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Das SPD-Erfolgsrezept:
Deutschland muß! — statt Lebensgenuß!
150
Jahre wird die deutsche Sozialdemokratie nun alt und just vor 100
Jahren schrieb ein Professor für Wirtschaftsgeschichte, Dr.
Vladimir G. Simkhovitch, schon einen unfreiwilligen Abgesang auf diese
Partei, die sich dem Nationalismus verschrieben und den Begriff
»sozial« lediglich zur schieren Rechtfertigung ihrer
nationalen Ansprüche benutzt hatte. Simkhovitchs
Überlegungen muten sehr aktuell an, wenngleich damals jene Partei
noch mit Marx in Verbindung gebracht wurde — übrigens
ziemlich ausschließlich von ihren politischen Konkurrenten,
welche sie qua Marx der Wert- und Erfolglosigkeit zeihen wollten, so
daß sie alle Mühe hatte, eine Beziehung zu dessen Schriften
stets aufs neue zu dementieren. Im Anschluß an einige
interessierte Mißverständnisse des marxschen »Kapitals« zieht Simkhovich folgendes Fazit:
"Wenn der Sieg des Proletariats in Straßenkämpfen schon
in der Vergangenheit ein seltenes Ereignis war, so hat es unter
modernen Verhältnissen, bei der gegenwärtigen
militärischen Technik, mit Eisenbahnen und Telegrafen,
tatsächlich gar keine Aussicht auf Erfolg. So wird denn selbst die
letzte Hoffnung, die Hoffnung auf die Revolution [von der Sozialdemokratie] zu Grabe getragen. Im ersten Kapital haben wir [Simkhovitch im pluralis maiestatis] darauf hingewiesen, daß, einerlei welche Rolle Marx' Werttheorie in seiner ökonomischen Theorie spielte [als
würde sich hierbei um keinen Beweis handeln, der selbstredend an
Klarheit nichts zu wünschen übrig läßt!], Marx'
Sozialismus sich nicht auf jene Theorie gründete, sondern vielmehr
auf die unvermeidliche Entwicklung ökonomischer Tendenzen [welche natürlich keinesfalls aus der ökonomischen Theorie abgeleitet werden können]. Wenn daher Marx' Verhältnis zum Sozialismus der Hauptgegenstand unserer [d.h. meiner] Untersuchung ist, würde es uns [d.h. mich] nur verwirren, wenn wir [also ich] mit
der Erörterung seiner Werttheorie angefangen hätten. Jetzt
aber, nach Erledigung der ökonomischen Tendenzen, die zum
Sozialismus führen sollten, können wir erwägen, was der
Sozialismus von der Marxschen Werttheorie zu gewinnen hat. In gewissen
Sinne sind solche Betrachtungen überflüssig. ... Seit
dem Erscheinen des dritten Bandes des »Kapital« haben wir
sozusagen ein unterzeichnetes Geständnis von Marx und Engels in
Händen, daß Marx Werttheorie eine nichtige Konstruktion sei.
....[Sein antimarxsches Vorurteil, die marxsche Ökonomiekritik
wäre überflüssig, da sich der Sozialismus eh nicht quasi
automatisch durchgesetzt hat, läßt ihn freilich —
anders als die Sozialdemokratie — nicht ruhen:] Der
Satz, daß der Preis nur der Ausdruck des Wertes in Geld sei, die
Behauptung, daß Waren nach ihren Werten ausgetauscht werden,
läßt Marx einfach fallen, stattdessen wird uns gesagt,
daß in Wirklichkeit die Durchschnittsprofitrate von den gesamten
Produktionskosten sich ergibt, ohne Rücksicht auf die sogenannte
Zusammensetzung des Kapitals [welche der Kapitalist ignoriert,
weil er sie ignorieren kann, was Simkhovich freilich zu einem
schlagenden »Argument« erhebt], die Waren selbst werden
also in Wirklichkeit entweder über, oder unter ihrem Werte
verkauft. Also nach all dem Hohn, mit welchem Marx die
»vulgäre« klassische Nationalökonomie
überhäuft hatte [also nach S. gar nicht widerlegt hat!],
nachdem laut angekündigtem neuen Naturgesetz — sein eigenes
Wertgersetz — wird uns im dritten Bande gesagt, der Preis habe
mit dem Werte nichts zu tun!... Wenn der Wert des Produkts den Preis
desselben nicht reguliert [wie sollte denn solch Kopfstand gehen?], wenn der Gewinn des Kapitalisten nicht durch den Mehrwert bestimmt wird, den er herauszieht [kann er etwa mehr an Mehrwert herausziehen, als ihm die Konkurrenz zuläßt??], sondern durch die Durchschnittsprofitrate, die er auf die Totalsumme der Produktionskosten erhält, dann hätte [Achtung!:] der erste Band des »Kapital«
gerade so gut wie nie geschrieben zu werden brauchen; dem Leser
wäre erspart werden können das ganze scholastische [als
hätte es Marx nicht auf einen Beweis angelegt und erst einmal den
Wert als solchem, abstrahiert von allenthalben variablen Preisen,
untersucht! So etwas ist übrigens dem Begriff nach eine
wissenschaftliche Vorgehensweise.] Suchen nach dem »tertium comparationis«, welches definiert [sic! also richtig studiert hat er den ersten Band ebensowenig!] wird,
als weder das Eine noch das Andere, sondern als eine unsubstantielle
Substanz, als eine Gallerte menschlicher Arbeit, welche jeden Austausch
und alle seine Gleichungen unter dem Namen des Wertgesetzes beherrscht.
..."
— Sogesehen hätte sich auch Herr Simkhovitch sein Buch
titels »Marxismus gegen Sozialismus« [Zitate: S. 162f,
171f] sparen können. Denn er ging ja schon davon aus, daß an
Marx' Theorie aufgrund ihrer praktischen Erfolglosigkeit — welche
er am Nichteintreten des Sozialismus festmacht! — nichts dran
ist, so daß er auf den wirklich genialen Gedanken verfiel, die
Erfolglosigkeit ihrerseits schon aus dem Werk selber herauslesen
können zu müssen. Heute, 100 Jahre nach diesem
Aufschneiderpamflet des Herrn Simhkhovitch von der Columbia
Universität haben sich die Krisen des Kapitals all solchen Typen
zum Trotz nicht erledigt; ganze Staaten gehen über das
zugrundeliegende Wertgesetz bankrott, Millionen Leute, mehr als je
zuvor, verelenden. Nun freilich gibt es wieder einige, die wirklich
wissen wollen, wie Marx all dies im »Kapital« erklärt
hat. Logo, deutsche Sozialdemokraten gehören nicht zu diesen
Wißbegierigen. Die sonnen sich auf der Sonnenseite des Erfolgs
des deutschen Staates (samt seiner kapitalistischen Wirtschaft), dessen
ökonomische wie politische Gewalt sie entscheidend gestärkt
haben und weiterhin zu stärken gedenken. Und sie wollen partout
nicht wahrhaben, auf wessen Rücken dies ausgetragen, notwendigerweise
ausgetragen wird, weil eben kein Erfolg ohne die entsprechenden Kosten
zu haben ist. Wie sonst könnte ein gut bezahlter Hohlkopf wie der
Augsburger Landtagsabgeordnete Harald Güller folgendes
ablassen?: "Die Schere [zwischen Arm und Reich] ist in vielen
Lebensbereichen ein treffendes Bild. Auf der einen Seite Altersarmut,
Bildungs(un)gerechtigkeit, unsichere Arbeitsverhältnissse und
Hungerlöhne, auf der anderen Seite explodierende
Managergehälter und unmoralische Geldgeschäfte [alles
doch wohl Resultate, die maßgeblich mit auf die politischen
Leistungen der SPD zurückzuführen sind, oder?]. Unser Regierungsprogramm [unter einem solchen macht die SPD sowieso nichts!], ..., steckt voller Lösungen, die den Schwächeren helfen werden [zumindest — in einem Appell an ihre nationale Moral — sich über ihre Lage hinwegzutäuschen!], aber [?] die Stützen unserer Gesellschaft [also die Kapitaleigner, Manager und Staatsverantwortlichen, nicht die Lohnarbeiter!] auch nicht über Gebühr belasten." Na dann, Prost Mahlzeit! Bei einem Wahlsieg spendiert die SPD Freibier, zumindest ihren Leistungsträgern! Gelächter!
[Das KoKa-Archiv-Foto
spielt auf den seinerzeitigen Wahlkampfslogan Helmut Schmidts an:
»Weiterarbeiten am Modell Deutschland«] (24.05.13)
Zentralafrikanische Republik: Noch ein Umsturz in Afrika
Bangui, Stunde null (taz, 18.05.13)
Noch
ein Interventionsgrund für den »freien Westen«,
speziell für die Exkolonialmacht Frankreich und die EU, welche
Afrika als ihren Hinterhof betrachtet? Wirklich weniger schlimm
als der Fall Mali?
(21.05.13)
Ist Ungarns Ministerpräsident schwer von Begriff?
"Orban
hatte in seinem Freitags-Interview gesagt: »Die Deutschen haben
schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von
Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute
Idee, sie hat sich nicht bewährt.« Der ungarische
Regierungschef spielte auf die Besetzung Ungarns 1944 (»Operation
Margarethe«)
an. Allerdings hatte es sich dabei durchaus um keine
»feindliche« Besetzung gehandelt. Ungarn war ein enger
Verbündeter Hitler-Deutschlands." (dpa laut AZ, 21.05.13)
1.
Die deutsche Politik hat es heute gar nicht nötig, Panzer zu
schicken, wenn und solange die ökonomischen Erpressungsmittel
ausreichen. Soviel Friedfertigkeit versteht sich ja wohl wie von
selbst.
2. Sollten diese wirklich nicht ausreichend sein, kommen die Panzer
erneut in rein friedlicher Absicht, wie das unter Verbündeten nun
einmal zu sein pflegt.
3. Der Oberungar versteht sich nicht auf Drohungen. Da muß er
offenkundig noch viel von seinen deutschen Demokratie-Verbündeten
lernen: Die werden sicher nicht müde, Lektionen in Sachen
Geschäft & Gewalt zu erteilen. (21.05.13)
Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru
Noch ein Grund mehr, warum die SPD extreme Scheiße ist
"Die
Hamburger SPD-Alleinregierung hätte es in der Hand gehabt, das
Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru über den
Bundesrat auszubremsen. Aber den Pfeffersäcken um den Ersten
Bürgermeister Olaf Scholz waren Wirtschaftsinteressen der
Hansestadt wichtiger als der Schutz kolumbianischer und peruanischer
Kleinbauern und -bäuerinnen vor unbotmäßiger Konkurrenz
durch EU-Agrardumpingexporte. Die drei Ja-Stimmen Hamburgs waren im
Bundesrat am 3. Mai das Zünglein an der Waage, das die Zustimmung
zum Freihandelsabkommen sicherte. ... Es ist der zweite
handelspolitische Sündenfall der Sozialdemokraten binnen weniger
Monate. Schon im Europaparlament konnte das Freihandelsabkommen der EU
mit Kolumbien und Peru nur dank der Zustimmung fast der kompletten
Fraktion der sozialdemokratischen Sozialistischen Fraktion am 11.
Dezember vergangenen Jahres ratifiziert werden – ohne die
Ratifizierung des Europaparlaments kann seit dem Vertrag von Lissabon
von 2009 kein Freihandelsabkommen mehr in Kraft treten. ..." (Lateinamerika-Nachrichten, 5-2013) Von wegen, die SPD wäre wenigstens in der Opposition bzw. zum Schein irgendwie links bzw. sozial!
(20.05.13)
Neueste Nachrichten aus Bangla Desh
Nach
den Planvorstellungen der Regierung soll die Nation 2021 den Status
eines »Landes mittleren Einkommens« erreichen. Das
Pro-Kopf-Einkommen belief sich im laufenden Jahr bei einer
Steigerungsrate von 9% gegenüber dem Vorjahr auf 923 US-$. Die
Weltbank wies zweifelnd darauf hin, daß um 1300 US-$ 2021 zu
erreichen, eine jährliche Steigerung um 8% nötig wäre.
— Anläßlich des »World Telecommunication and
Information Society Day« merkte Premierministerin Sheikh
Hasina stolz an, daß bereits fast 32 der über 150 Millionen
Einwohner ihres Staates Internetuser sind. (nach Ganashakti, 17.05.)
Warum von den hohen Kosten reden, wenn die Ziele derart niedrig sind?
Job-Killing in Bangla Desh, Kambodscha...
Einstürzende Neubauten: »Unsere« Bekleidungsindustrie in der »III. Welt«
Der Einsturz
einer Textilfabrik neulich in dem Ort Savar in Ostbengalen mit
Hunderten von Opfern war kein Einzelfall: Am 10.05. berichtete die taz
von einem Brand in einer anderen Textilfabrik mit 8 Toten und schon
zuvor einer und dann jetzt in Kambodscha in einer Schuhfabrik... Selbst
die hirnverbranntesten kapitalismusvernagelsten Zeitungen hierzulande
haben gemerkt, daß die Arbeitsverhältnisse
»unserer« Hersteller in Asien kein Sonderfall sind, sondern
ihnen geldsparend nützlich. Das haben sie wirklich super gemerkt
und gleichzeitig versucht, dem involvierten Kapital den Rücken
freizuhalten: Sie suchten die Schuld bei einer anderen Charaktermaske,
dem Kunden, dem »Verbraucher«. Dessen materialistischen
Einstellung nämlich sei es zu verdanken, daß selbst mit
2-Euro-T-Shirts und 1 Euro-BHs Profit gemacht wird.*
Abgesehen davon, daß auch Luxusmarken mit entsprechenden
Extraprofiten in Billiglohnstaaten Süd- und Südostasiens
produzieren: Daß jene Warenpreise auf die Lohnarbeiter hierzulande zugeschnitten
sind, wollte offenbar niemand bemerken. Sie sind es in zweifacher
Hinsicht: Zum einen auf das eingeschränkte und ohnehin sinkende
Vermögen, Geld auszugeben, zum anderen darauf, mittels
Preispolitik auch zu Käufen zu animieren, bei denen man die
unmittelbare Gebrauchswertseite der Waren außer acht lassen kann
und soll. Das Kapital konkurriert, wie man an dieser Sfäre der
Textilien sehen kann, nicht allein in der Anwendung möglichst
billiger Arbeitskräfte, also im Bereich der Produktion, es
konkurriert mit seinesgleichen ebenso bei der Realisierung des
Mehrwerts. Diese Konkurrenz bei der Realisierung des Mehrwerts macht
diese Preise erst möglich: Die Produkte werden unter Wert
verkauft, gleichzeitig aber immer noch über den Gestehungskosten,
also mit Profit. Diese Tatsache ist es, die wiederum auf die
Produktionsverhältnisse drückt: Denn es ist klar, daß
für das Kapital nicht sein kann, was nicht sein darf, daß
nämlich der Profit geschmälert wird: Seine Bilanzrechnung
geht vom Profit aus und ordnet alles andere, das dafür
vorgeschossene Kapital ebenso wie die Preise seiner Waren, diesem
unter.
So kann man beispielsweise in Bangla Desh die notwendigerweise leichenproduzierenden Ergebnisse dieser Produktionsweise besichtigen.
*[Es sei darauf hingewiesen, daß die Sfäre der Bekleidung
nicht die einzige ist: Kambodscha ist beispielsweise zum
Fahrradlieferanten der EU schlechthin aufgestiegen. Als LDC-Staat
präferiert werden von dort mehrere Hunderttausend Fahrräder
im Jahr zollfrei in die EU geliefert (siehe ips-Weltblick v.
04.02.13). Von einer, keinen Mehrwert produzierenden Branche wie dem
Tourismus ganz zu schweigen: Längst hat Kambodscha Thailand als
Boomland des Sextourismus abgelöst: Laut Nachrichtenagentur ips v. 25.02.13 kostet dort eine einfache Massage zwischen 1,75 und 2,50 Dollar, Sex 5 Dollar mehr.]
(18.05.13)
Guatemala
Auf dem Weg zu einem vorbildlichen Staat?
"... General
Efraín Ríos Montt, glühender Katholik, Diktator und
Oberbefehlshaber der Armee in den Jahren 1982 und 1983" (taz,
13.05.) wurde nun für das verurteilt, wofür er seinerzeit von
den USA gebraucht und so geschätzt wurde, nämlich für
die leichenträchtige Befriedung ihres lateinamerikanischen
Hinterhofes, Abschnitt Guatemala. Heute rühren die USA keine Hand
für ihn. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Die aktuelle
Regierung in Guatemala-City sitzt fest im Sattel und weiß um die
ihr übertragenen Aufgaben in Sachen Ruhe & Ordnung, freier
Kapitalverkehr und Rechtssicherheit für eben diesen. Just in der
gleichen taz-Ausgabe, in der ausführlich über den
Fall der Schweinbacke von US-Gnaden berichtet wird, findet sich wenige
Seiten weiter, im Wirtschaftsteil, bezüglich des UN-Verbots
hochgiftiger Güter folgendes: "Indien und Guatemala
blockierten die Aufnahme des Herbizids Paraquat, das bereits in 40
Staaten nicht mehr verwendet werden darf." Warum? Einen Hinweis darauf kann ein alter KoKa-Artikel über den Weihnachtsstern
liefern. Solange es demokratisch zugehen kann, bleiben
Militärherrscher eben Sonderfälle, die den Vorteil haben,
daß man sich auf einen, einmal mehr bevorstehenden Übergang
zur Demokratie freuen kann. Übrigens: Wer ist denn heute
Guatemalas Präsident? Es ist Otto Pérez Molina, Absolvent
der Militärakademie und der School of the Americas [ein Institut
des US-Verteidigungsministeriums in Fort Benning nahe Columbus,
Georgia, welches militärisches Training für
lateinamerikanisches Regierungspersonal anbietet]. Bis zum
Brigadegeneral und zum Direktor des militärischen Geheimdienstes
aufgestiegen gründete er 2001 seine eigene Partei, die partido
patriota. Nichts leichter für so einen Mann, als Wahlen zu
gewinnen: Nach offiziellen Angaben leben 51 % der Landesbewohner in
Armut, Leute, die sich zuhauf nach einer starken Führung sehnen
und aus ihren Enttäuschungen nicht klug werden wollen und vor
allem natürlich nicht sollen.
(16.05.13)
Obschon
das 21. Jhd. längst angebrochen ist, also — so mag mancher
wähnen — die Wissenschaft längst alles
Glaubensbedürfnis ausgeräumt haben sollte, fand einmal mehr
ein Kirchentag zur Lobpreisung eines fiktiven, geistvernebelnden Etwas
namens Gott statt, diesmal in Hamburg: Kaum zu glauben! (ein Flugblatt von Herrn Keiner)
(pdf, 08.05.13)
Die USA lassen ihren Kettenhund wieder los
Die imperialistische Weltordnung erfordert schlicht noch mehr Opfer!
Da bekommt
man einmal mehr bestätigt, wozu der Staat Israel dem Imperialismus
taugt. Nicht, daß es Zweck der USA wäre, andere Staaten in
die Steinzeit zurückzubomben, als Resultat ist das immerhin auch
nicht schlecht (und wenn es andere im Auftrag der USA tun, machen die
US-Oberaufseher sich noch nicht einmal die Hände schmutzig!): Es
taugt jedenfalls dazu, ein weiteres Exempel dafür zu statuieren,
was ansteht, wenn ein Staat wie Syrien es sich einfach herausnimmt,
andere, eigene Zwecke zu verfolgen, die sich nicht in die
US-Weltordnung einordnen, ein Staat, der sich ihr nicht unterzuordnen
und nicht die Erlaubnis seiner Politik in Washington abzuholen gedenkt.
Ganz anders Israel, dem es ein Anliegen ist, seine Staatsräson
unter den Fittichen der US-Hawks zu verfolgen und zwar entsprechend
einer weit überlegenen US-Macht erfolgreich. Syrien
hingegen kann es sich in der augenblicklichen Lage so gut wie gar nicht
erlauben, dagegenzuhalten: Jedenfalls könnte so ein jeder leicht
erkennen — und jeder Staatsmann, der auf sich hält, wird das auch sofort —, was für riesiger Nachteil es sein kann, in der Staatenwelt keine Atombomben zu besitzen. —
Und überhaupt, wo sind eigentlich die Völkerrechtsheuchler?
Die GRÜNEN, amnesty und diese ganze verlogene Bagage: Wollen sie
den Imperialismus samt Israel angesichts des Schreckens, den er verbreitet,
ausdrücklich nicht aufs Korn ihrer »Kritik« nehmen??
Wie lange eigentlich wollen sie den allzu hehren Idealen, den
Rechtfertigungen der imperialistischen Bluthunde noch auf den Leim
gehen? Oder glauben sie tatsächlich, daß Israel in Damaskus
ein Auschwitz verhindern muß, will, soll und deshalb auch darf??
(06.05.13)
Gesundheitsreformen
ohne Ende — der Krankheiten und Erkrankungen werden nicht weniger
— die Kassen sämtlicher Profiteure klingeln umso mehr
Krankt der Kapitalismus an der Gesundheit oder profitiert er von ihr?
Das
Anliegen des Staates, auf die Gesundheit seiner Bevölkerung zu
achten, ist seinem Verwertungsinteresse geschuldet. Nicht nur,
daß die Bevölkerung soweit gesund (bzw. wieder gesundet
sein) soll, damit sie die Zumutungen des Arbeitsalltags (samt allen
sich aus ihm ergebenenden Kompensationsbedürfnissen — ja,
manche machen sich in ihrer Freizeit, ihrer Reproduktionszeit auch noch
Streß!) aushält, solange sie das eben zur Zufriedenheit
ihrer Vernutzer aushält. Vor allem ist jeder zur absehbar
nötigen Wiederherstellung seiner Gesundheit selber per
direktem Lohnabzug verdonnert und auf jede Menge Zuzahlungen
darüber hinaus oft genug angewiesen. Auf der anderen Seite der
erstklassigen Kassengesellschaft deutscher Nation sollen mit der
verausgabten Gesundheit und ihrer Wiederherstellung jede Menge
Geschäfte gemacht werden. Denn ansonsten ist
»Gesundheit« eben nichts wert.
(05.05.13)
Wozu ist der menschliche Verstand noch zu gebrauchen, hat er gar ausgedient?
Im Zeitalter des Bienensterbens und anderer interessanter Fänomene kapitalistischer Herrschaft
"...
Eine Spinne verrichtet Operationen, die denen eines Webers ähneln,
und eine Biene beschämt durch den Bau ihrer Wachszellen manchen
menschlichen Baumeister. ..." (Karl Marx, 1864) Die Entwicklung des
Kapitalismus hat eine Stufe erreicht, die den Gebrauch menschlichen
Geistes einerseits immer überflüssiger, ja geradezu oftmals
hinderlich erscheinen läßt, so, wie die Automatisierung der
Produktion unter dem Diktat des Kapitals fortgeschritten ist.
Andrerseits die Indienstnahme des Geistes immer mehr erfordert, sein
Funktionieren als Zahnrädchen im und für den reibungslosen
Ablauf des ganzen gesellschaftlichen Systems. Was einen an den
vielverschmähten Marx erinnern könnte. [Karikatur von Dan Reynolds, © by cartoonstock] (04.05.13)
Hat KoKa den 1. Mai verschlafen?
Der Krampftag der Gewerkschaften
Der 1. Mai ist keineswegs ein (oder gar der
Alibi-)Kampftag der Arbeiterklasse, der 1. Mai ist der Krampftag der
Gewerkschaften. In Deutschland ist der 1. Mai ein Feiertag —
welch Hohn auf die Lohnarbeiter! Eingeführt als solcher
wurde er bekanntermaßen von den abgefeimten Faschisten,
bestätigt dann nach dem Krieg von den (bei den Faschisten in die
Schule gegangenen) Demokraten. Nicht einmal die vor Kapitalfreundschaft
strotzende FDP will an ihm rütteln. Würde das nämlich
jemand wagen, würde der sich mit dem Verein anlegen, der ansonsten
so großzügig mit der Zeit seines Klientels umgeht, so
großzügig, daß der Samstag schon allzu
häufig wieder zum (Normal-)Arbeitstag geworden ist und der
8-Stunden-Tag ebenso häufig höchstens noch auf dem Papier
steht; gar nicht erst zu reden von einer erhöhten Kompensation des
gestiegenen Stresses, von der der Intensivierung der Arbeitszeit in
Form von mehr Urlaubstagen.
Die deutschen Gewerkschaften biedern sich der Gegenseite mit der prinzipiellen Dienstbarkeit der Lohnabhängigen an.
Anpreisen und verkaufen tun sie das mit dem Schlagwort
»Gerechtigkeit«. Damit wenden die Gewerkvereine — sie
teilen die Sorgen des Kapitals unter dem Vorwand der Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen — sich an sich selber und zwar
auf folgende verquere Weise: Sie fordern gleichen Lohn für gleiche
Arbeit. Und sie meinen damit: Ungleichen Lohn für ungleiche
Arbeit! Und sie machen sich daran, sowohl auf das
Individuum wie den einzunehmenden Arbeitsplatz bezogene
Leistungsbemessungen zu eruieren. Erreicht werden soll dadurch eine
— völlig gerechte — Lohndifferenzierung wie sie die
Kapitaleigner und Geschäftsführer nie hätten
schöner erfinden können, denn besser lassen sich
Lohnsenkungen und — bei Bedarf — Entlassungen in
angemessener Breite gar nicht begründen. Damit ist dem Fall so
manchen Einkommens nach unten die Bahn weit geöffnet. Was dann
natürlich nach Gewerkschaftsvorstellungen auch wieder nicht sein
darf: Wenigstens die allernötigsten Reproduktionskosten der Ware
Arbeitskraft sollen und müssen ja mit dem Lohn erbracht werden.
Deswegen pochen die Gewerkschaften so sehr auf ihrer Forderung an die Politik — Tarifautonomie hin, Tarifautonomie her —, Mindestlöhne gesetzlich zu verankern.
Die Linkspartei zieht sich übrigens diesen Schuh an, wenn sie
behauptet, mit 10 Euro Mindestlohn — so ihre Forderung —
könne (und dürfe wohl) sich niemand mehr als arm bezeichnen.
Sie will offenbar gar nicht bemerken, daß die Armut, wiewohl sie
sich in der Lohnhöhe nur allzu oft auch an der
Oberfläche des Systems zeigt, begrifflich gar nicht mit ihr
faßbar ist: Armut besteht ja vielmehr immerzu in der
Abhängigkeit als solcher — Abhängigkeit vom allzeit
variablen, bisweilen gar ausbleibenden Lohn. Eben diese
Abhängigkeit wird erpresserisch gegen die Arbeiterklasse gewendet,
ihre Arbeitkraft ihr allenthalben unter Wert abgekauft (so sie denn
überhaupt produktiv verwertet werden kann).
(03.05.13)
Eine kleine Bilanz nach 10 Tagen »War on the Home Front«
Wie die USA ihren Rassismus verteidigen
In den USA
gibt es jede Menge Freiheit. Freiheit für Rassisten aller Art,
Nazis herkömmlicher Prägung, Arier also, denen die
weiße Rasse der Inbegriff ihres Daseins ist. Sie sind
zwar offiziellerseits nicht so geliebt, doch in ihrer Meinungsfreiheit
akzeptiert. Nicht bloß akzeptiert sind die, welche sich den
Rassismus — so wie die Tea Party — aus der Ökonomie
des Stärkeren ableiten. Und es gibt die Rassisten, die ganz
selbstverständlich alles, was die USA sich in der Welt
vornehmen, mit der unwiderstehlichen Stärke ihrer ökonomischen und politischen
Macht gerechtfertigt sehen. Einig sind sie sich letzthin alle in ihrem
Ringen um den Erfolg der Welt- und Supermacht USA und deren
allenthalben heilsbringenden Mission. Es verwundert nicht, daß
die USA beim Bostoner Anschlag stante pede einige
Leute ins Visier nehmen konnten, die ins Raster des derzeitigen
Feindbildes der USA schlechthin passen: Leute islamischen Glaubens.
Jene Tschetschenen ihrerseits haben sich in ihrer Dummheit dafür
hergegeben, den USA den Dienst eines nationalen Schulterschlusses zu
verschaffen, die sie in vielen politischen Fragen des Landes nur
schwerlich mehr zustandebringen.
Die USA sind offenbar entschlossen, den Erfolg ihrer Politik, ihrer
imperialistischen Mission —alles und alle auf der Welt
hätten sich nach ihnen zu richten —, davon abhängig zu
machen, wie entschieden sie bereit sind, die Welt des Islam —
insofern sie keinen Kotau (und davon nie genug!) vor ihnen macht (wie
Saudi-Arabien, Jordanien und Marokko beispielsweise) — zu
bekämpfen und mehr oder weniger demokratisch gleichzuschalten.
Woraus man das erschließen kann? Es ist den USA scheißegal,
wessen Kind die Tschetschenen in ihrem Land sind! Sie sind die, welche
sie, solange jene gegen das beiderseits verhaßte Moskau in ihrer
Heimat gekämpft hatten, als Kämpfer für die Menschenrechte
nicht bloß in den Himmel gelobt hatten. Sie hatten ihnen alle
mögliche Unterstützung (wobei die propagandistische die
sonstige »Hilfe« bei weitem übertroffen hatte)
gegeben, sie letzthin dann noch als Erpressungsmittel gegen
Rußland für eine Landpassage ihrer Rüstungsgüter
nach Afghanistan benutzt (womit sie sich ganz neue Möglichkeiten
der Einflußnahme in Rußland selber erhofft hatten). Und die
USA hatten diversen, auf diese Weise letztlich verratenen
»Freiheitskämpfern« schließlich in ihrem Land
Asyl gewährt, um sie nun wiederum zu benutzen; und zwar dazu, die
Einheit der Nation wuchtig zu demonstrieren, samt deren irrer
moralischer Überlegenheit versteht sich.
Vielleicht waren die beiden Tschetschenen, wiewohl in ihrer
Schlußfolgerung eines Anschlags, nicht aber in der
Ausgangsüberlegung so dumm, zu übersehen, daß es mit
der Güte der USA nicht weit her sein kann, wenn man denn
dermaßen verarscht wird, wie sie es worden sind. Von der
unmittelbaren Drangsalierung durch die staatlichen Behörden mal
ganz abgesehen, dem russischen Geheimdienst stehen die US-Agenturen
sicher nicht nach. Es ist doch wahrlich aufschlußreich, daß
die USA bei keinem anderen Anschlag — und der Anschläge sind
nicht wenige dort — die Wogen derartig hoch schlagen lassen,
derartige Bürgerkriegsatmosfäre in einer Stadt aufkommen
lassen wie sonst bei keinem anderen. Morde durch Nazis beispielsweise
werden so gut wie nur irgendmöglich unter den Tisch gekehrt
(geradezu vorbildhaft hat die BRD übrigens davon gelernt). Bei
Amokläufern wird völlige Fassungslosigkeit demonstriert, denn
es kann ja unmöglich die feine demokratisch-marktwirtschaftliche
Gesellschaft sein, die solche Typen hervorbringt. Von den
Wirtschaftsverbrechen der gehobenen Sorte will man ja sowieso kein
großes Aufsehen machen... Die USA: wirklich super!!! —
Übrigens: In China hat man durchaus einen Blick dafür, wie verlogen die USA Terrorismus
bekämpfen: "... Before it can trace any hints that the Xinjiang
separatists may attack the US, the US will not easily abandon these
troublemakers in its attempts to slow China's rapid development and
expanding power projection." (Global Times, anläßlich
»Boston« 23.04.) Und Zhu Zhangping, der Autor jener Zeilen,
kann sich vorstellen, daß die USA China da hinziehen wollen, wo
man selber eine »Last« loswerden will: Im an China
angrenzenden Afghanistan [zu al Qaida und den Taliban haben die
Xinjiang-Terroristen gute Beziehungen]. Zumal die USA sich in Syrien
vor eine neue, viel wichtigere »tschetschenische«
Bürde gestellt sehen. Diese gegen die al Assad-Regierung produktiv
zu machen, scheint in der Tat eine wahre Superman-Aufgabe. (Und schon
zweifeln nicht wenige Nationalisten an der Entschlossenheit ihres
schwarzen Präsidenten.)
(28.04.13)
Apropos Terroranschlag in Boston, Giftpost für Obama
Im
Land der Waffennarren scheinen sich Amokläufe und Anschläge
vielfältiger Art zu häufen. In diesem Land, in denen nicht
nur jene Waffennarren sich als individuelle Verkörperung des
Staates und seiner Gesellschaftsordnung begreifen, ist das insofern
wenig verwunderlich: Denn schließlich ist all jenen —
Nationalisten — der weltweite Erfolg dieser Nation ganz
schön zu Kopf gestiegen. Das kann man gerade daran bemerken,
daß sie verbal ausfällig oder eben gar handgreiflich werden,
wenn sie zu der Einsicht gelangen, daß sie selber als
US-Amerikaner gar nicht automatisch am nationalen Erfolg partizipieren.
Dann machen sie andere für den nationalen=ihren Mißerfolg
verantwortlich, Politiker, die ihrer Meinung nach den nationalen Erfolg
vergeigen, oder auch die, welche anscheinend völlig ohne Sorge um
die hohe Sache der Nation, nichts Blöderes zu tun haben, als
Marathonläufe zu absolvieren. Der Staat samt seiner
Öffentlichkeit macht ihnen ein entgegenkommendes Angebot,
wenn er die Täter zielsicher in Nicht-Amerikanern sucht (es
wäre ein Wunder, wenn er sie dann da nicht auch fände!). [Ja,
ja, Nationalisten lieben Weltverschwörungstheorien!]
[Abbildung: titanic-online (Satiremagazin) - ernster als nur gemeint: Eine Nation fragt: Why?]
(18.04.13)
Neulich brachte die Bundesregierung mal wieder einen Armutsbericht heraus
Der konstruktive Umgang einer Demokratie mit der Armut
Verheimlichen läßt sich die kapitalistisch erzeugte Armut
nicht. Und der demokratische Staat will ihre Existenz — Herr
Rösler ausgenommen — überhaupt nicht
schönfärben oder gar unter den Teppich kehren. Warum und wie
läßt die Regierung die Armut erforschen? Kann und will sie
sich partout einen Kapitalismus ohne Armut vorstellen? Bräuchten
dazu nicht bloß — Stichwort: freie Berufswahl — alle
Arbeiter statt Arbeiter Unternehmer werden? Aber was wäre denn
dann mit den ins Auge gefaßten Lohnsteuereinnahmen, von denen der
Staat nicht genug haben kann? Und überhaupt — warum kann
denn dem Staat das »Schicksal« seiner armen Untertanen
nicht einfach schnuppe sein, wenn seine Rechnung doch nie aufgeht, die
Armut sich nicht lautlos aus dem System hinausschleicht, kaum daß
man sie (mit eben jenem Bericht) gehörig anbrüllt? Und
welchen konstruktiven Beitrag zur Armutsbekämpfung gedenken gar
Linke (wie vor allem die gleichnamige Partei) zu leisten?
(18.04.13)
Der zeitkritische Augsburger Künstler Norbert Naßl ist letzte Nacht verstorben. [Abbildung: Seine Lithografie »Marx geht durch die Stadt«]
(16.04.13)
Kurze Analyse des SPD-Programmparteitags in Augsburg:
Was die SPD aus der Geschichte gelernt hat
Wer wird der SPD Fortschritte
in ihrer 150-jährigen Geschichte bestreiten! Doch welcher
Sorte sind sie? Brachte der jüngste Parteitag darüber
Aufschlüsse?
(16.04.13)
Zum SPD-Parteitag in Augsburg: Gerecht? Gerechter? SPD?
Alle brauchen Arbeit — eine soziale Gemeinheit
(13.04.13)
Aus der Serie: Delikate demokratische Affären:
Verfassung hin, Verfassung her — mit einem NPD-Verbot tun sich Demokraten schwer
Prof. Freerk Huisken in einer Gegenrede (pdf) (13.04.13)
Fragen an die Demonstranten und alle kritischen Zeitgenossen: Wo beginnt Rassismus? Woraus resultiert er?
Flugblatt zur antifaschistischen Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses in München
(12.04.13)
Gerecht ist, wenn man (trotzdem) lachen kann:
Wie die deutsche Sozialdemokratie den Nationalismus mit links vorantreibt
Nicht wenige Kommentatoren deutscher Zeitungen streuen seit einiger
Zeit das Gerücht aus, die SPD sei — wie verrückt!
— »wieder« gerückt, und zwar »nach
links«. In der Demokratie ist es üblich, daß der als
links gilt, der »Staat« (im Sinne von Bürokratie und
Unfreiheit) betont, der aber als rechts, welchem »die freie
Wirtschaft« oberstes Anliegen ist, die er aus einer —
seltsamerweise immerzu, d.h. auch nach Jahren »rechter«
Herrschaftsausübung vorgefundenen — staatlichen
»Gängelungen« befreien will.
Nun hat die SPD unter ihrer letzten Regierungsverantwortung (1998-2009)
— zusammen erst mit den GRÜNEN, dann mit der CDU — ihr
Wirtschaftsbefreiungsprogramm titels Agenda 2010 um- und durchgesetzt.
Die Lohnarbeiterklasse sollte an die Kandare genommen werden, ihre
Verwertung durchs Kapital diesem einen Profit bescheren, der ihm
weltweiten (Konkurrenz-)Erfolg garantieren sollte. Das Ergebnis
läßt sich sehen. Auf der einen Seite wuchsen die Profite,
auf der anderen Seite — ebenso rapide — die Armut.
Das hat zu einiger (Selbst-)Kritik geführt: Die SPD rechnete
nämlich damit, daß die gewachsenen Profite auch die
Staatskasse entsprechend füllen würden, also die staatliche
Macht gleichsam automatisch mehren würde. Das — so stellt
sie nun in de Opposition fest — war nicht, jedenfalls bei weitem
nicht ausreichend, der Fall. Deshalb will sie ein paar
Schönheitskorrekturen an ihrer fulminanten Agenda-2010 vornehmen,
einem Programm, zu dem sie nach wie vor ohne Wenn & Aber steht. Zum
Beispiel soll zu diesem Zwecke der Spitzensteuersatz für
Einkommensmillionäre erhöht werden. Davon hat die
Lohnarbeiterklasse freilich überhaupt nichts. Soll sie ja auch
nicht! Hier geht es allein um die Verteilung des Reichtums zwischen
Kapital und Staat und deren produktive Optimierung, denn
schließlich sind mit dem deutschen Kapitalerfolg die staatlichen
Ambitionen keineswegs weniger geworden, ganz im Gegenteil.
Wie um das zu unterstreichen, bietet sie Rentnern, die volle 40 [!]
Jahre in die Versicherungskassen eingezahlt haben, eine
Abspeisung namens »Solidarrente« in Höhe von lapprigen
850 Euro an! Das also versteht die demokratische Republik offenkundig
unisono unter »links«.
Natürlich kommt diese Programmverfeinerung nicht ohne ein
Zuckerstückchen für den lohnabhängigen Arbeiter aus, der
sich zumindest als Wähler gefragt sehen will. Der wird — wie
sollte es anders möglich sein — an seiner Dummheit gepackt,
an seinem Nationalismus: Die ideelle Partizipation an Reichtum und
Macht »seines« so vortrefflichen, so erfolgreichen
Gemeinwesens soll ihm die harten materiellen Einschnitte schlicht
vergessen lassen. In einem »Wir« soll er das
unbehagliche, unzuträgliche Daseins des Ichs in einem
schwarz-rot-goldenem Wohlgefallen aufgehen lassen. Daher das
Wahlkampf-Motto »Das WIR entscheidet« [Daß das
von einer jener sozialdemokratisch geförderten
Aussaugungshilfsfirmen, einer Leiharbeitsfirma übernommen wurde,
paßt wunderbar ins Bild!]. Damit diese Hexerei gelingt,
empfiehlt dem Wähler die SPD, sie zu wählen. Sie habe
dafür ja die passenden Figuren, die Hexenmeister. Im übrigen
darf ja unmöglich die Schaffung einer nationalen Volksgemeinschaft
den antidemokratischen Kräften und überhaupt den rechten
Kräften von NSU bis CSU überlassen werden!
Das ist dann wohl ebenfalls »links«, antifaschistischer
Kampf nämlich. Daß die SPD damit den Nährboden für
Faschisten bestens düngt, das wird dem Steinbrückschen
Nationalistenhaufen wohl nie einleuchten. Geheuchelt wundert sie sich
dann halt wieder mal, wenn sie es mit Faschistereien aus den eigenen
Reihen zu tun bekommt, wie neulich, als ihr Mann Martin Korol Sinti und
Roma des Untermenschentums zieh.
(10.04.13)
International:
Money — The »real community«
"...Die
Auflösung aller Produkte und Tätigkeiten in Tauschwerte setzt
voraus sowohl die Auflösung aller festen persönlichen
(historischen) Abhängigkeitsverhältnisse in der Produktion
als die allseitige Abhängigkeit der Produzenten voneinander. Die
Produktion sowohl jedes einzelnen ist abhängig von der Produktion
aller andern; als die Verwandlung seines Produkts in Lebensmittel
für ihn selbst abhängig geworden ist von der Konsumtion aller
andern. ... Diese wechselseitige Abhängigkeit ausgedrückt in
der beständigen Notwendigkeit des Austauschs und in dem Tauschwert
als allseitigem Vermittler. Die Ökonomen drücken das so aus:
Jeder verfolgt sein Privatinteresse und nur sein Privatinteresse und
dient dadurch, ohne es zu wollen und zu wissen, den Privatinteressen
aller, den allgemeinen Interessen. Der Witz besteht nicht darin,
daß, indem jeder sein Privatinteresse verfolgt, die Gesamtheit
der Privatinteressen, also das allgemeine Interesse erreicht wird.
Vielmehr könnte aus dieser abstrakten Frase gefolgert werden,
daß jeder wechselseitig die Geltendmachung des Interesses der
andern hemmt und statt einer allgemeinen Affirmation vielmehr eine
allgemeine Negation aus diesem bellum omnium contra omnes [Krieg aller
gegen alle; Hobbes] resultiert. Die Pointe liegt vielmehr darin,
daß das Privatinteresse selbst schon ein gesellschaftlich
bestimmtes Interesse ist und nur innerhalb der von der Gesellschaft
gesetzten Bedingungen und mit den von ihr gegebnen Mitteln erreicht
werden kann, also an die Reproduktion dieser Bedingungen und Mittel
gebunden ist. Es ist das Interesse der Privaten; aber dessen Inhalt,
wie Form und Mittel der Verwirklichung, durch von allen
unabhängige gesellschaftliche Bedingungen gegeben. ..." (Karl
Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, MEW 42, S. 89f)
(05.04.13)
Anmerkung zu Nord-Korea, seinem neuen Führer Kim Jong Un und seiner alten Politik
Die Welt einfach mal anders
betrachten, das kann nur der, der es sich leisten kann. Man kann sich
in der Hinsicht täuschen: Einer meint, er könne es sich qua
seiner Macht leisten. Und er demonstriert seine Macht. Dann wird er von
einer anderen, größeren Macht bei Androhung seines
Untergangs darauf hingewiesen, daß er sich das gar nicht leisten
kann; beziehungsweise nur solange, wie man gewillt sei, diese
Einbildung zu dulden. Jetzt kommt es eben darauf an, wie fatalistisch
ein (stalinistischer oder faschistischer) Nationalist an seiner Sache,
beispielsweise eben der Wiedervereinigung der beiden Koreas,
festhält und sie betreibt.
"... Das einzig wirkliche internationale Interesse an
Nord-Korea ist allerdings ein rein strategisches. Solange Nord-Korea den ihm in
unterschiedlicher Gegnerschaft gegenüberstehenden Großmächten nicht einen
angemessenen politischen Preis zahlt, wird es auch mit seiner ökonomischen
Entwicklung nichts (ob die der Bevölkerung zugute käme, braucht an dieser Stelle
nicht diskutiert werden, weil die eh keinen der beteiligten Staaten wirklich,
also anders als allenfalls als Hebel interessiert). Aber zu einer solchen
Zahlung eines politischen Preises ist Nord-Korea offenkundig (noch) nicht
wirklich bereit. Ob die bis zum 14. April vorgesehene Etappe zur atomaren
Abrüstung Nord-Koreas je abgeschlossen werden kann, ist deshalb - Abkommen hin
oder her - ziemlich fraglich. Mittlerweile hat sich die Korea-Frage zu dem Punkt
hinentwickelt, daß nicht nur die seit jeher bestehende Feindschaft der USA,
sondern die Politik Nord-Koreas selber die weitere Existenz ihres Staates
infragestellt, indem sie nicht aus noch ein weiß. Wenn die USA Pjöngjang genau
an diesem Punkt angekommen sehen wollte — und daran besteht kein Zweifel —, dann
ist das ein wirklich sehenswerter Erfolg ihrer kapitalistischen Weltherrschaft
und es zu erwarten, daß die USA auch noch die nötige Geduld aufbringen werden,
bis man in Nord-Korea zu der Überzeugung gelangt sein wird, daß die kampflose
Aufgabe das wohl Beste ist, was dem eigenen Land noch passieren kann. Die
(gleichwertige) Anerkennung des eigenen Staates von den USA (und allen anderen
Beteiligten) einzufordern, ist jedenfalls mittlerweile ein dermaßen absurder
Standpunkt geworden, daß man verstehen kann, warum Kim Jong Il in der
rassistischen westlichen Öffentlichkeit als Irrer dargestellt wird." (KoKa, 25.03.2007) Der martialistische Propaganda-Kampf des Kim Jong Un, diesem King Kong Koreas, gilt jeder Einsicht.
(03.04.13)
Wenn eine Demokratie Fragen stellt und fragen läßt, dann handelt es sich garantiert um Scheißfragen:
Wie gerecht sind Managerbezüge?
(03.04.13)
Syrien und Zypern
Imperialistisches Powerplay — wirklich nicht von Pappe!
Im Grunde ist der globale Kapitalismus ohnehin eine immerwährende
Baustelle seiner imperialistischen Betreiber. Zwei der aktuelle
Brennpunkte dieser Baustelle liegen geografisch nicht weit voneinander
entfernt: Syrien und Zypern. Solcherart Baustellen, Brennpunkte des
Weltgeschehens, Kriege, militärisch ausgefochten oder
ökonomisch mit der Waffe des Geldes. Und in der Tat: Während
das imperialistische Interesse einen militärischen Feldzug gegen
das unbotmäßige Syrien für geboten erachtet (und qua
Menschenrechte rechtfertigend heiligt), erachten die maßgeblichen
EU-Mächte — allen voran die BRD — im Fall Zyperns eine
ökonomische Erpressung, die sich gewaschen hat, für notwendig
und zwar angesichts der Tatsache, daß dort aufgehäuftes
Kapital keine Verwertung mehr findet, obgleich natürlich
beansprucht. Hier wird ernstlich allein die Entwertung von Kapital
beklagt, die menschlichen Opfer, die unter den kleinen Leuten, gelten
— jenseits all der an den Tag gelegten überschäumenden
Heuchelei — als unabdingbare Kollateralschäden;
großzügigerweise werden ihnen nun zumindest die Notgroschen
auf den Sparbüchern nicht unmittelbar weggenommen. Auch in Syrien
gelten die menschlichen Opfer — so heuchlerisch auch sie beklagt
werden, so werden sie nach Kräften dem Gegner in die Schuhe
geschoben werden — die imperialistische Propaganda arbeitet
eingebettet vor Ort wie erst recht in ihren Zentren auf Hochtouren
—, als unabdingbare Kollateralschäden; denn für
notwendig gehalten werden sie allenthalben nicht minder als die
äußerst schmerzlichen, obzwar weniger blutigen in Zypern.
Noch etwas wird in beide Fällen ganz aus- und nachdrücklich
und bar aller sonstigen Heuchelei beklagt: Die eigenständige
Rolle, die Rußland in der Welt spielt. Selbst das Umschwenken auf
die kapitalistische Staatsräson erspart Rußland nicht eine
sehr prinzipielle Kritik: Eine an sich ganz normale
renditeträchtige Geldanlage seines freien Kapitals im Ausland wird
unter den Verdacht gestellt, das kapitalistische System zu hintertreiben.
Hätten die russischen Investoren ihr gutes Geld hauptsächlich
in Luxemburg oder Lichtenstein angelegt anstatt in Zypern, sollte sich
dann die gleiche Sache der imperialistischen Begutachtung etwa ganz
anders darstellen? Wäre es dann kein »Schwarzgeld«*?
Hat im übrigen amerikanisches Finanzkapital nicht Ähnliches
verbrochen (man denke etwa an die »spektakulären«
Spekulationen von Goldman Sachs in Griechenland, was keine auch nur
annähernd vergleichbare Aufregung in Form aggressiver
Mißbilligung hervorrief). Ließe sich daraus nicht lernen,
daß Geld nur dann kein »Schwarzgeld« ist, wenn es
sich als politische Waffe gebrauchen läßt? Hätte
Rußland nicht außerdem islamische Terrorbanden vorzugsweise
in Mali statt in Syrien bekämpfen helfen sollen? —
Globalkapitalistisch
sei Zypern sicher nicht »systemrelevant«, wie manch
schlauer Kommentator im deutschen Interesse zu wissen glaubt. Für
den Euro, dieses hauptsächlich deutsch-imperialistische Projekt,
allerdings relevant genug, um ihn in eine tiefe Krise zu stürzen:
Wer sich erinnern will, wird zugeben, daß im Gegensatz etwa zur
italienischen Lira die zypriotische Lira als harte Währung
galt (geprüft und befunden von der EU-Kommission, bevor Zypern
2008 dem Euro beitreten konnte). Während beispielsweise im Falle
Italien die ökonomische Gesamtleistung, das Bruttoinlandsprodukt
als das schlagende Argument galt, war es ihm Falle Zyperns dessen
solider Finanzanlageplatz, welcher sich in eben jener harten
Währung manifestierte und einen Eurobeitritt so gut wie
unbedenklich gemacht hatte.
Die Folge war, daß die Spekulation auf zypriotische Papiere sich
mit dem Eurobeitritt multiplizierte. Eben das, was ja auch anderen
Staaten in der Krise nun zu schaffen macht. Nicht allein russisches,
auch griechisches und deutsches Kapital sahen hochverzinsliche und
ziemlich risikolose, weil EU-versicherte, kurzum allerbeste
Anlagemöglichkeiten. Das ist denn auch der Grund dafür,
daß, würde dieses Kapital entwertet (und eine Entwertung
wurde ja soeben politisch durchgesetzt), eine sofortige
Rückwirkung auf die Investoren stattfände. Wäre das
Finanzkapital somit tangiert, wäre die Währung selber
angeschlagen und zwar mehr als bis dato ohnehin. Was die griechischen
Banken anbelangt, zögen sie Griechenland noch weiter in die
Entwertung. Damit wären auch all die Kapitale angeschlagen, die
auf griechische Papiere gesetzt hatten. Die wiederum würden in
ihren Heimatstaaten wiederum Turbulenzen heraufbeschwören. Kurzum,
Zypern ist durchaus der Fall, der die Eurozone empfindlicher trifft als
alles bisher dagewesene.
Es ist es also gar nicht erstaunlich, wie zynisch Zypern und seinen
Einwohnern die »Rettung« schmackhaft gemacht wird: Ein
Austritt aus dem Euro käme, so wird behauptet, dem Land und seinen
Leuten noch teurer zu stehen als ein, zugegebenermaßen auch nicht
gerade billiges, Verbleiben. [Es ist doch immer wieder schön zu
sehen, welch geile Alternativen Protagonisten des Kapitalismus
feilzubieten nicht müde werden!]
Gerade bei Zypern ist übrigens die strategische Berechnung ein
überaus wichtiges Argument: Ein Austritt aus dem Euro
überließe der Staatenkonkurrenz ein Zuckerstückchen.
