ändern kann, wenn man sich selber auf der Abschußliste wiederfindet. Bei den Anschlägen auf Bauwerke, die die Macht der USA symbolisieren, hätte niemals nie ein deutscher Außenminister behauptet, die Gewalt kehre dorthin zurück, von wo sie ihren Ausgang genommen habe. Obgleich das in diesem Falle der Wahrheit haargenau entsprochen hätte, während es bezogen auf Damaskus nicht einmal die halbe ist.
(20.07.12)

Kongo – ein weiterer Ver- und Zerfall unter den Staaten Afrikas
Mit Rassismus nicht zu verwechseln: Die Nützlichkeit anspruchsvoller Heuchelei
Von Rassismus soll dann nicht gesprochen werden können und dürfen, wenn »die Afrikaner« nicht von vorneherein als minderwertig eingestuft werden. Für das Resultat politisch-ökonomischer Verhältnisse jedoch sind sie allenthalben selber verantwortlich und müssen sich aufgrund dessen eben einiges anhören. Da kann es keinen Gnadenakt vor »unserem« unverrückbaren Richterstuhl geben.

(18.07.12)

»Kony 2012« – ein Film über afrikanische Zustände, diesmal der Fall Uganda
Was geht das »uns« an?
Falsche Frage! Die Herren der kapitalistischen Weltordnung geht alles etwas an. So unwirtlich die Zustände sind, die ihren Interessen geschuldet sind, so soll sich doch die malträtierte Bevölkerung wenigstens anständig benehmen und darauf achten, daß sie nicht zur »Über-«Bevölkerung wird, die »uns« als solche auch wieder nichts als »Probleme« bereitet. Auf keinen Fall ist es zulässig, daß einer wie Joseph Kony aufbegehrt. Dabei arbeitet er dem Impialismus zu, indem er dem örtlichen Elend den Schein verleiht, als sei es hauptsächlich, wenn nicht einzig ihm und seinen Umtrieben zu verdanken: Doch deshalb darf er keineswegs auf Gnade hoffen. Ganz im Gegenteil! (12.07.12)

Eine Standardausflucht der Demokratie:
Von wegen »Versagen«!
Wenn von Versagen der Politik und einzelner Instanzen wie z.B. der Geheimdienste die Rede ist, dann ist nie von dem Interesse die Rede, welches die »Versagenden« verfolgen. Es wäre schon interessant zu wissen, worin denn das Interesse besteht, an dem das Versagen festgestellt wird. Denn nur dann läßt sich überprüfen, ob es sich wirklich um ein Versagen beispielsweise mangels purer Dummheit der ausführenden Organe handelt. Oder ob das Interesse der ausführenden Organe ein anderes ist als das ihnen angetragene. Oder ob das angetragene Interesse überhaupt dem Schein entspricht, den es verbreitet, wenn es mit dem Begriff »Versagen« um sich wirft. Wird damit nicht ganz im Gegenteil unterstrichen, daß das Interesse doch ganz anders gestrickt ist, als nur allzu naive Journalisten nach wie vor vermuten?
Konkret: Dem Faschismus kann die Demokratie einiges abgewinnen. Faschistische Gedanken, ohne Straftatbestände zu postulieren, erzielen nach wie vor hohe Auflagen in Publikationen, die demokratischerseits gewürdigt werden und zum demokratischen Spektrum zählen, von der Springerpresse angefangen bis zum orangefarbenen Nachrichtenmagazin und den Büchern eines SPD-Faschisten. Die gleichzeitig vorgenommene Abgrenzung zum Faschismus Hitlerscher Prägung ist nämlich ganz leicht: 1. War es voll belämmert, einen Zweifrontenkrieg zu führen, der mußte ja in einer Niederlage enden! Eine Niederlage, die ein guter Deutscher seinem verblichenen Führer nie verzeihen wird. 2. Das mit den Juden hätte nun wirklich nicht sein müssen! Zumal die meisten von ihnen brave Deutsche waren und sich nicht zu schade, auf den Schlachtfeldern des 1. Weltkrieges für Deutschland den Kopf hinzuhalten. – Kritisiert wird also eine im nachhinein festgestellte Irrationalität am faschistischen Staatsprogramm.
Sonst nichts! Kreidet denn ein guter Deutscher je etwas anderes den Faschisten an? Eher ist es doch umgekehrt: Er kreidet den Demokraten u.a. an, wie wenig Ordnung und Führung herrscht! Eben waren wieder in allen Gazetten der Republik leere Parlamentsbänke abgelichtet: Nein, so etwas hätte es damals wirklich nicht gegeben!

Wir fordern Sportpalastatmosfäre für Merkel, den deutschen Papst, Gauck, Döpfner und alle anderen herausragenden Nulpen der Nation! Denn Hitler, dem Papst von damals, Hindenburg, Hugenberg etc. haben sie einiges voraus: Deutschland steht mit seinen globalen Ansprüchen ganz anders da als damals! (11.07.12) 

Was der Staat sich zum Zwecke seines Erfolgs einbildet, unbedingt haben zu müssen:
Nationalökonomie – nichts als Spekulation auf nationalen Erfolg
"Endlich! Die Zunft der Volkswirte streitet sich mit voller Wucht und in allen Medien. Das ist heilsam für Deutschland. Denn damit erledigt sich das gern gehegte Selbstbild der Ökonomen, sie würden eine Art Naturwissenschaft betreiben, die »Wahrheiten« zu verkünden hat. Stattdessen zeigt der Streit, wohin die Ökonomie gehört: Sie ist eine Sozialwissenschaft, die stets mehrere Interpretationen für das gleiche Fänomen liefert.
Diese Einsicht ist wichtig. Denn damit wird offenbar, was hinter all den mathematischen Formeln und der naturgesetzlichen Scheinobjektivität stets verborgen werden sollte: Volkswirtschaftliche Theorien sind immer von Interessen geleitet. Sie sind ein Teil im Kampf um Macht – und um die Verteilung von Einkommen. ..."
(taz, 09.07.12)

Einspruch! Die Theorie der Ökonomie, die hier betrieben wird, ist überhaupt keine Wissenschaft und sie vermeidet auch jeden Schein, eine zu sein. Sie ist an einer Wahrheit über ökonomische Sachverhalte gar nicht interessiert, weil das Interesse, dem sie dienen will und dient, jenseits dessen feststeht. Das Interesse an ihr besteht darin, dem herrschenden Interesse [nicht: »Interessen«!] des Staates an einer profitablen Wirtschaft – sowohl in ihrer Privatheit wie in ihrer nationalen Gesamtbetrachtung – Rezepte an die Hand zu liefern, die den herbeigesehnten Erfolg sicherstellen sollen. Objektivität ist, wie sie einer Wissenschaft ihrem Begriff nach zukommt*, von vorneherein ausgeschlossen. Über den Erfolgsweg einer Wirtschaftsweise im nationalen Interesse zu streiten, ist etwas ganz anderes. Daß ein solcher Streit für die Nation produktiv ist, mag sein, ist aber nicht notwendig aus ihm abzuleiten. Zumal der Streit ja nicht auf einem anhaltenden Erfolgsweg ausbricht, vielmehr – darauf weist das Wörtchen »heilsam« hin – in einer Krise. An dieser Stelle ist der Mißerfolg Ausgangspunkt: Es geht darum, die Ökonomie überhaupt wieder in den Griff und flott zu bekommen. In praktischer Hinsicht zeigt sich, daß die Wirtschaftswissenschaft eben nichts anderes als pure Ideologie ist, der man in der einen oder in der anderen Ausführung – (Neo-)Liberalismus hin, (Neo-)Keynesianismus her – Glauben schenken kann, aber auch nicht muß, wenn irgendwer noch eine weitere Ideologie hinzuerfindet. Eine Krise in ein Fänomen zu übersetzen ist übrigens der Abschied davon, sie richtig erklären zu wollen, und der Beginn damit, sie als etwas zu deuten, was sie nicht ist und auch nicht sein kann (z.B. als Versagen eines Staates wie Griechenland oder als Mißwirtschaft von Banken wie den deutschen Landeszentralbanken etc.). So wie sich eine Krise in ihrem Ergebnis zur Anschauung bringt, so kann dies unmöglich ihr Grund sein.

Daß mit den unwissenschaftlichen Ansichten jener demokratischen Wirtschaftsweisen ganz nebenbei Marx' Kapital zum 1000. Male widerlegt sein soll, ist sowieso ein Witz schlechthin.
*Wissen, das auf Wissenschaft beruht, ist bewiesenes Wissen [im Kontrast zum bloßen Fakten-Wissen]. Der Be-weis ist ihr Kriterium, wie bereits Aristoteles in seiner Analytik hervorgehoben hat. Er führt das dann näher aus, und es stünde der Wissenschaft gut an, dies zur Kenntnis zu nehmen, anstatt in den »Sozialwissenschaften« immerzu von Methoden des Vorgehens zu schwafeln und darüber die Inhalte, die Befassung mit den zu erklärenden Gegenständen, zu erschlagen und den Weg in ein rein »funktionelles« Wissen einzuschlagen. Da ist dann Marx wirklich nicht unterzubringen, jedenfalls nicht wissenschaftlich, dafür immerhin als Profet und Filosof, dessen Kapital man – gerade in einer Krise – als (leider mißglückten) Versuch lesen sollen kann, die Wirtschaft – unter spezieller Modifikation ihrer Weise – zu effektivieren oder gar zu retten. 
(10.07.12) 

Blitzmädel – Pardon 1964 – Dokumentation: KoKa AugsburgGegen die Verdummung am Strand und sonstwo im Urlaub:
Reisewetterbericht (von Gerald Fiebig, Augsburg)
das radio heizt den sonnenölteppich auf.
darin schmort an den baggerseen das fleisch:
teutonengrill am teutoburger wald
zwischen nordseestrand & voralpenland.
mannschaftstreffen marschieren von mecklenburg aus
gegen den sonnenbrand im pommerland.
sonnenschutzstaffel 37: campingplätze werden zu lagern.
die geistig daheimgebliebenen
schlagen denen, die keinen ballermann haben,
die reiseerlaubnis zu brei.
der rest fliegt mit condor nach Spanien;
ihre zahl ist legion, das wetter gut, essen schön,
& wer jetzt keine urlaubsfotos geschossen hat,
dem wird der kopf abgeschnitten.
im hintergrund sprengt die coca-cola-
mannschaft den olympischen rasen.
& im elektrischen nieseln des radios sitzen wir
auf dem trockenen, falten archen
aus alten reiseprospekten & warten darauf,
dass die biergärten öffnen im voralptraumland.

[Aus seinem 2006 erschienenen Bändchen »Der Foltergarten« in der Edition Krash (www.krash.de), das außer dem noch eine ganze Reihe Beobachtungen enthält, welche Sinne und Urteilskraft schärfen helfen können. Dazu ist Lyrik durchaus in der Lage.] [Abbildung: Ausriß aus der Satirezeitschrift Pardon von 1964]
(09.07.12)

Beschneidung etc. – ob und wie so etwas rechtsstaatlich in Ordnung geht (gehen könnte):
»Menschen mit Gott ficken!«
Vorsätzliche Körperverletzung – um nichts anderes handelt es sich bei einer Beschneidung. Diese unter religiösem Vorwand wie unter jedem anderen Vorwand zu erlauben, wäre nichts anderes als Beihilfe dazu. Daß solche Maßnahme in aller Regel ohne Einwillung des Betroffenen stattfindet, ja unter möglichster Ausschaltung des betroffenen Willens vorzugehen hat, umso makabrer – eine Kinderschändung der besonderen Art.
Christliche Religionsgemeinschaften und ihre Vorkämpfer – unter ihnen Spezialisten der Kinderschändung anderer Art – verzichten zwar auf das fließende Blut als Manifestation der Glaubenszugehörigkeit, nicht jedoch auf die Verpflichtung und Vereinnahmung derjenigen, denen sie die Bürde eigener Entscheidung dadurch abzunehmen trachten, daß sie sie als Unmündige »taufen« (lassen). Man kann zwar später aus der Kirche wieder austreten, sobald man die Täuschung erkannt hat. Damit verwirkt man den kirchenrechtlich verbürgten Heilsanspruch in einem vorgegaukelten jenseitigen Leben. Auf den läßt sich freilich getrost scheißen. Allerdings muß man eben dafür auch noch eine staatlich eingezogene Gebühr entrichten.
Ein Moslem und ein Jude können zwar nichtsdestoweniger ihrer jeweiligen Religion ade sagen, aber durch den Beschnitt ihres Körpers werden sie allzeit von und für die Religion(sgemeinschaft) reklamiert. Es handelt sich um eine wirklich einschneidende Vorab-Sanktion zum Erhalt ihrer Willfährigkeit. –
All die ganzen Unverschämtheiten, die sich Religionen und ihre Vertreter anmaßen, in höherem Auftrag anmaßen – versteht sich –, zeugen allesamt für deren Menschenfeindlichkeit. Doch so wollen sie ja sein: Sie wollen all die Menschen, derer sie habhaft werden können, mit Gott ficken.

Eine ganz andere Frage ist die, inwieweit jene Ganoven der (säkulare) Staat in sein Recht setzt. Das wiederum hängt davon ab, inwieweit er die ein oder andere Religion für seine Belange nützlich hält. Prinzipiell kann er den Religionen jedenfalls so einiges abgewinnen, weil sie für die nötige Dienstbereitschaft (»Demut
«) und Unterwürfigkeit ihrer Mitglieder Sorge tragen, wovon der Staat seinerseits profitiert: Ein auf diese Weise geradezu extrem verwertbarer Volkskörper ist schließlich der Grundpfeiler staatlicher Stärke. »Religionsfreiheit« heißt also keineswegs, daß er seine Gesellschaft (gänzlich) von dem höheren, religiösen Quatsch säubern will, gegen dessen Vertretung auf Erden er seine Souveränität allenthalben längst durchgesetzt hat.
Er inszeniert stattdessen eine Abwägung von Rechtsgütern, bei dem die »körperliche Unversehrtheit« mit der »Religions- und Glaubensfreiheit« konkurriert. Jene Freiheit wird zwar dem Individuum zugebilligt, in Anspruch nehmen wollen sie allerdings sämtliche religiöse Vereinigungen als solche für sich. Insofern machen sie sich anheischig, Träger des Systems der Freiheit zu sein.
Und wie man den Rechtsstaat so kennt, steht sein System-Fetisch »Freiheit« höher im Kurs als bloße 
»Individualrechte«. Das erklärt die Empörung über das kürzlich gefällte Urteil des Landgerichts Köln: Es, so der Vorwurf, habe hier eine schier unerklärliche und auf alle Fälle unerträgliche Verkehrung von Rechten vorgenommen! Da sind sich gar der liberale Häretiker Westerwelle und der Kölner Kirchenlehrherr Kardinal Meißner einig. –
Wäre es nicht längst überfällig, endlich mal sämtliche Religionen, all ihre großen und kleinen Sekten und ihren gesellschaftlichen Einfluß tüchtig zu beschneiden?
(08.07.12)

Europas Börsen triumfieren zum Halbjahresende!
Gemeinschaftswährung kontra Gemeinschaftswährung
Pünktlich zu den halbjährigen Zahlungsgterminen haben es die vereinten politischen Führer des Euro-Kapitalismus geschafft, ihrer Wirtschaft neues Leben, welches selbstredend in Kredit besteht, einzuhauchen. Sie – die dumme Merkel ausgenommen – sind auf die wirklich schlaue Idee gekommen, ein »Gesundschrumpfen« der Wirtschaft wäre kontraproduktiv. Sie haben deshalb darauf bestanden, daß diese ihre Währung eine Gemeinschaftswährung ist. Das verwundert allerdings auch wenig, denn niemand anders als die BRD hatte zuvor dringlich klargemacht, daß es bei der Gemeinschaftswährung auf das Geld ankommt, also auf den, der es in seiner nationalen Obhut hat und der es in seinem, andere ausschließendem Interesse vermehren will. Daß es sich bei all dem nun zur Verfügung gestellten Geld um Kredit handelt, das den Anspruch in sich trägt, verwertet werden zu wollen, ist das bekannt Übliche der Sache. Daß es sich bei dem nun vorgestreckten Geld allerdings um nichts anderes als um eine Stundung von Geldentwertung handelt, also nicht gelaufenes Geschäft nicht als solches betrachtet werden soll, ist das andere.
Es ist ja wahrlich nicht so, daß die Geschäftemacherei – egal ob mit produktivem, Handels- oder Geld-Kapital (von Derivaten, Futures etc. ganz zu schweigen, insbesondere dem, was mittlerweile unter einem »Schattenbankensystem« begriffen wird) nicht bereits schwindelerregende Höhen erreicht hat. Doch welche Höhen sind mit dem neuen staatlichen »frischen Geld« erst angepeilt! Man kann Griechenland nehmen, man kann Spanien nehmen, man kann Italien nehmen, und man weiß, auch Deutschland wäre nicht unbeschränkt 
– wie die Bundeskanzlerin in ihrer Naivität das formulierte: »belastbar«, die Verwertung von Kapital hat seine Grenzen: Eben in seiner Überakkumulation. Die wird nun von Staats wegen und mit gegenteiliger Absicht vorangetrieben. Denn es soll nicht sein, was nicht sein darf. Ein Einknicken der BRD und ihres EU - und Euro-Projekts gegenüber der Konkurrenz aus den USA und Japan einerseits, China und anderen Newcomers andererseits. Da soll die letzte Schlacht noch nicht geschlagen sein: Das ist das Argument, das sich nun auch jene Unbeugsame aus der deutschen Ostzone einleuchten lassen mußte. Deutschland wird daran bestimmt nicht zugrunde gehen, und wenn, dann umso besser: Für die Arbeiterklasse – vorausgesetzt, sie läßt sich nicht länger an ihrer nationalen Nase herumführen.
(30.06.12)

International:
The competition of the capitalists  • The competition of the wage laborers
• Die Konkurrenz der Kapitalisten  Die Konkurrenz der Lohnarbeiter
(26.06.12)

Syrien: »This is up to now a war of low intensity.« (NATO-Militär-Experte)
Wann läßt die NATO einen »chirurgischen Schlag« folgen?
Im Falle des Abschusses eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien aufgrund der Verletzung dessen Luftraums stellt sich nicht die Frage, ob das seitens der Türkei eine gezielte Provokation gewesen sein könnte, denn es liegt auf der Hand, daß angesichts der aktuellen Lage das gar nicht anders verstanden werden kann, als daß es eine gewesen sein muß. Dabei ist unerheblich, ob die Türkei dazu von ihren NATO-Partnern beauftragt wurde oder ob sie selbst auf die Idee verfiel, die Verteidigungsbereitschaft Syriens zu testen. Auf jeden Fall hat dieser Test nicht das erwünschte Ergebnis gebracht: Das ist den Reaktionen, allen voran denen aus dem Weißen Haus in Washington, zu entnehmen. Angesichts des Test-Ergebnisses, des Abschusses des Düsenjägers, sprechen die politischen Führer der NATO von einer Provokation Syriens, als hätte es als betroffenes den türkischen Luftraum verletzt. Man möchte gar nicht fragen, was los gewesen wäre, wenn das der Fall gewesen wäre, oder gar was los gewesen wäre, wenn ein syrisches Flugzeug »versehentlich« in den Luftraum eines wichtigeren NATO-Staats eingedrungen wäre!
Kurz und gut, der Fall macht deutlich, daß Syrien tun und lassen kann, was es will, ihm werden die elementarsten Souveränitätsrechte abgesprochen; das heißt, es gilt definitiv als Kriegsgegner der NATO. Wann es die unter ihrer Führungsmacht USA für fällig erachtet, den Übergang zum unmittelbaren militärischen Ein- und Angriff zu machen, obliegt ihrer step-by-step-Kalkulation.
(25.06.12)

Herr Keiner, der antisofische »Bruder« von Herrn Keuner – jener Keuner war vorzugsweise ein Liebhaber der Weisheit, nicht der Wissenschaft –, schrieb Gedanken zu den jüngsten Wahlen in Griechenland auf und sandte sie an KoKa. Keiner erhofft sich Reaktionen!
(25.06.12)

Bei der Ausschaltung unliebsamer Restposten auf der US-Agenda ganz oben:
Der Iran – wird auf allen Ebenen sturmreif zugerichtet
Seit 1979 dauert nun schon das Ärgernis an. Ein getreuer Vasall wurde damals durch eine Herrschaft ersetzt, die ihre neue Staatsräson nicht bloß in einer gewissen Distanz zu den USA ausrichtete, die sie vielmehr exemplarisch unverrückbar gegen die – ihrer Meinung nach allzu gottlose – Weltmacht stellte. Diese alternative Macht in den Griff zu kriegen, ist nicht leicht, der Iran ist aller Religion zum Trotz keineswegs so wenig staatsmaterialistisch, daß er gefundenes Fressen wäre. Weder mit dem Irak noch mit Afghanistan ist seine Schlagkraft zu vergleichen. Umso größerer und umsichtigerer Einsatz aller gebotenen Mittel – und dazu gehören wirklich alle! – ist den Staatsbehörden der USA geboten. Das ganze Programm, einen Staat als solchen kaputt zu kriegen, läuft also ab. Noch braucht es dazu keinen ausgesprochenen (militärischen) Krieg. Vorbereitet wird er in enormem Umfang.
Mehr dazu in der soeben erschienenen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-2012. Außerdem: Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch (Teil II): 1. EU-Europa; 2. der arabisch-islamische »Krisenbogen«: ein Programm des passiven Imperialismus für den Irak; die Vision für ein »souveränes« Afghanistan; der Golfkooperationsrat unter der Führung Saudi-Arabiens als strategischer Verbündeter der USA mit störenden Eigeninteressen; Israel – Verbündeter, dessen unzweckmäßige Störrigkeit auf keinen Fall stören soll.
Daneben werden einige nur allzu alltägliche Affären der real existierenden kapitalistischen Nation groß D aufgespießt wie z.B. die abgelaufenen Tarifrunden, etliche Sprüche der (Vor- und Nach-)Dichter und (Vor- und Nach-)Denker, G. und G., etc.
(23.06.12)

Jutta Ditfurth - Worum es geht ---- KoKa AugsburgJutta Ditfurths Flugschrift: »Worum es geht«
Kapitalismuskritik in gewollter Unschärfe?
Ingo Stützle hat recht, wenn er (in ak 572) anmerkt, daß Ditfurths Staatsverständnis auf dem Stand von 1948 nicht entschuldbar ist: Sie versteht den Staat wie im Kommunistischen Manifest als »Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der Bourgeoisklasse verwaltet«. Und so begriffslos geht dann auch der Übergang zum Imperialismus: »Der gegenwärtig von Kapitalismus und den ihm immanenten Überproduktionskrisen ausschließlich selbst verursachten Störungen seiner Geschäfte befördern neue Raubzüge und Kriege. Nicht nur im Pazifik, in der Arktis und im Kaukasus rasseln Großmächte mit ihren Waffen.« (S. 26) Es fällt schwer, den Impetus der Kritik als einen Ersatz dafür zu nehmen, sich nicht die Mühe zu machen, das Verhältnis von Politik und Ökonomie national und international zu (er)klären. Und es wirkt banal, schlichte Fakten dagegenzuhalten, etwa daß nämlich keineswegs das Kapital bzw. seine Organisationen Kriege führen, sondern Staaten, dem Kapital sogar alles andere als nützliche Kriege... Bei Ditfurth sind Kapital und Staat irgendwie alles eine Soße!
Aber das ist ja überhaupt das Ärgernis dieser Schrift, die verrät, Marx allenfalls angelesen zu haben, z.B.: »Ausgebeutet ist der Lohnabhängige deshalb, weil er gezwungen ist, seine Arbeitskraft, um leben zu können, zu einem Preis zu verkaufen, den er nicht bestimmt, und weil er aufgrund der gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse niemals den wahren Wert seiner Arbeit als Lohn erhält.« (S.15) So richtig es ist, daß er den Wert seiner Arbeitskraft nie in vollem Umfang erstattet bekommen kann, so liegt das nicht daran, daß die gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse das nicht zulassen, sondern weil es dem Zweck des Kapitals, aus Geld mehr Geld zu machen, völlig zuwiderliefe. Dieser Zweck hat die Gewaltverhältnisse auf seiner Seite. Das, wovon Ditfurth redet, wäre ja glatt so etwas wie Ausbeutung in Staatsregie. Logischerweise ist also nicht der Preis seiner Arbeitskraft, den der Lohnabhängige nicht bestimmt, der springende Punkt, sondern eben der Verwertungszweck des Kapitals, der einen größtmöglichen Teil des Wertes der Arbeitskraft für sich beansprucht. Es hülfe dem Arbeiter nichts, über den Preis seiner Ware Arbeitskraft selber bestimmen zu können: Entweder würde er dann nicht gebraucht, weil nicht rentabel verwertbar. Oder: Er würde seinen Preis eben genau so festlegen, daß er gebraucht werden kann: Das schließt allerdings unbedingt ein, gehörig unter dem Wert seiner Arbeitskraft liegen zu müssen.
Diese Schrift macht deutlich, wie bescheuert es ist, bloß irgendwie tendenziell richtig zu liegen. Aber mehr war wohl auch nicht beabsichtigt. Zumal dann nicht, wenn man allen Wenns und Abers zum Trotz den Gang eines fiktiven Subjekts namens Weltgeschichte auf seiner Seite zu wissen glaubt.
(21.06.12)

Wofür die EU so alles gut ist
In verschiedenen Bundesländern wird sich um die Tariftreue gesorgt, ein Tariftreuegesetz ins Spiel, wo noch nicht ins Recht gebracht. Danach dürfen nur noch an solche Firmen öffentliche Aufträge vergeben werden, die sich an die Tarifvereinbarungen halten, auch an den Mindestlohn, so er denn branchenüblich vereinbart wurde. Solch Gesetz – so mutmaßen die Arbeitgeber nicht zu Unrecht – kann auf EU-Ebene schwerlich Bestand haben. Aufträge der öffentlichen Hand sollen ja eu-weit ausgeschrieben werden, wie ein entsprechendes EU-Gesetz (Vergaberecht) vorsieht, und sei auch mit den EU-Arbeitsrechtsvorschriften nicht kompatibel. Diesbezüglich urteilte der EuGH mehrfach in Übereinstimmung mit Sinn & Zweck der EU-Gesetze für eine offensive Konkurrenz in Sachen Lohn unter den EU-Mitgliedsstaaten und entzieht den Staaten nationale Vorbehaltsrechte zum minimalen Überlebensschutz ihrer jeweils eigenen Arbeiterklasse. Wo das Geschäft die Konkurrenz belebt, darf es nicht einfach ausgehebelt werden!
Solange es einheitliche Tarifverträge für ganz Europa nicht gibt, gibt es eine zwischenstaatliche, die Arbeiterklasse als solche zersetzende Konkurrenz um den Lohn und seine Höhe. Sofern es irgendwann einmal eine eu-weite Tarifeinheit geben sollte, – das ist damit ebenfalls klargestellt – kann sie sich nur an dem untersten Niveau orientieren, denn nur über das läßt sich allenfalls politische Einvernehmlichkeit erzielen. Damit ist durch die Blume, durch die blühenden Landschaften Europas ausgedrückt, daß deutsche Mindestlöhne viel zu hoch sind! Es versteht sich von selber, daß dieses EU-Interesse von dem EU-Subjekt schlechthin, der BRD, mit all ihrer politischen und ökonomischen Gewalt betrieben wird.
Der deutsche Mindestlohn ist also gar kein Mindestlohn, weil Deutschland weise vorgesorgt hat und die EU längst so installiert hat, daß sie alle – wenn auch noch so schönfärberische – »Verbesserungen« für die Lohnarbeiter konterkariert. Diesbezügliche Verbesserungen stünden ja dem sozialen Fortschritt im Wege: "Die 
[Europäische] Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, ..." (Vertrag von Lissabon, Art. 3, Auszug) Kapitalismus eben, wo das Arbeitsvieh allein als profitabel angewandtes unter dem Staatszweck »Vollbeschäftigung« Erwähnung findet!
(19.06.12)

Demokratie ist: Solange wählen, bis die Herrschaft paßt!
Erste Machtfrage vertagt, Europrojekt vorläufig gerettet, Erwartungen ausgebaut
Normalerweise kann der Wähler nicht viel falsch machen, im Gegenteil. Seiner Eigenschaft als Nationalist ist es geschuldet, daß er sich schon selber konstruktive Gedanken über die beste Herrschaftsausstattung macht (manche halten denn auch die Wahlpropaganda der politischen Parteien für überflüssig, wenn nicht gar kontraproduktiv!). Schließlich bezieht ein Wahlbürger seine persönliche Anerkennung aus der Zugehörigkeit zu einer erfolgreichen Nation. Alternativen grundsätzlicherer Art – und seien es auch nur von der Konkurrenz als solche vermutete oder unterstellte – fallen so nicht wirklich ins Gewicht. Gegenüber Faschisten zeigt der demokratische Staat sowieso jede Menge Toleranz, (nicht bloß wie allzu offenkundige Tatsachen belegen) wenn sie in Parlamente einziehen: Großzügig billigt er ihnen seine Meinungsfreiheit zu. Linke Kritiker wiederum sind eh opportunistisch und anspruchslos genug, so daß sie lieber über die Bedingungen der Möglichkeit ihrer Politik filosofieren als sonstwie ihr Gehirn anstrengen; also nie wirklich eine Gefährdung nationaler Herrschaft darstellen können, selbst wenn sie das wollten.
Solche Verhältnisse treffen auf Deutschland, Frankreich, die Niederlande und andere zu. Doch in anders gelagerten Fällen ist »Demokratie« keine reine Innenpolitik: Zumindest dann nicht, wenn es einem überlegenen Ausland mit seinen Ansprüchen nicht gefällt. In Griechenland hätte ein Bündnis der radikalen Linken – ΣΥΡΙΖΑ – fast die von der BRD festgelegte Staatsräson gekippt. Das wäre zwar sehr im Interesse von Land und Leuten gewesen, aber nicht in dem der BRD und ihrer einheimischen Vertrauten in Athen, die eben diese Bindung an eine Macht wie die BRD als das Non-Plus-Ultra ihrer Staatsräson betrachten. Daß und wie sie jetzt daraus Wohltaten für ihre nationale Wirtschaft und erst recht welche für ihre Bevölkerung  zu zimmern gedenken, ist zwar überhaupt nicht rätselhaft: Es ist unter dem Euro-Diktat, unter das Griechenland gestellt ist, schlicht nicht möglich. Aber das ist ja das Schöne:
Die »korrupten Altparteien« haben ja jenseits dessen einen Auftrag erhalten: 2,58 Millionen Wähler von ΝΔ und ΠΑΣΟΚ wollen am Euro festhalten, von dem die allermeisten jede Münze gerne fünfmal umdrehen würden. Doch sie bekommen solche nur sehr flüchtig zu Gesicht: Kaum mal eine erhalten, schon entrinnt sie ihren Händen, wollen sie nicht verhungern. Der ihnen von Wohlhabenden in Politik & Wirtschaft gepredigte Antimaterialismus hat bei ihnen verfangen. (Wer in diesem Zusammenhang auch an die mächtige griechisch-orthodoxe Kirche denkt, liegt nicht falsch.)
1,655 Millionen Wähler von
ΣΥΡΙΖΑ wollen den Euro behalten, weil sie etwas von ihm sehen wollen. Ob ihnen eine Umwidmung des Euro zu ihren Gunsten erlaubt wird – vorausgesetzt ΣΥΡΙΖΑ hätte die Wahl gewonnen –, liegt jedoch gar nicht so ohne weiteres in den Händen des Linksbündnisses. Da stünde nämlich eine ganz andere Frage von Macht ins Haus, die mit einer ausländischen nämlich. Diese Machtfrage wollten dann doch die meisten griechischen Wähler (noch) nicht auf die Tagesordnung gestellt sehen. Gleichzeitig taugt das Achtungsergebnis von ΣΥΡΙΖΑ dazu, αυταπάτες (Selbsttäuschungen) in die Demokratie zu erhalten. [Der Vogel, der die Weisheit versinnbildlicht, die Eule, ziert bekanntlich die griechische 1-Euro-Münze: Und Eulen braucht man bekanntlich nicht nach Athen zu tragen. Dieser Weisheit haben die griechischen Wähler zu ihrem Schaden einmal mehr hervorragend entsprochen.]
Alles in allem ein schönes Beispiel dafür, inwiefern Wahlen & Wählen der Arbeiterklasse (nichts) nützt. (18.06.12)


Zur Wahl in Griechenland
Die GRÜNEN – knallharte deutsche Imperialisten!
Auch in Griechenland gibt es eine grüne Partei (»Ökologische Grüne«), allerdings ist sie bislang stets an der 3%-Hürde gescheitert, die dem Einzug ins Parlament vorgeschaltet ist. Die deutsche taz, der »unabhängige« grüne Propagandist, stellt sich jedoch keineswegs solidarisch hinter diese Partei, die nicht den geringsten Einfluß auf die Geschicke des Staates hat (allen Waldbränden zum Trotz). Nein, diesem deutschen Scheiß-EU-Europa halber entblödet sich deren Seite-1-Ressort-Chef  Klaus Hillenbrand nicht, den Griechen die Wahl der »beiden korrupten Altparteien« (taz, 13.06.) zu empfehlen: Dann seien sie aus deutscher Sicht »klug«! Denn würden »die Griechen« aus der Euro-Zone aussteigen, dann hätten sie nicht einmal mehr Geld: »Eine Staatspleite hätte zudem [daß die Banken in die Pleite rutschen] zur Folge, daß für die gekürzten Renten und die Gehälter im öffentlichen Dienst plötzlich kein Geld mehr da wäre – nicht für die Feuerwehr, nicht für die Busfahrer und nicht für die viel zu wenigen Steuereintreiber. Und selbst  wenn die Gehaltszahlungen nach einer Währungsreform wieder einsetzten, dann wäre das Geld vielleicht noch die Hälfte wert.« (ebenda) Hillenbrand tut so, als wäre der Euro ein einziges Überlebensprogramm der griechischen Arbeiterklasse! Als ob die jetzt schon noch genügend Geld in der Tasche hätte! Ein deutscher Imperialist kann sich immer noch ein größeres Elend vorstellen als das, welches der deutsche Staat in seinem eigenen Interesse gerade herstellt und vorantreibt. Dafür sollen die Griechen deutsche Vasallen wählen, »am besten gar die konservative Néa Dhimokratía, weil die als Einzige die Chance auf einen Wahlsieg besitzt« (ebenda). Jaja, die taz verstand sich anno dazumal einmal als linksradikales Blatt. Längst ist sie der Vorkämpfer des deutschen Imperialismus schlechthin und dessen weitblickender grünen Partei!
Dagegen kann selbst die Süddeutsche Zeitung nicht anstinken, die gleich – im wohlverstandenen deutschen Interesse – dem Chefredakteur der der Néa Dhimokratía nahestehenden Tageszeitung Kathimeriní das Wort erteilt (16.06.), der zwar keine Argumente gegen das Bündnis der radikalen Linken (Συριζα) hat, aber zumindest abfällig ihm
gegenüber sich zu äußern herausgefordert fühlt. (17.06.12)

