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Alle neuen Beiträge ab 01.12.2013 ausschließlich auf der neue Website!
Zur Nationalversammlung der SPD in Leipzig:
Ist
ihre nationale Größe der Größe der Nation
angemessen? Und umgekehrt, die nationale Größe ihrer
Speerspitze?
Anmerkungen
zu den letzten Wahlen, zu den Koalitionsverhandlungen und zur Stellung
der Partei in der politischen Landschaft überhaupt
(16.11.13)
Wasser und andere Güter:
Ware — oder keine Ware?
»Wasser ist keine Ware.« Oder »[Dies und das] ist
keine Ware.« Wenn blockupy, attac oder wer auch immer mit einem
derartigen Slogan Öffentlichkeit erregt, dann wird ein treffender
Begriff verwendet, ohne ihn allerdings — so scheint es jedenfalls
— wirklich begriffen zu haben. Der Begriff Ware erheischt jedenfalls eine nähere Untersuchung.
(13.11.13)
Vor 75 Jahren brannten in Augsburg wie überall in Deutschland die Synagogen der Juden
Damals wie heute wittern Nationalisten Verschwörungen gegen die Nation
Natürlich
gibt es heute keinen ernst zu nehmenden Menschen, der ein fiktives
»Weltjudentum« für Kalamitäten der
deutschen Nation erfindet. Zumal etliche Juden den absurden Vorwurf der
Faschisten widerlegt haben, der darin bestand, unfähig zu einer
Staatsbildung zu sein und sich deshalb parasitär in den
»Volkskörpern« anderer Nationen zu betätigen.
Angehörige der jüdischen Religion waren und sind genauso gute
oder weniger gute Nationalisten der deutschen (oder einer anderen)
Nation. Der Verschwörungsvorwurf gegen sie ist zwar nicht
ausgestorben, doch mittlerweile sind neue Verschwörungstheorien im
Umlauf. All diese Betrachtungen erfinden eine Feindschaft gegen die
Nation, eine mehr oder weniger dunkler Herkunft. Nun muß man
nicht weit gehen, um aus den Feind- und Freundschaften der Nationen
untereinander einen Hintergrund abzuleiten, der viel
grundsätzlicher zu sein scheint, also jenseits der
tatsächlichen staatlichen Interessen sich abspielt. So liegt es
heute auf der Hand, in einer anderen Religion Verschwörung gegen
eine (christlich-abendländische) Nation zu wittern: Der Islam wird
dazu verklärt. Dementsprechend werden Vorurteile gegen hier
lebende Mitbürger ausländischer Herkunft geschürt. Nicht
selten greifen die so ins Hirn, daß es zu brachialen Morden
kommt. Eben wie damals in der NS-Zeit Juden ermordet wurden, werden
heute in Deutschland Muslime ermordet. Sie selber wußten und
wissen oft nicht, wie ihnen geschieht, sie waren und sind ja ins
Alltagsleben hier eingebunden, noch dazu meistens auf unterster
sozialer Stufe. Ein jüdischer Kleinhändler oder ein
türkischer Döner-Verkäufer — Teil einer
Weltverschwörung? So absurd sind eben Verschwörungstheorien:
Sie haben allein ihren Grund in der unbedingten, knallharten
Parteinahme für den »eigenen« Staat, die Nation, deren
fehlende Souveränität man beklagt: Dunkle bzw. nun,
wenn man einen entsprechende Theorie auflegt, gar nicht mehr dunkle
Kräfte würden einen Aufstieg der Nation verhindern, ja
hintertreiben. Nicht, daß die eigene Nation nicht souverän
wäre, nein, daß sie nicht genug souverän ist,
daß sie ihre Weltmachtansprüche (noch) nicht vervollkommnen
kann, das ist das Leiden all der harten, sich konsequent gebenden
Nationalisten. Damals wie heute. Und diese Nationalisten kulminierten
damals in der NSDAP. Heute versuchen sie als Mitglieder demokratischen
Parteien ihr Weltanschauungssüppchen zusammenzukochen; sie testen
immer wieder aus, wie weit sie mit ihren Anschauungen gehen
können. Und unwillkürlich beklagt dann auch mal ein Herr
Schäuble — ohne schon gleich eine
Verschwörungstheorie zu teilen — die seinem Geschmack nicht
ausreichende Souveränität Deutschlands. Diese
Schäublesche Haltung macht wiederum für andere Nationalisten
die Inkonsequenz der herrschenden Politik aus und sie halten es
deshalb für nötig, wieder eine eigene Partei zu
gründen (NPD, REPs etc. erscheinen ihnen hauptsächlich durch
deren Mißerfolge bei Wahlen diskreditiert); die Neugründung
eines CDU-Aussteigers, die »Alternative für
Deutschland« ist genau so ein Projekt nationalistischer
Leidensgenossen: Daß die ausgerechnet im Geld und der
Geldpolitik, im internationalen Euro ihr Leiden an der Nation
entdecken, macht die Parallelität zur NS-Zeit aus: Damals war es
doch, nach genuin faschistischer Theorie, der »Geldjude«
und eine ihm hörige internationale Politik, die nationales Interesse verrieten und die Nation leiden ließen!
[Abbildung: Stadtarchiv Augsburg: Plakataufruf zum
»Kulturkampf« der NS-Organisation »Völkischer
Block«, 1924: Das Fragezeichen ist natürlich verlogen.]
p.s. Die Augsburger Allgemeine führte anläßlich
des Jahrestages der Reichspogromnacht ein Gespräch mit dem
Historiker Dieter Pohl, welches keineswegs erhellend über die
Gründe des Antisemitismus ist. Es ist lediglich das
Alleroberflächlichste zu lesen, nämlich, daß diese
Haltung in breiten Bevölkerungschichten »ohnehin
schon«[!] vorhanden war und zu den bekannten, die deutsche
Nachwelt so erschreckenden Resultaten geführt hat. Da ist es kein
Wunder, daß sich neulich auf der Website der Zeitung eine Anzeige
des faschistischen Blattes Junge Freiheit fand, in der das die »Alternative für Deutschland« Interessenten, die es unter den Lesern der AZ (wohl nicht zu Unrecht) vermutet, näher vorzustellen versprach. (09.11.13)
Die NSA erforscht noch, was unsereins längst weiß:
Was führt die deutsche Gewalt im Schilde?
In der
Staatenwelt steht — ganz prinzipiell — Gewalt(monopol)
gegen Gewalt(monopol). Das gilt gleichermaßen für
verfeindete wie »befreundete« Staaten. Staaten beziehen
sich stets berechnend aufeinander. Nur insofern, als ein anderes
Gewaltmonopol den staatlichen Interessen und Ambitionen entspricht bzw.
zu entsprechen scheint — einerlei, ob jenes dazu erpreßt
»freiwillig«, oder, überhaupt von vorneherein im
eigenen Interesse dazu bewogen, eben den an es herangetragenen
Interessen nachkommt —, nur insofern also kann von
»Freundschaft« die Rede sein. Bei solcherlei
Beziehungskisten handelt sich allenthalben um strategische Beziehungen.
Ohne Vorbehalte und Zwiste geht das naturgegeben nie ab — was den
Stoff für ganz viel Diplomatie hergibt. Je mehr Staaten
(in Form ihrer amtierenden Charaktermasken) auf Gipfeltreffen
zusammenkommen, desto heftiger das Gezerre. Zwischen den führenden
Staaten des Globus, zwischen den imperialistischen Staaten allerdings
gilt die Aufmerksamkeit so sehr der Fassade der Übereinstimmung,
daß, allein dies zu betrachten, schon stutzig machen muß:
Diese Staaten sind sich ja selber die härtesten Konkurrenten um
die Spitzenplätze in der Hierarchie der Staaten. Wirklich
geschlossen treten sie allenfalls gegen »Drittwelt«-Staaten
auf, zumal wenn dort einer aus der Reihe tanzen sollte. Doch selbst
anhand dieser abgehängten Staaten machen sich die Gegnerschaften
untereinander immer deutlicher bemerkbar.
Die USA sind nicht so naiv, den Angriff auf ihre Weltwährung
Dollar seitens der BRD mit ihrem Euro-Projekt nicht als solchen
wahrzunehmen. Ebenso wenig, daß diese BRD Anerkennung für
den erreichten Status ihres nationalen Aufstiegs beansprucht: Die USA
sollten ja, was das Weltordnen anbelangt, zuerst in Berlin anrufen und
konsultieren, bevor sie irgendwo auf der Welt zuschlagen. Um dies
klarzustellen, hatte die BRD unter Bundeskanzler Schröder die
(offizielle) Billigung des Irakkriegs verweigert. Schröder selber
im Falle Afghanistan und erst recht dessen Nachfolgerin im Amt sind
dann wieder ein wenig zurückgerudert. Das hat nicht viel genutzt.
Im Gegenteil, das hat sie erst richtig verdächtig gemacht.
Die deutschen Machtansprüche sind in jeder Hinsicht erheblich. Ob
diese die USA auf längere Sicht unter Kontrolle halten
können, das ist die Frage; wollen — und das macht die Abhöraffäre deutlich — tun sie es.
[Mit gewisser Wehmut wird der ein oder andere national denkende
Historiker in den USA an den Außenminister Henry Morgenthau
zurückdenken, der Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auf einen
Agrarstaat reduzieren wollte. Allerdings sprachen dann doch die
Weltmachtambitionen der USA gegen einen »Kapitalismus in einem
Land«.]