Die Türkei und Rußland (nebst anderen) sind am Tor zum Nahen
Ost sehr interessiert und zweifellos durchaus willig, dafür
ökonomische Protektion zu übernehmen (freilich jedoch wohl
kaum zur Rettung eines konkurrierenden, des deutsch-imperialistischen
Europrojekts!). Und selbst die innereuropäische Konkurrenz, der
Nichteurostaat Großbritannien, der als frühere Kolonialmacht
nach wie vor zwei Militärstützpunkte auf der Insel
unterhält, erwartet sich nicht bloß Spekulationsgewinne auf
seine — so glaubt man dort — ins Recht gesetzte
Euroskepsis. Schließlich gewinnt Großbritanniens Position
damit an politischem Gewicht. —
In und mit Syrien liefen Geschäfte, in zunehmendem Maße. Und
zwar solange, bis die oberste imperialistische Weltaufsicht in
Washington zu dem Schluß kam, daß dort, bevor das so weiter
geht, etwas ganz anderes nötig sei. Daß ein Staat mit seinen
Geschäftsbeziehungen eigene, imperialistischerseits weder genehme
noch genehmigte Erträge erzielt und damit seine Macht ausbaut, das
konnte und durfte nicht so weiter gehen. Hier wird ein
unbotmäßiger Entzug von Reichtum konstatiert. Da
hilft nur eines: Die Staatsräson in Syrien muß sich
grundsätzlich ändern und mit ihr, versteht sich, die
Herrschaft.
Dazu, daß die syrische Opposition, dumm wie sie ist, glaubt — und zwar quer durch all ihre Fraktionen —,
sie koche ihr eigenes Süppchen und nicht das ihrer
imperialistischen Antreiber, dazu kann man sie in jener Namen und
Interesse wirklich nur beglückwünschen.
_______
*Schwarzgeld
ist ein ideologischer Begriff, insofern nämlich jedes Geld Mehrwert in
sich heckt, anders ausgedrückt, seinen Anspuch mehr Geld zu werden,
sein Begriff ist. Als Wert ist es Tauschwert oder eben nichts wert. Der
Witz imperialistischer Mächte zwischen (gutem, d.h. zu recht Mehrwert
erheischendem, weil bereits solcher in ihm steckt,) Geld und
Schwarzgeld zu unterscheiden, verweist auf die Gewalt, die dem Geld
unterstellt ist. Sie ist das Unterpfand des Geldes wie der gesamten auf
Geld beruhenden Ökonomie. Eine anderen Gewalten überlegene Gewalt kann
Geldern, nationalen Geldern, Währungen ihr Geldsein bestreiten.
Geld
als politische Waffe also. Zu diesem Gebrauch sind Währungen nicht in
der Lage, deren politische Sachwalter ihr Heil in ihrer Aufgabe, ihrem
Aufgehen im Euro sahen und nach wie vor sehen wie z.B. die der
zypriotischen Lira.
(01.04.13)
Schwerpunktthema der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-2013:
Deutschlands Anteil an der EU-Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung
Es
gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, daß
kein Euro-Staat wissen will, daß und wie sein nationales Kapital
und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation
und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren
kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als
Betroffene: als Opfer – und zwar der Mißwirtschaft der
anderen.
Aus deutscher Sicht sind es die »Pleiteländer«, die
sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in
ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt
Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr
Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird
freilich darüber hinweggesehen, daß zu Schulden, auch und
erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger
dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die
bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte:
bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete
Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer
Standorte und Staaten. In den katastrofalen Bilanzen der
Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche
Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem
deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich
andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche
Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa
stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht
also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel.
Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren
staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für
ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren
Schulden mit Garantien einzustehen, und ihrem Beharren auf harten
Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede
Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und
bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht –
nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm
verschwiegen, daß diese Länder bis neulich mit ihrer
Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft
finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und erfolgreich
über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben —
so daß sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der
politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden
sind. Jetzt leiden sie an der weitreichenden Abhängigkeit und am
Verlust an Souveränität, den das Gemeinschaftsgeld und
Deutschlands Krisenpolitik ihnen aufnötigt. Auch ihr auf Europa
gegründeter nationalökonomischer Erfolgsweg stößt
an Schranken und rührt die Nationen auf.
• Deutschlands Beitrag zur Überakkumulation des kapitalistischen Reichtums in der EU
• Deutschlands Anteil an der Finanzkrise und an deren Fortentwicklung zur Euro-Staatsschuldenkrise
• Deutschlands EU- und Euro-Reformpolitik: Ein starkes Stück Imperialismus
• Kleiner Exkurs zur militärischen »Dimension« der deutschen EU-Politik
[Abbildung: »Krise...« (ein alter Roman von Arkadhios
Levkos): Der Kapitalismus und seine nationalen Protagonisten schreiben
sie in geradezu dichterisches Verklärung und Verunklärung immerzu fort.]
(19.03.13)
Der heilige Franziskus als Papst:
Die Ambitionen der katholischen Kirche in Sachen Armut
Als
Apostel der Armen aufzutreten, die Armen zu ihrem »Los« zu
beglückwünschen, denn ihrer sei das Himmelreich, das und
nichts anderes verbirgt sich unter dem Namen, den sich der neue Papst
gegeben hat. Die durch die kapitalistische Herrschaft hervorgerufen
Armut nicht als erzwungene zu erleiden, sondern sie als
selbstgewählte und selbstgewollte fröhlich zu
begrüßen, nichts anderes soll »der Mensch« vom heiligen Franz
von Assisi lernen. Armutsbekämpfung ist sogesehen extrem
schädlich, denn die Möglichkeit, ins Himmelreich einzugehen,
stünde damit ernsthaft infrage. »Selig die Armen, denn ihrer
ist das Himmelreich!« »Eher geht ein Kamel durch ein
Nadelöhr als ein Reicher in die ewige Seligkeit ein!« Und
was dergleichen Sprüche mehr sind, welche, nein, keineswegs die,
die ein teuflischer, vielmehr die, die der urchristliche Zynismus auf
Lager hat. Nicht bloß dem jenseitigen Gotte, vor allem der
weltlichen Herrschaft gereichen sie zum Wohlgefallen: Die systematisch
Verarmten sollen sich unterstehen, den ihnen angetragenen andauernden
Klassenkampf von oben an- und aufzunehmen und zurückzuschlagen! Da
sei der allein selig machende Glauben vor! Es scheint, als hätte
der neue argentinische Jesuiten-Papst da einiges an
»Populismus« (siehe Interview mit dem argentinischen
Journalisten Horacio Verbitzky, taz v. 16.03.13) auf Lager. Recht hat die Hannoversche Allgemeine,
die schreibt: »Daß dieser Papst die Welt beharrlich daran
erinnern wird, daß es andere Werte gibt als den Drang zu mehr
Materialismus, darf man erwarten.« Gutheißen muß man
das wirklich nicht. Und auf neue Missionierungen, auf die der Südkurier
(Konstanz) hinweist, kann man mit einem Blick auf die zahlreichen Opfer
gerne verzichten: »Früher trugen europäische Patres das
Kreuz nach Südamerika. Nun wiederholt sich die Geschichte mit
umgekehrten Vorzeichen: Lateinamerika kann Träger einer
ambitionierten Neuevangelisierung des müde gewordenen Europas
werden.«
Ja, zur Schaffung der materiellen Armut gehört zweifellos die
Schaffung der geistigen Armut, die sich in Gehorsam und Unterwürfigkeit manifestiert. Insofern gehört der Kirche ein
Platz im Bildungsbereich des demokratisch-kapitalistischen Staates:
Klosterschulen, Religionsunterricht, die anderweitig unnütze
römisch-katholische Kirchensprache Latein an den Gymnasien,
Theologie an den Unis...
Wie peinlich allerdings, wenn — wie auf dieser Website bereits einmal
erwähnt — einer, der es besser wissen müßte, wenn
Antonio Negri in seinem Buch »Empire« glaubt, etwas Brauchbares
über Franz von Assisi verzapfen zu müssen! (17.03.13)
International: • Van
de D-Mark naar de euro en nooit meer terug: Duitslands aandeel aan de
Europese financiële crisis en zijn imperialistisch belang aan haar
oplossing
• The U.S. real estate crisis: A balance sheet — The rise and fall of mortgage lending (16.03.13)
Die Beziehung des Vatikans zu Argentinien
Die Kirche als ultrarechte weltliche Speerspitze
Diese
Beziehung ist besonderer Art. Nicht zuletzt deshalb ist diese Beziehung
mit dem neuen Papst Bergoglio gewürdigt worden. Die enge Beziehung
kam mit Ende des 2. Weltkrieges ins Rollen. Der Vatikan
brachte unter Zurhilfenahme seiner kroatisch-katholischen
Ustaša-Verbindung zahlreiche hochrangige deutsche Faschisten
nach Argentinien. Im PCA (Pontifica Commissione Assistenza) gab es eine
eigene Nazi-Fluchthilfeorganisation, die als »Klosterlinie«
oder »vatikanische Rattenlinie« bekannt geworden ist. Eine
Vielzahl gerade hochrangiger Nazis wie Rudel, Mengele, Eichmann,
Roschmann, Priebke und Barbie gelangten auf diese Weise nach
Südamerika. Dort trieben sie nach Möglichkeit weiter ihr
Unwesen. Auch der am 27.01.1944 zum Führer im
Reichssicherheitshauptamt (der obersten SS-Behörde) ernannte
Hardliner-Nazi Hanns Martin Schleyer verdankte dem NS-Stützpunkt
Argentinien seine weitere Nachkriegskarriere mit der Firma
Daimler-Benz. Seiner Freundschaft mit dem sudetendeutschen Nazi
Wychodil, der eine den Tschechen weggenommene Textilfabrik Daimler
zugeschossen hatte, verdankte er seinen Einstieg in die Firma. Schleyer
war seinerseits Leiter des Präsidialbüros des
»Zentralverbandes der Industrie für Böhmen und
Mähren« gewesen, welcher neben der Arisierung der Betriebe
für die Bereitstellung von Zwangsarbeitern gesorgt hatte. Als
Schleyer dann auf Betreiben Wychodils im Jahre 1951 bei Daimler in
Untertürkheim einstieg, war er entscheidend am Aufbau des
Außenhandels der Firma beteiligt. Argentinien war dabei die
allererste Adresse. [Nähreres dazu in dem Buch »Daimler-Benz
und die Argentinien-Connection von Gaby Weber] Das Regime Perón
dort stand ebenso positiv zur Kirche wie umgekehrt die Kirche zum
Regime. Die NS-Leute und die über sie bezogenen Mittel waren
willkommen, um aus Argentinien einen veritablen Staat zu machen. [siehe
dazu: Frank Garbely: Evitas Geheimnis: »Besonders enge Kontakte
unterhielten die abgetauchten Nazis zu den einflußreichen
Ideologen der argentinischen Rechtsextremen: Professor Jordán
Bruno Genta und Jesuitenpater Julio Meinvieille. ... Meinvieille galt
als führender Theologe der katholischen Integristen. ... Beide
waren hemmungslose Antisemiten.« (S. 84f) Der Integralismus lehnt
die Kirchenreformen des II. Vatikanischen Konzils im wesentlichen ab,
seine Verfechter sind die schärfsten Dogmatiker der Kirche.] Kein
Wunder, daß auch der Jesuit Bergoglio nicht gerade ablehnend zur
Militärjunta unter Videla (der sich explizit auf die beiden
genannten Ideologen bezog) oder zum Wirtschaftsliberalismus unter Menem
stand, wie überhaupt die Kirche positiv gegenüber neuen
Aufbrüchen ist, wenn und solange sie ihr in die Hände zu
spielen versprechen. Wie wohl die Kirche in Konkurrenz zu weltlichen
Dogmatikern steht, so versteht sie sich doch mit ihnen auf ihre Weise
sehr gut: Die Macht des Glaubens ist der Glaube an die Macht! Aktuell
setzt die Kirche dabei vorzugsweise auf die USA, nicht auf das
Argentinien der Cristina Kirchner; mit der Wahl des neuen
argentinischen Papstes dienert sie sich dem Imperialismus erneut
— wie schon damals im Falle des polnischen Papstes — als
Speerspitze an. Die dabei vorgeschützte Uneigennützigkeit ist
geheuchelt.
(15.03.13)
Die politische Ökonomie imperialistischer Kriege und Stellvertreterkriege
Jenseits von Soll & Haben
Neuerdings führt der
»freie Westen« Krieg in Syrien (hauptsächlich mittels
seiner Vasallen) gegen die dortige Regierung und in Mali gegen die
dortige Opposition. Und jeder Beobachter fragt sich, mit welchen
Berechnungen eigentlich? Ist hie wie dort vielleicht etwas zu holen
oder entstehen »nur« Kosten? Deshalb hier ein Artikel von
Peter Decker, den er angesichts eines anderen Falles, der
imperialistischen Zerschlagung Jugoslawiens im Jahre 1999, geschrieben
hat. Die Fälle wechseln, die imperialistischen Prinzipien
bleiben...
[Karikatur: Endlich frei! Yeah! von Petros Zervos]
(14.03.13)
International: • Тексты на по-русски теперь после тем (частично новые тексты) (13.03.13)
Die neue ungarische Verfassung
Die demokratische Verfassung eines Loserstaates — notwendigerweise etwas radikaler!
Denn
schließlich will auch Ungarn aus der Misere kommen und zwar so:
Mit einem volksgemeinschaftlichen Zwangszusammenschluß in einer
Art völkischer Notgemeinschaft (der selbstredend Sinti und Roma,
Juden und andere für minderwertig erachtete ausgrenzt), ganz viel
Einsatz staatlicher Gewalt und jede Freiheit für sie (selbstredend
gegen eben jene Nichtungarn, zu denen auch sozialistische
»Vaterlandsverräter« zählen). Daneben jede
Freiheit für ausländische Investoren, denen die staatliche
Manövriermasse billigst zur Ausbeutung angeboten wird. Letzteres
ist sicher kein Problem für die EU-Aufsicht, ersteres schon, weil
Ungarn sich — so unter anderem die deutsch-imperialistische
Sichtweise — seinem eigenen Erfolgsweg ja geradezu
verschließt: Diese Sichtweise glaubt den nationalen
(Miß)Erfolg in seinen Voraussetzungen angelegt, und zwar so, als
wären die nicht seine Wirkungen, seine Resultate.
So hirnrissig reimen sich die deutschen Ansprüche zusammen, die
Ungarn — als Teil der EU — als Beitrag zum deutschen
Welterfolg verbucht haben wollen.
Zur ungarischen Selbstkreation eines Erfolgsbeitrags siehe: Die Definition des ungarischen Menschen (12.03.13)
Dokumentation:
Dr. Alex Rosen: Kritische Analyse der WHO-Bewertung von Gesundheitsrisiken der Fukushima-Atomkatastrofe (pdf)
Ist
eigentlich von offizieller Seite je etwas anderes zu erwarten, als die
Wirkungen der Atomenergie in Abrede zu stellen bzw. zumindest radikal
zu verharmlosen? Ist das Interesse von Politik und Wirtschaft jemals
anders mit seiner Manövriermasse verfahren als rücksichtslos?
Wurde dieser Umgang je anders als zynisch gerechtfertigt? Für wie
dumm halten die Protagonisten der Atomenergie ihre menschliche
Manövriermasse offenkundig nach wie vor?
(11.03.13)
»So was wie Liebe«
"...Die Sache fängt
bereits im Kopf an. Schon die Begriffe »Arbeitgeber« und
»Arbeitnehmer« sind Eufemismen und beinhalteten eine
Ideologie. Denn Arbeit ist ein Tun, das zunächst verrichtet werden
muß, bevor man Geld gibt. Der Arbeitende gibt seine Arbeit, der
Bezahlende nimmt sie und gibt dafür Lohn. In Wirklichkeit ist also
der Arbeitgeber der Arbeitnehmer und umgekehrt. Die sprachliche
Verdrehung dient der falschen Suggestion von Abhängigkeiten. Der
Arbeitende soll nämlich verinnerlichen, er würde etwas
bekommen, sei quasi empfangender Bittsteller, der Bezahlende dagegen
sei der gebende Gönner. ...."
(von Annette Ohme-Reinicke; gefunden in Kontext Wochenzeitung, Internetzeitung aus Stuttgart, 09./10.03.13)
Welchen Weg J. Ratzinger mit seinem Rücktritt als Papst beschritt
Selbstabtötung — die höchste Konsequenz des Glaubens
Viel ist über den
Stellvertreter des römisch-katholischen Gottes auf Erden
gerätselt und geschrieben worden, was denn die Beweggründe
seines Rücktrittes seien. Soll sich KoKa nun darüber
wundern, daß jener selbst von seinen eigenen Anhängern und
der ihm wohlgesonnenen Journaille so wenig verstanden wird, daß
es selbst einem Internetportal, das als materialistisch und
glaubensfeindlich gilt, die Sau graust. Von den bescheuerten
Spekulationen um die Nachfolge im göttlichen Amte gar nicht zu
reden.
(10.03.13)
Zum 8. März
Nun hat sich ja seit 105 Jahren
[damals wurde die abgebildete Postkarte herausgegeben] in und mit der
mittlerweile herrschenden demokratischen Gesellschaftsordnung so viel
gar nicht verändert. Man kann es zwar als Fortschritt begreifen,
daß Frauen hierzulande — im Gegensatz zu Saudi-Arabien
— Auto fahren dürfen, ja als mittlerweile anerkanntes
Bundeswehrkanonenfutter sogar Panzer, die die BRD in das so
rückständige arabische Land — zwecks Emanzipation?
— exportiert; man kann auch über die Vergewaltigung einer
Frau in einem Bus in Indien lamentieren, weil so etwas bei
»uns« ja nicht (mehr) vorkommen kann: doch dabei muß
selbst der trottelhafteste Kommentator hierzulande immerzu zugeben,
daß es in der BRD 2013 mit einer Gleichstellung der Frauen
ebensowenig weit her ist wie der Absenz von Gewalt gegen sie. Das wird
wohl am System liegen, einem System, das den Frauen bedingungslose
Anpassung empfiehlt, um dahin aufzusteigen, wo die Männer schon
sitzen, in die Spitzen von Wirtschaft und Politik. Sollte so ein Posten
mal erreicht sein, dann gilt die erreichte Position als Emanzipation:
Dabei handelt es freilich um nichts anderes als um bedingungslosen
Opportunismus. Gelingt einer Frau nichts Anerkennenswertes, strebt sie
dergleichen vielleicht auch gar nicht an, so liegt das an ihrer
Eigenschaft als Weib und Männer dürfen darüber spotten.
—
Der auf der Postkarte aufgedruckte berlinerische Spruch bezieht sich
selbstverständlich nicht profetisch auf die heutige
Bundeskanzlerin, Frau Merkel, auch wenn zu fragen wäre, ob die
überhaupt Auto fahren kann: "Wenn ick die Sache zu repariren
hätte, ick würde erst mal die Kleene untersuchen, ob ihr
nischt passirt ist."
(08.03.13)
Zum Tode von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez
»Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts«
Ein Datum, wie es ein Todestag nun
einmal ist, ist — völlig ungeachtet und jenseits der
demokratischen Diffamierung, die der Verschiedene hierzulande
erhält, weil er sich um die Armen statt ums Kapital gesorgt hat
— Anlaß, die Sache zu überdenken, der er
sich verschrieben hatte. Deshalb hier ein Artikel aus dem Jahre
2009.
(07.03.13)
Nachtrag zum Brechtfestival: Anmerkung über die demokratische Dienlichkeit Brechts als Revolutionär (siehe die Rubrik Augsburg-Kultur)
(26.02.13)
Demokratische Gedenkstunde höchster Güte
80 Jahre NS-Machtergreifung
Zum Titel eines
diesbezüglichen Vortrags — auf Einladung der Stadt Augsburg
— wählte Dr. Markus Günther, Ex-Chefredakteur der AZ, den Titel »Hitler und Wir«. Er stellte sich die reichlich fiktive Aufgabe, zu ergründen, ob er
damals die nationale Bewegung der NSDAP »mitgemacht«, also
mehr oder weniger euforisch für sie Partei ergriffen hätte
oder nicht.
(25.02.13)
Augsburger Universität
unterstreicht ihren »freien« Staatsauftrag, Forschung
für's Militär eingeschlossen
Sicherlich ist angesichts der weltweiten
Ansprüche des deutschen Staates, seiner freien Wirtschaft und
seiner freien Bildung(sinstitutionen) — welche ihm die Dienste
und Resultate abwerfen wollen und ja auch wirklich nicht zu knapp
abwerfen, die er von ihnen erwartet — schon einigermaßen
vermessen, anzunehmen, man könnte diesen Staat in seinem
rücksichtslosen Durchsetzungswillen gegen andere Staaten und auf
Kosten ihrer Bevölkerungen mit
einer »Zivilklausel« an den Universitäten
bremsen, d.h. auf einen nichtmilitärischen Bereich
einschränken (so als fielen jene Bevölkerungen einer
»freien Wirtschaft« nicht zum Opfer!). Nichtsdestotrotz hat
der Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen
Fakultät sich nun offensiv und heuchlerisch gegen eine solche
Klausel gestellt (siehe dazu die Stellungnahme der Friedlichen Uni Augsburg).
Was gegen eine ebenso wohlgemeinte wie gleichwohl matte Angelegenheit
namens »Zivilklausel« stattdessen wirklich spricht, ist in
dem Artikel der Zeitschrift GegenStandpunkt (1-2012) nachzulesen.
(08.02.13)
Neues von Herrn Keiner: Arbeit gut — Arbeitslosigkeit schlecht?
(06.02.13)
International: • Climate change: Product of globalized capitalism and subject of debate between the states that organize it • Noam Chomsky: Radicale kritiek uit het land van de onbegrensde vrijheid
(04.02.13)
Anmerkung zum Zirkus vor und nach demokratischen Wahlen in der BRD: Das Erfolgsgeheimnis der Demokratie bei ihren mündigen Untertanen
(04.02.13)
Die taz stellt vielleicht Fragen!
»Was geht uns Mali an?«
Wer erwartet hat, das nationale
Gemüt würde — nach der Erfahrung Afghanistan: hohe
Kosten, fraglicher Ertrag — in Sachen Mali von vorneherein
abwinken, der muß sich getäuscht haben. Das Bemerkenswerte
am neuen militärischen Eingriffsfall ist ein Paradigma, ein
Feindbild, das sich mittlerweile fast überall abrufen
läßt, wo der »freie Westen« mit seiner
Wirtschaftsweise desaströse Zustände hergestellt hat. Der Islam
hat das alte Feindbild Sowjetunion — wiewohl Rußland noch
immer nicht angemessen pariert und mit seinem Verbündeten Syrien
gerade ein Restposten abgeräumt wird — so komplett
abgelöst, als wolle der »freie Westen« sich selber
beweisen, daß er ohne ein Feindbild nicht existieren kann. Er hat
es sich ja selber geschaffen, er sucht ja geradewegs die
militärischen Herausforderungen, weil er sich das schuldig ist,
weil er in seinen Weltherrschaftsansprüchen niemand neben sich
dulden kann und will.
Wie sehr — zumal die deutsche — Öffentlichkeit auf
diesen Zug aufspringt, zeigt, daß sie nicht mit einer
Wasserträgerrolle vorlieb zu nehmen gedenkt, sondern
Vorkämpferin sein will. Allen voran gibt sich einmal mehr die taz
als solche Vorkämpferin des Imperialismus schlechthin: Wer gemeint
hat, wenigstens diese Zeitung würde einmal auf den Gründen
beharren, den Gründen des Desasters in Afrika, Afghanistan, der
arabischen Welt etc., Gründen, aus denen sich ethnischer und
religiöser Fanatismus speist, also von dieser Zeitung anderes
erwartet hat, sieht sich ebenfalls getäuscht.*
Daß sich der Imperialismus an den Produkten seiner politischen
Ökonomie nun in Mali zu schaffen macht, spricht in Augen der taz-Kommentatorin
Katrin Gänsler einzig dafür, die für den freien Westen
an sich so komfortablen Verhältnisse wiederherzustellen bzw., was
die amtierende Vasallen-Herrschaft in und um Bamako angeht,
aufrechtzuerhalten. Dafür sind einer deutschen Scharfmacherin
natürlich Bundeswehrtransportflugzeuge viel zu wenig [Je
primitiver die Hetze, desto weniger kann eine journalistische
Anfängerin wohl falsch machen, oder?]:
"...Das monatelange Warten unter dem Vorwand, eine politische Lösung finden zu wollen, hat die Lage im Norden [Malis]
verschlimmert. ... Natürlich heißt es nun, die alte
Kolonialmacht spielt sich wieder auf. Aber wer hätte es sonst
getan?... Der Einsatz von deutschen Soldaten gemeinsam mit anderen
europäischen Streitkräften würde Mali und der gesamten
Region zeigen: Wir nehmen euch und eure Sorgen ernst! [Die Hetzrede muß — das hat sie schon gelernt —mit der passenden Heuchelei garniert sein!]
... Deutsche Soldaten gelten als solide ausgebildet. Anders als bei den
Franzosen bestehen zudem weder historische Verflechtungen noch
strategische Machtspielchen. ... Alleine könnten sie [die malische Regierungssoldaten]
den Kampf gegen Islamisten und Teroristen nicht gewinnen. Daher ist es
höchste Zeit, daß sich Deutschland an einem
Militäreinsatz beteiligt. ..." (17.01.13)
Gerade weil die Bevölkerung ihrer Lebensgrundlagen beraubt
ist, versuchen unterschiedliche religiöse und politische
Glaubensgemeinschaften, die aus verschiedenen Sprachguppen bestehende
für ihre Zwecke einzuspannen. Das hält Protagonisten einer
räuberischen Weltordnung nicht davon ab, ihr holzschnittartiges
Schubladendenken auf diese ihre einstigen Kolonial-Gebilde anzuwenden:
Gut ist, wer sich unseren Ansprüchen anbequemt, böse, wer
diese »Notwendigkeit« nicht einsieht, also »die
Muslime«, die allesamt die Tendenz zu einer
(distanzierten) Radikalität aufweisen. Es fällt jenen
Verurteilenden gar nicht auf, daß sich die Muslime damit gar
nicht von »den Christen« (und anderen
Glaubensgemeinschaften) unterscheiden, daß also die Tendenz
zur Radikalität einem Glauben inhärent sein muß.
Daß sie, die Verurteilenden, selber in ihrem Glauben an ihre
allein selig machende kapitalistische Weltordnung sehr, sehr radikal
sind, ja sich in ihrem zivilisierten Glaubenseifer von den für
ziemlich blöd erachteten und so verachteten Moslems nie und nimmer
übertreffen lassen wollen. Und wie nicht anders möglich,
erweist sich ihre Überlegenheit in der Anwendung purer Gewalt.
___
*Daran ändert sich auch nichts, daß das Blatt einen namens
Zumach danebenstellt, der einen Widerspruch aus menschenfreundlicher
Ideologien und politischen Taten nicht müde wird zu zimmern und
gegen deren Resultate in Anschlag zu bringen. Das wäre ja zu
schön, ginge das Zuschlagen moralisch für befugt erachteter
Weltaufsichtsmächte und -instanzen ohne Leichen und sonstige
Härten ab! Allerdings ist eben dieses Herumgenörgele eine
gute Methode für Gewissenswürmer, ihren (Separat-)Frieden mit
den nun einmal herrschenden Verhältnissen zu machen.
(25.01.13)
Deutsche Studenten haben keine kleinen Sorgen!
Der Zinnober um die Abschaffung der Studiengebühren
Studiengebühren haben zwar nur
einen einzigen wirklichen, jedoch unschlagbaren Vorteil: Jede/r
Student/in kann zur Kenntnis nehmen, mit was für einem
hübschen System, er/sie es zu tun bekommt, schon bevor das eigentliche Leben, das Leben im Dienste anderer Herren, erst richtig losgeht.
Die höheren, studierten Ränge der Klassengesellschaft —
zu den wirklich Reichen der Gesellschaft zählen sie in aller Regel
nicht — sollen kaum minder abgeschöpft, geschröpft
werden wie die »unteren Schichten«, geschröpft werden
von und zugunsten des Staates und seiner (freien) Wirtschaft, denen man
»nicht auf der Tasche liegen« [diese Maxime haben
keineswegs die Nazis für sich gepachtet!] soll und darf.
Es stellt sich die Frage, ob diejenigen, welche gegen die
Studiengebühren demonstrieren, davor die Augen verschließen
wollen, weil sie auf Teufel-komm-raus sich der kapitalistischen
Gesellschaft andienen wollen, um ihr später dann dienen
zu dürfen. [Bei den Naivlingen, die bei Demos gar mit einer Flagge
einer stinknationalistisch-demokratischen Partei aufkreuzen, ist die
Entscheidung zweifellos schon gefallen: Karrierismus um jeden Preis:
Warum sollen die eigentlich nicht blechen?]
Und wenn sie das nicht wollen: Warum fordern sie ausgerechnet
»freie Bildung«? Bemerken sie nicht, wofür ihr Leben verplant
wird? Welcher — hauptsächlich im sozial-, geistes- und
wirtschaftswissenschaftlichen Bereich — Art, welchen Ideologien
die Lerninhalte geschuldet sind, die sie sich anzueignen haben? Kurzum:
Übersehen sie die staatlichen Interessen, die staatlichen
Berechnungen mit ihnen unter all den so wohlfeilen Slogans? Fällt
es ihnen nicht auf, daß der Bildungsträger Staat gar nichts
gegen »freie Bildung« hat — Studiengebühren hin
oder her?
Noch was: Der staatliche bzw. staatsaffine Hinweis, daß mit dem
Wegfall der Gebühren auch das (angeblich) so großzügig
ausgestattete Angebot an universitären Lehrkräften zur
Disposition steht ["Uni-Mitarbeiter bangen um Jobs" (AZ, 15.01.13)],
ist ein Hinweis darauf, daß der Staat es blendend versteht, auch
in diesem Falle, Teile derselben Klasse gegeneinander auszuspielen.
Verbietet es sich nicht, allein wegen dieser Infamie an den Staat zu appellieren, er möge dies oder jenes tun, damit man dann alles wieder für gut befinden kann?
[Daß die Abschaffung der Studiengebühren mittlerweile
bundesweit fast flächendeckend durchgesetzt ist, liegt
übrigens einzig daran, daß sie als Standortfaktor
konkurrierender Bundesländer negativ ins Gewicht fallen, und nicht
daran, daß der Staat sich studentische Beschwerden zu Herzen
genommen hätte.]
(18.01.13)
International: • Democratic clarifications in the U.S. presidential campaign: What an American is, needs and wants
(09.01.13)
Hedgefonds als Speerspitze des
Imperialismus — doch selbst die dreckige kleine deutsche FDP
spielt mal wieder ihre Rolle
Wie Argentinien destabilisiert werden soll
Was ist eigentlich los in diesem
südamerikanischen Staat? Die Regierung von Cristina F. de Kirchner
hat zwar ziemlich alles getan, Staat & Ökonomie wieder zu
stabilisieren. Das jedoch hat ihr einerseits die Feindschaft diverser
imperialistischer Agenturen keineswegs erspart, andrerseits das Volk
nicht gerade begütert.
Hier eine Bestandsaufnahme von Christian Rollmann, welche in gedruckter Form in der Januar-Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten erschienen ist. Online exklusiv für KoKa.
(08.01.13)
Wozu taugen Gewerkschaften?
Leser V. R. findet es wenig
zweckmäßig, den dicken Arbeitnehmervertretungsverein DGB und
seine Mitgliedsgewerkschaften des Verrats an der Arbeiterklasse zu
bezichtigen, immerhin sei er ja für die Arbeiter zuständig.
Käme es, fragt er, nicht darauf an, diese Gewerkvereine
»umzupolen«. Und er wird konkreter: Müßte man,
so schreibt er, nicht versuchen, sie von ihrer Komplizenschaft mit den
Arbeitgebern abzubringen, von ihren Aufsichtsratssitzen und ihrer
ganzen »Mitbestimmung«. Das ist zwar konstruktiv gedacht im
Sinne der materiellen Interessen der Arbeiterschaft, doch ziemlich
illusionär und daher unzweckmäßig: Den Gewerkschaften
wird vom demokratischen Klassenstaat eine Rolle überlassen, die
nämlich, im Namen der Arbeiterklasse, an deren Stelle mit der
Gegenseite über die Arbeitsbedingungen und deren Entlohnung
einvernehmliche Regelungen zu treffen, die die Anerkennung und Wahrung
der Interessen der Gegenseite selbstverständlich unterstellt.
Eine Bestreitung der der Arbeiterklasse entgegenstehenden Interessen
ist nicht Geschäftsgrundlage, mit der die staatliche Gewalt die
Existenz von Gewerkschaften anerkennt. Diese ihre Anerkennung jedoch
stellen die deutschen Gewerkschaften nie und nimmer zur Disposition,
lieber räumen sie ein ums anderes Hindernis, welches die
Gegenseite (er)findet, um die Arbeitskräfte noch effektiver
auszunutzen und zu verwerten. Deshalb wollen deutsche Gewerkschaften
auch nie wirklich streiken, sondern werben mit Warnstreiks [der Witz schlechthin: ein Widerspruch in sich nämlich: Ein strike
ist ein Schlag, aber ein Warnung vor einem Schlag ist ja wohl das
Gegenteil eines Schlags!] für ihre nächsten Mauschelrunden
mit der Gegenseite.
Just gleichzeitig mit dem allzu wohlwollenden Gedanken des Lesers weist
uns Leserin A. M. darauf hin und wir stimmen ihr darin zu, daß es
den Gewerkschaften ja voll einleuchtet, wenn die niedrigsten,
dreckigsten, anstrengendsten, borniertesten und
gesundheitschädlichsten Arbeiten seitens der Gewerkschaft als
minderwertig eingestuft und damit niedrige(re)n Lohngruppen
beziehungsweise neuerdings der Mindestlohngruppe zugeordnet werden.
Das, was ein Arbeitgeber sich wünscht, wenn er beispielsweise
einen hoch dotierten Ingenieur einem Facharbeiter oder gar der
Reinigungskraft als etwas Besseres gegenüberstellt, weil er sich
von dem einen mehr Nutzen erwartet als von dem anderen, weil der unter
Umständen auch weniger leicht ersetzbar ist als jene, das leuchtet
einer Gewerkschaft voll ein: Die Arbeitskräfte sollen
gegeneinander ausgespielt werden; die eine soll auf die andere qua
Einkommen herabschauen können. Das unterschreiben die
Gewerkschaften in all den Tarifverträgen, die sie als positive
Leistungen für die Arbeiterschaft nicht müde werden zu
verkaufen. Für eine Gewerkschaft ist die Differenzierung der
Arbeitsbedingungen und -löhne Ausdruck höchster
Gerechtigkeit, wiewohl nur die Arbeitgeber davon einen wirklichen
Nutzen haben. Es gibt kein Argument, welches die Arbeitgeber
(er)finden, das den Gewerkschaften nicht genügend einleuchtet, um
die Arbeitnehmer schlechter zu stellen als bisher. Mittlerweile
erfinden die Gewerkschaften ja selber allerlei Argumente, die die Arbeitgeber von den Lohnkosten entlasten.
Darunter fällt nicht nur der Mindestlohn, darunter fallen auch
vielerlei Vorschläge zur Flexibilierung der Arbeitszeiten,
Einsparungen bei Lohn»neben«kosten, die Etablierung
(Vertarifierung) von Leiharbeit etc.
(06.01.13)
Deutschlands Zukunft buchstabiert sich so:
2013: Der Angriff auf den Lohn rollt auf breiter Front
Zu Jahresbeginn wird der Lohn von Staats
beschnitten, indem die Rentenkassenbeiträge sinken. Die sind
Bestandteile des Lohns, auch wenn der Lohnarbeiter sie nie netto in der
Tasche trägt. Dieser Lohnbestandteil wird ihm aus gutem Grund
nämlich vom Klassenstaat vorenthalten: Er verdient nämlich in
aller Regel nicht soviel, daß er davon aus eigenem Antrieb
für Zeiten seiner altersbedingten Ausrangierung aus der
Arbeitswelt Vorsorge leisten könnte oder gar wollte (auf ein
tristes Leben in einem der deutschen Altenheime kann man ja nun
wirklich gerne verzichten!). Das trifft selbst für die besser
Verdienenden unter den Lohnabhängigen zu: Sie, die mit
anspruchsvolleren Tätigkeiten befaßt werden, erheischen
entsprechend mehr Kompensation des beruflichen Verschleißes im
Privatleben, d.h., da diese an die Verfügung über Geld
gebunden ist, muß dafür auch entsprechend mehr Geld
ausgegeben werden, welches dann ebenfalls nicht mehr für die
Altersvorsorge übrig ist. (Inwiefern die Angebote zur Kompensation
ein trügerisches Angebot darstellen und so manche Illusion
bedienen, die von Staat & Wirtschaft geschürt wird, soll an
dieser Stelle nicht erörtert werden.)
Der Beschnitt des Lohns per Senkung der Beiträge zur
Rentenversicherung — über den die Lohnarbeiter mit
»mehr Netto in der Tasche« getäuscht werden —
verdankt sich der staatlichen Räson, seine Wirtschaft zu
entlasten. Der werden die Lohnkosten gesenkt, unter denen sie ja
immerzu so zu leiden hat, daß man sich fragt, warum sie
überhaupt noch Leute »beschäftigt« und ihnen Lohn
zahlt. Der Staat hat sich freilich nicht minder selber entlastet, indem
er die Endlösung des Rentnerproblems vorantreibt. Rentner
müssen bekanntlich mittlerweile bis zum Abgang in die Grube
arbeiten. Nicht nur, weil das offizielle Renteneintrittsalter
schrittweise an die im Durchschnitt erreichte Lebenszeit angeglichen
wird. Vor allem deshalb, weil kaum ein Rentner mit seiner Rente
auskommen kann und deshalb allerhand Jobs auch mit 70 noch annehmen
muß. Was für die Wirtschaft, dann sowieso den Vorteil hat,
für diese Arbeitskräfte keine Rentenbeiträge mehr als
Lohn»neben«kosten mehr abführen zu müssen. Und
das drückt dann weiter auf die Lohnkosten der Arbeiter, die das
Rentenalter noch nicht erreicht haben... Und dem Arbeiter, der jenseits
des früheren Renteneintrittsalters noch arbeiten muß, wird
mit der weiteren Beanspruchung seiner Arbeitskraft der Wink gegeben,
daß er die Kosten für sein unverschämt langes Leben
— allzu offensichtlich hat einen solchen das bisherige
Arbeitsleben noch nicht genügend verschlissen —
gefälligst selber zu tragen hätte, ganz so als ob er das
nicht mit den Zwangsabzügen von seinem Lohn (plus eventuell seiner
vom Nettoeinkommen weggehenden Zusatzversorgung à la Riester) nicht getan hätte...
Daß der Umgang des Klassenstaates mit seiner Arbeiterklasse nie
zynischer war als heute, liegt einfach daran, daß seine
Ansprüche an den Erfolg seiner (freien) Wirtschaft nie höher
waren und daß er an eben dieser seiner Staatsräson auf
Teufel-komm-raus festzuhalten gedenkt. Insofern kann auch die
»freie Wirtschaft« die Lohnsenkung ihrerseits vorantreiben,
ohne daß der Klassenstaat sie aufhalten könnte und
möchte: Das fällt sogar dem Arbeiterverarschungsverein DGB
auf: "Dabei [bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden] geht
es vor allem um die Frage, ob Bereitschaftsdienste als Arbeitszeiten
zählen. Doch nicht nur bei Ärzten und Pflegepersonal in den
Kliniken drängen die Arbeitgeberverbände auf weitere
Zugeständnisse. »Es betrifft auch die Verkäuferin im
Modegeschäft« heißt es beim DGB. »Die Regale
sind aufgeräumt, die Kasse stimmt und man wartet nun auf den
nächsten Kunden. Bisher gehörte auch diese Fase unbestritten
zur Arbeitszeit.« Doch nun drängen die Unternehmer darauf,
derartige »Untätigkeit« aus der bezahlten Arbeitszeit
herauszunehmen. ... Tatsächlich bestätigt Maxime Cerutti,
Direktor Soziales beim Arbeitgeberverband Businesseurope, daß
»inaktive Beschäftigungszeit nicht als Arbeitszeit gewertet
werden sollte« — selbst wenn sie am Arbeitsplatz verbracht
wird. ..." (AZ, 19.12.12) Es ist also alles auf bestem Wege:
Arbeitgeber und -nehmervertretungen arbeiten — so ist in
dem Artikel im weiteren nachzulesen — bereits an
gesetzesverwertbaren Kompromißlösungen auf EU-Ebene.
Ein weiterer Angriff auf den Lohn ist der Mindestlohn. Vielleicht
stellt sich ja der ein oder andere die Frage, warum ausgerechnet
die Arbeitgeber in dieser Frage »eingeknickt« sind und ihn
fast überall mittlerweile akzeptieren. Zum einen natürlich
weil er in seiner Höhe eh nicht mehr darstellt, als ein absolut
zum schieren Überleben notwendiges Minimum, zum anderen ein quasi
natürliches Druckmittel, aus jeder besser bezahlten Arbeitskraft
noch mehr herauszuholen. Dazu kommt noch ein weiterer Vorteil für
die ach so gnädigen Arbeitgeber, die ja nichts anderes zu tun
haben, als Arbeitsplätze zu schaffen: Ein Mindestlohn ist an
vorgeschriebene Arbeitsleistungen geknüpft: Z.B. im Hotelgewerbe:
Wenn eine Zimmerdame die vorgeschriebene Anzahl an Zimmern in der
dafür festgelegten Arbeitszeit bewältigt, erhält sie den
Mindestlohn, wie auch eine, die es nicht schafft. Der Haken dabei ist,
daß diejenige, die — aus welchen Gründen auch immer
— nicht so schnell ist, die Zimmer trotzdem in Ordnung bringen
muß, nur daß der zusätzliche Zeitaufwand dafür
nicht bezahlt wird. Ähnliches erlebt auch jeder, der
beispielsweise in einem der modernen Möbelhäuser einen
Schrank kauft. Sollte er ihn nicht selber zusammenbauen können
oder wollen, stellt oder vermittelt ein Möbelhaus dafür
Arbeitkräfte, die der Kunde natürlich gesondert bezahlen
muß. Und zwar nicht für die Zeit, die sie tatsächlich
für den Schrankzusammenbau brauchen, sondern für die Zeit,
die meist schon in der Aufbauanleitung vorgegeben nachzulesen ist.
Selbst für Leute, die das berufsmäßig, also praktisch
täglich machen, sind diese Zeiten in aller Regel nicht
einzuhalten. Sollte nun ein Kunde ein offenes Ohr für die Klagen
der Arbeiter darüber haben und ihnen für jenen unbezahlten
Teil ihrer Tätigkeit einen Obolus extra reichen, fällt das
unter »Schwarzarbeit«, die bekanntlich verboten ist und mit
riesigem staatlichem Aufwand verfolgt wird....
(05.01.13)
Lohnarbeit soll wieder attraktiv(er) werden!
Apropos »Lebensmodell Hartz IV«
Nein, zynisch meinen das der Staat und seine — an seinem Erfolg interessierte — Protagonisten überhaupt nicht!
(31.12.12)
Mit Diktat und Diktatur hat die Zwangseintreibung von Rundfunkgebühren durch die GEZ nichts zu tun!
»Informationsfreiheit« damals und heute
Machen wir einen sachlichen Vergleich:
Damals, im Dritten Reich, wurde der Rundfunk mittels eines
Volksempfänger im Bewußtsein der Bürger essenziell
verankert: "Die Zahl der angemeldeten Rundfunkhörer [ein Fernsehen gab es damals noch nicht] stieg
von 4,2 Millionen im Jahr 1932 auf 12,5 Millionen 1939. Damit schien
man dem Ziel sehr nahe, das »Reichssendeleiter« Eugen
Hadamowsky verkündet hatte, es dürfe »nicht einen
Volksgenossen geben, der kein Rundfunkgerät besitzt.«" (Die Welt,
18.08.08, zum 75. Jahrestag des Volksempfängers; ihr Ideal, jeder
Deutsche heute möge ein Blatt aus dem Hause Springer lesen, macht
das Interesse an dem Thema deutlich!) Rundfunkgebühren zahlte
selbstverständlich nur der, der ein Gerät besaß. Die
relative Billigkeit (gegen Ende des Reiches 2 RM pro Monat) verdankte
sich der Propagandafunktion. Konkurrierende Sender gab es nicht.
Heute, in der BRD, gibt es längst neben den staatlichen
Sendeanstalten (beschönigend
»öffentlich-rechtlich« genannt), zahlreiche private.
Diese liefern keineswegs abweichende Ansichten zum Zeitgeschehen;
vornehmlich liefern sie Unterhaltung. Insofern erachtet die staatliche
Seite sie für unbedenklich, ja nachgerade nützlich, denn
schließlich will ein dienstbereites Volk (in diesem Aspekt hat
sich seit dem Dritten Reich offenbar wenig geändert!) auch am
Feierabend und in sonstigen Zeiten von Arbeitslosigkeit bei Laune und
Nation gehalten werden. Diese Aufgabe, so dachten die
Staatsverantwortlichen, könne und solle nicht auf die staatlichen
Agenturen beschränkt bleiben, zumal die allzu viel
Überdruß erzeugen, wenn und indem sie ihr Schwergewicht auf
das lenken, was sie als »Information« breittreten,
nämlich die Verlautbarungen der Protagonisten von Staat und seiner
(freien) Wirtschaft samt neunmalkluger Stellungnahmen von Deppen wie
Deppendorf.
Aufgrund der technischen Möglichkeiten läßt sich also
das Rundfunkwesen heute wesentlich freier handhaben, ganz ohne
befürchten zu müssen, daß jemand
meinungsmäßig groß aus der Reihe tanzt.
Und wie es so üblich ist in einer freien Wirtschaft, finanzieren
sich die privaten Sender privat. Die staatlichen allerdings
stützen sich — wie zuvor schon das Dritte Reich
— auf die Gebühren ihrer Nutzer. Allerdings, und das ist nun
brandneu, läßt der Staat seinen Untertanen nicht die
Zahlungsfreiheit, so er seine Angebote — aus welchen Gründen
auch immer — nicht nutzen will. Er zwingt sie zur Zahlung, egal
ob sie den staataffinen Verlautbarungskram seiner Sender Gehör
schenken wollen oder nicht. Der solcherart entmündigte Untertan
wird dazu verdammt, etwas zu bezahlen und damit zu fördern, was
ihm an der Hutschnur vorbeigeht. Das ist bemerkenswert, aber nicht etwa
deshalb, weil ARD und ZDF samt dritten und Hörfunk-Programmen nun
noch schlechter werden könnten (was schlechterdings ja kaum noch
möglich ist), wenn sie keinen Liebesentzug mehr befürchten
müssen. Sondern deshalb, weil diese Konsequenz auch jeden
gleichschaltungsgeilen Faschisten begeistern muß. Soviel Druck
ausüben, ohne den Leuten abweichende Meinungen unterstellen zu
müssen, insofern sie die gewünschten Sender nicht nutzen, das
erspart ja glatt jede Gesinnungskontrolle à la GeStaPo und
Auschwitz. Ja, endlich wieder zurück zum Staatsfunk! Denn jeden
Euro, den die GEZ dank staatlicher Gewalt eintreibt, müssen die
meisten der Untertanen anderswo einsparen; hauptsächlich werden
das also die privaten Medien zu spüren bekommen [daß die
DGB-Gewerkschaften die Gebühren bei ihren nächsten
Lohnforderungen einrechnen, kann getrost ausgeschlossen werden!].
Natürlich ist somit, mit den Gebühren die
Informationsfreiheit nicht tangiert, denn die Bürger können
sich ja, zumindest theoretisch (wenn sie das Geld schon nicht haben)
anderweitig informieren. Warum um alles in der Welt soll der
demokratische Klassenstaat in Sachen »Information« nicht auch ein Klassenstaat sein und dies in eben dieser Weise deutlich machen...
Der gute Deutsche von heute braucht im Grunde nur drei Dinge, um
gesinnungsmäßig up-to-date zu sein: Ein tägliches Blatt
aus dem Hause Springer, ein wöchentliches Magazin aus Hamburg und
nicht minder regelmäßig die ARD (bzw. einen ihrer regionalen
Hörfunksender). Wer sich darüber hinaus auch noch eine
regionale Heimatzeitung und einen regionalen Heimatsender leisten
möchte, braucht sich das bloß leisten zu können. Im
Dritten Reich war das sicher alles noch einfacher mit der Auswahl,
doch man konnte auch viel einfacher etwas falsch machen. Heute
muß man lediglich zahlen bzw. den Zahlungsaufforderungen
nachkommen, um nichts falsch zu machen.
[Was ist eigentlich los mit den Piraten? Keine Front gegen die GEMA
mehr? Und jetzt keine Front gegen die GEZ? Müssen die sich etwa
auf etwa Wahlen vorbereiten, bei denen es darauf ankommt,
möglichst nicht anzuecken?]
[Abbildung: Die Zeitschrift konkret hat sich in Sachen
Demokratie & Faschismus schon immer — hier der Titel einer
Ausgabe vom April 1963 — geirrt: Die deutsche Demokratie erweist
sich dem Faschismus in Sachen punktgenauer Volksaufklärung als
haushoch überlegen. Heute ist jeder Intellektuelle vom Schlage
eines Goebbels selbstverständlich begeisterter Anhänger der
demokratischen Republik.]
(30.12.12)
Die taz versucht sich in Rassismus-Kritik und beweist, daß sie von Rassismus-Kritik keine Ahnung hat
Mohrenköpfe und Moralapostel
Jedesmal, wenn einem jenes nationale
»Wir« unterkommt — und das kommt wahrlich nicht
selten vor — müßte es einem Rassismuskritiker schlecht
werden. Denn eben dieses nationale »Wir« macht nichts
anderes vorstellig als einen Zusammenschluß von Staat und
Untertanen und unterstellt einen Rassismus gegen alle die, welche nicht
diesem Staat als Bürger angehören, Ausländer eben.
Für die gelten bekanntlich extra Gesetze, die sie in der ein oder
anderen Weise diskriminieren — Grundgesetz ("alle Menschen sind
gleich" etc.) hin oder her. Daß gleichzeitig mit dem nationalen
»Wir« ein Interessengegensatz zwischen Staat und Untertanen
geleugnet werden soll, liegt ganz im Interesse des Staates, der seine
Untertanen für sich vereinnahmt und sie immer gerne auf die ein
oder andere Weise — politisch, ökonomisch, bisweilen gar
militärisch — gegen andere Staaten ins Spiel bringt,
losschlagen läßt. Er kennt Freund- und Feindstaaten: So
weiß er es zu schätzen, wenn ganz in diesem Sinne seine
Untertanen von »den Griechen«, »den Russen«
etc. entsprechend denken.
Das alles ist für die sich immerzu als aufgeklärt in Pose rückende taz
überhaupt nicht diskussionsreif oder gar skandalös. Aber wenn
ein Zuckerbäcker im schwäbischen Tübingen (wie übrigens überall üblich zwischen Neckar und Lech) »Mohrenköpfe«
verkauft und wenn dies auch noch ein grüner Spitzenpolitiker als
völlig unproblematisch beurteilt, dann geht der taz der
Deckel hoch (so am 28.12.12)! Als ob der Gebrauch eines Begriffs
irgendwie rassistisch wäre, so er eben gerade nicht zum Zwecke
einer Diskriminierung erfunden wurde (ansonsten müßte man
z.B. den Begriff »Migrant« konsequenterweise ebenso
verweigern!)! Kann man Mohrenköpfe und Negerküsse nicht
gerade ebensogut als äußerst sympathischen Ausdruck für
ein leckeres Genußmittel empfinden? Der taz zufolge
könne man nicht, weil sie sich zum Exekutor eines
gesellschaftlichen Mainstreams aufschwingt, dem sich eben keiner
verweigern können soll und darf! Sie wirft sich quasi in die Pose
einer höheren, moralisch geläuterten nationalen
Volksgemeinschaft.