International:
Le fonctionnement «normal» est le «Restrisiko» (= risque résiduel) pour le courant issu du nucléaire (16.06.12)

DIE LINKE in ihrer Krise
Das Gejammer einer deutsch-nationalen Psychopartei
Insofern ist sie die passende Partei für all die Jammerlappen der Nation, als die ihre Illusionen, die sie in den deutschen Staat setzen, nicht aufgeben wollen – je mehr dieser jene konterkariert, offenbar umso weniger. Allerdings kann man solcherlei Selbsttäuschungen mittlerweile beispielsweise auch an die Piratenpartei knüpfen. In Umwelt- und Menschenrechtsfragen (Claudia ist diesbezüglich ganz im deutschen Interesse jüngst in Libyen und Tunesien herumgegondelt) sowieso nach wie vor an die Grünen. (16.06.12)

Jardim Gramacho, Rio de Janeiro, Brasilien - KoKa AugsburgMüllkippe Jardim Gramacho in Rio de Janeiro geschlossen
Vom menschlichen und sonstigen Müll des Kapitalismus
Müllkippen zeugen von der rücksichtslosen Warenproduktion des Kapitals, rücksichtslos in der Verwertung von Mensch und Natur. Die ist nicht bloß erlaubt, sondern gefordert, je radikaler umso besser, Wirtschaftswachstum muß sein. Im wesentlichen ändert sich daran gar nichts, wenn eine dieser Kippen geschlossen und ein Strich Land endgültig kaputt ist, Menschen, Habenichtse, die sich darauf und davon ernährt haben, eingeschlossen. Von Zivilisation zeugt es, wenn sich Brasilien beispielsweise an der BRD ein Vorbild nimmt, die Müllkippen einfach mit einem Vorhängeschloß verschließt und den Müll nun so abwickelt, daß daraus kein zum Himmel stinkender Skandal gemacht werden kann, weil und indem er weitgehend »kontrolliert« abgewickelt wird. Fabiola Ortiz berichtet für ips aus Rio de Janeiro. (15.06.12)

Aktuelle Informationen zu Syrien von Joachim Guilliard (15.06.12)

Steinkohleabbau in Kolumbien
Deutsche Geschäfte im Schatten des US-Imperialismus
Mancher mag sich gewundert haben, als er las, daß mit das wichtigste Exportgut Kolumbiens die Steinkohle* ist. Und es sind nicht allein die USA, welche die mit ihr verbundenen ruinösen Folgen für Natur und Mensch zu verantworten haben. Wie das greenpeace-Magazin in seiner neuen Ausgabe (07/08-2012) berichtet, ist Kolumbien mittlerweile der größte Steinkohlelieferant der BRD. Importeure sind die gleichen Energieriesen, welche hierzulande mit ihren AKWs regelmäßig für Negativschlagzeilen sorgen. Dem Artikel ist zu entnehmen:
"...Riesige Tagebaue fressen sich durch das ehemals fruchtbare Land. Sie vernichten die Vegetation und verschmutzen die lebenswichtigen Flüsse, vor allem aber nehmen sie den Wayúu ihr Land: Etliche von ihnen wurden vertrieben, viele bedroht, einige offenbar sogar ermordet. Für alle endete mit den Kohleminen das Leben in Freiheit. ... In ihrem Department La Guajira betreiben die Bergbauunternehmen BHB Billiton, Anglo American und Xstrata einen der größten Steinkohletagebaue der Welt: El Cerrejón. Seinem ungehemmten Wachstum droht nun der wichtigste Fluß der Region zum Opfer zu fallen. ... »Wir werden von paramilitärischen Gruppen bedroht. ...«..."
Die deutsche Politik bietet offenkundig den Stromkonzernen schon heute jede Menge »Entschädigung« für den noch in geraumer Ferne liegenden Atomausstieg
[was diese jedoch nicht daran hindert, für den Atomausstieg noch Extra-Prämien einzuklagen]: Seit Beginn des Jahres gibt es ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien. Vorbereitet wurde das mit einem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim Todesschwadronen-Protektor Uribe im Jahre 2008. Dessen Nachfolger Santos absolvierte dann einen Gegenbesuch im Jahre 2011, nachdem das Abkommen unter Dach & Fach war – immerhin galt es einmal mehr, einige widerstrebende EU-Staaten auf deutsch-imperialistischen Kurs zu bringen.
(14.06.12)

Der Freihandel – eine hochgelobte Ideologie!
Eine Ideologie, die deshalb unverdrossen durchgesetzt wird, weil sie einzig & allein den reichen Nationen und ihrem Kapital nützt. Dafür hält sich der »freie Westen« so seine Statthalter (und kann andersartige Staatsführer mit ihren »Schurkenstaaten« überhaupt nicht leiden). Kolumbien ist ein Paradebeispiel gelungener Vasallenschaft:
Die Weichen für das umstrittene Abkommen hatten Ex-Präsident Álvaro Uribe (2001-2009) und sein damaliger US-Amtskollege George W. Bush gestellt. Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos setzte es durch. Das bilaterale Abkommen sieht den progressiven Abbau nahezu aller Handelsschranken vor. Während die Öffnung der US-Märkte von Kolumbien so gut wie gar nicht genutzt werden kann, ist heute schon abzusehen, daß allein im ersten Jahr 79.000 subventionierter US-Reis und 27.000 Tonnen Hühnerfleisch Kolumbien überschwemmen werden und viele Bauern in reale Existenznot bringen. Vorsichtigen Schätzungen zufolge werden 350.000 kolumbianische Viehzüchter und Milchproduzenten daran glauben müssen. Auch das Beispiel der Brauerei Bavaria, die der US-Konzern SABMiller geschluckt hat, wird Schule machen. (Nach ips-Weltblick v. 21.05.12)
Super, das nennt man Fortschritt! Das nennt man Freiheit! Dafür muß die linke Guerilla massakriert werden! Da kann Kolumbien froh sein, daß es wenigstens vom Drogenverkauf in die USA profitiert: Der bisherige Exportüberschuß Kolumbiens in die USA war denen ein arger Dorn im Auge, obschon
Kolumbien neben dem Export von Bodenschätzen wie Erdöl, Steinkohle* – Platin, Kupfer, Nickel, Uran harren noch der Schürfung größeren Umfangs! – und Kaffee den USA immerhin schon bisher als verlängerte Billiglohnwerkbank für eine mannigfaltige Produktpalette getaugt hat. Das deutsche Magazin Außenwirtschaft formuliert das so: "Die starke Handelsverflechtung mit den USA belastet die Exportwirtschaft." (8/2010) Das soll sie doch auch! Und: Die Ansprüche der USA sind bekanntlich unersättlich. Aus Kolumbien und seinem Menschenmaterial ist noch viel mehr herauszuholen! Auf wessen Kosten?: Das ist überhaupt keine hochgehandelte Frage in den Hauptstädten der »freien Welt«. Ist sie überhaupt zulässig?? (09.06.12)

Die Kapital-Entwertung in ihrem Lauf
Spekulation auf Spekulation mit dem festen Glauben an den nationalen Erfolg
Nicht etwa, (nur) weil Frau Merkel aus der Ostzone kommt (– dort schenkte man Marx' Kapital ebensowenig Beachtung wie im Westen; man glaubte ja, es verstanden zu haben, ohne es studieren zu müssen –), versteht sie nichts von Wirtschaft, sondern weil sie an die westlichen Ideologien glaubt, deren praktischer Erfolg sich einstelle, wenn man nur stur genug daran festhalte. Anders kann man es ja auch schwerlich zum Amt des Regierungschefs einer Gelddemokratie bringen.
(13.06.12)

Schwer in Mode: Ideologische Vereinnahmung von Kids für das – gute – System!
Wenn aus Kinderüberraschung Kinderverarschung wird
Seit einiger Zeit nun gibt ein deutsches Nachrichtenmagazin ein Kindermagazin heraus. Unsere AZ hat seit geraumer Zeit eine tägliche Kinderseite. Überall wird den lieben Kleinen erklärt, wie Politik geht, und, daß deutsche Politik es supergut meine, wenn sie hier und weltweit tätig wird, was man von so manch bösem Ausland nicht sagen könne. Da erzählt man dann den lieben Kleinen, daß dort vorsätzlich böse Menschen herrschen, die man deshalb Diktatoren nennt. Zwar ist bei all den »Erklärungen« gar kein großer Unterschied festzustellen zum sonstigen Polit-Kindergarten der Republik. Der Kinder-Kindergarten kommt allerdings schon arg kindisch daher, weil die Erwachsenen, die ihn verantwortlich gestalten, meinen, Kindern müßten die einschlägigen Ideologien über Staat , Wirtschaft und sonstiges eben so kindisch präsentiert werden, damit sie die auch verstünden. Ob diese Methode ideologischer Indoktrination verfängt, hängt freilich davon ab, ob sich die – gar nicht so dummen – Kinder so blöd stellen wollen wie von den – saudummen – Erwachsenen vorgesehen.
Hier ein schönes, fast schon gehobenes Indoktrinationsniveau erreichendes Beispiel, den Tagesthemen entnommen: Unsere gewissenlosen Naschkatzen aber auch!
(11.06.12)

Da ist doch glatt einem Arzt – Giovanni Maio – aufgefallen, daß das Gesundheitswesen mittlerweile samt und sonders der kapitalistischen Ökonomie unterworfen ist!  (Siehe: Deutsches Ärzteblatt) Damit ist er eine Ausnahme. Den meisten Ärzten ist das nämlich bloß recht, solange jedenfalls, wie sie dabei (nebst Krankenkassen, Klinikbetreibern und Farmaindustrie) kräftig absahnen können. (10.06.12)

Immer wieder Fälle, auch schwere – aktuell »Syrien«
Die Menschenfeindlichkeit der Menschenrechte
Vieles, was in dieser unserer – globalkapitalistischen – Welt geschieht, ist menschenfeindlich, ganz ohne Zweifel. Doch das wird nicht einfach so festgestellt. Es wird, wenn überhaupt, d.h. wenn es maßgeblichen Gewalten in den politischen Kram paßt, von eben diesen festgestellt. Aber nicht als Menschenfeindlichkeit, vielmehr als Menschenrechtsfeindlichkeit. Dieser Übergang ist entscheidend für die Beurteilung einer Sachlage, nämlich dahingehend, ob sie – in den Augen der westlichen Weltaufseher – in Ordnung geht oder eben nicht. Und dabei spielt eine Überprüfung der Fakten dann schon, wenn überhaupt, nur noch eine sehr untergeordnete Rolle. Denn wenn man einmal beispielsweise die syrische Herrschaft auf die Abschußliste gesetzt hat, dann erfüllt jedes – d.h. egal, von wem es veranstaltet wird – Massaker den Zweck, diese Herrschaft zu diskreditieren, zu sanktionieren und – wenn das alles nichts nützen sollte – auch militärisch zu bekämpfen, scheißegal wieviel Not & Elend für die Menschen vor Ort dann damit erst recht verbunden ist.
Sogesehen ist es also verständlich, daß allen voran die USA sich zum hehren Kämpfer für die Menschenrechte aufschwingen, ein Staat, dessen Interesse radikal genug ist, mit den getroffenen Menschen eben nicht allein solcherart ideologisches Schindluder zu treiben. Tausende von Zivilisten haben die USA und ihr NATO-Menschenrechtsbündnis unter diesem Banner der Menschenrechte beispielsweise in Afghanistan und den angrenzenden Provinzen Pakistans umgelegt, ohne mit der Wimper zu zucken. Sind sie damit menschenfreundlicher als al Qaida, welche die beiden New Yorker Türme dem Erdboden gleichgemacht haben? Nein. Der einzige Unterschied: Sie, die USA, können aufgrund ihrer (militärischen, ökonomischen, propagandistischen) Überlegenheit Rechte für sich in Anspruch nehmen, die ein Aufständischer gegen das Imperium vergeblich für sich zu reklamieren versucht. (Manche versuchen es daher erst gar nicht, andere wie die Palästinenser werden solchen Versuchs nicht müde.) Umgekehrt bei Assad in Syrien. Der kann sich noch so sehr gegen blindlings mordende Aufständische wehren, doch jene sind in diesem Falle Vollstrecker von Menschenrechten und dürfen das. Dafür genießen sie das blinde Vertrauen derer, die in ihnen ihre willigen und billigen Helfer sehen.
Slavoj Žižek hat dies sehr richtig auf den Begriff gebracht: "... Kurz, das Paradox besteht darin, daß man seiner Menschenrechte genau dann beraubt ist, wenn man in der gesellschaftlichen Realität auf ein menschliches Wesen »im allgemeinen« reduziert ist, ohne Staatsbürgerschaft, Beruf usw., das heißt genau dann, wenn man im Grunde zum idealen Träger »allgemeiner Menschenrechte« wird (die uns unabhängig von unserem Beruf, Geschlecht, unserer Staatsangehörigkeit, Religion, ethnischen Identität usw. zukommen)." (Die politische Suspension des Ethischen, 2005, S.43)
Wenn nun ein Oppositioneller eines Staates sich als »Menschenrechtler« aufbläst, dann zeugt das entweder von (s)einer kühnen Berechnung (die er hoffentlich nicht ohne den Wirt gemacht hat) oder aber von grenzenloser Dummheit. In der Regel von beidem. Das ist im übrigen der Grund dafür, daß die vom »freien Westen« vorzugsweise in China, Rußland und Kuba entdeckten Wichtigtuer in Sachen »Unterdrückung« keinerlei wirkliche Aufmerksamkeit verdienen. Nicht bloß von einer Website wie KoKa, nein, in den Augen der westlichen Weltherrscher selber, die setzen nämlich vorzugsweise allenthalben auf die Mittel ihrer eigenen Gewalt! Für sie sind Menschenrechte ja auch nicht mehr als ein – wenn auch überaus willkommener – ideologischer Überbau über ihre staatlichen Interessen.
(07.06.12)

Von den Mühen der Ebene
Zweifellos wäre schon viel gewonnen, viel gewonnen für eine brauchbare Kritik an den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen, wenn die, welche von einem – sagen wir einmal: – »Weg zum Sozialismus« (was immer sich der einzelne dabei konkret vorstellen mag) forsche Worte im Munde führen, einmal das nachlesen würden, was andere schon früher zu jenen Verhältnissen (und ihrer Kritik) bemerkt haben. Hier sei nicht behauptet, daß es diese Ignoranz unter »Linken« im Westen nicht gibt, besonders ätzend ist sie von den Wortführern aus dem Osten der Republik, weil die mit ihren so unwiderlegbar erscheinenden »Erfahrungen« ihres verblichenen Realsoz hausieren gehen, Erfahrungen, die angeblich nichts anderes zuließen, als einen einzig opportunen Weg zum Sozialismus. Solches ebenso stupide wie dogmatische Ansinnen, ob niedergelegt in einem Parteiprogramm oder jenseits eines solchen vertreten, erschlägt jede Diskussion hinsichtlich einer Kritik an den bestehenden Zuständen. Dabei gelang es jenen Ostideologen Linke im Westen – selbst welche, die es schon mal besser wußten – zu übervorteilen. Schließlich scheint offenbar nichts so einleuchtend wie Wahlerfolge.
»Wenn die ... z.B. die These vom parlamentarischen Übergang zum Sozialismus vertreten, ist ihnen dabei mehr oder weniger klar, daß der Klassenkampf sich in unendlich wichtigeren Formen als nur denen von (parlamentarischen) Wahlen abspielt. Aber sie haben nicht den Mut zuzugeben, daß, wenn man sich durch eine bedingungslose Verpflichtung im voraus die Hände bindet, dies entweder bedeutet, daß man sich sicher, absolut sicher ist, daß der parlamentarische Weg ausreicht und angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse in allen Fällen der bessere ist – oder aber, daß man ein Versprechen abgibt, das durch die Ereignisse selbst überholt wird, so daß man den Klassenkampf entwaffnet.«
Im weiteren geht Louis Althusser im Juli 1978 auf die (einzig zweckmäßige) Notwendigkeit außer-staatlichen (und erst recht außer-parlamentarischen) Handelns ein, sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit der Kritik des Staates und seines Gewaltapparats einerseits wie auf die seiner privatwirtschaftlich organisierten Ökonomie andrerseits.
(06.06.12)

Die BRD läßt das Wachstum von einer Enquetekommission untersuchen:
Ist das Wirtschaftswachstum ein Fetisch?
Das kann und darf nicht sein, mein Volkswirtschaftler Steffen Lange gegen seine Kollegen, die es auf zwei Varianten verteidigen: Einmal die, die schlicht auf möglichst hohes Wachstum setzen, und dann die, die einen Lebensweg der Nation bei andauernd niedrigen Wachstumsraten suchen. Ein Streit der bundesrepublikanischen Wirtschaftswissenschaften, der sich wirklich gewaschen hat. Das kann man jetzt schon feststellen, bevor der Abschlußbericht der Kommission vorliegt. (04.06.12)

International:
Poverty for all: Europe should recover – by impoverishing the populace (03.06.12)

Pleiten im Kapitalismus, aktuell z.B. Schlecker:
Was kann eine Schlecker-Mitarbeiterin ihrer Entlassung entnehmen: Diese gesellschaftlichen Verhältnisse sind nicht für sie da, nicht für sie eingerichtet. Ihr Zurecht- und Fortkommen in diesen Verhältnissen hängt von ihrer ureigenen, verkauften Ware ab, von ihrer Arbeitskraft und davon, welcher Wert dieser ihrer Arbeitskraft von ganz anderer Seite zugemessen wird. Dieser Wert war schon bislang erbärmlich und jetzt ist er völlig entwertet. Spricht das nun dafür, dieses schöne System zu bitten, doch irgendwie Mitleid mit einem zu haben? Oder spricht das eher dafür, sich einer Täuschung gewahr zu werden und nichts mehr von ihm zu erwarten? Stattdessen vielleicht den Anspruch an sich selber zu stellen, sich über die so unwirtlichen Verhältnisse des demokratischen Kapitalismus klar zu werden, um einen Beitrag dazu leisten zu können, mit ihnen aufzuräumen? Das hätte dieses Wohlstand predigende, ihn aber einem immerzu vorenthaltende System doch wahrlich verdient, oder? Oder waren etwa irgendwelche Kapitalismuskritiker schuld daran, daß die arme, arme Familienfirma Schlecker aufgeben mußte?
(02.06.12)

Führungswechsel an der Spitze der Deutsche Bank
Was ist der Terror von Finanz-Spekulationen gegen den wirklicher Ausbeutung?
Nun ist es keineswegs so, daß der Personalaustausch an der Spitze des größten Finanzinstituts der Republik einen kritischen Menschen kalt läßt. Nicht, daß hier der Kalauer unseres berühmten Augsburgers (»Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?«)  zum 1000. Male breitgetreten werden soll, nein, unsere geschätzte AZ weiß das ja sowieso – und das spricht ja von seiner Notwendigkeit – mit einem Zitat von Josef Ackermann bezüglich eines seiner Nachfolger, dem Inder Anshu Jain, zu dementieren: "»Darstellungen, daß dieser in kritische [!] Geschäfte direkt [also bloß indirekt?]  eingebunden war, seien »nicht korrekt.«" (Augsburger Allgemeine, 01.06.12) Ein deutlicher Hinweis darauf, daß auch er »den Schrotthändler« (taz, 26.05.12) nolens volens zur Kenntnis genommen hat.
Interessant in diesem Zusammenhang ist vielmehr die Stellungnahme eines sich irgendwie als »links« verstehenden Wirtschaftswissenschaftlers namens Rudolf Hickel. Der "hält die Berufung Jains für »das völlig falsche Signal«. Jain stehe für eine Zockermentalität, für das aggressive Invvestment- und Spekulationsbanking. Jain sei zudem verantwortlich für das Tun des Greg Lippmann, der eine Hauptrolle in dem Bericht des Kongresses in Washington über die Gründe der Finanzkrise spielt. Die Investmentsparte der Deutschen Bank habe unter Jain »wissentlich Drecksgeschäfte gemacht«. Nach dieser Entscheidung der wichtigsten Aktionäre für Jain, könne man sich von der DB nur abwenden. »Was man aus der Finanzkrise lernen mußte, sich von dem aggressiven spekulativen Eigenhandel abzuwenden, wird ignoriert.« So werde die nächste Krise vorbereitet." (taz, 01.06.12)
Einmal abgesehen von er Unterlassung der Frage, wem eine Krise denn nun nützt, muß einfach festgestellt werden, was Hickel und andere Kritiker des Finanzkapitals offenkundig (zumindest vergleichsweise)  für saugeil halten: Die Geschäfte, die auf wirklicher Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruhen, all die Geschäfte also in Industrie und Handwerk, die sich im Vergleich zu den hochspekulativen Geschäften einer Bank so bescheiden ausnehmen. Kritiker wie Hickel plädieren also für mehr Ausbeutung – hier in der sachlichen Bedeutung des Begriffs à la Marx (der rentablen Anwendung und Vernutzung der Arbeitskraft unter ihrem Wert), nicht in der moralischen (unter einem Wert, der das schiere Existenzminimum des Arbeiters nicht sicherstellt) verwendet. Folgt man Hickel und Co., dann soll eine umfänglichere Ausbeutung der Arbeitskräfte die spekulative Finanzwelt ersetzen. Dabei sieht man, daß solchermann sich keinen Begriff von dem Zusammenhang zwischen produktivem und Geld-Kapital gemacht hat: Ohne das, dessen umfangreicher Hilfe in Form von Kredit, läßt sich eine Warenproduktion auf dem erreichten kapitalistischen Niveau gar nicht (rentabel) fortführen. Daß andererseits die Rückflüsse aus der »realen Wirtschaft« nicht die Geldmengen liefern, die für eine Ausweitung der Bedienung der Bedürfnisse an Kredit nötig sind, das macht die hoch spekulativen Geschäfte ja nun wirklich nötig. Und da wollen Hickel und andere Kritiker behaupten, die ganzen »Schweinereien« auf diesem Gebiet seien so wenig angebracht wie notwendig
, weil völlig unproduktiv. Welch ein kolossaler Irrtum der Kritik! (Im übrigen ist ja auch die Konkurrenz um die Kreditvergabe, die Konkurrenz der Banken untereinander, durchaus produktiv im Sinne der »Realwirtschaft«!)
(01.06.12)

Die BRD bringt die Zerrüttung der Euro-Zone voran:
Der deutsche Terror politökonomischer Berechnung
"Die jüngste Ausgabe deutscher zweijähriger Anleihen, deren Abrechnung heute beginnt, wurde zu einem skandalösen Prozentsatz von 0,07 auf dem Markt platziert. Dieser Wert, nahezu Null, bedeutet, daß Investoren ihre Ersparnisse an den deutschen Staat verleihen, ohne etwas dafür zu erhalten. Das ist eine Situation, die zeigt, wie krank Europa in seinem Fundament ist. Der Markt ist durch Angst, Unsicherheit, Mißtrauen verseucht. Aber es ist auch ein Skandal, weil die deutsche Politik ökonomischen Terrors [!] für die Euro-Zone die Hauptursache der Panik [des Geldkapitals] ist.
Es ist nicht das Verdienst der deutschen Wirtschaft, daß sie ein Zufluchtsort für notleidende Investoren wird, sondern vielmehr das Ergebnis einer unbeugsamen Politik der Einschüchterung durch grenzenlose Sparmaßnahmen. Dies ist ein Fall, wo ein Verbrechen entschädigt wird; zumindest solange die Eurozone nicht implodiert.
Beim Abendessen des Europäischen Rats am Mittwoch hat Passos Coelho – anders als Monti, Hollande, Rajoy, Juncker, den IWF und die OECD, neben vielen anderen politischen Führern und Institutionen – Angela Merkels Veto gegen Euro-Anleihen unterstützt. Der rationale Skandal der deutschen Bundeskanzlerin wird so durch das mysteriöse, irrationale Verhalten des Premierministers unterstützt. Die Logik der Unterwerfung hat im Anstand seine moralische Grenze und im nationalen Interesse seine absolut politische Grenze. Passos Coelho hat alle Grenzen durchrissen. Er kann sein Amt, für das er da ist, nicht ad absurdum führen. Er wurde gewählt, Portugal und den Portugiesen zu dienen. Nicht um sich so zu verhalten, als sei unser Rechteck die westlichste Provinz Preußens."
(Diário de Notícias, 25.05.12)
Verkehrt wäre es zu fragen, ob die BRD-Verantwortlichen nicht sehen würden, was sie mit ihrer Haltung anrichten: Wollen sie tatsächlich einen Aufstand provozieren, wo sich doch alle in ihrem EU-Europa wohlfühlen können wollen (&) sollen? Richtig wäre es hingegen, zur Kenntnis zu nehmen, worauf die Durchsetzung (allemal einseitig nützlicher) kapitalistischer Verhältnisse beruht: Auf der staatlichen Gewalt ihrer Durchsetzung, die sich die Mittel aus ihrer Ökonomie eben dafür beschafft hat. Die BRD besitzteben die Mittel, ihr Interesse per ökonomischen Zwang durchzusetzen. Also genau die Mittel, die andere auch gerne in ihrem nationalen Interesse zur Verfügung hätten, weshalb sie, zumindest bislang dachten, sich von einer überlegenen Ökonomie eine Scheibe abschneiden zu können, ja die eigene Ökonomie allmählich auf ein höheren Niveau hieven zu können, wenn sie nur willfährig genug den Vorgaben Deutschlands nachkommen. Dafür war die »Hilfe« Deutschlands, ihre Aufnahme in den Kreis der erlauchten Euro-Staaten zwar gedacht – schließlich sollte die Wirtschaft des gesamten Euroraums wachsen, um ihn zu stärken– , aber nicht gemacht; daran sind sie bei allen ihren überhaupt nicht geringen Anstrengungen gescheitert und mußten scheitern: Im ökonomischen Ergebnis bringt die Eurozone die Wahrheit, den Widerspruch ihres Existenzzwecks sehr schön zur Anschauung. Daß dieses Ergebnis seine Rückwirkung auf die BRD selber hat, ihr antiamerikanisches Europrojekt selber in Mitleidenschaft zieht, möchte man in Berlin natürlich nicht so ohne weiteres eingestehen.
Von den politischen Zerwürfnissen innerhalb der EU ganz zu schweigen. (31.05.12)

Syrien-Iran im Visier der USA - china daily - KoKa AugsburgDas Massaker von Hula, der Computerwurm »Flame«:
Viren und Massaker im Interesse der »freien Welt«
Vor kurzem tagte die NATO in Chicago. Nun geschah in Syrien ein größeres Massaker. Nicht das erste, gewiß. Auch nicht das erste, das sich die NATO zunutze macht. Wer erinnert sich nicht an das Massaker von Račak im Jahre 1999, das den Anlaß für einen NATO-Krieg im Namen der Menschenrechte abgeben sollte? Und nun das Massaker von Hula. Wie die UČK damals, so weiß auch die syrische Opposition heute, was nötig ist, der NATO ihre Vorlagen zu liefern. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, daß der »freie Westen« an ihr nicht das Interesse verliert. Aber davon kann keine Rede sein. Längst ist Syrien Chefsache im Weißen Haus zu Washington. Die Vorbereitung auf ein Massaker, das man zielgerichtet Assad in die Schuhe schiebt, sind offenbar getroffen worden: Die Rolle, die die EU-Europäer spielen sollten, ebenfalls. Alles lief dann auch wie am Schnürchen ab, so, daß auch Verschwörungstheoretiker auf  den Plan treten konnten, denen zufolge die NATO das Massaker gleich selber inszeniert hat. Daß Kofi Annan mit seinen immerwährenden Friedensplänen etwas ungelenk dasteht, wurde jedenfalls bewußt in Kauf genommen. Die Option eines Einknickens in Damaskus muß ja stets aufs neue vorgebracht und sondiert werden. Die jüngste Äußerung von US-Präsident Obama, die USA wollten nur noch »absolut notwendige Kriege« führen, ist ein klarer Hinweis darauf, wie sehr die USA die Verhältnisse im Nahen Osten im Griff haben. Wie jede Macht sich auf sie zu beziehen hat, das ist zwar weder Assad noch der syrischen Opposition klar – letztere denkt ja, der Westen sei in ihrem Interesse unterwegs, dabei handelt sich allenfalls um eine Zweckgemeinschaft gegen die Assad-Regierung –, doch das braucht die USA wenig zu interessieren, wenn sie ihre politischen Pflöcke einschlägt.
Das betrifft selbstverständlich auch den Iran. Wenngleich der Computervirus »Flame« – anders als »Stuxnet« – nicht speziell gegen ihn entwickelt worden ist, so ist doch unübersehbar, daß hier ein Lernprozeß stattfindet, der darauf zielt, alle Feinde der »freien Welt« sehr prinzipiell und effizient lahmzulegen. Daß das Internet eine treibende Kraft beim Sturz ihrer Vasallenregimes in Nordafrika war –so jedenfalls die NATO-amtliche Version –, darf sich nicht wiederholen. Darüber herrschte in Chicago völlige Einigkeit: Sie, die NATO, beansprucht die neuen Medien nicht erst seit dem Gipfeltreffen als ihr ureigenes Mittel. Wozu sie diesbezüglich in der Lage ist, das hat sie mit »Flame« schon sehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. [Karikatur: Pang Li für china daily]
(30.05.12)

Anstand & Armut
»Eleganz kommt von innen«, urteilt die Süddeutsche Zeitung über IWF-Bossin Lagarde, die in einem Interview mit dem Guardian, dies dahingehend zu erläutern wußte, arme Schlucker gegeneinander auszuspielen: Kinder im Niger gegen arbeitlos gemachte und EU-diktatorisch geschröpfte Griechen.
"»Do you know what? As far as Athens is concerned, I also think about all those people who are trying to escape tax all the time. All these people in Greece who are trying to escape tax.«
Even more than she thinks about all those now struggling to survive without jobs or public services? »I think of them equally. And I think they should also help themselves collectively." How? "By all paying their tax. Yeah.«"
(Guardian, 25.05.12)
Eleganz entspringt der Klassenhaftung! Sogesehen ist die Armut in Afrika vorbildlich und die in Griechenland nicht. Die eine gehört sich so, die andere anders: Bei den Griechen ist noch viel herauszuholen! Jawohl, das ist Bildung, wahre Herzensbildung – wirklich sehr elegant, Süddeutsche Zeitung, yeah!
(26.05.12)

Die Personalquerelen der Linkspartei
Methodiker aus Ost und West vereinigt euch!
Sicherlich wäre mit dieser Partei – DIE LINKE – allen Linken in der BRD (West) viel erspart geblieben, wären nicht mit ihr die Illusionen in den demokratischen Betrieb mit Wahlen, Parlament etc geschürt worden. Vielleicht erinnert sich noch jemand an eine öffentliche Diskussionrunde mit Karl Held in München, als am Schluß seiner Erläuterungen eine Besucherin die Frage in den Raum warf: "Was soll man denn jetzt machen? Die PDS wählen? [Damals war die Linkspartei noch nicht neu formiert.]"  Daß man als Linksbewegte/r ein richtiges Bewußtsein einfach hat, stand für die Wohlmeinende so fest, daß sie sich gar nichts anderes vorzustellen vermochte als einen Streit um den Weg, die Methode des Erfolgs. Daß Karl Held eben dieses vermeintlich richtige Bewußtsein angegriffen hatte, wollte ihr denn schon gar nicht ins Auge stechen. Jene moralische Integrität, die alle Argumente totschlägt, ist das kapitale Wesensmerkmal der Linkspartei: "Sozialismus ist für die beiden [die Kandidatinnen für den Parteivorsitz Katharina Schwabedissen und Katja Kipping] »nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der Methode.«" (AZ, 24.05.12) Ja, wenn die Inhalte wenigstens stimmen würden, dann ließe sich ja über die Methode streiten! Nur merkt man an der Formulierung schon, daß über die Inhalte gar nicht gestritten werden soll (zumal die nach der Verabschiedung des Parteiprogramms – welches lästig genug zu bewerkstelligen war – endgültig abgesegnet worden sind). Die Formulierung »nicht nur (Inhalte) – sondern auch (Methode)« ist also eine große Lüge, ja die Lebenslüge dieser Partei. – Daß ein Parteierfolg an eine Führerpersönlichkeit geknüpft ist, hat so mancher erkannt und mancher kontraproduktiv für den Erfolg eingeschätzt. Ja, darüber läßt sich trefflich streiten; z.B. weiß der Abgeordnete Neskovic mit folgender Aussage zu brillieren: "[Bartsch] ist jemand, der nicht von der Macht einer politischen Vision, sondern von der bloßen Vision der politischen Macht angetrieben ist." (ebenda) Der größte Methodiker aller Zeiten, Wladimir Iljitsch Uljanow, läßt grüßen. Methodiker aus Ost und West vereinigen sich, trennen sich, vereinigen sich ..... Sargdeckel zu! Hier geht es um Inhalte.
[Spaß am Rande: Hiermit ist Koka übrigens dem Wunsch der taz-Kolumne verboten nachgekommen, daß ein Schwabe die Schwabedissen dissen möge. Dank nicht nötig, keine Ursache, hätte KoKa sowieso gemacht, zumal es gar nicht persönlich gemeint ist.] (25.05.12)


Der G8-Gipfel stimmt ein, sichert ab und fördert:
Eine Offensive des Kapitals unter dem Vorwand der Hungerbekämpfung
Man muß nur naiv genug sein, wenn man nach etwa 50 Jahren (damals wurden die meisten afrikanischen Staaten »unabhängig«) Hungerbekämpfung durch die Staaten des »freien Westens« in Afrika und anderen Erdteilen den Lügen glaubt, nach denen es dem Hunger dort endgültig an den Kragen gehen soll. Die Lüge schlechthin besteht darin, von einer »Win-Win-Situation« zu sprechen, wenn das Kapital investiert, um den Hunger zu bekämpfen. Ja, der Profit erscheint dabei sogar als eher untergeordnetes Abfallprodukt, das sich leider, leider halt einfach nicht vermeiden läßt, wenn man so unbestreitbar gute Absichten hegt.
(25.05.12)

Der Sport – im Interesse der Weltordner
Was war das neulich für ein Aufruhr, den Politik und Öffentlichkeit entfacht hatten, als sie entdeckt hatten, daß die Fußballeuropameisterschaft (außer in Polen)
just  in der Ukraine stattfindet, wo ihre Favoritin, anstatt ihr den Thron anzubieten, verknackt worden ist. Sonst entdecken sie ja immerzu »Korruption« als Einmischungstitel sonder Güte. Wenn ein so inkrimierter Staat sich daraufhin das zu Herzen nimmt, streng rechtsstaatlich vorgeht und dann aber ausgerechnet eine Arschkriecherfigur des »freien Westens« drankriegt, dann aber rauscht's im Blätterwald! Soviel Freiheit an Kritik nimmt sich dann auch noch der seriöseste Journalist heraus: Da wird dann die mit ihrem altbackenen Zopf an die NSDAP-Jugendorganisation BdM erinnernde Julija Timoschenko zur Märtyrerin aufgebauscht und allen Ernstes über einen Boykott bzw. gar eine Verlegung der Spiele nachgedacht.
Ganz anders verhalten sich die, die Freiheit, Freiheit, Freiheit auf ihren Fahnen in die Welt tragen, wenn es nicht im Interesse des »freien Westens« ist. Das Internationale Olympische Komitee (IOC), fest in Händen imperialistischer Sportfunktionäre, schließt Saudi-Arabien keineswegs von den demnächst in Großbritannien statfindenden Olympischen Spielen aus. Dabei ist Frauen (Frauen überhaupt, nicht nur einer speziellen!) in der dortigen Diktatur die Ausübung von Sport untersagt. Jenes Vasallenregime des »freien Westens« schickt eine reine Männermannschaft zur Olympiade. "Daß Frauen auf dem Spielfeld herumlaufen und sich den Blicken der Männer aussetzen, wird als blasfemisch und unislamisch abgelehnt. Saudische Frauen dürfen noch nicht einmal einem Fußballspiel zuschauen, während etwa Iranerinnen sogar selbst mitmachen dürfen." (Nasya Bahfen von der RMIT University in Melbourne) [Der komplette Artikel findet sich in ips-Weltblick v. 07.05.12] Ein Aufschrei der die Freiheit verkörpernden Medien bleibt selbstverständlich aus. 
Das kennzeichnet übrigens Zivilisation, einen gebildeten Bürger: Schweigen, wo angebracht, und die Klappe aufreißen, wo nötig. Das politische Interesse allenthalben unterstellt: Darauf einzugehen, erübrigt sich.
(24.05.12)

Kritik der Psychologie - Albert KröllsWie kriegt der Staat das Individuum und wie das Individuum sich selber in den Griff?
Die Psychologie heute – Opium im Dienste des Kapitalismus
Der am 10.05. von Prof. Albert Krölls in Augsburg gehaltene Vortrag ist hier nun online.