Eine Verzichtspolitik, wie sie Deutschland anderen Ländern,
insbesondere derzeit den europäischen Südstaaten, empfiehlt
und oktroyiert, kennt es für sich nicht. Das hat seinen Preis. Ihn
erhebt die weit überlegene Supermacht. Und die kann noch viel
mehr, wenn die deutsche Gewalt nicht bald die Schnauze hält und
die Abhöraffäre Abhöraffäre sein läßt.
So etwas kommt schließlich in den besten Ehen vor!
Es ist naturgemäß kein Wunder, wenn sich schwächere
Staaten in ihren politischen Kalkulationen eher verrechnen als
stärkere. Ein schönes Beispiel auf höchstem Niveau
liefert eben nun der Fall Deutschland/USA.
(28.10.13)
Von Marx könnte man was lernen, u. a. über
Arbeit und Reichtum im Kapitalismus
In unserer
Gesellschaft wächst der Reichtum und zugleich wächst die
Armut, wächst der Ausschluß vieler Menschen vom vorhandenen
Reichtum. In dieser Gesellschaft gibt es ein Bedürfnis nach Arbeit
— nicht nach den Früchten der Arbeit, sondern nach der
Arbeit selbst.
Diese Wirtschaft muß immerzu wachsen. Auf Gedeih und Verderb
hängt ihr Bestand davon ab, daß sie nicht einfach das
produziert, was gebraucht wird, sondern heuer mehr als voriges Jahr und
nächstes Jahr wieder mehr. Diese Gesellschaft kennt das absurde
Problem, ständig neue, verkaufsfähige Produkte finden zu
müssen.
Diese menschenfeindliche und absurde Rationalität der
kapitalistischen Wirtschaft hat Marx in seinem Hauptwerk »Das
Kapital« aufs Korn genommen. (pdf)
(26.10.13)
Wie die Weltfinanzkrise Frankreich und seine Ansprüche tangiert und wie es damit umgeht
Frankreich ringt um sein europäisches Weltmachtprojekt
Dazu ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-2013.
Ein weiterer befaßt sich mit dem EU- und Euro-Projekt und seinen
Perspektiven im siebten Jahr der Weltfinanzkrise. Außerdem u.a.:
Die Lage Ägyptens und die Dimension der globalen
US-Überwachung, enthüllt von Edward Snowden. (15.10.13)
Schon für Bertolt Brecht ein Thema
Nationalismus als Falle für Hungernde und Nichthungernde
[KoKa-Foto:
Graffiti in Athen: »Wir alle sind Flüchtlinge« —
Der Künstler hat das Bild auf ein Garagentor gesprüht —
ein Symbol der modernen kapitalistischen Mobilitätsgesellschaft.]
Übrigens: Was hierzulande das Schlimme ist, daß die Medien immerzu vor den Wahrheiten fliehen,
den Gründen der als »Mißstände« beklagten
Gegebenheiten. Also so tun, als hätte die etablierte politische
Ökonomie mit den herrschenden Zuständen nichts zu tun. Als
läge die Not anderswo in der Natur der Bevölkerung dort
begründet. So rassistisch ist die demokratische
Öffentlichkeit gerade dann, wenn sie so tut, als läge ihr
nichts ferner als Rassismus. Heuchelnde Journalisten passen
ausgezeichnet zu den Heucheleien ihrer Herrschaft...
(15.10.13)
Zwei politische Nachrufe ausgesuchter Güte (13.10.13)
Neuer Erfolg der USA bei der Friedensstiftung im Nahen Osten
Brauchbare Kriegsresultate allenthalben
Nun hätten die USA — unter dem Vorwand des Giftgasmißbrauchs [wir erinnern uns, daß die USA die Nation sind, die Giftgas nicht mißbraucht, sondern gebraucht
(drastischstes Beispiel: im Vietnamkrieg)] — Syrien bombardiert,
hätte nicht Rußland entschieden dagegen gehalten und somit
die USA zu einer ungewöhnlichen Kalkulation gezwungen.
Ungewöhnlich deshalb, weil die USA ihre Freiheit skrupellosen
Zuschlagens beschnitten sahen. (Pläne, Rußland selber ein für allemal in den Griff zu bekommen, waren und sind ja noch nicht wirklich herangereift.) Mittlerweile hatte dann die britische Zeitung The Independent gemeldet,
daß Giftgas von Katar über Libyen in die Hände der
syrischen Rebellen gelangt war, und bestätigte damit faktisch das,
was jedem logisch Denkenden und jedem Kenner der imperialistischen
Historie von vorneherein klar war, nämlich, daß es sich beim
Chemiewaffengebrauch um eine inszenierte Kriegslüge der USA
gehandelt hat; daß es also der US-Geheimdienst CIA und die
Aufständischen selber waren, die Giftgas eingesetzt haben, um
somit den direkten Einsatz des US-Militärs gegen den syrischen
Staat unter al Assad zu provozieren. Also gerade das Gegenteil von dem,
was die Menschenrechtsapologeten des Imperialismus im ideologischen
Selbstverständnis nach hätten tun müssen, wäre eben
jenes nicht reine Heuchelei: Sie hätten den verbrecherischen
Aufständischen die Unterstützung entziehen und ihnen den
Kampf ansagen müssen!
Die Aufdeckung der Fakten führte zu etwas ganz anderem: Syrien
selber, welches diese Waffen gar nicht eingesetzt hatte, sollen nun
solcherart Waffen weggenommen werden. Dazu ließ sich
Rußland im UN-Sicherheitsrat breitschlagen, um den USA auch noch
den letzten Vorwand zu nehmen, selber militärisch in den Krieg
einzugreifen. Für die USA selber war es ein leichtes, einem
nunmehr dahingehend formulierten Antrag zuzustimmen, insofern sie schon
immer der Meinung waren, die Rebellen sollten den Konflikt
eigenhändig (mit den ausreichend gelieferten Waffen, versteht
sich) für sich entscheiden.
So geht also ein Krieg weiter, der z.B. hierzulande als
»politische Lösung« gefeiert wird. Es ist ja wirklich
nicht zu bestreiten, daß, so kaputtgemacht wie Syrien
mittlerweile ist, dies ein durchaus brauchbares Resultat im Auge eines
deutsch-imperialistischen Betrachters ist. Ein Resultat, bei dem
steigende Flüchtlingszahlen allenfalls ein Wermutstropfen sind, so
man sie nicht gleich als wunderbare Gelegenheit verbucht, seine
herausragende Moralität unter Beweis zu stellen.
Das Resultat des Krieges ist eine Lehre für all die potenziellen
und wirklichen Feindstaaten des Prinzips »Frieden in
Freiheit«: Sie sollten nicht mit andersgearteten Berechnungen
eben diese Sorte Weltordnung destabilisieren. Denn ansonsten
werden sie selber destabilisiert, um die Stabilität
wiederherzustellen. Daß »Frieden in Freiheit« ohne
Krieg und Elend, ohne Lügen und Heucheleien nicht zu haben ist,
liegt auf der Hand. Es sind ja »nur« die notwendigen
Unkosten dafür, sollen also auch entsprechend betrachtet werden.
Es versteht sich im übrigen von selber, daß nicht jeder
irgendwo dahergelaufene Rebell imperialistischerseits die
Unterstützung erfährt, die er gerne hätte. Angesicht der
Syrienfrage — und das ist ein schöner Kollateralnutzen, den
die USA einheimsen — geriet die Palästinenserfrage erst
recht aufs Abstellgleis. Die USA sind — obgleich sie die Mittel
hätten und in der UN auf keinerlei Einspruch stoßen
würden — so wenig an einer Lösung dieser Frage
interessiert wie ihr allzeit kläffender Kettenhund Israel, der
sich allzugerne losrisse, um diese Frage einer
»Endlösung« zuzuführen. Wen würde es
verwundern, wenn sich Israel anböte, das in Syrien beschlagnahmte
Gas zu übernehmen, mit dem Versprechen, es nicht zu mißbrauchen?
(12.10.13)
Herr Keuner (bzw. Keiner) über das Wohl des Volkes und ein kleines diesbezügliches Mißverständnis (zeitlos)
Marginalien zum deutschen Wahlkampf 2013
Demokratie, wie »wir« sie lieben! (06.09.13)
Was schrieb KoKa damals, zu den letzten Bundestagswahlen im Jahre 2009 und zum damaligen Wahlkampf? (08.09.13)
Der Super-GAU von Fukushima wurde
schon, gut zwei Jahre nach seinem Stattfinden, kleingeredet und im
wesentlichen — bis auf einige noch anstehende
Kontaminierungsarbeiten — für abgeschlossen erklärt.
Neuerdings stellt sich heraus, daß die Betreiberfirma TEPCO sowie
die staatlichen Aufsichtsämter Japans nach wie vor nichts im Griff
haben: Das liegt in der Natur der Sache, der Fysik radioaktiver
Materie. Die Spezifika der dortigen technischen Struktur,
möglichst rationell angewandte Technologien, bereiten im nicht
vorgesehenen Fall eines Super-GAUs Schwierigkeiten besonderer Art
(z.B. der Anfall unglaublicher Mengen kontaminierten Wassers; wobei die
Eigenschaften des Wassers als solches eben ein zusätzliches
Problem aufwerfen). Die Ergebnisse der Atomenergie liegen in einer
Verstrahlung von Mensch und Umwelt gigantischen Ausmaßes vor.