Und selbst der Ausdruck Mohr bzw. Neger für sich genommen —
was ist daran rassistisch? Weil ihn Nazis und bessere Demokraten
abwertend in den Mund nehmen, also gewissermaßen mit zynischer
Miene Mohrenköpfe verzehren, indem sie dabei an das minderwertige
Menschenmaterial denken, welches ihrer Meinung zufolge besser in einem
Arbeitslager aufgehoben wäre (z.B. in einem modernen der
Scientology-Firma Amazon oder der christkatholischen Firma Weltbild)?
Ebenso so einer behauptet, Neger seien »auch Menschen«? In
diesen Fällen freilich wäre der Rassist im Urteilenden
unüberseh- und unüberhörbar. Nur: Das war im
vorliegenden Fall keineswegs so.
Deshalb werden wir hier in Schwaben weiterhin Mohrenköpfe essen
und gleichzeitig den wirklichen, auch den grünen Rassismus
kritisieren, nämlich beispielsweise dann, wenn z.B. der Claudia Roth einmal mehr der nationale Begriff »Wir« — der bessere grüne Nationalbegriff versteht sich— aus der aufgedonnert-dummen Visage platzt. Bei ihrer Fraseologie wird es KoKa regelmäßig schlecht, ganz anders als beim Verzehr von Mohrenköpfen.
(29.12.12)
Die gesamte kapitalistische Welt gerät neuerdings in heuchlerische Verwunderung:
»Armut trotz Arbeit!« Von wegen! (Lohn-)Arbeit ist Armut!
Wenn Aristoteles schreibt, dann wird
deutlich, daß selbst in der damaligen Sklavenhaltergesellschaft
der Ausschluß vom gesellschaftlichen Reichtum nicht so
prinzipiell war, wie die Sklaverei vorherrschte, diese aber, so
Aristoteles, keineswegs immer, so doch in aller Regel der Natur
geschuldet war, nämlich dem beim Sklaven anzutreffenden
Überwiegen der körperlichen Kräfte über die
geistigen. Eine Unterordnung erfolge so freiwillig und erheische
entsprechende Belohnung (etwa im Gegensatz zur Entlohnung eines
Lohnarbeiters!). Soweit war Aristoteles ein Sohn damaliger
Verhältnisse. Was er darüber hinaus eben so scharf wie
prinzipiell erkannt hatte, aber war folgendes: "Daß man vom
Nützlichen das Unentbehrliche lernen soll, ist evident. Daß
man aber nicht alles lernen soll, zeigt die Zweiteilung in edle und
unedle Tätigkeiten, so daß man an solchen Dingen nur soweit
sich beteiligen soll, daß man durch sie nicht zum Banausen [der griechische Original-Begriff]
wird. Als eine banausische Arbeit, Kunst und Unterweisung hat man jene
aufzufassen, die den Körper oder die Seele oder den Intellekt der
Freigeborenen zum Umgang mit der Tugend und deren Ausübung
untauglich macht. Darum nennen wir alle Handwerke banausisch, die den
Körper in eine schlechte Verfassung bringen, und ebenso die
Lohnarbeit [καί τάς
μισθαρνικάς
εργασίας]. Denn sie machen das Denken unruhig und niedrig.
Unedel ist es nicht, die vornehmen Wissenschaften teilweise und bis zu
einem gewissen Grade kennenzulernen, aber sich allzu intensiv mit ihnen
beschäftigen, führt zu den eben genannten Schädigungen.
Es macht einen großen Unterschied, wozu einer etwas tut oder lernt.
Denn um der Sache selbst oder um der Freunde oder der Tugend willen es
zu tun, ist nichtig unedel, aber einer, der dieselben Sachen auf
Anweisung anderer tut, wirkt oftmals knechtisch und sklavisch." (Politik, 8. Buch 1337b, dt. Übersetzg. dtv-Ausgabe 1973, Hervorh. KoKa)
Aristoteles kannte Lohnarbeit zwangsläufig nur am Rande, eben als
»Tagelöhnerei« (nichtsdestotrotz geht er übrigens
auf den prinzipiellen Unterschied zur Sklaverei ein: Siehe Politik,
1.Buch 1260b). Er war so natürlich noch weit weg von dem, was
Thomas von Aquin im 13. Jahrhundert n. Chr. erkennen konnte, schon
erkennen konnte, wiewohl vom Kapitalismus als solchem noch nicht die
Rede sein konnte: "Ad sextum dicendum quod mercenarii qui locant
operas suas pauperes sunt, de laboribus suis victum quaerentes
quotidianum: et ideo lex provide ordinavit ut statim eis merces
solveretur, ne victus eis deficeret. Sed illi qui locant alias res
divites esse consueverunt, nec ita indigent locationis pretio ad suum
victum quotidianum. Et ideo non est eadem ratio in utroque." (summa theologiae
2, 1, qu. 105) Der Sinn dieser Aussage ist der, daß mangels
anderer Erwerbsmöglichkeiten, mangels Vermögensbesitzes, die
Lohnarbeiter auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft zu ihrem Unterhalt
angewiesen sind [vgl. hierzu: Dr. Anton von Kostanecki, »Arbeit
und Armut«, 1909]. Dies mache, so Thomas, ihre Armut aus. Klar
erkennt er also schon den Gegensatz zwischen Reichtum und Arbeit, der einen Vergleich ausschließt. Wie einfältig ist dagegen jedwede Partei
heute, die Gerechtigkeit einfordert, gerade weil sie von einem
Gegensatz nichts wissen will, ja ihn zugleich mit ihrer Forderung in
Abrede zu stellen gedenkt, und das außerdem just nachdem sie eben
diesen Gegensatz im nationalen Interesse vorangetrieben und selbst
für einen Blinden sichtbar gemacht hat! Dumm, dümmer, SPD....
Ging Thomas freilich noch — in diesem Stadium der Entwicklung
— von einer Armut in Gerechtigkeit aus, gelangte dann gut 200
Jahre später Antonin von Florenz in seiner summa theologica
zu der aus der Anschauung des Wollgewerbes vor Ort gewonnenen Einsicht,
daß die Abhängigkeit der Lohnarbeiter dazu führt,
daß sie betrogen werden können und dieser Betrug System hat:
Sie müssen sich den Lohnherabsetzungen fügen: Die Notlage,
auf Gedeih & Verderb auf Lohnarbeit angewiesen zu sein, mache auf
solche Art ihrer Ausnutzung ihre Armut aus.
Ganz ohne historischen Reminiszenzen erklären die in der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-2012 und 4-2012 vorliegenden Artikel den Zusammenhang zwischen Arbeit und Reichtum heute, in Zeiten eines weit fortgeschrittenen
Kapitalismus, ganz so wie Marx ihn schon seinerzeit hauptsächlich
aus dem damals fortgeschrittensten kapitalistischen Staat, aus den
Verhältnissen in England und unter Begutachtung seiner Theoretiker
der politischen Ökonomie, erschlossen hat, wie wohl er noch lange
nicht alle Weiterungen und Finessen kapitalistischer
Ausbeutungsverhältnisse erahnen konnte.
(24.12.12)
Welche Sorte Kritik bietet Noam Chomsky an?
Radikale Kritik aus und an dem Land der unbegrenzten Freiheit
Noam Chomsky ist schon ein seltener
Fall: einerseits Teil der respektierten akademischen Elite,
Unterabteilung Sprachwissenschaft; andererseits ein weltweit bekannter
linksradikaler Kritiker; einerseits ein bekennender Anarchist, der mit
seiner Kritik den üblichen Rahmen anteilnehmender
Verbesserungsvorschläge sprengt; andererseits ein Intellektueller,
der darauf besteht, mit seinen anarchistischen Ansichten genau das zu
vertreten, worum es jedem Menschen von Natur aus geht — um die
Freiheit nämlich. Die beinhaltet für ihn ein ganzes
Lebensprogramm, die Hebung eines inneren Schatzes an materiellen und
moralischen Eigenschaften und Fähigkeiten. Von daher betrachtet er
die Welt des Kapitalismus daraufhin, ob er in ihr seine emfatische
Vorstellung menschennatürlicher Bestimmung zur Freiheit
wiederfindet. Die Antwort, die er in unzähligen Vorträgen und
Schriften ausbreitet, fällt äußerst negativ aus. Die
Verhältnisse — vor allem in den USA — weichen
flächendeckend von dem schönen Selbstbild einer
Heimstätte der freien Selbstbestimmung ab: In den »freien
Marktwirtschaften« herrscht Tyrannei; die »demokratischen
Institutionen« sind leere Hülsen für die Diktatur der
Reichen; die »freie Weltordnung« ist ökonomisch ein
Raubzug, politisch eine einzige Unterdrückung von Staaten und
Völkern. Kapitalistische Gesellschaft, bürgerliche
Demokratie, Imperialismus, alles was Chomsky da in den Blick nimmt,
dient nur als Material und Bebilderung des einen negativen Urteils:
Bürgerliche Demokratie, kapitalistische Marktwirtschaft und
imperialistische Staatenkonkurrenz sind nicht das, was sie zu sein
vorgeben; sie sind das Gegenteil: eine einzige Verhinderung des
menschlichen Freiheitsstrebens, ein einziger Bruch des
Freiheitsversprechens der Demokratie. Nichts von dem, was die
ökonomisch und politisch Mächtigen anstellen, bleibt von
dieser Kritik verschont — und nichts von dem, was das Treiben
dieser Mächtigen wirklich bestimmt, vermag seinen Glauben an
dieses Versprechen zu erschüttern. Wie untauglich eine solche
Kritik ausfällt, darüber bietet Chomskys Werk ein
Lehrstück. — Der ausführliche Artikel ist nachzulesen
in der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt (4-2012), die in wenigen Tagen erscheint.
(11.12.12)
Gewalt geht in Ordnung, wenn
sie aufgrund ihrer Überlegenheit es sich leisten kann, als
friedliches Angebot vorstellig zu werden:
Friedenspreis für die EU, Friedenspreis für ein imperialistisches Projekt
Das wirft ein schlagendes Licht auf die
längst untergegangene NS-Herrschaft in Deutschland und stellt
ihr so gewissermaßen ein entschuldigendes Zeugnis aus: Sie
konnte ja gar nicht anders, als eben militärisch vorzugehen, da
nutzte es ihr auch nichts, 1939 einen Parteitag des Friedens
abzuhalten. Auch das neue deutsche Projekt, die EU, konnte ja bisweilen
nicht anders; das schreibt der deutsche Staatssender, die ARD, selber: "...Allerdings:
Den blutigen Krieg in Jugoslawien verhinderte auch die EU nicht. Aber
Slowenien ist schon Mitglied der EU, Kroatien wird als nächstes
folgen, die anderen Länder aus dem füheren Jugoslawien
klopfen an die Tür. Die Erweiterung der EU als Fortsetzung ds
Friedensprojektes." (ARD-online, 12.10.12) Gemessen am
erreichten Zustand wird der Jugoslawien-Krieg als unvermeidbare
Begleit- und Randerscheinung eingeordnet, »singulär«
soll er gewesen sein. Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, nannte
Nobelpreiskomitee-Chef Thorbjörn Jagland als Grund für den
Nobelpreis "auch die Befriedung des Balkans". Sogesehen
könnte der Hitlerweltkrieg ja auch noch preisträchtig werden,
weil er ja, das ist unstrittig, zu einem Frieden in Europa
geführt hat. Allerdings einer Art, die so gar nicht nach dem
Geschmack derer war, die die deutsche Gewalt für
maßgebend und unverzichtbar gehalten haben und weiterhin halten.
Diese Verherrlicher der Gewalt werden nun mit einem Friedenspreis
ausstaffiert. Und niemand braucht sich wundern, wenn der deutsche Staat
immer noch unverschämter sich in auswärtige Belange
einmischt, und schon gar nicht, wenn er überallhin seine Truppen
— demnächst in die Türkei, eventuell nach Mali —
und Waffen vorzugsweise in die Staaten schickt, die wie die Diktatur
Saudi-Arabien die Weltherrschaft der EU voranzutreiben beauftragt
sind.
(10.12.12)
Der deutsche Staat plant ein »Leistungsschutzgesetz« für seine freien Lohnschreiber
Leistung? Welche Leistung bitte?
Nun kann man nicht bestreiten, daß
die Journaille deutscher Nation redlich und täglich Sorge
trägt um die Nation, deren ökonomische Grundlage, deren
globale Ansprüche und Projekte. Da wälzt sie allenthalben
schwer Gedanken hin und her, was sie dann mit den ideologischen Titeln
»Meinungsfreiheit«, »Pluralismus« und
überhaupt mit »Demokratie« schlechthin
beweihräuchert. Was die Lohnschreiber da jeden Tag
zusammenschustern, steht in der Tat in seiner Einfalt keinerlei
staatlich verordneten Einheitspresse nach. Der Staat selber wähnt
ja die vom ihm gewährte Presse- und Meinungsfreiheit als sein
Patentrezept zur optimalen Rechtfertigung seiner Interessen und zu
deren bestmöglichen Verfolgung und gibt seiner schreibenden Zunft
recht: Nur in einer offenen Konkurrenz von (bloßen) Meinungen
könne der beste Weg gefunden werden, den die Nation bestreiten
solle (die also gar nicht so »bloß« sein sollen!).
Unterstellt ist allenthalben ein unangefochtener und unanfechtbarer
Staatszweck samt seiner kapitalistischen Staatsräson
demokratisch-politischer Umsetzung.
Worüber wird dann eigentlich so ernsthaft verhandelt? Eben. Die
unwichtigsten Dinge werden so zwangsläufig nach oben gekehrt: Die
Charaktermasken nationaler Politik werden allenthalben lieber seziert
als die politischen Vorhaben, denen man nie den guten Zweck, den guten
Willen abstreiten kann und will; lediglich am Erfolg einzelner Vorhaben
(zB Afghanistan-Krieg, Euro-Rettung) sind »berechtigte(!)«
Zweifel angebracht: Journalisten spekulieren Tag für Tag
auf den nationalen Erfolg — ganz so, als wären sie ein
politischer DAX oder gar eine rating-Agentur der Politik. Sie
möchten den nationalen Erfolg in ihren Artikeln antizipieren.
Es versteht sich von selber, daß sie allen Grund haben, ihre Geistesprodukte als Qualitätsjournalismus
zu verkaufen. Und es versteht sich von selber, daß dieser ihr
Mist bezahlt gehört und urheberrechtlich geschützt. Warum sie
das gerade gegen google und internet-Seiten einfordern, ist ein
Rätsel nur insofern, als sie sich ja auch nicht daran stören,
wenn ihresgleichen, einig im Geiste, voneinander abfeilen. Haben sie
das bislang bloß nicht bemerkt (weil sie etwa neben ihrem Mist
keinen anderen dulden und deshalb auch nicht groß zur Kenntnis
nehmen wollen?) oder widerspräche das ihrem Pluralismus-Getue?
Herzzerreißend ist es wahrlich, wenn es tatsächlich eine
Handvoll Leute gibt, die beklagen, daß von den über 300
deutschen Tageszeitungen ab und an eine aus rein ökonomischen Gründen dichtmacht!
Um den Mist, den sie alle zusammenschreiben, ist es jedenfalls nicht schade, ihre journalistische
Pleite haben sie längst vorher angemeldet und in aller Regel sich
schon in die Statuten geschrieben. Und da braucht man wirklich nicht
groß zu unterscheiden zwischen der Springerpresse, einem
überregionalen Schmierblatt wie der Süddeutschen [ja, natürlich, die SZ
ist eine »seriöse« Zeitung!] oder einer Frankfurter
Provinzzeitung. Was – um Mißverständnisse zu vermeiden
— sicher nicht heißen soll, daß all jene und andere
Presseorgane aufgrund der Resultate, die sie in Sachen Meinungsmache
zeitigen, nicht ernstzunehmen wären!
KoKa ist in Sachen Journalismus übrigens schwer für die aktive Sterbehilfe. Es ist nur so, daß dazu google
rein gar nichts beitragen kann und ganz offenbar auch gar nicht will,
wenn es die Werbung betont, die mit der Verbreitung journalistischer
Angebote über seine Internetpräsenz verbunden ist.
Und noch was: Es ist keineswegs google, sondern der Staat
selber, der mit seinen Rundfunksendern seiner »freien
Presse« das Leben schwermacht. Jeder Euro mehr, den er ab 2013
seinen Untertanen per GEZ zwangsabzuzocken gedenkt
— selbst wenn die diese allzu famosen Angebote gar nicht
nutzen wollen —, muß ja wohl von den allermeisten beim Kauf
anderer »Informationsträger« eingespart werden...
(06.12.12)
Deutsche Medien berichten über Syrien:
In aller Freiheit: Parteiische Kriegshetze
Aufgabe der deutschen
Auslandsberichterstatter und -kommentatoren ist, die Ereignisse in das
Weltbild der »freien Welt« einzuordnen. Dazu braucht man
wirklich nicht viel von den Interessen der Beteiligten verstehen, es
genügt, die offizielle Position der USA, der BRD und ihrer EU zum
Maßstab der Beurteilung heranzuziehen. Das kann selbstredend
mitunter gar vorauseilend geschehen, denn man hat ja jahrezehntealte
Erfahrung darin, Freund und Feind treffsicher zu unterscheiden. Die
Beurteilung der deutschen (und sonstigen imperialistischen) Medien
steht so in krasser Diskrepanz zu den Beweggründen all der
Parteien, die am Konflikt beteiligt sind: Denen muß man deshalb
vorwerfen, die einzig korrekte, die (dogmatische!) Sichtweise der
»freien Welt« nicht bzw. keineswegs ausreichend begriffen
zu haben. Hier ein kleiner Aufriß (pdf). (29.11.12)
Piraten,
statt, wie geschehen, KoKa
vorzuwerfen, zu hart angegangen zu werden, zumal sich die Partei noch
in einer Aufbaufase befände, wäret Ihr besser beraten, Euch
zu fragen, aus welchem Grund dies geschieht. Eine berechnende
Geringschätzung Eurer Anliegen, wie sie die demokratischen Medien
(von Liebhabern auch des geistigen Eigentums wie der westdeutschen FAZ bis zu den Ideologen volksfreundlicher Herrschaft wie der ostdeutschen jungen welt),
die allenthalben andere Parteien präferieren, Euch gegenüber
erkennen lassen, ist ja offenbar nicht das Interesse von KoKa. Im Gegenteil, gerade weil wir Einwände gegen
herrschende Verhältnisse an und für sich begrüßen,
erlauben wir uns, sie auf ihre Tauglichkeit hin zu
überprüfen. Und da kamen wir eben zu dem Ergebnis, daß
Eure Einwände, soweit überhaupt vorhanden, sehr, sehr mau
sind. Dagegen müßte man ja noch die occupy-Demonstranten
hochheben, die schon mal erkannt haben, daß
außerparlamentarische Einwände weitaus
zweckmäßiger sind.... aber das setzt ja auch Einwände
voraus, die Ihr allzu offenkundig gar nicht habt.
Und noch was: Wer die Klappe aufreißt, muß auch die Kritik hinnehmen, die er kriegt. KoKa
hält es nämlich mit einer Weisheit der alten Sumerer: Es ist
besser, erst sich Wissen anzueignen und erst dann die Klappe
aufzureißen. Okay, Schwamm drüber, vorausgesetzt, Ihr lernt jetzt wenigstens etwas. KoKa steht Euch da mit Rat & Tat zur Seite.
(26.11.12)
Bloß Staat und Kapital nicht zu nahe treten!
Die grenzenlose Dummheit und Feigheit deutscher Piraten
Neulich wurden somalische Piraten in der
BRD zu »Freiheitsstrafen« [schönes Wort: Der deutsche
Staat nimmt sich alle Freiheit, zu bestrafen, selbst jene, die gar
nicht seine Untertanen sind!] zwischen 2 und 7 Jahren verknackt.
Nachdem sie von eben diesem Staat mittels seiner internationalen
Wirtschaftspolitik ins Elend geschickt worden waren und nachdem sie
sich, um zu überleben, nicht anders zu helfen gewußt hatten,
als sich an den Handelsschiffen global agierender kapitalistischer
Geschäftemacher, deren Eigentum eben u.a. unter dem Schutz der BRD
steht, vergriffen hatten.
Die Leute hingegen, die meinten, eine deutsche Piratenpartei
gründen zu müssen, kennen keinerlei Existenznot. Auf ihrem
Parteitag ließen sie kein Mitgefühl mit den Somalis,
geschweige denn ein Kontra gegen die imperialistische deutsche Politik
zu. Im Gegenteil. Die Wirtschaftsordnung namens Kapitalismus [die
Piraten, Weicheier, die sie sind, trauen sich noch nicht einmal diesen
Begriff in den Mund zu nehmen!] halten sie im Prinzip für voll
okay. Natürlich sollten diverse Wirkungen dieser Ordnung nicht so
ins Gewicht fallen. Die Frage, warum sie so sehr ins Gewicht fallen,
schenken sie sich einfachkeitshalber. Ziemlich abgehoben schwadronieren
sie über die Interessen des deutschen Staates und seiner
Ökonomie:
"... Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion,
der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens
bieten enormes Potenzial, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der
Wirtschaftsordnung. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der
Gesellschaft politisch neu zu gestalten.
Dabei ist für Piraten
Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften
Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen
irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer
Gesellschaft. An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik
nicht ausrichten, sie muß sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen
der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen
eingebunden sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur
Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft
schaffen."
Welche neuen Formen sollen denn das sein? Welche
»Lebensentwürfe«? Mehr Mut zur Selbstausbeutung, ach
so! Der Staat soll die Leute dabei ermuntern, sich nach der Decke zu
strecken, ganz jenseits davon, ob ihnen die Mittel dafür zur
Verfügung stehen...
Okay, nicht ganz: So etwas wie eine existenzielle Grundsicherung möge der Staat schon gewähren: "Als
Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger hat der Staat nicht
nur das Recht sondern in besonderen Situationen auch die Pflicht,
regulierend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, sofern dies im
Sinne des Allgemeinwohls ist." »Allgemeinwohl« – das
ist nunmal die Schimäre, die die Staatsräson eines
Klassenstaats leider gar nicht ernst nimmt: Ein solcher Staat
weiß alles vom Erfolg seiner nationalen Ökonomie
abhängig und fördert sie dementsprechend. Das heißt
eben nach der Seite der Arbeiter und deren Einkommen, daß er dem
Kapital alle für unnötig erachteten Kosten zu ersparen
trachtet. Und sich selber selbstverständlich erst recht die Kosten
für nicht bzw. kaum produktiv vernutzbare Arbeiter wie
Billiglöhner, Arbeitslose, Rentner, Auszubildende, Schüler
und Studenten. Das ist zum Beispiel für die politischen Projekte
auch notwendig, z.B. für »EU« und »Euro«
— imperialistische Projekte, bei denen nicht gespart werden soll
und kann, was natürlich heißt, daß woanders,
nämlich bei den genannten Arbeitern immer noch etwas mehr
herausgeholt werden, gespart werden kann.
Ja, die Piraten bekennen sich zu diesem kapitalistischen Europa,
freilich ohne davon auch nur den Hauch eines Begriffs zu haben: "Der
europäische Binnenmarkt repräsentiert mit seinen vier
Freiheiten (Kapital-, Personen-, Waren- und
Dienstleistungsfreizügigkeit) eine Errungenschaft [! ja,
Errungenschaften gehören herausgestellt und gefeiert, fast so wie
im Realsozialismus, deren Kosten verschwiegen!] der europäischen
Integration und bildet das wirtschaftliche Rückgrat für die
weitere Einigung des Kontinents [zu welchem Zweck denn? Und zu wessen
Zweck?]. Dabei ist der europäische Markt ein einzigartiges Vorbild
für die Entwicklung globaler Märkte [wieso denn das? Wegen
der deutschen Exporterfolge? Und dem Niederringen süd- und
osteuropäischer Staaten samt deren Ökonomien?], diese
Position wollen wir ausbauen und stärken [na bravo!]. Der
gemeinsame europäische Markt ist aber noch lange nicht vollendet,
unter anderem im Bereich virtueller Transaktionen, wie zum Beispiel
immateriellen Gütern, oder der Regulierung von
Finanzmarktteilnehmern, etwa alternativen Investmentfonds [das alles
hat dem deutschen Imperialismus sicher gerade noch gefehlt!]. Wir
werden uns dafür einsetzen, verbliebenen Barrieren abzubauen und
mehr Transparenz zu schaffen. Die Piratenpartei bekennt sich klar zu
Europa. Daraus ergibt sich, daß wir auch bereit sind,
wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortung an europäische
Institutionen zu übertragen, sofern diese, möglichst
unmittelbar, durch die europäische Bevölkerung demokratisch
legitimiert sind." ... "Europa ist unsere Schicksalsgemeinschaft. [so
ein reaktionärer Unsinn!]"
Kurzum, mit den deutschen Piraten ist, soviel läßt sich
jetzt schon sagen, ganz viel Staat zu machen. Für die real
existierende kapitalistische Nation sind sie freilich
kropfüberflüssig; den Quatsch, den sie zusammenfabuliert
haben, steht auch in der ein oder anderen Form in den Parteiprogrammen
anderer Parteien. Es stellt sich freilich die Frage, ob der Staat von
heute angesichts seiner Eurokrise einerseits und seiner weltweiten
Ambitionen andererseits eine idealistische Überhöhung
nötig hat, damit der gemeine Untertan, der dumme bzw. verdummte
Internetuser noch an ihn glauben kann... Ein neues Glaubensbekenntnis
ist nunmehr im Umlauf.
Es versteht sich von selbst, daß die somalischen Piraten
im deutschen Programm nicht erwähnt werden. Das wäre ja auch
schlecht möglich, ohne deutsche Interessen kritisch zu
tangieren....
(25.11.12)
Israel schießt – einmal mehr – »nur« zurück. Die Wahrheit ist:
Der Staat Israel will keinen Frieden
Das hat die Hamas offenbar (im Gegensatz
zum Konkurrenten al Fatah) geschnallt: Der Schluß von der
politischen Praxis auf das politische Interesse ist ja nicht schwer.
Eine Anerkennung der Palästinenser und deren Interessen kommt
für Israel nicht infrage, schon gleich nicht als gleichwertige.
Die Folgerung, die Hamas aus dieser ihrer Erkenntnis zieht, ist, mit
ihrer Gewalt dagegenzuhalten. Diese Gewalt zeichnet sich durch ihre
Ohnmacht aus: Mit ziemlichen Spielzeugraketchen versucht sie gegen eine
gewaltige Übermacht anzustinken, um so wenigstens moralische
Anerkennung zu erheischen. Von den imperialistischen Staaten, die sich
Israel als Kettenhund halten, bekommt sie selbst die gleichwohl nicht.
Jene Aufsichtsmächte ergehen sich selbst dann, wenn ihnen ihr
Kettenhund aller langen Leine zum Trotz mal wieder ausbüchst, in
ihren Heucheleien über einen Frieden im Nahen Osten bzw. zumindest
einen »Friedensprozeß«, den es seit Jahrzehnten
aufrechtzuerhalten gelte. In all den Jahren arbeiteten sie an den
Ursachen des permanenten Krieges, indem sie ihren Vasallen aus- und
aufrüsteten und nun gar begonnen haben, das letzte ernstzunehmende
militärische Bollwerk gegen Israel, Syrien, zu schleifen. So wird
es ganz sicher noch eine gute Weile dauern, bis Israel sein
»Stalingrad« erlebt.
(20.11.12)
Freisprüche für kroatische Militärs (Gotovina und Markač):
Gerichte pflegen ihren Schein von
Objektivität und legen darauf größten Wert. Denn eben
darüber erhalten sie ihre politische Anerkennung. Das
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag pflegt ihn, und das
läßt sich jedem einzelnen Prozeß, der vor ihm
verhandelt wird, entnehmen, nicht im geringsten. Und das liegt an dem
Auftrag, den es als Agentur der imperialistischen Staaten hat. Ihm und
damit den Interessen der imperialistischen Staaten zu entsprechen, ist
dem Gericht allenthalben wichtiger als alles andere. Denn von der
Anerkennung seitens der imperialistischen Staaten hängt seine
ganze Existenz ab. Fragt sich also, warum jene Staaten auf dieses
Gericht so großen Wert legen, wenn es offenkundig von Fakten
nicht, von den Kriegsergebnissen umso mehr beeindruckt ist. Die Antwort
lautet: Genau deshalb!
(17.11.12)
Ein Be- und Gedenkaufsatz von Sonja Krell, gewidmet dem guten Gewissen von verblödeten Untertanen hierzulande:
Der Welthunger — saublöd, aber wohl nicht zu ändern
"»Ein Schriftsteller rettet nichts. Du irrst Dich.«
»Nein, Du irrst Dich. Faulkner hat uns Südstaatlern gezeigt,
daß der Süden etwas mehr sein kann als Gewalt, Rassismus,
Ku-Klux-Klan, Vorurteile, reaktionäre Rednecks...«
»Ist Dir das alles beim Fernsehen eingefallen?«
»Das beschäftigt mich sehr. Schalten wir das Fernsehen ein,
weil in ihm Dinge geschehen? Oder geschehen Dinge, damit man sie im
Fernsehen verfolgen kann?«
»Warum ist Mexiko arm?« Er ließ sich auf ihren Ton
ein. »Weil es unterentwickelt ist? Oder ist es unterentwickelt,
weil es arm ist?«" (Carlos Fuentes in »Die gläserne
Grenze«)
(11.11.12)
Wo Gewerkschafter stehen:
Ein Gewerkschaftsführer der United
Electrical Workers, Chris Townsend, zieht Bilanz über die
US-Politik der zurückliegenden Jahre unter der
Präsidentschaft Obamas. Eine vernichtende Bilanz: "Während
er einen neuen Rekord im Redenhalten und bei Weltreisen aufstellte, hat
er eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die Unternehmensprofite und
Vermögensanhäufung auf neue Höchststände trieb
— auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung." (taz,
02.11.12) Was hätte er auch sonst machen sollen? Kennt der
langjährige Gewerkschafter die — erzkapitalistische —
Staatsräson seiner Nation etwa nicht? Weiß er nicht,
daß für die arbeitende Bevölkerung nur dann ein
Überleben gesichert ist, wenn es dem Kapital so gut geht,
daß es — rentable — Arbeitsplätze zur
Verfügung stellen kann. Umgekehrt: Hat er übersehen,
daß die Not des Kapitals, welche sich in einer Krise wie der
jüngsten gezeigt hat, ganz automatisch auf die Lohnkosten
drückt? Wo denn sonst sollte ein Kapital, das im Geschäft
bleiben oder gar als Krisengewinner der Nation zu neuem Ruhm verhelfen
will, Einsparungen vornehmen?
Kurzum, hat er die Sachzwänge des Kapitals, denen die Politik
Rechnung getragen hat, schlichtweg übersehen? Hat er sie gar absichtlich
ignoriert, um sein Bild von einer heilen, gleichwohl kapitalistischen
Welt zu pflegen, ein Bild, welches Interessensgegensätze
ausschließt, ja verbietet?
Offenkundig ja! Er fährt nämlich folgendermaßen fort: "Er [Obama] hat
sich geweigert, die schamlosen Unternehmens-, Banken-, Kredit- und
Finanzverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, die direkt in die
Wirtschaftskrise geführt haben."
Er führt also die Krise auf das rein persönliche Fehlverhalten von Wirtschaftskapitänen zurück, womit er das Wirtschaftssystem und dessen Sachzwänge entschuldigt.
Der Politik weist er die hehre Aufgabe zu, jene Kapitäne zugunsten
ihres eigenen Systems zu korrigieren. Man frägt sich: Wo lebt
dieser Mann eigentlich? Und man geht richtig in der Annahme, jener Typ
lebt nicht in einer kapitalistischen Nation, sondern in einem
gewerkschaftlichen Nirvana. Auf keinen Fall darf sein Weltbild ins
Wanken geraten! Deshalb empfiehlt er, den Obama seiner Illusionen (und
damit den wirklichen!) erneut zum Präsidenten seiner schwer
gläubigen Nation zu wählen: "Romney und Ryan müssen
aufgehalten werden. Dann wird die organisierte Arbeiterschaft
hoffentlich eine Lösung finden, wie wir [die Gewerkschaften] aus dieser politischen Falle wieder herauskommen — bevor wir endgültig kaputt sind."
Mit »Lösung« ist nichts anderes gemeint als die
Rettung des gewerkschaftlichen Arbeiterverarschungsvereins. Mit ihm
sollen sich die Arbeiter weiterhin über ihre unmittelbaren,
wirklichen Interessen hinwegtäuschen lassen.
Vielleicht sollten doch besser zunächst dumme
Gewerkschaftsschwätzer aufgehalten werden: Sonst — solange
die Arbeiter sich von solchen bevormunden lassen — geraten sie
nur noch tiefer ins Schlamassel (was bei so manchem eh kaum noch tiefer
geht). Keine Gewerkschaft will und wird sie retten. Und die Stimmabgabe
für den einen (ent)täuschenden Kandidaten wird ihnen
ebensowenig helfen.
(06.11.12)
International: • Eent munt, vele concurrerende natiestaten
• Le Peuple — un corps politique redoutable (31.10.12)
Wo Gewerkschafter stehen:
Es gibt Leute, die all ihren Argumenten
zum Trotz nicht entnehmen wollen, daß es sich bei den
Gewerkschaftsaktivisten, Funktionäre und Betriebsräte
insbesondere, größtenteils um ziemlich radikale
Nationalisten handelt. Das auch angesichts ihrer Wahlentscheidung zu
bezweifeln und obendrein zu entschuldigen, diese Blödheit hat sich
Andrej Hunko von der Linkspartei anläßlich der Ukraine-Wahl
geleistet: "Es wäre aber falsch zu meinen, daß die Wähler von Svoboda [ukrainische Faschistenpartei]
auch allesamt Faschisten sind. Ich habe zum Beispiel linke
Gewerkschafter getroffen, die sie gewählt haben, weil sie zum
einen weniger korrupt als die anderen Parteien ist und zum anderen
verspricht, frischen Wind in die Politik zu bringen." (Interview mit der Tageszeitung junge welt,
30.10.12) Eine Dummheit bei der Linkspartei mehr oder weniger,
was soll's! Hauptsache: Saubere Politik für die Nation! Ein Ruck
muß durch die Nation gehen! Links, rechts, egal!
Gewerkschaftskritik — bloß nicht!
(30.10.12)
Kolumbien:
Verhandlungen über Frieden — zwecks radikaler Ausbeutung!
Warum nicht einfach die FARC über den Verhandlungstisch ziehen, wenn sie schon militärisch nicht kleinzukriegen ist?
(28.10.12)
International: • Upcoming elections in the USA: The vote — the free citizen's moment of glory (26.10.12)
Ausschließlich rechte Alternativen:
Deutsche Politik in Zeiten der Euro-Krise
Wirklich schön zu beobachten
ist es, daß sich die Meinungsmacher der deutschen Nation mit
ausnahmslos rechten Alternativen konfrontiert sehen, denen sie gar
nicht prinzipiell widersprechen wollen. Das unterstreicht selbst Gysis Linkspartei,
die sich selbst als nationale Alternative präsentiert, also die
Position von rechten Kritikern wie Gauweiler einnimmt, zum einen um
»Volksnähe« zu demonstrieren, zum anderen — eben
dafür —
um die deutsche Souveränität zu retten. Dabei dementiert die
Partei die Souveränität des deutschen Staates als das Subjekt
der herrschenden Verhältnisse in Europa schlechthin, ein Subjekt,
das anderen Staaten sein deutsches Modell in Sachen effektiver
Ausbeutung durchs Kapital und der berechnenden Schröpfung
staatlicherseits empfiehlt, ja dazu alle Hebel der Erpressung in
Anschlag bringt. Diese deutsche Souveränität wollen Gysi
& Co. also »retten« — gegen das so böse
Kapital, das sie partout in keinem produktiven Verhältnis zum
deutschen Staat sehen wollen!
Selbst FDP-Lindner weiß im übrigen ganz
genau, daß seine verkrampften Versuche, gar der SPD etwas Linkes
anzuhängen, allein der Parteienkonkurrenz geschuldet sind. Würde er
seine Verwürfe für sachlich richtig halten, stünde er zweifelsohne als
Volldepp da. Und davor braucht er in dieser Republik wahrlich keine
Angst zu haben.
Je weniger erfolgsverspechend der
Euro-Rettungskurs verläuft — es ergeben sich immer wieder
neue Finanzierungsbedürfnisse —, desto weniger können
und wollen die Verantwortlichen in Politik und Publizistik rechten,
antieuropäisch gesinnten nationalen Alternative ihren guten Grund
absprechen. Daß der Motor der Wirtschaft, das Geldkapital, die
Banken, stottern, ist ja nicht zu übersehen. Irgendwann — so
die Kalkulation — könne ja der Fall eintreten, nicht mehr an
einer nationalen Alternative vorbeikommen zu können. Deshalb
wäre es unzweckmäßig, solche Alternativen samt &
sonders zu verwerfen.
Nicht schön zu sehen
ist folgendes: Auffällig ist zweifellos, daß so gut wie
keine Alternative existiert, die man der Sache nach als
»links« wahrnehmen könnte. Das, was es gibt, zeichnet
sich — wie etwa die occupy-Bewegung — eher als Sammelsurium
völliger Begriffslosigkeit aus. Ein Übergang zu
illusionären Betrachtungsweisen liegt einem solchen Aufschrei
näher als eine Kritik des Systems; ebenso ein schier
unausrottbares Bedürfnis der Bittstellerei – ein
Bedürfnis, betreut werden zu wollen — als eine prinzipielle
Aufkündigung von Gefolgschaft.
(22.10.12)
Eine politische Attitüde des Erfolgs:
Zynismus – Qualitätsmerkmal moderner Demokratie
Der
jüngst verstorbene Schriftsteller Carlos Fuentes greift in der
zweiten Erzählung seines bemerkenswerten Romans »Die
gläserne Grenze« [Org.: La frontera de cristal, 1995; dt.
1998, S. 56f.] eine Spitze des heutigen Zynismus auf, wie er ganz
jenseits der Arbeiterklasse en vogue geworden ist. Dieser Zynismus
wendet sich gegen den Staat, den dummerweise auch heute noch
große Teile der Arbeiterklasse als ihren Ansprechpartner und ihre
Fürsorgeinstanz betrachten, obschon er das weniger denn je sein
möchte. Er möchte mit all seiner Kraft das Kapitalwachstum
fördern und bekommt dafür die Quittung:
"»Weißt du, womit dein Gastgeber, Mr. Tarleton Wingate,
sein Geld verdient? Er bläht den Umsatz der Privatfirmen auf, die
Geschäfte mit dem Pentagon machen. Weißt du, wie teuer Mr.
Wingate eine Toilette für die Flugzeuge der Air Force verkauft?
Jedes Klo kostet zweihunderttausend Dollar. Beinahe eine
Viertelmillion, damit man in der Luft bequem scheißen kann! Wer
bezahlt die Rüstungsausgaben und den Profit der Firma Wingate?
Ich. Der Steuerzahler.«
»Aber er sagt, er bewundere Reagan, der würde nämlich
Schluß machen mit den Eingriffen der Regierung und die Steuern
senken ...«
»Frag Mr. Wingate, ob die Regierung nichts mehr für die
Rüstung ausgeben, keine bankrotten Banken mehr retten oder keine
unrentabel arbeitenden Landwirte mehr unterstützen soll. Sag ihm
das, ich bin gespannt, was er antwortet.«
»Wahrscheinlich nennt er mich dann einen Kommunisten.«
»Zyniker sind das. Für alles wollen sie das freie
Unternehmertum, nur nicht, wenn es darum geht, Armeen mit Waffen zu
versorgen und betrügerische Geldhaie zu retten.«"
[In dem Roman hat Fuentes die politökonomischen Verhältnisse
schonungslos demaskiert. Mit ihm hatte er sich glücklicherweise
endgültig für den Literaturnobelpreis disqualifiziert.]
(19.10.12)
Augsburg: Die Mobilitätsdrehscheibe – ein starkes Stück Kapitalismus
(18.10.12)
Was hat die BRD aus der NS-Herrschaft gelernt?
Was ist dran am Nazi-Vergleich?
In Griechenland hat man so seine
Erfahrungen mit den Beglückungen, die Deutschland dem griechischen
Volk zuteil werden läßt. Ohne jede Willkür werden daher
Vergleiche zum Überfall und zur Unterdrückung durch den
deutschen Faschismus gezogen, wenngleich ziemlich begriffslos. Diese
Begriffslosigkeit macht es der deutschen Seite allzu leicht, den
Vergleich als reine Diffamierung zurückzuweisen. Dabei sollte es
ein vorurteilsloser Betrachter nicht bewenden lassen.
[Das abgebildete Titelblatt der Wochenzeitung το ποντίκι
(v. 03.02.11) zeigt die Bundeskanzlerin als »Farao«
Europas, als Farao des »Vierten Reichs«, worauf die oberste
Titelzeile verweist. In der roten Rahmenkontur steht: »20 Jahre
deutsche 'Besatzung' in Griechenland und Europa«: Der Vergleich
existiert also auch ohne ein atavistisches Hakenkreuz, dafür umso
subtiler, der ökonomischen Erpressung eines reichen Reichs
entsprechend.]
(16.10.12)
Die Euro-Krise dauert an:
Offenbarungseid über Leistung und Lebenslüge eines imperialistischen Projekts
In sich birgt diese Krise nichts anderes
als die Widersprüche, die dem Geld, dem Kredit und seinem in ihm
steckenden Anspruch auf Vermehrung innewohnen. Je mehr die
Geschäfte ausgeweitet werden – was sie auch sollen –,
desto mehr Kredit ist erforderlich, um sie am Laufen zu halten und
neuen Ansprüchen gerecht zu werden, die aus gelaufenen
Geschäften entstanden sind. Dies wird angereichert durch die
(zwischen)staatlichen Ansprüche gegeneinander. Was dazu
führt, daß in der Krise nichts offensichtlicher wird, als
daß das ganze Geschäftswesen auf Gewalt basiert. Ein
Übergang zum »Ausbruch von Gewalt«, von Krieg, kann
nur dadurch verhindert werden, daß sich schwächere Staaten
von mächtigeren Staaten erpressen lassen. Dafür erhalten sie
dann wieder Kredit, damit der Motor des transnationalen Geschäfts,
das in den Banken institutionalisierte Geldkapital nicht abgewürgt
wird. Irgendwie hat das sogar der Zusammenschluß der Radikalen Linken
in Griechenland verstanden: Der Übergang zum Drittweltsstaat steht
freilich nicht bloß dort auf der Tagesordnung: Portugal, Spanien,
Italien .... Von den Staaten ganz zu schweigen, die erst gar nicht den
Sprung in die Eurozone geschafft haben, wie Rumänien
beispielsweise, wo sich die EU brüskiert fühlt, weil
»ihr« Präsident sich unbeliebt gemacht hat und deshalb
aus dem Amt gestoßen werden sollte.
Diese schöne Eurokrise, zu der es die Verantwortlichen mit ihren
Weisheiten bezüglich der Freiheiten des Kapitalverkehrs gebracht
haben, hindert sie keineswegs daran, um neue weltpolitische Projekte
auf den Weg zu bringen: In Syrien regiert immer noch einer,
der meint, Rußland und den Iran dem »freien
Westen« als Bündnispartner vorziehen zu müssen. Da soll
er sich aber sowas von getäuscht haben! Dem schicken
»wir« unsere islamischen Terrorbanden an den Hals, damit er
seines Daseins als Präsident nicht mehr froh werden kann! Die
Türkei kann beweisen, daß sie zurecht NATO-Partner ist;
Saudi-Arabien und Katar, daß »unsere« Ölgelder
bei ihnen gut angelegt sind, wenn sie den Rebellen Waffen kaufen und
liefern.
Über all diese Themen empfiehlt sich das Studium der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-2012 [nachgereichte Korrekturen zum Syrien- und zum SyRizA-Artikel beachten!].
(14.10.12)
Die Frechheiten des Imperialismus kommen allzu oft betont unschuldig daher:
Rußland schmeißt imperialistische Organisation raus
Da hat sich die russische Regierung doch glatt erlaubt, die US-Organisation
US-Aid des Landes zu verweisen. So jedenfalls die tendenziöse Darstellung einer
als vom Durchschnittsleser für »seriös« gehaltenen Süddeutschen Zeitung (20.09.12).
Nicht bloß die Tatsache an sich wird berichtet, nein, gleich als was man sie
aufzufassen hat, nämlich als Provokation, an die die Frage geknüpft wird, ob
die USA und ihre NATO-Verbündeten sich das gefallen lassen sollen.
Daß es Gründe, gar gute Gründe gibt, eine solche
Organisation aus dem Lande zu werfen, darüber soll erst gar nicht
debattiert werden. Dabei wäre doch gerade das wirklich
interessant. Warum denn schicken die westlichen Staatenn ihre Heil- und
Hilfsorganisationen überall hin? Nicht etwa weil sie gerufen
werden, sondern weil sie selber überall Defizite feststellen,
anderswo Verhältnisse entdecken, die nicht nach
»unserem« Geschmack sind, auf die »wir« keinen
bzw. viel zu wenig Einfluß haben, die also einer dringenden
»Genesung« bedürfen. Natürlich setzen
»wir« diese Genseung geschickt ins Werk und tarnen sie als
Hilfsmaßnahmen für Individuen, als Entwicklungsprojekte etc.
Eben so können »wir« Kontakte
knüpfen, sie pflegen, Einfluß nehmen. Einen Einfluß, der selbstverstaendlich
darauf abzielt, so politisch zu werden wie er gedacht ist. Worauf soll er denn auch sonst abzielen?
Und der
Beweis dafür wird in dem (sehr undiplomatischen) Aufschrei – keine Randnotiz, sondern
Titelschlagzeile! – über den Rauswurf erbracht. Überfüssigerweise!
(12.10.12)
International: • Stupidity – A useful tradition in the service of democracy (09.09.12)
Der Patentstreit zwischen Samsung und Apple
wäre halb so spannend,
wenn beides Firmen eines Staates wären. Sind sie aber nicht.
Daß Samsung kürzlich von einem US-Bundesgericht in San Jose
zur Zahlung einer Entschädigungssumme (über 1 Mrd. USD) an
Apple verurteilt worden ist, hat nicht bloß in den USA geltendes
Recht auf seiner Seite. Es fußt auf dem Freihandelsvertrag
zwischen beiden Staaten (KORUS FTA), den beide ratifiziert haben und
der sich ausführlich auch den Urheberrechten widmet [speziell
§18]. So sind Freihandelsverträge der USA gemeint und
sie geben somit ihrer Wirtschaft selbst gegenüber einem so
mächtigen Konzern wie Samsung einen Hebel in die Hand, einem
Konzern, der allein für 20% aller südkoreanischen Exporte
steht und 38 % der privaten Ausgaben für Forschung &
Entwicklung tätigt. Einen solchen Konzern nicht als nationale
Herausforderung für die nationale HighTech-Industrie zu betrachten
wäre geradezu sträflich. Somit kommt die Apple-Klage dem
nationalen Anliegen gerade recht, die US-Wirtschaft schlagkräftig
zu positionieren und verlorene Gewinne zurückzugewinnen.
Richterin Lucy Koh hatte bei einer ersten Anhörung beide Geräte, ein ipad und ein galaxy tab,
über ihren Kopf gehalten und die Anwesenden gefragt, ob sie einen
Unterschied erkennen können. Jene waren – so wird berichtet
– so verdutzt, darauf keine rechte Antwort zu wissen. Dabei erkennt
man doch ganz ohne hinzusehen, wer von wem abgekupfert hat!
(06.09.12)
Die deutsche Bundeskanzlerin weilte einmal mehr in China:
Im roten Reich des Yuan
Nein, Ai Weiwei war nicht Grund und Ziel ihrer Reise. Nun ja, Ai Weiwei ist ja auch ein ziemlich »fetter und vulgärer Mann, der sich gerne nackt auszieht und seinen Pimmel zeigt« (www.jinbushe.org). Warum fährt sie also dorthin?
(05.09.12)
International: • »Антикризисной политике правительства нет альтернативы!« (05.09.12)
Schlächtereien im Auftrag des Kapitals in Südafrika:
Weltweiter Klassenkampf – von wegen!
Im Kapitalismus und an ihm finden es sogar manche seiner Befürworter für unangebracht, Arbeiter über die Maßen
auszubeuten, sie gar wegen ihrer Lohnforderungen abzuschlachten.
Neulich richtete die Polizei ein weltweit Aufsehen erregendes Massaker
an streikenden Minenarbeitern in Südafrika an, ganz ohne daß
dort noch ein Apartheid-Regime herrschen würde. Eine gute
Gelegenheit für das Verlautbarungsorgan der CSU, die Augsburger Allgemeine,
– bisweilen scheint es so zu sein, daß sie es sich selber
leid ist, jeden Schmarrn aus ihrer favorisierten Provinzpartei
wiedergeben zu müssen – eine gute Gelegenheit also, mal ihre
Sorte »Weltoffenheit« unter Beweis zu stellen und zwar mit
der Wiedergabe eines linken Leserbriefs:
"Am 16. August tötete die Polizei 33 streikende Arbeiter. Alle
Welt konnte sehen, daß dies nicht aus »Notwehr«
geschah, sondern ein Massaker im Dienste des Kapitals war.
Auslöser sollen »Streitigkeiten« unter
»rivalisierenden« Gewerkschaften gewesen sein.
Es ist eigentlich ganz einfach! Die von den Minenbesitzern anerkannte
Gewerkschaft NUM ist Teil des Staatsapparates und gerät wegen
ihrer kapitalfreundlichen Politik zunehmend unter Druck. Deshalb
organisieren sich immer mehr Arbeiter in neuen, radikaleren
Gewerkschaftsverbänden und fordern, daß ihre
kümmerlichen Löhne deutlich erhöht werden.
Die Besetzung der Grube mußte mithilfe der Polizei beendet
werden, da der Konzern Lonmin über sinkende Gewinne und
Börsenkurse klagte und der Profit zu sinken drohte. Weil die
Streikenden die Aufforderung zum Streikabbruch nicht hinnahmen, wurde
in die demonstrierende Menge scharf geschossen. Die ermordeten Kumpel
haben für eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder
gekämpft. Sie sind gestorben im weltweiten Kampf gegen Herrschaft
und für Befreiung, bis alle Verhältnisse umgeworfen sind, in
denen der Mensch ein erniedrigtes und geknechtetes Wesen ist." (AZ, 31.08.12, bezugnehmend auf den Artikel v. 29.08. über das Thema)
Die AZ und ihre aufgeklärten Leser wissen natürlich,
daß sich solcherart beschriebene Verhältnisse nicht hier in
der BRD finden, sondern typischerweise in Afrika oder sonstwo im
unzivilisierten Teil der Welt. Ferner wissen sie, daß hierzulande
keine streikenden Arbeiter erschossen werden. Zumal richtige Streiks
gar nicht stattfinden: Da ist die lange Hand eines Teils des
Staatsapparates vor, der dank der »Tarifautonomie« erst gar
nicht als Staatsapparat gilt, die Hand des DGB und seiner
Mitgliedergewerkschaften. Streiks, da sind sich AZ und
Leserschaft einig, passen nämlich gar nicht in diese schöne
Republik blühender Industrielandschaften! Also von wegen
weltweiter Klassenkampf!
Eine Kritik ihres selbstgerechten und ideologischen Standpunkts einer erfolgreichen Nation hätte die AZ natürlich nicht abgedruckt, aber so ist ja alles klar: Das Wunschdenken des linken Kritikers ist nur allzu offenkundig.