(23.05.12)

Resultate nachsowjetischer Neuordnung
Arbeitskämpfe in Kasachstan
Für den »freien Westen« ist der ökonomische Zustand einer dieser Ex-Sowjetrepubliken zuallererst ein Test auf deren Fähigkeit, sich in die Welt des Kapitals einzuordnen. Das Interesse Kasachstan müsse, so die essenzielle Maßgabe, im westlichen Interesse selbst aufgehen. Wenn nicht, dann könne der Westen ja nun wirklich nichts dafür, schließlich habe Kasachstan (und andere Ex-UdSSR-Republiken) die neuen Meßlatten ja selbst für sich reklamiert, als das Mittel, einen ökonomischen und damit auch einen staatlichen Aufstieg zu schaffen. Wenn dies dem neuen Staat nicht gelingt, kann das unmöglich an seinen ökonomischen Grundlagen liegen, über die der neue Staat so gut wie nicht hinauskommt. Da nützt es auch wenig, seine Arbeitermannschaft dermaßen in die Pflicht zu nehmen, daß deren Reproduktion ernsthaft infrage gestellt ist. Hier ein Bild der Zustände in Kasachstan aus der le monde diplomatique (online-Erstveröffentlichung), für die sich die westliche Öffentlichkeit jedenfalls in der Hinsicht nur perifer interessiert, insofern es um die Belange der Bevölkerung des fast 17 Millionen Einwohner zählenden Staates geht. Ein Staat, dessen ökonomische Grundlage in Erdöl und Erdgas (daneben Uran und Kohle) besteht, an der hingegen der »freie Westen« allerdings brennend interessiert ist. Nicht minder hat es ihm die strategische Bedeutung des neuntgrößten, weitgehend steppenbedeckten Flächenstaates der Erde angetan. (22.05.12)

Perspektiven für Griechenland und EU-Europa
Schaut man so in die Presse, so strotzt es dort nur so von Spekulationen über die Zukunft: Euro oder Drachme? Als ob das der Witz wäre, wenn eine Entwertung von Kapital ansteht! Eine Entwertung (auf diesem Niveau) berührt einfach alles, das Kapital in jeder seiner Formen, ob als Staatsschulden, Geldkapital (Banken), Handels- oder Warenkapital. Und eben auch die Währung als solche, den Euro. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde doch die Entwertung des Euro gar nicht stoppen, irgendwie geringer ausfallen lassen. Im Gegenteil, ein Präzedenzfall affiziert doch die Spekulation an den Börsen besonders. Und wie der Im- und Export von Waren von einer Währungsreform speziell tangiert wird, ist in dieser Hinsicht unerheblich, schließlich kann Griechenland seine Volkswirtschaft nicht mit irgendwelchen (Zoll-)Schranken schadlos halten, denn in der EU soll und will es ja sowieso verbleiben. Was die Arbeiterklasse anbelangt, so hat sie so oder so die Kosten zu tragen: Es ist jedenfalls nicht absehbar, daß mit der Drachme ein neues Job- und Lohnwunder aus dem Boden schießt, weil das Kapital Griechenland dann als neue lukrative Anlagesfäre (wieder)entdecken würde.  Und selbst wenn, dann müßte es ein Niedriglohnniveau vorfinden, das mit osteuropäischen Staaten konkurrieren kann, oder gleich mit Bangla Desh und Vietnam. Warum sollte auch das variable Kapital nicht entwertet werden, wenn schon sonst alles entwertet wird? Der Arbeiterklasse als Variable des Kapitals freilich gilt die Sorge ohnehin nicht, die national bornierte Zeitungen (nicht nur in der BRD, ebenso in Griechenland und anderswo) ventilieren, wenn sie die Frage »Euro oder Drachme« wälzen. (20.05.12)

Verstaatlichungswünsche folgen den Privatisierungen
Volksbeglückung als politisches Programm
Eine Bewegung hat das Kapital und dessen Expansion losgetreten, ohne es zu wollen: Zuerst in Lateinamerika, seit der Weltwirtschaftskrise (oder war es die vierte industrielle Revolution, von der das Kapital spricht?) auch in den Zentren des Kapitalismus, in Nordamerika und Westeuropa. Linke und sonstige Piraten schöpfen Hoffnung. Hoffnung worauf? Liegen sie denn nicht mehr darnieder als je? Wie lange wollen sie sich eigentlich noch darum herumdrücken, sich die politökonomischen Verhältnisse und die eigene Lage darin als Arbeitskraftverkäufer bzw. -feilbieter klarzumachen? Folgt auf Hoffnung nicht Desillusionierung? Und in deren Folge: Der Wechsel von »links« nach »rechts«, zumindest in der Sache? (19.05.12)

»Blockupy« protestiert gegen Bankenmacht

Protest logo! – Mit welchen Argumenten?

Staatsmänner, Bankkapital und überhaupt das Kapital bangen. Worum eigentlich? Haben sie nicht alles, was sie brauchen? Nein, sie bangen um Millionen – nein, nicht Menschen, die sind ihnen dafür viel zu billig – nein, sie bangen um ganz viel Geld, ja um das Geld als solches, verkörpert in seiner staatlichen Hoheit, einer Währung. Um es vor seiner Entwertung zu retten, können die Massen gar nicht billig genug sein. Millionen Menschen dürfen hopsgehen, weil sie – kapitalistisch betrachtet –  eben nichts (mehr) wert sind; Millionen Euros auf keinen Fall, sie stellen den wirklich zählenden Reichtum einer wirklich einzigartig geilen Gesellschaft dar!
Gegen diesen Zynismus der Protagonisten des Kapitalismus wagen manche es nun, aufzutreten, ungeachtet des schlagenden Arguments der anderen Seite: Der Staatsgewalt, vertreten in den dümmsten all ihrer Lakaien, den Polizisten (die könnten sich auch mal überlegen, was denn sie davon haben, auf wehrlose Demonstranten einzuschlagen). Ein anderes Argument für ihren Bankenscheiß kennen die Verantwortlichen nicht, wie auch. Lügen für dessen angebliche Notwendigkeit allerdings jede Menge.
Und was taugen die Argumente der Protestierer? Sind sie, wenn schon nicht der Gewalt der Straße, die von den Polizeiknüppeln ausgeht, wenigstens den Lügen ihrer Gegner gewachsen?
(18.05.12)

Warum die Internetnachrichtentauschbörse facebook total in ist:
Die perfekte Vermarktung virtuell inszenierter Persönlichkeiten
In den 80er Jahren wurde von einigen Kritikern der kapitalistisch-demokratischen Gesellschaft hier in der BRD die These vertreten, daß es sich bei den Deutschen im wesentlichen um Psychos handelt (ebenso natürlich bei der Bevölkerung in den anderen kapitalistischen Zentralstaaten). Scheinbar immun gegen die Schädigungen von Staat und Kapital machen diese zu allem eine gute Miene, feiern auf Teufel-komm-raus alles Mögliche jenseits dessen wirklicher Bedeutung, ja sie feiern sogar »ihre« Wahlsieger; das vermutlich deshalb, um sich bei allen zurückliegenden und bevorstehenden Täuschungen durch und über jene nicht die Laune verderben zu lassen, um also auf alle Fälle eines zu vermeiden: Eine wirkliche Ent-Täuschung.
Und wie die Zeit so dahinrinnt, entdeckt das Kapital eben diese Psychoschiene als ausbau- und verwertungstauglich. Mit facebook können sich all die Psychowürmer zwar ganz gewiß nicht die alltäglichen Defizite in Beruf und Alltag ersparen, aber sie können sich super darüber hinweg-täuschen: Kommunikation als Kompensation – wie praktisch! Zweifellos ein zugkräftiges Angebot – eben auch zur Steigerung des Tauschwertes einer stinknormalen kapitalistischen Firma.
(15.05.12)

EU-Europa soll gesunden durch radikale Verarmung der Bevölkerung:
Keine Alternative: Armut für alle!
(14.05.12)

Wie der »freie Westen« Störungen beseitigt
Über Harmonie und Harmonisierung der kapitalistischen Weltordnung
Das Interesse der kapitalistischen Zentralstaaten an einer Durchsetzung von ökonomischen Freiheiten stößt noch immer auf Widerspruch – allerdings (fast) nur auf den der ärmsten Staaten. Das nervt die Macher allerdings sehr. (13.05.12)

Resultate der Parlamentswahlen in Serbien und Griechenland
Unerwünschte Folgen deutscher Unverschämtheiten
Bei den Staaten, bei denen der nationale Erfolge in der internationalen Konkurrenz der Staaten zu wünschen übrig läßt, steht die Staatsräson regelmäßig als solche infrage (manch Journalist fühlt sich ja nicht zu Unrecht an die Zeiten der Weimarer Republik erinnert). Da kommen dann nicht von ungefähr sehr grundsätzliche Alternativen ins Spiel, die vor allem eines beinhalten: Eine Neupositionierung innerhalb der kapitalistischen Staatenwelt – oder aber  eine etwas seltenere Alternative  eine Abnabelung von ihr. Denn eines ist sonnenklar: Eine Absonderung von und aus der kapitalistischen Staatenwelt des Westens erfordert erhebliche Mittel, welche die Ökonomie kleiner Staaten wie Griechenland oder Serbien nie und nimmer hergibt. Diese Tatsache führt andererseits die komfortable Überlegenheit der erpresserischen Position vor Augen, in der sich beispielsweise die BRD gegenüber Griechenland (als EU-Mitgliedsstaat) und Serbien (als EU-Beitrittskandidat) befindet: Nach der Devise: »Was wollt Ihr denn? Macht endlich das, was wir von Euch wollen und bildet Euch nicht ein, etwas anderes ginge!« Dieser unverschämt auftrumpfende Nationalismus Deutschlands (im Namen der EU) provoziert einen nationalen Reflex: Das schlichte Bekenntnis »Griechenland gehört den Griechen«, haben nicht etwa demokratische Nationalisten explizit auf ihre Fahne geschrieben, nein, mit dieser Parole zogen die Faschisten der Chrisí Afjí (χρυσή αυγή) in den Wahlkampf, nicht ohne Erfolg. Solch radikaler Nationalismus ist also ein originär deutsches Produkt, einerlei, ob Frau Merkel für Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches auch noch das Copyright einfordert oder nicht.
Übrigens: Auch wenn Griechenland bis auf weiteres ohne Regierung bleibt, die Kosten des Kapitalismus – der Ausschluß von allen, auch lebensnotwendigen Gütern – lasten deshalb nicht leichter auf den Schultern einer rigoros zahlungsunfähig gemachten Arbeiterklasse. Massen von Arbeitern ist gar der Wert ihrer Ware Arbeitskraft restlos entwertet worden: Eine Art Enteignung, über die sich keiner der Prediger der Freiheit des Eigentums aufregt, die deutschen Politstrategen schon gar nicht, die denken einzig und allein an ihren Nationalkredit und die Banken, die als Motor ihrer Ökonomie diese am Laufen halten sollen und deshalb nicht einmal ein Promille Spekulationssteuer vertragen.
Dasselbe gilt für die Arbeiterklasse Serbiens. Für den serbischen Staat stellt sich immer dringlicher die Frage, ob er die EU-Mitgliedschaft in Anbetracht des euroimperialistischen Umgangs mit Griechenland noch ernsthaft anstreben soll. Er befindet sich ohnehin schon schwer nach Luft ringend im Schwitzkasten der deutschen EU-Erpressungspolitik. Mal sehen, wie lange ein verlogener Hund wie Boris Tadić das aushält...
(08.05.12)

Der Wähler – ein Rätsel?
Visagenwechsel an der Spitze Frankreichs: Weshalb? Wieso? Warum?
Es gibt zwei Sorten von Wählern.
Gemeinsam ist ihnen, daß sie ihre Abhängigkeit von staatlichen Maßnahmen dahingehend interpretieren, daß der Staat – eigentlich 
für ihre Belange im positiven Sinne da sei, er also nichts als Sorge um sie, seine Bürger, hegt und hegen sollte. Deshalb lassen sie sich zwar nicht allzu gerne, doch in aller Regel großzügig die Kosten gefallen, mit dem der sich an ihnen (nicht bloß) schadlos zu halten pflegt. Zu dieser Laissez-faire-Haltung gegenüber dem Staat gehören auch die immer wiederkehrenden Bitten an ihn, er möge es bei den nötigen Lasten doch bitteschön gerecht(er) zugehen lassen.
Zum einen zeigt der Gang zur Wahlurne als solcher das: Zunächst gibt es diejenigen, denen das Wohl »ihrer« Nation immer unverbrüchlich mit einer der beiden großen politischen Lager verbunden ist, also auf der einen Seite die »Stammwähler« der »Linken« und auf der anderen die der »Rechten«. Entschiedene Nationalisten allenthalben.
Doch der Hauptaugenmerk – wie eben in Frankreich – gilt den wahlentscheidenden »Wechselwählern«; auch sie sind entschiedene Nationalisten. Doch ganz anders:
Zum anderen also wird der Unterschied im Wahlverhalten selber deutlich: Manche grübeln gar oft tagelang, wer denn nun ihre so wertvolle Stimme wirklich verdient hat. Und es ist klar, daß solche Wähler ihre Stimmabgabe nicht von Hübschheit oder Häßlichkeit eines kandidierenden Konterfeis abhängig machen (sonst hätte ein Hollande wahrlich schlechtere Karten gehabt als sein Konkurrent). Auch ein bloßer »Amtsbonus« zählt nicht viel. Nein, solche Wähler prüfen tatsächlich, ob die Qualität der einzelnen Kandidaten der Größe ihrer Nation angemessen und ihrem Fortschritt dienlich ist. Und offensichtlich kamen genügend Franzosen zu dem Schluß, daß Sarkozy ihren Ansprüchen nicht mehr genügt: Hat es nicht den Anschein gehabt, er wäre in der Eurokrise vor dem Erzrivalen Deutschland und dessen Kanzlerin eingeknickt? Unverzeihlich! – "Hollande will den EU-Fiskalpakt um eine »Dimension des Wachsstums« erweitern. ... Sarkozy hing diesen Ideen bis vor kurzem auch an. Kanzlerin Merkel brachte ihn mühsam davon ab." (SZ, 14.03.12) Jetzt muß Hollande stechen, sonst hat er auch nicht mehr als eine Amtszeit.

So und nur so – dünkt einem wahrlich national-sensiblen Wähler – treibt er seine Nation wirklich voran. Die läßt sich das in Form ihrer alten wie neuen Vorstände ihrerseits gern gefallen. Sie hat ja alle Freiheit(en), die ihnen die Wähler einmal mehr überantwortet haben. (07.05.12)


Riesenerfolg der USA: Irak nun Demokratie!
Die Laborratten der USA sind frei!
Hartnäckig hält sich das Gerücht, der damalige Bundeskanzler Schröder hätte eine furchtbar weise Entscheidung gefällt, Deutschland aus dem Irak-Krieg herauszuhalten. Dabei liegt der Grund dafür keineswegs, wie gerne unterstellt wird, in irgendeiner Art Menschenfreundlichkeit – damit haben Staaten ja sowieso allein in ideologischer Hinsicht zu tun –, der Grund liegt in dem Vorwurf an die Adresse der Weltmacht USA, die hätten im Alleingang einen Kriegsbeschluß gefällt, die Größe und Wichtigkeit der BRD in solch weltbewegenden Fragen also einfach übergangen, ja ihr womöglich Unzuverlässigkeit unterstellt! Diesen Vorwurf haben sich die USA im Falle Afghanistan ja dann tatsächlich zu Herzen genommen. So kam es, daß die Friedfertigkeit von Rot-Grün dann doch wieder – der Jugoslawien-Krieg lag davor – ihr wahres Gesicht zeigen durfte.
Wie die Dinge so liegen, hat natürlich jeder entgangene Krieg eine negative Seite und die betrifft nicht allein den lukrativen Wiederaufbau nachher, sondern unmittelbar das Kriegshandwerk selber; jeder Krieg eignet sich zu ganz praktischen Versuchszwecken an für minderwertig erachtetem Menschenmaterial vor Ort. So erreicht den geneigten Leser folgende Meldung der Nachrichtenagentur ips aus Falludscha, einer irakischen Stadt am Eufrat, die
äußerst stark umkämpft war:
"Nadim al Hadidi hat aufgehört, die schwer mißgebildeten Neugeborenen zu zählen, die Eltern ins Hospital im irakischen Falludscha bringen. »Allein im Januar hatten wir 672 derartige Fälle«, berichtete der Krankenhaussprecher. »Wir wissen aber, daß es viel mehr sind. Die Eltern schweigen aus Scham, und wenn die Kinder sterben, werden sie in aller Heimlichkeit begraben.«
Hadidi projizierte an die Wand seines Büros Bilder seiner Patienten, die sich kaum ertragen lassen: Babys ohne Gliedmaßen, ohne Gehirn, ohne Augen oder mit inneren Organen, die offen liegen. »Die Eltern schwanken zwischen Schuld und Scham und glauben, mit ihnen selbst stimme etwas nicht«, erklärte der Arzt. »Ihnen ist auch nicht geholfen, wenn Gemeindeälteste ihnen einreden wollen, dies sei eine Strafe Gottes.« Für den Mediziner steht fest, wer diese Katastrofe zu verantworten hat: »2004 haben die Amerikaner alle Arten von chemischen und Sprengwaffen an uns getestet: thermobare Waffen, weißen Fosfor und bunkerbrechende Bomben und Granaten, die mit abgereichertem Uran (DU) gehärtet sind. Wir waren für sie Laborratten.«"
(ips-Weltblick v. 23.04.12, dort findet sich auch der ganze Artikel)

Nun tut US-Präsident Obama so, als wäre im Irak mittlerweile alles in Ordnung bzw. alles auf bestem Wege, wenn er seiner neuen Vasallenmannschaft in Bagdad Demokratie und Wachstum, welches »schneller wachse als in China oder Indien« (das der USA ist sowieso unüberbietbar), bescheinigt, um sie zu weiteren Anstrengungen bei einer diesbezüglichen Gleichschaltung des Landes zu ermutigen: Obama spricht von der »integrativsten Regierung, die es bisher gab« (Pressekonferenz mit Regierungschef al Maliki, 12.12.11).  Man fragt sich schon, wie blöd ist das Oberhaupt eines Staates, das – wie im vorliegenden Falle – sich wie kein anderes demokratisches darauf versteht, unliebsame Staaten in die Steinzeit zurückzubomben –, wie blöd es also ist, diese leicht zu durchschauende Propaganda für die Wahrheit zu nehmen. Beziehungsweise zumindest so blöd zu sein, seine Speichellecker – und als solche betrachten die USA auswärtigen Herrschaften mit Vorliebe – für so blöd zu halten, daß sie den USA das abnehmen, was jenseits der mit Gewalt geschaffenen Verhältnisse pure Ideologie ist. Es ist doch völlig klar, daß das Wirtschaftswachstum allein auf die halbwegs wiederhergestellte Existenz des Irak als Ölstaat zurückgeht. An einer Entwicklung des Irak hin zu chinesischen Wirtschaftswunderverhältnissen denkt Obama doch nicht im Traum. Er weiß ja auch, daß die starke militärische Präsenz der USA in der Region nach wie vor erforderlich ist, um die erwünschte »Stabilität« aufrechtzuerhalten. Ja, »die USA werden sich unerschütterlich für die Verteidigung ihrer Verbündeten, Partner oder Interessen einsetzen« (ebenda). Und koste es noch soviel Leichen. Die waren dann halt nötig.
Die BRD hat die USA in Sachen Irak übrigens nicht weiter kritisiert: Für sie hat die USA »den Job« im Irak gut gemacht. Schon vor dem Krieg hatte die heutige Bundeskanzlerin den Kurs der USA gegen die damalige Bundesregierung unterstützt. Es ist daher nicht zu erwarten, daß sie sich über die menschlichen Kriegsschäden und die desolate Lage seiner Bevölkerung äußert. Wie man weiß, schlägt die BRD in Afghanistan ja auch äußerst menschengerecht zu. Zivile Opfer fallen also nur »versehentlich« an und nicht vorsätzlich wie durch die USA (erst letztens wurden die wegen ihrer Drohnen-Strategie von einigen deutschen Sprachrohren belehrmeistert). Kurzum: In Sachen Lügen kann die BRD mit den USA locker mithalten. Zur politischen Durchsetzung ihrer Lügen fehlt ihr (noch) die militärische Schlagkraft. An der wird schwer gearbeitet.
Afghanistan als Testfeld, super! Gerade deshalb muß die BRD mindestens solange dort bleiben wie die USA. Nur mit solch kleinen Schritten kommt man als ordnungsstiftende Weltmacht – und das will die BRD, einerlei der Regierungsfarben, sein – voran. (06.05.12)

Karl Rössing - Rapport der Reporter - 1928Mark Twain exklusiv:
Das Interview – zentraler Bestandteil demokratischen Journalismus
Je höher eine Person gesellschaftlich aufsteigt, desto mehr reißen sich die Mitarbeiter von Presse, Funk und Fernsehen darum, ihm ein Mikrofon unter die Nase halten zu dürfen. Welche Ehre aber auch, wenn Politiker X und Fußballstar Y sich für ein möglichst exklusives Interview ihres Organs zur Verfügung stellen! Die Interviewten fühlen sich ihrerseits geehrt, wenn sie zu Wort kommen, je auflagenstärker eine Zeitung, je einschaltträchtiger ein Sender umso mehr. Dieser ganze Zirkus fällt unter das Stichwort »Pressefreiheit«.
Schließlich muß auch und gerade ein demokratischer Untertan, pardon: Staatsbürger, aus erster Hand erfahren dürfen, was seine Obrigkeit denkt und wie die Aktien seines Fußballklubs stehen. Wofür? Damit er eben diese Ansagen als seine Meinung weitertragen darf! Daß das im wesentlichen schon die ganze grundgesätzlich eingeräumte »Meinungsfreiheit« ist, wird so schnell kaum jemand zugeben.
[Abbildung: Karl Rössing: »Rapport der Reporter«, 1928]
(05.05.12)


Zum Tode von Tomás Borge, dem nicaraguanischen Revolutionär

(04.05.12)

 International: Capitalism can (not) be criticized like this: Profit: good! Too much profit: bad!
De toestand van de arbeidersklasse in Europa (02.05.12)

Aus der Serie: Probleme des deutschen Klassenstaats
Sinkende Lebenserwartung bei Geringverdienern
Methodisch unsauber, selbstverschuldet und theoretisch völlig unnötig! (01.05.12)

r Sohn vom Dutschke, Marek Dutschke:
"Im amerikanischen Wahlkampf hat Präsident Barack Obama den Republikanern »thinly veiled social darwinism« (dünn verschleierten Sozialdarwinismus) vorgeworfen, da sie einen Haushaltsentwurf vorgelegt haben, der gerade bei den Sozialleistungen größere Streichungen einplant. Beispielsweise sollen durch die Kürzung von Lebensmittelgutscheinen für Bedürftige in den nächsten zehn Jahren über 33 Milliarden eingespart werden. Obamas vermutlicher Herausforderer, Mitt Romney, hat im Jahr 2011 nur 15 Prozent Steuern auf sein jährliches Einkommen von über zwölf Millionen Dollar bezahlt.  ....
Auch in Deutschland ist der Sozialdarwinismus immer mehr im Kommen. Als 2007 das Elterngeld eingeführt wurde, war das explizit als Geburtenanreiz für Akademiker gedacht. Damit sollte im Beruf stehenden Akademikerinnen die Möglichkeit gegeben werden, ohne größere finanzielle Einbußen ein Jahr Pause zu nehmen, um sich um das neugeborene Kind zu kümmern.

..., das Elterngeld stand bis 2010 jedem zu.
Seit 2011 ist Schluß mit dieser Gleichbehandlung. Empfängern von Arbeitslosengeld II wurde das erhaltene Elterngeld auf den Regelsatz angerechnet, und damit hatten sie nichts mehr davon. Wie rechtfertigt die Politik diese Ungerechtigkeit? Warum bekommen berufstätige Eltern Förderung, um für ihr Baby zu sorgen, arbeitslose Eltern hingegen nicht?
...Vielleicht wäre es für Deutschland besser, wenn Horst Seehofer allen bayerischen Müttern einfach 100 Euro bar auf die Hand gibt, damit sie CSU wählen." (Hervorheb. KoKader vollständige Text, HB, 30.04.12) Und alle Betrachter fragen sich: Muß das sein? Natürlich, Nein! Kapitalismus geht doch auch gerecht! Ob besser, sei einmal dahin gestellt. Jedenfalls, so Dutschke jun., muß dieser falsche Eindruck, den man vom System (und seinen Nationen) kriegen kann, weg und nicht das System! Ansonsten, ja was? Ansonsten kippt das us-amerikanische bzw. deutsche System gleich mit den Bedürftigen aus den Latschen und das darf auf keinen Fall sein! Also ein bißchen mehr Augenmaß, liebe Politiker, beim Schröpfen! – Soviel untertänige Bittstellerei druckt ein Handelsblatt gerne, wenn es dafür mit einem renommierten Namen hausieren gehen kann... (30.04.12)

Lohnarbeit - Schande! 1. Mai 2012 - KoKa AugsburgDer 1. Mai: Für jede/n, der/die auf sich hält, nicht jedoch für den DGB gilt:
Lohnarbeit – eine Schande!
Schließlich ist man da nicht sein eigener Mann/seine eigene Frau. Das kann man nur werden mit Kapital und auf Kosten anderer – oder aber ohne Kapital, d.h. seiner Eliminierung. Ersteres ist erlaubt und letzteres grundgesetzlich verboten. Der DGB hält sich daran. Schließlich sind Kapital und Lohnarbeit seine Geschäftsgrundlagen. Der DGB ist aber nicht einfach nur für Lohnarbeit: Er ist für »gute« Arbeit. Wofür? Wann ist sie gut? Wenn sie für Deutschland erbracht wird, für Europa gar! Dann und dafür ist Entlohnung gerecht bzw. soll sie auch »gerecht« sein. Was ist davon zu halten?
Schon beim ersten Blick ist klar, daß hier eine krumme Tour eingeschlagen wird: Was soll denn mit der geforderten Güte und Gerechtigkeit der Arbeit bezweckt werden? Daß jede/r sehen kann, daß sich der DGB Krise wie Erfolg der Ökonomie zu Herzen nimmt? Sie solcher Art & Weise der Arbeiterschaft als allen Deutschen/Europäern gemeinsames Anliegen verkauft? Insofern also der DGB für die Abhängigkeit seiner Vertretenen von Gedeih und Verderb der anderen Seite ist, wenn er sie als Staatsbürger anspricht, ist er gegen ihre Befreiung aus der Zwangstretmühle Lohnarbeit. Die Retusche ihres allenthalben negativen Erscheinungsbildes ist DGB-Anliegen. Er ist gegen eine Emanzipation der Arbeiterklasse vom kapitalistischen System, wenn er dessen Güte & Gerechtigkeit einklagt. Er ist für das System, insofern er es einer Nachbesserung würdig hält. Und er ist nicht einfach bloß dafür, er trommelt dafür wie blöd.
(29.04.12)

Der Streit ums »geistige Eigentum«
Virtuelle Ritterspiele im Kapitalismus: YouTube gegen GEMA
Keine Frage, die kapitalistischen Verhältnisse haben es in sich: Da ist nämlich mehr zu regeln, als die Ideologen der Freiheit des Kapitals oftmals in ihrer Einfalt glauben. Und diese Regelungen werden noch allemal vom Staat getroffen, der mit den entsprechenden Institutionen dafür sorgt, daß sich jeder Eigentümer daran hält. Und auch jeder, der Eigentum erwirbt. Und sei es nur mit einem Spaß-Klick auf ein online-Angebot.
Soviel »Eigentümer-« und »Verbraucherschutz« muß sein! (27.04.12)

Aufatmen in der Ukraine: Die deutsche Vormundschaft hat ihr Kommen abgesagt!
Zu verdanken hat die Ukraine diese Annehmlichkeit ausgerechnet der nun erkrankten Julija Timoschenko. Um ihr fettes Gesäß besser zum Wackeln, d.h. zur Geltung zu bringen, hat diese hochmütige Speichelleckerin des »Freien Westens« es nie unterlassen, auf mindestens 7,5 cm hohen Absätzen herumzustöckeln. Jetzt hat sie Bandscheibenbeschwerden und muß darniederliegend auf West-Besuch verzichten... Blöd gelaufen! bzw.: Blöd gestöckelt!
(26.04.12)

International:
Wat de VS stoort aan Iran
 Why and how the USA wants to get Iran to give up its nuclear program (24.04.12)

Cartagena/Kolumbien
Keine Sterne in Amerika! – außer denen mit Streifen der USA!
Der Amerika-Gipfel ging letzte Woche über die Bühne. Und selten genug, findet man wenigstens in der taz einen Artikel der einer objektiven Analyse gerecht wird. Möglicherweise auch nur deswegen, weil die BRD mit ihren imperialistischen Interessen in Lateinamerika (immer noch) nicht so präsent ist, wie es der nationalen Ausrichtung der Zeitung wünschenswert erscheint, so daß ihr ein gewisser Konkurrenzneid auf die USA die Kritik in die Feder treibt. Ganz anders schaut es beispielsweise schon in Spanien aus.
Die Verstaatlichung der REPSOL-Tochter YPF durch Argentinien will dieser Staat nicht einfach demütig hinnehmen. [Und man muß El País widersprechen: Mit Karl Marx hat eine Verstaatlichung – sie dient ja nationalem Geschäftsinteresse – rein gar nichts zu tun, auch wenn – unter Berufung auf die (antikommunistische und angeblich weltweite) Kritik der im Interesse der argentinischen Staatsräson liegenden Maßnahme – dies opportun erscheint.]
Allerdings wird Spaniens Drohung, die WTO einzuschalten,
ebensowenig wenig nützen wie die Beschränkung der Einfuhr von Biodiesel, wenn es nicht gleichzeitig mit einer Armada drohen kann. Außerdem hat der Euro-Existenzkampf Spaniens längst begonnen. Deshalb fordert es Rückendeckung von der EU. [Zu guter letzt sieht sich womöglich der deutsche Staat veranlaßt, seinen Euro vor den Malvinas aus dem Feuer zu holen! Ganz abgesehn davon, daß er selbst mit Argentinien im Interesse deutscher Kapitalanleger eh noch ein Hühnchen zu rupfen hat.  Da freut sich dann ein Dritter im Bunde, Großbritannien, bestimmt sehr!]
Wie vergleichsweise bequem haben es da die USA, deren Monroe-Doktrin von 1823 bald ihren 200. Geburtstag feiern kann. Natürlich hat sich, wie taz-Autor Bernd Pickert richtig bemerkt, auch unter Obama am US-Imperialismus nicht ein Jota geändert. Wie sollte es auch? Welch Idiot, der auf einen Personalwechsel im Dienst der Nation Hoffnungen setzt! (23.04.12)

Brejvik und Konsorten
: Eine demokratische Komödie anläßlich einer menschlichen Tragödie
siehe die Rubrik »Faschismus« (22.04.12)

Warum macht die Arbeiterklasse keinen Aufstand?
Klassen & Bewußtsein – oft problematisiert, selten begriffen

Zum Verhältnis von Klassenstaat, seinen Klassen und deren Bewußtsein, inssondere seiner Arbeiterklasse einige Thesen (pdf) von Dr. Peter Decker anläßlich einer Podiumsdiskussion mit Michael Heinrich in Bielefeld. (20.04.12)

Formel-1-Rennfahrer

sind die – das ist nichts Neues – sportliche Inkarnation nationaler Dummheit. Deswegen sind sie so beliebt. Das unterstreicht Sebastian Vettel bezüglich des – allen Diktaturopfern zum Hohn
– nicht abgesagten Rennens in Bahrein: "Wir sollten uns nicht den Kopf zerbrechen über eine Sache, die uns nichts angeht." (BBC-Interview) Sein Dummschädel schafft es spielend, mit einem dreimal unterstrichenen nationalen Wir aufzutrumpfen. Dazu ein heißer Renntip: Wenn er sich schon über die politischen Verhältnisse nicht den Kopf zerbrechen will, soll er sich ihn stattdessen auf der Rennstrecke zerbrechen!" (19.04.12)

Wessen Reservearmee sind die Piraten? Die von freedom & democracy natürlich.