Daß der Betriebsleiter des AKWs selber, Masao Yoshida,
mittlerweile Todesopfer der Strahlenbelastung geworden ist, ist dabei
wirklich kein Trost. —
Die BRD hat den Ausstieg unter dem Eindruck von Fukushima festgelegt,
allerdings auf ein jederzeit revidierbares Datum hinausgeschoben und
damit all die bis dahin auch bei Normalbetrieb entstehenden
Schäden in Kauf genommen (auch wenn der — was ja auch nie
sein kann — störungsfrei wäre). Die Atompartei CSU gar
möchte gerne den Betreibern des AKWs in Gundremmingen eine
Leistungserhöhung zubilligen und damit eine zusätzliche
Belastung von Mensch und Umwelt sowie eine Erhöhung der
Wahrscheinlichkeit eines GAUs in Kauf nehmen. Ins gleiche Rohr
bläst die Augsburger Allgemeine, die generell die Version der Betreiber — so auch bei der jüngsten Leckage am 14.08.13 — übernimmt: Sogesehen sind AKWs mit die harmlosesten Zeitgenossen im technischen Bereich einer kapitalistischen Nation. (04.09.13)
Sein »Schicksal« auf Wahlzettel setzen: Der traditionelle Wahnwitz demokratischer Betätigung
Die Ausstellung eines Blankoschecks
Eine
Demokratie läßt sich nicht versetzen. Sie traktiert ihre
Untertanen solange, bis die — wieder mal — zur Urne
wackeln, um ihre Interessen der Obrigkeit zu überantworten. Die
Quittung bekommen die sodurch zu »mündigen
Bürgern« Erklärten dann jedesmal aufs neue
präsentiert, doch daraus werden sie nie klug, nicht einmal dann,
wenn sie gelegentlich »aus Protest« zuhause bleiben. Warum nur? Anläßlich der bevorstehenden freien Wahlen in der BRD und in Österreich hier eine Alternative zu ihnen. (02.09.13)
Die Notwendigkeit einer rechtfertigenden Begründung — eine selbstauferlegte Last demokratischer Herrschaftsform
Beweise, die keine sind
Daß
sich in syrischen Kampfgebieten Sarin oder ein anderes Giftgas
nachweisen läßt, dieses Faktum gibt ja noch lange
keinen Aufschluß darüber, wer es freigesetzt hat, genauer:
in wessen Interesse es freigesetzt worden ist. Abgesehen davon,
daß es auch gar nicht absichtlich freigesetzt worden sein kann,
sondern durch die Zerstörung eines seiner Lagerstätten
aufgrund von Kampfhandlungen, hilft bei der Klärung dieser
Frage allein die Logik weiter. So liegt auf der Hand, daß Syrien
gar nichts daran liegen kann, sich einen haushoch überlegenen
Gegner an den Hals zu wünschen, mit dem es ganz sicher nicht
fertig werden könnte. An einer Herausforderung der USA kann es al
Assad offenkundig nicht liegen, eine solche Provokation liegt
ausschließlich im Interesse der Aufständischen bzw.
denjenigen, für die sie eben Stellvertreterdienste erfüllen.
Und es liegt gleichzeitig in deren Interesse, ihre Provokation als eine
des teuflisch bösen Assad erscheinen zu lassen.
Es liegt auf der Hand, daß, wenn die USA von
»Beweisen« reden, sie keine Wissenschaft betreiben wollen,
deren Inhalt der Beweis einer Sache ist, vielmehr nichts anderes als
die Rechtfertigung ihres staatlichen Interesses. Und dieses Interesse
einer Weltordnung ihrer Maßstäbe in Sachen Geschäft
& Gewalt erheischt bei so widerspenstigen Staaten wie Syrien eben
— als ultima ratio (letzten Vernunftgrund) — Krieg. Es sei
daran erinnert, daß die USA zuvor mit ihrem
Nahost-Sondergesandten George John Mitchell die Möglichkeiten
einer diplomatischen Einflußnahme eruiert hatten. Jener warf 2011
das Handtuch und es ist gar nicht komisch, daß spätestens ab
diesem Zeitpunkt, ab diesem Zeitpunkt jedoch offenkundig, eine andere
Option ins Rollen kam, die deutlich macht, daß all die
diplomatischen Versuche der USA nichts anderes sind, ihren Gegner
— in diesem Falle Syrien — unter Druck zu setzen, d.h. ihm
erpresserisch zunächst mit Wirtschaftssanktionen, dann mit dem
Militär zu drohen, ohne Letzteres offen aussprechen zu
müssen.
Mit ihrer militärischen Drohung ermutigen die USA andere Staaten
zur Selbstaufgabe eigener staatlicher Berechnungen. Mit dem Einsatz
ihres Militärs pflegen sie Exempel zu statuieren. Mit einer
Verzögerung solchen Einsatzes, wie jetzt unter Obama, müssen
prowestliche Agitatoren geradezu den Eindruck gewinnen, Syrien zur
Selbstbehauptung zu ermutigen (und Obama gilt in ihren Augen darob
nicht mehr als »starker Präsident«). Das ist
natürlich Quatsch: Die USA ziehen alle Register — wenn sie
sich schon nicht auf Großbritannien — dem die Malvinas und
Gibraltar alldieweil näher liegen — verlassen
können, dann doch auf alle Fälle auf ihren Kongreß! Und
es ist auch keineswegs so, daß sie Rußland und den Iran
— immerhin noch ganz andere Staatskaliber, die nicht auf Linie
liegen — nicht in ihre Berechnungen miteinbezögen, selbst
wenn sie den UN-Sicherheitsrat übergehen, so der nicht nach ihrem
Interesse entscheidet.
(02.09.13)
Es ist
schon grotesk, wie ignorant die Parteigänger des »freien
Westens« nicht dessen politische Ziele ins Auge fassen, sondern
das, wofür er kämpfen sollte und müßte, wofür
er nicht »bloß« andere für sich kämpfen
lassen sollte, sondern selber dreinschlagen sollte, und zwar mit seiner
Allgewalt. Denn
für solcherart moralische Parteigänger des Westens steht
zweifelsfrei und felsenfest fest, daß die USA und ihre
Hauptverbündeten die Guten sind, während die zu Feinden
Erklärten eben die Schurken. Es ist einem solchen Weltbild ja auch
nicht dienlich, die weltpolitischen Ordnungsinteressen der USA ganz
sachlich in den Blick zu nehmen. Würde man das, käme man zu
dem Ergebnis, daß sich die Gewalt der USA im Prinzip
überhaupt nicht von der eines anderen Staates unterscheidet,
lediglich Qualität und Umfang der Gewaltmittel machen ihre
Überlegenheit aus. Was darüber hinaus die moralische
»Qualität« des US-Gewaltmonopols angelangt,
könnten bei einer derartigen Untersuchung ebensowenig Zweifel
aufkommen: Die USA sind nach wie vor zutiefst rassistisch, gehen
über Leichen usw., brauchen also auch diesbezüglich den
Vergleich mit Schurkenstaaten wie Nord-Korea und Israel nicht zu
scheuen. Dies an die Adresse der Gewalteinpeitscherin Kristin Helberg,
die als »freie Journalistin für TV, Radio und Print
arbeitet« (taz von heute). Ob sie schon auf der
Gehaltsliste von CIA, NSA und/oder BND steht, wer weiß? Strebt
sie eine diesbezügliche Karriere an? Ihre Kommentare jedenfalls
hören sich schwer danach an. Die taz ihrerseits ist so
blöd, um der Kriegshetze dieser Gewaltfanatikerin breiten Raum
einzuräumen, und zwar unwidersprochen: Was die taz
sich natürlich schuldig ist, als propagandistische
Vorkämpferin der allüberall zuständigen
imperialistischen Mächte. Deren Moral schreit nach immer mehr
Leichen für die einzig gute Sache: Soviel Dogmatismus, und das ist nicht wenig, muß dem Publikum offenkundig immer wieder zugemutet und eingebläut werden. Umso mehr, als alle Logik gegen ihn spricht. (30.08.13)
Audiatur et altera pars: al Assad im Interview mit Известия — (in dt. Übersetzung) (27.08.13)
Friedenspolitik am Beispiel Syrien — wie man einen Krieg für freedom & democracy inszeniert
Der unbedingte Wille des »freien Westens« zum Krieg
Geradezu lehrbuchmäßig wurde seitens des freien Westens in Syrien ein Krieg vom Zaun gebrochen:
Zunächst beglückwünschte man einige Demonstranten dort
als Anwälte eigenen Interesses. Syrien war ja den
US-Verantwortlichen schon immer ein Dorn in ihrer Nahostordnung gewesen
— Assad konnte mit dem Iran und vor allem mit Rußland im
Rücken sein eigenes Staatsprogramm verfolgen und die
Ansprüche der USA jederzeit brüsk zurückweisen —,
da kamen ihnen die Demonstranten — anders als in den
nordafrikanischen Diktaturen zuvor — gerade recht. Man sah
sofort, daß jene Typen ohne Waffen keine Chance hatten. Von der
CIA unterstützt und von den verbündeten Diktaturen Katar und
Saudi-Arabien ausgestattet konnten die einen Bürgerkrieg beginnen,
der sich gewaschen hat. Vorsätzlich wurden zu diesem Zweck
Terrorbanden aus dem Irak nach Syrien gelassen; die nun versammelten
Terrorbanden ließen es teuflisch krachen: Sie, die skrupellos wie
sie sind, nahmen und nehmen bei ihren Bombenattentaten keinerlei
Rücksicht auf die Zivilbevölkerung; das mußten sie ja
auch nicht, weil sie — der »freie Westen« glaubt
ihnen gerne — die Opfer der syrischen Regierung in die Schuhe
schieben konnten und können.