(31.08.12)
Sein WikiLeaks soll diskreditiert werden:
Assange in der Zwickmühle des Imperialismus
Fair geht es sicher nicht zu, wenn das
Interesse von Staaten gebietet. Im Gegenteil: Selbst persönliche
Verfehlungen werden in deren Dienst gestellt. So dumm, das nicht zu bemerken, kann man gar nicht sein, wenn man es am eigenen Leib zu spüren bekommt. Aber gerade die fehlende
Dummheit Assanges ist das, was die meinungsbildenden
Windmacher imperialistischer Interessen so stört: Zu gerne
arbeiten sie mit an der Gleichschaltung der Welt; aus freien
Stücken, versteht sich, und mit ihrer eigenen Blind- und
Blödheit.
(21.08.12)
International: • »The People – A terrible abstraction«
What is a people? According to
what modern legislators have laid down as binding in practice, a people
is nothing more than the totality of a country's inhabitants whom a
state power defines as its members. Regardless of the natural and
social differences and antagonisms between them, these members form a
political collective by virtue of being subordinate to one and the same
state authority. Being obligated to the same rule and its agenda is the
common cause they stand up for as a people.
• 1. The product and the basis of rule • 2. The call for good rule [Forthcoming:] • 3. Democracy and market economy • 4. National Identity in the age of »globalization« • 5. The people today: a terrifying abstraction in its purest form [in dt. Sprache in: GegenStandpunkt 1-2006] (17.08.12)
Rumänien – noch so ein Fall:
Wie kapitalistisch-demokratische Illusionen Land & Leute ruinieren
Und der »freie Westen«
– wie könnte es anders sein? – ist die treibende
Kraft. Gleichzeitig macht er einheimische Politiker für die Folgen
verantwortlich.
(17.08.12)
Belgrad eckt einmal mehr an, die imperialistische Oberaufsicht ist sauer:
Was ist die »Unabhängigkeit« einer Zentralbank wert?
Natürlich kann man sagen, daß
es sich bei solcher Unabhängigkeit um pure Ideologie handelt, ist
eine Zentralbank doch immer auf das nationale Interesse
– auf eine Optimierung der nationalen Ökonomie qua
Kapitalakkumulation (bürgerlich: Wirtschaftswachstum) –
verpflichtet. Die Geldhoheit gehört zu den wenigen staatlichen
Hoheitsaufgaben, die einer Privatisierung nicht anheim gestellt werden
dürfen, können und sollen. »Unabhängig« ist
die Bank in ihren Entscheidungen nur und eben darin, diesem Ziel
unbeeinträchtigt und unbeeindruckt sonstiger staatlicher Aufgaben
und Ambitionen zum Erfolg zu verhelfen. »Unabhängig«
ist eine Zentralbank eben dann, wenn sie in ihren Entscheidungen auch
wirklich frei sein kann, was sie dann ist, wenn die nationale
Ökonomie flutscht, also ein gehöriger Rückfluß von
vorgeschossenem Kapital stattfindet. Ein Bundesbankgewinn etwa kommt
unmittelbar dem Staatshaushalt zugute. So ist es gut, so soll es sein.
Doch nicht jeder Staat verfügt über eine ökonomische
Grundlage wie die BRD, bei der das Gejammere schon losgeht, wenn in
Krisenzeiten ausnahmsweise mal der Bundesbank-Gewinn unter
die Grenze von 1 Milliarde Euro rutscht. Doch ausnahmsweise ist
das hinnehmbar.
Ganz anders ist es, wenn die BRD als der europäische
Oberaufseher nach Serbien blickt. Da wird sie einmal mehr überaus
pampig, denn dort ist überhaupt nichts hinnehmbar, was nach
nationaler Souveränität aussieht. Dort hat der Staat aus purer Not die Befugnisse seiner Notenbank beschnitten. Andrej Ivanji bemerkt dazu sehr richtig: "Die
Eile, mit der sich die Regierung Serbiens die Notenbank unterstellen
wollte, zeigt die ganze Trostlosigkeit der wirtschaftlichen und
sozialen Lage: die Staatskasse ist leer, das Haushaltsdefizit
beträgt 2,2 Milliarden Euro, die Wirtschaft steht still, die
Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent und wird täglich
größer, das Gesundheitssystem ist am Ende, und um Renten und
Gehälter für Staatsbeamte im Oktober überhaupt auszahlen
zu können, wird sich Serbien noch mehr unter denkbar schlechten
Konditionen verschulden müssen." (taz, 06.08.12)
Schade eigentlich, daß der deutsche Superstaat solche Nöte
nicht kennt, sich also auch nicht über die Nöte und deren
Ursachen anderswo Gedanken machen muß, was er sowieso nicht will.
Dabei stellt die serbische Regierung ausdrücklich klar, daß
sie nicht eine Konfrontation mit dem Ausland, insbesondere dessen
Liquiditätsagentur IWF sucht: "Immerhin hat die Regierung nach
heftigen Protesten des IWF auf einen Gesetzesparagrafen verzichtet, der
es ihr ermöglicht hätte, sich direkt bei der Notenbank zu
verschulden." (taz, 06.08.12) Das ist ja nun wirklich ein
blödes Dilemma: Man kommt nicht raus aus der Scheiße
imperialistischen Kreditwesens, weil einem dazu jegliche Macht fehlt,
da mag sich eine neue Regierung noch so den nationalen Interessen verpflichtet fühlen; die kapitalistische Räson abzuschütteln, ist gerade so unmöglich. Vielleicht erinnert sich zufällig jemand an einen Kommentar der Belgrader Zeitung Politika
vom November 1990, der seine Hoffnung gerade auf die Abhängigkeit
vom IWF – aufgrund der damalig schon sehr hohen Verschuldung
Jugoslawiens – gesetzt hatte: Auf ein Interesse der »freien
Welt« am Fortgang solcherart
»Wirtschaftsbeziehungen«: Gerade deshalb hätte die ein
Interesse an der Stabilität und dem Fortbestehen Jugoslawiens als
Gesamtstaat haben sollen! (Im Gegensatz zu den USA, die das
zunächst pragmatisch sahen, wurde diese Sicht von einem
Deutschland überhaupt nicht geteilt, welches damals Ost- und
Südost-Europa in seliger Tradition als seinen Hinterhof neu zu
entdecken begann.) Die Verschuldung auf die neuen Einzelstaaten
umzuverteilen war dann für die imperialistischen Akteure freilich
das geringste Problem.
Daß es sich bei den postjugoslawischen Staaten um – imperialistischerweits vorsätzlich produzierte – »gescheiterte Staaten« handelt, mag freilich niemand unter den politischen Aufsehern einräumen: Denn sie gehören ja zu Europa!
[Dort sind Moslems bekanntlich auch keine (asiatischen) Türken!
Vielmehr »unsere« Freiheitshelden!] Waren da der alte Tito
und sein Kommunistenbund all ihren Illusionen über den Weltmarkt
und den IWF zum Trotz nicht realistischer, insofern sie Jugoslawien dem
blockfreien Lager – bestehend aus Staaten der »Dritten
Welt« – zugeschlagen hatten?
(11.08.12)
Das Augsburger Friedensfest am 08.08.12
»So leisten politische Konflikte ihren Beitrag zum Frieden«
Mit diesem Fazit hat Friedens- und
Konfliktforscher Christoph Weller demokratische (nicht nur die
deutsche) Staatspropaganda in Sachen Krieg & Frieden auf den Punkt
gebracht. Eines ist völlig klar: Eine Kritik an der Ursache
von Gewalt, dem Glauben (und zwar dem ganz prinzipiell), findet
nicht statt und hat nicht stattzufinden. Deshalb ist es auch so
ärgerlich, daß irgendwie sich als kritisch verstehende,
Gewalt verabscheuende Leute sich auf diese Propaganda einlassen, und
zwar viel vorbehaltloser als sie das in ihrer Naivität sich
eingestehen wollen.
(07.08.12)
Wieso kapiert Rußland nicht, was »wir« von ihm wollen?
Vielleicht viel direkter die imperialistischen Ansprüche auf den Altar?!
Putin macht es seinen speziellen
ausländischen Freunden nicht leicht. Früher hatten es die
antirussischen Experten im »Freien Westen« erheblich
einfacher, hatte doch die damalige sowjetische Staatsmacht deren
Klischees regelmäßig aufs zuverlässigste bedient. Nun
zeigt der russische Staatschef sich gar großmütig
gegenüber innenpolitischen Gegnern wie im Falle der
Polit-Punkerinnen von pussy riot. Jene hatten sich nicht
geziert, ihren vorsätzlich vulgären Protest gegen die
gesellschaftlichen Verhältnisse und den ihrer heimischen
Hauptverantwortungsträger plakativ auf den Altar einer
russisch-orthodoxe Kirche zu heben. Man möchte sich gar nicht
ausmalen, was hierzulande los gewesen wäre, hätte jemand es
gewagt, etwa auf die römisch-katholische Kirche in ähnlicher
Weise zu pissen. Aber in Rußland, da geht für
»uns« noch jede Religionskritik in Ordnung, insofern sie den Staat trifft, also im Grunde gar keine Religionskritik
ist, vielmehr lediglich die Verbundenheit der Religion mit der
Staatsmacht aufspießen und abschießen möchte. Man gibt
damit zu erkennen, als was man die Religion in Rußland gerne
hätte: Als »unsere«
Kolonne zur Unterminierung eben dieser Macht (so etwa wie die
römisch-katholische Kirche das ja in Polen und Jugoslawien ja
einst so vorbildlich ihre Rolle gespielt hat). Klarstellungen in dieser
Richtung schrecken vor nichts zurück: Selbst eine nach seinen
demokratischen Gesichtspunkten so widerlich unmoralische Punkband wie pussy riot mag dem »freien
Westen« dafür taugen. Und umso mehr hätte sie das
getan, wenn sie die harte Hand des Kreml zu spüren gekriegt
hätte! Und nun das: Putin macht ausnahmsweise einen auf Weichei!
Der will doch nicht etwa »unser« felsenfest stehendes Feindbild aufweichen?!
Das kann & darf doch nicht wahr sein! Da muß der
antirussische Frontkämpfer Klaus-Helge Donath vom
Intektuellenblatt taz aus- und einen Leitartikel (04.08.10)
einrücken, damit auch ja nicht eine für ziemlich dumm
verkaufte Leserschaft auf falsche Gedanken kommt, d.h. ihr
antirussisches Feindbild Risse zeigt! Das hat jener ideologische Fels
in der Brandung Donath also für dringend notwendig erachtet und
gewiß nicht nur der.
Leitartikel sind ja eh dafür gedacht, daß die nationale
Gefolgschaft als solche erhalten und darüber hinaus bei Laune
bleibt: Das Publikum hat der Gute-Launen-Träger zu sein und nicht
ein Staatsmann: Donath unterstellt Putin im erwähnten Zusammenhang
beste Launenhaftigkeit, die er ihm als Schwäche auslegt:
»Ein Willkürherrscher«!
So wird eine an sich kleine Affäre zu einer großen
Systemfrage. Aber nicht weniger in den wirklich großen
politischen Fragen macht es die russiche Führung dem »freien
Westen« keineswegs einfach. Nunmehr ist Rußland auf eigenen
Wunsch endlich in die WTO aufgenommen worden, nachdem alle – in
den letzten Jahren lediglich Streitfragen politideologischer Ursache
(man denke an die Vorbehalte georgischen Größenwahnsinns)
ausgeräumt worden waren. Es gibt keinen Kommentator hierzulande,
der Rußland den
Beitritt verübeln würde, denn bei der durch die
(Journalisten-)Bank vorgenommenen Gegenüberstellung
ökonomischer Vor- und Nachteile ergibt sich für Rußland
eine tiefrote Bilanz. So deutet jeder dieser politischen Beobachter die
Frage an, was Rußland dazu bewogen habe, dennoch der WTO
beizutreten. Freilich, eine Antwort darauf, zumal eine ehrliche, liegt
gar nicht im Interesse eines nationalen Blickwinkels. Dem Leser wird
beschieden, Rußland sei gar nichts anderes übriggeblieben,
als sich dem Weltmarkt zu öffnen. Nur so könne es sich
nämlich »entwickeln«,
d.h. ein erfolgreicher Staat werden. Der offenkundige Widerspruch in
der Argumentation sticht keinem der West-Ideologen ins Auge: Das
konstatierte ökonomische Defizit größeren
Ausmaßes soll allen Ernstes die Basis für diese Entwicklung
sein! Versteht man unter »Entwicklung« allerdings das, was der »freie Westen« seit etwa 50 Jahren in Bezug auf die »Dritte Welt«
versteht, dann kulminiert der Widerspruch in einer schlichten Wahrheit:
Rußland soll sich nach westlichem Geschmack am besten auf den
Status eines solchen Drittweltstaates hinentwickeln. Als »failed state« kann ein imperialistischer Interessenvertreter Rußland sogar leiden – und zwar nur so!
– Woran man übrigens einmal mehr sehen kann, was man im
Westen unter »Realismus« [Ein »Argument«
übrigens, das angesichts der Eurorettungsversuche weitgehend aus
dem Verkehr gezogen worden ist!] versteht, nämlich die eigenen,
unerschütterlichen Ansprüche!
[Abbildung: Möchte pussy riot nicht mal im Westen auf
Tournee gehen? Nach Moral miefende Gotteshäuser durchlüften,
vor Nationalismus aus den Mundwinkeln triefende Politiker auf die Palme
bringen, demokratische Meinungsmacher geifern lassen.... Wär' echt
supercool!]
(06.08.12)
Nothing is more topical than the 3-volume opus »Capital – a critique of the political economy« by Karl Marx:
How not to do a »New Reading of Marx's Capital«
Now available in English translation,
Michael Heinrich's commentary on Capital attempts to show how »exploitation and
class domination ... function«, but focuses on what the verb conveys:
capitalism's »functioning«. This seems like a slight shift, but it's a big
mistake. His critique of capitalism focuses less on why this system of
exploitation needs to be abolished than on how capitalist relations remain
durable despite their »destructive potential«. His answer: everyone –
capitalists as well as wage laborers, exploiters as well as exploited – is
caught up in the »system« and keeps it going. A strange conclusions for a
critique of capitalism! This gives us an occasion to dispute Heinrich's new
reading of Capital and at the same time clarify Marx's arguments against
capital, abstract labor, the fetish character of money relations, and the
state.
How
not to do another New Reading of Marx's Capital
On An Introduction to the
Three Volumes of Karl Marx's Capital by Michael Heinrich [Translated from
GegenStandpunkt 2-2008]
Karl Marx's Capital can be an opaque work, even if it
strives to develop it's arguments as simply as possible. It's no accident that
there are 150 years of politically inspired misunderstandings by dubious friends
and outright enemies of its pages which seem to offer enlightenment about the
thrust of Marx's »critique of political economy« and what Capital is saying;
that's why interpretive commentary is so often necessary, especially as
contributions to its exegesis come on the market which simply no longer deserve
to be apologetically called misunderstandings.
(02.08.12)
Ein Wort an unsere Leser in der arabischen Welt
Die syrische Opposition
Auf al jazeera war
themenfrontseitig ein Foto einer kleineren Menschenmenge zu sehen, die
demonstriert – und zwar unter einem Banner mit der Aufschrift:
»We are not terrorists.« Da fragt sich der Beobachter doch,
was ist passiert, daß dies eine offensichtliche Notwendigkeit
darstellt? Geben die Demonstranten (des ursprünglichen Aufstands
gegen Assad) denn nicht anderes (mehr) kund als eine allzu offenkundige
Tatsache, als die nämlich, daß sie sich ihren Aufstand von
ganz anderen Kräften aus der Hand haben nehmen lassen? Und der
Beobachter fragt sich: Wie konnte es dazu kommen? Wäre es nicht
angebracht gewesen beizeiten über das Scheiß-Assad-Syrien
hinauszudenken? An die Interessen anderer (weit potenterer) Staaten an
und in Syrien? Oder zumindest jetzt darüber nachzudenken, anstatt
dem »Freien Westen« dessen Gebetsmühlen von freedom & democracy nachzubeten und auf dessen Hilfe zu hoffen? Oder ist das von den syrischen Intellektuellen zuviel verlangt?
Nein, es geht uns im Gegensatz etwa zur ostdeutsch-stalinistischen jungen welt
nicht darum, den Widerstand einzig auf dessen Teil zu reduzieren, der
nun militärisch für Schlagzeilen sorgt, um die, die mit
Terrorerfahrung aus dem Irak und bis aus Tschetschenien kommend ein
neues Betätigungsfeld vorgefunden haben, auf dem sich prima
schießen läßt (etwas anderes als ihre Knarre haben
jene Halunken ja offenkundig nicht im Kopf), auch nicht um die
hochrangigen Überläufer aus der syrischen Armee, die ihre
Auslandskontakte haben spielen lassen und nun
für saudi-arabisches Geld und mit ihm Krieg auf der anderen
Seite führen. Eine Reduktion darauf wäre ja nun wirklich
blödsinnig. Aber wir sind ganz entschieden dagegen, daß jene
ursprüngliche Opposition sich ohne jeden Grund als Bittsteller
gegenüber den imperialistischen Aufsichtsmächten und deren
Handlangern gebärdet. Soviel Dummheit ist leider unentschuldbar.
(27.07.12)
International: • A massacre in Colorado/USA – Guns as a civic freedom
Karikatur: Pang Li: »Das Baby der Freiheitsgöttin«, für china daily) (26.07.12)
Der Stellvertreterkrieg in Syrien beweist einmal mehr:
Die ambivalente Haltung des »freien Westens« gegenüber dem Terrorismus
Als 1979 die Sowjetunion in Afghanistan
zugunsten der Kabuler Regierung militärisch intervenierte, waren
die radikalislamischen Taliban dem »freien Westen« gut
genug, um sie für einen Stellvertreterkrieg zu rüsten und
ihnen auf internationalem Parkett die nötige Rückendeckung zu
verschaffen und zwar als »das Volk Afghanistans«, welches
schwer unter einer nur allzu verwerflichen kommunistischen
Fremdherrschaft zu leiden habe. Kaum war die Sowjetunion abgezogen, war
von einem »freien Afghanistan« freilich keineswegs die
Rede: Denn die neuen Herren wollten nicht einfach wie viele andere
(u.a. in der arabischen Hemisfäre) einen Erfüllungsgehilfen
westlicher Interessen abgeben. Daher galten sie fortan als Terroristen,
die bekanntlich bis heute – ungeachtet lässig
einkalkulierter erheblicher Opfer unter dem sonst, als
Berufungsinstanz, so geschätzten Volk, der »Zivilbevölkerung« – gnadenlos bekämpft werden.
Blickt man heute nach Syrien, zeigt sich ein frappant
ähnliches Bild. Radikalislamische Terroristen gehen gegen eine mit
Rußland verbündete Regierung vor. Sie erfreuen sich der
uneingeschränkten Sympathie des »freien
Westens«, gerade deshalb; daß Syrien überdies
Verbündeter des Irans ist, kommt noch erschwerend hinzu. Da tut es
wenig zur Sache, daß es sich bei den Aufständischen nicht zu
knapp um Früchtchen handelt, die im benachbarten Irak eben
noch auf der Abschußliste der USA und ihrer Verbündeten
gestanden hatten, ja gerade unter und durch deren Besatzung zu
ebensolchen Terroristen erst geworden sind.
Diejenigen, die im Irak durch den erfolgreichen Krieg der USA in eine Position ohnmächtiger Gewalt – um nichts anderes handelt es sich übrigens bei »Terrorismus« –
gedrängt worden sind, versuchen nun ihr Glück im Nachbarland,
wo sie sich bessere Chancen ausrechnen, die Staatsmacht zu erringen.
Solange die sie noch nicht errungen haben, betrachtet der »freie
Westen« sie äußerst wohlwollend und unterstützt
sie hauptsächlich über seine Verbündeten auf der
arabischen Halbinsel, vornehmlich Saudi-Arabien und Katar. Sein
Vasallenregime in Bagdad ist angewiesen, Unterstützer über
die Grenze zu lassen, was es auch gerne tut, verspricht es sich doch
mit einem Abgang von Terroristen aus dem eigenen Herrschaftsbereich
mehr Stabilität in eben diesem. Desgleichen erhoffen sich diverse
politische Kräfte im Libanon, vor allem natürlich westlich
orientierte. Daß das NATO-Mitglied Türkei unter der
reaktionären AKP-Herrschaft ihre Chance sieht, sich im eigenen
Hinterhof als aufstrebende Macht zu profilieren, rundet das Bild ab, in
dem Terror imperialistischerseits gerne gesehen wird.
Der deutsche Außenminister Westerwelle drückt dem Terror hochoffiziell den Respekt der BRD aus: "Die
Gewalt kehrt nun dorthin zurück, wo sie ihren Ausgang genommen
hat, nämlich ins Machzentrum des Assad-Regimes in Damaskus." (zit. nach taz,
20.07.12) Terror geht also in Ordnung, wenn er »die
Richtigen« trifft. Was sich bekanntlich dann auch ganz schnell
wieder ändern kann, wenn man sich selber auf der
Abschußliste wiederfindet. Bei den Anschlägen auf Bauwerke,
die die Macht der USA symbolisieren, hätte niemals nie ein
deutscher Außenminister behauptet, die Gewalt kehre dorthin
zurück, von wo sie ihren Ausgang genommen habe. Obgleich das in
diesem Falle der Wahrheit haargenau entsprochen hätte,
während es bezogen auf Damaskus nicht einmal die halbe ist.
(20.07.12)
Kongo – ein weiterer Ver- und Zerfall unter den Staaten Afrikas
Mit Rassismus nicht zu verwechseln: Die Nützlichkeit anspruchsvoller Heuchelei
Von Rassismus soll dann nicht gesprochen werden können und dürfen, wenn »die Afrikaner« nicht von vorneherein
als minderwertig eingestuft werden. Für das Resultat
politisch-ökonomischer Verhältnisse jedoch sind sie
allenthalben selber verantwortlich und müssen sich aufgrund dessen
eben einiges anhören. Da kann es keinen Gnadenakt vor
»unserem« unverrückbaren Richterstuhl geben.
(18.07.12)
»Kony 2012« – ein Film über afrikanische Zustände, diesmal der Fall Uganda
Was geht das »uns« an?
Falsche
Frage! Die Herren der kapitalistischen Weltordnung geht alles etwas an.
So unwirtlich die Zustände sind, die ihren Interessen geschuldet
sind, so soll sich doch die malträtierte Bevölkerung
wenigstens anständig benehmen und darauf achten, daß
sie nicht zur »Über-«Bevölkerung wird, die
»uns« als solche auch wieder nichts als
»Probleme« bereitet. Auf keinen Fall ist es zulässig,
daß einer wie Joseph Kony aufbegehrt. Dabei arbeitet er dem
Impialismus zu, indem er dem örtlichen Elend den Schein verleiht,
als sei es hauptsächlich, wenn nicht einzig ihm und seinen
Umtrieben zu verdanken: Doch deshalb darf er keineswegs auf Gnade
hoffen. Ganz im Gegenteil! (12.07.12)
Eine Standardausflucht der Demokratie:
Von wegen »Versagen«!
Wenn von Versagen der
Politik und einzelner Instanzen wie z.B. der Geheimdienste die Rede
ist, dann ist nie von dem Interesse die Rede, welches die
»Versagenden« verfolgen. Es wäre schon interessant zu
wissen, worin denn das Interesse besteht, an dem das Versagen
festgestellt wird. Denn nur dann läßt sich
überprüfen, ob es sich wirklich um ein Versagen
beispielsweise mangels purer Dummheit der ausführenden Organe
handelt. Oder ob das Interesse der ausführenden Organe ein anderes
ist als das ihnen angetragene. Oder ob das angetragene Interesse
überhaupt dem Schein entspricht, den es verbreitet, wenn es mit
dem Begriff »Versagen« um sich wirft. Wird damit nicht ganz
im Gegenteil unterstrichen, daß das Interesse doch ganz anders
gestrickt ist, als nur allzu naive Journalisten nach wie vor vermuten?
Konkret: Dem
Faschismus kann die Demokratie einiges abgewinnen. Faschistische
Gedanken, ohne Straftatbestände zu postulieren, erzielen nach wie
vor hohe Auflagen in Publikationen, die demokratischerseits
gewürdigt werden und zum demokratischen Spektrum zählen, von
der Springerpresse angefangen bis zum orangefarbenen Nachrichtenmagazin
und den Büchern eines SPD-Faschisten. Die gleichzeitig
vorgenommene Abgrenzung zum Faschismus Hitlerscher Prägung
ist nämlich ganz leicht: 1. War es voll belämmert, einen
Zweifrontenkrieg zu führen, der mußte ja in einer Niederlage
enden! Eine Niederlage, die ein guter Deutscher seinem verblichenen
Führer nie verzeihen wird. 2. Das mit den Juden hätte nun
wirklich nicht sein müssen! Zumal die meisten von ihnen brave
Deutsche waren und sich nicht zu schade, auf den Schlachtfeldern des 1.
Weltkrieges für Deutschland den Kopf hinzuhalten. –
Kritisiert wird also eine im nachhinein festgestellte Irrationalität am faschistischen Staatsprogramm.
Sonst nichts! Kreidet denn ein guter Deutscher je etwas anderes den
Faschisten an? Eher ist es doch umgekehrt: Er kreidet den Demokraten
u.a. an, wie wenig Ordnung und Führung herrscht! Eben waren wieder
in allen Gazetten der Republik leere Parlamentsbänke abgelichtet: Nein, so etwas hätte es damals wirklich nicht gegeben!
Wir fordern Sportpalastatmosfäre für Merkel, den deutschen
Papst, Gauck, Döpfner und alle anderen herausragenden Nulpen der
Nation! Denn Hitler, dem Papst von damals, Hindenburg, Hugenberg etc.
haben sie einiges voraus: Deutschland steht mit seinen globalen
Ansprüchen ganz anders da als damals! (11.07.12)
Was der Staat sich zum Zwecke seines Erfolgs einbildet, unbedingt haben zu müssen:
Nationalökonomie – nichts als Spekulation auf nationalen Erfolg
"Endlich! Die Zunft der Volkswirte streitet sich mit voller
Wucht und in allen Medien. Das ist heilsam für Deutschland. Denn damit erledigt
sich das gern gehegte Selbstbild der Ökonomen, sie würden eine Art
Naturwissenschaft betreiben, die »Wahrheiten« zu verkünden hat. Stattdessen
zeigt der Streit, wohin die Ökonomie gehört: Sie ist eine Sozialwissenschaft,
die stets mehrere Interpretationen für das gleiche Fänomen liefert.
Diese Einsicht ist wichtig. Denn damit wird offenbar, was
hinter all den mathematischen Formeln und der naturgesetzlichen
Scheinobjektivität stets verborgen werden sollte: Volkswirtschaftliche Theorien
sind immer von Interessen geleitet. Sie sind ein Teil im Kampf um Macht – und um
die Verteilung von Einkommen. ..." (taz, 09.07.12)
Einspruch! Die Theorie der
Ökonomie, die hier betrieben wird, ist überhaupt keine
Wissenschaft und sie vermeidet auch jeden Schein, eine zu sein. Sie ist
an einer Wahrheit über ökonomische Sachverhalte gar nicht
interessiert, weil das Interesse, dem sie dienen will und dient,
jenseits dessen feststeht. Das Interesse an ihr besteht darin, dem
herrschenden Interesse [nicht: »Interessen«!] des Staates an einer profitablen Wirtschaft
– sowohl in ihrer Privatheit wie in ihrer nationalen
Gesamtbetrachtung – Rezepte an die Hand zu liefern, die den
herbeigesehnten Erfolg sicherstellen sollen. Objektivität ist, wie
sie einer Wissenschaft ihrem Begriff nach zukommt*, von vorneherein
ausgeschlossen. Über den Erfolgsweg einer Wirtschaftsweise im
nationalen Interesse zu streiten, ist etwas ganz anderes.
Daß ein solcher Streit für die Nation produktiv ist,
mag sein, ist aber nicht notwendig aus ihm abzuleiten. Zumal der Streit
ja nicht auf einem anhaltenden Erfolgsweg ausbricht, vielmehr – darauf weist
das Wörtchen »heilsam« hin – in einer Krise. An
dieser Stelle ist der Mißerfolg Ausgangspunkt: Es geht
darum, die Ökonomie überhaupt wieder in den Griff und flott zu bekommen. In
praktischer Hinsicht zeigt sich, daß die Wirtschaftswissenschaft
eben nichts anderes als pure Ideologie ist, der man in der einen oder
in der anderen Ausführung – (Neo-)Liberalismus hin, (Neo-)Keynesianismus her – Glauben schenken
kann, aber auch nicht muß, wenn irgendwer noch eine weitere
Ideologie hinzuerfindet. Eine Krise in ein Fänomen zu
übersetzen ist übrigens der Abschied davon, sie richtig
erklären zu wollen, und der Beginn damit, sie als etwas zu deuten,
was sie nicht ist und auch nicht sein kann (z.B. als Versagen eines Staates wie Griechenland oder als Mißwirtschaft von Banken wie den deutschen Landeszentralbanken etc.). So wie sich eine Krise in ihrem Ergebnis zur Anschauung bringt, so kann dies unmöglich ihr Grund sein.
Daß mit den unwissenschaftlichen Ansichten jener demokratischen
Wirtschaftsweisen ganz nebenbei Marx' Kapital zum 1000. Male widerlegt sein soll, ist sowieso ein Witz schlechthin.
*Wissen, das auf Wissenschaft beruht, ist bewiesenes Wissen [im Kontrast zum bloßen Fakten-Wissen]. Der Be-weis ist ihr Kriterium, wie bereits Aristoteles in seiner Analytik
hervorgehoben hat. Er führt das dann näher aus, und es
stünde der Wissenschaft gut an, dies zur Kenntnis zu nehmen,
anstatt in den »Sozialwissenschaften« immerzu von Methoden des
Vorgehens zu schwafeln und darüber die Inhalte, die Befassung mit
den zu erklärenden Gegenständen, zu erschlagen und den Weg in
ein rein »funktionelles« Wissen einzuschlagen. Da ist dann
Marx wirklich nicht unterzubringen, jedenfalls nicht wissenschaftlich,
dafür immerhin als Profet und Filosof, dessen Kapital man
– gerade in einer Krise – als (leider
mißglückten) Versuch lesen sollen kann, die Wirtschaft
– unter spezieller Modifikation ihrer Weise – zu
effektivieren oder gar zu retten.
(10.07.12)
Gegen die Verdummung am Strand und sonstwo im Urlaub:
Reisewetterbericht (von Gerald Fiebig, Augsburg)
das radio heizt den sonnenölteppich auf.
darin schmort an den baggerseen das fleisch:
teutonengrill am teutoburger wald
zwischen nordseestrand & voralpenland.
mannschaftstreffen marschieren von mecklenburg aus
gegen den sonnenbrand im pommerland.
sonnenschutzstaffel 37: campingplätze werden zu lagern.
die geistig daheimgebliebenen
schlagen denen, die keinen ballermann haben,
die reiseerlaubnis zu brei.
der rest fliegt mit condor nach Spanien;
ihre zahl ist legion, das wetter gut, essen schön,
& wer jetzt keine urlaubsfotos geschossen hat,
dem wird der kopf abgeschnitten.
im hintergrund sprengt die coca-cola-
mannschaft den olympischen rasen.
& im elektrischen nieseln des radios sitzen wir
auf dem trockenen, falten archen
aus alten reiseprospekten & warten darauf,
dass die biergärten öffnen im voralptraumland.
[Aus seinem 2006 erschienenen Bändchen »Der
Foltergarten« in der Edition Krash (www.krash.de), das
außer dem noch eine ganze Reihe Beobachtungen enthält,
welche Sinne und Urteilskraft schärfen helfen können. Dazu
ist Lyrik durchaus in der Lage.] [Abbildung: Ausriß aus der
Satirezeitschrift Pardon von 1964]
(09.07.12)
Beschneidung etc. – ob und wie so etwas rechtsstaatlich in Ordnung geht (gehen könnte):
»Menschen mit Gott ficken!«
Vorsätzliche Körperverletzung
– um nichts anderes handelt es sich bei einer Beschneidung. Diese
unter religiösem Vorwand wie unter jedem anderen Vorwand
zu erlauben, wäre nichts anderes als Beihilfe dazu. Daß
solche Maßnahme in aller Regel ohne Einwillung des Betroffenen
stattfindet, ja unter möglichster Ausschaltung des betroffenen
Willens vorzugehen hat, umso makabrer – eine Kinderschändung
der besonderen Art.
Christliche Religionsgemeinschaften und ihre Vorkämpfer –
unter ihnen Spezialisten der Kinderschändung anderer Art –
verzichten zwar auf das fließende Blut als Manifestation der
Glaubenszugehörigkeit, nicht jedoch auf die Verpflichtung und
Vereinnahmung derjenigen, denen sie die Bürde eigener Entscheidung
dadurch abzunehmen trachten, daß sie sie als Unmündige
»taufen« (lassen). Man kann zwar später aus der Kirche
wieder austreten, sobald man die Täuschung erkannt hat. Damit
verwirkt man den kirchenrechtlich verbürgten Heilsanspruch in
einem vorgegaukelten jenseitigen Leben. Auf den läßt sich
freilich getrost scheißen. Allerdings muß man eben
dafür auch noch eine staatlich eingezogene Gebühr entrichten.
Ein Moslem
und ein Jude können zwar nichtsdestoweniger ihrer jeweiligen Religion ade sagen, aber durch
den Beschnitt ihres Körpers werden sie allzeit von und für die
Religion(sgemeinschaft) reklamiert. Es handelt sich um eine wirklich einschneidende Vorab-Sanktion zum
Erhalt ihrer Willfährigkeit. –
All die ganzen Unverschämtheiten, die sich
Religionen und ihre Vertreter anmaßen, in höherem Auftrag anmaßen – versteht
sich –, zeugen allesamt für deren Menschenfeindlichkeit. Doch so wollen sie ja
sein: Sie wollen all die Menschen, derer sie habhaft werden können, mit Gott ficken.
Eine ganz andere Frage ist
die, inwieweit jene Ganoven der (säkulare) Staat in sein Recht setzt. Das wiederum hängt
davon ab, inwieweit er die ein oder andere Religion für seine Belange nützlich
hält. Prinzipiell kann er den Religionen jedenfalls so einiges abgewinnen, weil
sie für die nötige Dienstbereitschaft (»Demut«)
und Unterwürfigkeit ihrer Mitglieder Sorge tragen, wovon der Staat
seinerseits profitiert: Ein auf diese Weise geradezu extrem
verwertbarer Volkskörper ist schließlich der Grundpfeiler
staatlicher Stärke. »Religionsfreiheit« heißt
also keineswegs, daß er seine Gesellschaft (gänzlich) von
dem höheren, religiösen Quatsch säubern will, gegen
dessen Vertretung auf Erden er seine Souveränität
allenthalben längst durchgesetzt hat.
Er inszeniert stattdessen eine
Abwägung von Rechtsgütern,
bei dem die »körperliche Unversehrtheit« mit der
»Religions- und Glaubensfreiheit« konkurriert. Jene
Freiheit wird zwar dem Individuum zugebilligt, in Anspruch nehmen
wollen sie allerdings sämtliche religiöse Vereinigungen als
solche für sich. Insofern machen sie sich anheischig, Träger des Systems der Freiheit zu sein.
Und wie man den
Rechtsstaat so kennt, steht sein System-Fetisch »Freiheit« höher im Kurs als bloße »Individualrechte«.
Das erklärt die Empörung über das kürzlich
gefällte Urteil des Landgerichts Köln: Es, so der Vorwurf,
habe hier eine schier unerklärliche und auf alle Fälle
unerträgliche Verkehrung von Rechten vorgenommen! Da sind sich gar
der liberale Häretiker Westerwelle und der Kölner
Kirchenlehrherr Kardinal Meißner einig. –
Wäre es nicht längst
überfällig, endlich mal sämtliche Religionen, all ihre großen und kleinen Sekten
und ihren gesellschaftlichen Einfluß tüchtig zu beschneiden?
(08.07.12)
Europas Börsen triumfieren zum Halbjahresende!
Gemeinschaftswährung kontra Gemeinschaftswährung
Pünktlich
zu den halbjährigen Zahlungsgterminen haben es die vereinten
politischen Führer des Euro-Kapitalismus geschafft, ihrer
Wirtschaft neues Leben, welches selbstredend in Kredit besteht,
einzuhauchen. Sie – die dumme Merkel ausgenommen – sind auf
die wirklich schlaue Idee gekommen, ein »Gesundschrumpfen«
der Wirtschaft wäre kontraproduktiv. Sie haben deshalb darauf
bestanden, daß diese ihre Währung eine Gemeinschaftswährung
ist. Das verwundert allerdings auch wenig, denn niemand anders als die
BRD hatte zuvor dringlich klargemacht, daß es bei der
Gemeinschaftswährung auf das Geld ankommt, also auf
den, der es in seiner nationalen Obhut hat und der es in seinem, andere
ausschließendem Interesse vermehren will. Daß es sich bei
all dem nun zur Verfügung gestellten Geld um Kredit handelt, das
den Anspruch in sich trägt, verwertet werden zu wollen, ist das
bekannt Übliche der Sache. Daß es sich bei dem nun
vorgestreckten Geld allerdings um nichts anderes als um eine Stundung von Geldentwertung handelt, also nicht gelaufenes Geschäft nicht als solches betrachtet werden soll, ist das andere.
Es ist ja wahrlich nicht so, daß die Geschäftemacherei
– egal ob mit produktivem, Handels- oder Geld-Kapital (von
Derivaten, Futures etc. ganz zu schweigen, insbesondere dem, was
mittlerweile unter einem »Schattenbankensystem«
begriffen wird) nicht bereits schwindelerregende Höhen erreicht
hat. Doch welche Höhen sind mit dem neuen staatlichen
»frischen Geld« erst angepeilt! Man kann Griechenland
nehmen, man kann Spanien nehmen, man kann Italien nehmen, und man
weiß, auch Deutschland wäre nicht unbeschränkt – wie die Bundeskanzlerin in ihrer Naivität das formulierte: – »belastbar«,
die Verwertung von Kapital hat seine Grenzen: Eben in seiner
Überakkumulation. Die wird nun von Staats wegen und mit
gegenteiliger Absicht vorangetrieben. Denn es soll nicht sein, was
nicht sein darf. Ein Einknicken der BRD und ihres EU - und
Euro-Projekts gegenüber der Konkurrenz aus den USA und Japan
einerseits, China und anderen Newcomers andererseits. Da soll die
letzte Schlacht noch nicht geschlagen sein: Das ist das Argument, das
sich nun auch jene Unbeugsame aus der deutschen Ostzone einleuchten
lassen mußte. Deutschland wird daran bestimmt nicht zugrunde
gehen, und wenn, dann umso besser: Für die Arbeiterklasse –
vorausgesetzt, sie läßt sich nicht länger an ihrer
nationalen Nase herumführen.
(30.06.12)
International: • The competition of the capitalists • The competition of the wage laborers
• Die Konkurrenz der Kapitalisten • Die Konkurrenz der Lohnarbeiter
(26.06.12)
Syrien: »This is up to now a war of low intensity.« (NATO-Militär-Experte)
Wann läßt die NATO einen »chirurgischen Schlag« folgen?
Im
Falle des Abschusses eines türkischen Kampfflugzeuges durch Syrien
aufgrund der Verletzung dessen Luftraums stellt sich nicht die Frage,
ob das seitens der Türkei eine gezielte Provokation gewesen sein könnte,
denn es liegt auf der Hand, daß angesichts der aktuellen Lage das
gar nicht anders verstanden werden kann, als daß es eine gewesen
sein muß. Dabei ist unerheblich, ob die Türkei dazu
von ihren NATO-Partnern beauftragt wurde oder ob sie selbst auf die
Idee verfiel, die Verteidigungsbereitschaft Syriens zu testen.
Auf jeden Fall hat dieser Test nicht das erwünschte Ergebnis
gebracht: Das ist den Reaktionen, allen voran denen aus dem
Weißen Haus in Washington, zu entnehmen. Angesichts des
Test-Ergebnisses, des Abschusses des Düsenjägers, sprechen
die politischen Führer der NATO von einer Provokation Syriens, als
hätte es als betroffenes den türkischen Luftraum
verletzt. Man möchte gar nicht fragen, was los gewesen wäre,
wenn das der Fall gewesen wäre, oder gar was los gewesen
wäre, wenn ein syrisches Flugzeug »versehentlich« in
den Luftraum eines wichtigeren NATO-Staats eingedrungen wäre!
Kurz und gut, der Fall macht deutlich, daß Syrien tun und lassen
kann, was es will, ihm werden die elementarsten
Souveränitätsrechte abgesprochen; das heißt, es
gilt definitiv als Kriegsgegner der NATO. Wann es die unter ihrer
Führungsmacht USA für fällig erachtet, den Übergang
zum unmittelbaren militärischen Ein- und Angriff zu machen,
obliegt ihrer step-by-step-Kalkulation.
(25.06.12)
Herr Keiner, der
antisofische »Bruder« von Herrn Keuner – jener Keuner
war vorzugsweise ein Liebhaber der Weisheit, nicht der Wissenschaft
–, schrieb Gedanken zu den jüngsten Wahlen in Griechenland auf und sandte sie an KoKa. Keiner erhofft sich Reaktionen!
(25.06.12)
Bei der Ausschaltung unliebsamer Restposten auf der US-Agenda ganz oben:
Der Iran – wird auf allen Ebenen sturmreif zugerichtet
Seit 1979 dauert nun schon das
Ärgernis an. Ein getreuer Vasall wurde damals durch eine
Herrschaft ersetzt, die ihre neue Staatsräson nicht bloß in
einer gewissen Distanz zu den USA ausrichtete, die sie vielmehr
exemplarisch unverrückbar gegen die – ihrer Meinung nach
allzu gottlose – Weltmacht stellte. Diese alternative Macht in
den Griff zu kriegen, ist nicht leicht, der Iran ist aller Religion zum
Trotz keineswegs so wenig staatsmaterialistisch, daß er
gefundenes Fressen wäre. Weder mit dem Irak noch mit Afghanistan
ist seine Schlagkraft zu vergleichen. Umso größerer und
umsichtigerer Einsatz aller gebotenen Mittel – und dazu
gehören wirklich alle! – ist den Staatsbehörden der USA
geboten. Das ganze Programm, einen Staat als solchen kaputt zu kriegen,
läuft also ab. Noch braucht es dazu keinen ausgesprochenen
(militärischen) Krieg. Vorbereitet wird er in enormem Umfang.
Mehr dazu in der soeben erschienenen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-2012.
Außerdem: Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch
(Teil II): 1. EU-Europa; 2. der arabisch-islamische
»Krisenbogen«: ein Programm des passiven Imperialismus
für den Irak; die Vision für ein
»souveränes« Afghanistan; der Golfkooperationsrat
unter der Führung Saudi-Arabiens als strategischer
Verbündeter der USA mit störenden Eigeninteressen; Israel
– Verbündeter, dessen unzweckmäßige
Störrigkeit auf keinen Fall stören soll.
Daneben werden einige nur allzu alltägliche Affären der
real existierenden kapitalistischen Nation groß D
aufgespießt wie z.B. die abgelaufenen Tarifrunden, etliche
Sprüche der (Vor- und Nach-)Dichter und (Vor- und Nach-)Denker, G.
und G., etc.
(23.06.12)
Jutta Ditfurths Flugschrift: »Worum es geht«
Kapitalismuskritik in gewollter Unschärfe?
Ingo Stützle hat recht, wenn er (in ak
572) anmerkt, daß Ditfurths Staatsverständnis auf dem Stand
von 1948 nicht entschuldbar ist: Sie versteht den Staat wie im Kommunistischen Manifest
als »Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte
der Bourgeoisklasse verwaltet«. Und so begriffslos geht dann auch
der Übergang zum Imperialismus: »Der gegenwärtig von
Kapitalismus und den ihm immanenten Überproduktionskrisen
ausschließlich selbst verursachten Störungen seiner
Geschäfte befördern neue Raubzüge und Kriege. Nicht nur
im Pazifik, in der Arktis und im Kaukasus rasseln Großmächte
mit ihren Waffen.« (S. 26) Es fällt schwer, den Impetus der
Kritik als einen Ersatz dafür zu nehmen, sich nicht die
Mühe zu machen, das Verhältnis von Politik und Ökonomie
national und international zu (er)klären. Und es wirkt banal,
schlichte Fakten dagegenzuhalten, etwa daß nämlich
keineswegs das Kapital bzw. seine Organisationen Kriege
führen, sondern Staaten, dem Kapital sogar alles andere als
nützliche Kriege... Bei Ditfurth sind Kapital und Staat irgendwie
alles eine Soße!
Aber das ist ja überhaupt das Ärgernis dieser Schrift, die
verrät, Marx allenfalls angelesen zu haben, z.B.:
»Ausgebeutet ist der Lohnabhängige deshalb, weil er
gezwungen ist, seine Arbeitskraft, um leben zu können, zu einem
Preis zu verkaufen, den er nicht bestimmt, und weil er aufgrund der
gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse niemals den wahren Wert
seiner Arbeit als Lohn erhält.« (S.15) So richtig es ist,
daß er den Wert seiner Arbeitskraft nie in vollem Umfang
erstattet bekommen kann, so liegt das nicht daran, daß die
gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse das nicht zulassen, sondern
weil es dem Zweck des Kapitals, aus Geld mehr Geld zu machen,
völlig zuwiderliefe. Dieser Zweck hat die
Gewaltverhältnisse auf seiner Seite. Das, wovon Ditfurth redet,
wäre ja glatt so etwas wie Ausbeutung in Staatsregie.
Logischerweise ist also nicht der Preis seiner Arbeitskraft,
den der Lohnabhängige nicht bestimmt, der springende Punkt,
sondern eben der Verwertungszweck des Kapitals, der einen
größtmöglichen Teil des Wertes der Arbeitskraft
für sich beansprucht. Es hülfe dem Arbeiter nichts, über
den Preis seiner Ware Arbeitskraft selber bestimmen zu können:
Entweder würde er dann nicht gebraucht, weil nicht rentabel
verwertbar. Oder: Er würde seinen Preis eben genau so
festlegen, daß er gebraucht werden kann: Das schließt
allerdings unbedingt ein, gehörig unter dem Wert seiner Arbeitskraft liegen zu müssen.
Diese Schrift macht deutlich, wie bescheuert es ist, bloß irgendwie tendenziell
richtig zu liegen. Aber mehr war wohl auch nicht beabsichtigt. Zumal
dann nicht, wenn man allen Wenns und Abers zum Trotz den Gang eines
fiktiven Subjekts namens Weltgeschichte auf seiner Seite zu wissen glaubt.
(21.06.12)
Wofür die EU so alles gut ist
In verschiedenen
Bundesländern wird sich um die Tariftreue gesorgt, ein
Tariftreuegesetz ins Spiel, wo noch nicht ins Recht gebracht. Danach
dürfen nur noch an solche Firmen öffentliche Aufträge
vergeben werden, die sich an die Tarifvereinbarungen halten, auch an
den Mindestlohn, so er denn branchenüblich vereinbart wurde. Solch
Gesetz – so mutmaßen die Arbeitgeber nicht zu Unrecht
– kann auf EU-Ebene schwerlich Bestand haben. Aufträge der
öffentlichen Hand sollen ja eu-weit ausgeschrieben werden, wie ein
entsprechendes EU-Gesetz (Vergaberecht) vorsieht, und sei auch mit den
EU-Arbeitsrechtsvorschriften nicht kompatibel. Diesbezüglich
urteilte der EuGH mehrfach in Übereinstimmung mit Sinn & Zweck
der EU-Gesetze für eine offensive Konkurrenz in Sachen Lohn unter
den EU-Mitgliedsstaaten und entzieht den Staaten nationale
Vorbehaltsrechte zum minimalen Überlebensschutz ihrer jeweils
eigenen Arbeiterklasse. Wo das Geschäft die Konkurrenz belebt,
darf es nicht einfach ausgehebelt werden!
Solange es einheitliche Tarifverträge für ganz Europa nicht
gibt, gibt es eine zwischenstaatliche, die Arbeiterklasse als solche
zersetzende Konkurrenz um den Lohn und seine Höhe. Sofern es
irgendwann einmal eine eu-weite Tarifeinheit geben sollte, – das
ist damit ebenfalls klargestellt – kann sie sich nur an dem
untersten Niveau orientieren, denn nur über das läßt
sich allenfalls politische Einvernehmlichkeit erzielen. Damit ist durch
die Blume, durch die blühenden Landschaften Europas
ausgedrückt, daß deutsche Mindestlöhne viel zu hoch
sind! Es versteht sich von selber, daß dieses EU-Interesse von
dem EU-Subjekt schlechthin, der BRD, mit all ihrer politischen und
ökonomischen Gewalt betrieben wird.
Der deutsche Mindestlohn ist also gar kein Mindestlohn, weil
Deutschland weise vorgesorgt hat und die EU längst so installiert
hat, daß sie alle – wenn auch noch so
schönfärberische – »Verbesserungen«
für die Lohnarbeiter konterkariert. Diesbezügliche
Verbesserungen stünden ja dem sozialen Fortschritt im Wege: "Die [Europäische] Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums
und von Preisstabilität, eine in hohem Maße
wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf
Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, ..." (Vertrag
von Lissabon, Art. 3, Auszug) Kapitalismus eben, wo das
Arbeitsvieh allein als profitabel angewandtes unter dem Staatszweck
»Vollbeschäftigung« Erwähnung findet!
(19.06.12)
Demokratie ist: Solange wählen, bis die Herrschaft paßt!
Erste Machtfrage vertagt, Europrojekt vorläufig gerettet, Erwartungen ausgebaut
Normalerweise kann der Wähler
nicht viel falsch machen, im Gegenteil. Seiner Eigenschaft als
Nationalist ist es geschuldet, daß er sich schon selber
konstruktive Gedanken über die beste Herrschaftsausstattung macht
(manche halten denn auch die Wahlpropaganda der politischen Parteien
für überflüssig, wenn nicht gar kontraproduktiv!).
Schließlich bezieht ein Wahlbürger seine persönliche
Anerkennung aus der Zugehörigkeit zu einer erfolgreichen Nation.
Alternativen grundsätzlicherer Art – und seien es auch nur
von der Konkurrenz als solche vermutete oder unterstellte –
fallen so nicht wirklich ins Gewicht. Gegenüber Faschisten zeigt
der demokratische Staat sowieso jede Menge Toleranz, (nicht bloß
wie allzu offenkundige Tatsachen belegen) wenn sie in Parlamente
einziehen: Großzügig billigt er ihnen seine Meinungsfreiheit
zu. Linke Kritiker wiederum sind eh opportunistisch und anspruchslos
genug, so daß sie lieber über die Bedingungen der
Möglichkeit ihrer Politik filosofieren als sonstwie ihr Gehirn
anstrengen; also nie wirklich eine Gefährdung nationaler
Herrschaft darstellen können, selbst wenn sie das wollten.
Solche Verhältnisse treffen auf Deutschland, Frankreich, die
Niederlande und andere zu. Doch in anders gelagerten Fällen ist
»Demokratie« keine reine Innenpolitik: Zumindest dann
nicht, wenn es einem überlegenen Ausland mit seinen
Ansprüchen nicht gefällt. In Griechenland hätte ein
Bündnis der radikalen Linken –
ΣΥΡΙΖΑ – fast die von der BRD
festgelegte Staatsräson gekippt. Das wäre zwar sehr im
Interesse von Land und Leuten gewesen, aber nicht in dem der BRD und
ihrer einheimischen Vertrauten in Athen, die eben diese Bindung an eine
Macht wie die BRD als das Non-Plus-Ultra ihrer Staatsräson
betrachten. Daß und wie sie jetzt daraus Wohltaten für ihre
nationale Wirtschaft und erst recht welche für ihre
Bevölkerung zu zimmern gedenken, ist zwar überhaupt
nicht rätselhaft: Es ist unter dem Euro-Diktat, unter das
Griechenland gestellt ist, schlicht nicht möglich. Aber das ist ja
das Schöne:
Die »korrupten Altparteien« haben ja jenseits dessen
einen Auftrag erhalten: 2,58 Millionen Wähler von ΝΔ und
ΠΑΣΟΚ wollen am Euro festhalten, von dem
die allermeisten jede Münze gerne fünfmal umdrehen
würden. Doch sie bekommen solche nur sehr flüchtig zu
Gesicht: Kaum mal eine erhalten, schon entrinnt sie ihren Händen,
wollen sie nicht verhungern. Der ihnen von Wohlhabenden in Politik
& Wirtschaft gepredigte Antimaterialismus hat bei ihnen
verfangen. (Wer in diesem Zusammenhang auch an die mächtige
griechisch-orthodoxe Kirche denkt, liegt nicht falsch.)