Eine neue politische Reservearmee für die Demokratie
Just mit 34 Jahren im Jahre 1929 beschwor ein hochtrabender Kriegsverherrlicher und radikaler Nationalist das kommende Zeitalter des Faschismus mit folgenden Worten hervor, die Nation »noch mitten im Gefecht« wissend, unter dem Titel »Diese Generation ist die Reservearmee!«: "...Trotz der großen Zersplitterung, die diese Generation [die Nachkriegsgenerations der 20- bis 35-jährigen] auf den ersten Blick aufweist, ist sie doch im Grunde von sehr einheitlicher Struktur und in ihrem Gesamtbilde scharf unterschieden von gar nicht viel älteren Jahrgängen.  ... Wir [er identifiziert sich mit dieser seiner Generation] haben einen starken Willen zum Glauben, aber noch zu wenig Dogmen, durch die sich die Kampfstellung eindeutig ab[stecken ließe]." (Ernst Jünger, Berliner Illustrierte Nachtausgabe, 30.03.29, die letzten beiden Worte wurden sinngemäß ergänzt, da vorhandenes Exemplar beschnitten) Das paßt sehr gut auf die neue Piraten-Partei, sowohl was ihre nur allzu naive Gläubigkeit – insbesondere ihre Internetgläubigkeit – anbelangt wie das Offenstehen für Ideologien. Es verwundert überhaupt nicht, daß, kaum wird eine neue Partei gegründet, faschistische Lumpen frische Luft witternd wieder aus ihren Schlupflöchern kriechen und dort ihre Glaubenssätze vorgeben wollen. [Wobei die – es sei an die Vorstellung des Buches von Thomas Wagner & Michael Zander vom 08.04.12 erinnert – heutzutage wirklich erfolgversprechend in erster Linie in der SPD aufgehoben sind.]
Das ist eben das Manko, wenn man eine Partei gründet, bevor man sich über die politischen Inhalte klar geworden ist. Was ist Nationalismus? Demokratischer und faschistischer Nationalismus – Gemeinsamkeiten, Unterschiede und ihr Zusammenhang, das wäre mal das erste Kapitel, das zweckmäßigerweise aufzuschlagen wäre. (Dafür gibt es zum Beispiel hier auf dieser Website Studien- und Diskussionsangebote.) Natürlich ist es einfacher, sich den vorhandenen Nationalismus zunutze machen zu wollen, wenn man in jedes noch so stumpfsinnige Parlament einziehen will: Das scheint ja sowieso das höchste der Gefühle und der Ziele von »Piraten« zu sein: Sehr tollkühn, wirklich! Ob das der Demokratie gerade noch gefehlt hat?
(18.04.12)


Ehrenwertes Anliegen? Studentenaufstand oder was?

Eine »Zivilklausel« an der Uni gegen den Wirtschaftsstandort?
Am Standort Augsburg, das mit seinem Innovationspark die Universität für den Zweck wirtschaftlicher Entwicklung einbindend vorsieht, wird seit einiger Zeit über eine »Zivilklausel« debattiert: "... So soll aus dem Kreis der Studierendenschaft heraus eine Zivilklausel ein gesamtuniversitäres Thema werden. Gerade in Zusammenhang mit der Entstehung des Innovationsparkes in Campusnähe wird die Frage nach dem Verhältnis von Rüstungsforschung und universitärer Forschung zunehmend relevant. Zwar konnte sich der Konvent nicht zu einer inhaltlichen pro- oder contra-Position durchringen oder gar auf eine konkrete Formulierung einigen, dennoch ist dem Studierendenparlament die Wichtigkeit dieses Themas bewußt. So beauftragte es zum einen den AStA, insbesondere das Hochschulpolitische Referat, und den Sprecherrat damit, seiner Verantwortung, zur Willensbildung der Studierenden beizutragen, nachzukommen und an der Politisierung der Studierendenschaft in der Frage nach einer Zivilklausel an der Uni Augsburg mitzuwirken." (ASTA, Uni Augsburg) Abgesehen davon, daß eine Zusammenarbeit zwischen Industrie und einzelnen Fakultäten längst stattfindet und einvernehmlich sowieso wohl nicht storniert werden kann, stellt sich die Frage: Was ist von so einer »Klausel« denn überhaupt zu halten? (17.04.12)

Solange der Juche-Staat noch existiert:
Bemerkungen zu Nord-Korea
Was man der Rede des neuen Partei- und Staatschefs Kim Jong Un und dem (mißglückten) Raketentest entnehmen kann. (16.04.12)

International: Rupert Murdoch and the phone-hacking scandal: On the scandalous achievements of the mass media in a democracy 
 In Italy and Greece, »technocratic« governments enforce the impoverishment of the people in the service of balanced budgets: Custodians of capital
 Why and how the USA wants to dissuade Iran from its nuclear program
Propaganda voor verarming (16.04.12)

Atomare Strahlung ist genießbar:

Die zynisch kalkulierte staatliche Festsetzung von Grenzwerten
Die festgesetzten Grenzwerte gelten allenthalben für sakrosankt und taugen als Totschlagargument gegen die Kritiker der Atomkraftnutzung. Die Ärzteorganisation IPPNW stellt in ihrem Foodwatch-Bericht (pdf) das Regime der Grenzwerte unwillkürlich grundsätzlicher infrage, als sie das offenkundig beabsichtigt: Für sie sind nämlich schlicht wesentlich niedrigere Grenzwerte angebracht, anstatt der Festlegung derselben das staatliche Interesse an einer kalkulierten Vernutzung menschlicher Gesundheit zu entnehmen. Nichtsdestotrotz macht der Bericht die Unverschämtheit derer deutlich, die mit dem Verweis auf die Einhaltung von Grenzwerten – oder mitunter mit einem nur gelegentlichen und »unwesentlichem« Überschreiten dieser wie neulich in Gundremmingen (siehe KoKa 14.11.11) – sich mit einer weißen Weste schmücken und so tun, als wäre alles im grünen Bereich: Für Staat & Kapital ist es das auch. (15.04.12)

Die Weisheit eines Geldsacks
"»Das Schwierigste im Leben ist, die eigene falsche Wahrnehmung zu erkennen und zu korrigieren«, räumt er [George Soros] ein, schiebt ein Stück Edelbitter ein und bedankt sich für das »muntere« Gespräch." (HB) Des weiteren kommt es nicht minder darauf an, aus einer richtigen Wahrnehmung noch einen richtigen Schluß zu ziehen. Doch das wäre dann schon wieder ein Stück zu weit gegangen, in eine Richtung, von der Wahrnehmung zur Wahrheit nämlich, in die sich einer nicht bewegen will, der das Marxsche Kapital in die Hand genommen hat – ganz offenkundig wie ein Stück Geld.
Wer genügend Geld hat, braucht sich sein – eitles – Leben nicht zu versüßen. Der labt sich an der so veredelten Bitterkeit der Welt!
(13.04.12)

Was niemand interessiert:

Das schwarze Gold und seine Kosten anderswo
Sicher, wenn z.B. eine BP-Bohrinsel vor der Küste eines entwickelt-kapitalistischen Landes havariert, wenn eine Exxon Valdez vor dem US-Bundesstaat Alaska kentert, dann ist das Geschrei eine Zeitlang groß. Wenn tagtäglich Shell das Nigerdelta buchstäblich unbewohnbar macht, dann interessiert das schon fast niemand mehr und erst recht interessiert niemand, wenn in der früheren deutschen Kolonie Papua-Neuguinea Einheimische ins Gras beißen müssen, weil Exxon einmal mehr Kosten gespart hat – natürlich nur um »unsere« Energiekosten niedrig zu halten. Hier ein Bericht von der Nachrichtenagentur ips. (12.04.12)

Nachdem also »den Juden« die Anerkennung nicht mehr versagt werden kann und darf, insofern sie ihre (ihnen – wie mittlerweile zugegeben werden muß – zu Unrecht von den Nazis abgesprochene) Fähigkeit zur Staatsbildung unter Beweis gestellt haben, weist ein Blatt der »Neuen Rechten«, die Schweizer Weltwoche (Ausgabe v. 04.04.), darauf hin, daß die Sinti & Roma völlig zu Recht in den NS-KZs gelandet waren. Und dabei hätten »wir« ihnen doch allzu gern geholfen, aus ihrer Niederlassung an der Save in Novi Beograd einen eigenen Staat zu machen. Allein schon um »unser« Haßobjekt Serbien noch ein wenig kleiner zu machen. So europäisch denkt man heute in der Schweiz, der Geld- und Goldwaschanlage (nicht nur) der deutschen Faschisten.
(11.04.12)

Man kann Antisemitismus, seines ideologischen Inhalts beraubt, als Totschlagargument gegen jede Kritik an Israel benutzen. Das kann man wohl. Das kann jeder Depp, BLÖD vorneweg. Da muß man die Ideologie und ihr Passen zu einem alten, durch das Weltkriegsergebnis überholten Faschismus nicht verstanden haben. Dafür kann man mit dem provokanten Deuten auf »Auschwitz« und dem Aufschrei »Antisemitismus!« heutigen, modernen, demokratisierten Faschismus rechtfertigen. Doch es gibt nach wie vor Juden, die nicht zur Herrenrasse gehören wollen, obwohl sie jetzt dürfen.
Daher hier die Dokumentation eines Diskussionsbeitrags von Moshe Zuckermann in der taz.
(10.04.12)
SPD - NEUE RECHTE Buch von Wagner und Zander
Die »Neue Rechte«
Die SPD auf ihrem Wege vom ökonomischen Rassismus zum politischen
Das neue Buch, das Thomas Wagner und Michael Zander – »Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte« – vorgelegt haben, erhellt sehr gut den Zusammenhang zwischen dem ökonomischen Rassismus und den Übergang, den Sarrazin so beispielhaft in seinem vielzitierten Buch gemacht hat. Mit ihrer Agenda 2010 hat die SPD das durchgesetzt, was in ihren Reihen lange vorbereitet worden war: Auf Grundlage der Ideologie, daß jeder jenseits seiner ihm zur Verfügung stehenden Mittel seines Glückes Schmied sei, also jeder, der kein Auskommen findet daran selber schuld sei, haben sie die radikal verarmt, die ohnehin schlechte Karten besaßen. Aber das ist noch nicht alles: Auch innerhalb der Arbeiterklasse selber wurde dahingehend sortiert. Den besser verdienenden Lohnabhängigen wurde und wird eingetrichtert, sie unterschieden sich durch eigene Leistung [also nicht in der Nützlichkeit für ihren Arbeitgeber!] zurecht von den anderen, die, auf der faulen Haut liegend, ihre »Chancen« nicht wahrnähmen. Dieser ökonomische Rassimus wurde durch Typen wie Sarrazin nicht erst seit gestern weiterentwickelt in lebenswertes und lebensunwerte(er)es Dasein. Insbesondere den Ausländern, die zumeist weiter unten in der Lohnhierarchie angesiedelt sind, wird dieses Manko als (genetisch bedingte) Minderwertigkeit angelastet. Daß dieses rassistische Denken – vor allem der ökonomische Rassismus, aber auch ein daraus abgeleiteter politische Rassismus – laut Parteichef Gabriel in der SPD seine Heimat hat, stellt dieses Buch dar: Zitat Gabriel: "Aber natürlich müssen wir auch [!] fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist." (S.125) Keine Hilfestellung also bei Schwierigkeiten der gebeutelten Individuen mit dem (hier: Schul-)System, sondern Knüppel, weil selber schuld!
Kein Wunder, daß sich BLÖD und andere, die einen modernisierten Faschismus für dringend erforderlich halten, über den Werdegang der SPD nicht bloß klammheimlich freuen. Ob damit der Niedergang dieser Partei eingeläutet ist, wie das Buch meint, feststellen zu müssen, darf bezweifelt werden: Schließlich ist Rassismus gerade aufgrund der – längst selbst bei einer bloß oberflächlichlichen Betrachtung – weithin und vielseitig sichtbaren Klassengesellschaft schwer im Kommen, nicht nur in der BRD. Zu den  unerwünschten Konsequenzen wie dem Massenmord eines Faschisten in Norwegen und mehr als ebensovieler hintereinander abgewickelten Morden von Neonazis in der BRD legten Sozialdemokraten mit dem Rassismus, den sie propagieren und politisch durchsetzen, die erwünschte Grundlage. In dieses Bild paßt viel, jüngst die Distanzierung der SPD-Funktionärin Andrea Nahles von Grass und dessen Israel-Kritik. Das Buch hat sehr viel zu dem erschütternden Bild
zusammengetragen, das die bundesdeutsche Demokratie heute bietet: Ein Staat, der sich mit dem »Dritten Reich«, und eine SPD, die sich mit der NSDAP mittlerweile ideologisch messen kann. Legitimiert wird das ganze per und als »Meinungsfreiheit«! (08.04.12)

Der neue, demokratisch legitimierte Faschismus läßt sich auch nicht von einem deutschen Nobelpreisträger beirren:
Kritik an Israel – das ist verboten und verdient deshalb, in die Nazi-Ecke gestellt zu werden!
BLÖD ist natürlich in seinem Element; die Fundamentals des deutschen Staates leitet dieses Blatt aus seinen Redaktionsrichtlinien ab. Nach denen gehört am deutschen Faschismus gerettet, was erfolgreich war, und verdammt allein das, was zu einem Erfolg des aus Ruinen wiedererstandenen Deutschlands nichts beitragen kann. Revision also soweit wie nötig, aber eben auch nur soweit. Immerhin sind »die Juden« bzw. ist »der Jude« schlechthin (dieses Klischee hat das Intelligenzblatt aus dem Hause Springer vom Altkanzler Adolf persönlich übernommen) jetzt mit ihrem/seinem Staat Israel aus dem Schneider. Leider sieht es sich veranlaßt, daß das noch nicht jeder begriffen hat. Auf der einen Seite herkömmliche Rassisten, für die Juden – Israel hin, Israel her – nach wie vor Untermenschen sind. Auf der anderen Seite die, die auch den neuen, den von BLÖD geforderten Rassismus – nach ihm gehören die Juden nun zur Herrenrasse! –  bestreiten, zumindest aber – wie Grass – den von ihm ausgehenden unbezweifelbaren Terror brandmarken.
Übrigens: Grass wurde hier bei KoKa das ein oder andere Mal hart kritisiert – in diesem Falle ein paar Klarstellungen in einer Sache, die er angestoßen hat. Klarstellungen, die ihm bei seiner Verteidigung unter die Arme greifen sollen.  (07.04.12)

Nachtrag zur Schamstunde des Deutschen Bundestags und der Deutschen Bundesregierung im Reichstag:
Als die deutsche Bundesmutti beinahe einmal rot geworden wäre
von Prof. Freerk Huisken.
Es ist wirklich gelungen, alternativen Nationalismus auf die Anwendung von Gewalt zu reduzieren! Die versammelten Demokraten beteuern, daß sich der als eine solche weder gehört noch gestattet ist
. Mit einer dahingehend verabschiedeten Resolution hat die Affäre um die »Döner-Morde« dann im großen & ganzen ihr Bewenden. So war es ja auch gedacht. Und so können all die anderen, die Sarrazin-, Broder- und Sloterdijk-Fans aufatmen, daß die NSU-Affäre für ihre, die gleiche rassistische Weltanschauung – nur eben ohne expliziten Aufruf zur Gewalt – so glimpflich und rasch abgegolten wurde. (06.04.12)

Germany trumpft groß auf – Moral verlangt Perfektion!
1. Weder von der einen wie von der anderen Seite gab es – wie zu erwarten – bei der ARD-Abrechnung mit Margot Honecker und der DDR – eine sachgerechte politische Beurteilung. Wenn die Rechtfertigung eines Staatsprogramms von denjenigen vorgebracht wird, deren Staat sich erfolgreich durchgesetzt hat, dann hat eine solche allerdings den Vorteil, sich in moralischer Überlegenheit über einen als minderwertig erachteten Staat sonnen zu können. Und es kommt nicht von ungefähr, daß diese Rechtfertigung der Siegermacht  just zu einem Zeitpunkt ins Programm genommen wurde, wo – angefangen von der Eurokrise bis hin zum Terror neuer NS-Banden – nicht gerade viel für den wirklich demokratischen deutschen Staat spricht, er also eine Erfolgsmeldung, einen Sieg über einen vor über 20 Jahren zerlegten und eingesackten Staat auszukosten, nötig zu haben scheint.
2. Jeder politisch halbwegs Interessierte hat längst zur Kenntnis genommen, womit sich der nach eigenem Dünkel größte Lyriker aller lebenden Deutschen, Günter Grass, nun aufbläst: "Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden." Der Frage, was hier Weltfrieden
heißt, hat er sich auch sogleich gewidmet; er hat an die Weltaufsicht und damit an die Mächte, die für ihn ohnehin zuständig sind, appelliert, Israel und den Iran (der ja sowieso laufend kontrolliert wird) zu kontrollieren. Mehr als einen Sturm im Wasserglas hat er damit nicht ausgelöst. Denn weder das kriegslüsterne Israel noch irgendeine von den Weltmächten tanzt nach Grass' Pfeife. Immerhin die Süddeutsche Zeitung hat mit Grass' Einwurf seit langem mal wieder ein wenig Aufmerksamkeit auf sich gelenkt, eine Zeitung, die liberal wie sie ist, die Heucheleien der deutschen Bundesrepublik und des »freien Westens« publizistisch brav abdeckt und so nicht unter all den anderen Blättern deutscher Weltgeltungspropaganda heraussticht. Nur  diese "Heuchelei des Westens" (Grass) macht das Blatt etwas schwindlig: Wie schön wäre es doch, wenn die politischen Interessen ohne Heucheleien einfach durchgesetzt werden könnten! Aber das kann ja nicht mal der so wahnsinnig ambitionierte Staat Israel, der für seine Schlächtereien sich immerzu mit den jüdischen Opfern der deutschen (NS-)Schlächtereien brüstet. (04.04.12)

Schweizer Geschäftsmodell unter deutschem Beschuß
"...Es ist also jetzt sozusagen amtlich bestätigt, daß eines der Erfolgsmodelle der schweizerischen (wie übrigens auch der lichtensteinischen) Finanzwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten die globale Beihilfe zur Steuerhinterziehung war. Und es ist bei den dortigen Finanzeliten offenbar angekommen, daß sich das nicht aufrechterhalten läßt. Bei der Bevölkerung leider noch nicht. ..." Diesem Kommentar der Wiener Tageszeitung Die Presse ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht dem, daß das andere Erfolgsmodell der schweizerischen Finanzwirtschaft die weltweite Geldwäsche war und ist. Insgesamt hat die hoch ambitionierte Finanzwelt der Schweiz dem global agierenden Kapital wertvolle Dienste erwiesen – legal, illegal, scheißegal. Jetzt muß sie darum kämpfen, sie weiterhin leisten zu dürfen. Mit den Mitteln, die sie und ihr Kleinstaat eben zur Verfügung haben. (03.04.12)
by Shreyasnavare: India Bhopal UCAR-accident in 1984
Zwei tote Arbeiter im Chemiepark von Marl (Bezirk Recklinghausen/NRW)
In einer Zeit, in der die Freiheiten des Kapitals ihre Ausweitung mehr denn je verlangen, um den Profit zu erzielen, mit dem ein einzelnes Kapital gegen ein anderes, insbesondere ausländisches Kapital standhalten kann, um es aus dem Wettbewerb zu schlagen, in einer solchen Zeit wird eben auch an der Arbeitssicherheit in vielfältiger Hinsicht gespart. In dem Marler Chemiepark arbeiten etwa 9000 Leute, allein 7000 für Evonik, einen Hersteller von Kunststoffprodukten und -vorprodukten (aus Kautschuk). Man braucht kein Profet zu sein: Wenn die Tendenz in der BRD anhält, gegen Billiglohnstaaten auftrumpfen zu wollen, dann werden bald noch größere Unfälle stattfinden. Zwei Tote sind sicherlich nicht viel, allerdings auch nur im Vergleich zu solch einer Katastrofe wie in Bhopal im Jahre 1984, als in der Chemiefabrik von Union Carbide über 2250 unmittelbar und weitere 11.000 binnen Tagen, Wochen und Monaten an den Folgen des Unglücks diesem global player zum Opfer fielen, von den geschädigten Überlebenden ganz zu schweigen. Kapitalismus ist nirgendwo ein gutes Lebensmittel für die, die für ihn ihren Kopf hinhalten müssen. [Karikatur: Shreyasnavare (2009)] (02.04.12)

Demokratie & Marktwirtschaft als Zynismus pur:
Der Fall ArSchlecker
Ja, es ist zynisch, eine Auffanggesellschaft als Wohltat anzupreisen, nur weil dann die entlassenen Verkäuferinnen nicht gleich ins Hartz-IV-Elend gestürzt werden. Noch zynischer – so das überhaupt geht – ist es, dies damit zu begründen, daß dies dem Unternehmen günstiger komme, als irgendwelche Abfindungen zu zahlen. Nun hat sich vor allem die Kapitalistenpartei FDP sehr prinzipiell dafür ins Zeug gelegt, daß es auf keinen Fall sein dürfe, die eben Entlassenen irgendwie besser zu stellen, weil das zum einen Schule machen könnte und zum anderen völlig ungerecht wäre, man denke an die vielen kleinen Kaufläden (die nicht zuletzt der pleite gegangene Konzern zur Aufgabe getrieben hat!), deren Entlassenen ja sowieso nie etwas geboten werde, was außer der Reihe als Besserstellung angesehen werden müsse. Das können die Liberalen und Marktprediger aller Couleur wirklich prima: Arme gegen andere Arme ausspielen! Könnte man denn nicht sagen: Wenn die einen was kriegen, dann kriegen die anderen eben jetzt auch was! Aber das muß als Anspruchsdenken vehement zurückgewiesen werden! In diesem Sinne erhielten die politischen Prinzipienreiter großes Lob von der freien Presse, die aus freien Stücken in den Klassenkampf von oben immer gerne mit einstimmt. Natürlich gab es auch einige Journalisten, denen solche Art Zynismus nicht gefiel. Denn ab einer gewissen Größenordnung von arbeitslos gemachten Leuten dürften und müßten, so diese Art von Zynikern, doch im Sinne einer gewissen Sozialität des Klassenstaats »Übergangslösungen« nicht außer Betracht gelassen werden. (02.04.12)

Große Verblüffung allerseits:
IG Metall-Chef Huber erklärt seine Solidarität mit dem Generalstreik in Spanien
Wie das auf einmal fragt man sich? Die griechischen Generalstreiks waren ihm kürzlich nicht eine Silbe wert und jetzt das? Und überhaupt – bislang war der Begriff »Internationale Solidarität« den deutschen Gewerkschaften bekanntlich ein Fremdwort. Da fragt man sich erst recht, gibt es einen Kurswechsel auf oberster Ebene? Dies ist – das sei vorab schon verraten – nicht der Fall.
(01.04.12)

»Unser« Afrika: Jetzt auch noch ein Putsch in Mali
»Aid for trade« lautet die imperialistische Erfolgsformel
welche für das Elend, in dem die Menschen in Afrika versinken, verantwortlich ist. Die einst autark sich versorgenden Völkerschaften sind längst ihrer Lebensgrundlagen beraubt und versuchen sich das, was sie brauchen, so sie können, mit Waffengewalt zu holen oder aber übers Mittelmeer flüchtend dem Elend zu entkommen, unwissend welch neue Art Elend sie in Europa erwartet (einen Vorgeschmack davon bekommen sie schon bei der Überfahrt). Wer keine Waffen hat, einen Aufstand zu machen, wer kein Geld hat, um zu fliehen, der ist längst auf die Projekte der Welthungerhilfe angewiesen: Allerdings muß man auch deren Hirse bezahlen. Für einen 50 kg-Sack zahlt ein Käufer (laut taz, 24.03.) 7500 CFA (~11,50 €), der für seine Familie etwa drei Tage reicht. Leute, die solcherart mit dem täglichen Überlebenskampf beschäftigt sind, tangiert es verständlicherweise nicht besonders, wer in der Hauptstadt Bamako gerade das Sagen hat. Für sie ist davon so gut wie nichts abhängig. Ganz anders stellt sich die Lage natürlich für die imperialistischen Weltaufsichtsmächte dar: Für die stellt sich sofort die Frage, inwieweit ihre Interessen von einem Machtwechsel tangiert sind. Kommen da womöglich Leute an die Macht, die zu »uns« auf Distanz gehen wollen? Gibt es neue Spielräume für Islamisten, gar für al Qaida? Was erfordert von »uns« eine neue Statthalterschaft? Lassen sich Kosten einsparen, bietet es sich beispielsweise an, »Entwicklungshilfe« wegen unwillfährigen Verhaltens zu streichen?
Auch der nun gestürzte Präsident Touré inszenierte vor 21 Jahren einen Putsch und versprach den Wechsel zur Demokratie, die dem Land und seiner Bevölkerung – außer dem Wohlwollen anderer Staaten – mit den Stimmzetteln nur noch größeres Elend einbrachte als die vorhergehende Militärjunta. Deshalb sind die meisten froh, daß dieser Typ weg ist. Auch die neuen Machthaber wollen Demokratie, was ganz im Interesse der Aufsichtsmächte liegt, schließlich soll es im Prinzip so weitergehen wie bisher: "»Wichtig sei, daß das Nationalkomitee oder eine mögliche Übergangsregierung die Situation im Norden [dort probt der von der Zentrale sich vernachlässigt fühlende Volksstamm der Tuaregs den Aufstand] erst einmal in Griff bekommt«, erklärt Ousmane Cissoko, Präsident der neu gegründeten Bewegung »Neue afrikanische Kraft« (NFA). Sie hat am Mittwochmorgen ihre Anhänger zu der Kundgebung rund um das Unabhängigkeitsdenkmal mobilisiert. »Wir sind sehr glücklich, daß es zu diesem Putsch gekommen ist«, erklärt Cissoko, ... . »Jetzt können wir uns auch vorstellen, daß es bald demokratische Wahlen gibt. Voraussetzung dafür ist natürlich politische Stabilität in Mali.«" (taz, 29.03.12)  Kein Wunder, daß das Urteil des deutschen »Entwicklungsexperten« Henner Papendieck lautet: "Ich habe Mali als ein verblüffend arrangierfreudiges Land kennengelernt. Menschen wechseln problemlos von heute auf morgen die Seite." (taz, 31.03.12) Das finden die Weltaufsichtsbehörden allerdings höchst bedenklich!
(31.03.12)


Gysi - Trittin - Gabriel: Augsburger Puppenkiste – KoKa AusgburgEinmal mehr: Links blinken und rechts abbiegen:
Nationalist Gysi sorgt sich um die Souveränität Deutschlands
Thema war der Fiskalpakt im Deutschen Bundestag. Nun sind sich ja alle (bis eben auf die Linkspartei) einig, daß der europäische Fiskalpakt und die in ihm festgeschriebenen Verschuldungsgrenzen nötig sind. Für einen Zweck, der auch für DIE LINKE völlig in Ordnung geht, nämlich für Wirtschaftswachstum und Schuldenabbau, was gleichbedeutend ist mit neuer Kreditwürdigkeit. Und das alles dafür, deutscher – der sich europäisch und währungsmäßig buchstabiert – Macht (sowohl in ökonomischer wie politischer Hinsicht) gegen die harte Konkurrenz der USA, Chinas und Japans durchschlagenden Erfolg zu verschaffen und sicherzustellen. Gysi kritisiert die Mittel auf dem Weg ebendorthin. Diese sind ihm nicht erfolgversprechend genug, wenn er betont, daß "der Fiskalpakt keine Kündigungsoption für Nationalstaaten vorsehe." (taz, 30.03.12) Im Falle ausbleibenden Erfolgs müsse der Staat sich, so denkt der Linksparteivordenker, alternative Erfolgswege vorbehalten. Und es ist nur konsequent, wenn er diesbezüglich streng juristisch argumentiert und sich auf die im Grundgesetz ausformulierte nationale Gewalt und ihre Räson stützt: Da die im Grundgesetz enthaltenen Änderungsmöglichkeiten durch den Fiskalpakt außer Kraft gesetzt würden, sei dieser verfassungswidrig. Sicher, er hat damit nicht den allseits erwünschten Beitrag zur Lösung der europäischen Finanzkrise geleistet. Doch von welchem Standpunkt aus? Eben! Nicht die Arbeiterschaften südeuropäischer Länder, die geradezu komplett der Verelendung preisgegeben werden, sind sein Sorgeobjekt. Ganz im Gegenteil! Der deutsche Staat selber ist sein Anliegen, eben der, der die Verelendung im Sinne seines Welterfolgs für nötig erachtet und durchzusetzen versteht. Vom deutschen Imperialismus möchte Gysi nicht reden, an dessen Erfolg möchte er mit seiner Linkspartei teilhaben. Und dieser Erfolg, so der zum Höhepunkt treibende Gysische Schwachsinn, sei nur dann und dadurch gewährleistet, daß man seine Partei daran auch teilhaben läßt; sie mit ihren Bedenken also in die Einheitsfront aller Demokraten aufnehmen möge.
Was es von linker Seite zu dem Fiskalpakt anzumerken gilt, steht übrigens in der kürzlich erschienenen Ausgabe 1-2012 der Zeitschrift GegenStandpunkt.  

[Das KoKa-Foto (2010) zeigt Gregor Gysi perfekt eingebunden in die Welt des (Un)Geziefers hinter den Kulissen der Augsburger Puppenkiste. (So eingebunden, ist er still.)] (30.03.12)


International: The Reconquest of the Pacific – A project of the USA for economic use and military containment of its new rival, China (30.03.12)

Gundremmingen-Geschäftsführung mit Sorgen:
Verunmöglicht die verbleibende Betriebsdauer einen GAU,
welcher allein einen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung rechtfertigen würde?