Kurzum, die Aufständischen konnten die Sache des »freien
Westens« betreiben, ohne daß der sich allzuweit aus dem
Fenster lehnen mußte. Im UN-Sicherheitsrat war zwar kein
Durchkommen, aber das störte nicht, solange die Sache so wunderbar
exemplarisch verlief, daß mit Syrien einmal mehr ein ganzes
Land in die Steinzeit zurückbefördert wurde. Das alles
ließ und läßt sich lässig dank einer gut
geölten Propagandamaschine dem Präsidenten Assad anlasten.
Nun war das Kriegsglück den Aufständischen allerdings weniger
hold als gedacht. So gebrauchten sie immer öfter die
Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde, ließen
Sprengsätze ohne militärischen Zweck hochgehen, Hauptsache
die verkündeten Opferzahlen waren hoch genug, um als
Propagandamittel gegen Assad und damit für noch mehr westliche
Unterstützung zu taugen. Doch damit nicht genug: Man unterstellt
nun dem Gegner — dessen abgrundtiefe Bosheit macht das Weltbild
des freien Westens von ihm aus —, der würde ganz, ganz
schändliche Waffen, nämlich Chemiewaffen einsetzen. Jedem
Beobachter ist klar, daß für einen solchen Einsatz keinerlei
Grund gibt. Der einzige, gute Grund besteht in der schieren Behauptung
seiner Gegner: Für sie allein ist eben diese Behauptung vom
Chemiewaffeneinsatz zweckdienlich. Und der »freie Westen«
ist sehr, sehr geneigt, ihnen das zu glauben, weil es ihm selber sehr
in den Kram paßt. Was ihm nicht in den Kram paßt, und
dafür steht seine zögerliche Haltung in den Konflikt
mit eigenen Truppen postwendend einzugreifen, ist, daß er
einräumen muß, daß die Deppen, die er dort für
seine Ordnungsinteressen kämpfen läßt, ihm die Kohlen
nicht aus dem Feuer zu holen vermögen, d.h. Assad stürzen
können. Das ist grundsätzlich weitaus ärgerlicher als
die damit anstehenden Zusatzkosten. An denen scheitert es nämlich
nie, wenn die USA und ihre EU-Verbündeten einen Krieg für
notwendig halten.
Und über allem schwebt die geheuchelte humitäre Sorge um die
Flüchtlinge, die im Grunde niemand haben will, es sei denn eben
dafür, noch mehr Krieg zu fordern, d.h. ein umittelbares
militärisches Eingreifen der Freiheitstruppen der USA,
Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands...
Ja, so sieht die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts aus, für die
ein US-Präsident schwarzer Hautfarbe schon mal vorab den
Friedensnobelpreis gekriegt hat, der ihm als obersten Kriegsherrn der
»freien Welt« zweifellos von Amts wegen gebührt.
[Karikatur: Pang Li am 14.02.2012 in: china daily]
(26.08.13)
Eine aufstrebende Ökonomie und ihre Währung unter Druck
Indiens Krise deutschem Sachverstand empfohlen
Das sind dann so aus: "Wie
auch die anderen Schwellenländer spüren die Inder den
nahenden Kurswechsel der amerikanischen Geldpolitik. Während die
Konjunktur im Westen nach 2008 auf der Stelle trat, floß das
billige Geld der Investoren und Spekulanten in die aufstrebenden
Länder, die höhere Renditen boten. ... Nun ist es so weit.
Anleger holen Milliardenbeträge zurück. Nach Indien und
Indonesien leiden auch die Märkte in Malaysia, Thailand und den
Filippinen. ... Am schnellsten verlieren die indische Rupie und die
indonesische Rupiah an Wert. Zugleich steigt der Wert des Dollar. Dies
kommt die Schwellenländer, die Rohstoffe auf Dollarbasis
importieren, teuer zu stehen. Die Inflation legt zu. Sie trifft
besonders die Armen, die die Preise für Lebensmittel nicht mehr
aufbringen können. Mit steigenden Preisen wächst auch die
Unzufriedenheit im Volk: Regierungen antworten darauf in der Regel mit
populären Programmen, etwa Subventionen. Zumal wenn sie —
wie in Indien oder Indonesien — vor einer Wahl stehen. So
führt die indische Regierung nun ein viele Milliarden teures Recht
auf Ernährung für jeden Inder ein. Solche Programme aber
treiben die Verschuldung noch weiter in die Höhe — und sie
lassen sich nur unter Schmerzen zurückführen." (FAZ, 22.08.13)
Angesichts dieser verdammt schwierigen Lage für
»unsere« Anleger und Investoren, die riesig viel Arbeit
damit haben, ihr Vermögen mal wieder renditeträchtig
umzuschichten, ist es geradezu ungeheuerlich, daß Hungerleider subventioniert
werden! Und das bloß, weil demokratische Wahlen anstehen, bei
denen um die Stimmen eben dieser Massen geworben wird! Da lobt sich
eine deutsche Ordnungsgazette insgeheim doch eine Militärdiktatur,
die das durchsetzt, was in einem Drittweltstaat nötig ist, damit
»wir« auf »unsere« Kosten kommen!
Natürlich könnte das auch eine demokratische Regierung
hinkriegen, das wäre natürlich ideal, aber da muß man
einer solchen schon Tag für Tag vorbeten, was anzustehen hat:
»Was also müßte eine verantwortungsvolle Regierung
tun? Sie müßte Willen zu Reformen beweisen und die Kraft,
sie auch einzuführen. Sie müßten ihre Volkswirtschaft
öffnen, Investoren mit besseren Bedingungen ins Land locken,
Rechtssicherheit bieten, Korruption abbauen und Entscheidungsprozesse
deutlich beschleunigen. Sie würde Straßen und Häfen
bauen, um das Wachstum zu unterfüttern. Sie würde die
Landwirtschaft stärken, statt sie nur zu subventionieren. Sie
würde die Industrie fördern, denn noch keinem Land gelang es,
aus einer Agrargesellschaft direkt eine Dienstleistungsgesellschaft zu
formen. Nichts von alledem geschieht. In den vergangenen Jahren hat
sich die Lage stattdessen spürbar verschlechtert. ... Versagt der
Staat, sterben Menschen. Und das zu Tausenden.« (ebenda)
Wie nun?
Wenn der indische Staat nicht versagt, erfolgreich ist wie in den
zurückliegenden Jahren, dann produziert er doch nicht
minder vor Elend dahinsterbende Massen. Doch dann sind sie
offenkundig leichter verschmerzbar — für die heuchlerisch
humanitäre deutsche Oberaufsicht. Auf alle Fälle aber
muß einmal mehr der deutsche Staat gehörig Druck machen,
damit »unser« Kapital nicht so sehr mitleiden muß. Das einzig ist nämlich wirklich schlimm! [Kennt die FAZ eigentlich den Begriff »infam«?] (23.08.13)
Wenn Zuständigkeit nach Zugriff schreit!
Wenn irgendwo in der Welt (Leichen-)Fetzen fliegen,
stellt die
demokratische Öffentlichkeit prompt die Frage, was
»wir« da tun können, sollen, müssen: Wie
reagieren die USA, wie reagiert »unser«
vorbildlich-vortrefflicher deutscher Staat mit seinen dafür
zuständigen Ministern? So kürzlich im Falle Ägypten, wo
das Militär die Muslimbrüder von der Macht putschte. Kurzum,
wie müssen »wir« die Sache sehen. Ein schreibender
Lakai des Imperialismus wie der Auslandskommentator der AZ
wußte sogleich, was in Kairo und den anderen ägyptischen
Großstädten abgeht, indem er das Geschehen zielstrebig ins
politisch verlangte Weltbild einordnete: »Massaker statt
Demokratie« (16.08.). Polemisch könnte man sagen, daß,
solange kein ausgesprochenes Massaker stattfindet, ja auch jede
Diktatur in Ordnung geht, wie z.B. die unter Mubarak, einem getreuen
Vassall der »freien Welt«. Sachlich schaut es auf den
ersten Blick so aus, als würde mit jener Aussage, jeder kausale
Zusammenhang zwischen dortiger Herrschaft und allgemein durchgesetzter
kapitalistischer Ordnung abgestritten. Jedenfalls abgesehen davon,
daß der »freie Westen« ja schon mal das ein oder
andere Massaker benötigt, mitunter ja auch selber anzettelt, um
seine Ordnung (wieder) herzustellen. Auf den zweiten Blick wird
deutlich, wie sehr der Zusammenhang gar nicht abgestritten, sondern
affirmiert wird: Es geht um die Funktionalität von Herrschaft in
einem Drittweltstaat wie Ägypten. Einem solchen sollte es nach
imperialistischer Begutachtung längst in Fleisch und Blut
übergegangen sein, was seine Rolle in der Welt ist und wie er
diese seine Rolle selber in ihr sehen sollte. Umso schlimmer, wenn die
Machthaber dort ganz eigene Berechnungen anstellen, mit ihrem
Militär, mit ihrer Religion, mit dem, was sie sonst noch haben,
sofern sie sonst noch etwas haben sollten: Sogar »unsere«
Pauschalreisekonzerne lassen sie nicht untangiert (— da
können sie aber zusehen, wie sie »unsere« Nofretete
— von jenen Negern unglaublicherweise als
»Beutekunst« zurückgefordert! — wiederkriegen!)!