1,655 Millionen Wähler von ΣΥΡΙΖΑ
wollen den Euro behalten, weil sie etwas von ihm sehen wollen. Ob ihnen
eine Umwidmung des Euro zu ihren Gunsten erlaubt wird –
vorausgesetzt ΣΥΡΙΖΑ
hätte die Wahl gewonnen –, liegt jedoch gar nicht so ohne
weiteres in den Händen des Linksbündnisses. Da stünde
nämlich eine ganz andere Frage von Macht ins Haus, die mit einer
ausländischen nämlich. Diese Machtfrage wollten dann doch die
meisten griechischen Wähler (noch) nicht auf die Tagesordnung
gestellt sehen. Gleichzeitig taugt das Achtungsergebnis von ΣΥΡΙΖΑ
dazu, αυταπάτες
(Selbsttäuschungen) in die Demokratie zu erhalten. [Der
Vogel, der die Weisheit versinnbildlicht, die Eule, ziert bekanntlich
die griechische 1-Euro-Münze: Und Eulen braucht man bekanntlich
nicht nach Athen zu tragen. Dieser Weisheit haben die griechischen
Wähler zu ihrem Schaden einmal mehr hervorragend entsprochen.]
Alles in allem ein schönes Beispiel dafür, inwiefern Wahlen
& Wählen der Arbeiterklasse (nichts) nützt. (18.06.12)
Zur Wahl in Griechenland
Die GRÜNEN – knallharte deutsche Imperialisten!
Auch in Griechenland gibt es eine
grüne Partei (»Ökologische Grüne«),
allerdings ist sie bislang stets an der 3%-Hürde gescheitert, die
dem Einzug ins Parlament vorgeschaltet ist. Die deutsche taz,
der »unabhängige« grüne Propagandist, stellt sich
jedoch keineswegs solidarisch hinter diese Partei, die nicht den
geringsten Einfluß auf die Geschicke des Staates hat (allen
Waldbränden zum Trotz). Nein, diesem deutschen
Scheiß-EU-Europa halber entblödet sich deren
Seite-1-Ressort-Chef Klaus Hillenbrand nicht, den Griechen die Wahl der »beiden korrupten Altparteien« (taz,
13.06.) zu empfehlen: Dann seien sie aus deutscher Sicht
»klug«! Denn würden »die Griechen« aus der
Euro-Zone aussteigen, dann hätten sie nicht einmal mehr Geld:
»Eine Staatspleite hätte zudem [daß die Banken in die
Pleite rutschen] zur Folge, daß für die gekürzten
Renten und die Gehälter im öffentlichen Dienst plötzlich
kein Geld mehr da wäre – nicht für die Feuerwehr, nicht
für die Busfahrer und nicht für die viel zu wenigen
Steuereintreiber. Und selbst wenn die Gehaltszahlungen nach einer
Währungsreform wieder einsetzten, dann wäre das Geld
vielleicht noch die Hälfte wert.« (ebenda) Hillenbrand tut
so, als wäre der Euro ein einziges Überlebensprogramm der
griechischen Arbeiterklasse! Als ob die jetzt schon noch genügend
Geld in der Tasche hätte! Ein deutscher Imperialist kann sich
immer noch ein größeres Elend vorstellen als das, welches
der deutsche Staat in seinem eigenen Interesse gerade herstellt und
vorantreibt. Dafür sollen die Griechen deutsche Vasallen
wählen, »am besten gar die konservative Néa
Dhimokratía, weil die als Einzige die Chance auf einen Wahlsieg
besitzt« (ebenda). Jaja, die taz verstand sich anno
dazumal einmal als linksradikales Blatt. Längst ist sie der
Vorkämpfer des deutschen Imperialismus schlechthin und dessen
weitblickender grünen Partei!
Dagegen kann selbst die Süddeutsche Zeitung nicht
anstinken, die gleich – im wohlverstandenen deutschen Interesse
– dem Chefredakteur der der Néa Dhimokratía
nahestehenden Tageszeitung Kathimeriní das Wort erteilt
(16.06.), der zwar keine Argumente gegen das Bündnis der radikalen
Linken (Συριζα) hat, aber zumindest
abfällig ihm gegenüber sich zu äußern herausgefordert fühlt. (17.06.12)
International: • Le
fonctionnement «normal» est le «Restrisiko» (=
risque résiduel) pour le courant issu du nucléaire (16.06.12)
DIE LINKE in ihrer Krise
Das Gejammer einer deutsch-nationalen Psychopartei
Insofern ist sie die passende Partei
für all die Jammerlappen der Nation, als die ihre Illusionen, die
sie in den deutschen Staat setzen, nicht aufgeben wollen – je
mehr dieser jene konterkariert, offenbar umso weniger. Allerdings kann
man solcherlei Selbsttäuschungen mittlerweile beispielsweise auch
an die Piratenpartei knüpfen. In Umwelt- und Menschenrechtsfragen (Claudia ist diesbezüglich ganz im deutschen Interesse jüngst in Libyen und Tunesien herumgegondelt) sowieso nach wie vor an die Grünen. (16.06.12)
Müllkippe Jardim Gramacho in Rio de Janeiro geschlossen
Vom menschlichen und sonstigen Müll des Kapitalismus
Müllkippen zeugen von der
rücksichtslosen Warenproduktion des Kapitals, rücksichtslos
in der Verwertung von Mensch und Natur. Die ist nicht bloß
erlaubt, sondern gefordert, je radikaler umso besser,
Wirtschaftswachstum muß sein. Im wesentlichen ändert sich
daran gar nichts, wenn eine dieser Kippen geschlossen und ein Strich
Land endgültig kaputt ist, Menschen, Habenichtse, die sich darauf
und davon ernährt haben, eingeschlossen. Von Zivilisation zeugt
es, wenn sich Brasilien beispielsweise an der BRD ein Vorbild nimmt,
die Müllkippen einfach mit einem Vorhängeschloß
verschließt und den Müll nun so abwickelt, daß daraus
kein zum Himmel stinkender Skandal gemacht werden kann, weil und indem
er weitgehend »kontrolliert« abgewickelt wird. Fabiola
Ortiz berichtet für ips aus Rio de Janeiro. (15.06.12)
• Aktuelle Informationen zu Syrien von Joachim Guilliard (15.06.12)
Steinkohleabbau in Kolumbien
Deutsche Geschäfte im Schatten des US-Imperialismus
Mancher mag sich gewundert haben, als er las, daß mit das wichtigste Exportgut Kolumbiens die Steinkohle*
ist. Und es sind nicht allein die USA, welche die mit ihr verbundenen
ruinösen Folgen für Natur und Mensch zu verantworten haben.
Wie das greenpeace-Magazin in seiner neuen Ausgabe
(07/08-2012) berichtet, ist Kolumbien mittlerweile der
größte Steinkohlelieferant der BRD. Importeure sind die
gleichen Energieriesen, welche hierzulande mit ihren AKWs
regelmäßig für Negativschlagzeilen sorgen. Dem Artikel
ist zu entnehmen:
"...Riesige Tagebaue fressen sich durch das ehemals fruchtbare Land.
Sie vernichten die Vegetation und verschmutzen die lebenswichtigen
Flüsse, vor allem aber nehmen sie den Wayúu ihr Land:
Etliche von ihnen wurden vertrieben, viele bedroht, einige offenbar
sogar ermordet. Für alle endete mit den Kohleminen das Leben in
Freiheit. ... In ihrem Department La Guajira betreiben die
Bergbauunternehmen BHB Billiton, Anglo American und Xstrata einen der
größten Steinkohletagebaue der Welt: El Cerrejón.
Seinem ungehemmten Wachstum droht nun der wichtigste Fluß der
Region zum Opfer zu fallen. ... »Wir werden von
paramilitärischen Gruppen bedroht. ...«..."
Die deutsche Politik bietet offenkundig den Stromkonzernen schon heute
jede Menge »Entschädigung« für den noch in
geraumer Ferne liegenden Atomausstieg [was diese jedoch nicht daran hindert, für den Atomausstieg noch Extra-Prämien einzuklagen]:
Seit Beginn des Jahres gibt es ein Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Kolumbien. Vorbereitet wurde das mit einem Besuch von
Bundeskanzlerin Merkel beim Todesschwadronen-Protektor Uribe im Jahre
2008. Dessen Nachfolger Santos absolvierte dann einen Gegenbesuch im
Jahre 2011, nachdem das Abkommen unter Dach & Fach war –
immerhin galt es einmal mehr, einige widerstrebende EU-Staaten auf
deutsch-imperialistischen Kurs zu bringen.
(14.06.12)
• Der Freihandel – eine hochgelobte Ideologie!
Eine Ideologie, die deshalb unverdrossen
durchgesetzt wird, weil sie einzig & allein den reichen Nationen
und ihrem Kapital nützt. Dafür hält sich der
»freie Westen« so seine Statthalter (und kann andersartige
Staatsführer mit ihren »Schurkenstaaten«
überhaupt nicht leiden). Kolumbien ist ein Paradebeispiel gelungener Vasallenschaft:
Die Weichen für das umstrittene Abkommen hatten Ex-Präsident
Álvaro Uribe (2001-2009) und sein damaliger US-Amtskollege
George W. Bush gestellt. Uribes Nachfolger Juan Manuel Santos setzte es
durch. Das bilaterale Abkommen sieht den progressiven Abbau nahezu
aller Handelsschranken vor. Während die Öffnung der
US-Märkte von Kolumbien so gut wie gar nicht genutzt werden kann,
ist heute schon abzusehen, daß allein im ersten Jahr 79.000
subventionierter US-Reis und 27.000 Tonnen Hühnerfleisch Kolumbien
überschwemmen werden und viele Bauern in reale Existenznot
bringen. Vorsichtigen Schätzungen zufolge werden 350.000
kolumbianische Viehzüchter und Milchproduzenten daran glauben
müssen. Auch das Beispiel der Brauerei Bavaria, die der US-Konzern
SABMiller geschluckt hat, wird Schule machen. (Nach ips-Weltblick v. 21.05.12)
Super, das nennt man Fortschritt! Das nennt man Freiheit! Dafür
muß die linke Guerilla massakriert werden! Da kann Kolumbien froh
sein, daß es wenigstens vom Drogenverkauf in die USA profitiert:
Der bisherige Exportüberschuß Kolumbiens in die USA war
denen ein arger Dorn im Auge, obschon Kolumbien neben dem Export von Bodenschätzen wie
Erdöl, Steinkohle* – Platin, Kupfer, Nickel, Uran harren noch der Schürfung größeren Umfangs! – und Kaffee den USA immerhin schon bisher als verlängerte
Billiglohnwerkbank für eine mannigfaltige Produktpalette getaugt hat. Das deutsche Magazin Außenwirtschaft
formuliert das so: "Die starke Handelsverflechtung mit den USA belastet
die Exportwirtschaft." (8/2010) Das soll sie doch auch! Und: Die
Ansprüche der USA sind bekanntlich unersättlich. Aus
Kolumbien und seinem Menschenmaterial ist noch viel mehr herauszuholen!
Auf wessen Kosten?: Das ist überhaupt keine hochgehandelte Frage
in den Hauptstädten der »freien Welt«. Ist sie
überhaupt zulässig?? (09.06.12)
Die Kapital-Entwertung in ihrem Lauf
Spekulation auf Spekulation mit dem festen Glauben an den nationalen Erfolg
Nicht etwa, (nur) weil Frau Merkel aus der Ostzone kommt (– dort schenkte man Marx' Kapital
ebensowenig Beachtung wie im Westen; man glaubte ja, es verstanden
zu haben, ohne es studieren zu müssen –), versteht sie
nichts von Wirtschaft, sondern weil sie an die westlichen Ideologien
glaubt, deren praktischer Erfolg sich einstelle, wenn man nur stur
genug daran festhalte. Anders kann man es ja auch schwerlich zum Amt des Regierungschefs einer Gelddemokratie bringen.
(13.06.12)
Schwer in Mode: Ideologische Vereinnahmung von Kids für das – gute – System!
Wenn aus Kinderüberraschung Kinderverarschung wird
Seit einiger Zeit nun gibt ein deutsches Nachrichtenmagazin ein Kindermagazin heraus. Unsere AZ
hat seit geraumer Zeit eine tägliche Kinderseite. Überall
wird den lieben Kleinen erklärt, wie Politik geht, und, daß
deutsche Politik es supergut meine, wenn sie hier und weltweit
tätig wird, was man von so manch bösem Ausland nicht sagen
könne. Da erzählt man dann den lieben Kleinen, daß dort
vorsätzlich böse Menschen herrschen, die man deshalb
Diktatoren nennt. Zwar ist bei all den »Erklärungen«
gar kein großer Unterschied festzustellen zum sonstigen
Polit-Kindergarten der Republik. Der Kinder-Kindergarten kommt
allerdings schon arg kindisch daher, weil die Erwachsenen, die ihn
verantwortlich gestalten, meinen, Kindern müßten die
einschlägigen Ideologien über Staat , Wirtschaft und
sonstiges eben so kindisch präsentiert werden, damit sie die auch
verstünden. Ob diese Methode ideologischer Indoktrination
verfängt, hängt freilich davon ab, ob sich die – gar
nicht so dummen – Kinder so blöd stellen wollen wie von
den – saudummen – Erwachsenen vorgesehen.
Hier ein schönes, fast schon gehobenes Indoktrinationsniveau erreichendes Beispiel, den Tagesthemen entnommen: Unsere gewissenlosen Naschkatzen aber auch! (11.06.12)
Da ist doch glatt einem Arzt – Giovanni Maio –
aufgefallen, daß das Gesundheitswesen mittlerweile samt und
sonders der kapitalistischen Ökonomie unterworfen ist! (Siehe: Deutsches Ärzteblatt) Damit
ist er eine Ausnahme. Den meisten Ärzten ist das nämlich
bloß recht, solange jedenfalls, wie sie dabei (nebst
Krankenkassen, Klinikbetreibern und Farmaindustrie) kräftig
absahnen können. (10.06.12)
Immer wieder Fälle, auch schwere – aktuell »Syrien«
Die Menschenfeindlichkeit der Menschenrechte
Vieles, was in dieser unserer –
globalkapitalistischen – Welt geschieht, ist menschenfeindlich,
ganz ohne Zweifel. Doch das wird nicht einfach so festgestellt. Es
wird, wenn überhaupt, d.h. wenn es maßgeblichen Gewalten in
den politischen Kram paßt, von eben diesen festgestellt. Aber
nicht als Menschenfeindlichkeit, vielmehr als Menschenrechtsfeindlichkeit.
Dieser Übergang ist entscheidend für die Beurteilung einer
Sachlage, nämlich dahingehend, ob sie – in den Augen der
westlichen Weltaufseher – in Ordnung geht oder eben nicht. Und
dabei spielt eine Überprüfung der Fakten dann schon,
wenn überhaupt, nur noch eine sehr untergeordnete Rolle. Denn wenn
man einmal beispielsweise die syrische Herrschaft auf die
Abschußliste gesetzt hat, dann erfüllt jedes –
d.h. egal, von wem es veranstaltet wird – Massaker den Zweck,
diese Herrschaft zu diskreditieren, zu sanktionieren und – wenn
das alles nichts nützen sollte – auch militärisch zu
bekämpfen, scheißegal wieviel Not & Elend für die
Menschen vor Ort dann damit erst recht verbunden ist.
Sogesehen ist es also verständlich, daß allen voran die USA
sich zum hehren Kämpfer für die Menschenrechte aufschwingen,
ein Staat, dessen Interesse radikal genug ist, mit den getroffenen
Menschen eben nicht allein solcherart ideologisches
Schindluder zu treiben. Tausende von Zivilisten haben die USA und ihr
NATO-Menschenrechtsbündnis unter diesem Banner der Menschenrechte
beispielsweise in Afghanistan und den angrenzenden Provinzen Pakistans
umgelegt, ohne mit der Wimper zu zucken. Sind sie damit
menschenfreundlicher als al Qaida, welche die beiden New Yorker
Türme dem Erdboden gleichgemacht haben? Nein. Der einzige
Unterschied: Sie, die USA, können aufgrund ihrer
(militärischen, ökonomischen, propagandistischen)
Überlegenheit Rechte für sich in Anspruch nehmen, die
ein Aufständischer gegen das Imperium vergeblich für sich zu
reklamieren versucht. (Manche versuchen es daher erst gar nicht, andere
wie die Palästinenser werden solchen Versuchs nicht müde.)
Umgekehrt bei Assad in Syrien. Der kann sich noch so sehr gegen
blindlings mordende Aufständische wehren, doch jene sind in diesem
Falle Vollstrecker von Menschenrechten und dürfen das.
Dafür genießen sie das blinde Vertrauen derer, die in ihnen
ihre willigen und billigen Helfer sehen.
Slavoj Žižek hat dies sehr richtig auf den Begriff gebracht: "... Kurz,
das Paradox besteht darin, daß man seiner Menschenrechte genau
dann beraubt ist, wenn man in der gesellschaftlichen Realität auf
ein menschliches Wesen »im allgemeinen« reduziert ist, ohne
Staatsbürgerschaft, Beruf usw., das heißt genau dann, wenn man im Grunde zum idealen Träger »allgemeiner Menschenrechte« wird
(die uns unabhängig von unserem Beruf, Geschlecht, unserer
Staatsangehörigkeit, Religion, ethnischen Identität usw.
zukommen)." (Die politische Suspension des Ethischen, 2005, S.43)
Wenn nun ein Oppositioneller eines Staates sich als
»Menschenrechtler« aufbläst, dann zeugt das entweder
von (s)einer kühnen Berechnung (die er hoffentlich nicht ohne den
Wirt gemacht hat) oder aber von grenzenloser Dummheit. In der Regel von
beidem. Das ist im übrigen der Grund dafür, daß die vom
»freien Westen« vorzugsweise in China, Rußland und
Kuba entdeckten Wichtigtuer in Sachen »Unterdrückung«
keinerlei wirkliche Aufmerksamkeit verdienen. Nicht bloß von
einer Website wie KoKa, nein, in den Augen der westlichen
Weltherrscher selber, die setzen nämlich vorzugsweise allenthalben
auf die Mittel ihrer eigenen Gewalt! Für sie sind Menschenrechte
ja auch nicht mehr als ein – wenn auch überaus
willkommener – ideologischer Überbau über ihre
staatlichen Interessen.
(07.06.12)
Von den Mühen der Ebene
Zweifellos wäre schon viel
gewonnen, viel gewonnen für eine brauchbare Kritik an den
gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen, wenn die, welche von einem
– sagen wir einmal: – »Weg zum Sozialismus«
(was immer sich der einzelne dabei konkret vorstellen mag) forsche
Worte im Munde führen, einmal das nachlesen würden, was
andere schon früher zu jenen Verhältnissen (und ihrer Kritik)
bemerkt haben. Hier sei nicht behauptet, daß es diese Ignoranz
unter »Linken« im Westen nicht gibt, besonders ätzend
ist sie von den Wortführern aus dem Osten der Republik, weil die
mit ihren so unwiderlegbar erscheinenden »Erfahrungen«
ihres verblichenen Realsoz hausieren gehen, Erfahrungen, die angeblich
nichts anderes zuließen, als einen einzig opportunen Weg zum
Sozialismus. Solches ebenso stupide wie dogmatische Ansinnen, ob
niedergelegt in einem Parteiprogramm oder jenseits eines solchen
vertreten, erschlägt jede Diskussion hinsichtlich einer
Kritik an den bestehenden Zuständen. Dabei gelang es jenen
Ostideologen Linke im Westen – selbst welche, die es schon mal
besser wußten – zu übervorteilen. Schließlich
scheint offenbar nichts so einleuchtend wie Wahlerfolge.
»Wenn die ... z.B. die These vom parlamentarischen
Übergang zum Sozialismus vertreten, ist ihnen dabei mehr oder
weniger klar, daß der Klassenkampf sich in unendlich wichtigeren
Formen als nur denen von (parlamentarischen) Wahlen abspielt. Aber sie
haben nicht den Mut zuzugeben, daß, wenn man sich durch eine
bedingungslose Verpflichtung im voraus die Hände bindet, dies entweder bedeutet, daß man sich sicher, absolut sicher
ist, daß der parlamentarische Weg ausreicht und angesichts der
bestehenden Kräfteverhältnisse in allen Fällen der
bessere ist – oder aber, daß man ein Versprechen
abgibt, das durch die Ereignisse selbst überholt wird, so
daß man den Klassenkampf entwaffnet.«
Im weiteren geht Louis Althusser im Juli 1978 auf die (einzig
zweckmäßige) Notwendigkeit außer-staatlichen (und erst
recht außer-parlamentarischen) Handelns ein, sowohl hinsichtlich
der Notwendigkeit der Kritik des Staates und seines Gewaltapparats
einerseits wie auf die seiner privatwirtschaftlich organisierten
Ökonomie andrerseits.
(06.06.12)
Die BRD läßt das Wachstum von einer Enquetekommission untersuchen:
Ist das Wirtschaftswachstum ein Fetisch?
Das kann und darf nicht sein, mein
Volkswirtschaftler Steffen Lange gegen seine Kollegen, die es auf
zwei Varianten verteidigen: Einmal die, die schlicht auf möglichst
hohes Wachstum setzen, und dann die, die einen Lebensweg der Nation bei
andauernd niedrigen Wachstumsraten suchen. Ein Streit der
bundesrepublikanischen Wirtschaftswissenschaften, der sich wirklich
gewaschen hat. Das kann man jetzt schon feststellen, bevor der Abschlußbericht der Kommission vorliegt. (04.06.12)
International: • Poverty for all: Europe should recover – by impoverishing the populace (03.06.12)
Pleiten im Kapitalismus, aktuell z.B. Schlecker:
Was kann eine Schlecker-Mitarbeiterin
ihrer Entlassung entnehmen: Diese gesellschaftlichen Verhältnisse
sind nicht für sie da, nicht für sie eingerichtet. Ihr
Zurecht- und Fortkommen in diesen Verhältnissen hängt von
ihrer ureigenen, verkauften Ware ab, von ihrer Arbeitskraft und davon,
welcher Wert dieser ihrer Arbeitskraft von ganz anderer Seite
zugemessen wird. Dieser Wert war schon bislang erbärmlich und
jetzt ist er völlig entwertet. Spricht das nun dafür, dieses
schöne System zu bitten, doch irgendwie Mitleid mit einem zu
haben? Oder spricht das eher dafür, sich einer Täuschung
gewahr zu werden und nichts mehr von ihm zu erwarten? Stattdessen
vielleicht den Anspruch an sich selber zu stellen, sich über die
so unwirtlichen Verhältnisse des demokratischen Kapitalismus klar
zu werden, um einen Beitrag dazu leisten zu können, mit ihnen
aufzuräumen? Das hätte dieses Wohlstand predigende, ihn aber
einem immerzu vorenthaltende System doch wahrlich verdient, oder? Oder
waren etwa irgendwelche Kapitalismuskritiker schuld daran, daß
die arme, arme Familienfirma Schlecker aufgeben mußte?
(02.06.12)
Führungswechsel an der Spitze der Deutsche Bank
Was ist der Terror von Finanz-Spekulationen gegen den wirklicher Ausbeutung?
Nun ist es keineswegs so, daß der
Personalaustausch an der Spitze des größten Finanzinstituts
der Republik einen kritischen Menschen kalt läßt. Nicht,
daß hier der Kalauer unseres berühmten Augsburgers
(»Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer
Bank?«) zum 1000. Male breitgetreten werden soll, nein,
unsere geschätzte AZ weiß das ja sowieso – und
das spricht ja von seiner Notwendigkeit – mit einem Zitat von
Josef Ackermann bezüglich eines seiner Nachfolger, dem Inder Anshu
Jain, zu dementieren: "»Darstellungen, daß dieser in kritische [!] Geschäfte direkt [also bloß indirekt?] eingebunden war, seien »nicht korrekt.«" (Augsburger Allgemeine, 01.06.12) Ein deutlicher Hinweis darauf, daß auch er »den Schrotthändler« (taz, 26.05.12) nolens volens zur Kenntnis genommen hat.
Interessant in diesem Zusammenhang ist vielmehr die Stellungnahme
eines sich irgendwie als »links« verstehenden
Wirtschaftswissenschaftlers namens Rudolf Hickel. Der "hält
die Berufung Jains für »das völlig falsche
Signal«. Jain stehe für eine Zockermentalität, für
das aggressive Invvestment- und Spekulationsbanking. Jain sei zudem
verantwortlich für das Tun des Greg Lippmann, der eine Hauptrolle
in dem Bericht des Kongresses in Washington über die Gründe
der Finanzkrise spielt. Die Investmentsparte der Deutschen Bank habe
unter Jain »wissentlich Drecksgeschäfte gemacht«. Nach
dieser Entscheidung der wichtigsten Aktionäre für Jain,
könne man sich von der DB nur abwenden. »Was man aus der
Finanzkrise lernen mußte, sich von dem aggressiven spekulativen
Eigenhandel abzuwenden, wird ignoriert.« So werde die
nächste Krise vorbereitet." (taz, 01.06.12)
Einmal abgesehen von er Unterlassung der Frage, wem eine Krise denn nun
nützt, muß einfach festgestellt werden, was Hickel und
andere Kritiker des Finanzkapitals offenkundig (zumindest
vergleichsweise) für saugeil halten: Die Geschäfte, die auf wirklicher Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft beruhen,
all die Geschäfte also in Industrie und Handwerk, die sich im
Vergleich zu den hochspekulativen Geschäften einer Bank so
bescheiden ausnehmen. Kritiker wie Hickel plädieren also für mehr
Ausbeutung – hier in der sachlichen Bedeutung des Begriffs
à la Marx (der rentablen Anwendung und Vernutzung der
Arbeitskraft unter ihrem Wert), nicht in der moralischen (unter einem
Wert, der das schiere Existenzminimum des Arbeiters nicht sicherstellt)
verwendet. Folgt man Hickel und Co., dann soll eine umfänglichere
Ausbeutung der Arbeitskräfte die spekulative Finanzwelt ersetzen.
Dabei sieht man, daß solchermann sich keinen Begriff von dem
Zusammenhang zwischen produktivem und Geld-Kapital gemacht hat: Ohne
das, dessen umfangreicher Hilfe in Form von Kredit, läßt
sich eine Warenproduktion auf dem erreichten kapitalistischen Niveau
gar nicht (rentabel) fortführen. Daß andererseits die
Rückflüsse aus der »realen Wirtschaft« nicht die
Geldmengen liefern, die für eine Ausweitung der Bedienung der
Bedürfnisse an Kredit nötig sind, das macht die hoch
spekulativen Geschäfte ja nun wirklich nötig. Und da wollen
Hickel und andere Kritiker behaupten, die ganzen
»Schweinereien« auf diesem Gebiet seien so wenig angebracht
wie notwendig, weil völlig
unproduktiv. Welch ein kolossaler Irrtum der Kritik! (Im übrigen
ist ja auch die Konkurrenz um die Kreditvergabe, die Konkurrenz der
Banken untereinander, durchaus produktiv im Sinne der
»Realwirtschaft«!)
(01.06.12)
Die BRD bringt die Zerrüttung der Euro-Zone voran:
Der deutsche Terror politökonomischer Berechnung
"Die jüngste Ausgabe deutscher
zweijähriger Anleihen, deren Abrechnung heute beginnt, wurde zu
einem skandalösen Prozentsatz von 0,07 auf dem Markt platziert.
Dieser Wert, nahezu Null, bedeutet, daß Investoren ihre
Ersparnisse an den deutschen Staat verleihen, ohne etwas dafür zu
erhalten. Das ist eine Situation, die zeigt, wie krank Europa in seinem
Fundament ist. Der Markt ist durch Angst, Unsicherheit, Mißtrauen
verseucht. Aber es ist auch ein Skandal, weil die deutsche Politik ökonomischen Terrors [!] für die Euro-Zone die Hauptursache der Panik [des Geldkapitals] ist.
Es ist nicht das Verdienst der deutschen Wirtschaft, daß sie ein
Zufluchtsort für notleidende Investoren wird, sondern vielmehr das
Ergebnis einer unbeugsamen Politik der Einschüchterung durch
grenzenlose Sparmaßnahmen. Dies ist ein Fall, wo ein Verbrechen
entschädigt wird; zumindest solange die Eurozone nicht implodiert.
Beim Abendessen des Europäischen Rats am Mittwoch hat Passos
Coelho – anders als Monti, Hollande, Rajoy, Juncker, den IWF und
die OECD, neben vielen anderen politischen Führern und
Institutionen – Angela Merkels Veto gegen Euro-Anleihen
unterstützt. Der rationale Skandal der deutschen Bundeskanzlerin
wird so durch das mysteriöse, irrationale Verhalten des
Premierministers unterstützt. Die Logik der Unterwerfung hat im
Anstand seine moralische Grenze und im nationalen Interesse seine
absolut politische Grenze. Passos Coelho hat alle Grenzen durchrissen.
Er kann sein Amt, für das er da ist, nicht ad absurdum
führen. Er wurde gewählt, Portugal und den Portugiesen zu
dienen. Nicht um sich so zu verhalten, als sei unser Rechteck die
westlichste Provinz Preußens." (Diário de Notícias, 25.05.12)
Verkehrt wäre es zu fragen, ob die BRD-Verantwortlichen nicht
sehen würden, was sie mit ihrer Haltung anrichten: Wollen sie
tatsächlich einen Aufstand provozieren, wo sich doch alle in ihrem
EU-Europa wohlfühlen können wollen (&) sollen? Richtig
wäre es hingegen, zur Kenntnis zu nehmen, worauf die Durchsetzung
(allemal einseitig nützlicher) kapitalistischer Verhältnisse
beruht: Auf der staatlichen Gewalt ihrer Durchsetzung, die sich die
Mittel aus ihrer Ökonomie eben dafür beschafft hat. Die BRD besitzteben
die Mittel, ihr Interesse per ökonomischen Zwang
durchzusetzen. Also genau die Mittel, die andere auch gerne in ihrem
nationalen Interesse zur Verfügung hätten, weshalb sie,
zumindest bislang dachten, sich von einer überlegenen
Ökonomie eine Scheibe abschneiden zu können, ja die eigene
Ökonomie allmählich auf ein höheren Niveau hieven zu
können, wenn sie nur willfährig genug den Vorgaben
Deutschlands nachkommen. Dafür war die »Hilfe«
Deutschlands, ihre Aufnahme in den Kreis der erlauchten Euro-Staaten
zwar gedacht – schließlich sollte die Wirtschaft des
gesamten Euroraums wachsen, um ihn zu stärken– , aber nicht
gemacht; daran sind sie bei allen ihren überhaupt
nicht geringen Anstrengungen gescheitert und mußten
scheitern: Im ökonomischen Ergebnis bringt die Eurozone die
Wahrheit, den Widerspruch ihres Existenzzwecks sehr schön zur
Anschauung. Daß dieses Ergebnis seine Rückwirkung auf die
BRD selber hat, ihr antiamerikanisches Europrojekt selber in
Mitleidenschaft zieht, möchte man in Berlin natürlich nicht
so ohne weiteres eingestehen. Von den politischen Zerwürfnissen innerhalb der EU ganz zu schweigen. (31.05.12)
Das Massaker von Hula, der Computerwurm »Flame«:
Viren und Massaker im Interesse der »freien Welt«
Vor kurzem tagte die NATO in Chicago. Nun geschah in Syrien ein
größeres Massaker. Nicht das erste, gewiß. Auch nicht
das erste, das sich die NATO zunutze macht. Wer erinnert sich nicht an
das Massaker von Račak im Jahre 1999, das den Anlaß für
einen NATO-Krieg im Namen der Menschenrechte abgeben sollte? Und nun
das Massaker von Hula. Wie die UČK damals, so weiß auch die
syrische Opposition heute, was nötig ist, der NATO ihre Vorlagen
zu liefern. Schließlich liegt es in ihrem Interesse, daß
der »freie Westen« an ihr nicht das Interesse verliert.
Aber davon kann keine Rede sein. Längst ist Syrien Chefsache im
Weißen Haus zu Washington. Die Vorbereitung auf ein Massaker, das
man zielgerichtet Assad in die Schuhe schiebt, sind offenbar getroffen
worden: Die Rolle, die die EU-Europäer spielen sollten, ebenfalls.
Alles lief dann auch wie am Schnürchen ab, so, daß auch
Verschwörungstheoretiker auf den Plan treten konnten, denen
zufolge die NATO das Massaker gleich selber inszeniert hat. Daß
Kofi Annan mit seinen immerwährenden Friedensplänen etwas
ungelenk dasteht, wurde jedenfalls bewußt in Kauf genommen. Die
Option eines Einknickens in Damaskus muß ja stets aufs neue
vorgebracht und sondiert werden. Die jüngste Äußerung
von US-Präsident Obama, die USA wollten nur noch »absolut
notwendige Kriege« führen, ist ein klarer Hinweis darauf,
wie sehr die USA die Verhältnisse im Nahen Osten im Griff haben.
Wie jede Macht sich auf sie zu beziehen hat, das ist zwar weder Assad
noch der syrischen Opposition klar – letztere denkt ja, der
Westen sei in ihrem Interesse unterwegs, dabei handelt sich allenfalls
um eine Zweckgemeinschaft gegen die Assad-Regierung –, doch das
braucht die USA wenig zu interessieren, wenn sie ihre politischen
Pflöcke einschlägt.
Das betrifft selbstverständlich auch den Iran. Wenngleich der
Computervirus »Flame« – anders als
»Stuxnet« – nicht speziell gegen ihn entwickelt
worden ist, so ist doch unübersehbar, daß hier ein
Lernprozeß stattfindet, der darauf zielt, alle Feinde der
»freien Welt« sehr prinzipiell und effizient
lahmzulegen. Daß das Internet eine treibende Kraft beim Sturz
ihrer Vasallenregimes in Nordafrika war –so jedenfalls die
NATO-amtliche Version –, darf sich nicht wiederholen.
Darüber herrschte in Chicago völlige Einigkeit: Sie, die
NATO, beansprucht die neuen Medien nicht erst seit dem Gipfeltreffen
als ihr ureigenes Mittel. Wozu sie diesbezüglich in der Lage ist,
das hat sie mit »Flame« schon sehr eindrucksvoll unter
Beweis gestellt. [Karikatur: Pang Li für china daily]
(30.05.12)
Anstand & Armut
»Eleganz kommt von innen«, urteilt die Süddeutsche Zeitung über IWF-Bossin
Lagarde, die in einem Interview mit dem Guardian, dies dahingehend zu erläutern
wußte, arme Schlucker gegeneinander auszuspielen: Kinder im Niger gegen
arbeitlos gemachte und EU-diktatorisch geschröpfte Griechen.
"»Do you know
what? As far as Athens is concerned, I also think about all those people who are
trying to escape tax all the time. All these people in Greece who are trying to
escape tax.«
Even more than she thinks about all those now struggling to
survive without jobs or public services? »I think of them equally. And I think
they should also help themselves collectively." How? "By all paying their tax.
Yeah.«" (Guardian, 25.05.12)
Eleganz entspringt der Klassenhaftung! Sogesehen ist die Armut in
Afrika vorbildlich und die in Griechenland nicht. Die eine gehört
sich so, die andere anders: Bei den Griechen ist noch viel
herauszuholen! Jawohl, das ist Bildung, wahre Herzensbildung –
wirklich sehr elegant, Süddeutsche Zeitung, yeah! (26.05.12)
Die Personalquerelen der Linkspartei
Methodiker aus Ost und West vereinigt euch!
Sicherlich wäre mit dieser Partei
– DIE LINKE – allen Linken in der BRD (West) viel erspart
geblieben, wären nicht mit ihr die Illusionen in den
demokratischen Betrieb mit Wahlen, Parlament etc geschürt worden.
Vielleicht erinnert sich noch jemand an eine öffentliche
Diskussionrunde mit Karl Held in München, als am Schluß
seiner Erläuterungen eine Besucherin die Frage in den Raum warf:
"Was soll man denn jetzt machen? Die
PDS wählen? [Damals war die Linkspartei noch nicht neu formiert.]"
Daß man als Linksbewegte/r ein richtiges Bewußtsein
einfach hat, stand für die Wohlmeinende so fest, daß sie
sich gar nichts anderes vorzustellen vermochte als einen Streit um den
Weg, die Methode des Erfolgs. Daß Karl Held eben dieses
vermeintlich richtige Bewußtsein angegriffen hatte, wollte ihr
denn schon gar nicht ins Auge stechen. Jene moralische Integrität,
die alle Argumente totschlägt, ist das kapitale Wesensmerkmal der
Linkspartei: "Sozialismus ist für die beiden [die Kandidatinnen
für den Parteivorsitz Katharina Schwabedissen und Katja Kipping]
»nicht nur eine Frage der Inhalte, sondern auch der
Methode.«" (AZ, 24.05.12) Ja, wenn die Inhalte wenigstens
stimmen würden, dann ließe sich ja über die Methode
streiten! Nur merkt man an der Formulierung schon, daß über
die Inhalte gar nicht gestritten werden soll (zumal die nach der
Verabschiedung des Parteiprogramms – welches lästig genug zu
bewerkstelligen war – endgültig abgesegnet worden sind). Die
Formulierung »nicht nur (Inhalte) – sondern auch
(Methode)« ist also eine große Lüge, ja die
Lebenslüge dieser Partei. – Daß ein Parteierfolg an
eine Führerpersönlichkeit geknüpft ist, hat so mancher
erkannt und mancher kontraproduktiv für den Erfolg
eingeschätzt. Ja, darüber läßt sich trefflich
streiten; z.B. weiß der Abgeordnete Neskovic mit folgender
Aussage zu brillieren: "[Bartsch] ist jemand, der nicht von der Macht
einer politischen Vision, sondern von der bloßen Vision der
politischen Macht angetrieben ist." (ebenda) Der größte
Methodiker aller Zeiten, Wladimir Iljitsch Uljanow, läßt
grüßen. Methodiker aus Ost und West vereinigen sich, trennen
sich, vereinigen sich ..... Sargdeckel zu! Hier geht es um Inhalte.
[Spaß am Rande: Hiermit ist Koka übrigens dem Wunsch der taz-Kolumne verboten nachgekommen, daß ein Schwabe die Schwabedissen dissen möge. Dank nicht nötig, keine Ursache, hätte KoKa sowieso gemacht, zumal es gar nicht persönlich gemeint ist.] (25.05.12)
Der G8-Gipfel stimmt ein, sichert ab und fördert:
Eine Offensive des Kapitals unter dem Vorwand der Hungerbekämpfung
Man muß nur naiv genug sein, wenn man nach etwa 50 Jahren
(damals wurden die meisten afrikanischen Staaten
»unabhängig«) Hungerbekämpfung durch die Staaten
des »freien Westens« in Afrika und anderen Erdteilen den
Lügen glaubt, nach denen es dem Hunger dort endgültig an den
Kragen gehen soll. Die Lüge schlechthin besteht darin, von einer
»Win-Win-Situation« zu sprechen, wenn das Kapital
investiert, um den Hunger zu bekämpfen. Ja, der Profit erscheint
dabei sogar als eher untergeordnetes Abfallprodukt, das sich leider,
leider halt einfach nicht vermeiden läßt, wenn man so
unbestreitbar gute Absichten hegt.
(25.05.12)
Der Sport – im Interesse der Weltordner
Was war das neulich für ein Aufruhr, den Politik und
Öffentlichkeit entfacht hatten, als sie entdeckt hatten, daß
die Fußballeuropameisterschaft (außer in Polen) just in der Ukraine stattfindet, wo ihre Favoritin, anstatt ihr den Thron anzubieten, verknackt worden ist. Sonst entdecken sie ja immerzu »Korruption« als Einmischungstitel sonder Güte. Wenn ein so inkrimierter
Staat sich daraufhin das zu Herzen nimmt, streng rechtsstaatlich
vorgeht und dann aber ausgerechnet eine Arschkriecherfigur des
»freien Westens« drankriegt, dann aber rauscht's im
Blätterwald! Soviel Freiheit an Kritik nimmt sich dann auch noch
der seriöseste Journalist heraus: Da wird dann die mit ihrem
altbackenen Zopf an die NSDAP-Jugendorganisation BdM erinnernde Julija
Timoschenko zur Märtyrerin aufgebauscht und allen Ernstes
über einen Boykott bzw. gar eine Verlegung der Spiele nachgedacht.
Ganz anders
verhalten sich die, die Freiheit, Freiheit, Freiheit auf ihren Fahnen
in die Welt tragen, wenn es nicht im Interesse des »freien
Westens« ist. Das Internationale Olympische Komitee (IOC), fest
in Händen imperialistischer Sportfunktionäre, schließt
Saudi-Arabien keineswegs von den demnächst in Großbritannien
statfindenden Olympischen Spielen aus. Dabei ist Frauen (Frauen
überhaupt, nicht nur einer speziellen!) in der dortigen Diktatur
die Ausübung von Sport untersagt. Jenes Vasallenregime des
»freien Westens« schickt eine reine Männermannschaft
zur Olympiade. "Daß Frauen auf dem Spielfeld herumlaufen und
sich den Blicken der Männer aussetzen, wird als blasfemisch und
unislamisch abgelehnt. Saudische Frauen dürfen noch nicht einmal
einem Fußballspiel zuschauen, während etwa Iranerinnen sogar
selbst mitmachen dürfen." (Nasya Bahfen von der RMIT University in Melbourne) [Der komplette Artikel findet sich in ips-Weltblick v. 07.05.12] Ein Aufschrei der die Freiheit verkörpernden Medien bleibt selbstverständlich aus.
Das kennzeichnet übrigens Zivilisation, einen gebildeten Bürger:
Schweigen, wo angebracht, und die Klappe aufreißen, wo
nötig. Das politische Interesse allenthalben unterstellt: Darauf
einzugehen, erübrigt sich.
(24.05.12)
Wie kriegt der Staat das Individuum und wie das Individuum sich selber in den Griff?
Die Psychologie heute – Opium im Dienste des Kapitalismus
Der am 10.05. von Prof. Albert Krölls in Augsburg gehaltene Vortrag ist hier nun online.
(23.05.12)
Resultate nachsowjetischer Neuordnung
Arbeitskämpfe in Kasachstan
Für den »freien
Westen« ist der ökonomische Zustand einer dieser
Ex-Sowjetrepubliken zuallererst ein Test auf deren Fähigkeit, sich
in die Welt des Kapitals einzuordnen. Das Interesse Kasachstan
müsse, so die essenzielle Maßgabe, im westlichen Interesse
selbst aufgehen. Wenn nicht, dann könne der Westen ja nun wirklich
nichts dafür, schließlich habe Kasachstan (und andere
Ex-UdSSR-Republiken) die neuen Meßlatten ja selbst für sich
reklamiert, als das Mittel, einen ökonomischen und damit auch
einen staatlichen Aufstieg zu schaffen. Wenn dies dem neuen Staat nicht
gelingt, kann das unmöglich an seinen ökonomischen Grundlagen
liegen, über die der neue Staat so gut wie nicht hinauskommt. Da
nützt es auch wenig, seine Arbeitermannschaft dermaßen in
die Pflicht zu nehmen, daß deren Reproduktion ernsthaft infrage
gestellt ist. Hier ein Bild der Zustände in Kasachstan aus der le monde diplomatique
(online-Erstveröffentlichung), für die sich die westliche
Öffentlichkeit jedenfalls in der Hinsicht nur perifer
interessiert, insofern es um die Belange der Bevölkerung des fast
17 Millionen Einwohner zählenden Staates geht. Ein Staat, dessen
ökonomische Grundlage in Erdöl und Erdgas (daneben Uran und
Kohle) besteht, an der hingegen der »freie Westen«
allerdings brennend interessiert ist. Nicht minder hat es ihm die
strategische Bedeutung des neuntgrößten, weitgehend
steppenbedeckten Flächenstaates der Erde angetan. (22.05.12)
Perspektiven für Griechenland und EU-Europa
Schaut man so in die Presse,
so strotzt es dort nur so von Spekulationen über die Zukunft: Euro
oder Drachme? Als ob das der Witz wäre, wenn eine Entwertung von Kapital ansteht!
Eine Entwertung (auf diesem Niveau) berührt einfach
alles, das Kapital in jeder seiner Formen, ob als Staatsschulden,
Geldkapital (Banken), Handels- oder Warenkapital. Und eben auch die
Währung als solche, den Euro. Ein Austritt Griechenlands aus der
Eurozone würde doch die Entwertung des Euro gar nicht stoppen,
irgendwie geringer ausfallen lassen. Im Gegenteil, ein
Präzedenzfall affiziert doch die Spekulation an den Börsen
besonders. Und wie der Im- und Export von Waren von einer
Währungsreform speziell tangiert wird, ist in dieser Hinsicht
unerheblich, schließlich kann Griechenland seine
Volkswirtschaft nicht mit irgendwelchen (Zoll-)Schranken schadlos
halten, denn in der EU soll und will es ja sowieso verbleiben. Was die
Arbeiterklasse anbelangt, so hat sie so oder so die Kosten zu tragen:
Es ist jedenfalls nicht absehbar, daß mit der Drachme ein neues
Job- und Lohnwunder aus dem Boden schießt, weil das Kapital
Griechenland dann als neue lukrative Anlagesfäre (wieder)entdecken
würde. Und selbst wenn, dann müßte es ein
Niedriglohnniveau vorfinden, das mit osteuropäischen Staaten
konkurrieren kann, oder gleich mit Bangla Desh und Vietnam. Warum
sollte auch das variable Kapital nicht entwertet werden, wenn schon
sonst alles entwertet wird? Der
Arbeiterklasse als Variable des Kapitals freilich gilt die Sorge
ohnehin nicht, die national bornierte
Zeitungen (nicht nur in der BRD, ebenso in Griechenland und anderswo)
ventilieren, wenn sie die Frage »Euro oder Drachme«
wälzen. (20.05.12)
Verstaatlichungswünsche folgen den Privatisierungen
Volksbeglückung als politisches Programm
Eine Bewegung hat das Kapital
und dessen Expansion losgetreten, ohne es zu wollen: Zuerst in
Lateinamerika, seit der Weltwirtschaftskrise (oder war es die vierte
industrielle Revolution, von der das Kapital spricht?) auch in den
Zentren des Kapitalismus, in Nordamerika und Westeuropa. Linke und
sonstige Piraten schöpfen Hoffnung. Hoffnung worauf? Liegen sie
denn nicht mehr darnieder als je? Wie lange wollen sie sich eigentlich
noch darum herumdrücken, sich die politökonomischen
Verhältnisse und die eigene Lage darin als
Arbeitskraftverkäufer bzw. -feilbieter klarzumachen?
Folgt auf Hoffnung nicht Desillusionierung? Und in deren Folge: Der
Wechsel von »links« nach »rechts«, zumindest in
der Sache? (19.05.12)
»Blockupy« protestiert gegen Bankenmacht
Protest logo! – Mit welchen Argumenten?
Staatsmänner,
Bankkapital und überhaupt das Kapital bangen. Worum eigentlich?
Haben sie nicht alles, was sie brauchen? Nein, sie bangen um Millionen
– nein, nicht Menschen, die sind ihnen dafür viel zu billig
– nein, sie bangen um ganz viel Geld, ja um das Geld als solches,
verkörpert in seiner staatlichen Hoheit, einer Währung. Um es
vor seiner Entwertung zu retten, können die Massen gar nicht
billig genug sein. Millionen Menschen dürfen hopsgehen, weil sie
– kapitalistisch betrachtet – eben nichts (mehr) wert
sind; Millionen Euros auf keinen Fall, sie stellen den wirklich
zählenden Reichtum einer wirklich einzigartig geilen Gesellschaft
dar!
Gegen diesen Zynismus der Protagonisten des Kapitalismus wagen manche es nun, aufzutreten, ungeachtet des schlagenden
Arguments der anderen Seite: Der Staatsgewalt, vertreten in den
dümmsten all ihrer Lakaien, den Polizisten (die könnten sich
auch mal überlegen, was denn sie davon haben, auf wehrlose
Demonstranten einzuschlagen). Ein anderes Argument für
ihren Bankenscheiß kennen die Verantwortlichen nicht, wie auch.
Lügen für dessen angebliche Notwendigkeit allerdings jede
Menge.
Und was taugen die Argumente der Protestierer? Sind sie, wenn schon
nicht der Gewalt der Straße, die von den Polizeiknüppeln
ausgeht, wenigstens den Lügen ihrer Gegner gewachsen?
(18.05.12)
Warum die Internetnachrichtentauschbörse facebook total in ist:
Die perfekte Vermarktung virtuell inszenierter Persönlichkeiten
In den 80er Jahren wurde von
einigen Kritikern der kapitalistisch-demokratischen Gesellschaft hier
in der BRD die These vertreten, daß es sich bei den Deutschen im
wesentlichen um Psychos handelt (ebenso natürlich bei der
Bevölkerung in den anderen kapitalistischen Zentralstaaten).
Scheinbar immun gegen die Schädigungen von Staat und Kapital
machen diese zu allem eine gute Miene, feiern auf Teufel-komm-raus
alles Mögliche jenseits dessen wirklicher Bedeutung, ja sie feiern
sogar »ihre« Wahlsieger; das vermutlich deshalb, um sich
bei allen zurückliegenden und bevorstehenden Täuschungen durch und über jene nicht die Laune verderben zu lassen, um also auf alle Fälle eines zu vermeiden: Eine wirkliche Ent-Täuschung.
Und wie die Zeit so dahinrinnt, entdeckt das Kapital eben diese Psychoschiene als ausbau- und verwertungstauglich. Mit facebook
können sich all die Psychowürmer zwar ganz gewiß nicht
die alltäglichen Defizite in Beruf und Alltag ersparen, aber sie
können sich super darüber hinweg-täuschen:
Kommunikation als Kompensation – wie praktisch! Zweifellos ein
zugkräftiges Angebot – eben auch zur Steigerung des Tauschwertes einer stinknormalen kapitalistischen Firma. (15.05.12)
EU-Europa soll gesunden durch radikale Verarmung der Bevölkerung:
Keine Alternative: Armut für alle!
(14.05.12)
Wie der »freie Westen« Störungen beseitigt
Über Harmonie und Harmonisierung der kapitalistischen Weltordnung
Das
Interesse der kapitalistischen Zentralstaaten an einer Durchsetzung von
ökonomischen Freiheiten stößt noch immer auf
Widerspruch – allerdings (fast) nur auf den der ärmsten
Staaten. Das nervt die Macher allerdings sehr. (13.05.12)
Resultate der Parlamentswahlen in Serbien und Griechenland
Unerwünschte Folgen deutscher Unverschämtheiten
Bei den Staaten, bei denen
der nationale Erfolge in der internationalen Konkurrenz der Staaten zu
wünschen übrig läßt, steht die Staatsräson
regelmäßig als solche infrage (manch Journalist fühlt
sich ja nicht zu Unrecht an die Zeiten der Weimarer Republik erinnert).