Just zum »Jahrespressegespräch« mußten die AKW-Betreiber erneute Störungen des Betriebsablauf einräumen, welche durch – wie es heißt – »defekte« Brennelemente verursacht wurden. Nichtsdestotrotz war Helmut Bläsig, technischer Geschäftsführer, sauer auf die Politik: "Die Reaktion der deutschen Politik und der aus unserer Sicht übereilt gefaßte Entschluß zum Ausstieg aus der Kernenergie sind für unsere Belegschaft nicht nachvollziehbar." (AZ, 27.03.12)
Tschernobyl hin, Fukushima her, es gibt nach wie vor unverbesserlich Uneinsichtige, deren Frechheiten zu widersprechen oder sie gar abzuschalten
, eine Demokratie wie die deutsche bezeichnenderweise kein Interesse hat. Das ist das eine.
Daß Herr Bläsig sich bei seinen Ausfälligkeiten allerdings auch noch dämlich ungeschickt anstellt, das andere. Er hätte, um wieder Punkte bei der Politik zu machen, der ja genausogut danken können, daß sie die meisten, die wirklich rentablen Meiler maximal noch bis Ende 2021 weiterstrahlen läßt. Es sei dahingestellt, ob dieser Zeitraum für einen GAU hinreicht. Bläsig jedenfalls will auf Nummer sicher gehen, für einen allzeit möglichen GAU also eine noch längere Zeit seiner Möglichkeit beanspruchen: Mit »übereilt« will er das ausdrücken, nämlich, daß, bevor hierzulande kein GAU passiert ist, ein Ausstiegsbeschluß keinen Sinn macht. 
Daß Bläsig & Co. skrupellos auf einen GAU hinarbeiten, machen die »defekten« Brennelemente deutlich, deren Sorte keineswegs umgehend aus der Verwendung gezogen wird. Bei den Uran-Plutonium-Mischoxid-Brennelementen (MOX) wurden bereits im letzten September »Defekte« festgestellt, ohne daß die Ursachen festgestellt werden konnten (die Elemente
müssen erst einige Monate abklingen). Das Plutonium macht sie dabei noch weitaus gefährlicher als solche aus reinem Uran (welche ja an sich schon strahlungsintensiv genug sind).
Der Staat (in diesem Falle Bayern) stört sich daran überhaupt nicht. Ansonsten würde er hier ja einen Riegel vorschieben, zumindest solange, bis die Sache geklärt ist. Dafür müßten ihm die AKW-Betreiber mehr als dankbar sein, schließlich fahren sie mit den MOX-Brennelementen durch das darin enthaltene Plutonium eine weitaus höhere Leistung, die sich selbstredend in satten Extraprofiten niederschlägt. Daß der Geschäftsmann seine Unverschämtheit der Politik gegenüber auch noch im Namen »unserer Belegschaft« vorträgt, die im Grunde und ehrlichen Herzens froh sein kann, wenn sie diesen schädlichen und gefährlichen Job endlich los wird, zeigt, daß solch ein feiner Herr wirklich vor nichts zurückschreckt. TEPCO läßt grüßen.
(29.03.12)

Wieder einmal waren Wahlen anberaumt, diesmal im Saarland, demnächst dann wieder woanders.
Deutschland und sein demokratischer Fundamentalismus:
Der unverbrüchliche, ja fanatische Glaube an ein Parteiwesen
Allen sozialen Härten, die sie als Lohnabhängige aufgebürdet bekommen und zu ertragen haben, zum Trotz knüpfen etwa zwei Drittel der deutschen Staatsbürger ihr Wohl und Wehe mit den (nicht mehr ganz so) großen nationalen Verantwortungsträgern von CDU und SPD. Dafür werden sie seitens der Öffentlichkeit belobigt: Deren nationale Aufgabe, Lohnabhängige für dumm zu verkaufen, d.h. sie über die eigene Interessenlage zu täuschen, war somit ja erfolgreich.
Nicht wenige andere glauben mit den GRÜNEN –
vielerorts entweder stärker als SPD oder CDU –, daß allein moralische Untermauerung den weltweiten Erfolg deutschen Geschäfts und deutscher Gewalt legitimiert und vor allem weiterhin garantiert. Und jetzt drücken obendrein die PIRATEN ins Politgeschäft. Was glauben die eigentlich? (Nach bürgerlicher Vorstellung muß »der Mensch« ja an etwas glauben!) "Der Marktglaube geht ihnen ab, der Staatsglaube auch. Dazwischen zelebrieren die Piraten einen Glauben, der sowohl Hoffnung wie Projektionsfläche ist: den Glauben an den mündigen Bürger und an seine Rechte." (Martin Kaul, taz, 27.03.12) Wie jeder Glaube ist so auch dieser eine Vorspiegelung (sich) falsch erklärter Tatsachen. Die Enttäuschung folgt auf dem Fuß. Doch so richtig ent-täuschen läßt sich ein bürgerliches Individuum bekanntlich nicht, nicht so rasch und radikal jedenfalls, wie es nötig wäre, an den eingehausten kapitalistischen Zuständen – im eigenen Interesse, seine ihm so schädliche und lästige Abhängigkeit von Lohnarbeit loszuwerden – etwas zu ändern.
Angesichts einer solcherart beglaubigten Parteienlandschaft ist es wirklich scheißegal, ob die extreme Partei (der Freiheit) des Kapitals, die FDP, oder die (der Freiheit) des Staats, DIE LINKE, vom Wähler pulverisiert werden, oder, ob sich erstere mit satten Geldspritzen ihres Klientels über Wasser halten kann und ob letztere mit Führungspersönlichkeiten noch eine Weile zu punkten versteht.
(28.03.12)

Pazifik-Anrainer? Unsere Sache!
Schnurstracks lancieren die USA ihre Pazifik-Offensive
Daß es sich beim Transpazifischen Partnerschaftsabkommen TPPA, dessen 11. Gesprächsrunde in Melbourne nun beendet wurde, um ein us-amerikanisches Gegenstück zur chinesisch dominierten ASEAN handelt, ist kaum zu übersehen.
Ebenso wenig allerdings die Unterschiede der supranationalen Konzepte. Nicht daß China uneigennützig die wirtschaftliche Entwicklung der Region fördern möchte. Doch während China an einem wechselseitigen Nutzen der beteiligten Staaten (wobei Staaten nun wirklich nicht mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Menschenmaterial zu verwechseln sind) interessiert ist, kann nach Aussagen von Sanya Reid Smith, einer Wissenschaftlerin der Entwicklungorganisation »Third World Network« im Falle der US-Zone, zu der Australien, Neuseeland, Singapur, Malaysia, Vietnam, Brunei, Chile und Peru zählen (Japan, Kanada und Mexiko wollen dazustoßen) nicht die Rede sein: "Viele Forderungen multinationaler US-Unternehmen (MNCs) sind inzwischen in den TPPA-Verhandlungen zu offizielllen US-Regierungspositionen geworden. Für die USA scheint es ein Nullsummenspiel zu sein, wenn die us-amerikanischen MNCs nicht alles gewinnen." (ips, 19.03.)
Nach US-Vorschlag können gegen regulierende Maßnahmen einzelner Staaten können ausländische Unternehmen klagen, wovon Arbeits- und Umweltrechte betroffen sind. Läßt sich umstandsloser für die Freiheit rücksichtsloser Ausbeutung von Mensch und Natur eintreten? Im Interesse insbesondere ihrer Farmaindustrie streben die USA eine Verlängerung von Schutzfristen für das »geistige Eigentum« an. Das ist gegen Nachahmermedikamente gerichtet und würde dazu führen, daß viele Medikamente für Bedürftige einfach unerschwinglich werden würden. Nach dem US-Vorschlag würde selbst das bloße Speichern von Daten ohne Genehmigung zu einem Straftatbestand. Wie bei ACTA wird auch um TPPA große Geheimniskrämerei betrieben, um das Abkommen möglichst rasch und reibungslos durchpeitschen zu können. (Siehe auch den Artikel in ips-Weltblick v. 19.03.12 sowie zur Politik der USA, ihrer Hinwendung zum Pazifik, ihrem Vorgehen gegen den weltpolitischen Rivalen China, GegenStandpunkt 1-2012, insb. S.94-96)
(27.03.12)


Nord-Korea:
War es die großartige theoretische Leistung Kim Il Sungs, die Koreanische Demokratische Volksrepublik jenseits ihrer Mittel – die soweit vorhanden ohnehin im Militäretat seiner Arbeiterklasse entzogen werden – für autark zu erklären, eine Leistung die als »Juche«-Ideologie bekannt geworden ist, so hat sein kürzlich verstorbener Sohn Kim Jong Il, dessen gesammelte Werke in Kürze veröffentlicht werden, diese Ideologie durch »Songun« bereichert, was ausdrücklich besagt, daß das Militär zuerst kommt. Nun, wer hätte das gedacht? Mittlerweile schreiben wir das Jahr »Juche 101« und die erste weltbewegende Rede des großartigen neuen Führers Kim Jong Un, welcher die Herzen seiner Untertanen allzeit höher schlagen läßt, läßt immer noch auf sich warten. Wie lange will er sein so unheimlich geliebtes Volk denn noch auf die Folter spannen? Und die Weltöffentlichkeit erst! (24.03.12)

Die Morde von Toulouse in Frankreich
Noch ein Argument mehr für demokratisch-abendländischen Rassismus
Anfangs machten sich Politik und Öffentlichkeit schwer Gedanken, wer und was »dahinterstecken« könnte. Dann war schnell alles klar: Die Islamisten, natürlich; al Qaida jetzt auch in Europa! Das Weltbild stimmt wieder, »wir« kämpfen auf der richtigen Seite und für eine richtige Sache, »wir« haben noch ein Argument mehr für den Krieg in Afghanistan und überhaupt für ein Aufräumen im Nahen und Mittleren Osten, wo sich die falschen Gottekrieger nach wie vor bewegen können.
Das stellt die Wahrheit gründlich auf den Kopf: Dabei wäre sie, die Wahrheit über den Terrorismus islamischer Sorte, nicht schwer zu erkennen: Es handelt sich um Kollateralschäden der Durchsetzung imperialistischer Weltherrschaft. Diese Wahrheit als solche einzuräumen, weigert sich der christliche Westen in all seiner Freiheit und in seinem maßlosen Anspruch, überall offene Türen einzurennen. Ein Körnchen dieser Wahrheit ist gar der EU-Funktionärin Catherine Ashton aufgefallen, als sie darauf hinwies, daß u.a. auch in Gaza Kinder Opfer von Terrorismus (nämlich dem des sakrosankten Staates Israel) werden. Damit ist sie ganz schön angeeckt. Insbesondere bei so einer grünen Ekelfigur wie Volker Beck, für den palästinensische und überhaupt Leben moslemisch-gläubiger Menschen offenkundig als Leben zweiter Klasse, also als minderwertig zu beurteilen sind. Damit ist der grüne Rassist überhaupt nicht angeeckt.
(23.03.12)

Muß das wirklich sein, Herren der mexikanischen Drogenkartelle? Diese Geldsäcke stellen einfach zum Papstbesuch das Morden vorübergehend ein, damit auch wirklich jeder weiß, mit wem sie geldwäschetechnisch zusammenarbeiten! 
Erst am 19.03. hatte KoKa die Meldung aufgegriffen, daß der Vatikan aufgrund von Geldwäsche in Zusammenhang mit Drogenhandel ins Visier des US-Außenministeriums geraten ist, JP Morgan gar ein Vatikankonto auflösen will. Das ist den Drogenmafiosis einfach egal? Oder sind die »Tempelritter« etwa bloß schlecht informiert? Wenn sie jenes nicht gelesen haben, dann lesen sie wohl auch nicht die heutige Financial Times»Morden, bis der Papst kommt«. Drogenkartelle
begrüßen also den Papst herzlich, der Papst wird ihnen die Sünden verzeihen, wiegen sie doch höheren Verlangens wegen nicht allzu schwer. Vergeben aber nur, wenn die Zusammenarbeit weiterhin klappt, also möglichst kein Aufsehen darob erregt wird. (23.03.12)

Aufbruch ins pazifische Jahrhundert – Reset mit Rußland – Redimensionierung laufender Kriege
Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch
Die Notwendigkeit eines »Change« auf dem Feld der Außenpolitik begründet Präsident Obama schon seit seinem Amtsantritt mit Verweis auf die problematische Lage der Vereinigten Staaten in der Welt, die das Land den Fehlern der Bush-Regierung zu verdanken habe: Deren Kriege hätten statt einer Neuordnung vielmehr unproduktive Frontstellungen in der Welt befördert und den USA Lasten aufgeladen, an denen es in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schwer zu tragen habe. Vor allem aber hätten solche politischen Irrwege die USA abgelenkt von den eigentlichen Aufgaben echter globaler Führung. Die hält Obama selbstverständlich für angemessen und dringlich: The time for our leadership is now.
Was soll das heißen? Nach eigener Klarstellung Obamas: Die USA sind global präsent, beziehen also alle Problemlagen der Welt mit allem Recht, das ihnen ihre Macht gibt, auf sich. Sie sind mit ihren ökonomischen und politischen Ansprüchen und ihrer Militärgewalt in jeder Weltgegend der große, überlegene Nachbar aller Nationen, der denen Kooperationen anzubieten hat, in denen die jeweils ihre Interessen verfolgen können – mit Blick auf und in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Das heißt nichts anderes, als daß die USA die politischen Subjekte der Völkergemeinschaft in einem System von Ermächtigung und Beschränkung dauerhaft auf sich als die Führungsmacht bezieht, die Anrechte zuteilt und für eine entsprechende Geschäfts- und Gewaltordnung mit ihren allen überlegenen Gewaltmitteln einsteht. So der Führungsanspruch, den Obama verfolgt.
In diesem Sinne eröffnet er mit dem programmatisch angekündigten erneuerten Auftritt der USA als pazifischer Macht der aufstrebenden Konkurrenzmacht China das Angebot wie die Zumutung, sich in ein amerikanisch gestiftetes System ökonomischer, politischer und strategischer Beziehungen einzuordnen, die sowohl auf erweiterte wirtschaftliche Öffnung Chinas für US-Kapital wie auf die Schaffung einer pazifischen Wirtschaftszone nach US-Vorgaben und zugleich auf Chinas militärische, strategische und rüstungsdiplomatische Einhegung abzielen. Entsprechend verfährt Obama auch mit Rußland – das wie China die Sicherheit seiner Interessen selbst garantieren kann und will. Es soll einsehen, daß der amerikanischer Raketenschirm, der Rußlands Militärmacht entwerten soll, keinesfalls gegen Rußland gerichtet ist, daß das russische Interesse an Sicherheit eigentlich bei der NATO und das an kapitalistischer Entwicklung in einer amerikanisch geregelten Weltmarktordnung in besten Händen wäre...
Mehr dazu und zu den anderen heißen Eisen der laufenden Weltpolitik, insbesondere zu den Fortschritten bei der Stabilisierung der Euro-Zone, in der soeben erschienenen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-2012.
(23.03.12)

Fortschritte in Mexiko: Kapitalismus wie er leibt & lebt!
Die hochgelobte »Mexikanische Allianz der Agrokonzerne für eine nachhaltige Entwicklung« in der Kritik!
Selbst die keineswegs kapitalismusfeindlichen Vereinten Nationen haben sich der Kritik vieler Mexikaner nun angeschlossen. Laut der Nachrichtenagentur ips v. 12.03. [ein ausführlicher Bericht im ips-Weltblick diesen Datums] bescheinigte deren Vertreter, Olivier de Schutter, Mexiko eine schlechte Ernährungpolitik, insofern die Begünstigung von Großproduzenten den Kleinbauern teuer zu stehen komme. Außerdem kritisierte er die Zustimmung der rechtsgerichteten Regierung Calderón [Wir erinnern uns: Sie war mit massiven Wahlfälschungen ins Amt gekommen.] zu Feldversuchen mit transgenem Saatgut [siehe den Fall Monsanto, siehe Schweinegrippe, KokaSuche]. Damit schließt er sich den mexikanischen Bauernverbänden an, die die »nachhaltige Entwicklung« für eine Gefahr für die Nahrungssicherheit des Landes betrachten. Und in der Tat leben sogar nach offiziellen Angaben fast die Hälfte der Mexikaner in großer Armut, ein Viertel hat nicht ausreichend zu essen. Nach Felipe Torres von der Demokratischen Bauernfront habe sich die Situation verschlimmert: Die Programme richteten sich an diejenigen, die ohnehin genug haben. Die kleinen Produzenten gingen leer aus.
Daran hat erst recht nichts die Verfassungsreform geändert, in die im Oktober das »Recht auf Nahrung« aufgenommen wurde. Von den Buchstaben des Gesetzes soll der Mexikaner satt werden! Das ist zivilisierter, demokratischer Fortschritt!
Was sagt die mexikanische Regierung zu der Kritik? Nun, man habe einen hohen Sozialetat, man führe zahlreiche Sozialprogramme durch. Was ja wohl nötiger denn je ist. Ihre Undurchsichtigkeit , Überlappung und geringe finanzielle Ausstattung sprechen überdies eher für ihren Abbau als für ihre Erweiterung. Zudem kann der IWF, an dessen Kredittropf Mexiko hängt, so etwas gar nicht leiden.  Und in die NAFTA-Landschaft passen Sozialprogramme schon gar nicht.
(22.03.12)

Deniz Yücel: Der, unser Stinkstiefel hat gesprochen (Dokumentation der taz-Kolumne v. 20.03.12)

Der ärgste Feind der USA und ihrer NATO-Allianz wird ins Visier genommen

Krieg dem gewollten wie ungewollten Mißbrauch des freien Willens!
Ein wahrlich gigantischer Aufwand wird bekanntlich betrieben: Tausende Medien in staatlicher wie privater Hand kümmern sich täglich mit einem Heer an willigen Lohnschreibern darum, daß sich das freie Individuum keine falschen Sorgen macht. Es soll sich den Sorgen seiner Nation und ihrer Wirtschaft verpflichtet fühlen. Es soll Verständnis für die Sorgen seiner Herrschaft und ihrer Partner haben. Ja, es soll gedanklich wie praktisch zu den Lösungen all der staatlichen Probleme sein Bestes beitragen; der Probleme, die seine Herrschaft mit ihren Ansprüchen aufgeworfen hat. Im Gelingen dieser Problemlösungen darf das verehrte freie Individuum dann nicht minder seinen Erfolg sehen. Als Angehöriger einer erfolgreichen Nation darf der Nationalist – und um einen solchen handelt es sich bei einem so freien Individuum – stolz sein, sowohl auf sich wie auf seine Nation.
Neben der Konkurrenz der Nationen gibt es also auch einen Wettkampf von Nationalisten, auch und gerade innerhalb einer Nation. Das wird allenthalben für gut befunden, sofern eben der Erfolg für sich spricht. Das ist ja bei den imperialistischen Nationen demokratischen Zuschnitts heutigen Tags der Fall. Das ist der Fall in den USA, in der BRD, in Japan, in Frankreich, selbst in Italien und in Großbritannien. An diesem Ideal messen sich auch viele Staaten Lateinamerikas beispielsweise. Bei denen allerdings, das sieht man gerade auch an ihren Medien, ist es mit dem Erfolg der Nation nicht so weit her, als daß diese es unterlassen könnten, auf offene Gewalt gegen nationale Alternativen im Innern zu setzen, die sich – ebenfalls notwendigerweise – ihrerseits von einer Opposition wie sie in den führenden Westmächten installiert ist, unterscheiden muß, geht es doch bei der Teilhabe am (etwaigen) Erfolg der Nation nur allzu offensichtlich um ganz anderes als um Fähnchenschwingen und Politmaskenwählen, hier geht es mit dem Kampf um das pure Überleben des Individuums um die Sorte Staatsräson schlechthin.
Nun könnte man meinen, gerade in den USA und in Westeuropa sei ja alles, im großen & ganzen jedenfalls, bestens. Die fähigsten Köpfe der Nation stellen sich zur Wahl, von denen der eine zum Präsident, ein anderer zum Ministerpräsident, wieder andere zu Ministern etc. gewählt werden. Gerade in den USA führt das die Republikanische Partei derzeit so anschaulich wie möglich vor. Jeder ihrer Kandidaten möchte den anderen als Vorkämpfer der Nation übertreffen, jeder weiß besser, was der Nation nutzt und frommt und was eher oder gar ganz als abwegig zu betrachten ist. Dennoch also sind die USA und ihre Protagonisten gar nicht zufrieden – gerade die, die etwas im Hintergrund arbeiten, nämlich bei der Umsetzung all der famosen Visionen, die die Vordenker der Nation kreieren.
So steht, nicht erst seit heute, aber heute mehr denn je, eines fest: Es gibt einen gewaltigen Schwachpunkt: Und der befindet sich im Hirn jenes freien Individuums, welches das Unterpfand nationalen Reichtums und Erfolgs ist und sein soll. Dieser freie Wille ist zwar, wie die Verhaltensforscher der Nation so gut wie übereinstimmend wähnen, determiniert, aber bei weitem nicht genug. Nicht genug determiniert, was eine quasi automatische Ausrichtung auf die Interessen der Nation anbelangt. Gerade das Militär hat daher starkes Interesse in die »Neurowissenschaften« zu investieren. Dabei geht es um eine zielgerichtete Erhöhung der menschlichen Hirnleistung einerseits, zum Beispiel beim Augmented Cognition Programm, mit dem der Pilot im Cockpit in eine ablenkungsfreie Zone versetzt werden soll. Oder zum Beispiel, bei einem anderen Projekt, darum, sich unbewußter Reaktionen des Gehirns bewußt zu werden. Andrerseits, und das scheint der erfolgsträchtigere Ansatz zu sein, gilt es Leistungen des Hirn auszuschalten. Das ist auf chemischen Weg möglich und wurde von der deutschen NS-Wehrmacht ebenso schon praktiziert wie später von den US-Streitkräften und anderen. Zweck ist u.a. die Minderung von Angst vor und die von Traumata nach einem Einsatz. Elektrische bzw. elektromagnetische Methoden sollen dies ergänzen (bzw. auch ersetzen), möglichst unter Ausschaltung von den bei Drogen bekannten »Neben«-Wirkungen.
Wie die beiden Forscher Jonathan D. Moreno und Michael N. Tennison in einer kritischen Studie festgehalten haben, spielen für das Pentagon Brain-Computer-Interfaces (BCI) in der militärischen Forschung eine große Rolle. Damit sollen früher oder später Menschen wie Roboter funktionieren, nur eben viel intelligenter. Der perfekte »Mensch« wäre demzufolge eine geradezu unverwundbare, sich ebenso selbst wie automatisch steuernde Drohne.
Summa summarum: Ein schlechtes Zeugnis also für die Medien. Die mit ihrer Moral auch immer! Da verfeuert einer wie gewünscht (vielleicht nicht allein medial, sondern gar farmazeutisch darauf abgerichtet) Koranschriften, ein anderer schafft wie gewünscht – vom christlichen Standpunkt aus: – Ungläubige aus der freien Welt...  und schon muß man sich rechtfertigen! Da kann man sich nur den Blöd-Schreiber Wagner zum Vorbild nehmen, einem kleinen Goebbels unserer Tage, den anläßlich der 80%-Wahl des neuen deutschen Bundespräsidenten mal wieder nur eines störte: Daß es immer noch einige gibt, die an einem nationalen Führer herumnörgeln... An der Beseitigung dieses Mißstands arbeiten die USA streng naturwissenschaftlich. Es ist davon ausgehen, daß bei der militärischen Forschung wie üblich einiges für den Zivilbereich abfällt. Dabei ist zu erwarten, daß Lohnschreiber arbeitslos werden... Jedoch nicht vor dem nächsten größeren Krieg. Den müssen sie noch ihrem Publikum als nationale Notwendigkeit schmackhaft machen.
(21.03.12)

»JP Morgan schließt Konto der Vatikanbank IOR zum 30. März«

Diese Topmeldung von heute ließ die Herzen im Vatikan höher schlagen. Denn die Hintergründe sind eine Bestätigung dessen, was man schon immer geahnt hatte, zum Teil auch schon wußte. Man erinnert sich an das Aufsehen erregende Buch von Gianluigi Nuzzi »Vatikan AG«, in dem der Autor die Wahrheit über die »Finanz- und Politskandale« der Kirche beleuchtet hat [ein durchaus empfehlenswerter der Realität entnommener Krimi, welcher gar von – keineswegs linken Zeitungen wie La Stampa oder Il Messaggero wärmstens empfohlen wurde]. Nun wird der Vatikan erstmals in einem Strategiebericht des US-Außenministeriums ins Visier genommen, und zwar unter dem Aspekt der Drogenbekämpfung, der sich die USA bekanntlich sehr intensiv widmen. Freilich, es geht weniger um Drogen wie Heroin oder Kokain an sich oder gar Religion als Droge schlechthin, als Opium des Volkes, es geht um damit verbundene Geldwäsche, bei der der Vatikan offenbar nicht davor zurückschreckt, sich seriöser us-amerikanischer Geldinstitute zu bedienen. Nicht wenige der Drogenbarone sind Schäfchen der römisch-katholischen Kirche und man versteht sich ausgezeichnet, eine Hand wäscht die andere, wie es so treffend heißt.
Hand aufs Herz: War es nicht immer schon ein Rätsel, wie die römisch-katholische Kirche all ihre »Arbeiter in Gottes Weinberg« so pompös »ernährt«, vom Papst angefangen bis hinunter zum Missionar in der »3. Welt«? Mit Spenden allein? Mit ein bißchen Staatsknete und Kirchensteuern aus der BRD? Mit den nicht vorhandenen Mitteln der Mittellosen? Da kann man im Vatikan nur lachen! Die Moneten kommen daher, woher sie so schnell kaum jemand vermutet: Wer möchte schon dem Heiligen Stuhl Böses unterstellen, wo er doch das Gute vom Allerhöchsten für sich gepachtet hat?
"Die Finanzorgane des Heiligen Stuhls werden derzeit vom Expertenkomitee für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Moneyval) überprüft. Im Mittelpunkt der Prüfung steht die Vatikanbank, das Institut für religiöse Werke (IOR). Rund 5 Milliarden Euro sind auf IOR-Bankkonten deponiert." so die Meldung (zit. nach orf) weiter. Das wird dem Vatikan eine Stange Geld kosten, sich da reinzuwaschen. Man kann auch diesen »Fauxpas« dann bereuen ebenso wie die zahllosen Sexualdelikte an Minderjährigen. Man wird sich dann gerade deshalb als Stellvertreter Gottes auf Erden empfinden: Denn der christliche Gott hat bekanntlich eine Ader für die Sünder, die umkehren.... Einerseits. Und andererseits werden die imperialistischen Staaten der christlichen Demokratien schon wissen, was sie an ihrer römisch-katholischen Kirche als ihrer fünften Kolonne haben, und die neue Affäre dann auch wieder tiefer hängen, damit das Kreuz darüber hängen bleiben kann....
(19.03.12)
Staatsverschuldung - Petros Zervos _ eleftherotipia - KoKa Augsburg
Bald sind auch andere dran...
"»Unsere« Staatsverschuldung", soll ein griechischer Arbeiter sagen, aber nicht nur der
Die Staatsverschuldung (δημόσιο χρέος) soll jeder– nicht nur in Griechenland – als sein eigenes Verschulden betrachten und deshalb soll jeder nach einem Schnitt rufen, um sich selber wieder in Ordnung zu bringen! Und in Ordnung ist man dann wieder, wenn man anständig und brav und mit geschnittenem Haar sein eigenes Elend erträgt. Mit geschnittenem Haar soll man sein Elend ja doch leichter ertragen! Mit dieser Auffassung ist der Staat fein raus, die Staatengemeinschaft EU und die »Investoren« erst recht. Dann flutscht der Kredit wieder und die Börsenkurse steigen. Diese Karikatur von Pétros Zervós [eleftherotipia, 22.10.11] ist die einzige, die KoKa zu diesem Thema gefunden hat, die einzige, die von gesellschaftskritischem Geist zeugt, indem sie die Unverschämtheit des Anspruchs – des hauptsächlich deutschen Imperialismus – an Griechenland zur Durchsetzung der Verelendung der griechischen Arbeiterklasse auf den Punkt bringt. Siehe dazu auch den Artikel »Expertenregierungen für Europas Pleiteländer – Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise« in der neuen GegenStandpunkt-Ausgabe 1–2012, die nächste Woche erscheinen wird. Außerdem in der aktuellen Ausgabe 4–2011 »Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haft genommen wird«
(16.03.12)

Im imperialistischen Auftrag Deutschlands:
Wahlbeobachter in El Salvador: Auch dafür gibt sich DIE LINKE schon her: Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair berichtet

(16.03.12)

Deutschland gilt als fantasiereich! Man sagt, es sei das Land der Dichter und Denker! Also:
Ein Affenarsch - Bundespräsident?

Was wäre die zivilisierte Welt ohne ihn?
»Unser« täglicher moralischer Skandal!
Nun also wieder einmal: Kindersoldaten! Daß die Neger uns nie etwas recht machen können! Nein, an ihrer Hautfarbe liegt das nicht! Wir haben uns sagen lassen, daß es auch weiße Neger gibt. Und irgendwie gehört KoKa sogar zu denen...
Und da der Skandal gar nicht plastisch genug aufgetragen werden kann, hört sich das, was in einer kapitalistisch globalisierten Welt an der Tagesordnung, also normal ist, weil es dem Überleben in dieser geschuldet ist, hört sich das dann beispielsweise so an: "Hunderte Jungen und Mädchen unter 15 Jahren hat der frühere kongolesische Rebellenführer Thomas Lubanga (51) verschleppt und als Kindersoldaten ausgebeutet. Sie wurden mit Drogen und Folter gefügig gemacht. Mädchen wurden als Sexsklavinnen mißbraucht, Jungen schossen sich aus Versehen selbst an, weil sie die Gewehre nicht richtig bedienen konnten. Unvorstellbare Grausamkeiten, die bleibende Narben auf den jungen Seelen hinterlassen haben." (amnesty international, 15.03.12)
Dafür wurde er jetzt von dem für derartige Fälle eingerichteten internationalen Strafgerichtshof in Kinshasa, Quatsch!, natürlich in Den Haag, verurteilt. Bei uns in (West-)Europa lösen derlei Berichte nämlich so etwas von Kopfschütteln aus, daß gar nicht mehr bemerkt werden kann und auch nicht soll, was die gesellschaftlichen Zustände im Kongo, in Uganda, im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in Kenia, in der Elfenbeinküste und in Libyen – über Vorfälle in diesen Ländern sind Verfahren anhängig – mit »uns« zu tun haben. Gab es nicht einmal das Programm, diese in die Unabhängigkeit entlassenen europäischen Kolonien als Staaten nach »unserem« Ebenbild zu entwickeln? Was ist daraus geworden? War das Programm eine einzige Lüge? Oder war »unser« Rassismus doch berechtigt, dem zufolge die Neger einfach lieber auf der faulen Haut liegen, statt Autos und HighTech-Waffen zusammenzuschrauben? Solche Fragen zu stellen, ist natürlich nicht erwünscht. Wer wird denn unsere Zivilisation infrage stellen, eine Zivilisation, die Kindersoldaten und Kinderprostitution für überflüssig erachtet, richtige Soldaten und Erwachsenenprostitution allerdings für das Normalste auf der Welt hält. Das eine ein Ausdruck der Unfreiheit, das andere einer der Freiheit! "So ist die Rekrutierung von Kindersoldaten auch dann strafbar, wenn die Kinder sich freiwillig melden. Und eine »aktive Beteiligung« an Feindseligkeiten liegt auch dann vor, wenn die Kinder nicht selber kämpften. wichtig ist, ob »die Unterstützung, die das Kind dem Kämpfer leistet, es potenzieller Gefahr als potenzielles Ziel aussetzt«." (taz, 15.03.12) Über derlei juristische Spitzfindigkeiten mag ein Afrikaner nur lachen, für die imperialistischen Aufsichtsmächte sind sie blutiger Ernst!
(15.03.12)

Anleitung zu einer regierungsamtlichen Irreführung:
»Jeder Deutsche wirft jährlich 82 Kilo Lebensmittel weg – In deutschen Haushalten landen jedes Jahr rund 6,7 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll.«
Dazu eine Verfallsmeldung. 
(15.03.12)

USA, EU und Japan klagen der WTO ihr Leid(en) – an China:
Die Seltenen Erden gehören »uns«! Aber warum?
Was bildet sich China ein, sie »uns« nur häppchenweise abgeben zu wollen! Und dann auch noch die Preise dafür bestimmen zu wollen!
Das widerspricht ja »unserem« hehrsten Prinzip, dem des Freihandels! Dafür haben wir doch die WTO! »Unsere« WTO, die dafür gegründet wurde, »unser« Prinzip durchzusetzen, also »uns« nützlich zu sein. Natürlich rein aus Prinzip! Denn ansonsten würden »wir« ja so gerne auf alles Gold der Welt verzichten!
Ja, das muß sich China schon gesagt sein lassen: Nur wer Prinzipien kennt wie »wir«, also gewissermaßen »unsere« Prinzipien, kann letztens so erfolgreich sein, wie eben »wir« es sind. Ansonsten schneidet er sich ins eigene Fleisch. Wie das geht, das demonstrieren »wir« jetzt mal anhand »unseres« Anrufs der WTO, die ganz objektiv ein Urteil fällen wird, aus dem China lernen sollte! –
Vielleicht hält man das Gesagte für ein wenig polemisch. Doch was ist dann das, was die Vorkämpfer des deutschen Imperialismus Tag für Tag abliefern, und, in diesem Falle, einer der ihren vor Jahr und Tag schon abgeliefert hat? Man liest unter der Überschrift "Chinas Elemente – Peking 
[veraltet für: Beijing] setzt seltene Metalle als Druckmittel ein und versetzt die Welt in Schrecken" folgendes: "... Als in der vergangenen Woche der japanisch-chinesische Streit um Hoheitsgewässer und Inselgruppen seinem Höhepunkt entgegenlief, da meldete Japans Hightech-Industrie einen Engpaß bei der Versorgung mit Seltenen Erden. Die Ware saß im chinesischen Zoll fest. ... Was die Metall-Episode lehrt? Chinas selbst proklamierter »friedlicher Aufstieg« ist so friedlich nicht. Die Methoden chinesischer Interessenpolitik sind subtil, aber sehr wirkungsvoll. Ähnlich wie Rußland als Europas Energieversorger, so identifiziert auch China die Verwundbarkeit seiner Kontrahenten. Dazu braucht es keine See-Armada, es reichen die Elemente Neodym[ium] oder Dysprosium. ..." (SZ, 02.10.10)
»Wir« werden also erpreßt von skrupellos prinzipienlosen Kommunisten, was die Chinesen all ihrem Kapitalismus zum Trotz sowieso und die Russen ja auch irgendwie noch immer sind mit ihrem ewigen Putin!
Freilich, der Feindbild-Protagonist der Süddeutschen Zeitung kam damals noch zu einer anderen Konsequenz: "...aus der Abhängigkeit befreien. Das ist nicht leicht, aber Seltene Erden lassen sich auch anderswo finden." Nun kann (nicht nur) in der SZ-Redaktion gejubelt werden: Die imperialistische Staatengemeinschaft unter US-Führung nimmt sich des Problems ganz grundsätzlich an. Neben den Seltenen Erden – unter denen sich neben Lanthanum, Erbium, Thulium, Cerium, Scandium und Lutetium das so namensträchtig besitzzuweisende Europium befindet – geht es in der Klage auch um Molybdän und Wolfram. Wenn »wir« schon mal bei der Sache sind...
[zu diesem Thema siehe auch: Imperialistische Rohstoffsicherung in GegenStandpunkt 1-2011]
(14.03.12)

Die USA legen sich einmal mehr gewaltig ins Zeug:
Das strategisch wohlüberlegte Vorgehen gegen den Erzfeind Iran
Es ist kaum zu übersehen, wer den Iran zum Fall gemacht hat. Wer also Subjekt, Agierender ist und wer reagieren soll und muß. Was auch immer der Iran anstellt, ob auftrumpfend oder einlenkend, es zählt nichts in den Augen der Weltaufsichtsmacht USA und seiner imperialistischen Mitstreiter. Das haben die letzten Wochen und Monate eindrucksvoll vor Augen geführt. Zumal jenen, die neben den imperialistischen Blättern auch die iranische Presse (etwa die englischsprachige Tehran Times) nicht ignoriert haben.
Entsprechend behandeln die USA (und in ihrem Gefolge ihre NATO-Verbündeten) die Islamische Republik Iran, d.h. sie befürworten einen Regime Change nicht bloß, sondern arbeiten seit dem nie verwundenen Sturz »ihres« Schah im Jahre 1979 gezielt darauf hin. Sie halten nicht bloß eine iranische Atombombe für inakzeptabel, sondern bereits den Aufbau einer Atomenergietechnik, die der Natur der Sache nach immer auch die Möglichkeit bereitstellt, neben Atomkraftwerken Atomwaffen zu entwickeln. Das ist im übrigen der Status Deutschlands, das ebenso wie die Ayatollahs offiziell und für alle absehbaren Umstände auf Atomwaffen verzichtet hat, gleichwohl aber eine waffenfähige Atomtechnologie hoher Entwicklunsgstufe unterhält.
Die Erklärung des Iran, auf Atomwaffen zu verzichten, unterscheidet sich allerdings von der der BRD in Sachen Glaubwürdigkeit insofern, als der Iran Atomwaffen aufgrund der Anfeindungen, denen er ausgesetzt ist, im Grunde sehr gut zu seiner Sicherheit gebrauchen könnte. Da die USA das wissen – schließlich sind sie der Verunsicherungsfaktor höchstpersönlich –, pochen sie eben darauf, daß der Iran de facto von jeglicher Atomwaffentechnik die Finger läßt: Die IAEO-Inspektionen treten ja immer unter der Vorgabe an, genau die potenziellen Übergangsmöglichkeiten von der friedlichen zur kriegerischen Nutzung der Atomkraft dem Iran zur Last zu legen. Dagegen sich zu verwehren, ist schier unmöglich. Auf dieser imperialistischerseits allerdings sehr beabsichtigten Grundlage basieren dann die entsprechenden UN-Resolutionen und die damit verbundenen ökonomischen Sanktionen, die den Iran hart treffen sollen und das auch tun. Warum mit Krieg ein Ergebnis anvisieren, das man auch ohne haben kann? –
Besonders lästig macht sich bei diesem strategisch wohlüberlegtem Vorgehen der USA gegen den Iran allerdings der Staat Israel bemerkbar, der meint, er könne und müsse just die USA und ihre Verbündeten antreiben, gegen den Iran anders, viel härter, kriegerisch vorzugehen. So recht die USA Israel im Prinzip geben, so sehr müssen sie es auch mäßigen. Denn allzu sehr verliert der – wollte man die Maßstabe an es anlegen, die man an den Iran anlegt: kolossal überrüstete 
Dreikäsehoch im Nahen Osten den kosmopolitischen Überblick (sofern er überhaupt so einen kennt). Eine politische Kunst ist es unzweifelhaft, Israel im Prinzip recht zu geben und es gleichzeitig in die eigene Weltpolitik einzuordnen, was der Gehalt einer »Mäßigung« ist. Eine »Mäßigung«, die selbst dann erfolgt, wenn der kleine Haudrauf mal wieder in trotzköpfiger Eigenregie zugeschlagen hat.
(13.03.12)

Das Morden der USA und des Staates Israel geht unvermindert weiter
Ein US-Amerikaner in Uniform ermordet vorsätzlich 16 Zivilisten in Afghanistan. So die offizielle Version. Mittlerweile werden Zweifel laut, ob er das »alleine« getan hat. Israel hat mit seiner Luftwaffe einmal mehr vorsätzlich den Gaza-Streifen bombardiert und dabei 18 Zivilisten ermordet. Die offizielle Version nennt das nicht vorsätzlich, sondern vorsorglich und nachhaltig. Im Gegensatz zu den USA bestreitet Israel allerdings nicht die staatliche Verantwortung an den Morden. Obschon klar ist, daß die USA den Kriegsgeist ihren Soldaten einimpfen, der dann zu solchen Resultaten führt. Ganz absichtlich und gezielt schießen die USA ja auch Drohnen auf Wohngebiete ab.
Da kann man sich fragen, was denn nun besser ist: Morden ungelogen oder morden gelogen? Zumindest im nachheinein braucht sich jedenfalls niemand darüber zu wundern, wenn auch anderswo mal Zivilisten zu Schaden gekommen sind, nur weil sie die Staatsangehörigkeit hatten, die sie als Parteigänger der anderen Seite identifiziert hatte.
Kritik an den Morden seitens der BRD ist übrigens nicht verlautbart geworden. Warum sollte sie auch den Kriegslügen noch eine hinzufügen? 
(12.03.12)
Pardon! Soeben wird gemeldet, die Frau Bundeskanzlerin hat diese Lüge nicht ausgelassen und sich auf ihrer unangekündigten Afghanistanreise für die "schreckliche Tat eines US-Soldaten" beim Vasallen Karsai entschuldigt als wäre es ihre eigene gewesen.
Jede Lüge ist ja auch ein Eingeständnis dahingehend, daß sie für nötig erachtet wird. (12.03.12)

AKW nein danke! Asterix »Fukushima« ist noch lange nicht ausgestanden. Doch nicht nur in Japan laufen die Meiler immer weiter:
Atomkraft – was Arbeitern zugemutet wird
Hier sei einfach mal aus dem deutschen Zentralorgan des Kapitals, dem Handelsblatt, zitiert:
"... Gespielte Normalität in der Strahlenhölle – Das AKW bleibt eine Zeitbombe –
Die Konvois winden sich ... am Rande des Sperrbezirks durch die menschenleere Evakuierungszone. Die Strahlung steigt während der Fahrt beständig. Die höchste Dosis hagelt auf die Journalisten ein, als der Bus den Reaktor 3 passiert: 1500 Mikrosievert pro Stunde. Das entspricht einer Jahresdosis von 8760 Millisievert. Zum Vergleich: Das ist mehr als das Vierhundertfache des Werts, ab dem eine Zwangsevakuierung angeordnet wird. Entsprechend dosiert gehen die Retter im AKW ihrer Arbeit nach: Zwei Stunden Einsatzzeit am Vormittag und zwei Stunden am Nachmittag an nicht so stark verseuchten Arbeitsplätzen, nur zwei Minuten, wenn die Strahlen wie ein Trommelfeuer durch den Körper schießen. Inzwischen sind die Hotspots genau kartografiert. Dann fahren die Arbeiter zurück, geben ihre Kleidung in den Sondermüll, lassen sich mit Ganzkörper-Strahlenmesser auf Radioaktivität messen und machen Feierabend – bis zum nächsten Tag.
Die Regierung und Tepco meldeten in den vergangenen Monaten vermeintliche Erfolge: Die Reaktoren, in denen geschmolzene Kernbrennstäbe sich durch Metall und in Beton gefressen haben, würden kontinuierlich auf weit unter 100 Grad Celsius gekühlt. »Kalte Abschaltung« nennen Japans Behörden diesen Zustand.
Inzwischen holt die Regierung sogar das Leben in die Sperrzone zurück. Am Wochenende wurde die Flugverbotszone von 20 auf drei Kilometer verkleinert. Im April sollen die ersten Evakuierten in Ortschaften zurückkehren dürfen, in denen der Grenzwert von 20 Millisievert pro Jahr deutlich unterschritten wird. Auch das Lagezentrum auf dem AKW-Gelände soll dann zur nichtstrahlenkontrollierten Zone erklärt werden. Dabei ist Stabilität ein sehr dehnbarer Begriff. Kühlung und Energieversorgung des Kraftwerks werden zwar immer weiter verbessert. Dennoch wird das AKW noch für Jahre eine Zeitbombe bleiben. »Ich kann nicht sagen, daß es keine Probleme gibt«, gesteht der AKW-Manager Takeshi Takahashi, ein hagerer Mann mit müden Augen. Takahashi steht im erdbebensicheren Lagezentrum des Meilers, der Oase in der Strahlenwüste. Durch strikte Kontrolle und Luftfilter wird die Strahlendosis im Gebäude so niedrig gehalten, daß die Menschen ohne Schutzkleidung herumlaufen können. Um die Belastung weiter zu senken, läßt Takahashi die Fenster des Baus mit neuen Bleiplatten verhängen.