Aber so ist das eben: Man kann sogar — wie die Moslembrüder
— demokratisch gewählt sein und trotzdem bleibt einem die
Anerkennung des »freien Westens« versagt. Umgekehrt kann
man Diktator sein — wie Mubarak — und man bekommt sie erst
dann versagt, wenn man eh im freien Fall ist. Für Putschisten hat
man imperialistischerseits jede Menge übrig, wenn sie die
Verhältnisse wiederherstellen, die die beanspruchte
Funktionalität des Staats in der Weltordnung gewährleisten:
Aber genau das ist eben im vorliegenden Falle nicht absehbar, Massaker
hin, Massaker her. Das wirklich Erstaunliche hierbei ist nicht so sehr
das vorliegende »Problem«, sondern die Ignoranz
gegenüber der Frage, was es denn für Verhältnisse sind,
die (wieder) hergestellt werden sollen. Ganz offenbar ist es doch die
Friedhofsruhe, wie sie unter der Mubarakdiktatur geherrscht hat:
Ägypten als verläßlicher Partner der USA und ihrer
Aufsicht im Nahen Osten — strategisch. Ökonomisch kaum mehr
als eine verlängerte Billiglohn-Werkbank der EU und ihr
Baumwollieferant. Darüber hinaus Bollwerk gegen arabische und
afrikanische Flüchtlingsströme. Reiseziel der deutschen
Klassengesellschaft: Betuchte, die sich gerne mit dem Begriff
»Kultur« schmücken, obschon ihr Bildungsstand nicht
wesentlich über die der Arbeiterklasse hinausragt, die in Hurghada
sich bräunen läßt oder ins Rote Meer taucht. —
Bisweilen werden die hiesigen Untertanen mit den Verhältnissen,
die ihre Herrschaft dort unten in der »Dritten Welt«
herstellt, vor ihrer Haustür konfrontiert: Ihre allenthalben
erwünschte, weil funktionelle politische Ignoranz gegenüber
der politischen Welt wird auf eine harte Probe gestellt: So
betätigen sie sich geradezu notgedrungen als Rassisten, in dem sie
von ihrer deutschen Herrschaft verlangen, ihnen deren auswärtige
Elendsprodukte vom Gartenzaun fernzuhalten. Der deutsche Staat tut sein
Möglichstes, diesen Wünschen gerecht zu werden; nicht nur
daß er die allermeisten wieder abschiebt und nur jeden 100.
Flüchtling als solchen auch anerkennt. Er hält darüber
hinaus die Ghettos von deutschen Wohngebieten fern. Das allerdings ist
nun eben nicht immer möglich. Und so werden die Rassisten in der
Ottostraße zu Augsburg zu besänftigen versucht (womit die natürlich nicht zufrieden sind), ihnen wird also im Prinzip recht gegeben: Ihnen wird zugesagt,
daß dort in der neuen Unterkunft, einem Gebäude der
vormaligen Riedinger Machinen- und Bronzewarenfabrik, 30
Flüchtlinge weniger untergebracht werden sollen als die
ursprünglich geplanten
190. CSU, SPD und Grüne geben den »Sorgen« der in zwei
diesbezüglich zusammengeschlossenen Anwohnervereinen recht, ganz
so, als wären die dort vorgetäuschten Sorgen um einen
menschengemäße Unterbringung der Flüchtlinge mit dem
eigentlichen, dem rassistischen Anliegen der Protestierer zu
verwechseln, am liebsten überhaupt nicht mit Flüchtlingen und
derem hierzulande prolongierten Elend konfrontiert zu werden, schon
gleich natürlich nicht mit den Gründen dafür!
Ähnliche Fälle werden aus anderen deutschen
Großstädten berichtet. So sieht er aus, der
deutsch-demokratische Kampf gegen Rassismus: Ein einziger Auftrag an
erfolgreiche imperialistische Politik!
[Karikatur: Josef Rieger, 2008] (22.08.13)
Nuancen im politischen Gefecht: Wer kann besser deutsch?
Deutsche Interessen europäisch voranbringen!
Der SPD-Mann
Steinbrück warf der Bundeskanzlerin vor, ihr fehle es aufgrund
ihrer DDR-Sozialisation an Leidenschaft für (das EU-)Europa. Es
war ein geradezu verzweifelter Versuch, irgendeine, wenn auch noch so
fadenscheinige Differenz zur Kanzlerin zu finden, um ihr damit am Zeug
flicken zu können. Dabei weiß er nicht einmal, wie der
westgeborene Altvordere seiner Partei, Willy Brandt, seinerzeit die
Dinge sah, nämlich genau so, wie es im Bundeskanzleramt gang und
gäbe ist und sein muß, weil die Staatsräson diesem Amt
unterstellt ist: Die EU als Mittel zur Stärkung deutscher,
weltmachtorientierter Interessen: Hier ein Auszug aus einem von Oriana
Fallaci im September 1973 zu Bonn geführten Gespräch:
"»I keep wondering, Chancellor Brandt, if deep in your heart, or
rather your mind, you're not more European than German.«
»Well... It would be too much to expect a German chancellor who's
almost sixty years old to admit to that. Especially knowing that Eurpoe
hasn't moved as far as it should have. No, you can't ask me to feel and
behave more like a European than a German. One shouldn't even ask me to
give that impression. So let's say I try to be a good European when I
assume the responsibilities of a German. To answer your question, I'm
German.«"
Wenn man ambitionierten Leuten aus der DDR etwas vorwerfen muß,
dann doch das, das sie ihren dort aufgesaugten Opportunismus nun in der
BRD zum Tragen zu bringen trachten. Ja, manche von ihnen wollen nun gar
die BRD retten, nachdem sie die DDR schon nicht gerettet haben
bzw. retten konnten. Ihr Irrtum dabei besteht offenkundig darin,
daß die BRD gar nicht gerettet werden muß: Sie ist ja ein
sauerfolgreicher Staat mit einer sauerfolgreichen Ökonomie. Hier
geht es darum, die Ansprüche des Staates und seiner freien
Wirtschaft voranzubringen. Das hat die Bundeskanzlerin — wenn
auch sonst nicht viel — sehr gut begriffen. Und das will ihr zwar
kein SPD-Idiot ernsthaft vorwerfen; daß er, Steinbrück, sich
auf dasselbe Staatsgeschäft viel besser versteht, allerdings sehr
wohl.
Etwas ganz anderes ist die Sorge der ostlastigen Linkspartei [deren
Chef Riexinger meinte, die Kritik an Merkel habe die Ostdeutschen
beleidigt], die sich um die Gemüter ihres dortigen
Wählerpotenzials sorgt: Jene sehen ihren Opportunismus nicht
ausreichend gewürdigt: Sie, die in ihrer großen Mehrheit
jetzt als Deutsche, als Nationalisten der Bundesrepublik Anerkennung zu
finden hoffen, kriegen dafür — kraß ausgedrückt
— nicht mal Butter aufs Brot! Die Linkspartei zeigt, was sie ist,
wenn sie solchem Denken nicht mal im Traum entgegentreten will: Sie ist
selber ein nationalistischer Verein, der ganz offenkundig weder im
westdeutschen Klassenstaat angekommen ist noch dort ankommen
will. Solch Verein möchte sich die BRD gerne als bessere DDR
zurechtdenken können: Die stattfindende Ausbeutung solle
wenigstens für Butter aufs Brot sorgen! Da sind die anderen
Politvereine so was von vor, daß eine rot-rot-grüne
Koalition nicht mal angedacht werden darf!
[Echt scheiße, KoKa wollte sich im Grunde gar nicht mit Wahlkampf-Unsinn beschäftigen, doch nun ist es leider schon passiert.] (11.08.13)
Was ein erfolgreicher Geschäftemacher mit seinem Kauf der Washington Post bezweckt:
Geschäft verträgt keinerlei Kritik!
Der Angriff
auf die Lohnkosten allüberall ist wirklich
unübersehbar, weil die Unternehmen Arbeitsplätze nicht
schaffen, sondern abschaffen: Zunächst bei der über
die Warenpreise ausmanövrierten Konkurrenz, dann bei sich selber.
Und wo sie das (noch) nicht können, wandeln sie die in
Billiglohn-Arbeitsplätze um, mit Zeitarbeit, Werksverträgen,
Praktikanten etc. Besonders erfolgreiche Firmen geraten aufgrund ihrer
rigorosen Geschäftspraktiken da schnell in die Schußlinie
derer, die sich den Kapitalismus, also die
»Marktwirtschaft«, wie sie ihn unsachlich vergöttern,
gerne als Schöpfer allgemeinen Wohlstands in ihrem Hirn
zurechtgelegt haben und — allen gegenteiligen Erfahrungen zum
Trotz —
daran festhalten wollen. Erst neulich sind die Geschäftspraktiken
u.a. der Firma Amazon hierzulande skandalisiert worden, als wären
diese nicht ein Highlight eben jener vielgelobten Marktwirtschaft
(siehe dazu den GegenStandpunkt-Artikel in der Ausgabe 2-2013).
Nun mag ja mancher darüber gerätselt haben, warum der Amazon-Boß ausgerechnet die renommierte Washington Post kauft. Manche haben das mehr verrätselt.
Doch man darf dem Geschäftemacher Bezos durchaus abnehmen,
daß er die Zeitung als Privatmann gekauft hat und nicht mit
seinem Konzern verschmelzen will. Die Stoßrichtung ist eine
andere: Mit dem Erwerb der Zeitung, die unter den großen und
größeren der USA die letzte kritische (wenngleich
natürlich keineswegs nationalismuskritische) Stimme ist, hat er
sich die Möglichkeit verschafft, seinen Konzern vor Kritik zu
verschonen. Nicht mehr und nicht weniger. Damit hat er freie Hand, die
Ausbeutung in seinem Konzern noch einmal eine ganze Ecke zu
verschärfen, die Konkurrenz mit dadurch möglichen
Dumpingpreisen auf Gedeih & Verderb zu ebensolchem Verhalten zu
zwingen und so letztlich mit dem Erfolg seines Geschäfts den
ökonomischen Erfolg der ganzen Nation voranzubringen. Vom Staat
selber hat er schon allein deshalb keinen Einspruch zu erwarten, weil
diesem dieses Erfolgsrezept umso mehr einleuchtet je mehr es im Lande
selber nach »3. Welt« ausschaut. Die
Lebensbedingungen der noch oder schon nicht mehr arbeitenden Massen
lassen sich mit der Lage dort mittlerweile locker vergleichen [—
deutschnationale Blätter wie die Süddeutsche Zeitung
ergötzen sich gerne an verwahrlosten US-Städten wie Detroit:
So etwas gibt es bei uns nicht!]. Was die Herrschaften Staats- und
Geschäftsmänner nicht weiter stört, sie gehen gerne
über Leichen, ihre selbst produzierten Leichen versteht sich.