Da kommen dann nicht von ungefähr sehr grundsätzliche
Alternativen ins Spiel, die vor allem eines beinhalten: Eine
Neupositionierung innerhalb der kapitalistischen Staatenwelt –
oder aber – eine etwas seltenere Alternative –
eine Abnabelung von ihr. Denn eines ist sonnenklar: Eine Absonderung
von und aus der kapitalistischen Staatenwelt des Westens erfordert
erhebliche Mittel, welche die Ökonomie kleiner Staaten wie
Griechenland oder Serbien nie und nimmer hergibt. Diese Tatsache
führt andererseits die komfortable Überlegenheit der
erpresserischen Position vor Augen, in der sich beispielsweise die BRD
gegenüber Griechenland (als EU-Mitgliedsstaat) und Serbien (als
EU-Beitrittskandidat) befindet: Nach der Devise: »Was wollt Ihr
denn? Macht endlich das, was wir von Euch wollen und bildet Euch nicht
ein, etwas anderes ginge!« Dieser unverschämt auftrumpfende
Nationalismus Deutschlands (im Namen der EU) provoziert einen
nationalen Reflex: Das schlichte Bekenntnis »Griechenland
gehört den Griechen«, haben nicht etwa demokratische
Nationalisten explizit auf ihre Fahne geschrieben, nein, mit dieser
Parole zogen die Faschisten der Chrisí Afjí
(χρυσή αυγή) in den
Wahlkampf, nicht ohne Erfolg. Solch radikaler Nationalismus ist also
ein originär deutsches Produkt, einerlei, ob Frau Merkel für
Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches auch noch
das Copyright einfordert oder nicht.
Übrigens: Auch wenn Griechenland bis auf weiteres ohne Regierung
bleibt, die Kosten des Kapitalismus – der Ausschluß von
allen, auch lebensnotwendigen Gütern – lasten deshalb nicht
leichter auf den Schultern einer rigoros zahlungsunfähig gemachten
Arbeiterklasse. Massen von Arbeitern ist gar der Wert ihrer Ware
Arbeitskraft restlos entwertet worden: Eine Art
Enteignung, über die sich keiner der Prediger der Freiheit
des Eigentums aufregt, die deutschen Politstrategen schon gar nicht,
die denken einzig und allein an ihren Nationalkredit und die Banken,
die als Motor ihrer Ökonomie diese am Laufen halten sollen
und deshalb nicht einmal ein Promille Spekulationssteuer vertragen.
Dasselbe gilt für die Arbeiterklasse Serbiens. Für den
serbischen Staat stellt sich immer dringlicher die Frage, ob er die
EU-Mitgliedschaft in Anbetracht des euroimperialistischen Umgangs mit
Griechenland noch ernsthaft anstreben soll. Er befindet sich ohnehin
schon schwer nach Luft ringend im Schwitzkasten der deutschen
EU-Erpressungspolitik. Mal sehen, wie lange ein verlogener Hund wie
Boris Tadić das aushält...
(08.05.12)
Der Wähler – ein Rätsel?
Visagenwechsel an der Spitze Frankreichs: Weshalb? Wieso? Warum?
Es gibt zwei Sorten von Wählern.
Gemeinsam ist ihnen, daß sie
ihre Abhängigkeit von staatlichen Maßnahmen dahingehend interpretieren, daß der
Staat – eigentlich – für ihre Belange im positiven Sinne da sei, er also nichts
als Sorge um sie, seine Bürger, hegt und hegen sollte. Deshalb lassen sie sich zwar nicht allzu gerne,
doch in aller Regel großzügig die Kosten gefallen, mit dem der sich an ihnen (nicht bloß) schadlos zu
halten pflegt. Zu dieser Laissez-faire-Haltung
gegenüber dem Staat gehören auch die immer wiederkehrenden
Bitten an ihn, er möge es bei den nötigen Lasten doch bitteschön gerecht(er) zugehen lassen.
Zum einen zeigt der Gang zur Wahlurne als solcher das: Zunächst gibt es diejenigen, denen das Wohl »ihrer« Nation immer
unverbrüchlich mit einer der beiden großen politischen Lager verbunden
ist, also auf der einen Seite die »Stammwähler« der »Linken« und auf der anderen die der »Rechten«. Entschiedene Nationalisten allenthalben.
Doch der Hauptaugenmerk – wie eben in Frankreich – gilt den wahlentscheidenden »Wechselwählern«; auch sie sind entschiedene Nationalisten. Doch ganz anders:
Zum anderen also wird der Unterschied im Wahlverhalten
selber deutlich: Manche grübeln gar oft tagelang, wer denn nun
ihre so wertvolle Stimme wirklich verdient hat. Und es ist klar,
daß solche Wähler ihre Stimmabgabe nicht von Hübschheit
oder Häßlichkeit eines kandidierenden Konterfeis
abhängig machen (sonst hätte ein Hollande wahrlich
schlechtere Karten gehabt als sein Konkurrent). Auch ein bloßer
»Amtsbonus« zählt nicht viel. Nein, solche Wähler
prüfen tatsächlich, ob die Qualität der einzelnen
Kandidaten der Größe ihrer Nation angemessen und ihrem
Fortschritt dienlich ist. Und offensichtlich kamen genügend
Franzosen zu dem Schluß, daß Sarkozy ihren Ansprüchen
nicht mehr genügt: Hat es nicht den Anschein gehabt, er wäre
in der Eurokrise vor dem Erzrivalen Deutschland und dessen Kanzlerin
eingeknickt? Unverzeihlich! – "Hollande will den
EU-Fiskalpakt um eine »Dimension des Wachsstums« erweitern.
... Sarkozy hing diesen Ideen bis vor kurzem auch an. Kanzlerin Merkel
brachte ihn mühsam davon ab." (SZ, 14.03.12) Jetzt muß Hollande stechen, sonst hat er auch nicht mehr als eine Amtszeit.
So und nur so – dünkt einem wahrlich national-sensiblen
Wähler – treibt er seine Nation wirklich voran. Die
läßt sich das in Form ihrer alten wie neuen Vorstände
ihrerseits gern gefallen. Sie hat ja alle Freiheit(en), die ihnen die
Wähler einmal mehr überantwortet haben. (07.05.12)
Riesenerfolg der USA: Irak nun Demokratie!
Die Laborratten der USA sind frei!
Hartnäckig hält sich das Gerücht, der damalige
Bundeskanzler Schröder hätte eine furchtbar weise
Entscheidung gefällt, Deutschland aus dem Irak-Krieg
herauszuhalten. Dabei liegt der Grund dafür keineswegs, wie gerne
unterstellt wird, in irgendeiner Art Menschenfreundlichkeit –
damit haben Staaten ja sowieso allein in ideologischer Hinsicht zu tun
–, der Grund liegt in dem Vorwurf an die Adresse der Weltmacht
USA, die hätten im Alleingang einen Kriegsbeschluß
gefällt, die Größe und Wichtigkeit der BRD in solch
weltbewegenden Fragen also einfach übergangen, ja ihr
womöglich Unzuverlässigkeit unterstellt! Diesen Vorwurf haben
sich die USA im Falle Afghanistan ja dann tatsächlich zu Herzen
genommen. So kam es, daß die Friedfertigkeit von Rot-Grün
dann doch wieder – der Jugoslawien-Krieg lag davor – ihr
wahres Gesicht zeigen durfte.
Wie die Dinge so liegen, hat natürlich jeder entgangene Krieg eine
negative Seite und die betrifft nicht allein den lukrativen
Wiederaufbau nachher, sondern unmittelbar das Kriegshandwerk selber;
jeder Krieg eignet sich zu ganz praktischen Versuchszwecken an für
minderwertig erachtetem Menschenmaterial vor Ort. So erreicht den
geneigten Leser folgende Meldung der Nachrichtenagentur ips aus Falludscha, einer irakischen Stadt am Eufrat, die äußerst stark umkämpft war:
"Nadim al Hadidi hat aufgehört, die schwer mißgebildeten
Neugeborenen zu zählen, die Eltern ins Hospital im irakischen
Falludscha bringen. »Allein im Januar hatten wir 672 derartige
Fälle«, berichtete der Krankenhaussprecher. »Wir
wissen aber, daß es viel mehr sind. Die Eltern schweigen aus
Scham, und wenn die Kinder sterben, werden sie in aller Heimlichkeit
begraben.«
Hadidi projizierte an die Wand seines Büros Bilder seiner
Patienten, die sich kaum ertragen lassen: Babys ohne Gliedmaßen,
ohne Gehirn, ohne Augen oder mit inneren Organen, die offen liegen.
»Die Eltern schwanken zwischen Schuld und Scham und glauben, mit
ihnen selbst stimme etwas nicht«, erklärte der Arzt.
»Ihnen ist auch nicht geholfen, wenn Gemeindeälteste ihnen
einreden wollen, dies sei eine Strafe Gottes.« Für den
Mediziner steht fest, wer diese Katastrofe zu verantworten hat:
»2004 haben die Amerikaner alle Arten von chemischen und
Sprengwaffen an uns getestet: thermobare Waffen, weißen Fosfor
und bunkerbrechende Bomben und Granaten, die mit abgereichertem Uran
(DU) gehärtet sind. Wir waren für sie Laborratten.«"
(ips-Weltblick v. 23.04.12, dort findet sich auch der ganze Artikel)
Nun tut US-Präsident Obama so,
als wäre im Irak mittlerweile alles in Ordnung bzw. alles auf
bestem
Wege, wenn er seiner neuen Vasallenmannschaft in Bagdad Demokratie und
Wachstum, welches »schneller wachse als in China oder
Indien« (das der USA ist sowieso
unüberbietbar), bescheinigt, um sie zu weiteren Anstrengungen bei
einer
diesbezüglichen Gleichschaltung des Landes zu ermutigen: Obama
spricht von der »integrativsten Regierung, die es bisher
gab« (Pressekonferenz mit Regierungschef al Maliki,
12.12.11). Man fragt sich
schon, wie blöd ist das Oberhaupt eines Staates, das – wie
im
vorliegenden Falle – sich wie kein anderes demokratisches darauf
versteht, unliebsame Staaten in die Steinzeit zurückzubomben
–, wie blöd es also ist, diese leicht zu durchschauende
Propaganda für die Wahrheit zu nehmen. Beziehungsweise zumindest
so blöd zu sein, seine Speichellecker – und als solche
betrachten die USA auswärtigen Herrschaften mit Vorliebe –
für so blöd zu halten, daß sie den USA das abnehmen,
was jenseits der mit Gewalt geschaffenen Verhältnisse pure
Ideologie ist. Es ist doch völlig klar, daß das
Wirtschaftswachstum allein auf die halbwegs wiederhergestellte Existenz
des Irak als Ölstaat zurückgeht. An einer Entwicklung des
Irak hin zu chinesischen Wirtschaftswunderverhältnissen denkt
Obama doch nicht im Traum. Er weiß ja auch, daß die starke
militärische Präsenz der USA in der Region nach wie vor
erforderlich ist, um die erwünschte »Stabilität«
aufrechtzuerhalten. Ja, »die USA werden sich
unerschütterlich für die Verteidigung ihrer Verbündeten,
Partner oder Interessen einsetzen« (ebenda). Und koste es noch
soviel Leichen. Die waren dann halt nötig.
Die BRD hat die USA in Sachen Irak übrigens nicht weiter
kritisiert: Für sie hat die USA »den Job« im Irak gut
gemacht. Schon vor dem Krieg hatte die heutige Bundeskanzlerin den Kurs
der USA gegen die damalige Bundesregierung unterstützt. Es ist
daher nicht zu erwarten, daß sie sich über die menschlichen
Kriegsschäden und die desolate Lage seiner Bevölkerung
äußert. Wie man weiß, schlägt die BRD in
Afghanistan ja auch äußerst menschengerecht zu. Zivile Opfer
fallen also nur »versehentlich« an und nicht
vorsätzlich wie durch die USA (erst letztens wurden die wegen
ihrer Drohnen-Strategie von einigen deutschen Sprachrohren
belehrmeistert). Kurzum: In Sachen Lügen kann die BRD mit den USA
locker mithalten. Zur politischen Durchsetzung ihrer Lügen fehlt
ihr (noch) die militärische Schlagkraft. An der wird schwer
gearbeitet. Afghanistan
als Testfeld, super! Gerade deshalb muß die BRD mindestens
solange dort bleiben wie die USA. Nur mit solch kleinen Schritten kommt
man als ordnungsstiftende Weltmacht – und das will die BRD,
einerlei der Regierungsfarben, sein – voran. (06.05.12)
Mark Twain exklusiv:
Das Interview – zentraler Bestandteil demokratischen Journalismus
Je höher eine Person gesellschaftlich aufsteigt, desto mehr
reißen sich die Mitarbeiter von Presse, Funk und Fernsehen darum,
ihm ein Mikrofon unter die Nase halten zu dürfen. Welche Ehre aber
auch, wenn Politiker X und Fußballstar Y sich für ein
möglichst exklusives Interview ihres Organs zur Verfügung
stellen! Die Interviewten fühlen sich ihrerseits geehrt, wenn sie
zu Wort kommen, je auflagenstärker eine Zeitung, je
einschaltträchtiger ein Sender umso mehr. Dieser ganze Zirkus
fällt unter das Stichwort »Pressefreiheit«.
Schließlich muß auch und gerade ein demokratischer
Untertan, pardon: Staatsbürger, aus erster Hand erfahren
dürfen, was seine Obrigkeit denkt und wie die Aktien seines
Fußballklubs stehen. Wofür? Damit er eben diese Ansagen als seine
Meinung weitertragen darf! Daß das im wesentlichen schon die
ganze grundgesätzlich eingeräumte
»Meinungsfreiheit« ist, wird so schnell kaum jemand
zugeben. [Abbildung: Karl Rössing: »Rapport der Reporter«, 1928]
(05.05.12)
Zum Tode von Tomás Borge, dem nicaraguanischen Revolutionär
(04.05.12)
International: • Capitalism can (not) be criticized like this: Profit: good! Too much profit: bad!
• De toestand van de arbeidersklasse in Europa (02.05.12)
Aus der Serie: Probleme des deutschen Klassenstaats
Sinkende Lebenserwartung bei Geringverdienern
Methodisch unsauber, selbstverschuldet und theoretisch völlig unnötig! (01.05.12)
r Sohn vom Dutschke, Marek Dutschke: "Im amerikanischen Wahlkampf hat Präsident Barack Obama den
Republikanern »thinly veiled social darwinism« (dünn verschleierten Sozialdarwinismus) vorgeworfen, da sie einen
Haushaltsentwurf vorgelegt haben, der gerade bei den Sozialleistungen größere
Streichungen einplant. Beispielsweise sollen durch die Kürzung von
Lebensmittelgutscheinen für Bedürftige in den nächsten zehn Jahren über 33
Milliarden eingespart werden. Obamas vermutlicher Herausforderer, Mitt Romney,
hat im Jahr 2011 nur 15 Prozent Steuern auf sein jährliches Einkommen von über
zwölf Millionen Dollar bezahlt. ....
Auch in Deutschland ist der Sozialdarwinismus immer mehr im
Kommen. Als 2007 das Elterngeld eingeführt wurde, war das explizit als
Geburtenanreiz für Akademiker gedacht. Damit sollte im Beruf stehenden
Akademikerinnen die Möglichkeit gegeben werden, ohne größere finanzielle
Einbußen ein Jahr Pause zu nehmen, um sich um das neugeborene Kind zu
kümmern.
..., das Elterngeld stand bis 2010 jedem zu. Seit 2011 ist Schluß mit dieser Gleichbehandlung. Empfängern
von Arbeitslosengeld II wurde das erhaltene Elterngeld auf den Regelsatz
angerechnet, und damit hatten sie nichts mehr davon. Wie rechtfertigt die
Politik diese Ungerechtigkeit? Warum bekommen berufstätige Eltern Förderung, um
für ihr Baby zu sorgen, arbeitslose Eltern hingegen nicht? ...Vielleicht wäre es für Deutschland besser, wenn Horst Seehofer allen bayerischen
Müttern einfach 100 Euro bar auf die Hand gibt, damit sie CSU wählen." (Hervorheb. KoKa, der vollständige Text, HB, 30.04.12) Und alle Betrachter fragen sich: Muß das sein? Natürlich, Nein! Kapitalismus geht doch auch gerecht! Ob besser, sei einmal dahin gestellt. Jedenfalls, so Dutschke jun., muß dieser falsche Eindruck,
den man vom System (und seinen Nationen) kriegen kann, weg und nicht
das System! Ansonsten, ja was? Ansonsten kippt das us-amerikanische
bzw. deutsche System gleich mit den Bedürftigen aus
den Latschen und das darf auf keinen Fall sein! Also ein
bißchen mehr Augenmaß, liebe Politiker, beim
Schröpfen! – Soviel untertänige Bittstellerei druckt
ein Handelsblatt gerne, wenn es dafür mit einem renommierten Namen hausieren gehen kann... (30.04.12)
Der 1. Mai: Für jede/n, der/die auf sich hält, nicht jedoch für den DGB gilt:
Lohnarbeit – eine Schande!
Schließlich ist man da nicht sein eigener Mann/seine eigene
Frau. Das kann man nur werden mit Kapital und auf Kosten anderer
– oder aber ohne Kapital, d.h. seiner Eliminierung. Ersteres ist
erlaubt und letzteres grundgesetzlich verboten. Der DGB hält sich
daran. Schließlich sind Kapital und Lohnarbeit seine
Geschäftsgrundlagen. Der DGB ist aber nicht einfach nur für
Lohnarbeit: Er ist für »gute« Arbeit. Wofür? Wann
ist sie gut? Wenn sie für Deutschland erbracht wird, für
Europa gar! Dann und dafür ist Entlohnung gerecht bzw. soll sie
auch »gerecht« sein. Was ist davon zu halten?
Schon beim ersten Blick ist klar, daß hier eine krumme Tour
eingeschlagen wird: Was soll denn mit der geforderten Güte und
Gerechtigkeit der Arbeit bezweckt werden? Daß jede/r sehen kann,
daß sich der DGB Krise wie Erfolg der Ökonomie zu Herzen
nimmt? Sie solcher Art & Weise der Arbeiterschaft als allen
Deutschen/Europäern gemeinsames Anliegen verkauft? Insofern
also der DGB für die Abhängigkeit seiner Vertretenen von
Gedeih und Verderb der anderen Seite ist, wenn er sie als
Staatsbürger anspricht, ist er gegen ihre Befreiung aus der
Zwangstretmühle Lohnarbeit. Die Retusche ihres allenthalben
negativen Erscheinungsbildes ist DGB-Anliegen. Er ist gegen eine
Emanzipation der Arbeiterklasse vom kapitalistischen System, wenn er
dessen Güte & Gerechtigkeit einklagt. Er ist für das
System, insofern er es einer Nachbesserung würdig hält. Und
er ist nicht einfach bloß dafür, er trommelt dafür wie
blöd.
(29.04.12)
Der Streit ums »geistige Eigentum«
Virtuelle Ritterspiele im Kapitalismus: YouTube gegen GEMA
Keine Frage, die kapitalistischen Verhältnisse haben es in
sich: Da ist nämlich mehr zu regeln, als die Ideologen der
Freiheit des Kapitals oftmals in ihrer Einfalt glauben. Und diese
Regelungen werden noch allemal vom Staat getroffen, der mit den
entsprechenden Institutionen dafür sorgt, daß sich jeder
Eigentümer daran hält. Und auch jeder, der Eigentum erwirbt.
Und sei es nur mit einem Spaß-Klick auf ein online-Angebot. Soviel »Eigentümer-« und »Verbraucherschutz« muß sein! (27.04.12)
Aufatmen in der Ukraine: Die deutsche Vormundschaft hat ihr Kommen abgesagt!
Zu verdanken hat die Ukraine diese Annehmlichkeit ausgerechnet der
nun erkrankten Julija Timoschenko. Um ihr fettes Gesäß
besser zum Wackeln, d.h. zur Geltung zu bringen, hat diese
hochmütige Speichelleckerin des »Freien Westens« es
nie unterlassen, auf mindestens 7,5 cm hohen Absätzen
herumzustöckeln. Jetzt hat sie Bandscheibenbeschwerden und
muß darniederliegend auf West-Besuch verzichten... Blöd
gelaufen! bzw.: Blöd gestöckelt! (26.04.12)
International: • Wat de VS stoort aan Iran
• Why and how the USA wants to get Iran to give up its nuclear program (24.04.12)
Cartagena/Kolumbien
Keine Sterne in Amerika! – außer denen mit Streifen der USA!
Der Amerika-Gipfel ging letzte Woche über die Bühne. Und selten genug, findet man wenigstens in der taz einen Artikel
der einer objektiven Analyse gerecht wird. Möglicherweise auch nur
deswegen, weil die BRD mit ihren imperialistischen Interessen in
Lateinamerika (immer noch) nicht so präsent ist, wie es der
nationalen Ausrichtung der Zeitung wünschenswert erscheint, so
daß ihr ein gewisser Konkurrenzneid auf die USA die Kritik in die
Feder treibt. Ganz anders schaut es beispielsweise schon in Spanien aus.
Die Verstaatlichung der REPSOL-Tochter YPF durch Argentinien will
dieser Staat nicht einfach demütig hinnehmen. [Und man muß El País widersprechen: Mit Karl Marx hat eine Verstaatlichung – sie dient ja nationalem Geschäftsinteresse
– rein gar nichts zu tun, auch wenn – unter Berufung auf
die (antikommunistische und angeblich weltweite) Kritik der im
Interesse der argentinischen Staatsräson liegenden Maßnahme
– dies opportun erscheint.]
Allerdings wird Spaniens Drohung, die WTO einzuschalten, ebensowenig wenig nützen wie die Beschränkung der Einfuhr von Biodiesel, wenn es nicht gleichzeitig mit einer Armada drohen kann. Außerdem
hat der Euro-Existenzkampf Spaniens längst begonnen. Deshalb
fordert es Rückendeckung von der EU. [Zu guter letzt sieht
sich womöglich der
deutsche Staat veranlaßt, seinen Euro vor den Malvinas aus dem
Feuer zu holen! Ganz abgesehn davon, daß er selbst mit
Argentinien im Interesse deutscher Kapitalanleger eh noch ein Hühnchen zu rupfen hat. Da freut sich dann ein Dritter im Bunde, Großbritannien, bestimmt sehr!]
Wie
vergleichsweise bequem haben es da die USA, deren Monroe-Doktrin von
1823 bald ihren 200. Geburtstag feiern kann. Natürlich hat sich,
wie taz-Autor Bernd Pickert richtig bemerkt, auch unter Obama am US-Imperialismus nicht ein Jota geändert. Wie sollte es auch? Welch Idiot, der auf einen Personalwechsel im Dienst der Nation Hoffnungen setzt! (23.04.12)
Brejvik und Konsorten: Eine demokratische Komödie anläßlich einer menschlichen Tragödie siehe die Rubrik »Faschismus«
(22.04.12)
Warum macht die Arbeiterklasse keinen Aufstand?
Klassen & Bewußtsein – oft problematisiert, selten begriffen
Zum
Verhältnis von Klassenstaat, seinen Klassen und deren
Bewußtsein, inssondere seiner Arbeiterklasse einige Thesen (pdf)
von Dr. Peter Decker anläßlich einer Podiumsdiskussion mit
Michael Heinrich in Bielefeld.
(20.04.12)
Formel-1-Rennfahrer
sind die – das ist nichts Neues – sportliche Inkarnation
nationaler Dummheit. Deswegen sind sie so beliebt. Das
unterstreicht Sebastian Vettel bezüglich des – allen
Diktaturopfern zum Hohn – nicht abgesagten Rennens in Bahrein: "Wir sollten uns nicht den Kopf zerbrechen über eine Sache, die uns nichts angeht." (BBC-Interview) Sein Dummschädel schafft es spielend, mit einem dreimal unterstrichenen nationalen Wir aufzutrumpfen. Dazu ein heißer Renntip: Wenn er sich schon über die politischen Verhältnisse nicht den Kopf zerbrechen will, soll er sich ihn stattdessen auf der Rennstrecke zerbrechen!"
(19.04.12)
Wessen Reservearmee sind die Piraten? Die von freedom & democracy natürlich.
Eine neue politische Reservearmee für die Demokratie
Just mit 34 Jahren im
Jahre 1929 beschwor ein hochtrabender Kriegsverherrlicher und radikaler
Nationalist das kommende Zeitalter des Faschismus mit folgenden Worten
hervor, die Nation »noch mitten im Gefecht« wissend, unter
dem Titel »Diese Generation ist die Reservearmee!«: "...Trotz der großen Zersplitterung, die diese Generation [die Nachkriegsgenerations der 20- bis 35-jährigen] auf
den ersten Blick aufweist, ist sie doch im Grunde von sehr
einheitlicher Struktur und in ihrem Gesamtbilde scharf unterschieden
von gar nicht viel älteren Jahrgängen. ... Wir [er identifiziert sich mit dieser seiner Generation] haben
einen starken Willen zum Glauben, aber noch zu wenig Dogmen,
durch die sich die Kampfstellung eindeutig ab[stecken ließe]." (Ernst Jünger, Berliner Illustrierte Nachtausgabe, 30.03.29, die letzten beiden Worte wurden sinngemäß ergänzt, da vorhandenes Exemplar beschnitten)
Das paßt sehr gut auf die neue Piraten-Partei, sowohl was ihre
nur allzu naive Gläubigkeit – insbesondere ihre
Internetgläubigkeit – anbelangt wie das Offenstehen für
Ideologien. Es verwundert überhaupt nicht, daß, kaum wird
eine neue Partei gegründet, faschistische Lumpen frische Luft
witternd wieder aus ihren Schlupflöchern kriechen und dort ihre
Glaubenssätze vorgeben wollen. [Wobei die – es sei an die
Vorstellung des Buches von Thomas Wagner & Michael Zander vom
08.04.12 erinnert – heutzutage wirklich erfolgversprechend in
erster Linie in der SPD aufgehoben sind.]
Das ist eben das Manko, wenn man eine Partei gründet, bevor
man sich über die politischen Inhalte klar geworden ist. Was ist
Nationalismus? Demokratischer und faschistischer Nationalismus –
Gemeinsamkeiten, Unterschiede und ihr Zusammenhang, das wäre mal
das erste Kapitel, das zweckmäßigerweise aufzuschlagen
wäre. (Dafür gibt es zum Beispiel hier auf dieser Website
Studien- und Diskussionsangebote.) Natürlich ist es einfacher,
sich den vorhandenen Nationalismus zunutze machen zu wollen, wenn man in jedes noch so stumpfsinnige Parlament einziehen will: Das
scheint ja sowieso das höchste der Gefühle und der Ziele von
»Piraten« zu sein: Sehr tollkühn, wirklich! Ob das der Demokratie gerade noch gefehlt hat?
(18.04.12)
Ehrenwertes Anliegen? Studentenaufstand oder was?
Eine »Zivilklausel« an der Uni gegen den Wirtschaftsstandort?
Am Standort Augsburg, das mit seinem Innovationspark
die Universität für den Zweck wirtschaftlicher Entwicklung
einbindend vorsieht, wird seit einiger Zeit über eine
»Zivilklausel« debattiert: "... So soll aus dem Kreis der Studierendenschaft heraus eine Zivilklausel ein
gesamtuniversitäres Thema werden. Gerade in Zusammenhang mit der Entstehung des
Innovationsparkes in Campusnähe wird die Frage nach dem Verhältnis von
Rüstungsforschung und universitärer Forschung zunehmend relevant. Zwar konnte sich der Konvent nicht zu einer inhaltlichen pro- oder
contra-Position durchringen oder gar auf eine konkrete Formulierung einigen,
dennoch ist dem Studierendenparlament die Wichtigkeit dieses Themas bewußt. So
beauftragte es zum einen den AStA, insbesondere das Hochschulpolitische Referat,
und den Sprecherrat damit, seiner Verantwortung, zur Willensbildung der
Studierenden beizutragen, nachzukommen und an der Politisierung der
Studierendenschaft in der Frage nach einer Zivilklausel an der Uni Augsburg
mitzuwirken."
(ASTA, Uni Augsburg) Abgesehen davon, daß eine Zusammenarbeit
zwischen Industrie und einzelnen Fakultäten längst
stattfindet und einvernehmlich sowieso wohl nicht storniert werden
kann, stellt sich die Frage: Was ist von so einer »Klausel«
denn überhaupt zu halten? (17.04.12)
Solange der Juche-Staat noch existiert:
Bemerkungen zu Nord-Korea
Was
man der Rede des neuen Partei- und Staatschefs Kim Jong Un und dem
(mißglückten) Raketentest entnehmen kann. (16.04.12)
International: • Rupert Murdoch and the phone-hacking scandal: On the scandalous achievements of the mass media in a democracy
• In
Italy and Greece, »technocratic« governments enforce the
impoverishment of the people in the service of balanced budgets: Custodians of capital
• Why and how the USA wants to dissuade Iran from its nuclear program
• Propaganda voor verarming (16.04.12)
Atomare Strahlung ist genießbar:
Die zynisch kalkulierte staatliche Festsetzung von Grenzwerten
Die festgesetzten Grenzwerte gelten
allenthalben für sakrosankt und taugen als Totschlagargument gegen
die Kritiker der Atomkraftnutzung. Die Ärzteorganisation IPPNW
stellt in ihrem Foodwatch-Bericht (pdf)
das Regime der Grenzwerte unwillkürlich grundsätzlicher
infrage, als sie das offenkundig beabsichtigt: Für sie sind
nämlich schlicht wesentlich niedrigere Grenzwerte angebracht,
anstatt der Festlegung derselben das staatliche Interesse an einer
kalkulierten Vernutzung menschlicher Gesundheit zu entnehmen.
Nichtsdestotrotz macht der Bericht die Unverschämtheit derer
deutlich, die mit dem Verweis auf die Einhaltung von Grenzwerten
– oder mitunter mit einem nur gelegentlichen und
»unwesentlichem« Überschreiten dieser wie neulich in
Gundremmingen (siehe KoKa
14.11.11) – sich mit einer weißen Weste schmücken und
so tun, als wäre alles im grünen Bereich: Für Staat
& Kapital ist es das auch. (15.04.12)
Die
Weisheit eines Geldsacks
"»Das Schwierigste im Leben ist, die eigene falsche
Wahrnehmung zu erkennen und zu korrigieren«, räumt er [George Soros] ein,
schiebt ein Stück Edelbitter ein und bedankt sich für das »muntere« Gespräch."
(HB) Des weiteren kommt es nicht minder darauf an, aus einer
richtigen Wahrnehmung noch einen richtigen Schluß zu ziehen. Doch das wäre
dann schon wieder ein Stück zu weit gegangen, in eine Richtung, von der
Wahrnehmung zur Wahrheit nämlich, in die sich einer nicht bewegen will, der das
Marxsche Kapital in die Hand genommen hat – ganz offenkundig wie ein Stück
Geld.
Wer genügend Geld hat, braucht sich sein – eitles – Leben nicht zu
versüßen. Der labt sich an der so veredelten Bitterkeit der Welt! (13.04.12)
Was niemand interessiert:
Das schwarze Gold und seine Kosten anderswo
Sicher, wenn z.B. eine
BP-Bohrinsel vor der Küste eines entwickelt-kapitalistischen
Landes havariert, wenn eine Exxon Valdez vor dem US-Bundesstaat Alaska
kentert, dann ist das Geschrei eine Zeitlang groß. Wenn
tagtäglich Shell das Nigerdelta buchstäblich unbewohnbar
macht, dann interessiert das schon fast niemand mehr und erst recht
interessiert niemand, wenn in der früheren deutschen Kolonie
Papua-Neuguinea Einheimische ins Gras beißen müssen, weil
Exxon einmal mehr Kosten gespart hat – natürlich nur um
»unsere« Energiekosten niedrig zu halten. Hier ein Bericht von der Nachrichtenagentur ips. (12.04.12)
Nachdem also »den Juden« die Anerkennung nicht mehr versagt
werden kann und darf, insofern sie ihre (ihnen – wie mittlerweile
zugegeben werden muß – zu Unrecht von den Nazis
abgesprochene) Fähigkeit zur Staatsbildung unter Beweis gestellt
haben, weist ein Blatt der »Neuen Rechten«, die Schweizer Weltwoche (Ausgabe v. 04.04.), darauf hin, daß die Sinti & Roma
völlig zu Recht in den NS-KZs gelandet waren. Und dabei
hätten »wir« ihnen doch allzu gern geholfen, aus ihrer
Niederlassung an der Save in Novi Beograd einen eigenen Staat zu
machen. Allein schon um »unser« Haßobjekt Serbien
noch ein wenig kleiner zu machen. So europäisch denkt man heute in
der Schweiz, der Geld- und Goldwaschanlage (nicht nur) der deutschen
Faschisten. (11.04.12)
Man kann Antisemitismus, seines ideologischen Inhalts beraubt, als Totschlagargument gegen jede Kritik an Israel benutzen. Das kann man wohl. Das kann jeder Depp, BLÖD
vorneweg. Da muß man die Ideologie und ihr Passen zu einem alten,
durch das Weltkriegsergebnis überholten Faschismus nicht
verstanden haben. Dafür kann man mit dem provokanten Deuten auf
»Auschwitz« und dem Aufschrei »Antisemitismus!«
heutigen, modernen, demokratisierten Faschismus rechtfertigen. Doch es gibt nach wie vor Juden, die nicht zur Herrenrasse gehören wollen, obwohl sie jetzt dürfen. Daher hier die Dokumentation eines Diskussionsbeitrags von Moshe Zuckermann in der taz. (10.04.12)

Die »Neue Rechte«
Die SPD auf ihrem Wege vom ökonomischen Rassismus zum politischen
Das neue Buch, das Thomas Wagner und
Michael Zander – »Sarrazin, die SPD und die Neue
Rechte« – vorgelegt haben, erhellt sehr gut den
Zusammenhang zwischen dem ökonomischen Rassismus und den
Übergang, den Sarrazin so beispielhaft in seinem vielzitierten
Buch gemacht hat. Mit ihrer Agenda 2010 hat die SPD das durchgesetzt,
was in ihren Reihen lange vorbereitet worden war: Auf Grundlage der
Ideologie, daß jeder jenseits seiner ihm zur Verfügung
stehenden Mittel seines Glückes Schmied sei, also jeder, der kein
Auskommen findet daran selber schuld sei, haben sie die radikal
verarmt, die ohnehin schlechte Karten besaßen. Aber das ist noch
nicht alles: Auch innerhalb der Arbeiterklasse selber wurde dahingehend
sortiert. Den besser verdienenden Lohnabhängigen wurde und wird
eingetrichtert, sie unterschieden sich durch eigene Leistung [also
nicht in der Nützlichkeit für ihren Arbeitgeber!] zurecht von
den anderen, die, auf der faulen Haut liegend, ihre
»Chancen« nicht wahrnähmen. Dieser ökonomische
Rassimus wurde durch Typen wie Sarrazin nicht erst seit gestern
weiterentwickelt in lebenswertes und lebensunwerte(er)es Dasein.
Insbesondere den Ausländern, die zumeist weiter unten in der
Lohnhierarchie angesiedelt sind, wird dieses Manko als (genetisch
bedingte) Minderwertigkeit angelastet. Daß dieses rassistische
Denken – vor allem der ökonomische Rassismus, aber auch ein
daraus abgeleiteter politische Rassismus – laut Parteichef
Gabriel in der SPD seine Heimat hat, stellt dieses Buch dar: Zitat
Gabriel: "Aber natürlich müssen wir auch [!]
fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht
regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem
schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche
Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist."
(S.125) Keine Hilfestellung also bei Schwierigkeiten der gebeutelten
Individuen mit dem (hier: Schul-)System, sondern Knüppel, weil
selber schuld!
Kein Wunder, daß sich BLÖD und andere, die einen
modernisierten Faschismus für dringend erforderlich halten,
über den Werdegang der SPD nicht bloß klammheimlich freuen.
Ob damit der Niedergang dieser Partei eingeläutet ist, wie das
Buch meint, feststellen zu müssen, darf bezweifelt werden:
Schließlich ist Rassismus gerade aufgrund der – längst
selbst bei einer bloß oberflächlichlichen Betrachtung
– weithin und vielseitig sichtbaren Klassengesellschaft schwer im
Kommen, nicht nur in der BRD. Zu den unerwünschten
Konsequenzen wie dem Massenmord eines Faschisten in Norwegen und mehr
als ebensovieler hintereinander abgewickelten Morden von Neonazis in
der BRD legten Sozialdemokraten mit dem Rassismus, den sie propagieren
und politisch durchsetzen, die erwünschte Grundlage. In
dieses Bild paßt viel, jüngst die Distanzierung der
SPD-Funktionärin Andrea Nahles von Grass und dessen Israel-Kritik.
Das Buch hat sehr viel zu dem erschütternden Bild zusammengetragen,
das die bundesdeutsche Demokratie heute bietet: Ein Staat, der sich mit
dem »Dritten Reich«, und eine SPD, die sich mit der NSDAP
mittlerweile ideologisch messen kann. Legitimiert wird das ganze per
und als »Meinungsfreiheit«! (08.04.12)
Der neue, demokratisch
legitimierte Faschismus läßt sich auch nicht von einem
deutschen Nobelpreisträger beirren:
Kritik an Israel – das ist verboten und verdient deshalb, in die Nazi-Ecke gestellt zu werden!
BLÖD ist
natürlich in seinem Element; die Fundamentals des deutschen
Staates leitet dieses Blatt aus seinen Redaktionsrichtlinien ab. Nach
denen gehört am deutschen Faschismus gerettet, was erfolgreich
war, und verdammt allein das, was zu einem Erfolg des aus Ruinen
wiedererstandenen Deutschlands nichts beitragen kann. Revision also
soweit wie nötig, aber eben auch nur soweit. Immerhin sind
»die Juden« bzw. ist »der Jude« schlechthin
(dieses Klischee hat das Intelligenzblatt aus dem Hause Springer vom
Altkanzler Adolf persönlich übernommen) jetzt mit
ihrem/seinem Staat Israel aus dem Schneider. Leider sieht es sich
veranlaßt, daß das noch nicht jeder begriffen hat. Auf der
einen Seite herkömmliche Rassisten, für die Juden –
Israel hin, Israel her – nach wie vor Untermenschen sind. Auf der
anderen Seite die, die auch den neuen, den von BLÖD
geforderten Rassismus – nach ihm gehören die Juden nun zur
Herrenrasse! – bestreiten, zumindest aber – wie Grass
– den von ihm ausgehenden unbezweifelbaren Terror brandmarken.
Übrigens: Grass wurde hier bei KoKa
das ein oder andere Mal hart kritisiert – in diesem Falle ein
paar Klarstellungen in einer Sache, die er angestoßen hat.
Klarstellungen, die ihm bei seiner Verteidigung unter die Arme
greifen sollen. (07.04.12)
Nachtrag zur Schamstunde des Deutschen Bundestags und der Deutschen Bundesregierung im Reichstag:
Als die deutsche Bundesmutti beinahe einmal rot geworden wäre
von Prof. Freerk Huisken.
Es ist wirklich gelungen, alternativen Nationalismus auf die Anwendung
von Gewalt zu reduzieren! Die versammelten Demokraten beteuern,
daß sich der als eine solche weder gehört noch gestattet ist. Mit
einer dahingehend verabschiedeten Resolution hat die Affäre um die
»Döner-Morde« dann im großen & ganzen ihr
Bewenden. So war es ja auch gedacht. Und so können all die
anderen, die Sarrazin-, Broder- und Sloterdijk-Fans aufatmen, daß
die NSU-Affäre für ihre, die gleiche rassistische
Weltanschauung – nur eben ohne expliziten Aufruf zur Gewalt
– so glimpflich und rasch abgegolten wurde. (06.04.12)
Germany trumpft groß auf – Moral verlangt Perfektion!
1. Weder von der einen wie von der anderen Seite gab es – wie zu erwarten – bei der ARD-Abrechnung mit Margot Honecker und der DDR – eine sachgerechte politische Beurteilung. Wenn die Rechtfertigung eines Staatsprogramms von denjenigen vorgebracht wird, deren Staat sich erfolgreich durchgesetzt hat, dann hat eine
solche allerdings den Vorteil, sich in moralischer Überlegenheit
über einen als minderwertig erachteten Staat sonnen zu
können. Und es kommt nicht von ungefähr, daß diese
Rechtfertigung der Siegermacht just zu einem Zeitpunkt ins Programm genommen wurde,
wo – angefangen von der Eurokrise bis hin zum Terror neuer
NS-Banden – nicht gerade viel für den wirklich
demokratischen deutschen Staat spricht, er also eine Erfolgsmeldung,
einen Sieg über einen vor über 20 Jahren zerlegten und
eingesackten Staat auszukosten, nötig zu haben scheint.
2. Jeder politisch halbwegs Interessierte hat längst zur Kenntnis
genommen, womit sich der nach eigenem Dünkel größte
Lyriker aller lebenden Deutschen, Günter Grass, nun aufbläst: "Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden." Der Frage, was hier Weltfrieden heißt,
hat er sich auch sogleich gewidmet; er hat an die Weltaufsicht und
damit an die Mächte, die für ihn ohnehin zuständig sind,
appelliert, Israel und den Iran (der ja sowieso laufend kontrolliert
wird) zu kontrollieren. Mehr als einen Sturm im Wasserglas hat er damit
nicht ausgelöst. Denn weder das kriegslüsterne Israel noch
irgendeine von den Weltmächten tanzt nach Grass' Pfeife. Immerhin die Süddeutsche Zeitung
hat mit Grass' Einwurf seit langem mal wieder ein wenig
Aufmerksamkeit auf sich gelenkt, eine Zeitung, die liberal wie sie ist,
die Heucheleien der deutschen Bundesrepublik und des »freien
Westens« publizistisch brav abdeckt und so nicht unter all den
anderen Blättern deutscher Weltgeltungspropaganda heraussticht.
Nur diese "Heuchelei des Westens" (Grass) macht das Blatt
etwas schwindlig: Wie schön wäre es doch, wenn die
politischen Interessen ohne Heucheleien einfach durchgesetzt werden
könnten! Aber das kann ja nicht mal der so wahnsinnig
ambitionierte Staat Israel, der für seine Schlächtereien sich immerzu mit den jüdischen Opfern der deutschen (NS-)Schlächtereien brüstet. (04.04.12)
Schweizer Geschäftsmodell unter deutschem Beschuß
"...Es ist also jetzt sozusagen
amtlich bestätigt, daß eines der Erfolgsmodelle der
schweizerischen (wie übrigens auch der lichtensteinischen)
Finanzwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten die globale Beihilfe
zur Steuerhinterziehung war. Und es ist bei den dortigen Finanzeliten offenbar angekommen, daß sich das nicht aufrechterhalten läßt. Bei der Bevölkerung leider noch nicht. ..." Diesem Kommentar der Wiener Tageszeitung Die Presse
ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht dem, daß das
andere Erfolgsmodell der schweizerischen Finanzwirtschaft die weltweite
Geldwäsche war und ist. Insgesamt hat die hoch ambitionierte
Finanzwelt der Schweiz dem global agierenden Kapital wertvolle Dienste
erwiesen – legal, illegal, scheißegal. Jetzt muß sie
darum kämpfen, sie weiterhin leisten zu dürfen. Mit den
Mitteln, die sie und ihr Kleinstaat eben zur Verfügung haben. (03.04.12)

Zwei tote Arbeiter im Chemiepark von Marl (Bezirk Recklinghausen/NRW)
In einer Zeit, in der die Freiheiten des
Kapitals ihre Ausweitung mehr denn je verlangen, um den Profit zu
erzielen, mit dem ein einzelnes Kapital gegen ein anderes, insbesondere
ausländisches Kapital standhalten kann, um es aus dem Wettbewerb
zu schlagen, in einer solchen Zeit wird eben auch an der
Arbeitssicherheit in vielfältiger Hinsicht gespart. In dem Marler
Chemiepark arbeiten etwa 9000 Leute, allein 7000 für Evonik, einen
Hersteller von Kunststoffprodukten und -vorprodukten (aus
Kautschuk). Man braucht kein Profet zu sein: Wenn die Tendenz in
der BRD anhält, gegen Billiglohnstaaten auftrumpfen zu wollen,
dann werden bald noch größere Unfälle stattfinden. Zwei
Tote sind sicherlich nicht viel, allerdings auch nur im Vergleich zu
solch einer Katastrofe wie in Bhopal im Jahre 1984, als in der
Chemiefabrik von Union Carbide über 2250 unmittelbar und weitere
11.000 binnen Tagen, Wochen und Monaten an den Folgen des Unglücks
diesem global player zum Opfer fielen, von den geschädigten Überlebenden ganz zu schweigen. Kapitalismus ist nirgendwo
ein gutes Lebensmittel für die, die für ihn ihren Kopf
hinhalten müssen. [Karikatur: Shreyasnavare (2009)] (02.04.12)
Demokratie & Marktwirtschaft als Zynismus pur:
Der Fall ArSchlecker
Ja, es ist zynisch, eine
Auffanggesellschaft als Wohltat anzupreisen, nur weil dann die
entlassenen Verkäuferinnen nicht gleich ins Hartz-IV-Elend
gestürzt werden. Noch zynischer – so das überhaupt geht
– ist es, dies damit zu begründen, daß dies dem
Unternehmen günstiger komme, als irgendwelche Abfindungen zu
zahlen. Nun hat sich vor allem die Kapitalistenpartei FDP sehr
prinzipiell dafür ins Zeug gelegt, daß es auf keinen Fall
sein dürfe, die eben Entlassenen irgendwie besser zu stellen, weil
das zum einen Schule machen könnte und zum anderen völlig ungerecht wäre,
man denke an die vielen kleinen Kaufläden (die nicht zuletzt der
pleite gegangene Konzern zur Aufgabe getrieben hat!), deren Entlassenen
ja sowieso nie etwas geboten werde, was außer der Reihe als
Besserstellung angesehen werden müsse. Das können die
Liberalen und Marktprediger aller Couleur wirklich prima: Arme gegen
andere Arme ausspielen! Könnte man denn nicht sagen: Wenn die
einen was kriegen, dann kriegen die anderen eben jetzt auch was! Aber
das muß als Anspruchsdenken vehement zurückgewiesen
werden! In diesem Sinne erhielten die politischen Prinzipienreiter
großes Lob von der freien Presse, die aus freien Stücken in
den Klassenkampf von oben immer gerne mit einstimmt. Natürlich gab
es auch einige Journalisten, denen solche Art Zynismus nicht gefiel.
Denn ab einer gewissen Größenordnung von arbeitslos
gemachten Leuten dürften und müßten, so diese Art von
Zynikern, doch im Sinne einer gewissen Sozialität des
Klassenstaats »Übergangslösungen« nicht
außer Betracht gelassen werden. (02.04.12)
Große Verblüffung allerseits:
IG Metall-Chef Huber erklärt seine Solidarität mit dem Generalstreik in Spanien
Wie das auf einmal fragt man sich? Die griechischen Generalstreiks
waren ihm kürzlich nicht eine Silbe wert und jetzt das? Und
überhaupt – bislang war der Begriff »Internationale
Solidarität« den deutschen Gewerkschaften bekanntlich ein
Fremdwort. Da fragt man sich erst recht, gibt es einen Kurswechsel auf
oberster Ebene? Dies ist – das sei vorab schon verraten –
nicht der Fall. (01.04.12)
»Unser« Afrika: Jetzt auch noch ein Putsch in Mali
»Aid for trade« lautet die imperialistische Erfolgsformel
welche für das Elend, in dem die Menschen in Afrika versinken,
verantwortlich ist. Die einst autark sich versorgenden
Völkerschaften sind längst ihrer Lebensgrundlagen beraubt und
versuchen sich das, was sie brauchen, so sie können, mit
Waffengewalt zu holen oder aber übers Mittelmeer flüchtend
dem Elend zu entkommen, unwissend welch neue Art Elend sie in Europa
erwartet (einen Vorgeschmack davon bekommen sie schon bei der Überfahrt).
Wer keine Waffen hat, einen Aufstand zu machen, wer kein Geld hat, um
zu fliehen, der ist längst auf die Projekte der Welthungerhilfe
angewiesen: Allerdings muß man auch deren Hirse bezahlen.
Für einen 50 kg-Sack zahlt ein Käufer (laut taz,
24.03.) 7500 CFA (~11,50 €), der für seine Familie etwa drei
Tage reicht. Leute, die solcherart mit dem täglichen
Überlebenskampf beschäftigt sind, tangiert es
verständlicherweise nicht besonders, wer in der Hauptstadt Bamako
gerade das Sagen hat. Für sie ist davon so gut wie nichts
abhängig. Ganz anders stellt sich die Lage natürlich für
die imperialistischen Weltaufsichtsmächte dar: Für die stellt
sich sofort die Frage, inwieweit ihre Interessen von einem Machtwechsel
tangiert sind. Kommen da womöglich Leute an die Macht, die zu
»uns« auf Distanz gehen wollen? Gibt es neue
Spielräume für Islamisten, gar für al Qaida? Was
erfordert von »uns« eine neue Statthalterschaft? Lassen
sich Kosten einsparen, bietet es sich beispielsweise an,
»Entwicklungshilfe« wegen unwillfährigen Verhaltens zu
streichen?
Auch der nun gestürzte
Präsident Touré inszenierte vor 21 Jahren einen Putsch und
versprach den Wechsel zur Demokratie, die dem Land und seiner
Bevölkerung – außer dem Wohlwollen anderer Staaten
– mit den Stimmzetteln nur noch größeres Elend
einbrachte als die vorhergehende Militärjunta. Deshalb sind die
meisten froh, daß dieser Typ weg ist. Auch die neuen Machthaber
wollen Demokratie, was ganz im Interesse der Aufsichtsmächte
liegt, schließlich soll es im Prinzip so weitergehen wie bisher: "»Wichtig sei, daß das Nationalkomitee oder eine mögliche
Übergangsregierung die Situation im Norden [dort probt der von der Zentrale sich vernachlässigt fühlende Volksstamm der Tuaregs den Aufstand] erst
einmal in Griff bekommt«, erklärt Ousmane Cissoko,
Präsident der neu gegründeten Bewegung »Neue
afrikanische Kraft« (NFA). Sie hat am Mittwochmorgen ihre
Anhänger zu der Kundgebung rund um das Unabhängigkeitsdenkmal
mobilisiert. »Wir sind sehr glücklich, daß es zu
diesem Putsch gekommen ist«, erklärt Cissoko, ... .
»Jetzt können wir uns auch vorstellen, daß es bald
demokratische Wahlen gibt. Voraussetzung dafür ist natürlich
politische Stabilität in Mali.«" (taz, 29.03.12) Kein Wunder, daß das Urteil des deutschen »Entwicklungsexperten« Henner Papendieck lautet: "Ich
habe Mali als ein verblüffend arrangierfreudiges Land
kennengelernt. Menschen wechseln problemlos von heute auf morgen die
Seite." (taz, 31.03.12) Das finden die Weltaufsichtsbehörden allerdings höchst bedenklich!
(31.03.12)
Einmal mehr: Links blinken und rechts abbiegen:
Nationalist Gysi sorgt sich um die Souveränität Deutschlands
Thema war der Fiskalpakt im Deutschen Bundestag. Nun sind sich ja alle
(bis eben auf die Linkspartei) einig, daß der europäische
Fiskalpakt und die in ihm festgeschriebenen Verschuldungsgrenzen
nötig sind. Für einen Zweck, der auch für DIE LINKE
völlig in Ordnung geht, nämlich für Wirtschaftswachstum
und Schuldenabbau, was gleichbedeutend ist mit neuer
Kreditwürdigkeit. Und das alles dafür, deutscher – der
sich europäisch und währungsmäßig
buchstabiert – Macht (sowohl in ökonomischer wie politischer
Hinsicht) gegen die harte Konkurrenz der USA, Chinas und Japans
durchschlagenden Erfolg zu verschaffen und sicherzustellen. Gysi
kritisiert die Mittel auf dem Weg ebendorthin. Diese sind ihm nicht
erfolgversprechend genug, wenn er betont, daß "der Fiskalpakt keine Kündigungsoption für Nationalstaaten vorsehe." (taz,
30.03.12) Im Falle ausbleibenden Erfolgs müsse der Staat sich, so
denkt der Linksparteivordenker, alternative Erfolgswege
vorbehalten. Und es ist nur konsequent, wenn er diesbezüglich
streng juristisch argumentiert und sich auf die im Grundgesetz
ausformulierte nationale Gewalt und ihre Räson stützt: Da die
im Grundgesetz enthaltenen Änderungsmöglichkeiten durch den
Fiskalpakt außer Kraft gesetzt würden, sei dieser
verfassungswidrig. Sicher, er hat damit nicht den allseits
erwünschten Beitrag zur Lösung der europäischen
Finanzkrise geleistet. Doch von welchem Standpunkt aus? Eben! Nicht die
Arbeiterschaften südeuropäischer Länder, die geradezu
komplett der Verelendung preisgegeben werden, sind sein Sorgeobjekt.