Doch außerhalb geht es weiter harsch zu. An vielen Orten gefährde noch hohe Radioaktivität die Arbeiter, berichtet Takahashi. Immer wieder kommt es zu Lecks. Auch sind seine Anlagen weiterhin verwundbarer, als ihm lieb ist. Denn die Natur bleibt unberechenbar. ..."
Die Natur der Atomkraft hat es in sich. Und zwar nicht minder in Gundremmingen und all den anderen Standorten.
Ohne diese Zumutung ist der Kapitalismus nicht zu haben. Den Gegenbeweis muß ein Industriestaat erst mal erbringen. Erbracht ist er erst, wenn komplett abgeschaltet ist. AKWs sind und bleiben bis auf weiteres ein Argument gegen das kapitalistische System. (11.03.12)

International: What is solidarity? (11.03.12)

Nach ACTA sind schon die nächsten »Perversitäten« in Planung

Geistiges Eigentum ist bares Gold – im Kapitalismus
"In wenigen Monaten erwartet wird in Brüssel die Überarbeitung der »Richtlinie zur Durchsetzung des Geistigen Eigentums« (IPRED). Schon ihre alte Version aus dem Jahr 2004 war hochgradig umstritten: Sie enthielt ursprünglich zwei Teile, einen zu zivilrechtlichen (IPRED) und einen zu strafrechtlichen Durchsetzungsmaßnahmen (IPRED2). Allerdings konnte man sich auf den strafrechtlichen Teil nicht einigen, 2010 wurde IPRED2 offiziell durch die EU-Kommission beerdigt." (taz, 09.03.12)
Das Schöne am »geistigen Eigentum« ist, daß es das Prinzip des Eigentums noch viel augenfälliger macht als beispielsweise eine Zahnbürste oder eine Fabrik. Das besteht im Ausschluß aller anderen von seinem Besitz. Doch ist bekanntlich nichts einfacher, als Gedanken zu teilen, so man sich ihrer bedienen will und niemand kann gezwungen werden, sich sein allenthalben selbständig denkendes Gehirn verbieten zu lassen. Das Delikt »Raub geistigen Eigentums« ist eine Konstruktion zum Ausschluß entweder von Wissen über die Natur verbunden mit einer speziellen technologischen Anwendung oder von pur geistigen Produkten materialisiert in Schrift-, Ton- und Bildform, das eine wie das andere
im Dienste des per Gewalt institutionalisierten Privateigentums. Das heißt, nicht nur eine Fabrik soll dem zugute kommen, der sie besitzt und der mit ihr seinen Reichtum vermehren will – auf wessen Kosten ist keine Frage: Auf Kosten der vom Besitz der Fabrik Ausgeschlossenen natürlich. Die An- und Verwendung von verwertbarem Gedankengut soll nicht minder denen zur Verfügung stehen, die über Reichtum verfügen und ihn, wiederum selbstverständlich auf Kosten der Ausgeschlossenen, vermehren wollen.
Die Protagonisten dieses Systems setzen darauf, daß die vom Reichtum Ausgeschlossenen das nicht bemerken und ihren Ausschluß einfach hinnehmen. Sie treiben das Prinzip immer weiter auf die Spitze. Aber nicht, weil sie bösartig sind, wie Piraten annehmen möchten, sondern einfach deshalb, weil die Konkurrenz des Kapitals sie dazu antreibt: Das Kapital will eine Garantie der staatlichen Gewalt über seine gesamte Verfügungsmasse, systemkonform ausgedrückt: Es will »Rechtssicherheit«. Rechtssicherheit für den Ausschluß aller anderen, die ihm – eher wirklich als bloß potenziell – den Reichtum streitig machen können. Da sind sich die Kapitaleigner ziemlich einig, wiewohl sie es selber sind, die über die Potenz der Bestreitung verfügen: Sie sehen eine offene Flanke im Bereich des »geistigen Eigentums«. Staaten adaptieren diesen Wunsch, stehen sie doch selber mit ihrer Nationalökonomie in einem – sich immerzu verschärfenden – internationalen Konkurrenzkampf. Kein Wunder also, daß sich
beispielsweise die EU-Staaten darüber so schwer einig werden. Letztlich ist das alles eine Gewaltfrage. So kommt mit der Eigentumsfrage auch die Kriegsfrage immer erneut auf die Tagesordnung, bislang Wirtschaftskriege...  Auch eine Nichteinigung ist also kein Glücksfall! (10.03.12)

Interview über den grassierenden Nationalismus in der Ukraine
Wird die stalinistische Tageszeitung junge welt jetzt mal selbstkritisch?
Jeder kritische Zeitgenosse muß sich doch die Frage stellen, wie es kommt, daß in der Ukraine, in Rußland, in der deutschen Ostzone, im Baltikum, in Ungarn, ja in ganz Osteuropa der Nationalismus so aufblüht, daß er nicht einmal den Betreibern eines freien Europas im Westen so funktional mehr erscheint, wie er anfangs als die Waffe gegen den »Sozialismus« schlechthin willkommen geheißen wurde. Die Integration osteuropäischer (Radikal-)Nationalismen in eine funktionsfähige imperialistische europäische Gemeinschaft ist mittlerweile eine Herkulesaufgabe der EU geworden, an der einerseits ihre Erweiterung wie andrerseits ihr erreichter Bestand zu scheitern droht. Für die Ex-FDJ-Zeitung junge welt scheint all das kein Kritikpunkt eines, ja ihres recht verstandenen eigenen Nationalismus zu sein, der die DDR immer noch als das beschönigt, was sie nicht war: Ein Sozialismus, der einen Gegensatz gegen den Nationalismus austragen muß, um seinem eigenen Anspruch gerecht zu werden. (09.03.12)

Anliegen und Auftrag der USA an die internationale Staatengemeinschaft:
Ja zum Krieg, keine Frage! Am besten allerdings unter unserer Kontrolle!
Wenn die Staaten in ihrer UNO ein Problem (er)finden, dann fragen sie nicht nach den Interessen, die das begründet. Umgekehrt sind die Interessen der Staaten maßgebend, die das »Problem« als solches auf die Tagesordnung setzen. So wurde in New York kürzlich das vierte und letzte Vorbereitungstreffen eines Waffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty – ATT) abgeschlossen. Dazu meinte der US-Abrüstungsfachmann und maßgebliche Initiator von ATT, Jeff Abramson, im Hinblick auf die »Paralyse« des UN-Sicherheitsrats in der Syrien-Frage: "Wie wir im Fall Syrien sehen können, führen Vetorechte zu Untätigkeit. Sie behindern zudem die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, Konflikten vorzubeugen. Der Wunsch  einer Mehrheit nach einem kontrollierten Waffenhandel darf nicht von einer kleinen Staatenminderheit unterlaufen werden, die den Prozeß verlangsamen oder stören will. Die Mehrheit der Staaten will ein wirklich »kugelsicheres« Abkommen und keines, das von einigen wenigen torpediert wird." (zit. nach ips v. 27.02.12)
Die UNO soll also als gleichsam überparteiliches Instrument des Imperialismus fungieren. Ihre Beschlüsse sollen die Gegner der USA und ihrer NATO-Verbündeten entwaffnen bzw. zumindest als Rechtfertigung dafür dienen, wenn sie mit Krieg bedroht und überzogen werden. Der Titel »Menschenrechte«, so brauchbar er an und für sich ist, ist dann natürlich auch wiederum nicht brauchbar, wie an den US-Kriegen im Irak, in Afghanistan etc. zu sehen ist. Deshalb widersetzen sich neben Rußland und China, gegen die dieser Titel offensiv gerichtet ist, auch die USA der Aufnahme dieses Titels in den Vertrag. Deshalb wiederum dürfen die Menschenrechte an Klarheit nichts zu wünschen übrig lassen, also nicht als (ideologische) Waffe gegen die Interessen der USA verstanden werden. Abramson: "Ein starkes ATT mit einem robusten [!] Menschenrechtskriterium würde klarstellen, daß Waffenlieferungen nicht erfolgen dürfen, wenn ein substanzielles [!] Risiko besteht, daß sie dazu verwendet werden, Zivilisten umzubringen und Menschenrechtsverletzungen zu begehen." Richtig, bei allem, was die USA in Sachen Krieg & Frieden tun, ist nie ein substanzielles Risiko dabei. Schließlich geht es da allenfalls um »Kollateralschäden«, die die Bevölkerung hinzunehmen hat, wenn sie sich dummerweise robuster US-Gewalt in den Weg stellt. Großzügig wie die USA sind, entschuldigen sie sich trotzdem meist postwendend. Und auch mit ATT zeigen sie nichts als ihren guten Willen!
Wer dem nicht entspricht, muß ganz schön böse sein! (09.03.12)

Hoch leben die Küchendragoner! - KoKa AugsburgLilly Prem – die Rosa Luxemburg Augsburgs –  war die »Höllenlilli« (Brecht):
Der Kapitalismus braucht Frauen, die ihm die Hölle heiß machen!
Es lohnt sich hin und wieder ein Blick zurück, um festzustellen, daß die alte kapitalistische Scheiße nicht so weiterzugehen braucht, wie sich das die Herren Politiker und die Kapitäne der Wirtschaft so vorstellen. Die Frauen werden nicht emanzipiert sein können, solange sie dieses System vor die bescheuerte Wahl zwischen zwei Übeln stellt, zwischen Ausbeutung in Form von Lohnarbeit einerseits und den bekannten drei Ks (Kinder, Küche, Kirche) andrerseits. Nicht weniger bescheuert ist es freilich, wenn Frauen der Forderung nachkommen sollen, Führungsposten in Staat und Wirtschaft zu übernehmen! Das sollen sie nun als die höchste Stufe ihrer Emanzipation begreifen! Soviel Blödheit verlangt das System heutzutage allen Ernstes vom weiblichen Geschlecht, das ja nun »gleichberechtigt« ist, davon sich jedoch nichts kaufen kann, außer eben der – kostenlosen Einbildung, somit emanzipiert zu sein. Und nicht allein die Bundeskanzlerin und Claudia Roth sind die passenden Charaktermasken dieser wahnwitzigen Verblödung.
[Abb.: Etwa 100 Jahre alte Postkarte – eine Parodie auf die Billiglöhnerinnen in der Gastronomie. Paßt auch heute haarscharf zu den gesellschaftlichen Verhältnissen: Sollen das die Frauen wirklich feiern und dafür sich feiern lassen?] (08.03.12)

Somalia: Die desaströsen Verhältnisse dort – Ergebnis imperialistischer Umtriebe
Ein imperialistischer Krieg spezieller Art
Laut dem in New York ansässigen »Global Policy Forum« (GPF) ist »die internationale Gemeinschaft« nicht bereit, die Ursachen der politischen und wirtschaftlichen Probleme des fehlgeschlagenen Staates Somalia anzugehen (siehe dazu den ausführlichen Bericht in ips-Weltblick v. 27.02.12). Sie setzt lieber auf Gewalt als auf Maßnahmen gegen die illegale Überfischung der somalischen Küstengewässer durch Fangflotten aus den Industriestaaten. GPF zufolge besteht ein Zusammenhang zwischen den Kämpfen in den somalischen Küstengewässern und der politischen Krise auf dem Festland, wo es ebenfalls zu ausländischen Militäreinsätzen kommt. War Somalia bislang allein aus strategischer Sicht interesssant, geht es mittlerweile auch um dort lagernde Ressourcen wie Eisen- und Kupfererz, Uran und Zinn. GPF-Chef Paul zufolge kann der auf Konfrontation setzende Marineeinsatz gegen die Piraten nicht funktionieren, solange der illegale ausländische Fischfang und die Giftmüllverklappung vor der somalischen Küste ignoriert werden. Das wiederum hat dazu geführt, daß die Bevölkerung die Piraten inzwischen als ihre Schutzkräfte wahrnimmt. Bisher haben zwei Veto-Staaten im Un-Sicherheitsrat, die USA und Großbritannien, jedes Vorgehen gegen die rücksichtslose Überfischung durch eigene Fangflotten und gegen die Giftmüllentsorgung verhindert. (07.03.12)

Im Schatten der Gewalt in Syrien geht die Gewalt Israels gegen die Palästinenser stillschweigend ihren Gang:
Was ist die Eröffnung eines Kinos gegen die Plünderung der Lebensgrundlagen?
Zwei Artikel von Jillian Kestler-D'Amours im ips-Weltblick veröffentlichen das, was hierzulande gerne totgeschwiegen wird. Es herrscht nämlich ein Kritikverbot an Israel unter dem Vorwand, Deutschland sei sich das wegen der Judenmorde damals einfach schuldig. Dabei wäre es gar nicht so schwierig zwischen dem Staat Israel als leichenträchtigem Täter und den Juden als Opfern des NS-Regimes zu unterscheiden. Allein das staatliche Interesse an einem unverbrüchlichen waffenstarrenden Vasallen im Nahen Osten verbietet das. Im übrigen fällt es der deutschen Politik ohnehin äußerst schwer sich von faschistischen Ideologien zu distanzieren; da trifft es sich einfach gut, sie in den Köpfen israelischer Staatsmänner für vollauf in Ordnung befinden zu können, man muß ja nur so tun, als seien die wieder mal  jüdische Opfer, wenn sie kritisiert werden.
(06.03.12)

International: La libertad de expresión – Breve analisis de uno de los top-ten de los máximos valores de la democracia (06.03.12)

Der syrische Dichter Rafik Schami gegen den syrischen Diktator Bashir al Assad:
Ein Dichter spielt den Richter
Da bleibt kein Auge trocken und kein Kritiker des (Bürger-)Kriegs ungeschoren. Was sein muß, muß sein. Das sagt ihm sein Gewissen: Die Leichen der Opposition verdienen sich ihre Rechtfertigung durch den Endsieg. Derart reaktionäres Gewäsch war der taz am Wochenende zwei volle Seiten wert. Nun gibt es ein entschiedenes Kontra von KoKa, welches gar nicht zu fordern braucht: Schami an die Front!
Dahin treibt es das dußliche Dichterhirn nämlich ganz von selber.
(05.03.12)


Historischer Rückblick: Die deutsche Luftwaffe
Parseval P1 Augsburg 1909 - KoKa AugsburgEs begann mit den Parseval-Luftschiffen, die ob ihrer beweglichen Form noch ein schierer Ballon waren. Das historische Foto [KoKa-Archiv] von der Erstpräsentation am 13.10.1909 in Augsburg (in Berlin wurde das Modell bereits 1906 vorgestellt) zeigt die Sensation bei der Landung auf einer Wiese im Hochfeld, zeigt die »P1« von der damals niemand ahnte, daß solche von der Ballonfarbrik Riedinger produzierten Luftschiffe wenige Jahre später prima zur Kampfbeobachtung und -dirigierung im Weltkrieg eingesetzt werden konnten. Sie wurden bis 1931 produziert, wiewohl die ersten Kampfflugzeuge ihnen den Rang schnell abgelaufen hatten. Jene »Jets« waren Doppeldecker, die sogenannten »Rumpler-Tauben«, die die Firma Rumpler aus Berlin ab 1916 auch in Augsburg produzieren ließ. Natürlich warf die Niederlage im Ersten Weltkrieg aufgrund der Auflagen der Siegermächte die Militärindustrie zurück. Nicht anders wie nach dem zweiten Weltkrieg, für den bekanntlich die Messerschmitt-Kampfflugzeuge das Augsburger Qualitätsprodukt erster Klasse waren. Daß Augsburg gerade wegen seiner Luftkampfindustrie zu den wesentlichen Angriffszielen der Kriegsgegner gehörte, ist überhaupt nicht verwunderlich. Die Krokodilstränen über die Zerstörung der Stadt können sich die alljährlichen Friedensdemonstranten inklusive Herrn Oberbürgermeister Gribl also sparen! Sie machen ja gleichzeitg ihren Frieden mit der gigantischen Aufrüstung in Sachen militärischer Luftfahrt, ja ein Herr Gribl findet gerade die ja große Klasse und zukunftsweisend für den Standort und das ist keineswegs bitter ironisch gemeint.
Für den Falle eines Krieges sind die Augsburger Rüstungsbetriebe vorsorglich rote Punkte auf den Karten nicht nur Rußlands, ebenso der USA: So kann man sich als Parteigänger des heutigen Deutschlands, als demokratischer Nationalist eben, wieder in eine Opferrolle hineinlügen, die die Wahrheit nicht zur Kenntnis nimmt. Hier treibt der deutsche Staat das voran, wofür er seine dummen Untertanen gnadenlos bezahlen läßt, nicht nur im Krieg, aber da besonders drastisch!
Welche geradezu wahnwitzigen Ansprüche der deutsche Brain-Trust aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hegt, wird in dem Projekt »Innovationspark Augsburg« deutlich, der mit »carbon composites« einen »genialen« Link auf seiner Seite hat. Daß da auch deutsche Autofirmen ihr Bein drin haben, versteht sich insofern, als die Militärindustrie noch immer jede Menge »Abfallprodukte« für das Zivilleben hergegeben hat. So hat Rumpler seine Tauben nach dem Krieg zu Zivilfliegern umgebaut, Messerschmitt nach dem nächsten Krieg Kleinwagen hergestellt. Bildungseinrichtungen wie Universitäten stehen wie damals den national-ökonomischen Aufträgen sehr positiv gegenüber, die Experimentalfysik beispielsweise betreibt in Augsburg Grundlagenforschung für die Anforderungen der Luftfahrtindustrie.
Näheres siehe auch in den Daten zur Augsburger Geschichte und in einem Artikel vom 01.03.12 »Krasses Versagen der IG Metall in Augsburg«. 
(03.03.12)

Jetzt also doch:
Serbien bekommt aus eben den ideologischen Gründen den EU-Kandidatenstatus, welcher ihm bislang eben deshalb verweigert worden war
(siehe KoKa vom 29.01.12)
Wie das auf einmal? Wäre es allein nach dem reaktionären Hardlinerstaat BRD gegangen, wäre es höchstwahrscheinlich bei der Verweigerung geblieben. Wie die taz berichtet, waren nun Frankreich, Italien und Österreich diejenigen, die Serbien unbedingt im Kandidatenstatus sehen wollten. Offenbar kann die BRD dem jetzt von der EU zugestandenen Status doch etwas abgewinnen, etwas, was die von vorneherein zum springenden Punkt gemachte Ideologie verhindert hätte: Und zwar ist Serbien mit diesem Status noch viel mehr in die Erpressungsmühle der EU hineingesteckt worden. Ein Übriges tat sicher Belgrads Drohung, Rußland militärischen Raum auf seinem Staatsgebiet einzuräumen, wenn sich die EU nicht an ihre ureigenen Richtlinien hinsichtlich der Erfüllung der Vorgaben für eine Zulassung zu jenem Beitrittsstatus hielte. Diese Drohung gewann dadurch noch an Eindruck, daß die EU-freundliche Regierung in Belgrad überhaupt nicht sicher sein kann, ihre Amtszeit zu überdauern, insofern sie keine Erfolge vorweisen kann.
Bei all dem ist nicht zu übersehen: Die ideologischen Vorbehalte, vorgetragen mit dem Argument »Kosovo«, bleiben auch unter dem neuen Status selbstredend erhalten. So viel Gleichschaltung und Selbstverleugnung, wie von Belgrad verlangt wird, beweisen das glasklar: "Serbien muß [das] Kosovo nicht sofort anerkennen, aber es sollte sich mit der Loslösung der Provinz abfinden. Stattdessen fordert Belgrad eine territoriale Teilung [des] Kosovos. Grenzziehungen auf dem Balkan können aber die Stabilität gefährden." (Einer von vielen imperialistischen Einpeitschern in der SZ, 29.09.11)
Nein, Grenzziehungen muß schon die imperialistische Oberaufsicht vornehmen, dann und nur dann sorgen sie für »Stabilität«! So behauptet der SZ-Autor in selbigem Kommentar doch so wahrheitswidrig wie möglich, die Loslösung des Kosovos von Serbien habe »den Balkan« »stabilisiert«. Genausogut könnte man für die Loslösung der deutschen Ostzone mit dem Argument werben, Mitteleuropa würde dadurch stabilisiert werden. Da würde freilich jeder superdemokratische Journalist sofort rufen: »Kompletter Unsinnn!« Unvoreingenommenes Denken gehört sich nämlich einfach nicht
für Journalisten, die parteiisch für imperialistisches Weltordnen eintreten. Genausowenig eben wie Serbien in die EU. (03.03.12)

Was anfangen mit Haiti zwei Jahre nach der Erdbebenkatastrofe? Ganz einfach:
Hunger leiden lassen, Handys recyclen, zappeln lassen
Da die Haitianer zwar so gut wie nichts zu essen, aber – modern wie auch sie sein möchten – zu zwei Dritteln ein Handy (ein ausrangiertes aus der 1. Welt) haben, überweist die UNO jetzt ihre Erdbebenhilfe (pro Familie 500 USD, ein ganzer Hartz-IV-Monatslohn, wow!) direkt auf die Handys (ein Bankkonto besitzen nur sehr, sehr wenige). Gut also, wer wenigstens sein eigenes Handy besitzt, möchte man denken! Doch die Hilfe ist (zunächst jedenfalls) auf 1000  Familien
(wow, 1000! Bei rund 2 Millionen Obdachlosen – welche Großzügigkeit!) beschränkt. Und überhaupt: Das viele Geld soll auf diese Weise nämlich gleich problemlos dahin fließen, wohin es gehört, nämlich dorthin, wo Geschäfte gemacht werden und der ganze Reichtum in Form von Geld, eben gerade weil er dort herkommt, am besten auch gleich bleiben soll. Konkret: Zu den Lieferanten für Baumaterialien. Denn das Geld ist an diesen Zweck gebunden und darf nicht einfach verfressen und versoffen werden! [Sicher waren da wieder deutsche Meister-Strategen an der Planung beteiligt!]
Welch Glück nicht auf der Nachbarinsel sein zu müssen! Dort muß die Bevölkerung unter einem US-Embargo leiden, weil sie blöderweise das Verhältnis von Geld und Hunger auf den Kopf stellt. Ob sie somit gerne des Hungers entbehrt? Unmöglich! Wo doch – nach allgemeinem Maßstab – die Freiheit in der Entbehrung
von Nahrungsmitteln! – besteht! Jedenfalls kriegen die Kubaner deshalb auch keine Althandys aus den USA (dafür nagelneue aus China).
(02.03.12)

Mitarbeiter suchen Kraftprobe mit der »eigenen« Firma:
Krasses Versagen der IG Metall in Augsburg!
Gegen den Bundeswehrflugplatz des Jagdbombergeschwaders 32 in Lagerlechfeld gab es schon immer mal wieder Proteste der Anwohner wegen unzumutbarer Lärmbelästigung. Mitnutzer des Flugplatzes ist die Premium Aerotec GmbH (PAG), zu deren Kunden ja auch die Bundeswehr gehört. Teile des Eurofighters werden für sie in Augsburg produziert; mit dem Transportflugzeug A400M ist das nächste lukrative Projekt in Arbeit. Nun wird die Bundeswehr den Standort Lagerlechfeld aufgeben und die Anwohner protestieren dagegen, daß die PAG den Flugplatz in Eigenregie weiterhin benutzt. Sie wollen nun seine völlige Schließung. Die PAG freilich ist auf ihn angewiesen, die großen Flugzeugteile von dort zur Endmontage zu bringen. Hinter der PAG stehen natürlich die Politiker des Standorts Augsburg, die sich ebenfalls für den Erhalt des Flugplatzes stark machen; die stromlinienförmige Monopoltageszeitung AZ, immer auf höchster Hut anzuecken, sowieso.
Die PAG hatte nun Spione beauftragt, herauszufinden, wer jene lärmgeschädigten Flugplatzgegner sind. Und siehe da, es sind weder irgendwelche »linken« Krawallbrüder noch sonstige dunkle Gestalten. Es sind biedere Häuslebesitzer! Und unter ihnen just eine stattliche Anzahl von (besseren) PAG-Mitarbeitern!
Das kann doch nicht wahr sein! Da hat es doch glatt der Verein, der sich zur ureigenen Aufgabe gemacht hat, für deutsche Zucht und Ordnung in den Hirnen »seiner« Arbeitnehmer zu sorgen, versäumt, diese auch um- und durchzusetzen: Die IG Metall hat auf diese Weise fahrlässig erheblich zur Störung des Betriebsfriedens beigetragen!
Nicht daß es unsere Art wäre, Appelle an Verantwortliche zu richten, doch in diesem Fall! Werter Herr Vorsitzender, verehrter Herr Huber, Chef der ruhmreichen IG Metall, greifen Sie ein und durch! Ein deutscher global player, die von EADS als 100%ige Tochter ausgelagerte PAG, ist in Gefahr, ein traditionsreicher Standort des deutschen Flugzeugbaus obendrein, ja diese Branche selbst steht für Deutschland auf der Kippe! Herr Huber, das können Sie doch nie im Leben zulassen! So viele Arbeitsplätze, so viele Zahler in die Kasse Ihrer IG Metall! Am Schluß werden Sie selber mit in den Strudel des Absturzes Deutschlands gerissen, der mit seiner Luftfahrt beginnt! Oh weh!
(01.03.12)

Die Lüge vom deutschen Atomausstieg
Passen Imperialismus und Atomenergie nicht etwa glänzend zusammen?
Natürlich kann man so tun, als wäre die BRD bereits aus der Nutzung der Atomenergie ausgestiegen. Dabei strahlen zahlreiche Meiler, mit staatlicher Gewalt garantiert, noch mindestens 10 Jahre. Verlängerung sowieso vorbehalten. Nur in einer unpolitischen Naivität kann man sich darüber freuen, daß wenigstens keine neuen AKWs gebaut werden. Jedenfalls nicht so schnell und nicht bei »uns«. Der deutsche Außenminister bemüht sich beispielsweise in Brasilien darum, den Weg für den Export deutscher Atomtechnologie freizumachen. Neulich war er dort und kümmerte sich um das AKW Angra 3, mit dem Brasilien seine Energiedefizite lindern will. Dazu möchte die BRD ihre Hilfe leisten. Wie sie ja überall »Hilfe« leistet, wo ein Geschäft winkt und wo immer sie konkurrierenden Industriestaaten deutschen Einfluß entgegensetzen kann. Nun ist die Atomenergie freilich auch in Brasilien nicht ganz unumstritten. Ein Witz ist es allerdings, wenn man Deutschland vorhält, seine imperialistischen Machenschaften stünden im Gegensatz zum heimischen Atomausstieg (mit diesem Hinweis überreichten AKW-Gegner dem »überraschten« Herrn Westerwelle dort einen Protestbrief). Selbst wenn der – nahezu unvorstellbare – Atomausstieg hierzulande tatsächlich einmal vollzogen werden sollte, so heißt das doch lange nicht, daß damit auch die Interessen der BRD im Ausland tangiert werden! Damit würde Deutschlands Zukunft ja erst recht aufs Spiel gesetzt! Welcher Staat ist ohne Weltmachtansprüche zu denken? Höchstens ein Drittweltstaat wie Kuba vielleicht, Brasilien schon seit geraumer Zeit nicht mehr und Deutschland war es noch gar nie, ganz im Gegenteil gehört es seit Aufkommen des Kapitalismus zu den ambitioniertesten Staaten überhaupt! Ohne diese seine Ambitionen würde dieser Staat weder in seiner Ausdehnung noch in seiner politisch-ökomomischen Stärke existieren. (29.02.12)

Eine Opposition verbietet sich, geht es um solch strategische Interessen:
Die deutsche Mehrparteiendiktatur hält die Verelendung der griechischen Arbeiterklasse für dringend erforderlich
Auf der einen Seite stimmten so gut wie alle Abgeordneten zu, die paar Abweichler wichen nur ab, da sie es sich leisten konnten, insofern ihre Stimme eh nicht ins Gewicht fiel.
Auf der anderen Seite hatten so gut wie alle ihre Bedenken. Und zwar hinsichtlich des Erfolgs der deutschen Verarmungspolitik. An den deutschen Ansprüchen wurden nicht die geringsten Zweifel laut. Im Gegenteil, die Sorge galt der möglichst effizienten Durch- und Umsetzung dieser Ansprüche auf Mehrung deutscher Macht und deutschen Reichtums. Dafür, und das schlug sich im Abstimmungsergebnis nieder, müßten, so hieß es, alle an einem Strang ziehen. Dafür dürfe es ganz zweckmäßig keine Parteien mehr geben. Mißverständnisse seitens des Auslands sollen ausgeschlossen sein. Dafür brauche es nun auch den einenden Führer, der Mut mache. Man wolle nur noch Deutsche kennen, die über »die Griechen« empört sind, weil die nicht so sind wie »wir« und nicht umstandslos zu Kreuze kriechen.
Ja, Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt. Fragt sich bloß, was eigentlich? Daß der nächste Krieg gewonnen werden muß, koste er, was er wolle?
Als ob die deutschen Milliarden dahingehend mißzuverstehen wären, Griechenland über den Winter zu helfen! Nein, eine Art Winterhilfswerk ist die deutsche »Hilfe« wahrlich nicht! Gelächter! Allein die Springer-Presse – »Heute ist wieder Zahltag!« – ist so blöd und nimmt diese humanistische Schönfärberei für bare Münze!
(28.02.12)

