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AKW Gundremmingen:
Der plötzlich dringliche Mauerbau ums Zwischenlager – von wegen gegen die Strahlung!
Die Sache ist die, daß diese Mauer laut Bundesumweltministerium als »optimierende Maßnahme« zu verstehen ist. Und so sieht sie denn auch aus: Die Stirnseiten bleiben frei und überdacht wird das Zwischenlager damit auch nicht. Warum? Der Mauerbau ist gar nicht gegen die nukleare Strahlung gedacht, sondern gegen einen spekulativ von außen kommenden »Terrorismus«. Daß genannter Terrorismus allerdings spekulativ sei, dazu wurde eine Klarstellung abgegeben: Die AKW-Gegner seien die, die es in Schach zu halten gilt, damit die AKWs friedlich weiterstrahlen. Dazu schreibt die keineswegs AKW-feindliche AZ:
"Die Gefahr eines möglichen Terroranschlags auf ein deutsches Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll scheint womöglich akuter zu sein, als angenommen. Diesen Schluß läßt ein unserer Redaktion vorliegendes Schreiben des Umweltministeriums Niedersachsens an die Umweltorganisation Greenpeace vom November vergangenen Jahres zu. Darin heißt es, daß im Zwischenlager Gorleben Castoren umgestellt wurden, weil neue Erkenntnisse zu »Tatmittel und Täterverhalten« vorliegen, die bundesweit in allen Zwischenlagern neue Sicherungsmaßnahmen vor Terroranschlägen erforderlich machen. Die Behälter umzustellen, sei notwendig geworden, weil eine bauliche Verbesserung der Sicherheit nicht sofort umsetzbar ist, »aufgrund der Gefährdungssituation ein Schutz jedoch sofort erforderlich« sei." (13.01.12)
Es spricht einiges dafür, daß die Zwischenlager länger als geplant als Zwischenlager fungieren müssen. Schließlich ist die Politik der Castortransporte überdrüssig und natürlich auf der anderen Seite überhaupt nicht gewillt, die AKWs einfach abzuschalten.
Die Suche nach einem Endlager wird sowieso von Legislaturperiode zu Legislaturperiode verschoben. Es gibt ja nun wirklich Wichtigeres in Sachen Geschäft und (staatlicher) Gewalt als die Gesundheit einer – nicht allein durch atomare Strahlung – verheizbaren Bevölkerung! Die offizielle Website des Atomkraftwerks hält sich wie üblich bedeckt und sagt erst einmal gar nichts: Man will möglichst nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit seine skrupellosen Machenschaften abwickeln.
(14.01.12)

Argentinien 10 Jahre nach der Pleite:
Der mißtrauisch beäugte Sonderweg des Ex-IWF-Musterschülers
Angesichts der andauernden ökonomischen Krise in und um Griechenland und den anderen Fällen, die kaum weniger brisant sind, lohnt sich ein Blick auf Argentinien, die vormalige »Schweiz Lateinamerikas«, was den Umgang mit einer Staatspleite anbelangt. Vor allem hinsichtlich dessen, was den Umgang der maßgeblichen imperialistischen Staaten und ihres Kapitals mit den Bestrebungen Argentiniens anbelangt, Bestrebungen, die darauf gerichtet waren und sind, die ökonomische Handlungsfreiheit des Staates zurückzugewinnen. Dazu ein paar Anmerkungen anhand des taz-Artikels vom 06.01.12.
(12.01.2012)

Das vorsätzliche Desinteresse der Linkspartei an der Kritik der politischen Ökonomie
scheint diesem Politklub ein Anliegen zu sein, das er immer erneut betont hervorzuheben für nötig erachtet: Seine Vorsitzende Lötzsch hat mal wieder ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sich folgende wegweisende Auskunft befindet: "Angenommen, ein Mensch [Kapitalist? Arbeiter? Schüler? Azubine? Oma?] möchte Mitglied unserer Partei werden, ohne Marx, Engels, Gramsci, Negri und Žižek gelesen zu haben. Was können wir diesem Menschen bieten." Anders ausgedrückt, es ist wenig mit Leuten anzufangen, die die Kritiker des kapitalistischen Systems studiert haben, und durch sie die ein oder andere Erkenntnis gewonnen haben. Mit den anderen Menschen allerdings schon etwas. Dabei steht selbstverständlich kein gemeinsames Studium etwa des Kapitals von Marx an, was Unwissenden ja nun wirklich nicht schaden könnte. "Eine Partei", so fährt die Oberstrategin fort, "muß über Strategien, Theorien und Taktiken diskutieren [was aber total Nebensache ist, weil das machen ja die Strategen, die von Theorie ganz offenkundig so viel Dunst haben, daß sie sogar 5 Namen dieser Zunft aufsagen können], doch wenn die Partei darüber hinaus Identität [?!] stiften will, dann muß ein Mitglied in einer Partei auch einfach nur als politischer Mensch leben können. Wenn unsere Partei eine Oase der Solidarität in einer neoliberalen Wüste wird, dann kommen die Menschen aus eigenem Antrieb zu uns, um die Gesellschaft wieder solidarischer zu machen."
Wer Marx und Žižek erkenntnisheischend studiert hat, der wird sich sicher nicht in die Linkspartei hinein verirren. Und wer nur ein wenig zwischenmenschliche Wärme, Kompensation für den kalten Alltag, sucht, der wird sich ebenfalls nicht in einen Politklub hinein verirren können. Wer also wird sich dorthin zielstrebig bewegen? Leute, die Geschmack daran finden, den dortigen Frasen von Menschsein und Solidarität zu lauschen oder sie gar selber zu dreschen, Leute, die vorsätzlich Illusionen über die Beste aller Welten, den demokratischen Kapitalismus deutscher Prägung schüren wollen. Die also denjenigen recht geben, die eh nichts Genaueres und Richtiges über das herrschende System wissen wollen. Denjenigen, die ganz einfach als politische Menschen, eben als deutsche demokratische Nationalisten, in den Tag hinein leben wollen und daher alle vier Jahre den Gang zur Urne nicht scheuen. –
Ja, diese Krankheit der Frasendrescherei hat etwas Traditionelles an sich: Schon Karl Kautsky hat in seinem Vorwort zu seiner Schrift »Das Erfurter Programm in seinem grundsätlichen Teil erläutert« [1892] darauf hingewiesen, daß Marx' Kapital "nicht jedermanns Sache sei". Das mag ja sein. Doch der Fehler schließt sich an, wenn man jenen Typen recht gibt, die meinen, das Kapital gehe sie nichts an. So gingen er und nachfolgende Opportunisten daran, das Kapital zu einem leicht verständlichen Schwachsinnsdokument moralischer Anklage und konstrukiver Verbesserung an sich vernünftiger, weil vorbildlich produktiver Produktionsverhältnisse zu pervertieren. Andere gehen längst eh nur noch mit dem guten Namen von Marx als Wissenschaftler hausieren, wenn es denn ab und an opportun erscheint, sich gebildet zu geben. Selbst das weist allerdings in eine völlig falsche Richtung: "Bei vielen Sachen gehen wir viel zu verkopft heran. Eine Konferenz jagt die andere." (Lötzsch im taz-Interview, 24.12.11) »Halten Sie endlich die Fresse, den Ausfluß Ihres dumm gehaltenen Kopfes!« möchte man diesem Schnattermaul dringend ans Herz legen.
(10.01.2012)