Ganz im Gegenteil! Der deutsche Staat selber ist sein Anliegen, eben
der, der die Verelendung im Sinne seines Welterfolgs für
nötig erachtet und durchzusetzen versteht. Vom deutschen
Imperialismus möchte Gysi nicht reden, an dessen Erfolg möchte er mit seiner Linkspartei teilhaben.
Und dieser Erfolg, so der zum Höhepunkt treibende Gysische
Schwachsinn, sei nur dann und dadurch gewährleistet, daß man
seine Partei daran auch teilhaben läßt; sie mit ihren
Bedenken also in die Einheitsfront aller Demokraten aufnehmen
möge.
Was es von linker Seite zu dem Fiskalpakt anzumerken gilt, steht übrigens in der kürzlich erschienenen Ausgabe 1-2012 der Zeitschrift GegenStandpunkt.
[Das KoKa-Foto (2010) zeigt Gregor Gysi perfekt eingebunden
in die Welt des (Un)Geziefers hinter den Kulissen der Augsburger
Puppenkiste. (So eingebunden, ist er still.)] (30.03.12)
International: • The Reconquest of the Pacific – A project of the USA for economic use and military containment of its new rival, China (30.03.12)
Gundremmingen-Geschäftsführung mit Sorgen:
Verunmöglicht die verbleibende Betriebsdauer einen GAU,
welcher allein einen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung rechtfertigen würde?
Just zum »Jahrespressegespräch« mußten die
AKW-Betreiber erneute Störungen des Betriebsablauf einräumen,
welche durch – wie es heißt – »defekte«
Brennelemente verursacht wurden. Nichtsdestotrotz war Helmut
Bläsig, technischer Geschäftsführer, sauer auf die
Politik: "Die Reaktion der deutschen Politik und der aus unserer
Sicht übereilt gefaßte Entschluß zum Ausstieg aus der
Kernenergie sind für unsere Belegschaft nicht nachvollziehbar." (AZ, 27.03.12)
Tschernobyl hin, Fukushima her, es gibt nach wie vor unverbesserlich
Uneinsichtige, deren Frechheiten zu widersprechen oder sie gar
abzuschalten, eine Demokratie wie die deutsche bezeichnenderweise kein Interesse hat. Das ist das eine.
Daß Herr Bläsig sich bei seinen Ausfälligkeiten
allerdings auch noch dämlich ungeschickt anstellt, das andere. Er
hätte, um wieder Punkte bei der Politik zu machen, der ja
genausogut danken können, daß sie die meisten, die wirklich
rentablen Meiler maximal noch bis Ende 2021 weiterstrahlen
läßt. Es sei dahingestellt, ob dieser Zeitraum für
einen GAU hinreicht. Bläsig jedenfalls will auf Nummer sicher
gehen, für einen allzeit möglichen GAU also eine noch
längere Zeit seiner Möglichkeit beanspruchen: Mit »übereilt«
will er das ausdrücken, nämlich, daß, bevor hierzulande
kein GAU passiert ist, ein Ausstiegsbeschluß keinen Sinn
macht.
Daß Bläsig & Co. skrupellos auf einen GAU hinarbeiten,
machen die »defekten« Brennelemente deutlich, deren Sorte
keineswegs umgehend aus der Verwendung gezogen wird. Bei den
Uran-Plutonium-Mischoxid-Brennelementen (MOX) wurden bereits im letzten
September »Defekte« festgestellt, ohne daß die
Ursachen festgestellt werden konnten (die Elemente müssen erst
einige Monate abklingen). Das Plutonium macht sie dabei noch weitaus
gefährlicher als solche aus reinem Uran (welche ja an sich schon
strahlungsintensiv genug sind).
Der Staat (in diesem Falle Bayern) stört sich daran überhaupt
nicht. Ansonsten würde er hier ja einen Riegel vorschieben,
zumindest solange, bis die Sache geklärt ist. Dafür
müßten ihm die AKW-Betreiber mehr als dankbar sein,
schließlich fahren sie mit den MOX-Brennelementen durch das darin
enthaltene Plutonium eine weitaus höhere Leistung, die sich
selbstredend in satten Extraprofiten niederschlägt. Daß der
Geschäftsmann seine Unverschämtheit der Politik
gegenüber auch noch im Namen »unserer Belegschaft«
vorträgt, die im Grunde und ehrlichen Herzens froh sein kann, wenn
sie diesen schädlichen und gefährlichen Job endlich los wird,
zeigt, daß solch ein feiner Herr wirklich vor nichts
zurückschreckt. TEPCO läßt grüßen.
(29.03.12)
Wieder einmal waren Wahlen anberaumt, diesmal im Saarland, demnächst dann wieder woanders.
Deutschland und sein demokratischer Fundamentalismus:
Der unverbrüchliche, ja fanatische Glaube an ein Parteiwesen
Allen sozialen Härten, die sie als
Lohnabhängige aufgebürdet bekommen und zu ertragen haben, zum
Trotz knüpfen etwa zwei Drittel der deutschen Staatsbürger
ihr Wohl und Wehe mit den (nicht mehr ganz so) großen nationalen
Verantwortungsträgern von CDU und SPD. Dafür werden sie
seitens der Öffentlichkeit belobigt: Deren nationale Aufgabe,
Lohnabhängige für dumm zu verkaufen, d.h. sie über die
eigene Interessenlage zu täuschen, war somit ja erfolgreich.
Nicht wenige andere glauben mit den GRÜNEN – vielerorts entweder stärker als SPD oder CDU –, daß
allein moralische Untermauerung den weltweiten Erfolg deutschen
Geschäfts und deutscher Gewalt legitimiert und vor allem weiterhin
garantiert. Und jetzt drücken obendrein die PIRATEN ins
Politgeschäft. Was glauben die eigentlich? (Nach bürgerlicher
Vorstellung muß »der Mensch« ja an etwas glauben!) "Der
Marktglaube geht ihnen ab, der Staatsglaube auch. Dazwischen
zelebrieren die Piraten einen Glauben, der sowohl Hoffnung wie
Projektionsfläche ist: den Glauben an den mündigen
Bürger und an seine Rechte." (Martin Kaul, taz,
27.03.12) Wie jeder Glaube ist so auch dieser eine Vorspiegelung (sich)
falsch erklärter Tatsachen. Die Enttäuschung folgt auf dem
Fuß. Doch so richtig ent-täuschen läßt
sich ein bürgerliches Individuum bekanntlich nicht, nicht so rasch
und radikal jedenfalls, wie es nötig wäre, an den
eingehausten kapitalistischen Zuständen – im eigenen
Interesse, seine ihm so schädliche und lästige
Abhängigkeit von Lohnarbeit loszuwerden – etwas zu
ändern.
Angesichts einer solcherart beglaubigten Parteienlandschaft ist es
wirklich scheißegal, ob die extreme Partei (der Freiheit) des
Kapitals, die FDP, oder die (der Freiheit) des Staats, DIE LINKE, vom
Wähler pulverisiert werden, oder, ob sich erstere mit satten
Geldspritzen ihres Klientels über Wasser halten kann und ob
letztere mit Führungspersönlichkeiten noch eine Weile zu
punkten versteht.
(28.03.12)
Pazifik-Anrainer? Unsere Sache!
Schnurstracks lancieren die USA ihre Pazifik-Offensive
Daß es sich beim Transpazifischen Partnerschaftsabkommen TPPA, dessen 11.
Gesprächsrunde in Melbourne nun beendet wurde, um ein us-amerikanisches
Gegenstück zur chinesisch dominierten ASEAN handelt, ist kaum zu
übersehen.
Ebenso wenig allerdings die Unterschiede der supranationalen
Konzepte. Nicht daß China uneigennützig die wirtschaftliche Entwicklung der
Region fördern möchte. Doch während China an einem wechselseitigen Nutzen der
beteiligten Staaten (wobei Staaten nun wirklich nicht mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Menschenmaterial zu
verwechseln sind) interessiert ist, kann nach Aussagen von Sanya Reid Smith,
einer Wissenschaftlerin der Entwicklungorganisation »Third World Network« im
Falle der US-Zone, zu der Australien, Neuseeland, Singapur, Malaysia, Vietnam,
Brunei, Chile und Peru zählen (Japan, Kanada und Mexiko wollen dazustoßen) nicht
die Rede sein: "Viele Forderungen multinationaler US-Unternehmen (MNCs) sind
inzwischen in den TPPA-Verhandlungen zu offizielllen US-Regierungspositionen
geworden. Für die USA scheint es ein Nullsummenspiel zu sein, wenn die
us-amerikanischen MNCs nicht alles gewinnen." (ips, 19.03.)
Nach
US-Vorschlag können gegen regulierende Maßnahmen einzelner Staaten können
ausländische Unternehmen klagen, wovon Arbeits- und Umweltrechte betroffen sind.
Läßt sich umstandsloser für die Freiheit rücksichtsloser Ausbeutung von Mensch
und Natur eintreten? Im Interesse insbesondere ihrer Farmaindustrie streben die
USA eine Verlängerung von Schutzfristen für das »geistige Eigentum« an. Das ist
gegen Nachahmermedikamente gerichtet und würde dazu führen, daß viele
Medikamente für Bedürftige einfach unerschwinglich werden würden. Nach dem
US-Vorschlag würde selbst das bloße Speichern von Daten ohne Genehmigung zu
einem Straftatbestand. Wie bei ACTA wird auch um TPPA große Geheimniskrämerei
betrieben, um das Abkommen möglichst rasch und reibungslos durchpeitschen zu
können. (Siehe auch den Artikel in ips-Weltblick v. 19.03.12 sowie zur Politik
der USA, ihrer Hinwendung zum Pazifik, ihrem Vorgehen gegen den weltpolitischen
Rivalen China, GegenStandpunkt 1-2012, insb. S.94-96)
(27.03.12)
Nord-Korea:
War es die großartige theoretische
Leistung Kim Il Sungs, die Koreanische Demokratische Volksrepublik
jenseits ihrer Mittel – die soweit vorhanden ohnehin im
Militäretat seiner Arbeiterklasse entzogen werden – für
autark zu erklären, eine Leistung die als
»Juche«-Ideologie bekannt geworden ist, so hat sein
kürzlich verstorbener Sohn Kim Jong Il, dessen gesammelte Werke in
Kürze veröffentlicht werden, diese Ideologie durch
»Songun« bereichert, was ausdrücklich besagt,
daß das Militär zuerst kommt. Nun, wer hätte das
gedacht? Mittlerweile schreiben wir das Jahr »Juche 101«
und die erste weltbewegende Rede des großartigen neuen
Führers Kim Jong Un, welcher die Herzen seiner Untertanen allzeit
höher schlagen läßt, läßt immer noch auf
sich warten. Wie lange will er sein so unheimlich geliebtes Volk denn
noch auf die Folter spannen? Und die Weltöffentlichkeit erst! (24.03.12)
Die Morde von Toulouse in Frankreich
Noch ein Argument mehr für demokratisch-abendländischen Rassismus
Anfangs machten sich Politik und
Öffentlichkeit schwer Gedanken, wer und was
»dahinterstecken« könnte. Dann war schnell alles klar:
Die Islamisten, natürlich; al Qaida jetzt auch in Europa! Das
Weltbild stimmt wieder, »wir« kämpfen auf der
richtigen Seite und für eine richtige Sache, »wir«
haben noch ein Argument mehr für den Krieg in Afghanistan und
überhaupt für ein Aufräumen im Nahen und Mittleren
Osten, wo sich die falschen Gottekrieger nach wie vor bewegen
können.
Das stellt die Wahrheit gründlich auf den Kopf: Dabei wäre
sie, die Wahrheit über den Terrorismus islamischer Sorte, nicht
schwer zu erkennen: Es handelt sich um Kollateralschäden der Durchsetzung imperialistischer Weltherrschaft.
Diese Wahrheit als solche einzuräumen, weigert sich der
christliche Westen in all seiner Freiheit und in seinem maßlosen
Anspruch, überall offene Türen einzurennen. Ein Körnchen
dieser Wahrheit ist gar der EU-Funktionärin Catherine Ashton
aufgefallen, als sie darauf hinwies, daß u.a. auch in Gaza
Kinder Opfer von Terrorismus (nämlich dem des sakrosankten Staates
Israel) werden. Damit ist sie ganz schön angeeckt. Insbesondere
bei so einer grünen Ekelfigur wie Volker Beck, für den
palästinensische und überhaupt Leben
moslemisch-gläubiger Menschen offenkundig als Leben zweiter
Klasse, also als minderwertig zu beurteilen sind. Damit ist der grüne Rassist überhaupt nicht angeeckt. (23.03.12)
Muß das wirklich sein,
Herren der mexikanischen Drogenkartelle? Diese Geldsäcke stellen
einfach zum Papstbesuch das Morden vorübergehend ein, damit auch
wirklich jeder weiß, mit wem sie geldwäschetechnisch
zusammenarbeiten!
Erst am 19.03. hatte KoKa die Meldung aufgegriffen, daß
der Vatikan aufgrund von Geldwäsche in Zusammenhang mit
Drogenhandel ins Visier des US-Außenministeriums geraten ist, JP
Morgan gar ein Vatikankonto auflösen will. Das ist den
Drogenmafiosis einfach egal? Oder sind die »Tempelritter«
etwa bloß schlecht informiert? Wenn sie jenes nicht gelesen
haben, dann lesen sie wohl auch nicht die heutige Financial Times – »Morden, bis der Papst kommt«. Drogenkartelle begrüßen also den
Papst herzlich, der Papst wird ihnen die Sünden verzeihen, wiegen
sie doch höheren Verlangens wegen nicht allzu schwer. Vergeben
aber nur, wenn die Zusammenarbeit weiterhin klappt, also möglichst
kein Aufsehen darob erregt wird. (23.03.12)
Aufbruch ins pazifische Jahrhundert – Reset mit Rußland – Redimensionierung laufender Kriege
Die USA erneuern ihren globalen Führungsanspruch
Die Notwendigkeit eines
»Change« auf dem Feld der Außenpolitik begründet
Präsident Obama schon seit seinem Amtsantritt mit Verweis auf die
problematische Lage der Vereinigten Staaten in der Welt, die das Land
den Fehlern der Bush-Regierung zu verdanken habe: Deren Kriege
hätten statt einer Neuordnung vielmehr unproduktive
Frontstellungen in der Welt befördert und den USA Lasten
aufgeladen, an denen es in der größten Wirtschaftskrise seit
dem Zweiten Weltkrieg schwer zu tragen habe. Vor allem aber hätten
solche politischen Irrwege die USA abgelenkt von den eigentlichen
Aufgaben echter globaler Führung. Die hält Obama
selbstverständlich für angemessen und dringlich: The time for our leadership is now.
Was soll das heißen? Nach eigener Klarstellung Obamas: Die USA
sind global präsent, beziehen also alle Problemlagen der Welt mit allem Recht,
das ihnen ihre Macht gibt, auf sich. Sie sind mit ihren ökonomischen und
politischen Ansprüchen und ihrer Militärgewalt in jeder Weltgegend der große,
überlegene Nachbar aller Nationen, der denen Kooperationen anzubieten hat, in
denen die jeweils ihre Interessen verfolgen können – mit Blick auf und in
Abstimmung mit den Vereinigten Staaten. Das heißt nichts anderes, als daß die
USA die politischen Subjekte der Völkergemeinschaft in einem System von
Ermächtigung und Beschränkung dauerhaft auf sich als die Führungsmacht bezieht,
die Anrechte zuteilt und für eine entsprechende Geschäfts- und Gewaltordnung mit
ihren allen überlegenen Gewaltmitteln einsteht. So der Führungsanspruch, den
Obama verfolgt.
In diesem Sinne eröffnet er mit dem programmatisch angekündigten erneuerten
Auftritt der USA als pazifischer Macht der aufstrebenden
Konkurrenzmacht China das Angebot wie die Zumutung, sich in ein
amerikanisch gestiftetes System ökonomischer, politischer und strategischer
Beziehungen einzuordnen, die sowohl auf erweiterte wirtschaftliche Öffnung
Chinas für US-Kapital wie auf die Schaffung einer pazifischen Wirtschaftszone
nach US-Vorgaben und zugleich auf Chinas militärische, strategische und
rüstungsdiplomatische Einhegung abzielen. Entsprechend verfährt Obama auch mit
Rußland – das wie China die Sicherheit seiner Interessen selbst
garantieren kann und will. Es soll einsehen, daß der amerikanischer
Raketenschirm, der Rußlands Militärmacht entwerten soll, keinesfalls gegen
Rußland gerichtet ist, daß das russische Interesse an Sicherheit eigentlich
bei der NATO und das an kapitalistischer Entwicklung in einer amerikanisch
geregelten Weltmarktordnung in besten Händen wäre...
Mehr dazu und zu den anderen heißen Eisen der laufenden
Weltpolitik, insbesondere zu den Fortschritten bei der Stabilisierung
der Euro-Zone, in der soeben erschienenen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-2012. (23.03.12)
Fortschritte in Mexiko: Kapitalismus wie er leibt & lebt!
Die hochgelobte »Mexikanische Allianz der Agrokonzerne für eine nachhaltige Entwicklung« in der Kritik!
Selbst die
keineswegs kapitalismusfeindlichen Vereinten Nationen haben sich der
Kritik vieler Mexikaner nun angeschlossen. Laut der Nachrichtenagentur ips v. 12.03. [ein ausführlicher Bericht im ips-Weltblick
diesen Datums] bescheinigte deren Vertreter, Olivier de Schutter,
Mexiko eine schlechte Ernährungpolitik, insofern die
Begünstigung von Großproduzenten den Kleinbauern teuer zu
stehen komme. Außerdem kritisierte er die Zustimmung der
rechtsgerichteten Regierung Calderón [Wir erinnern uns: Sie war
mit massiven Wahlfälschungen ins Amt gekommen.] zu Feldversuchen
mit transgenem Saatgut [siehe den Fall Monsanto, siehe Schweinegrippe, Koka–Suche].
Damit schließt er sich den mexikanischen Bauernverbänden an,
die die »nachhaltige Entwicklung« für eine Gefahr
für die Nahrungssicherheit des Landes betrachten. Und in der Tat
leben sogar nach offiziellen Angaben fast die Hälfte der Mexikaner
in großer Armut, ein Viertel hat nicht ausreichend zu essen. Nach
Felipe Torres von der Demokratischen Bauernfront habe sich die
Situation verschlimmert: Die Programme richteten sich an diejenigen,
die ohnehin genug haben. Die kleinen Produzenten gingen leer aus.
Daran hat erst recht nichts die Verfassungsreform geändert, in die
im Oktober das »Recht auf Nahrung« aufgenommen wurde. Von
den Buchstaben des Gesetzes soll der Mexikaner satt werden! Das ist
zivilisierter, demokratischer Fortschritt!
Was sagt die mexikanische Regierung zu der Kritik? Nun, man habe einen
hohen Sozialetat, man führe zahlreiche Sozialprogramme durch. Was
ja wohl nötiger denn je ist. Ihre Undurchsichtigkeit ,
Überlappung und geringe finanzielle Ausstattung sprechen
überdies eher für ihren Abbau als für ihre Erweiterung.
Zudem kann der IWF, an dessen Kredittropf Mexiko hängt, so etwas
gar nicht leiden. Und in die NAFTA-Landschaft passen
Sozialprogramme schon gar nicht.
(22.03.12)
Deniz Yücel: Der, unser Stinkstiefel hat gesprochen (Dokumentation der taz-Kolumne v. 20.03.12)
Der ärgste Feind der USA und ihrer NATO-Allianz wird ins Visier genommen
Krieg dem gewollten wie ungewollten Mißbrauch des freien Willens!
Ein
wahrlich gigantischer Aufwand wird bekanntlich betrieben: Tausende
Medien in staatlicher wie privater Hand kümmern sich täglich
mit einem Heer an willigen Lohnschreibern darum, daß sich das
freie Individuum keine falschen Sorgen macht. Es soll sich den Sorgen
seiner Nation und ihrer Wirtschaft verpflichtet fühlen. Es soll
Verständnis für die Sorgen seiner Herrschaft und ihrer
Partner haben. Ja, es soll gedanklich wie praktisch zu den
Lösungen all der staatlichen Probleme sein Bestes beitragen;
der Probleme, die seine Herrschaft mit ihren Ansprüchen
aufgeworfen hat. Im Gelingen dieser Problemlösungen darf das
verehrte freie Individuum dann nicht minder seinen Erfolg
sehen. Als Angehöriger einer erfolgreichen Nation darf der
Nationalist – und um einen solchen handelt es sich bei einem so freien Individuum – stolz sein, sowohl auf sich wie auf seine Nation.
Neben der Konkurrenz der Nationen gibt es also auch einen Wettkampf von
Nationalisten, auch und gerade innerhalb einer Nation. Das wird
allenthalben für gut befunden, sofern eben der Erfolg für
sich spricht. Das ist ja bei den imperialistischen Nationen
demokratischen Zuschnitts heutigen Tags der Fall. Das ist der Fall in
den USA, in der BRD, in Japan, in Frankreich, selbst in Italien und in
Großbritannien. An diesem Ideal messen sich auch viele Staaten
Lateinamerikas beispielsweise. Bei denen allerdings, das sieht man
gerade auch an ihren Medien, ist es mit dem Erfolg der Nation nicht so
weit her, als daß diese es unterlassen könnten, auf offene
Gewalt gegen nationale Alternativen im Innern zu setzen, die sich
– ebenfalls notwendigerweise – ihrerseits von einer
Opposition wie sie in den führenden Westmächten installiert
ist, unterscheiden muß, geht es doch bei der Teilhabe am
(etwaigen) Erfolg der Nation nur allzu offensichtlich um ganz anderes
als um Fähnchenschwingen und Politmaskenwählen, hier geht es
mit dem Kampf um das pure Überleben des Individuums um die Sorte
Staatsräson schlechthin.
Nun könnte man meinen, gerade in den USA und in Westeuropa sei ja
alles, im großen & ganzen jedenfalls, bestens. Die
fähigsten Köpfe der Nation stellen sich zur Wahl, von denen
der eine zum Präsident, ein anderer zum Ministerpräsident,
wieder andere zu Ministern etc. gewählt werden. Gerade in den USA
führt das die Republikanische Partei derzeit so anschaulich wie
möglich vor. Jeder ihrer Kandidaten möchte den anderen als
Vorkämpfer der Nation übertreffen, jeder weiß besser,
was der Nation nutzt und frommt und was eher oder gar ganz als abwegig
zu betrachten ist. Dennoch also sind die USA und ihre Protagonisten gar
nicht zufrieden – gerade die, die etwas im Hintergrund arbeiten,
nämlich bei der Umsetzung all der famosen Visionen, die die Vordenker der Nation kreieren.
So steht, nicht erst seit heute, aber heute mehr denn je, eines fest:
Es gibt einen gewaltigen Schwachpunkt: Und der befindet sich im Hirn
jenes freien Individuums, welches das Unterpfand nationalen Reichtums
und Erfolgs ist und sein soll. Dieser freie Wille ist zwar, wie die
Verhaltensforscher der Nation so gut wie übereinstimmend
wähnen, determiniert, aber bei weitem nicht genug. Nicht genug
determiniert, was eine quasi automatische Ausrichtung auf die
Interessen der Nation anbelangt. Gerade das Militär hat daher
starkes Interesse in die »Neurowissenschaften« zu
investieren. Dabei geht es um eine zielgerichtete Erhöhung der
menschlichen Hirnleistung einerseits, zum Beispiel beim Augmented Cognition
Programm, mit dem der Pilot im Cockpit in eine ablenkungsfreie Zone
versetzt werden soll. Oder zum Beispiel, bei einem anderen Projekt,
darum, sich unbewußter Reaktionen des Gehirns bewußt zu
werden. Andrerseits, und das scheint der erfolgsträchtigere
Ansatz zu sein, gilt es Leistungen des Hirn auszuschalten. Das ist auf
chemischen Weg möglich und wurde von der deutschen NS-Wehrmacht
ebenso schon praktiziert wie später von den US-Streitkräften
und anderen. Zweck ist u.a. die Minderung von Angst vor und die von
Traumata nach einem Einsatz. Elektrische bzw. elektromagnetische
Methoden sollen dies ergänzen (bzw. auch ersetzen),
möglichst unter Ausschaltung von den bei Drogen bekannten
»Neben«-Wirkungen.
Wie die beiden Forscher Jonathan D. Moreno und Michael N. Tennison in einer kritischen Studie
festgehalten haben, spielen für das Pentagon
Brain-Computer-Interfaces (BCI) in der militärischen Forschung
eine große Rolle. Damit sollen früher oder später
Menschen wie Roboter funktionieren, nur eben viel intelligenter. Der
perfekte »Mensch« wäre demzufolge eine geradezu
unverwundbare, sich ebenso selbst wie automatisch steuernde Drohne.
Summa summarum: Ein schlechtes Zeugnis also für die Medien. Die
mit ihrer Moral auch immer! Da verfeuert einer wie gewünscht
(vielleicht nicht allein medial, sondern gar farmazeutisch darauf
abgerichtet) Koranschriften, ein anderer schafft wie gewünscht
– vom christlichen Standpunkt aus: – Ungläubige aus
der freien Welt... und schon muß man sich rechtfertigen! Da
kann man sich nur den Blöd-Schreiber Wagner zum Vorbild
nehmen, einem kleinen Goebbels unserer Tage, den anläßlich
der 80%-Wahl des neuen deutschen Bundespräsidenten mal wieder nur
eines störte: Daß es immer noch einige gibt, die an einem
nationalen Führer herumnörgeln... An der Beseitigung dieses
Mißstands arbeiten die USA streng naturwissenschaftlich. Es ist
davon ausgehen, daß bei der militärischen Forschung wie
üblich einiges für den Zivilbereich abfällt. Dabei ist
zu erwarten, daß Lohnschreiber arbeitslos werden... Jedoch nicht
vor dem nächsten größeren Krieg. Den müssen sie
noch ihrem Publikum als nationale Notwendigkeit schmackhaft machen.
(21.03.12)
»JP Morgan schließt Konto der Vatikanbank IOR zum 30. März«
Diese Topmeldung von heute ließ die Herzen im Vatikan höher schlagen. Denn
die Hintergründe sind eine Bestätigung dessen, was man schon
immer geahnt hatte, zum Teil auch schon wußte. Man erinnert sich
an das Aufsehen erregende Buch von Gianluigi Nuzzi »Vatikan AG«,
in dem der Autor die Wahrheit über die »Finanz- und
Politskandale« der Kirche beleuchtet hat [ein durchaus
empfehlenswerter der Realität entnommener Krimi, welcher gar von
– keineswegs linken – Zeitungen wie La Stampa oder Il Messaggero
wärmstens empfohlen wurde]. Nun wird der Vatikan erstmals in einem
Strategiebericht des US-Außenministeriums ins Visier genommen,
und zwar unter dem Aspekt der Drogenbekämpfung, der sich die USA
bekanntlich sehr intensiv widmen. Freilich, es geht weniger um Drogen
wie Heroin oder Kokain an sich oder gar Religion als Droge schlechthin,
als Opium des Volkes, es geht um damit verbundene Geldwäsche, bei
der der Vatikan offenbar nicht davor zurückschreckt, sich
seriöser us-amerikanischer Geldinstitute zu bedienen. Nicht wenige
der Drogenbarone sind Schäfchen der römisch-katholischen
Kirche und man versteht sich ausgezeichnet, eine Hand wäscht die
andere, wie es so treffend heißt.
Hand aufs Herz: War es nicht immer schon ein Rätsel, wie die
römisch-katholische Kirche all ihre »Arbeiter in Gottes
Weinberg« so pompös »ernährt«, vom Papst
angefangen bis hinunter zum Missionar in der »3. Welt«? Mit
Spenden allein? Mit ein bißchen Staatsknete und Kirchensteuern
aus der BRD? Mit den nicht vorhandenen Mitteln der Mittellosen? Da kann
man im Vatikan nur lachen! Die Moneten kommen daher, woher sie so
schnell kaum jemand vermutet: Wer möchte schon dem Heiligen Stuhl
Böses unterstellen, wo er doch das Gute vom Allerhöchsten
für sich gepachtet hat?
"Die Finanzorgane des Heiligen Stuhls werden derzeit vom
Expertenkomitee für die Bewertung von Maßnahmen gegen
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Moneyval)
überprüft. Im Mittelpunkt der Prüfung steht die
Vatikanbank, das Institut für religiöse Werke (IOR). Rund 5
Milliarden Euro sind auf IOR-Bankkonten deponiert." so die Meldung (zit. nach orf)
weiter. Das wird dem Vatikan eine Stange Geld kosten, sich da
reinzuwaschen. Man kann auch diesen »Fauxpas« dann bereuen
ebenso wie die zahllosen Sexualdelikte an Minderjährigen. Man wird
sich dann gerade deshalb als Stellvertreter Gottes auf Erden empfinden:
Denn der christliche Gott hat bekanntlich eine Ader für die
Sünder, die umkehren.... Einerseits. Und andererseits werden die
imperialistischen Staaten der christlichen Demokratien schon wissen,
was sie an ihrer römisch-katholischen Kirche als ihrer
fünften Kolonne haben, und die neue Affäre dann auch wieder
tiefer hängen, damit das Kreuz darüber hängen bleiben
kann....
(19.03.12)
Bald sind auch andere dran...
"»Unsere« Staatsverschuldung", soll ein griechischer Arbeiter sagen, aber nicht nur der
Die Staatsverschuldung
(δημόσιο χρέος)
soll jeder– nicht nur in Griechenland – als sein eigenes
Verschulden betrachten und deshalb soll jeder nach einem Schnitt rufen,
um sich selber wieder in Ordnung zu bringen! Und in Ordnung ist man
dann wieder, wenn man anständig und brav und mit geschnittenem
Haar sein eigenes Elend erträgt. Mit geschnittenem Haar soll man
sein Elend ja doch leichter ertragen! Mit dieser Auffassung ist der
Staat fein raus, die Staatengemeinschaft EU und die
»Investoren« erst recht. Dann flutscht der Kredit wieder
und die Börsenkurse steigen. Diese Karikatur von Pétros
Zervós [eleftherotipia, 22.10.11] ist die einzige, die KoKa zu
diesem Thema gefunden hat, die einzige, die von gesellschaftskritischem
Geist zeugt, indem sie die Unverschämtheit des Anspruchs –
des hauptsächlich deutschen Imperialismus – an Griechenland
zur Durchsetzung der Verelendung der griechischen Arbeiterklasse auf
den Punkt bringt. Siehe
dazu auch den Artikel »Expertenregierungen für Europas
Pleiteländer – Staatliche Souveränität mit
Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise« in der neuen GegenStandpunkt-Ausgabe 1–2012, die nächste Woche erscheinen wird. Außerdem in der aktuellen Ausgabe 4–2011 »Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haft genommen wird«
(16.03.12)
Im imperialistischen Auftrag Deutschlands:
Wahlbeobachter in El Salvador: Auch dafür gibt sich DIE LINKE schon her: Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Alexander Süßmair berichtet
(16.03.12)
Deutschland gilt als fantasiereich! Man sagt, es sei das Land der Dichter und Denker! Also:
Was wäre die zivilisierte Welt ohne ihn?
»Unser« täglicher moralischer Skandal!
Nun also wieder einmal: Kindersoldaten!
Daß die Neger uns nie etwas recht machen können! Nein, an
ihrer Hautfarbe liegt das nicht! Wir haben uns sagen lassen, daß
es auch weiße Neger gibt. Und irgendwie gehört KoKa sogar zu denen...
Und da der Skandal gar nicht plastisch genug aufgetragen werden kann,
hört sich das, was in einer kapitalistisch globalisierten Welt an
der Tagesordnung, also normal ist, weil es dem Überleben in dieser
geschuldet ist, hört sich das dann beispielsweise so an: "Hunderte
Jungen und Mädchen unter 15 Jahren hat der frühere
kongolesische Rebellenführer Thomas Lubanga (51) verschleppt und
als Kindersoldaten ausgebeutet. Sie wurden mit Drogen und Folter
gefügig gemacht. Mädchen wurden als Sexsklavinnen
mißbraucht, Jungen schossen sich aus Versehen selbst an, weil sie
die Gewehre nicht richtig bedienen konnten. Unvorstellbare
Grausamkeiten, die bleibende Narben auf den jungen Seelen hinterlassen
haben." (amnesty international, 15.03.12)
Dafür wurde er jetzt von dem für derartige Fälle
eingerichteten internationalen Strafgerichtshof in Kinshasa, Quatsch!,
natürlich in Den Haag, verurteilt. Bei uns in (West-)Europa
lösen derlei Berichte nämlich so etwas von
Kopfschütteln aus, daß gar nicht mehr bemerkt werden kann
und auch nicht soll, was die gesellschaftlichen Zustände im Kongo,
in Uganda, im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in Kenia, in
der Elfenbeinküste und in Libyen – über Vorfälle
in diesen Ländern sind Verfahren anhängig – mit
»uns« zu tun haben. Gab es nicht einmal das Programm, diese
in die Unabhängigkeit entlassenen europäischen Kolonien als
Staaten nach »unserem« Ebenbild zu entwickeln? Was ist
daraus geworden? War das Programm eine einzige Lüge? Oder war
»unser« Rassismus doch berechtigt, dem zufolge die Neger
einfach lieber auf der faulen Haut liegen, statt Autos und
HighTech-Waffen zusammenzuschrauben? Solche Fragen zu stellen, ist
natürlich nicht erwünscht. Wer wird denn unsere Zivilisation
infrage stellen, eine Zivilisation, die Kindersoldaten und Kinderprostitution
für überflüssig erachtet, richtige Soldaten und
Erwachsenenprostitution allerdings für das Normalste auf der Welt
hält. Das eine ein Ausdruck der Unfreiheit, das andere einer der
Freiheit! "So ist die Rekrutierung von Kindersoldaten auch dann
strafbar, wenn die Kinder sich freiwillig melden. Und eine
»aktive Beteiligung« an Feindseligkeiten liegt auch dann
vor, wenn die Kinder nicht selber kämpften. wichtig ist, ob
»die Unterstützung, die das Kind dem Kämpfer leistet,
es potenzieller Gefahr als potenzielles Ziel aussetzt«." (taz,
15.03.12) Über derlei juristische Spitzfindigkeiten mag ein
Afrikaner nur lachen, für die imperialistischen
Aufsichtsmächte sind sie blutiger Ernst!
(15.03.12)
Anleitung zu einer regierungsamtlichen
Irreführung:
»Jeder Deutsche wirft jährlich 82 Kilo Lebensmittel
weg – In deutschen Haushalten landen jedes Jahr rund 6,7
Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll.«
Dazu eine Verfallsmeldung. (15.03.12)
USA,
EU und Japan klagen der WTO ihr Leid(en) – an China:
Die Seltenen Erden
gehören »uns«! Aber warum?
Was bildet sich China ein, sie »uns« nur
häppchenweise abgeben zu wollen! Und dann auch noch die Preise
dafür bestimmen zu wollen!
Das widerspricht ja »unserem« hehrsten Prinzip, dem
des Freihandels! Dafür haben wir doch die WTO!
»Unsere« WTO, die dafür gegründet
wurde, »unser« Prinzip durchzusetzen, also
»uns« nützlich zu sein. Natürlich
rein aus Prinzip! Denn ansonsten würden
»wir« ja so gerne auf alles Gold der Welt
verzichten!
Ja, das muß sich China schon gesagt sein lassen: Nur wer
Prinzipien kennt wie »wir«, also
gewissermaßen
»unsere« Prinzipien, kann letztens so erfolgreich
sein, wie
eben »wir« es sind. Ansonsten schneidet er sich ins
eigene
Fleisch. Wie das geht, das demonstrieren »wir«
jetzt mal
anhand »unseres« Anrufs der WTO, die ganz objektiv
ein
Urteil fällen wird, aus dem China lernen sollte! –
Vielleicht hält man das Gesagte für ein wenig
polemisch. Doch was ist dann das, was die Vorkämpfer des
deutschen Imperialismus Tag für Tag abliefern, und, in diesem
Falle, einer der ihren vor Jahr und Tag schon abgeliefert hat? Man
liest unter der Überschrift "Chinas Elemente
– Peking [veraltet für:
Beijing]
setzt seltene Metalle als Druckmittel ein und versetzt die Welt in
Schrecken" folgendes: "... Als in der vergangenen
Woche der japanisch-chinesische Streit um Hoheitsgewässer und
Inselgruppen seinem Höhepunkt entgegenlief, da meldete Japans
Hightech-Industrie einen Engpaß bei der Versorgung mit
Seltenen Erden. Die Ware saß im chinesischen Zoll fest. ...
Was die Metall-Episode lehrt? Chinas selbst proklamierter
»friedlicher Aufstieg« ist so friedlich nicht. Die
Methoden chinesischer Interessenpolitik sind subtil, aber sehr
wirkungsvoll. Ähnlich wie Rußland als Europas
Energieversorger, so identifiziert auch China die Verwundbarkeit seiner
Kontrahenten. Dazu braucht es keine See-Armada, es reichen die Elemente
Neodym[ium] oder Dysprosium. ..." (SZ,
02.10.10)
»Wir« werden also erpreßt von skrupellos
prinzipienlosen Kommunisten, was die Chinesen all ihrem Kapitalismus
zum Trotz sowieso und die Russen ja auch irgendwie noch immer sind mit
ihrem ewigen Putin!
Freilich, der Feindbild-Protagonist der Süddeutschen
Zeitung kam damals noch zu einer anderen Konsequenz: "...aus
der Abhängigkeit befreien. Das ist nicht leicht, aber Seltene
Erden lassen sich auch anderswo finden." Nun kann (nicht nur)
in der SZ-Redaktion gejubelt werden: Die
imperialistische Staatengemeinschaft unter US-Führung nimmt
sich des Problems ganz grundsätzlich an. Neben den Seltenen
Erden – unter denen sich neben Lanthanum, Erbium,
Thulium, Cerium, Scandium und Lutetium das so namensträchtig
besitzzuweisende Europium befindet – geht es in der Klage
auch um Molybdän und Wolfram. Wenn »wir«
schon mal bei der Sache sind...
[zu diesem Thema siehe auch: Imperialistische
Rohstoffsicherung in GegenStandpunkt
1-2011] (14.03.12)
Die
USA legen sich einmal mehr gewaltig ins Zeug:
Das strategisch
wohlüberlegte Vorgehen gegen den Erzfeind Iran
Es ist kaum zu
übersehen, wer den Iran zum Fall gemacht hat. Wer also
Subjekt, Agierender ist und wer reagieren soll und muß. Was
auch immer der Iran anstellt, ob auftrumpfend oder einlenkend, es
zählt nichts in den Augen der Weltaufsichtsmacht USA und
seiner imperialistischen Mitstreiter. Das haben die letzten Wochen und
Monate eindrucksvoll vor Augen geführt. Zumal jenen, die neben
den imperialistischen Blättern auch die iranische Presse (etwa
die englischsprachige Tehran Times) nicht ignoriert
haben.
Entsprechend behandeln die USA (und in ihrem Gefolge ihre
NATO-Verbündeten) die Islamische Republik Iran, d.h. sie
befürworten einen Regime Change nicht bloß, sondern
arbeiten seit dem nie verwundenen Sturz »ihres«
Schah im Jahre 1979 gezielt darauf hin. Sie halten nicht bloß
eine iranische Atombombe für inakzeptabel, sondern bereits den
Aufbau einer Atomenergietechnik, die der Natur der Sache nach immer
auch die Möglichkeit bereitstellt, neben Atomkraftwerken
Atomwaffen zu entwickeln. Das ist im übrigen der Status
Deutschlands, das ebenso wie die Ayatollahs offiziell und für
alle absehbaren Umstände auf Atomwaffen verzichtet hat,
gleichwohl aber eine waffenfähige Atomtechnologie hoher
Entwicklunsgstufe unterhält.
Die Erklärung des Iran, auf Atomwaffen zu verzichten,
unterscheidet sich allerdings von der der BRD in Sachen
Glaubwürdigkeit insofern, als der Iran Atomwaffen aufgrund der
Anfeindungen, denen er ausgesetzt ist, im Grunde sehr gut zu seiner
Sicherheit gebrauchen könnte. Da die USA das wissen
–
schließlich sind sie der Verunsicherungsfaktor
höchstpersönlich –, pochen sie eben darauf,
daß
der Iran de facto von jeglicher Atomwaffentechnik
die Finger läßt: Die IAEO-Inspektionen
treten ja immer unter der Vorgabe an, genau die potenziellen
Übergangsmöglichkeiten von der friedlichen zur
kriegerischen
Nutzung der Atomkraft dem Iran zur Last zu legen. Dagegen sich zu
verwehren, ist schier unmöglich. Auf dieser
imperialistischerseits
allerdings sehr beabsichtigten Grundlage basieren dann die
entsprechenden UN-Resolutionen und die damit verbundenen
ökonomischen Sanktionen, die den Iran hart treffen sollen und
das
auch tun. Warum mit Krieg ein Ergebnis anvisieren, das man auch ohne
haben kann? –
Besonders lästig macht sich bei diesem strategisch
wohlüberlegtem Vorgehen der USA gegen den Iran allerdings der
Staat Israel bemerkbar, der meint, er könne und müsse
just die USA und ihre Verbündeten antreiben, gegen den Iran
anders, viel härter, kriegerisch vorzugehen. So recht die USA
Israel im Prinzip geben, so sehr müssen sie es auch
mäßigen. Denn allzu sehr verliert der –
wollte man die Maßstabe an es anlegen, die man an den Iran
anlegt: kolossal überrüstete –
Dreikäsehoch im Nahen Osten den kosmopolitischen
Überblick
(sofern er überhaupt so einen kennt). Eine politische Kunst
ist es
unzweifelhaft, Israel im Prinzip recht zu geben und es gleichzeitig in
die eigene Weltpolitik einzuordnen, was der Gehalt einer
»Mäßigung« ist. Eine
»Mäßigung«, die selbst
dann erfolgt, wenn
der kleine Haudrauf mal wieder in trotzköpfiger Eigenregie
zugeschlagen hat.
(13.03.12)
Das
Morden der USA und des Staates Israel geht unvermindert weiter
Ein US-Amerikaner in
Uniform ermordet
vorsätzlich 16 Zivilisten in Afghanistan. So die offizielle
Version. Mittlerweile werden Zweifel laut, ob er das
»alleine« getan hat. Israel hat mit seiner
Luftwaffe einmal
mehr vorsätzlich den Gaza-Streifen bombardiert und dabei 18
Zivilisten ermordet. Die offizielle Version nennt das nicht
vorsätzlich, sondern vorsorglich und nachhaltig. Im Gegensatz
zu
den USA bestreitet Israel allerdings nicht die staatliche Verantwortung
an den Morden. Obschon klar ist, daß die USA den Kriegsgeist
ihren Soldaten einimpfen, der dann zu solchen Resultaten
führt.
Ganz absichtlich und gezielt schießen die USA ja auch Drohnen
auf
Wohngebiete ab.
Da kann man sich fragen, was denn nun besser ist: Morden ungelogen oder
morden gelogen? Zumindest im nachheinein braucht sich jedenfalls
niemand darüber zu wundern, wenn auch anderswo mal Zivilisten
zu
Schaden gekommen sind, nur weil sie die Staatsangehörigkeit
hatten, die sie als Parteigänger der
anderen Seite identifiziert hatte.
Kritik an den Morden seitens der BRD ist übrigens nicht
verlautbart geworden. Warum sollte sie auch den Kriegslügen
noch
eine hinzufügen? (12.03.12)
Pardon! Soeben wird gemeldet, die Frau Bundeskanzlerin hat diese
Lüge nicht ausgelassen und sich auf ihrer
unangekündigten Afghanistanreise für die "schreckliche
Tat eines US-Soldaten" beim Vasallen Karsai
entschuldigt als wäre es ihre eigene gewesen. Jede Lüge ist ja auch ein
Eingeständnis dahingehend, daß sie für
nötig erachtet wird. (12.03.12)
»Fukushima«
ist noch lange nicht ausgestanden. Doch nicht nur in Japan laufen die
Meiler immer weiter:
Atomkraft – was Arbeitern
zugemutet wird
Hier sei
einfach mal aus dem deutschen Zentralorgan des Kapitals, dem Handelsblatt,
zitiert:
"... Gespielte Normalität in der
Strahlenhölle – Das AKW bleibt eine Zeitbombe
–
Die Konvois winden sich ... am Rande des
Sperrbezirks durch die menschenleere Evakuierungszone. Die Strahlung
steigt während der Fahrt beständig. Die
höchste Dosis hagelt auf die Journalisten ein, als der Bus den
Reaktor 3 passiert: 1500 Mikrosievert pro Stunde. Das entspricht einer
Jahresdosis von 8760 Millisievert. Zum Vergleich: Das ist mehr als das
Vierhundertfache des Werts, ab dem eine Zwangsevakuierung angeordnet
wird. Entsprechend dosiert
gehen die Retter im AKW ihrer Arbeit nach: Zwei Stunden Einsatzzeit am
Vormittag und zwei Stunden am Nachmittag an nicht so stark verseuchten
Arbeitsplätzen, nur zwei Minuten, wenn die Strahlen wie ein
Trommelfeuer durch den Körper schießen. Inzwischen
sind die Hotspots genau kartografiert. Dann fahren die Arbeiter
zurück, geben ihre Kleidung in den Sondermüll, lassen
sich mit Ganzkörper-Strahlenmesser auf Radioaktivität
messen und machen Feierabend – bis zum nächsten Tag.
Die Regierung und Tepco meldeten in den
vergangenen Monaten vermeintliche Erfolge: Die Reaktoren, in denen
geschmolzene Kernbrennstäbe sich durch Metall und in Beton
gefressen haben, würden kontinuierlich auf weit unter 100 Grad
Celsius gekühlt. »Kalte Abschaltung«
nennen Japans Behörden diesen Zustand.
Inzwischen holt die Regierung sogar das Leben in die Sperrzone
zurück. Am Wochenende wurde die Flugverbotszone von 20 auf
drei Kilometer verkleinert. Im April sollen die ersten Evakuierten in
Ortschaften zurückkehren dürfen, in denen der
Grenzwert von 20 Millisievert pro Jahr deutlich unterschritten wird.
Auch das Lagezentrum auf dem AKW-Gelände soll dann zur
nichtstrahlenkontrollierten Zone erklärt werden. Dabei ist
Stabilität ein sehr dehnbarer Begriff. Kühlung und
Energieversorgung des Kraftwerks werden zwar immer weiter verbessert.
Dennoch wird das AKW noch für Jahre eine Zeitbombe bleiben.
»Ich kann nicht sagen, daß es keine Probleme
gibt«, gesteht der AKW-Manager Takeshi Takahashi, ein hagerer
Mann mit müden Augen. Takahashi steht im erdbebensicheren
Lagezentrum des Meilers, der Oase in der Strahlenwüste. Durch
strikte Kontrolle und Luftfilter wird die Strahlendosis im
Gebäude so niedrig gehalten, daß die Menschen ohne
Schutzkleidung herumlaufen können. Um die Belastung weiter zu
senken, läßt Takahashi die Fenster des Baus mit
neuen Bleiplatten verhängen.
Doch außerhalb geht es weiter harsch zu. An vielen Orten
gefährde noch hohe Radioaktivität die Arbeiter,
berichtet Takahashi. Immer wieder kommt es zu Lecks. Auch sind seine
Anlagen weiterhin verwundbarer, als ihm lieb ist. Denn die Natur bleibt
unberechenbar. ..." Die Natur der Atomkraft hat es in sich.
Und zwar nicht minder in Gundremmingen und all den anderen Standorten. Ohne
diese Zumutung ist der Kapitalismus nicht zu haben. Den Gegenbeweis
muß ein Industriestaat erst mal erbringen. Erbracht ist er
erst, wenn komplett abgeschaltet ist. AKWs sind und bleiben bis auf
weiteres ein Argument gegen das kapitalistische System. (11.03.12)
International: • What
is solidarity? (11.03.12)
Nach ACTA sind schon die nächsten
»Perversitäten« in Planung
Geistiges Eigentum ist bares Gold
– im Kapitalismus
"In wenigen
Monaten erwartet wird in Brüssel die Überarbeitung
der »Richtlinie zur Durchsetzung des Geistigen
Eigentums« (IPRED). Schon ihre alte Version aus dem Jahr 2004
war hochgradig umstritten: Sie enthielt ursprünglich zwei
Teile, einen zu zivilrechtlichen (IPRED) und einen zu strafrechtlichen
Durchsetzungsmaßnahmen (IPRED2). Allerdings konnte man sich
auf den strafrechtlichen Teil nicht einigen, 2010 wurde IPRED2
offiziell durch die EU-Kommission beerdigt." (taz,
09.03.12)
Das Schöne am »geistigen Eigentum« ist,
daß es
das Prinzip des Eigentums noch viel augenfälliger macht als
beispielsweise eine Zahnbürste oder eine Fabrik. Das besteht
im
Ausschluß aller anderen von seinem Besitz. Doch ist
bekanntlich
nichts einfacher, als Gedanken zu teilen, so man sich ihrer bedienen
will und niemand kann gezwungen werden, sich sein allenthalben
selbständig denkendes Gehirn verbieten zu lassen. Das Delikt
»Raub geistigen Eigentums« ist eine Konstruktion
zum
Ausschluß entweder von Wissen über die Natur
verbunden
mit einer speziellen technologischen Anwendung oder von pur
geistigen Produkten materialisiert in Schrift-, Ton- und Bildform, das
eine wie das andere im Dienste des per Gewalt institutionalisierten Privateigentums.
Das heißt, nicht nur eine Fabrik soll dem zugute kommen, der
sie
besitzt und der mit ihr seinen Reichtum vermehren will – auf
wessen Kosten ist keine Frage: Auf Kosten der vom Besitz der Fabrik
Ausgeschlossenen natürlich. Die An- und Verwendung von verwertbarem
Gedankengut
soll nicht minder denen zur Verfügung stehen, die
über
Reichtum verfügen und ihn, wiederum
selbstverständlich auf
Kosten der Ausgeschlossenen, vermehren wollen.
Die Protagonisten dieses Systems setzen darauf, daß die vom
Reichtum Ausgeschlossenen das nicht bemerken und ihren
Ausschluß
einfach hinnehmen. Sie treiben das Prinzip immer weiter auf die Spitze.
Aber nicht, weil sie bösartig sind, wie Piraten annehmen
möchten, sondern einfach deshalb, weil die Konkurrenz des
Kapitals
sie dazu antreibt: Das Kapital will eine Garantie
der staatlichen Gewalt über seine gesamte
Verfügungsmasse,
systemkonform ausgedrückt: Es will
»Rechtssicherheit«.