Die kapitalismuskritische Zeitung analyse & Kritik (Februarausgabe) ist allen Ernstes für eine
Solidarität mit der syrischen Opposition
Das deshalb, weil die Zeitung ganz pauschal  jede antidiktatorische Bewegung für gut hält. Sie zieht einfach den Umkehrschluß aus dem widerspruchsfreien Urteil, nach der eine Diktatur immer schlecht ist. Nicht mit der Verurteilung einer Diktatur, mit jenem Umkehrschluß liegt die Zeitung voll daneben. Was heißt das, eine antidiktatorische Bewegung für gut zu halten? Eine revolutionäre Bewegung, die nichts anderes als Batschlachen von Blut auf ihrem Wege vorweisen kann, ist sich selber ein Widerspruch, wie der alte Fourier schon bezüglich der französischen Revolution erkannt hat: "...für die sanfte Gleichheit, die zärtliche Brüderlichkeit hat man drei Millionen Opfer hingemordet." (frz. Gesamtausg. Band 1, Paris 1841, S. 453) Oder kann man es etwa für richtig befinden, wenn jemand ausgerechnet die imperialistischen Staaten aufs Tapet und ins Land bittet, von denen selbst der Blindeste wissen könnte, daß von ihnen nichts als eine in aller Freiheit erneuerte Diktatur und fortdauerndes Elend zu erwarten sind? Denn was heißt schon »Demokratie«? "Endlich die Souveräniät des Volkes: Eine Frase, welche gewisse Politiker ohne Lachen verkünden, obschon es schwer ist, sich vorzustellen, was ein Souverän ohne Brot und ohne Kleider bedeuten soll." (Fourier, La Fausse Industrie, Paris 1835/6, Band 1, S. 9)
Schaut man nach Tunesien und Libyen: Schon sieht es so aus, als ließen sich die dortigen Revolutionäre wieder mit den französischen Imperialisten ein. Allerdings muß man konsequenterweise auch hinzufügen, daß die politisch-ökonomischen Machtverhältnisse den Revolutionären kaum eine andere Wahl lassen. Nur: Warum sind denn die Verhältnisse hier, im Zentrum des Imperialismus, so; so, daß anderswo seine Ansprüche quasi zum Selbstläufer werden? Ist es nicht eine wohlfeile Ausrede von links bewegten Leuten Revolutionen anderswo gut zu finden, um daheim seinen Frieden mit Staat & Kapital machen zu können. Eine Ausrede, die darin gipfelt, sich vorzumachen, hier sei doch eh nichts zu bewegen. Allenfalls könne man alle Jahre zur Urne dackeln, wobei man sich schon mal fragen könnte, ob sich davon die Politik beeindrucken ließe. Es ist doch ihr Erfolg, wenn es ihr gelingt, den Protest von der Straße zu holen!
Die beste Solidarität mit Revolutionären anderswo ist die radikale Kritik der hier herrschenden Zustände. Soviel Imperialismuskritik wäre auch von ak zu erwarten und zwar statt einer völlig argumentlosen Lobhudelei auf syrische Oppositionelle, die nichts wirklich vermögen.
(26.02.12)

Kulturimperialismus – KoKa Augsburg Neue Fortschritte in Afghanistan durch gezielte Koranverbrennungen seitens der US-Streitkräfte:
Der »freie Westen« setzt nun endlich auch die Religionsfreiheit durch!
"Aber warum sie [die Koran-Ausgaben] dann im Feuer landen mußten, obwohl man doch nach zehn Jahren Besatzung über die provokante Wirkung mit möglicherweise verheerenden Folgen Bescheid wissen müßte, bleibt ein Rätsel." (telepolis, 24.02.) Von wegen! Es ist ja nun nicht einmal ein Argument, daß die US-Soldaten die fremden Buchstaben nicht entziffern und die fremde(n) Sprache(n) nicht verstehen konnten. Nein, im Gegenteil. Hier wird erstens abgelehnt, was fremd ist, und zweitens alles, was dazu dient, einem anderen Glauben zu huldigen als man selber, erst recht. Schließlich hätten, so die Meinung der imperialistischen Medien im allgemeinen, die afghanischen Völkerschaften immer noch nicht geschnallt, was Sache ist und was man sich in Afghanistan westlicherseits so an Staat und ideologischem Beiwerk vorstellt. Diese Uneinsichtigkeit sollte mit der Bücherverbrennung im speziellen ebenso exemplarisch wie vorsätzlich provokant bestraft werden: Weshalb die Entschuldigung der USA so verlogen ist, so heuchlerisch, wenn sie die Wirkungen ihres kriegerischen Tuns ausnahmsweise einmal für kontraproduktiv halten. Nicht weniger ist deshalb das Herumrätseln der freiheitsliebenden Medien so widerlich verlogen: Wenn beispielsweise in Nigeria oder Ägypten mal Christen zu den Opfern gehören, wissen sie doch postwendend und wie aus der Pistole geschossen, was angesagt ist: Hetzpredigten gegen einen falschen Glauben; und mit Vorliebe eben Haßpredigten gegen den so irre unzivilisierten Islam, der sich an »unserer« Religionsfreiheit vergeht! Dafür kriegt sogar der Kopten-Papst den Augsburger Friedenspreis! Genau so und nicht anders geht die grundgesetzlich verbriefte Glaubensfreiheit der christlichen (Leit-)»Kultur«! [Karikatur: Palestinian Media Watch, 2009]
(24.02.12)

Griechenland: Demokratische Kritik an der Rettungsaktion:
Der deutsche Staat am Gängelband der Ackermänner?
So schreibt beispielsweise der Chefredakteur der AZ, Walter Roller: "Die Rettungsaktion für Hellas ist eben, wie sich immer wieder zeigt, auch und vor allem eine Rettungsaktion für Banken und Finanzinvestoren. Den Ackermännern der Welt ist es gelungen, den überschaubaren Sonderfall Griechenland zur tödlichen Gefahr für das globale Finanzsystem hochzureden. Wenn Athen pleitegehe, so lautet die Doktrin, dann kommt es zum Flächenbrand und zum Kollaps großer Schuldenstaaten und vieler Banken. Es war und ist dieses Horrorszenario, das Europas Politiker zum ständigen Geldnachschuib für Griechenland bewegt und das schwindelerregende Billionenspiel der EZB in Schwung hält, die als Retter in der Not Staatsfinanzierung im großen Stil betreibt." (AZ, 22.02.)
Diese Sicht verkennt vorsätzlich – nämlich gerade weil der Staat ent-schuldigt werden soll! – das fundamentale Interesse der Staaten, die das Europrojekt als Konkurrenzprojekt gegen den US-Dollar ins Leben gerufen haben und es selbstverständlich nicht wegen dem kleinen Griechenland zur Disposition stellen wollen. Für dieses Projekt sollte und soll weiterhin auch die griechische Volkswirtschaft ihren Beitrag leisten. Dafür bekommt sie Kredit, dafür muß auch die Liquidität der Banken erhalten bleiben, die dafür sorgen, daß die griechische Wirtschaft (so bescheiden sie sich auch im gesamteuropäischen Vergleich ausnimmt) für den europäischen Nationalreichtum zu Buche schlägt. Gegen die USA und ihren Dollar kann man ja gar nie genug Wirtschaftskraft auf sich vereinigen! Schon gar nicht kann man zulassen, daß ein Staat aus der Reihe und womöglich einer anderen Wirtschaftsmacht anheim fällt.
Das wiederum, diese imperialistische Berechnung der EU-Subjekte wissen die Banken sehr, sehr gut zu ihrem Nutzen auszuschlachten. Auf sie kommt es bei der ganzen Veranstaltung ja an. Sie werden ja für diesen staatlichen Zweck unabdingbar gebraucht. Und dafür wollen sie auch Geld sehen, Kredit haben.
Die Rettung des griechischen Nationalkredits ist also auf Grundlage vorliegender, nicht zur Disposition stehender Interessenlage eine durchwegs logische Angelegenheit. Ob die Rechnung aufgeht, also der Erfolg dem ganzen Projekt recht gibt, hängt also, will man sein zugrundeliegendes Interesse nicht infrage stellen – und das wollen ja nationalkonstruktive Kritiker nicht, gerade sie können ja dem Antiamerikanismus des Europrojekts sehr viel abgewinnen! – davon ab, wieviel Treibstoff man staatlicherseits für die Motoren in den Tank packt, sprich, wieviel Kredit man den Banken und Finanzinvestoren zukommen läßt, damit sie ihren Euromotor richtig aufdrehen können.
Marxistisch ausgedrückt zeigt dieser Fall einen Widerspruch des Kapitalismus auf: So wertlos wie die in den Umlauf gegegebenen Gelder auch sind, so sind sie nicht wertlos; jedenfalls solange nicht, wie die Spekulation auf sie nicht ein solches Urteil ausstellt. Und das passiert wiederum solange nicht, wie die staatliche Gewalt an den »Luftbuchungen« (so Roller) nicht ihr Interesse verliert. Was wiederum zeigt, daß der Staat die Nerven bewahren muß, wenn er in seinem Setzen auf das Kapital erfolgreich sein will. Ansonsten droht wirklich eine Staatsalternative etwas grundsätzlicherer Art, siehe den folgenden Abschnitt über das rechte Denken von attac.
(22.02.12)

Das deutsche Kapital ist Globalisierungskritikern von attac nicht national genug, ob seiner internationalen, Deutschland schädigenden Aktivitäten gehört die Deutsche Bank zur Rechenschaft gezogen: Erklärung von attac v. 03.02. (keine Satire!): "
Attac entlarvt Verbindungen der Deutschen Bank zu Steueroasen Symbolische Verhaftung von Ackermann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Aufruf zur massenhaften Kündigung von Konten bei der Deutschen Bank –
Kurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank ... haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift »Reif für die Steuerfahndung - Deutsche Bank raus aus Steueroasen!«. Während zwei Steuerfahnder (dargestellt von Attac-Aktivisten) den Deutsche-Bank-Chef (ebenfalls ein Aktivist) festnahmen, verlas eine weitere Attac-Aktive in der Rolle der Staatsanwältin den Haftbefehl. In diesem wird der deutschen Bank Beihilfe zu millionenschwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, ferner die Verletzung von Menschenrechten und die Gefährdung des Gemeinwohls - begangen mit Hilfe ihrer Verbindungen in Steueroasen." Man könnte mit dem verblichenen Führer anschließen:
"Freilich zerstört er auch immer gründlicher die Grundlagen einer wahrhaft volksnützlichen Wirtschaft." (MK, S. 344) Daß die Weisheit »Gemeinwohl geht vor Eigennutz« zur faschistischen Art von Kapitalkritik gehört, ist den attac-Leuten so wenig bewußt wie sie ihnen offenkundig in Fleisch und Blut übergegangen ist, da wundert es wirklich nicht, daß Rechte sich vermehrt bei attac tummeln:
Globalisierungskritikerklub attac: Jetzt Übernahme durch die NPD? Parole: »Globalisierung ist kein Schicksal – für eine Welt souveräner Nationen!«
(21./22.02.12)

Camila Vallejo _ Juansotismo - KoKa AusgburgNeulich kamen drei chilenische Kommunisten auf Gewerkschaftseinladung in die BRD:
Die internationale Solidarität der deutschen Gewerkschaften
Da fragt man sich: Wie das? Schließlich schließen der DGB und seine Unterabteilungen jeden Kommunisten aus ihren eigenen Reihen aus, der sich dort verbotenerweise eingeschlichen hat. Schließlich lassen es die Gewerkschaften nicht an nationaler Verantwortung fehlen, wenn sie der griechischen Arbeiterklasse die Härten des deutschen Euro-Projekts ohne mit der Wimper zu zucken als nur zu gerecht zubilligen und die antigriechische Hetze (vor allem die der Arbeiterzeitung BLÖD) hierzulande offenbar als nur allzu verständlich empfinden. Schließlich finden sie, die deutschen Gewerkschaften, Massen auf den Straßen, die nicht von ihnen dorthin beordert wurden, gar nicht geil. Sind die deutschen Gewerkschaften, die Kommunisten einladen, nun also doch und irgendwie auf dem Weg in den Kommunismus? Das ist nicht der Fall. Ein solches Mißverständnis kann nur von Idioten geschürt werden (DKPisten zum Beispiel).
[Abbildung: Camila Vallejo by Juansotismo]
(20.02.12)


Der nächste, zur Republik passende Volltrottel

Ein nazi-kompatibler Nationalist aus der Ostzone – mit der hat sich die Republik vielleicht etwas eingefangen! –, ein »reaktionärer Stinkstiefel« (taz) wird nun also Bundespräsident aller Deutschen und ihrer nationalistischen Spießerparteien CDU-SPD-FDP und sicher auch der Grünen, würden die nicht eine weibliche Moralwachtel vorziehen, von denen es –  wie der heutige taz-Titel beweist – auch genügend, zu höheren Ämtern passende gibt. Klar, die Supernationalisten von der Linkspartei würden auch gerne einmal zustimmen, wenn sie nicht immer ausgegrenzt werden würden! Heult doch! (20.02.12)

Staatsaffäre Wulff:

So wie in China ja hin und wieder ein Sack Reis umfällt, so ist nun der CDU-Apparatschik Wulff gekippt. Das mag interessant sein für den, der die Nation gemäß ihren Ansprüchen mit Sprüchen repräsentiert sehen will, Sprüchen, die jenen politischen Ansprüchen und ihren ohnehin verlogenen ideologischen Begründungen gerecht werden sollen. Für den kapitalistischen Alltag der Arbeiterklasse hängt von dieser Personalie unmittelbar nichts ab, vom ganzen System, das sie repräsentiert, dagegen sehr viel, nichts Gemütliches allenthalben. Insofern wäre es blöd, sich einen irgendwie besseren Staatsmann an die Spitze zu wünschen. Ja, man mag auch eine eher abseitige, weil neben den politischen Entscheidungen stehende Personalie für ein Argument gegen das »Modell Deutschland« nehmen, aber bitte nicht so, daß es wert wäre, daran weiterzuarbeiten!
Von einer aller Parteien und Klassen umfassenden Volksgemeinschaft mit einem genialen Führer an der Spitze, der den Untertanen den hehren nationalen Weg weist, den es zu beschreiten gilt, ist die BRD überhaupt nicht gefeit, nur weil es hier mal einen (vergeigten) Faschismus gab. Im Gegenteil, die Ansprüche an Wulff beweisen genau das, wird ihm mit seiner Amtsführung doch nichts Geringeres als eine »Spaltung der Gesellschaft« (als ob die nicht ohnehin, qua Grundgesetz, dem gewaltsam garantierten Recht auf Eigentum, gespalten wäre!) und eine viel zu zurückhaltende Art, eine, die dazu nicht den deutsch-politischen Klementine-Ansprüchen in punkto Sauberkeit genügt, vorgeworfen. »Nicht nur sauber, sondern rein!« – an der deutschen Öffentlichkeit und ihren Staatsidealen (die wirklich faschismuskompatibel sind!) gemessen, kann selbst ein noch so gutwillig-trotteliger Bundespräsident scheitern. (17.02.12)


Die Faust und die Tränen taz-Kolumne von Kübra Gümüsay
[So kotzig ist der deutsche Staat, Rechtsstaat; jeden Tag gibt es Grund, sich über seine Schweinereien und die seiner Wirtschaft aufzuregen. Und die größten aller Idioten, die die Demokratie hervorbringt, die Politiker, wundern sich dann über »Politikverdrossenheit«!] (15.02.12)

Christian Schad Seeräuberjenny (Brecht) - KoKa AugsburgAugsburger national-kapitalistische Heimatkunde:
Begriffsbildung mit Bertolt Brecht?
Ein auf den ersten Blick befremdend anmutendes Fazit hat AZ-Journalist Richard Mayr aus dem heurigen Brecht-Festival gezogen, das unter dem Titel »Brecht und Politik« stand. Merkwürdig allein schon durch die für die Augsburger Allgemeine seltsam anmutende Überschrift »Brecht statt Plauderstadl«, braucht man doch nur die tägliche Seite 1 dieses Blattes zu betrachten: Wie wichtig sind ihm doch belangloses Zeug und Verlautbarungen einer reaktionären Provinzpartei namens CSU!
Warum muß Mayr scheitern, Brecht bis ins eingemacht Politische hinein der Nation dienlich zu machen? Dazu ein paar Gedanken, ganz ohne Brecht bis ins eingemacht Politische zu rechtfertigen.
[Abbildung: Christian Schad: Seeräuberjenny, 1955] (14.02.12)


Darauf setzt der »freie Westen« als seine fünfte Kolonne:
Das Elend der russischen Opposition
Worauf soll er auch sonst setzen, wenn er in Rußland hineinregieren möchte? Doch wer will schon genauer wissen, worin die Opposition besteht, wie es um ihre Sorte Kritik bestellt ist, wenn sie Putin und Co. an den Pranger zu stellen versucht? Symptomatisch für jene Opposition ist der Aufschrei eines Pomerantsev, der sich als Kenner der Materie in den Vordergrund zu spielen weiß: Dabei hat er absichtlich ein Buch gründlich mißverstanden. (12.02.12)

Das Zurückfahren von Atom-Energie ist kein Gegenargument gegen die staatliche Förderung des Atom-Kapitals, im Gegenteil:
Das Atom-Kapital – unverschämt wie eh und je
Der schwedische Atom-Konzern Vattenfall klagt nun vor der Weltbank, die für internationale Investitionsstreitigkeiten Schlichtungen übernimmt, eine Entschädigung ein für seine »vorzeitig« abgeschalteten Reaktoren in der BRD (Krümmel und Brunsbüttel). Eines versteht sich im Kapitalismus von selber, und das gilt nicht nur für das vielgeschmähte Finanzkapital: Der Staat, der dem Kapital auf die Füße tritt, der soll sich damit selber auf die Füße treten. So verlangt es die global durchgesetzte Ideologie, deren Protagonist allen voran der kapitalistische Staat selber ist. Es zeigt sich also auch in diesem Falle, daß all die, die meinen, ausgerechnet der Staat müsse dieses oder jenes Kapital (oder das Kapital überhaupt) in die Schranken weisen, das System nicht verstanden haben oder gar nicht verstehen wollen. Und ein Verständnis ist schon wichtig, zumindest dann, wenn man mal die Notwendigkeit beginnt zu begreifen, das ganze System von Geschäft und (staatlicher) Gewalt »überwinden« zu müssen. Ansonsten wird man übrigens mit immer neuen Unverschämtheiten des Kapitals konfrontiert, das sich sehr systemgerecht eben alles herausnehmen kann und auch herausnimmt, um seinem Profit mit immer neuen Rekordmarken ein schier unschlagbares Argument, das des Erfolgs nämlich, zu verabreichen.
Rückschau: Eine Unverschämtheit Vattenfalls aus dem Jahre 2007: »Fehler in der Kommunikation« (11.02.12)


International: "... Unlike Fred Halliday and his pro-imperialist Arab and non-Arab acolytes, we need never choose between imperialism and fascism; we must unequivocally opt for the third choice, which has proven its efficacy historically and is much less costly no matter the sacrifices it requires: fighting against domestic despotism and US imperialism simultaneously (and the two have been in most cases one and the same force), and supporting home-grown struggles for democratic transformation and social justice that are not financed and controlled by the oil tyrannies of the Gulf and their US imperial master." The article of Joseph Massad (Columbia University, New York) on al jazeera: »Imperialism, despotism, and democracy in Syria« (11.02.12)

Noch ein Freihandelsabkommen zum Wachstum des Geldreichtums:
In Indien erschließt die EU satte Wachstumschancen für Armut
Die EU möchte dort den Markt insbesondere für die hochsubventionierten Produkte ihrer Agrar- und Nahrungsmittelindustrie geöffnet sehen. So sollen Milchpulver, Gummiadler (auch bakteriell verseuchte?), Brot (von Müller?) etc. den indischen Markt segensreich überschwemmen. "Die EU besteht auf der völligen Marktöffnung für europäische Groß- und Einzelhandelskonzerne. Diese würde aber bis zu 5,7 Millionen der rund 37 Millionen indischen Kleinhändler in extreme Armut treiben, heißt es in einer Studie des ...[3 NGOs]. Sie warnen auch davor, alle indischen Zölle für europäische Milchpulver- und Geflügelimporte abzuschaffen. 90 Millionen InderInnen leben von der Milchwirtschaft. In ihrem im Januar vorgelegten Strategiepapier »Handel. Wachstum, und Entwicklung« betont die EU-Kommission, daß sie von Schwellenländern nahezu die gleichen Zollerleichterungen erwartet wie die EU diesen gewährt." (taz, 10.02.12, Hervorh. KoKa) Schöner läßt sich der erpresserische, in seiner Großzügigkeit hinterfotzig verlogene Anspruch der imperialistischen Staatengemeinschaft unter maßgeblicher deutscher Federführung wohl kaum ausdrücken. Wie ärgerlich, daß Indien (noch) nicht spurt und die Unterzeichnung (zumindest) verzögert! (10.02.12)

Die Bundeskanzlerin in Kasachstan:
Der Wettlauf um Rohstoffe und seine »Neben«-Wirkungen
Muß man sich eigentlich über den gewählten kasachischen Präsidenten Nasarbajew und seinen autoritären Führungsstil aufregen, angesichts dessen, daß »unsere« Regierungschefin ihn besucht und ein bilaterales Rohstoffabkommen unterzeichnet? Regiert die Frau Merkel etwa weniger autoritär, seit sie gewählt worden ist? Geht sie nicht genauso über Leichen, wenn sie in Kasachstan und neulich in der Mongolei dem Rohstoffhunger der deutsche Industrie die Wege bahnt? Sind ihr etwa nicht die Arbeitsbedingungen und die Naturzerstörungen schlicht egal, wenn sie die BRD nicht weiter tangieren? Bzw. verspricht sich die deutsche Seite nicht dadurch wiederum ein Riesengeschäft, das unter dem Stichwort »grüner Kapitalismus« [hierunter versteht man die Vermarktung der Produkte, die die zerstörerischen Folgen wieder halbwegs ins Lot rücken sollen, Produkte des Gesundheits- und Sozialbereichs bis hin zu modernen »Umwelttechnologien« in Form entsprechender, z.B. »energieeinsparender« Produkte] jüngst auf dem »Thematischen Forum« (ein Ableger des Weltsozialforums WSF) in Porto Alegre hart kritisiert wurde.
Sicher, im Wettlauf um Rohstoffe gibt es kein Halten mehr. Wer zuerst kommt bzw. zuerst investiert, der macht den Schnitt. Welch ein Ärgernis etwa, daß China in Afrika beispielsweise die Nase vorne hat. Natürlich sind die Begleiterscheinungen, die »Kollateralschäden« überall dieselben: Zum einen muß eine Herrschaft vor Ort das Volk im Griff haben, also für »Stabilität« sorgen können (wobei »wir« gerne mit Waffen behilflich sind!), zum anderen müssen zwei Sachen dabei gewährleistet sein: Die Kritik an dieser auftragsgebundenen Gewalt muß sich am übergeordneten deutschen Interesse relativieren und zweitens, der allenthalben erforderliche Raubbau an Mensch und Natur darf nicht thematisiert werden; bzw. natürlich nur dann, wenn ihn konkurrierende Staaten verursachen, er also als Waffe der Konkurrenz geeignet ist. Also: Schluß mit der Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan!
Natürlich entspricht eine national-ideologische Sicht nicht der bitteren kapitalistischen Wahrheit. Eine Frau in Sambia 
ein Land, in dem China nun Kupferminen ausbeutet – hat schnell erkannt, daß das Geld der springende Punkt gängiger Beurteilung ist: "Die Hausfrau Mary Mumba hat Verständnis für junge Mädchen, die sich von Männern für Sex bezahlen lassen. Sie lebt seit 20 Jahren in Luanshyas Township Roan und mußte erleben, wie aus der Stadt ein Eldorado für Prostituierte, Kupferdiebe und Säufer geworden ist. »Nicht die Chinesen sind das Problem. Wir verstehen Mädchen aus armen Familien, wenn sie sich mit Chinesen abgeben. Sie sind schließlich die einzigen, die Geld in der Tasche haben«, erklärte sie." (aus ips-Weltblick, 06.02.12, dort auch der komplette Artikel)
Im übrigen ist nicht vergessen, daß sich taz-Journalist Marcus Bensmann gerne im kasachischen Rotlichtmilieu herumtreibt oder zumindest getrieben hat, rein recherchemäßig versteht sich. Ohne freilich das Verständnis der kapitalistischen Dinge erlangt zu haben, das man der deutschen Öffentlichkeit – ganz ohne vor Ort zu sein – gerade in Sachen deutsch-kasachischer Rohstoffpartnerschaft wünschen möchte! (Ach ja, dann wäre sie ja recht eigentlich keine »deutsche« mehr...)
(09.02.12)

International:
Towards the correct understanding of democracy (08.02.12)


Gauleiter Reichenbach Karikatur von Stathis in: Eleftherotipia, 2011»Das Kapital muß pleite gehen, damit wir leben können!«
Die griechische Arbeiterklasse kämpft gegen das deutsche EU-Diktat
Schaut man sich die Liste der Zumutungen an, die, die schon durchgesetzt worden sind und die, die jetzt durchgesetzt werden sollen, ist das nur allzu verständlich. Dem griechischen Lakaien des Imperialismus Papadhimos wurde der deutsche EU-»Gauleiter« Horst Reichenbach zur Seite gestellt, denn allein kriegen »die Griechen« das, was »wir« von ihnen wollen – und das ist der letzte irgendwo aufzutreibende Euro –, allein kriegen sie das unmöglich hin. Und jetzt streiken sie noch dagegen, wo »wir« doch nur das Beste für sie (nicht etwa: von ihnen!) wollen! Bereits umgesetzte Maßnahmen u.a.: Entlassungen im öffentlichen Dienst (Frühverrentungen), drastische Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst (30% des Nettoeinkommens), Benzin und Heizölsteuer plus 10 %, Alkoholsteuer plus 10%, »Solidaritäts«-Abgabe für 3 Jahre, MwSt von 21 auf 23%, Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, Grundstückssteuer (über die Stromrechnung eingezogen), Verteuerung der Stromkosten für Kleinabnehmer um bis 18% durch den staatlichen Stromversorger. Nun zur Umsetzung anstehende Maßnahmen u.a.: Beschleunigte Privatisierung von Staatsunternehmen (u.a. der Stromversorger ΔΕΗ) und Kapitalisierung öffentlichen Vermögens, weitere Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Lohnsenkungen bei privaten Arbeitgebern, weitere Kürzungen der Sozialleistungen, Liberalisierung von »geschlossenen Berufen« (Taxiunternehmer, Spediteure, Apotheker etc.), Abbau »bürokratischer Hürden« für das Kapital bei gleichzeitigem Aufbau von solchen für die einfachen Leute.
Mit diesen Maßnahmen soll die Staatsverschuldung von 160% des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf 120% gesenkt werden. Zum Dank für dieses erlesene Programm erlassen die Banken dem griechischen Staat sowieso nie einbringbare Schulden von 100 Mrd. Euro
per Federstrich. Die EU unterstützt den Deal mit weiteren 100 Mrd. Euro bis 2014 im Interesse ihres antiamerikanischen Euro-Projekts.
[Die Abbildung aus einer Karikatur von Stathis (erschienen in eleftherotipia) zeigt den deutschen »Gauleiter« (im Original-Deutsch) Reichenbach in relaxt-imperialistischer Pose: Denkt er schon an eine militärische Durchsetzung des EU-Programms? Oder denkt er daran, daß Hitlers Überfall auf den Balkanstaat damals doch nicht so verkehrt gewesen war....?]
(07.02.12)

Die Profite des Kapitals sollen von Staats wegen gesichert werden:
Die EU treibt die Zensur im Internet voran!
Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das 22 EU-Mitgliedsstaaten im Januar unterzeichnet haben, steht vor seiner Ratifizierung durch das EU-Parlament. Es möchte im Interesse des Kapitals den »Schutz geistigen Eigentums« durch seine Staatsgewalten garantieren. Insbesondere die Medienindustrie soll sich so ihrer Profite und Extraprofite – man denke etwa an die der Musikindustrie durch Monopolpreise auf CDs und DVDs – sicher sein. Als ob das Investment in was auch immer nicht auf einer mit Risiko verbundenen Spekulation beruht, soll jetzt staatlicherseits dem Kapital das Risiko abgenommen werden. Genau betrachtet ist es sogar ein Angriff auf die vielgerühmte Ideologie der »freien Märkte« und des »Freihandels«. Ja, »frei« ist alles, soweit es »uns« nützt, »uns« Geld bringt! Die Nationalisierung des Kapitalsertrags schreitet voran und damit auch die Konfliktträchtigkeit internationaler Beziehungen.
Die »freie Meinung« ist immer nur so viel wert, wieviel ihr der sie gewährleistende Staat zubilligt: Beeinträchtigt sie die Profite des Kapitals, ist Sense mit »Meinungs- und Informationsfreiheit«!
Das Gejammer
hiesiger Staatsverantwortlicher, wenn anderswo das Internet zensiert wird, gehört zum guten Ton üblicher Heucheleien: Anderswo sich Freiheiten herausnehmen wollen und zuhause die Zensur hochfahren!
(07.02.12)


Das Geld ist eine Hure. (Nietzsche)Was, verdammt noch mal, ist überhaupt »Geld«? Dieser an sich und angesichts der Finanzkrise schon bemerkenswert selten gestellte Frage widmeten sich auf Nachfrage die Wirtschaftsprofessoren J. Huber (Halle) und R. Hickel (Bremen) in der taz vom Wochenende (04./05.02) [Grund besagter Nachfrage war übrigens ein interner attac-Streit, wer von den beiden Geldinterpreten richtig(er) liegt.]. Man möchte den Unsinn gar nicht wiederholen, der sowohl von dem einen, der Geld nach seiner Erscheinungsform bestimmt (Münzen, Banknoten etc.), wie dem anderen, der Geld in seiner Funktion als Gradmesser von Liquidität interpretiert, an dieser Stelle gar nicht weiter breittreten. Ein solchermaßen oberflächliches Interesse, ein Interesse, das im Wunsch, die Gewinnrechnung des Kapitals möge, zumindest gesamtnational gesehen aufgehen, stellt sich als ernsthafte Theorie schon selber ziemlich ins Abseits. Vom Wert des Geldes spricht keiner der beiden, also stellt sich ihnen auch die Frage nicht, die Marx bewegt hat: Wie erklärt sich der Wert des Geldes?
Wer sich ernsthaft mit der Frage, was Geld ist, befassen will, der kann Marx' Kapital studieren. Dem sei an dieser Stelle nicht minder dieses Buch mit dem Titel »Das Geld« empfohlen, das auf einige gängige Deutungen bürgerlicher Wissenschaft extra eingeht.
[Abbildung für die Geldpraktiker Huber & Hickel: Wie wäre es mit Nietzsches Theorie, das Geld sei eine Hure?] (06.02.12)

Das Urteil des »freien Westens« über Syrien als solches:
Syrien macht alles falsch!
Das Schöne für die imperialistischen Staaten an Syrien ist: Nichts relativiert ihre Feindschaft gegen Damaskus. Das bezogene Erdöl aus diesem Land ist überhaupt nicht essenziell. Der Warenimport läßt zu wünschen übrig, die Großgüter, insbesondere die Rüstungsgüter kauft Syrien im Gegensatz etwa zu Saudi-Arabien bei den falschen, hauptsächlich russischen Anbietern ein. Syriens Kreditfähigkeit wird denn auch als »auffallend schwach« eingeschätzt, obschon und gerade weil sich die Auslandsverschuldung im Vergleich zu anderen Staaten dieser Hemisfäre sehr bescheiden ausnimmt. Im Grunde ist Syrien noch nicht, so das Urteil derer, die es wissen müssen, noch nicht richtig kapitalisiert. Da kann also eine militärische Intervention eher noch weniger schaden als im Irak...
Es steht also nicht zu  befürchten, daß Syrien ähnlich dem Sudan klammheimlich aus der Abschußliste verschwindet. Warum wird der dort lange Zeit hochgespielte Darfur-Konflikt seit einiger Zeit höchstens noch auf Sparflamme gekocht? Das Erdöl, das dort sich findet geht ja bekanntlich nach China, Indien und Malaysia, zu den falschen Abnehmern also. Der Sudan stellt allein somit ein riesiges Ärgernis dar. Doch es gibt da noch einen anderen Rohstoff, an dem kein kleinerer Konzern hängt als Coca-Cola, es handelt sich um das Gummiarabikum, dessen weltweit größter Exporteur just der Sudan ist und auf das der Getränkehersteller nicht verzichten kann. In den Sudanese Sanctions Regulations (1998) wird dieser Rohstoff, ein Akazienharz, auf Druck der Getränkehersteller als einziger ausgeschlossen. Der kubanischstämmige US-Abgeordnete und Lobbyist Menendez, sagte auf die Frage, warum er im Falle Kubas einen totalen Boykott wolle, aber im Falle des Sudans eine Ausnahme zulassen wolle: »Wegen der Arbeitsplätze!« Mit dieser Lüge war dann auch die damalige Außenministerin Albright (unter Bill Clinton) geschlagen. Hand aufs Herz: Wer will schon Coca-Cola in den Konkurs treiben! (Siehe hierzu den Artikel in le monde diplomatique 4-2011!)
Natürlich kann die Feindschaft gegen Khartum bei Bedarf wieder richtig aufgewärmt werden und mitunter setzt sich ein imperialistischer Staat auch über die unmittelbaren Interessen seiner Wirtschaft hinweg. Doch das ist eben das Schöne im Falle Syrien: Hier steht der Feindschaft nun überhaupt nichts dergleichen im Wege. Und möglicherweise ist eine reichliche Anzahl aufständischer Aktivisten in ihrer Ignoranz bereit, sich für die Interessen der USA und ihrer NATO-Verbündeten abschlachten zu lassen. Das finden US-Außenministerin Hillary Clinton und ihre Heulgenossen richtig geil!
(06.02.12)

Das Interesse des »freien Westens« an einer UN-Resolution gegen Syrien:
Öl ins Feuer gießen, um darauf sein Süppchen zu kochen
Warum ist der Westen nicht so frei, die Aufstände in Bahrein und im Jemen mit einer UN-Resolution zu unterstützen und mit all dem, was er aus einem solchen Blankoscheck für sein ordnungsschaffendes Zuschlagen ableitet? Nein, ausgerechnet in Sachen Syrien möchte er einen solchen Blankoscheck! Ein Vollidiot, wer die strategischen Berechnungen des Imperialismus nicht erkennt! Ein Vollidiot, wer die moralischen Begründungen des Imperialismus für die Sache nimmt, um die es seinen regierenden Menschenrechtsaposteln geht! Ein opportunistischer Drückeberger, der wie Georg Baltissen (taz) einfach den Westen als das maßgebliche Subjekt, das er ist, in seinem Kommentar erst gar nicht vorkommen läßt, um so unbekümmert auf Rußland und China einschlagen zu können! Staaten übrigens, die endlich einmal den unverschämten Ansprüchen der USA und ihrer NATO-Verbündeten entgegengetreten sind; was angesichts der vielen imperialistischen Provokationen, die sie zu erdulden haben, eh schon allmählich höchste Zeit wurde.
Hat dieser feige taz-Kommentator eigentlich je so gegen die USA gewettert, wenn die als einzige in Sachen Palästina ihr Veto eingelegt haben? (05.02.12)