Journalisten obliegt die Aufgabe, das — insofern notwendig
— den Massen im rechten Sinne zu verdolmetschen.
(09.08.13)
08.08.13: Augsburger Friedensfest
Der Friede von oben
Die
Oberbürgermeisterin der Augsburger Partnerstadt Amagasaki, Kazumi
Namura, weilt hier, besichtigt u.a. die Niederlassung des
Computerherstellers Fujitsu und reist vor Beginn der Feierlichkeiten
zum Friedensfest, dem Hohen Feiertag der Stadt, wieder ab. Perfektes Timing! Denn
am Friedensfest wäre es wohl mehr als nötig politisch
geworden. Just in diesen Tagen, am 6. und 9. August des Jahres 1945 nämlich warfen die USA zwei Atombomben auf die japanischen
Städte Hiroshima und Nagasaki ab, um den Krieg im Fernen Osten in ihren Frieden zu überführen, bevor die Sowjetunion eingreifen
und mitentscheiden konnte.
Die Frage, die die Stadt Augsburg auf iher Homepage stellt, warum sich
in heutigen Zeiten so vielerorts auf der Welt gegen die Herrschaften
empört wird, ist geradezu polemisch: Die derzeit amtierenden
Stadtväter können und wollen sich nämlich kaum einen
Grund für — noch dazu so
irre viel! — Unzufriedenheit denken*. Und Unzufriedenheit heißt bei ihnen ganz offenkundig auch Unfrieden:
Und es versteht sich von selber, daß sich an einen von der
Obrigkeit verordneten Frieden sich untererseits gefälligst
gehalten gehört. Oder wünscht man sich etwa in die frühe
Neuzeit zurück, als Glaubensangehörige verschiedenen
Bekenntnisses sich jahrzehntelang gegenseitig massakrierten?
Gehört nicht auch der islamischen Welt ein solch Augsburger Religionsfriede empfohlen, wenn nicht gar mit deutscher Bundeswehr-Gewalt verordnet? —
*Daß die so großartigen kapitalistische Maßstäbe
in der ganzen Welt längst durchgesetzt sind und das Denken
regieren (zumindest regieren sollen), dafür liefert einmal mehr
die sich keiner Dummheit verschließende Augsburger Allgemeine
den Beweis, die anläßlich des Friedensfestes nichts Besseres
zu tun hat, als den Kommerz in den Umlandgemeinden der Stadt zu
propagieren.
(07.08.13)
Wie jeder Glaube: Nationalismus will gedopt sein!
Aus Liebe zu Deutschland — Doping!
"In der
alten Bundesrepublik wurde gedopt wie in der DDR. Dopingforschung wurde
sogar mit Steuermitteln betrieben. Der Mythos von der moralischen
Überlegenheit des Westens ist ins Wanken geraten." schreibt die Westberliner Tageszeitung Tagesspiegel
(04.08.) nach Veröffentlichung einer Studie der
Humboldt-Universität. Nationalismus will nicht nur gedopt sein, er
erfordert auch eine gehörige Portion Blindheit. Die Augen auf den
Feind gerichtet, der einem die olympischen Goldmedaillen einfach
»stiehlt«, haben »wir« wohl glatt
übersehen, daß beispielsweise so gut wie alle
Spitzenleichtathleten in den Sportverein des Chemieriesen Bayer nach
Leverkusen geholt wurden und nicht etwa in den eines
Automobilherstellers nach Rüsselsheim. Dafür, daß die
Sportförderung mittels Chemie keine unmittelbare Rendite abwarf,
also politischer Unterstützung bedurfte, dafür sorgten dann
die Supernationalisten in der Politik wie Willy Brandt. Der zum
Beispiel —
so zeigt es die nebenstehende Zeitschriftenanzeige aus dem Jahre 1976
— wußte genau, daß da bei den verehrten Untertanen
etwas zu holen ist. Die sind nämlich — nicht
zuletzt von seiner Partei — zu den knallharten Nationalisten
erzogen worden, damit sie unbesehen die Geldbörse öffnen,
wenn ein großer ihrer Staatsführer an sie eben als
Nationalisten appelliert: Und so heißt es denn auch bei der
Anzeige der Deutschen Sporthilfe unter der süffisanten
Parole »Chancengleichheit für den deutschen Sport«:
"Selbstverständlich mach' ich mit!"
Auf der anderen Seite der Mauer war es ein eklatantes Armutszeugnis
für die »sozialistische« DDR, ausgerechnet in Sachen
Nationalismus die BRD herausfordern zu wollen. Die politische Quittung
hat sie erhalten, konsequenterweise nicht im Nebenkampfschauplatz des
Sports.
Und die Spitzensportler? Die sind nicht bloß Opfer ihrer Nation, sie sind die — oftmals gesundheitsruinierten — Deppen
der Nation und ihres Nationalismus. Ihre große Leistung bestand
und besteht nicht in ihrer unmittelbaren sportlichen Betätigung,
vielmehr in ihrem rekordverdächtigen Beitrag zur nationalistischen
Erziehung der Massen.
(06.08.13)
Drohnen, Spionage, national bewegte Gemüter
Die dunklen Deals nationaler Gewalt — gar nicht so dunkel!
Es ist ein schlechter Witz, wenn ausgerechnet die Anwälte der Gewalt, die es sich schuldig sind, ihrer Nation nichts zu versagen,
was sie zur Festigung und zum Ausbau ihrer Macht & Größe
braucht — und das ist prinzipiell alles, was möglich ist
— als Versager hingestellt werden. Und etwa nicht deshalb, weil eine technische Entwicklung etwa versäumt wurde, nein, sondern weil, um eine solche nicht zu versäumen,
Geld aufgewendet wurde, das sich so unmittelbar nicht rentiert zu haben
scheint. Das sind die allenthalben nötigen Unkosten
anspruchsvoller, weltmachtambitionierter Herrschaft. Und da sind sich
ja sowieso alle Parteigänger der Nation einig.
Ein nicht minder großer Witz ist es, anderen Mächten
vorzuwerfen, sie würden sich einmischen. Erstens macht das sowieso
jeder Staat nach Mitteln und Möglichkeiten bei anderen Staaten und
unterhält dafür die nötigen Institutionen. Und zweitens:
Sollte ein Staat, die Einmischung eines anderen erlauben (bzw.
zumindest dulden), dann ist das eine Kalkulation höheren Kalibers.
Es gilt zu fragen, was der deutsche Staat davon hat, wenn die USA mit
ihren Agenturen hier elektronisch herumfuhrwerken. Ein politischer
Vorwurf wird nur dann daraus, wenn Superanwälte der Nation, dem
amtierenden Regierungspersonal vorwerfen können und wollen,
daß es einen schlechten Deal geschlossen hat (bzw.
über bestehende Deals gar nicht informiert ist), das nationale
Interesse also säumigerweise hat anbrennen lassen. Daß das
kein Argument gegen Überwachung ist, sondern gegen fremde Überwachung, noch dazu eben ohne verwertbare Gegenleistung, liegt auf der Hand.
Diese Überlegungen beantworten die Frage, warum die Enthüllungen Snowdens jetzt, 2013, zum Skandal werden: Bereits im Jahre 2010 hatte die Washington Post
»enthüllt«, daß sich in den USA 16
Geheimdienste, 1271 Regierungsorganisationen und 1931 private Firmen
mit »Terrorabwehr« befassen und die NSA täglich 1,7
Milliarden e-mails und Anrufe mithört. Nachdem die Zeitung die
»effektive Kontrolle« all dieser Dienste vermißt
hatte, feuerte Präsident Obama damals seinen
Geheimdienstkoordinator Dennis Blair. Wiewohl auch hierzulande
darüber berichtet wurde (zum Beispiel in der Augsburger Allgemeinen v. 29.07.10), blieb es ruhig, das Politikum galt als inner-us-amerikanische Affäre.
(01.08.13)
Eine Fakultät in ansatzweiser Distanz zum Staatsinteresse:
Frieden in einer Welt kapitalistischer Nationen? Trotzdem? Deshalb?
Zweifellos
eine mächtige Herausforderung für Intellektuelle an den
Universitäten. Hier sei eine Stellungnahme der »Initiative Friedliche Universiät Augsburg«
(pdf) dokumentiert. Das Bemühen, Ideale und Realität umso
weniger auseinanderfallen zu lassen, je mehr der kapitalistische Staat
und seine freie Wirtschaft noch Fragen darüber offen lassen,
wofür Bildung und ihre Einrichtungen dazusein haben, ist
offenkundig.
(30.07.13)
Bloß Propaganda?