Rechtssicherheit für den Ausschluß aller anderen,
die ihm
– eher wirklich als bloß potenziell – den
Reichtum
streitig machen können. Da sind sich die Kapitaleigner
ziemlich
einig, wiewohl sie es selber sind, die über die Potenz der
Bestreitung verfügen: Sie sehen eine offene Flanke im Bereich
des
»geistigen Eigentums«. Staaten adaptieren diesen
Wunsch,
stehen sie doch selber mit ihrer Nationalökonomie in einem
–
sich immerzu verschärfenden – internationalen
Konkurrenzkampf. Kein Wunder also, daß sich beispielsweise die
EU-Staaten darüber so schwer einig werden. Letztlich ist das
alles
eine Gewaltfrage. So kommt mit der Eigentumsfrage auch die Kriegsfrage
immer erneut auf die Tagesordnung, bislang Wirtschaftskriege...
Auch eine Nichteinigung ist also kein Glücksfall! (10.03.12)
Interview
über den grassierenden Nationalismus in der Ukraine
Wird die stalinistische
Tageszeitung junge welt jetzt mal selbstkritisch?
Jeder kritische
Zeitgenosse muß
sich doch die Frage stellen, wie es kommt, daß in der
Ukraine, in
Rußland, in der deutschen Ostzone, im Baltikum, in Ungarn, ja
in
ganz Osteuropa der Nationalismus so aufblüht, daß er
nicht
einmal den Betreibern eines freien Europas im Westen so funktional mehr
erscheint, wie er anfangs als die Waffe gegen den
»Sozialismus« schlechthin willkommen
geheißen wurde. Die Integration osteuropäischer
(Radikal-)Nationalismen in eine funktionsfähige
imperialistische
europäische Gemeinschaft ist mittlerweile eine Herkulesaufgabe
der
EU geworden, an der einerseits ihre Erweiterung wie andrerseits ihr
erreichter Bestand zu scheitern droht. Für die Ex-FDJ-Zeitung junge
welt
scheint all das kein Kritikpunkt eines, ja ihres recht verstandenen
eigenen Nationalismus zu sein, der die DDR immer noch als das
beschönigt, was sie nicht war: Ein Sozialismus,
der einen
Gegensatz gegen den Nationalismus austragen muß, um seinem
eigenen Anspruch gerecht zu werden. (09.03.12)
Anliegen
und Auftrag der USA an die internationale Staatengemeinschaft:
Ja zum Krieg, keine Frage! Am
besten allerdings unter unserer Kontrolle!
Wenn die Staaten in
ihrer UNO ein
Problem (er)finden, dann fragen sie nicht nach den Interessen, die das
begründet. Umgekehrt sind die Interessen der Staaten
maßgebend, die das »Problem« als solches
auf die
Tagesordnung setzen. So wurde in New York kürzlich das vierte
und
letzte Vorbereitungstreffen eines Waffenhandelsabkommens (Arms Trade
Treaty – ATT) abgeschlossen. Dazu meinte der
US-Abrüstungsfachmann und maßgebliche Initiator von
ATT,
Jeff Abramson, im Hinblick auf die »Paralyse« des
UN-Sicherheitsrats in der Syrien-Frage: "Wie wir im Fall
Syrien
sehen können, führen Vetorechte zu
Untätigkeit. Sie
behindern zudem die Fähigkeit der internationalen
Gemeinschaft,
Konflikten vorzubeugen. Der Wunsch einer Mehrheit nach einem
kontrollierten Waffenhandel darf nicht von einer kleinen
Staatenminderheit unterlaufen werden, die den Prozeß
verlangsamen
oder stören will. Die Mehrheit der Staaten will ein wirklich
»kugelsicheres« Abkommen und keines, das von
einigen
wenigen torpediert wird." (zit. nach ips
v. 27.02.12)
Die UNO soll also als gleichsam überparteiliches Instrument
des
Imperialismus fungieren. Ihre Beschlüsse sollen die Gegner der
USA
und ihrer NATO-Verbündeten entwaffnen bzw. zumindest als
Rechtfertigung dafür dienen, wenn sie mit Krieg bedroht und
überzogen werden. Der Titel
»Menschenrechte«, so
brauchbar er an und für sich ist, ist dann natürlich
auch
wiederum nicht brauchbar, wie an den US-Kriegen im Irak, in Afghanistan
etc. zu sehen ist. Deshalb widersetzen sich neben Rußland und
China, gegen die dieser Titel offensiv gerichtet ist, auch die USA der
Aufnahme dieses Titels in den Vertrag. Deshalb wiederum
dürfen die Menschenrechte an Klarheit nichts zu
wünschen
übrig lassen, also nicht als (ideologische) Waffe gegen die
Interessen der USA verstanden werden. Abramson: "Ein starkes
ATT mit einem robusten [!]
Menschenrechtskriterium würde klarstellen, daß
Waffenlieferungen nicht erfolgen dürfen, wenn ein
substanzielles [!] Risiko besteht, daß
sie dazu verwendet werden, Zivilisten umzubringen und
Menschenrechtsverletzungen zu begehen."
Richtig, bei allem, was die USA in Sachen Krieg & Frieden tun,
ist
nie ein substanzielles Risiko dabei. Schließlich geht es da
allenfalls um »Kollateralschäden«, die die
Bevölkerung hinzunehmen hat, wenn sie sich
dummerweise robuster US-Gewalt in den Weg stellt.
Großzügig wie die USA sind, entschuldigen sie sich
trotzdem
meist postwendend. Und auch mit ATT zeigen sie nichts als ihren
guten Willen!
Wer dem nicht entspricht, muß ganz schön
böse sein! (09.03.12)
Lilly Prem – die Rosa Luxemburg
Augsburgs – war die
»Höllenlilli« (Brecht):
Der Kapitalismus braucht Frauen,
die ihm die Hölle heiß machen!
Es lohnt sich hin
und wieder ein Blick
zurück, um festzustellen, daß die alte
kapitalistische
Scheiße nicht so weiterzugehen braucht, wie sich das die
Herren
Politiker und die Kapitäne der Wirtschaft so vorstellen. Die
Frauen werden nicht emanzipiert sein können, solange sie
dieses
System vor die bescheuerte Wahl zwischen zwei Übeln stellt,
zwischen Ausbeutung in Form von Lohnarbeit einerseits und den bekannten
drei Ks (Kinder, Küche, Kirche) andrerseits. Nicht weniger
bescheuert ist es freilich, wenn Frauen der Forderung nachkommen
sollen, Führungsposten in Staat und
Wirtschaft zu übernehmen!
Das sollen sie nun als die höchste Stufe ihrer
Emanzipation begreifen! Soviel Blödheit verlangt das
System
heutzutage allen Ernstes vom weiblichen Geschlecht, das ja nun
»gleichberechtigt« ist, davon sich jedoch nichts
kaufen
kann, außer eben der – kostenlosen – Einbildung,
somit emanzipiert zu sein. Und nicht allein die Bundeskanzlerin und
Claudia Roth sind die passenden Charaktermasken dieser wahnwitzigen
Verblödung.
[Abb.:
Etwa 100 Jahre alte Postkarte – eine Parodie auf die
Billiglöhnerinnen in der Gastronomie. Paßt auch
heute
haarscharf zu den gesellschaftlichen Verhältnissen: Sollen das
die
Frauen wirklich feiern und dafür sich feiern lassen?]
(08.03.12)
Somalia:
Die desaströsen Verhältnisse dort –
Ergebnis imperialistischer Umtriebe
Ein imperialistischer Krieg
spezieller Art
Laut dem in New York
ansässigen »Global Policy Forum« (GPF) ist
»die internationale Gemeinschaft« nicht bereit, die
Ursachen der politischen und wirtschaftlichen Probleme des
fehlgeschlagenen Staates Somalia anzugehen (siehe dazu den
ausführlichen Bericht in ips-Weltblick v.
27.02.12). Sie setzt lieber auf Gewalt als auf
Maßnahmen gegen die illegale Überfischung der
somalischen Küstengewässer durch Fangflotten aus den
Industriestaaten. GPF zufolge besteht ein Zusammenhang zwischen den
Kämpfen in den somalischen Küstengewässern
und der politischen Krise auf dem Festland, wo es ebenfalls zu
ausländischen Militäreinsätzen kommt. War
Somalia bislang allein aus strategischer Sicht interesssant,
geht es mittlerweile auch um dort lagernde Ressourcen wie Eisen- und
Kupfererz, Uran und Zinn. GPF-Chef Paul zufolge kann der auf
Konfrontation setzende Marineeinsatz gegen die Piraten nicht
funktionieren, solange der illegale ausländische Fischfang und
die Giftmüllverklappung vor der somalischen Küste
ignoriert werden. Das wiederum hat dazu geführt, daß
die Bevölkerung die Piraten inzwischen als ihre
Schutzkräfte wahrnimmt. Bisher haben zwei Veto-Staaten im
Un-Sicherheitsrat, die USA und Großbritannien, jedes Vorgehen
gegen die rücksichtslose Überfischung durch eigene
Fangflotten und gegen die Giftmüllentsorgung
verhindert. (07.03.12)
Im Schatten
der Gewalt in Syrien geht die Gewalt Israels gegen die
Palästinenser stillschweigend ihren Gang:
Was ist die Eröffnung
eines Kinos gegen die Plünderung der Lebensgrundlagen?
Zwei Artikel von Jillian Kestler-D'Amours im ips-Weltblick veröffentlichen
das, was hierzulande gerne totgeschwiegen wird. Es herrscht
nämlich ein Kritikverbot an Israel unter dem Vorwand,
Deutschland
sei sich das wegen der Judenmorde damals einfach schuldig. Dabei
wäre es gar nicht so schwierig zwischen dem Staat Israel als
leichenträchtigem Täter und den Juden als Opfern des
NS-Regimes zu unterscheiden. Allein das staatliche Interesse an einem
unverbrüchlichen waffenstarrenden Vasallen im Nahen Osten
verbietet das. Im übrigen fällt es der deutschen
Politik
ohnehin äußerst schwer sich von faschistischen
Ideologien zu
distanzieren; da trifft es sich einfach gut, sie in den Köpfen
israelischer Staatsmänner für vollauf in Ordnung
befinden zu
können, man muß ja nur so tun, als seien die wieder
mal jüdische Opfer, wenn sie kritisiert werden.
(06.03.12)
International: • La
libertad de expresión – Breve analisis de uno de
los top-ten de los máximos valores de la democracia
(06.03.12)
Der syrische
Dichter Rafik Schami gegen den syrischen Diktator Bashir al
Assad:
Ein Dichter spielt den Richter
Da bleibt kein Auge trocken und kein Kritiker des
(Bürger-)Kriegs
ungeschoren. Was sein muß, muß sein. Das sagt ihm
sein
Gewissen: Die Leichen der Opposition verdienen sich ihre Rechtfertigung
durch den Endsieg. Derart reaktionäres Gewäsch war
der taz am Wochenende zwei volle Seiten wert. Nun
gibt es ein entschiedenes Kontra von KoKa, welches
gar nicht zu fordern braucht: Schami an die Front! Dahin treibt es das
dußliche Dichterhirn nämlich ganz von selber.
(05.03.12)
Historischer Rückblick: Die
deutsche Luftwaffe
Es
begann mit den Parseval-Luftschiffen,
die ob ihrer beweglichen Form noch ein schierer Ballon waren. Das
historische Foto [KoKa-Archiv] von der Erstpräsentation am
13.10.1909
in Augsburg (in Berlin wurde das Modell bereits 1906 vorgestellt) zeigt
die Sensation bei der Landung auf einer Wiese im Hochfeld, zeigt die
»P1« von der damals niemand ahnte, daß
solche von
der Ballonfarbrik Riedinger produzierten Luftschiffe wenige Jahre
später prima zur Kampfbeobachtung und -dirigierung im
Weltkrieg
eingesetzt werden konnten. Sie wurden
bis 1931 produziert, wiewohl die ersten Kampfflugzeuge ihnen den Rang
schnell abgelaufen hatten. Jene »Jets« waren
Doppeldecker,
die sogenannten
»Rumpler-Tauben«, die die Firma Rumpler aus Berlin
ab 1916
auch in
Augsburg produzieren ließ. Natürlich warf die
Niederlage im
Ersten
Weltkrieg aufgrund der Auflagen der Siegermächte die
Militärindustrie zurück. Nicht anders wie nach dem
zweiten Weltkrieg, für den bekanntlich die
Messerschmitt-Kampfflugzeuge das Augsburger Qualitätsprodukt
erster Klasse waren. Daß Augsburg gerade wegen seiner
Luftkampfindustrie
zu den wesentlichen Angriffszielen der Kriegsgegner gehörte,
ist
überhaupt nicht
verwunderlich. Die Krokodilstränen über die
Zerstörung
der Stadt können
sich die alljährlichen Friedensdemonstranten inklusive Herrn
Oberbürgermeister Gribl also sparen! Sie machen ja
gleichzeitg ihren Frieden mit der gigantischen Aufrüstung in
Sachen
militärischer Luftfahrt, ja ein Herr Gribl findet gerade die
ja
große Klasse und zukunftsweisend für den Standort
und das
ist keineswegs bitter ironisch gemeint.
Für den Falle eines Krieges sind die
Augsburger Rüstungsbetriebe vorsorglich rote Punkte auf den
Karten
nicht nur Rußlands, ebenso der USA: So kann man sich als
Parteigänger des heutigen Deutschlands, als demokratischer
Nationalist eben, wieder in eine Opferrolle hineinlügen, die
die
Wahrheit nicht zur Kenntnis nimmt. Hier treibt der deutsche Staat das
voran, wofür er seine dummen Untertanen gnadenlos bezahlen
läßt, nicht nur im Krieg, aber da besonders
drastisch!
Welche geradezu wahnwitzigen Ansprüche der deutsche
Brain-Trust
aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hegt, wird in dem Projekt
»Innovationspark Augsburg« deutlich, der mit
»carbon
composites«
einen »genialen« Link auf seiner Seite hat.
Daß da
auch deutsche Autofirmen ihr Bein drin haben, versteht sich insofern,
als die Militärindustrie noch immer jede Menge
»Abfallprodukte« für das Zivilleben
hergegeben hat. So
hat Rumpler seine Tauben nach dem Krieg zu Zivilfliegern umgebaut,
Messerschmitt nach dem nächsten Krieg Kleinwagen hergestellt.
Bildungseinrichtungen wie Universitäten stehen wie damals den
national-ökonomischen Aufträgen sehr positiv
gegenüber,
die Experimentalfysik beispielsweise betreibt in Augsburg
Grundlagenforschung für die Anforderungen der
Luftfahrtindustrie.
Näheres siehe auch in den Daten zur Augsburger Geschichte
und in einem Artikel vom 01.03.12 »Krasses Versagen der IG
Metall in Augsburg«. (03.03.12)
Jetzt also
doch:
Serbien bekommt aus
eben den ideologischen Gründen den EU-Kandidatenstatus,
welcher
ihm bislang eben deshalb verweigert worden war (siehe KoKa
vom 29.01.12)
Wie das auf einmal? Wäre es allein nach dem
reaktionären
Hardlinerstaat BRD gegangen, wäre es
höchstwahrscheinlich bei
der Verweigerung geblieben. Wie die taz berichtet,
waren nun
Frankreich, Italien und Österreich diejenigen, die Serbien
unbedingt im Kandidatenstatus sehen wollten. Offenbar kann die BRD dem
jetzt von der EU zugestandenen Status doch etwas abgewinnen, etwas, was
die von vorneherein zum springenden Punkt gemachte Ideologie verhindert
hätte: Und zwar ist Serbien mit diesem Status noch viel mehr
in
die Erpressungsmühle der EU hineingesteckt worden. Ein
Übriges tat sicher Belgrads Drohung, Rußland
militärischen Raum auf seinem Staatsgebiet
einzuräumen, wenn
sich die EU nicht an ihre ureigenen Richtlinien hinsichtlich der
Erfüllung der Vorgaben für eine Zulassung zu jenem
Beitrittsstatus hielte. Diese Drohung gewann dadurch noch an Eindruck,
daß die EU-freundliche Regierung in Belgrad
überhaupt nicht
sicher sein kann, ihre Amtszeit zu überdauern, insofern sie
keine
Erfolge vorweisen kann.
Bei all dem ist nicht zu übersehen: Die ideologischen
Vorbehalte,
vorgetragen mit dem Argument »Kosovo«, bleiben auch
unter
dem neuen Status selbstredend erhalten. So viel Gleichschaltung und
Selbstverleugnung, wie von Belgrad verlangt wird, beweisen das
glasklar: "Serbien muß [das]
Kosovo nicht sofort
anerkennen, aber es sollte sich mit der Loslösung der Provinz
abfinden. Stattdessen fordert Belgrad eine territoriale Teilung [des]
Kosovos. Grenzziehungen auf dem Balkan können aber die
Stabilität gefährden." (Einer von vielen
imperialistischen Einpeitschern in der SZ, 29.09.11)
Nein, Grenzziehungen muß schon die imperialistische
Oberaufsicht
vornehmen, dann und nur dann sorgen sie für
»Stabilität«! So behauptet der SZ-Autor
in
selbigem Kommentar doch so wahrheitswidrig wie möglich, die
Loslösung des Kosovos von Serbien habe »den
Balkan«
»stabilisiert«. Genausogut könnte man
für die
Loslösung der deutschen Ostzone mit dem Argument werben,
Mitteleuropa würde dadurch stabilisiert werden. Da
würde
freilich jeder superdemokratische Journalist sofort rufen:
»Kompletter Unsinnn!« Unvoreingenommenes Denken
gehört
sich nämlich einfach nicht für Journalisten, die parteiisch
für imperialistisches Weltordnen eintreten. Genausowenig eben
wie Serbien in die EU. (03.03.12)
Was
anfangen mit Haiti zwei Jahre nach der Erdbebenkatastrofe? Ganz einfach:
Hunger leiden lassen, Handys
recyclen, zappeln lassen
Da die Haitianer zwar so gut wie nichts zu essen, aber –
modern
wie auch sie sein möchten – zu zwei Dritteln ein
Handy (ein
ausrangiertes aus der 1. Welt) haben, überweist die UNO jetzt
ihre
Erdbebenhilfe (pro Familie 500 USD, ein ganzer Hartz-IV-Monatslohn,
wow!) direkt auf die Handys (ein Bankkonto besitzen nur sehr, sehr
wenige). Gut also, wer wenigstens sein eigenes Handy besitzt,
möchte man denken! Doch die Hilfe ist (zunächst
jedenfalls)
auf 1000 Familien (wow, 1000! Bei rund 2 Millionen Obdachlosen
– welche Großzügigkeit!)
beschränkt. Und überhaupt: Das viele Geld soll auf
diese
Weise nämlich gleich problemlos dahin fließen, wohin
es
gehört, nämlich dorthin, wo Geschäfte
gemacht werden und
der ganze Reichtum in Form von Geld, eben gerade weil er dort herkommt,
am besten auch gleich bleiben soll. Konkret: Zu den Lieferanten
für Baumaterialien. Denn das Geld ist an diesen Zweck gebunden
und
darf nicht einfach verfressen und versoffen werden! [Sicher waren da
wieder deutsche Meister-Strategen an der Planung beteiligt!]
Welch Glück nicht auf der Nachbarinsel sein zu
müssen! Dort
muß die Bevölkerung unter einem US-Embargo leiden,
weil sie
blöderweise das Verhältnis von Geld und Hunger auf
den Kopf
stellt. Ob sie somit gerne des Hungers entbehrt? Unmöglich! Wo
doch – nach allgemeinem Maßstab – die
Freiheit in der
Entbehrung –
von
Nahrungsmitteln! – besteht! Jedenfalls kriegen die Kubaner
deshalb auch keine Althandys aus den USA (dafür nagelneue aus
China).
(02.03.12)
Mitarbeiter
suchen Kraftprobe mit der »eigenen« Firma:
Krasses Versagen der IG Metall in
Augsburg!
Gegen den Bundeswehrflugplatz des Jagdbombergeschwaders 32 in
Lagerlechfeld gab es schon immer mal wieder Proteste der Anwohner wegen
unzumutbarer Lärmbelästigung. Mitnutzer des
Flugplatzes ist die Premium Aerotec GmbH (PAG), zu deren Kunden ja auch
die Bundeswehr gehört. Teile des Eurofighters werden
für sie in Augsburg produziert; mit dem Transportflugzeug
A400M ist das nächste lukrative Projekt in Arbeit. Nun wird
die Bundeswehr den Standort Lagerlechfeld aufgeben und die Anwohner
protestieren dagegen, daß die PAG den Flugplatz in Eigenregie
weiterhin benutzt. Sie wollen nun seine völlige
Schließung. Die PAG freilich ist auf ihn angewiesen, die
großen Flugzeugteile von dort zur Endmontage zu bringen.
Hinter der PAG stehen natürlich die Politiker des Standorts
Augsburg, die sich ebenfalls für den Erhalt des Flugplatzes
stark machen; die stromlinienförmige Monopoltageszeitung AZ,
immer auf höchster Hut anzuecken, sowieso.
Die PAG hatte nun Spione beauftragt, herauszufinden, wer jene
lärmgeschädigten Flugplatzgegner sind. Und siehe da,
es sind weder irgendwelche »linken«
Krawallbrüder noch sonstige dunkle Gestalten. Es sind biedere
Häuslebesitzer! Und unter ihnen just eine stattliche Anzahl
von (besseren) PAG-Mitarbeitern!
Das kann doch nicht wahr sein! Da hat es doch glatt der Verein, der
sich zur ureigenen Aufgabe gemacht hat, für deutsche Zucht und
Ordnung in den Hirnen »seiner« Arbeitnehmer zu
sorgen, versäumt, diese auch um- und durchzusetzen: Die IG
Metall hat auf diese Weise fahrlässig erheblich zur
Störung des Betriebsfriedens beigetragen!
Nicht daß es unsere Art wäre, Appelle an
Verantwortliche zu richten, doch in diesem Fall! Werter Herr
Vorsitzender, verehrter Herr Huber, Chef der ruhmreichen IG Metall,
greifen Sie ein und durch! Ein deutscher global player,
die von EADS als 100%ige Tochter ausgelagerte PAG, ist in Gefahr, ein
traditionsreicher Standort des deutschen Flugzeugbaus obendrein, ja
diese Branche selbst steht für Deutschland auf der Kippe! Herr
Huber, das können Sie doch nie im Leben zulassen! So viele
Arbeitsplätze, so viele Zahler in die Kasse Ihrer IG Metall!
Am Schluß werden Sie selber mit in den Strudel des Absturzes
Deutschlands gerissen, der mit seiner Luftfahrt beginnt! Oh weh!
(01.03.12)
Die
Lüge vom deutschen Atomausstieg
Passen Imperialismus und
Atomenergie nicht etwa glänzend zusammen?
Natürlich
kann man so tun, als
wäre die BRD bereits aus der Nutzung der Atomenergie
ausgestiegen.
Dabei strahlen zahlreiche Meiler, mit staatlicher Gewalt garantiert,
noch mindestens 10 Jahre. Verlängerung sowieso vorbehalten.
Nur in
einer unpolitischen Naivität kann man sich darüber
freuen, daß wenigstens keine neuen AKWs gebaut werden.
Jedenfalls
nicht so schnell und nicht bei »uns«. Der deutsche
Außenminister bemüht sich beispielsweise in
Brasilien darum,
den Weg für den Export deutscher Atomtechnologie freizumachen.
Neulich war er dort und kümmerte sich um das AKW Angra 3, mit
dem
Brasilien seine Energiedefizite lindern will. Dazu möchte die
BRD
ihre Hilfe leisten. Wie sie ja überall
»Hilfe«
leistet, wo ein Geschäft winkt und wo immer sie
konkurrierenden
Industriestaaten deutschen Einfluß entgegensetzen kann. Nun
ist
die Atomenergie freilich auch in Brasilien nicht ganz unumstritten. Ein
Witz ist es allerdings, wenn man Deutschland vorhält, seine
imperialistischen Machenschaften stünden im Gegensatz zum
heimischen Atomausstieg (mit diesem Hinweis überreichten
AKW-Gegner dem »überraschten« Herrn
Westerwelle dort
einen Protestbrief). Selbst wenn der – nahezu unvorstellbare
– Atomausstieg hierzulande tatsächlich einmal vollzogen
werden sollte, so heißt das doch lange nicht, daß
damit
auch die Interessen der BRD im Ausland tangiert werden! Damit
würde Deutschlands Zukunft ja erst recht aufs Spiel gesetzt!
Welcher Staat ist ohne Weltmachtansprüche zu denken?
Höchstens ein Drittweltstaat wie Kuba vielleicht, Brasilien
schon
seit geraumer Zeit nicht mehr und Deutschland war es noch gar nie, ganz
im Gegenteil gehört es seit Aufkommen des Kapitalismus zu den
ambitioniertesten Staaten überhaupt! Ohne diese seine
Ambitionen
würde dieser Staat weder in seiner Ausdehnung noch in
seiner
politisch-ökomomischen Stärke existieren. (29.02.12)
Eine
Opposition verbietet sich, geht es um solch strategische Interessen:
Die deutsche Mehrparteiendiktatur
hält die Verelendung der griechischen Arbeiterklasse
für dringend erforderlich
Auf der einen Seite
stimmten so gut wie alle Abgeordneten zu, die paar Abweichler wichen
nur ab, da sie es sich leisten konnten, insofern ihre Stimme eh nicht
ins Gewicht fiel.
Auf der anderen Seite hatten so gut wie alle ihre Bedenken. Und zwar
hinsichtlich des Erfolgs der deutschen Verarmungspolitik. An den
deutschen Ansprüchen wurden nicht die geringsten Zweifel laut.
Im
Gegenteil, die Sorge galt der möglichst effizienten Durch- und
Umsetzung dieser Ansprüche auf Mehrung deutscher Macht und
deutschen Reichtums. Dafür, und das schlug sich im
Abstimmungsergebnis nieder, müßten, so
hieß es, alle
an einem Strang ziehen. Dafür dürfe es ganz
zweckmäßig keine Parteien mehr geben.
Mißverständnisse seitens des Auslands sollen
ausgeschlossen
sein. Dafür brauche es nun auch den einenden Führer,
der Mut
mache. Man wolle nur noch Deutsche kennen, die über
»die
Griechen« empört sind, weil die nicht so sind wie
»wir« und nicht umstandslos zu Kreuze kriechen.
Ja, Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt. Fragt sich
bloß, was eigentlich? Daß der nächste
Krieg gewonnen werden muß, koste er, was er wolle?
Als ob die deutschen Milliarden dahingehend mißzuverstehen
wären, Griechenland über den Winter zu helfen! Nein,
eine Art
Winterhilfswerk ist die deutsche »Hilfe« wahrlich
nicht!
Gelächter! Allein die Springer-Presse –
»Heute
ist wieder Zahltag!« – ist so blöd und
nimmt diese
humanistische Schönfärberei für bare
Münze!
(28.02.12)
Die
kapitalismuskritische Zeitung analyse & Kritik
(Februarausgabe) ist allen Ernstes für eine
Solidarität mit der
syrischen Opposition
Das
deshalb, weil die Zeitung ganz pauschal jede
antidiktatorische
Bewegung für gut hält. Sie zieht einfach den
Umkehrschluß aus dem widerspruchsfreien Urteil, nach der eine
Diktatur immer schlecht ist. Nicht mit der Verurteilung einer Diktatur,
mit jenem Umkehrschluß liegt die Zeitung voll daneben. Was
heißt das, eine antidiktatorische Bewegung für gut
zu
halten? Eine revolutionäre Bewegung, die nichts anderes als
Batschlachen von Blut auf ihrem Wege vorweisen kann, ist sich selber
ein Widerspruch, wie der alte Fourier schon bezüglich der
französischen Revolution erkannt hat: "...für
die sanfte Gleichheit, die zärtliche Brüderlichkeit
hat man drei Millionen Opfer hingemordet."
(frz. Gesamtausg. Band 1, Paris 1841, S. 453) Oder kann man es etwa
für richtig befinden, wenn jemand ausgerechnet die
imperialistischen Staaten aufs Tapet und ins Land bittet, von denen
selbst der Blindeste wissen könnte, daß von ihnen
nichts als
eine in aller Freiheit erneuerte Diktatur und fortdauerndes Elend zu
erwarten sind? Denn was heißt schon
»Demokratie«? "Endlich die
Souveräniät des Volkes: Eine Frase, welche gewisse
Politiker ohne Lachen verkünden, obschon
es schwer ist, sich vorzustellen, was ein Souverän ohne Brot
und ohne Kleider bedeuten soll." (Fourier, La Fausse
Industrie, Paris 1835/6, Band 1, S. 9)
Schaut man nach Tunesien und Libyen: Schon sieht es so aus, als
ließen sich die dortigen Revolutionäre wieder mit
den
französischen Imperialisten ein. Allerdings muß man
konsequenterweise auch hinzufügen, daß die
politisch-ökonomischen Machtverhältnisse den
Revolutionären kaum eine andere Wahl lassen. Nur: Warum sind
denn
die Verhältnisse hier, im Zentrum des Imperialismus, so; so,
daß anderswo seine Ansprüche
quasi zum Selbstläufer werden? Ist es nicht eine wohlfeile Ausrede
von links bewegten Leuten Revolutionen anderswo
gut zu finden, um daheim
seinen Frieden mit Staat & Kapital machen zu können.
Eine
Ausrede, die darin gipfelt, sich vorzumachen, hier sei doch eh nichts
zu bewegen. Allenfalls könne man alle Jahre zur Urne dackeln,
wobei man sich schon mal fragen könnte, ob sich davon die
Politik
beeindrucken ließe. Es ist doch ihr
Erfolg, wenn es ihr gelingt, den Protest von der Straße zu
holen!
Die beste Solidarität mit Revolutionären anderswo ist
die radikale Kritik der hier herrschenden Zustände.
Soviel Imperialismuskritik wäre auch von ak
zu erwarten und zwar statt einer völlig
argumentlosen Lobhudelei auf syrische Oppositionelle, die nichts
wirklich vermögen.
(26.02.12)
Neue
Fortschritte in Afghanistan durch gezielte Koranverbrennungen seitens
der US-Streitkräfte:
Der »freie
Westen« setzt nun endlich auch die Religionsfreiheit durch!
"Aber warum sie [die
Koran-Ausgaben] dann im Feuer landen mußten, obwohl
man doch nach zehn Jahren Besatzung über die provokante
Wirkung mit möglicherweise verheerenden Folgen Bescheid wissen
müßte, bleibt ein Rätsel." (telepolis,
24.02.) Von wegen! Es ist ja nun nicht einmal ein Argument,
daß
die US-Soldaten die fremden Buchstaben nicht entziffern und die
fremde(n) Sprache(n) nicht verstehen konnten. Nein, im Gegenteil. Hier
wird erstens abgelehnt, was fremd ist, und zweitens alles, was dazu
dient, einem anderen Glauben zu huldigen als man selber, erst recht.
Schließlich hätten, so die Meinung der
imperialistischen
Medien im allgemeinen, die afghanischen
Völkerschaften
immer noch nicht geschnallt, was Sache ist und was man sich in
Afghanistan westlicherseits so an Staat und ideologischem Beiwerk
vorstellt. Diese Uneinsichtigkeit sollte mit der
Bücherverbrennung im speziellen ebenso exemplarisch
wie vorsätzlich provokant
bestraft werden: Weshalb die Entschuldigung der USA so verlogen
ist, so heuchlerisch, wenn sie die Wirkungen ihres
kriegerischen
Tuns ausnahmsweise einmal für
kontraproduktiv halten.
Nicht weniger ist deshalb das Herumrätseln der
freiheitsliebenden
Medien so widerlich verlogen: Wenn beispielsweise in Nigeria oder
Ägypten mal Christen zu den Opfern gehören, wissen
sie doch
postwendend und wie aus der Pistole geschossen, was angesagt ist:
Hetzpredigten gegen einen falschen Glauben; und mit Vorliebe eben
Haßpredigten gegen den so irre unzivilisierten Islam, der
sich an
»unserer« Religionsfreiheit vergeht! Dafür
kriegt
sogar der Kopten-Papst den Augsburger Friedenspreis! Genau so und nicht
anders geht die grundgesetzlich verbriefte Glaubensfreiheit der
christlichen (Leit-)»Kultur«! [Karikatur:
Palestinian Media Watch, 2009]
(24.02.12)
Griechenland: Demokratische Kritik an der
Rettungsaktion:
Der deutsche Staat am
Gängelband der Ackermänner?
So
schreibt beispielsweise der Chefredakteur der AZ,
Walter Roller: "Die Rettungsaktion für Hellas ist eben, wie
sich
immer wieder zeigt, auch und vor allem eine Rettungsaktion für
Banken und Finanzinvestoren. Den Ackermännern der Welt ist es
gelungen, den überschaubaren Sonderfall Griechenland zur
tödlichen Gefahr für das globale Finanzsystem
hochzureden.
Wenn Athen pleitegehe, so lautet die Doktrin, dann kommt es
zum
Flächenbrand und zum Kollaps großer Schuldenstaaten
und
vieler Banken. Es war und ist dieses Horrorszenario, das Europas
Politiker zum ständigen Geldnachschuib für
Griechenland
bewegt und das schwindelerregende Billionenspiel der EZB in Schwung
hält, die als Retter in der Not Staatsfinanzierung im
großen
Stil betreibt." (AZ, 22.02.)
Diese Sicht verkennt vorsätzlich – nämlich
gerade weil
der Staat ent-schuldigt werden soll! – das fundamentale
Interesse
der Staaten, die das Europrojekt als Konkurrenzprojekt gegen den
US-Dollar ins Leben gerufen haben und es selbstverständlich
nicht
wegen dem kleinen Griechenland zur Disposition stellen wollen.
Für
dieses Projekt sollte und soll weiterhin auch die griechische
Volkswirtschaft ihren Beitrag leisten. Dafür bekommt sie
Kredit,
dafür muß auch die Liquidität der Banken
erhalten
bleiben, die dafür sorgen, daß die griechische
Wirtschaft
(so bescheiden sie sich auch im gesamteuropäischen Vergleich
ausnimmt) für den europäischen Nationalreichtum zu
Buche
schlägt. Gegen die USA und ihren Dollar kann man ja gar nie
genug
Wirtschaftskraft auf sich vereinigen! Schon gar nicht kann man
zulassen, daß ein Staat aus der Reihe und
womöglich
einer anderen Wirtschaftsmacht anheim fällt.
Das wiederum, diese imperialistische Berechnung der
EU-Subjekte
wissen die Banken sehr, sehr gut zu ihrem Nutzen auszuschlachten. Auf
sie kommt es bei der ganzen Veranstaltung ja an. Sie werden ja
für
diesen staatlichen Zweck unabdingbar gebraucht. Und dafür
wollen
sie auch Geld sehen, Kredit haben.
Die Rettung des griechischen Nationalkredits ist also auf Grundlage
vorliegender, nicht zur Disposition stehender Interessenlage eine
durchwegs logische Angelegenheit. Ob die Rechnung aufgeht, also der
Erfolg dem ganzen Projekt recht gibt, hängt also, will man
sein
zugrundeliegendes Interesse nicht infrage stellen – und das
wollen ja nationalkonstruktive Kritiker nicht, gerade sie
können
ja dem Antiamerikanismus des Europrojekts sehr viel abgewinnen!
–
davon ab, wieviel Treibstoff man staatlicherseits für die
Motoren
in den Tank packt, sprich, wieviel Kredit man den Banken und
Finanzinvestoren zukommen läßt, damit sie ihren
Euromotor
richtig aufdrehen können.
Marxistisch ausgedrückt zeigt dieser Fall einen Widerspruch
des
Kapitalismus auf: So wertlos wie die in den Umlauf gegegebenen Gelder
auch sind, so sind sie nicht wertlos; jedenfalls solange nicht, wie die
Spekulation auf sie nicht ein solches Urteil ausstellt. Und das
passiert wiederum solange nicht, wie die staatliche Gewalt an den
»Luftbuchungen« (so Roller) nicht ihr Interesse
verliert. Was wiederum
zeigt, daß der Staat die Nerven bewahren muß, wenn
er in
seinem Setzen auf das Kapital erfolgreich sein will. Ansonsten droht
wirklich eine Staatsalternative etwas grundsätzlicherer Art,
siehe
den folgenden Abschnitt über das rechte Denken von attac.
(22.02.12)
Das deutsche Kapital ist Globalisierungskritikern von attac nicht
national genug, ob seiner internationalen, Deutschland
schädigenden Aktivitäten gehört die Deutsche
Bank zur Rechenschaft gezogen: Erklärung von attac
v. 03.02. (keine Satire!): "• Attac entlarvt Verbindungen
der Deutschen Bank zu Steueroasen • Symbolische
Verhaftung von Ackermann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung • Aufruf zur
massenhaften Kündigung von Konten bei der Deutschen Bank
–
Kurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank ... haben
Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen
Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten
Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und
entrollten
dort ein Banner mit der Aufschrift »Reif für die
Steuerfahndung - Deutsche Bank raus aus Steueroasen!«.
Während zwei Steuerfahnder (dargestellt von Attac-Aktivisten)
den
Deutsche-Bank-Chef (ebenfalls ein Aktivist) festnahmen, verlas eine
weitere Attac-Aktive in der Rolle der Staatsanwältin den
Haftbefehl. In diesem wird der deutschen Bank Beihilfe zu
millionenschwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, ferner die
Verletzung von Menschenrechten und die Gefährdung des
Gemeinwohls
- begangen mit Hilfe ihrer Verbindungen in Steueroasen." Man
könnte mit dem verblichenen Führer
anschließen:
"Freilich zerstört er auch immer gründlicher die
Grundlagen
einer wahrhaft volksnützlichen Wirtschaft." (MK, S. 344)
Daß
die Weisheit »Gemeinwohl geht vor
Eigennutz« zur faschistischen Art von Kapitalkritik
gehört, ist den attac-Leuten so wenig bewußt wie sie
ihnen
offenkundig in Fleisch und Blut übergegangen ist, da wundert
es
wirklich nicht, daß Rechte sich vermehrt bei attac tummeln:
Globalisierungskritikerklub
attac: Jetzt Übernahme durch die NPD?
Parole: »Globalisierung
ist kein Schicksal – für eine Welt
souveräner Nationen!«
(21./22.02.12)
Neulich
kamen drei chilenische Kommunisten auf Gewerkschaftseinladung in die
BRD:
Die internationale
Solidarität der deutschen Gewerkschaften
Da fragt man sich:
Wie das?
Schließlich schließen der DGB und seine
Unterabteilungen
jeden Kommunisten aus ihren eigenen Reihen aus, der sich dort
verbotenerweise eingeschlichen hat. Schließlich lassen es die
Gewerkschaften nicht an nationaler Verantwortung fehlen, wenn
sie der
griechischen Arbeiterklasse
die Härten des deutschen Euro-Projekts ohne mit der Wimper zu
zucken als nur zu gerecht zubilligen und die antigriechische Hetze (vor
allem die der Arbeiterzeitung BLÖD)
hierzulande offenbar
als nur allzu verständlich empfinden. Schließlich
finden
sie, die deutschen Gewerkschaften, Massen auf den Straßen,
die
nicht von ihnen dorthin beordert wurden, gar nicht geil. Sind die
deutschen Gewerkschaften, die Kommunisten einladen, nun also doch und
irgendwie auf dem Weg in den Kommunismus? Das ist nicht der Fall. Ein
solches Mißverständnis kann nur von Idioten
geschürt
werden (DKPisten zum Beispiel).
[Abbildung:
Camila Vallejo by Juansotismo]
(20.02.12)
Der nächste, zur Republik passende Volltrottel
Ein nazi-kompatibler
Nationalist aus der
Ostzone – mit der hat sich die Republik vielleicht etwas
eingefangen! –, ein »reaktionärer
Stinkstiefel« (taz)
wird nun also Bundespräsident aller Deutschen und ihrer
nationalistischen Spießerparteien CDU-SPD-FDP und sicher auch
der
Grünen, würden die nicht eine weibliche Moralwachtel
vorziehen, von denen es – wie der heutige taz-Titel
beweist – auch genügend, zu höheren
Ämtern
passende gibt. Klar, die Supernationalisten von der Linkspartei
würden auch gerne einmal zustimmen, wenn sie nicht immer
ausgegrenzt werden würden! Heult doch! (20.02.12)
Staatsaffäre Wulff:
So wie in China ja
hin und wieder ein
Sack Reis umfällt, so ist nun der CDU-Apparatschik Wulff
gekippt.
Das mag interessant sein für den, der die Nation
gemäß
ihren Ansprüchen mit Sprüchen repräsentiert
sehen will,
Sprüchen, die jenen politischen Ansprüchen und ihren
ohnehin
verlogenen ideologischen Begründungen gerecht werden sollen.
Für den kapitalistischen Alltag der Arbeiterklasse
hängt von
dieser Personalie unmittelbar nichts ab, vom ganzen System, das sie
repräsentiert, dagegen sehr viel, nichts Gemütliches
allenthalben. Insofern wäre es blöd, sich einen
irgendwie
besseren Staatsmann an die Spitze zu wünschen. Ja,
man mag auch eine eher abseitige, weil neben den politischen
Entscheidungen stehende Personalie für ein Argument gegen das
»Modell Deutschland« nehmen, aber bitte nicht so,
daß
es wert wäre, daran weiterzuarbeiten!
Von einer aller Parteien und Klassen umfassenden Volksgemeinschaft mit
einem genialen Führer an der Spitze, der den Untertanen den
hehren
nationalen Weg weist, den es zu beschreiten gilt, ist die BRD
überhaupt nicht gefeit, nur weil es hier mal einen
(vergeigten)
Faschismus gab. Im Gegenteil, die Ansprüche an Wulff beweisen
genau das, wird ihm mit seiner Amtsführung doch nichts
Geringeres
als eine »Spaltung der Gesellschaft« (als ob die
nicht
ohnehin, qua Grundgesetz, dem gewaltsam garantierten Recht auf
Eigentum, gespalten wäre!) und eine viel zu
zurückhaltende
Art, eine, die dazu nicht den deutsch-politischen
Klementine-Ansprüchen in punkto Sauberkeit genügt,
vorgeworfen. »Nicht nur sauber, sondern rein!«
– an
der deutschen Öffentlichkeit und ihren Staatsidealen
(die
wirklich faschismuskompatibel sind!) gemessen, kann selbst ein noch so
gutwillig-trotteliger Bundespräsident scheitern. (17.02.12)
Die
Faust und die Tränen • taz-Kolumne
von Kübra Gümüsay
[So kotzig ist der
deutsche Staat, Rechtsstaat; jeden Tag gibt es Grund, sich
über
seine Schweinereien und die seiner Wirtschaft aufzuregen. Und die
größten aller Idioten, die die Demokratie
hervorbringt, die
Politiker, wundern sich dann über
»Politikverdrossenheit«!] (15.02.12)
Augsburger national-kapitalistische Heimatkunde:
Begriffsbildung mit Bertolt Brecht?
Ein auf den ersten
Blick befremdend anmutendes Fazit hat AZ-Journalist
Richard Mayr aus dem heurigen Brecht-Festival gezogen, das unter dem
Titel »Brecht und Politik« stand.
Merkwürdig allein
schon durch die für die Augsburger Allgemeine
seltsam
anmutende Überschrift »Brecht statt
Plauderstadl«,
braucht man doch nur die tägliche Seite 1 dieses Blattes zu
betrachten: Wie wichtig sind ihm doch belangloses Zeug und
Verlautbarungen einer reaktionären Provinzpartei namens CSU!
Warum muß Mayr scheitern, Brecht bis ins eingemacht
Politische
hinein der Nation dienlich zu machen? Dazu ein paar Gedanken, ganz ohne
Brecht bis ins eingemacht Politische zu rechtfertigen.
[Abbildung: Christian Schad: Seeräuberjenny, 1955] (14.02.12)
Darauf
setzt der »freie Westen« als seine fünfte
Kolonne:
Das Elend der russischen Opposition
Worauf soll er auch
sonst setzen, wenn er in Rußland hineinregieren
möchte? Doch
wer will schon genauer wissen, worin die Opposition besteht, wie es um
ihre Sorte Kritik bestellt ist, wenn sie Putin und Co. an den Pranger
zu stellen versucht? Symptomatisch für jene Opposition ist der
Aufschrei eines Pomerantsev, der sich als Kenner der Materie in den
Vordergrund zu spielen weiß: Dabei hat er absichtlich ein
Buch
gründlich mißverstanden. (12.02.12)
Das Zurückfahren
von Atom-Energie ist kein
Gegenargument gegen die staatliche Förderung
des Atom-Kapitals, im Gegenteil:
Das Atom-Kapital –
unverschämt wie eh und je
Der schwedische
Atom-Konzern Vattenfall
klagt nun vor der Weltbank, die für internationale
Investitionsstreitigkeiten Schlichtungen übernimmt, eine
Entschädigung ein für seine
»vorzeitig«
abgeschalteten Reaktoren in der BRD (Krümmel und
Brunsbüttel). Eines versteht sich im Kapitalismus von selber,
und
das gilt nicht nur für das vielgeschmähte
Finanzkapital: Der
Staat, der dem Kapital auf die Füße tritt, der soll
sich
damit selber auf die Füße treten. So verlangt es die
global
durchgesetzte Ideologie, deren Protagonist allen voran der
kapitalistische Staat selber ist. Es zeigt sich also auch in diesem
Falle, daß all die, die meinen, ausgerechnet der Staat
müsse
dieses oder jenes Kapital (oder das Kapital überhaupt) in die
Schranken weisen, das System nicht verstanden haben oder gar nicht
verstehen wollen. Und ein Verständnis ist schon wichtig,
zumindest
dann, wenn man mal die Notwendigkeit beginnt zu begreifen, das
ganze System von Geschäft und (staatlicher) Gewalt »überwinden«
zu müssen. Ansonsten wird man übrigens mit immer
neuen
Unverschämtheiten des Kapitals konfrontiert, das sich sehr
systemgerecht eben alles herausnehmen kann und auch herausnimmt, um
seinem Profit mit immer neuen Rekordmarken ein schier unschlagbares
Argument, das des Erfolgs nämlich, zu verabreichen.
Rückschau: Eine Unverschämtheit Vattenfalls aus dem
Jahre 2007: »Fehler
in der Kommunikation« (11.02.12)
International: • "... Unlike Fred
Halliday and his pro-imperialist Arab and non-Arab acolytes, we need
never choose between imperialism and fascism; we must unequivocally opt
for the third choice, which has proven its efficacy historically and is
much less costly no matter the sacrifices it requires: fighting against
domestic despotism and US imperialism simultaneously (and the two have
been in most cases one and the same force), and supporting home-grown
struggles for democratic transformation and social justice that are not
financed and controlled by the oil tyrannies of the Gulf and their US
imperial master." The article of
Joseph Massad (Columbia University, New York) on al jazeera: »Imperialism,
despotism, and democracy in Syria« (11.02.12)
Noch ein Freihandelsabkommen zum Wachstum des Geldreichtums:
In Indien erschließt die
EU satte Wachstumschancen für Armut
Die EU
möchte dort den Markt
insbesondere für die hochsubventionierten Produkte ihrer
Agrar-
und Nahrungsmittelindustrie geöffnet sehen. So sollen
Milchpulver,
Gummiadler (auch bakteriell verseuchte?), Brot (von Müller?)
etc.
den indischen Markt segensreich überschwemmen. "Die
EU besteht
auf der völligen Marktöffnung für
europäische
Groß- und Einzelhandelskonzerne. Diese würde aber
bis zu 5,7
Millionen der rund 37 Millionen indischen Kleinhändler in
extreme
Armut treiben, heißt es in einer Studie des ...[3
NGOs].
Sie warnen auch davor, alle indischen Zölle für
europäische Milchpulver- und Geflügelimporte
abzuschaffen. 90
Millionen InderInnen leben von der Milchwirtschaft. In ihrem im Januar
vorgelegten Strategiepapier »Handel. Wachstum, und
Entwicklung« betont die EU-Kommission, daß sie von
Schwellenländern nahezu die gleichen Zollerleichterungen erwartet
wie die EU diesen gewährt." (taz,
10.02.12, Hervorh. KoKa)
Schöner läßt sich der erpresserische, in
seiner
Großzügigkeit hinterfotzig verlogene Anspruch der
imperialistischen Staatengemeinschaft unter maßgeblicher
deutscher Federführung wohl kaum ausdrücken. Wie
ärgerlich, daß Indien (noch) nicht spurt und die
Unterzeichnung (zumindest) verzögert! (10.02.12)
Die
Bundeskanzlerin in Kasachstan:
Der Wettlauf um Rohstoffe und seine
»Neben«-Wirkungen
Muß man
sich eigentlich über
den gewählten kasachischen Präsidenten Nasarbajew und
seinen
autoritären Führungsstil aufregen, angesichts dessen,
daß »unsere« Regierungschefin ihn besucht
und ein
bilaterales Rohstoffabkommen unterzeichnet? Regiert die Frau Merkel
etwa weniger autoritär, seit sie gewählt worden ist?
Geht sie
nicht genauso über Leichen, wenn sie in Kasachstan und neulich
in
der Mongolei dem Rohstoffhunger der deutsche Industrie die Wege bahnt?
Sind ihr etwa nicht die Arbeitsbedingungen und die
Naturzerstörungen schlicht egal, wenn sie
die BRD nicht
weiter tangieren? Bzw. verspricht sich die deutsche Seite nicht dadurch
wiederum ein Riesengeschäft, das unter dem Stichwort
»grüner Kapitalismus« [hierunter versteht
man die
Vermarktung der Produkte, die die zerstörerischen Folgen
wieder
halbwegs ins Lot rücken sollen, Produkte des Gesundheits- und
Sozialbereichs bis hin zu modernen
»Umwelttechnologien« in
Form entsprechender, z.B. »energieeinsparender«
Produkte]
jüngst auf dem »Thematischen Forum« (ein
Ableger des
Weltsozialforums WSF) in Porto Alegre hart kritisiert wurde.
Sicher, im Wettlauf um Rohstoffe gibt es kein Halten mehr. Wer zuerst
kommt bzw. zuerst investiert, der macht den Schnitt. Welch ein
Ärgernis etwa, daß China in Afrika beispielsweise
die Nase
vorne hat. Natürlich sind die Begleiterscheinungen,
die
»Kollateralschäden« überall
dieselben: Zum einen
muß eine Herrschaft vor Ort das Volk im Griff haben, also
für »Stabilität« sorgen
können (wobei
»wir« gerne mit Waffen behilflich sind!), zum
anderen
müssen zwei Sachen dabei gewährleistet sein: Die
Kritik an
dieser auftragsgebundenen Gewalt muß sich
am
übergeordneten deutschen Interesse relativieren und zweitens,
der
allenthalben erforderliche Raubbau an Mensch und Natur darf nicht
thematisiert werden; bzw. natürlich nur dann, wenn ihn
konkurrierende Staaten verursachen, er also als Waffe der
Konkurrenz geeignet ist. Also: Schluß mit der
Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Kasachstan!
Natürlich entspricht eine national-ideologische Sicht nicht
der bitteren kapitalistischen Wahrheit. Eine Frau
in Sambia – ein Land, in dem China nun
Kupferminen ausbeutet – hat schnell erkannt, daß das
Geld der springende Punkt gängiger Beurteilung ist: "Die
Hausfrau Mary Mumba hat Verständnis für junge
Mädchen,
die sich von Männern für Sex bezahlen lassen. Sie
lebt seit
20 Jahren in Luanshyas Township Roan und mußte erleben, wie
aus
der Stadt ein Eldorado für Prostituierte, Kupferdiebe und
Säufer geworden ist. »Nicht die Chinesen sind das
Problem.
Wir verstehen Mädchen aus armen Familien, wenn sie sich mit
Chinesen abgeben. Sie sind schließlich die einzigen, die Geld
in
der Tasche haben«, erklärte sie." (aus
ips-Weltblick, 06.02.12, dort auch der komplette Artikel)
Im übrigen ist nicht vergessen, daß sich taz-Journalist
Marcus Bensmann gerne im kasachischen Rotlichtmilieu herumtreibt oder
zumindest getrieben hat, rein recherchemäßig
versteht sich.
Ohne freilich das Verständnis der kapitalistischen Dinge
erlangt
zu haben, das man