Johann Most:
Der Vegetarianismus
Wie im Zusammenhang mit der Anthroposofie schon einmal erwähnt, tradiert das System, das die »freie Meinung« als Essential seiner Ideologie der Freiheit festgeschrieben hat, mit eben diesem jeden Unfug, sei er auch längst als solcher erkannt. Dummheit ist eine tragende Stütze des kapitalistischen Systems, weshalb es auch keinerlei Anstrengungen unternimmt, sie zu beseitigen. Im Gegenteil, man soll, ja muß noch jede Dummheit – und eine solche ist der Vegetarianismus – als »freie Meinung« gelten lassen.
Das ging vor langer Zeit auch dem Augsburger Johann Most gegen den Strich. Er setzte diesem System Argumente entgegen, weshalb bis heute in seiner Heimatstadt nichts an ihn erinnert, nicht einmal ein Straßenname: Ganz im Gegensatz zu dem anderen Augsburger Kommunisten Bertolt Brecht eignet er sich nicht zur Standortvermarktung, hat er doch zur bürgerlichen Erbauung rein gar nichts beigetragen, keinen abgehobenen Theaterscheiß, keine apolitische Lyrik, kein affektiertes Ego. (04.02.12)

International: Sobre las manifestaciones de los »indignados«, »15-M«, »¡Democracia Real Ya!« y demás
Vuestra indignación es equivocada pues vive de ilusiones sobre la crisis, la democracia y la economía de mercado
 (04.02.12)

BRD-Geier: Beute-Zugvogel _ irancartoon 04-09 - koka augsburgDie politischen Interessen der BRD verbürgen radikales Vorgehen zwecks ihrer Durchsetzung:
"... in erster Linie ist sie [die Bundeskanzlerin] auch in der Volksrepublik darum bemüht, deutsche Interessen zu vertreten, und Deutschlands Wirtschaft beklagt sich regelmäßig über unfaire Marktbedingungen oder Patentrechtsverletzungen. »Ich kann Ihnen [den chinesischen Politikern] zusagen, daß der deutsche Markt für chinesische Investitionen offen ist, und genauso wollen wir, daß deutsche Unternehmer gleichberechtigt [wer hätte gedacht, daß ausgerechnet diese armen Schweine einer Gleichberechtigung entbehren?] werden mit chinesischen Unternehmen.« Begleitet wird die Kanzlerin von mehreren DAX-Vorständen, doch [Was für ein Gegensatz!:] insbeondere wirbt sie für den deutschen Mittelstand." (AZ, 03.02.12) Die deutsche, staatlich monopolisierte Gewalt weiß um die Abhängigkeit von ihrem Kapital und möchte ihm allüberall bestehende Schranken einreißen. Das ist leicht dort, wo sich Staaten von deutschen Investitionen etwas erhoffen und sich in den deutschen Ansprüchen täuschen, indem sie die für redliche Angebote halten. Das ist schwer in China, das auf Investitionen des deutschen Kapitals rundweg auch pfeifen kann, wenn es sich dazu entschließt. Deshalb ist die sonst so großmächtig auftrumpfende Regierungschefin in China auf fast peinlich, jedenfalls ungewohnt anmutende Bittstellerei verwiesen. Aber was macht man nicht alles für das deutsches Kapital und das politische Großprojekt Euro, das so sehr zu scheitern droht, wie sehr sie die diesbezüglich ätzenden Nachfragen an der Beijinger Akademie für Sozialwissenschaften übergangen hat? Nun: "Wie das gehen soll, gleichzeitig zu sparen und zu wachsen? Warum sich so viele Euro-Staaten nicht an die Schuldengrenzen gehalten haben? Ob das überhaupt funktionieren kann, mit so unterschiedlichen Ländern in einer Währungsunion?" (SZ, 03.02.12) Sehr systemgetreue Nachfragen allenthalben, denn sobald Mißerfolg eintritt, wendet sich das Argument des Funktionierens gegen den Zweck der Anstrengung, das Kapital zu vermehren. Anspruch und Wirklichkeit fallen auseinander. Wie schön wäre das erst, wenn die chinesische Politik dazu etwas Positives beitrüge!
[Karikatur: Der deutsche Beute-Zugvogel mit seiner ihm typischen Hackfresse, derzeit in China. Titelblatt irancartoon 04-2009] (03.02.12)

Mindestens 1500 Tote gehen auf die EU im Mittelmeer – das sind mehr als die Opfer staatlicher Repression in Ägypten und Tunesien (in der Umsturzfase, 2011) zusammen:
Verhindert die EU-Flüchtlingspolitik eine ersprießliche Neubeziehung zu Nordafrika?
"Europa ist natürlich sehr an einem Neubeginn im Verhältnis zu Nordafrika interessiert. Die europäischen Regierungen tragen ein unseliges Erbe – blutige Kolonialkriege und danach zynische Kumpanei mit einigen der brutalsten Diktatoren der Welt, alles im Namen des Schutzes der eigenen Interessen. Heute sind die Interessen Europas weniger strategischer denn ökonomischer Natur. Man wittert immense Wirtschaftschancen, vom Öl in Libyen bis zur Sonne in der Sahara. An Nordafrikas energetischen Ressourcen will sich Europa laben. Europa würde nebenbei den neuen Revolutionären gern noch erklären, wie Demokratie und Rechtsstaat funktionieren, denn das wissen Nordafrikaner ja bekanntlich nicht, trotz der Mühen europäischer Kolonisatoren und Waffenverkäufer." (taz, 02.02.12)
Abgesehen davon, daß das Verhältnis zwischen Strategie und Ökonomie überhaupt nicht auseinanderdividiert werden kann – schließlich bedürfen ökonomische Interessen strategischer Absicherung: Die Diktatoren in Kairo, Tripolis und Tunis waren ja gerade deshalb so geschätzt, weil sie für die Ordnung gesorgt hatten, die eine Voraussetzung dafür ist, den ökonomischen Ertrag möglich zu machen. Weiterhin andauernde Unruhen in Ägypten und Libyen sieht der Westen deshalb mit Sorge um seine Interessen. Abgesehen also davon hat taz-Autor Dominic Johnson recht, wenn er die EU der Heuchelei und des Rassismus bezichtigt. Doch wie kommt er im weiteren darauf, daß die EU "an einem menschenwürdigen Umgang mit den Menschen" angesichts eben dieses Interesses einer Neudefinition – die so neu ja überhaupt nicht sein soll! – in den Beziehungen zu jenen Staaten haben müßte? Warum soll "Europas Politik auf diese Fragen eine Antwort schuldig sein"? Liegt die Antwort nicht ganz praktisch bereits vor, eben in jenen Leichen, die die EU-Politik fordert? Besteht nicht vielmehr der Verdacht, daß der Journalist seine Kritik der imperialistischen Politik selber nicht wahrhaben will, wenn er gleichzeitig die Lügen der EU über ihre Menschengemäßheit dagegen für bare Münze nehmen möchte?

(03.02.12)


amnesty international fordert: Noch mehr Leichen in Syrien!
Wie das? Eigentlich hat sich die Gefangenenhilfsorganisation der »Rettung von Leben« verschrieben. Nun fordert sie das Eingreifen imperialistischer Mächte durch eine UN-Resolution (Pressemitteilung von heute). Leben die amnesty-Leute wirklich hinter dem Mond, daß sie die Heucheleien des »freien Westens« nicht kennen? Wäre es nicht besser, an die Aufständischen zu appellieren, das Verhandlungsangebot der Regierung aufzugreifen, bevor noch mehr Blut fließt? Oder sind die Aufständischen etwa genau so borniert wie Präsident Bashar al Assad, vielleicht sogar noch bornierter? Was hätten sie von einer Diktatur, die Washington, London, Paris oder gar Berlin mit einem syrischen Statthalter in Damaskus ausüben würden? Kennt amnesty die famose Lage der Oppositionellen in Nachbarstaaten wie Jordanien und Saudi-Arabien etwa nicht zur Genüge?
(02.02.12)

Das Geschäft mit der Selbstdarstellung des bürgerlichen Individuums in seinem Lechzen um Erfolg und Anerkennung:
Ein Riesengeschäft namens facebook und sein nun dickster Freund: die Börse
Wie sollte es denn auch anders sein? Natürlich wird die facebook-Aktie als »Zukunftsaktie« gehandelt werden wie kaum eine zuvor. Der facebook-Gemeinde gefällt das sicher, wie ihr ja so ziemlich jeder Quatsch & Tratsch gefällt. Warum? Man darf! Darf zustimmen! Was davon abhängt? Für einen selber nichts, außer daß man sich eine Anerkennung für das Dabeisein in den Arsch schieben kann (sogesehen hat das Portal tatsächlich erotische Qualität). Nicht verlogen ist auf der anderen Seite der in barer Münze sich auszahlende Erfolg der Betreiber. Personenkult zahlt sich aus. Personenkult fängt in der Demokratie bekanntlich ganz unten an, wenn er authentisch sein soll. Mit dem gehörigen Selbstbewußtsein ausgestattet bringt man es dann ganz sicher vom Tellerwäscher zum Millionär (und gerüchteweise sollen sogar die Revolutionen in Nordafrika auf die »Netzfreiheit« zurückzuführen sein!). Die Packungsbeilage dieses fulminanten Erfolgsrezepts liest sowieso niemand. Sie ist in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt nachzulesen, unter dem Titel »Facebook – Die neue Heimat des bürgerlichen Individuums«. Wem noch irgendwelche (»Neben«-)Wirkungen einfallen oder wer gar welche zu spüren bekommen hat, die Beilage kann erweitert werden.
(02.02.12)

Empörung über die Finanzwelt und die Machenschaften der global players gehören heute schon geradezu zum Standardbewußtsein eines modernen, aufgeklärten Staatsbürgers
:
Die »Empörten« – eine Bewegung voller Illusionen über Demokratie & Marktwirtschaft
Natürlich wähnen sie sich absolut im Recht, wenn sie meinen, Marktwirtschaft könnte, Demokratie müßte ganz sicher anders gehen als sie eben geht. Nämlich ohne die Wirkungen, die sie haben. Sie entkoppeln einfach den notwendigen Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung. Sie tun so, als könnte das nicht die Wahrheit sein, daß die Protagonisten des Systems ihre (Macht- und Kapital-)Interessen so rücksichtslos durchziehen, wie sie das tun, wie sie das tun müssen, wollen sie Erfolg haben. Gehen also die herrschenden Interessen in Ordnung? attac z.B. meint, im Prinzip ja, wenn es auf einer Finanztransaktionssteuer herumpocht. Ja, attac-Leute und andere meinen sogar, »eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft« (was immer man sich darunter erträumen mag) ließe sich bei ganz viel gutem Willen innerhalb des kapitalistisch-demokratischen Systems doch verwirklichen, schließlich wollen sie weder dem Kapital noch der Politik zu nahe treten: Die halten sie allen Ernstes wohl für ihr Anliegen einer gerechten Welt ansprechbar und aufgeschlossen: Gerade angesichts der Krise sei es für Kapital und Politik Zeit umzudenken, das heißt, so zu denken wie sie...
Ganz ohne Revolution meinen sie also, dem Kapitalismus viel schneller Herr werden zu können als der nächste Börsenkrach einschlagen kann. Sie halten es ja angesichts des unübersehbaren, wahrlich gigantischen, weltweiten Raubbaus des Kapitalismus an Mensch & Natur für dringend erforderlich, möglichst rasch das System zu überwinden...

(01.02.12)


Fahndungsplakat Barbie/TouvierAugsburger, aber nicht nur Augsburger Heimatkunde:
Klaus Barbie – ein Nazi-Schlächter in demokratischen Diensten
Die Rede ist einmal mehr von Klaus Barbie, dem Schlächter von Lyon, dessen Akte der angeblich so um Transparenz bemühte deutsche Geheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz) weiterhin unter Verschluß hält. Die taz berichtet heute erneut über den Fall und den Grund der Geheimhaltung: Demokratische Geheimdienste stecken, wie nicht nur der Fall der jüngsten, eher zufällig ans Tageslicht gelangten Hintergründe zu den Attentaten auf ausländische Mitbürger erneut vor Augen geführt hat, mit Nazis unter einer Decke und tun sich schwer, das beweiskräftig zu dementieren. Im Falle Barbie geht es um den ziemlich bruchlosen Übergang eines hohen NS-Funktionär zu einem geschätzten Dienstleister des us-amerikanischen Geheimdienstes CIC, welcher später im CIA aufging. Barbie leistete ihm nach dem Krieg, also zu Beginn des »kalten Kriegs« in Augsburg Dienste bei der Bespitzelung der KPD. Darüber ein kurzer Ausschnitt aus der 1984 erschienenen Recherche des BBC-Journalisten Tom Bower, die nur noch antiquarisch erhältlich ist. Das Buch trägt den Titel: Klaus Barbie – Lyon, Augsburg, La Paz – Karriere eines Gestapo-Chefs. Später, in den 60er Jahren leistete Barbie dem deutschen BND Dienste in Bolivien. Aus der Verweigerungshaltung der deutschen Behörden kann man durchaus einen Schluß ziehen auf den Dreck, den sie am Stecken haben. [Abbildung: Fahndungsplakat in Frankreich, 50er Jahre]
(31.01.12)

International: Occupy Wall Street (30.01.12)

Wenn ein Liberaler ausnahmsweise einmal richtig liegt, dann kann man ihm nur zustimmen:

"Es ist die besondere Abart von Sozialdemokratie, welche – des Morgens sich an den Brüsten des Kapitals vollsaugt und des Abends mit den Arbeitern die Arbeitermarsellaise singt; meine Herren, ich meine jene Mischung von Pomade und Petroleum –" (Ludwig Bamberger am 12.10.1878) Der Begriff »Abart« ist vielleicht diesbezüglich erläuterungsbedürftig: Damals konnte man ja noch halbwegs den Sozialismus als eigentlichen politischen Zweck der SPD betrachten und wurde ob des Verhaltens ihrer Repräsentanten schon ein wenig vor den Kopf gestoßen. Schon längst und heute sowieso ist freilich völlig klar, daß die einstige Arbeiterpartei für die Interessen des Klassenstaats eintritt und die Arbeiterklasse für das Wohl von Staat und seiner Wirtschaft herzuhalten hat, koste es der, was es wolle. Die Arbeiterverarschung hat die Partei weitgehend auf die deutschen Gewerkschaften abgeschoben, die ja längst nichts Wichtigeres zu tun haben, als alle Wahlzeiten Propaganda für die ihrer Meinung nach bessere Staatspartei zu machen.
Das alles wäre nicht weiter erwähnenswert, weil nur allzu offenkundig. Nichtsdestotrotz gibt es politisch engagierte Leute, die der Sozialdemokratie alles mögliche Soziale andichten, sie für irgendwie »links« halten, so daß sie sich regelmäßig umso enttäuschter zeigen müssen, wenn jene mit ihnen nichts zu tun haben will. Wenn ausnahmsweise doch, dann klagen sie über den Verrat an ihren Prinzipien, der ihnen abverlangt wird, den sie aber gleichwohl leisten – allzu weit ist es mit den Prinzipien also nicht her –, um eine ja doch noch irgendwie »fortschrittlichere« Koalition zu schmieden, indem sie die SPD den Konservativen als Koalitionspartner entziehen.  So kann einer einzig um die deutsche Nation Sorge tragenden Partei nichts Besseres passieren, als daß alle sich um sie reißen und sie die Konditionen nach ihrem deutschen Großmacht-Geschmack skrupellos festlegen kann. Aber was will man von Grünen und Linkspartei schon verlangen? Klare Sicht? Dann wären sie wohl nicht da, wo sie sind...
(30.01.12)

»Der Mensch«
bzw.
«die Menschen«: Dieser Begriff wird in seiner Abstraktion – sogar von den biologischen Unterschieden – gern als Argument gebraucht, wenn Kritik an der Politik geübt wird, die eben jenen »Menschen« nicht oder jedenfalls viel zu wenig »berücksichtigt«: Ganz so als müßte es – welch fataler Irrtum! – der Politik gerade darauf ankommen. Nicht zuletzt deshalb aufgrund jener Kritik an ihr wird der Begriff von den Politikern ebenfalls gebraucht, um ihre Politik als das Menschliche schlechthin oder zumindest als das Menschenmöglichste erscheinen zu lassen. Gerade die Partei des Teufels höchstselbst, die CSU, bemüht sich immer ganz besonders, besonders »nah am Menschen« zu sein. Der Schriftsteller Wiglaf Droste hat das Thema aufgegriffen und sein Zeitungsbeitrag sei hier dokumentiert. (29.01.12)

Ein ideologischer Freibrief und ein ideologischer Vorbehalt:
Die EU-Erweiterung um Kroatien und Serbien
Nun kann niemand behaupten, einer der beiden jüngsten Staatsschöpfungen des Imperialismus sei ökonomisch so aufgestellt, daß er keine Vorbehalte rechtfertigen würde. Ein Beitrag zur ökonomischen Stärkung der EU ist sowieso keiner der beiden, eine Mitgliedschaft zur Eurozone ziemliche Utopie. Im Falle Kroatiens haben die Vorbehalte in Sachen Ökonomie den Beitritt (der Beitrittsantrag wurde bereits 2002 gestellt) immer wieder hinausgezögert, schließlich wollte man ursprünglich ein EU-Kroatien nicht als Hilfsempfänger. Nicht daß sich an der ökonomischen Lage des Staates etwas wirklich gebessert hätte: Die Auslandsverbindlichkeiten belaufen sich mittlerweile auf rund 45 Mrd. Euro und entsprechen etwa 100 % des Bruttoinlandsprodukts. »Chronisches« Außenhandelsdefizit, Deindustrialisierung und eine steigende Arbeitslosigkeit sind zu beobachten. Dennoch wollte man jetzt den Deckel darauf setzen und das völlig jenseits der Volksabstimmung über den EU-Beitritt. Das wußten auch die Abstimmungsberechtigten, von denen sich lediglich 43,6% zu den Urnen mühten. Nichtsdestotrotz verbuchte die EU das Abstimmungsergebnis als Erfolg, als ihren Erfolg. Warum also soll Kroatien nun am 01.07.2013 Mitglied der EU werden? Die ökonomischen Bedenken werden von ideologischen zurückgedrängt: Dafür hat nicht zuletzt der römisch-katholische Papst gesorgt, der jüngst Kroatien in unverblümter Anknüpfung an den Faschismus für ein christliches Europa reklamiert hat: "Das kroatische Volk ist europäisch und daher ist es logisch, gerecht und notwendig, daß es der EU beitritt. Von Anfang an [Na, wo waren denn die Anfänge eines kroatischen Staates?] gehörte Ihr Volk zu Europa. ... Die kroatischen Kardinäle haben mir immer gesagt: Wir sind nicht der Balkan, wir sind Europa." Das sagte er der večernji list (zitiert nach AZ v. 06.06.11). Nebenbei bemerkt besuchte der deutsche Papst im Juni 2011 auch das Grab des Kardinals und Ustaša-Militärvikars Stepinac, der williger Handlanger des faschistischen Regimes bei der Beseitigung zehntausender unliebsamer Personen war, vorzugsweise natürlich Kommunisten, Roma und Juden.
Ganz anders verhält sich die EU gegenüber Serbien. Dabei hat es die ideologische Vorbedingung erfüllt, nämlich die NATOseits zu Hauptkriegsverbrechern erklärten Serben Mladić und Karadži
ć gefangengenommen und überstellt. Dafür wird jetzt die Kosovo-Frage hochgespielt. Der Status eines EU-Beitrittskandidaten wird von einer »Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo« abhängig gemacht. Wobei die EU genau weiß, daß dieser Vorbehalt so grundsätzlich ist, daß Serbien, welches die Provinz nach wie vor als zu ihm gehörig betrachtet, nicht erfüllen kann, will es seine Souveränität nicht endgültig an die EU abtreten. –
An den beiden Fällen kann man sehen, daß auch angesichts der vielbeschworenen Eurokrise politische Entscheidungen jenseits ökonomischer Gründe getroffen werden. Das ist deshalb bemerkenswert, weil politischerseits immer so getan wird, als verdankten sich Entscheidungen in Sachen Staatsschulden, Finanzkapital und überhaupt allem Ökonomischen reinen Sachzwängen. Es ist ein praktisches Beispiel dafür, daß sich Politik in all ihrer Souveränität von ökonomischen Gegebenheiten (Resultaten!) allein soweit beeindrucken läßt, wie die ihre imperialistischen Interessen ohnehin tangieren.
(29.01.12)

Imperialistische Anstrengungen auf allen Ebenen:
Die Mühsal um eine neue willfährige Staatsräson in Ägypten
Im Dezember wurde u.a. das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo durchsucht. Nun kann man natürlich fragen: Wozu braucht eine deutsche Partei vermittels ihrer Nebenorganisation ein Büro in Kairo? Aber das wird nicht gefragt, weil die Antwort ja völlig klar ist: Aus rein uneigennützigen Motiven heraus, was denn sonst! Ebenso offenkundig ist allerdings, daß es für den »freien Westen« in dem Staat am Nil nun einiges zu klären und wieder ins Lot zu bringen gibt: Schließlich ist ihr williger und billiger Vasall Mubarak gekippt.
Ob die Drohung aus Washington, die Militärhilfe aufgrund der Durchsuchungsaktionen einzufrieren, eine wirkliche Drohung ist, darf bezweifelt werden. Schließlich ist laut ips-Weltblick (23.01.12) eine Mehrheit der Bevölkerung ohnehin gegen eine US-»Hilfe«. Sie ist außerdem der Meinung, daß die »Hilfen« von IWF, der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank (EIB) der reichen Elite nutzen und zu Lasten der Armen gehen. Auch die Militärregierung zeigte erst einmal kein Interesse an einem IWF-»Hilfs«-Kreditangebot von 3,2 Milliarden USD. Sie zog ein Angebot arabischer Golfstaaten über 8 Mrd. USD vor, das an keinerlei Bedingungen geknüpft war. Es ist naheliegend, daß der »freie Westen« deshalb auf verdeckte Aktionen nicht verzichtet; dabei bieten sich betont harmlos erscheinende Organisationen wie Stiftungen und NGOs geradezu an. Über einen Erlaß der Schulden, die unter Mubarak zustandegekommen sind, wird nicht verhandelt. Sie taugen dem Westen nach wie vor als Erpressungsmittel, eine ihm willfährige Herrschaft in Kairo zu etablieren. Über die Bedienung bestehender Schulden und einen dafür neuen IWF-Kredit in Höhe von 43,2 Mrd. USD soll nun mit den Generälen verhandelt werden.

Ägyptische Aktivisten täuschen sich, wenn sie meinen, dem »freien Westen« wäre an ihrer Revolution etwas gelegen. Er empfand sie ausgesprochen störend und unnütz. Andersartige Verlautbarungen sind angesichts seiner Aktionen nichts als Heuchelei. (26.01.12)

Ein starkes Stück Kapitalismus wird noch stärker:
Nun haben 741 Mitarbeiter von manroland in Augsburg ihre Kündigung erhalten, während rund 1500 vom neuen Eigentümer übernommen wurden: Maßstab für die Auswahl war allein die potenzielle Leistungsfähigkeit für das Unternehmen, also die potenzielle Ausbeutbarkeit. Also nicht erworbene Verdienste (langjährige Be- und Vernutzung der Arbeitskraft) und die daraus sich ergebenen Resultate, die sich zwangsläufig in einer Verminderung der Leistungsfähigkeit niederschlagen. Kurzum, ältere und krankheitsanfälligere Arbeiter wurden vorzugsweise auf die Straße (Auffanggesellschaft) gesetzt. "Die Firma hat sich jetzt von ihren Krankheiten befreit," meinte dazu ein Mitarbeiter (laut AZ). Die IG-Metall Bevollmächtigte Christiane de Santana meinte, da könne man eben nichts machen, also das Standardargument, wenn eine deutsche Gewerkschaft einmal mehr den Schwanz einzieht.
(25.01.12)

Noch eine Diktatur von der Sorte, wie »wir« sie lieben:
Myanmar öffnet dem Imperialismus die Tür
Nicht ganz freiwillig, zugegeben, mit Sanktionen wurde bekanntlich nachgeholfen, aber ohne innere Revolution und äußeren Militäreinsatz: Da jubelt das imperialistische Herz!
(25.01.12)

taz und junge welt, GRÜNE und Linkspartei kämpfen um rechte Weltanschauung:
Solche und solche Diktaturen...
Als Material dafür kommen ihnen eine Diktatur und ein Aufstand gegen sie gerade recht: Syrien. Ihre Standpunkte aus deutscher Warte sind freilich wenig sachgerecht und gar nicht so kritisch wie es scheint.
(25.01.12)

Weltkonjunktur 1927 - KoKa AugsburgDas Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos:
»Es muß einfach wieder aufwärts gehen mit der Konjunktur!«
Vom 26. bis zum 31. Januar findet das 1971 gegründete Treffen wieder statt, mit so vielen hochrangigen Persönlichkeiten wie nie zuvor. Ausgewiesene Experten und schwere Verantwortungsträger aus Wirtschaft und Politik alldieweil, wie vorab verlautbart wurde. Denn der Anspruch auf die Schaffung von Reichtum in seiner abtrakten Form, in Geld ist zum einen unmittelbarer Zweck des Kapitals sowie zum anderen Unterpfand nationalen Reichtums und damit die Grundlage nationaler Gewalt. Deshalb ist das Interesse der Politik am Erfolg der Wirtschaft auch so immens. Einen prinzipiellen Widerspruch zwischen Anspruch und Realisierung kann und will deshalb niemand gelten lassen. Wenn es nicht so recht klappt, werden lieber alle möglichen Ausreden angeführt: Von Fehlern im Management einzelner maßgeblicher Betriebe und Finanzinstitute wie von Fehlern im Handwerk der Politik ist viel die Rede, auch von manch »überzogener« Erwartungshaltung. Natürlich, von jedem nationalen Standpunkt aus betrachtet, ist eben das Ausland gehörig (mit)schuldig an der Malaise, wenn nicht gar die ganze Weltkonjunktur. Davon wissen sich nationale Bedenkenträger sehr abhängig, so sehr nämlich, daß sie diese Abhängigkeit gar nicht in Frage stellen wollen. Auch in dieser Frage – Nationalismus und globaler Kapitalismus – will also niemand einen Widerspruch erkennen. Und so setzen sie alle zusammen auf die Expertenmeinungen, die ihnen und ihrem vortrefflichen kapitalistischen System bisher schon so gnadenlos weitergeholfen haben. 
So wie beispielsweise damals, 1927. Aus diesem Jahre stammt die nebenstehende Karikatur: Die Hochfinanz scherte sich nicht um die Armut der breiten Massen der Bevölkerung, doch sie fand sich selber am Rande des Abgrunds. Die Experten damals – 2 Jahre vor dem großen Crash – waren einhellig davon überzeugt, die Prosperität der Nachkriegsjahre sei nunmehr gut fundiert. Nun, davon werden sie heuer nicht sprechen, manch Silberstreif am Horizont werden sie dennoch entdecken, wenn, ja wenn ihre superfundierten Ratschläge befolgt werden, als da sind: Löhne runter auf Mindestlohnniveau! Und auch sonst noch viel mehr Freiheiten für das Kapital nebst günstigen Anschubfinanzierungen und restriktiven Staatshaushaltsführungen, die beinhalten, daß so gut wie jede Ausgabe allein der »wirtschaftslichen Entwicklung« zugute kommt. Zuviel Staat hieße nämlich Sozialismus, auch diese – insbesondere us-amerikanische – Dummheit wird sicher wieder ihren Platz finden.
Da möchte man nur eins wünschen: Guten Absturz!
(22.01.12)

Standort Augsburg
manrolandist durch die Übernahme durch die Possehl-Unternehmensgruppe in Lübeck gerettet. Alles andere egal! D.h. zu welchem Preis, den die Mitarbeiter, sei es durch Arbeitsplatzabbau (Gesundschrumpfung der Belgeschaft um 1/3! auf knapp 1500), sei es durch Lohnverzicht zu leisten haben! Das ist einer ersten Pressemitteilung der Stadt Augsburg zu entnehmen. In ihr ist erst recht die Rede von den Zweigwerken in Offenbach und Plauen, die von Possehl nicht übernommen werden. Auch in diesen nun ausgelagerten Betrieben kommt es zu einem massiven Arbeitsplatzabbau, den die Generalsanierer vornehmen. Von den insgeamt ca. 6500 Arbeitsplätzen des Konzerns bleiben so nur etwas mehr als 2500 übrig.
Bei osram ist  ein weiterer bundesweiter Stellenabbau durch die Konzernmutter Siemens angekündigt (1050 Arbeitsplätze bis 2012), der vor allem die Produktionswerke in Augsburg betreffen kann. Der gewerkschaftliche Betriebsrat verhandelt nun mit der Stadt an seiner Seite darüber, wie dieser Stellenabbau »sozial abgefedert« vonstatten gehen kann. Dabei ist völlig klar: Ohne Lohnsenkungen ist da nichts zu machen!
(19.01.12)

Im Umfeld von französischen Atomkraftwerken sind – so teilt die Ärzteorganisation IPPNW mit – laut der Geocop-Studie des französischen Medizininstituts Inserm zwischen 2002 und 2007 fast doppelt so viele Kinder an Leukämie erkrankt wie im Landesdurchschnitt. Dieser Beleg für den Zusammenahng zwischen ionisierender Strahlung und Leukämieerkrankungen wurde zuvor auch in der BRD, in der Schweiz und Großbritannien erbracht. Diesbezüglich weiter Versuche am Menschenmaterial laufen zu lassen,
wird sich die zynische Atomkraft-Interessensgemeinschaft von Staat und Kapital jedoch nicht so einfach nehmen lassen. )

AKW Gundremmingen:
Der plötzlich dringliche Mauerbau ums Zwischenlager – von wegen gegen die Strahlung!
Die Sache ist die, daß diese Mauer laut Bundesumweltministerium als »optimierende Maßnahme« zu verstehen ist. Und so sieht sie denn auch aus: Die Stirnseiten bleiben frei und überdacht wird das Zwischenlager damit auch nicht. Warum? Der Mauerbau ist gar nicht gegen die nukleare Strahlung gedacht, sondern gegen einen spekulativ von außen kommenden »Terrorismus«. Daß genannter Terrorismus allerdings spekulativ sei, dazu wurde eine Klarstellung abgegeben: Die AKW-Gegner seien die, die es in Schach zu halten gilt, damit die AKWs friedlich weiterstrahlen. Dazu schreibt die keineswegs AKW-feindliche AZ:

"Die Gefahr eines möglichen Terroranschlags auf ein deutsches Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll scheint womöglich akuter zu sein, als angenommen. Diesen Schluß läßt ein unserer Redaktion vorliegendes Schreiben des Umweltministeriums Niedersachsens an die Umweltorganisation Greenpeace vom November vergangenen Jahres zu. Darin heißt es, daß im Zwischenlager Gorleben Castoren umgestellt wurden, weil neue Erkenntnisse zu »Tatmittel und Täterverhalten« vorliegen, die bundesweit in allen Zwischenlagern neue Sicherungsmaßnahmen vor Terroranschlägen erforderlich machen. Die Behälter umzustellen, sei notwendig geworden, weil eine bauliche Verbesserung der Sicherheit nicht sofort umsetzbar ist, »aufgrund der Gefährdungssituation ein Schutz jedoch sofort erforderlich« sei." (13.01.12)
Es spricht einiges dafür, daß die Zwischenlager länger als geplant als Zwischenlager fungieren müssen. Schließlich ist die Politik der Castortransporte überdrüssig und natürlich auf der anderen Seite überhaupt nicht gewillt, die AKWs einfach abzuschalten.
Die Suche nach einem Endlager wird sowieso von Legislaturperiode zu Legislaturperiode verschoben. Es gibt ja nun wirklich Wichtigeres in Sachen Geschäft und (staatlicher) Gewalt als die Gesundheit einer – nicht allein durch atomare Strahlung – verheizbaren Bevölkerung! Die offizielle Website des Atomkraftwerks hält sich wie üblich bedeckt und sagt erst einmal gar nichts: Man will möglichst nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit seine skrupellosen Machenschaften abwickeln.
(14.01.12)

Argentinien 10 Jahre nach der Pleite:
Der mißtrauisch beäugte Sonderweg des Ex-IWF-Musterschülers
Angesichts der andauernden ökonomischen Krise in und um Griechenland und den anderen Fällen, die kaum weniger brisant sind, lohnt sich ein Blick auf Argentinien, die vormalige »Schweiz Lateinamerikas«, was den Umgang mit einer Staatspleite anbelangt. Vor allem hinsichtlich dessen, was den Umgang der maßgeblichen imperialistischen Staaten und ihres Kapitals mit den Bestrebungen Argentiniens anbelangt, Bestrebungen, die darauf gerichtet waren und sind, die ökonomische Handlungsfreiheit des Staates zurückzugewinnen. Dazu ein paar Anmerkungen anhand des taz-Artikels vom 06.01.12.
(12.01.2012)

Das vorsätzliche Desinteresse der Linkspartei an der Kritik der politischen Ökonomie
scheint diesem Politklub ein Anliegen zu sein, das er immer erneut betont hervorzuheben für nötig erachtet: Seine Vorsitzende Lötzsch hat mal wieder ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sich folgende wegweisende Auskunft befindet: "Angenommen, ein Mensch [Kapitalist? Arbeiter? Schüler? Azubine? Oma?] möchte Mitglied unserer Partei werden, ohne Marx, Engels, Gramsci, Negri und Žižek gelesen zu haben. Was können wir diesem Menschen bieten." Anders ausgedrückt, es ist wenig mit Leuten anzufangen, die die Kritiker des kapitalistischen Systems studiert haben, und durch sie die ein oder andere Erkenntnis gewonnen haben. Mit den anderen Menschen allerdings schon etwas. Dabei steht selbstverständlich kein gemeinsames Studium etwa des Kapitals von Marx an, was Unwissenden ja nun wirklich nicht schaden könnte. "Eine Partei", so fährt die Oberstrategin fort, "muß über Strategien, Theorien und Taktiken diskutieren [was aber total Nebensache ist, weil das machen ja die Strategen, die von Theorie ganz offenkundig so viel Dunst haben, daß sie sogar 5 Namen dieser Zunft aufsagen können], doch wenn die Partei darüber hinaus Identität [?!] stiften will, dann muß ein Mitglied in einer Partei auch einfach nur als politischer Mensch leben können. Wenn unsere Partei eine Oase der Solidarität in einer neoliberalen Wüste wird, dann kommen die Menschen aus eigenem Antrieb zu uns, um die Gesellschaft wieder solidarischer zu machen."
Wer Marx und
Žižek erkenntnisheischend studiert hat, der wird sich sicher nicht in die Linkspartei hinein verirren. Und wer nur ein wenig zwischenmenschliche Wärme, Kompensation für den kalten Alltag, sucht, der wird sich ebenfalls nicht in einen Politklub hinein verirren können. Wer also wird sich dorthin zielstrebig bewegen? Leute, die Geschmack daran finden, den dortigen Frasen von Menschsein und Solidarität zu lauschen oder sie gar selber zu dreschen, Leute, die vorsätzlich Illusionen über die Beste aller Welten, den demokratischen Kapitalismus deutscher Präg