Reaktionäres Gewäsch einmal ernstgenommen
Man kann
sich ja fragen, was schlimmer ist: Begriffe bewußt oder
unwillkürlich zu gebrauchen. Die Frage hilft nicht weiter, wenn
man über die Begriffe und den in ihnen steckenden Grund nicht
Bescheid weiß. Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, sprach neulich
davon, daß das Internet für sie [sie sprach natürlich
als Obrigkeit im pluralis majestatis] Neuland sei. Die taz
schlug nach und fand heraus, daß der Begriff ursprünglich,
also anno dazumal im agrarischen Zusammenhang verwendet wurde. Nun
freilich handelt es sich um einen auf die politische Ebene
übertragenen Begriff. Und da forschte die Zeitung nicht nach:
Neuland war zur NS-Zeit ein — so die Eigenwerbung —
»führender Verlag der deutschen
Enthaltsamskeitbewegung«. Es ging ihm in seinen Ratschlagswerken
um eine gärungsfreie, also nichtalkoholische Verwertung von
Früchten etc. Heutzutage nehmen die Klagen zu, was alles an
Lebensmitteln nicht verwertet im Müll landet. »Mangelnde
Nachhaltigkeit« heißt das und die Ratschläge gehen an
die bösen Verbraucher, die einfach nicht so leben, wie es sich die
Obrigkeit vorstellt: Sparsam und enthaltsam. Andere Klagen betreffen
den zunehmenden Alkoholismus unter Jugendlichen, denen gleichzeitig
gesellschaftliche Perspektivlosigkeit bescheinigt wird. Usw. usf.
—
Den Vogel abgeschossen hat in diesem Zusammenhang ein Jobcenter, das in
Pinneberg (Schleswig-Holstein), welches eine diesbezügliche
Broschüre mit Ratschlägen an die Empfänger von Hartz-IV
adressierte: Voller Zynismus wird dort eine Familie exemplarisch vorgeführt,
die sich die Enthaltsamkeitsvorschläge zu ihrer eigenen
moralischen Erbauung einleuchten läßt. Dieses widerliche
Machwerk war der Süddeutschen Zeitung einen Bericht (19.07.13) wert, nachdem der deutschen Nationalzeitung Blöd jene Broschüre zuvor einen prima Agitationsartikel abgegeben hatte. Was man anschließend nicht in der SZ, vielmehr in der taz nachlesen konnte, war, daß der Autor Herbert Thomsen Mitglied einer Partei namens SPD ist, bei der bekanntlich Faschisten wie Sarrazin gut aufgehoben sind, d.h. nicht überwacht werden. Der Beitrag in der taz kommt zu folgendem Schluß: "Propaganda
gehört zum Geschäft. Niemand aus dem Staatsapparat wird
zugeben, daß der vornehmliche Sinn der Jobcenter darin besteht,
die Arbeitskräfte (Kunden) paßgenau auf die Bedürfnisse
der Unternehmen ausrichten und zwar zu möglichst geringen (Lohn)
Kosten. Das geht aber nicht nur mit Zwang und Sanktionen. Damit das
reibungslos funktioniert, bedarf es auch der Lüge. Das Pinneberger
Druckwerk hat im juristischen Sinne den Wahrheitsgehalt eines Lustigen
Taschenbuchs mit Dagobert Duck." Leider ist das nicht bloß
Propaganda, sondern offenkundig bitterernst gemeint: Die
Enthaltsamkeit, die den Bevölkerungen anderer Staaten unter
deutschem (EU-)Diktat verordnet wird, dringt offenkundig auch hier auf
politische Durchsetzung. Dann ist Schluß mit lustig! Dann sind
die Arbeitskräfte nicht allein Manövriermasse des Kapitals,
sondern eines Staates, der sich mittels einer »völkischen
Notgemeinschaft« zu einem neuen nationalen Aufbruch verhelfen
will. Es gibt auch schon eine diesbezügliche
»Volksinitiative« (des Ex-Linken Jürgen Elsässer)
und eine Neuland-Gruppe, die sich, um alle Mißverständnisse
ihrer politischen Richtung auszuschließen, Neudeutschland nennt.
Wenn es um eine Rettung des Staates geht, deren Notwendigkeit
selbstredend vom Mißerfolg seiner Macht abhängt, dann
krabbeln sie aus ihren Löchern, die braunen Würmer. Und
niemand soll sagen, daß es nicht Demokraten sind, die ihnen den
Nährboden bereiten!
Der Alternative für Deutschland kann man übrigens
entnehmen, daß sie auf dem Erfolg des deutschen Staates so sehr
herumreitet, daß diese neue Partei — wie eben alle Gegner
der Euro-Währung —
einen Mißerfolg antizipiert: Faschistisches Gedankengut wertet
sie allenthalben als konstruktiven Beitrag zur Mehrung deutscher Macht.
Dosiert und an die unteren Schichten verabreicht, habe es seine
Notwendigkeit!
(30.07.13)
Nicht bloß noch geheimdienstliche Unterstützung der syrischen Terrorbanden!
Wann endlich sehen sich die USA gezwungen,
den Krieg vollends in ihre eigene Hand zu nehmen?
Bislang
lassen die USA syrische Idioten für ihr Interesse sterben. Idioten
— wie Autor Yassin al Haj Saleh (siehe taz v.
19.07.) — deshalb, weil sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, in
wessen Interesse sie unterwegs sind. Die USA lassen durch ihren
Sprecher Martin Dempsey, Vorsitzender des Vereinten Stabschef-Komitees
des US-Streitkräfte wissen, daß für »den
Notfall« (also einer absehbaren Niederlage der
Aufständischen) "eingeschränkte Fernschläge gegen
Objekte der syrischen Armee" vorbereitet seien. Der Vorsitzende des
Streitkräfte-Ausschusses des US Senats, Carl Levin, sagte,
"Fernschläge aus der Luft und Raketenschläge könnten
genutzt werden, um hunderte Ziele nach dem von uns ausgearbeiteten Plan
zu vernichten". Für Dempsey seien das
»Vergeltungsangriffe«. Nun, das muß man schon immer
wieder betonen: "Die USA sind kein Schurkenstaat!" (die deutsche
Bundesregierung) "Die USA sind kein Schurkenstaat" (die
Springer-Presse) "Die USA sind kein Schurkenstaat" (die deutschen Geheimdienste) "Die USA sind kein Schurkenstaat" (die gesamte deutsche Öffentlichkeit) und jetzt alle zusammen, das deutsche Publikum: "Die USA sind kein Schurkenstaat"!!!! (Ihr Terror heißt »Freiheit«!)
(23.07.13)
Deutsche Medien lassen sich nicht verarschen!
Informationen von der Macht und für die Macht
Daß
sich Zeitungen gerne mit einem geradzu intimen Kontakt zur obersten
Gewalt brüsten, gerne aus deren Nähkästchen plaudern, um
damit ihre Leser, die mündigen Untertanen jener Gewalt, mit
»Informationen« zu versorgen, ist Erfolgsrezept freier
Medien und gilt somit nicht als Propaganda. Nicht einmal dann, wenn sie
eine Charaktermaske des Staates interviewen und dabei besonders viel
Sorge um die Staatsbelange zur Sprache bringen können.
Ganz blöd ist es allerdings dann, wenn so ein Staatsmann wie der
deutsche Innenminister Friedrich erst mal in die Vereinigten Staaten zu
reisen gedenkt, weil er selber »überfragt« ist. Das
kommt bei einer genuin national gesonnenen Öffentlichkeit ganz
schlecht an. Natürlich kritisiert die nicht, daß er statt
nach Washington besser zu Snowden nach Moskau hätte reisen
müssen, wenn es denn schon — so die Vorgabe — auf
»Wahrheit« ankommt [— in
Wirklichkeit kommt es dem deutschen Staat darauf an, »die Wogen zu
glätten«, also die Lebenslügen seiner Staatsräson, auch wenn
angefochten, weiterhin vertreten zu können, als wäre nichts gewesen!].
Er fliegt also über den großen Teich, läßt sich
von den US-Amis belügen und hat damit ein Problem. Denn den
kritischen deutschen Medien fällt sofort auf, daß er so
nur ein verlängerter Propagandaarm Washingtons ist, dem all die
staatliche Souveränität abgeht, als deren Anwalt er
vorstellig werden sollte. Das nehmen deutsch-national gesonnene
Zeitungen einem Politiker dann schon persönlich übel, die taz schoß ihn postwendend als »Depp vom Dienst« ab.
Ganz blöd ist es nicht minder, wenn ein deutsches Blatt nicht einmal Auskunft von deutschen
Behörden erhält: So wie das Kampfblatt der Springer-Presse
kürzlich, als eine Nachfrage beim Bundesnachrichtendienst
unbeantwortet blieb. Da haben die Hofberichterstatter von Blöd aber vor Wut geschäumt! Schließlich waren sie es nach den einschlägigen Landespressegesetzen gewohnt,
auch von — im jeweiligen Bundesland ansässigen —
Bundesbehörden Auskunft zu erhalten. Und so ging es vor Gericht.
Mit dem Ergebnis, daß — so das Bundesverwaltungsgericht in
seinem Urteil — Landespressegesetze nicht für Anfragen an
Bundesbehörden gelten, sich die Kammerdiener der Macht gleichwohl
auf das Grundrecht auf Informationsfreiheit im Grundgesetz berufen
könnten. So weit, so gut. Doch nicht in Deutschland. Da machen
sich nämlich nicht bloß die Medien zum Vorkämpfer der
Macht, die Macht selber macht sich zum Vorkämpfer ihrer freien
Medien: So hat sich die Staatspartei SPD gefragt, wie es sein
könne, daß es kein extriges Auskunftsrecht bei
Bundesbehörden gibt, und legte prompt einen Gesetzesentwurf vor.
Dessen Zukunft ist denkbar uninteressant, interessant ist vielmehr, wie
eine Partei bei einem Medienkonzern Wind für sich zu machen
gedenkt, von dem sie weiß, daß er ihr weitaus weniger hold
ist als der politischen Konkurrenz einerseits, den man freilich
andrerseits gerade aufgrund dessen borniert nationaler Gesinnung weder
missen noch kritisieren will. —
Die Öffentlichkeit — eine Dienstleistung, ein Dienst am
politischen Geschäft, dazu und allein dazu sind sie frei und ins
Recht gesetzt! Der Journalist — ein Trottel des
nationalkapitalistischen Systems aus Geschäft & Gewalt, ein
kritischer Trottel, frei, Anfragen stellen zu dürfen! Oder auch
Politiker als Deppen bezeichnen zu dürfen, wenn sie den nationalen
Ansprüchen nicht gerecht zu werden scheinen! Kein Wunder also,
daß Wahlkrämpfe bei Journalisten so beliebt sind.
(17.07.13)
»Der Massenmensch hätte niemals an etwas außerhalb seiner appelliert, wenn ihn die Umstände nicht mit Gewalt dazu gezwungen hätten.« (José Ortega y Gasset, eine dt. Ausgabe, S. 128)
Der Aufstand der Massen
Die jüngsten Proteste gegen die herrschenden Staatsfiguren in der Türkei, in Ägypten und in Brasilien
haben den kapitalistischen Reichtum vor Augen: Die demonstrierenden
Massen nehmen ihn als Ausschluß von ihm wahr, einerseits; und
andrerseits halten sie radikal an der Illusion fest, von ihm nicht
ausgeschlossen werden zu können und zu dürfen: Eine andere,
neue, wirklich demokratisch ermächtigte Regierung wäre ihr
Mittel, zu dem zu kommen, was sie wollen, zu dem Reichtum (inklusive
dem ideellen Reichtum von Freiheiten aller Art) zu kommen, den ihn die
erfolgreichen kapitalistischen Staaten Nord-Amerikas und West-Europas
ins Schaufenster stellen.
Diese Vermittlung bestärkt sie in ihren Illusionen und sie
enthält eine gewisse Ironie, daß sie die imperialistisch
eingerichtete Welt mit ihren »Unruhen« mehr
»destabilisiert«, als es dem »freien Westen«
seiner ökonomischen wie politisch-strategischen Interessen wegen
recht ist. Es ist die vor lauter Aufbruchstimmung geflissentlich
übersehene Tatsache, daß die von ihnen ins Visier genommenen
Regierungen allenthalben ihre Staatsräson als eine
imperialistischen Interessen durchaus opportune vertreten. Denn nur so
glauben diese Figuren — und Mohammed Mursi ist da dem Tayyip
durchaus nicht nachstehend, weder was den Staatsmaterialismus angeht
noch den ideologischen Überbau [»Die Minarette sind unsere
Bajonette!« (Erdogan, 1998)] — und mit ihren Parteien, der
AKP und den Moslembrüdern verhält es sich selbstredend nicht
anders, wenngleich da die Religion bei den Staatsgeschäften mitunter als
zukurzkommend kritisiert wird (also genau so wie bisweilen bei der
bajuwarischen CSU). Leider begreifen die demonstrierenden Massen nicht
mehr, als daß sie irgendwie zu kurz kommen. Daß die
wirklichen Subjekte des Weltgeschehens, auf die sich ihre Herrschaften
beziehen, auswärts vorzufinden sind, ist offenkundig den wenigsten
unter ihnen bewußt. (Wie sonst könnte es möglich sein,
daß sie allesamt an dem Fetisch »Demokratie«
festhalten, in der Türkei (zumindest teilweise) gar an einem
Beitritt des Staates zur deutsch-imperialistischen Europäischen
Union? —
Daß ein Staat seinem Begriff nach nichts anderes ist als pure
Gewalt in einer, auf einem bestimmten Gebiet monopolisierten Form,
darüber läßt weder der Aufstieg einer nationalen
Ökonomie (Türkei, Brasilien) noch erst recht der Abstieg
einer solchen (Ägypten) hinwegtäuschen. Zumindest das
könnten die Demonstranten nun gelernt haben: Demokratie ist
Schönfärberei für eine besonders zynische Form von
Herrschaft. Es ist grotesk, ausgerechnet gegen demokratische
gewählte Herrschaften den allerwertesten Begriff
»Demokratie« retten zu wollen. Demokratie ist eine
Staatsform, eine Gewalt, welche ausgeübt wird unter Berufung auf
ein Plebiszit ihrer ihr Unterstellten. Dieses Plebiszit unter Berufung
auf eben jenes Volk infrage zu stellen, ist alles andere als zweckdienlich.
Allein, es scheint, die Gewaltinhaber selber haben das begriffen: Wenn das so ist, steht zur Rettung des Staates
eine Diktatur pur ins Haus. Man braucht nur einen Staat weiter zu
blicken und wir haben folgendes Szenario: Eine demokratisch
legitimierte Regierung, dem imperialistischen Interesse opportun,
beschneidet angesichts permanenter Unruhen im Lande das demokratische
Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich. Schon im April
verbot die konservativ-sozialdemokratische Regierung Griechenlands das
Internetportal indymedia sowie zwei unabhängige
Radiosender, die sich der Staatsräson generell entzogen hatten.
Sodann folgte der Angriff auf den staatlichen Rundfunk selber, welcher
nach dem Geschmack der Herrscherfiguren viel zu wenig
stromlinienförmig über die Lage des Landes und die Erfolge
der Regierung beim Schröpfen und Verelenden der einfachen
Untertanen berichtet habe. Jener soll nun so zurechtgeschnitten werden,
wie es der Staatsräson eben paßt. In Ägypten steht
ebenfalls eine Staatsrettung an. Ob eine solche demokratisch
legitimiert werden kann, ist eine wirklich äußerst
zweitrangige Frage. In Brasilien und der Türkei läßt
der Staat die Polizeiknüppel bis auf weiteres streng demokratisch
schwingen: Hier heißt es (noch): Wehret den Anfängen!
— Es ist das Individuum, welches sich all die Verhältnisse
klarmachen muß, welche die Emotionen der Massen in ihrer Ohnmacht erwecken.
(07.07.13)
Das kapitalistische System retten, indem man einzelne Firmen der Systemwidrigkeit bezichtigt?
Wie schweinisch kann und darf und muß ein Kapital sein?
Nun besteht
prinzipiell kein Unterschied zwischen einem Klein- und einem
Großkapital. Beides erheischt Vermehrung, beides unterliegt den
gleichen Verwertungsbedingungen. Daß ein Kapital je mehr Erfolg
es hat, also je größer es wird — in der Regel auf
Kosten anderer Kapitale —,
größeren Kredit beanspruchen kann, ist ein Ergebnis der
Konkurrenz. Je erfolgreicher ein Kapital, desto größer auch
seine Ansprüche. Und umso mehr Möglichkeiten, diese
Ansprüche geltend zu machen, vor allem beim Klassenstaat mit dem
jedes Kapital sich ins Benehmen setzen muß, ob es will oder
nicht, denn der diktiert per Gewalt die Verwertungsbedingungen, dem
sich ein Kapital nicht so ohne weiteres entziehen kann.
Nun hat der Kapitalismus ein Niveau erreicht, welches nicht gerade von
Pappe ist: Und zwar nach beiden Seiten hin: Nach den Ansprüchen
erfolgreicher Kapitale auf der einen Seite und den Ansprüchen des
Staates, dem wiederum der Erfolg der Kapitale zugute kommen
soll. Der Staat tut alles, um seinem freien nationalen Kapital
Türen im Ausland zu öffnen, aber nicht nur: Auch im Inland
schafft er Verwertungsmöglichkeiten, die den Ansprüchen von
veritablen Kapitalen — und ein solches fordert heutzutage
lässig 10 bis 12 % Rendite im Geschäftsjahr — gerecht
werden sollen. Und es ist keine Frage, daß die vom Klassenstaat
selber geschaffenen Kontrollen geradezu jämmerlich wirken; das
sieht man beispielsweise an der deutschen Gewerbeaufsicht oder am
Bundeskartellamt. Besonders viel laissez faire haben sich die
Kapitale bekanntlich in den USA erstritten. Daß sie dort, in den
USA, die ihre vielgepriesene Freiheit vor allem als Freiheit für
den »Unternehmergeist« ihrer Untertanen verstanden (d.h.
aus dem alle sonstigen Freiheiten abgeleitet haben), meist offene
Türen eingerannt sind, braucht an dieser Stelle nicht
erörtert zu werden.
Aufgrund des erreichten Niveaus der
Kapitalverwertungsmöglichkeiten und der Konkurrenz der Kapitale
besteht also kein Grund, die Nase über eine Firma wie Monsanto zu
rümpfen. So eine Firma ist wirklich stinknormal. Eine Kritik zeugt
allenfalls davon, daß hierzulande entsprechendes Weltmarkt-Niveau
— zumindest in dieser Sfäre — (leider noch) nicht erreicht ist, teilt also im Prinzip den Erfolgsgedanken, der Grundlage solcher Machenschaften ist:
"Daß der [Gen-]Weizen überhaupt entdeckt wurde, dürfte wohl Zufall sein. Dem klagenden Landwirt [so
klein, wie er mit dem Begriff »Landwirt« gemacht wird, wird
sein Kapital nicht sein, wenn er versucht, gegen Monsanto anzustinken], daß einTeil des Weizens, den er mit dem Spritzmittel Roundup Ready — auch ein Monsanto-Produkt — behandelt hatte, nicht auf den Stoff reagierte. Roundup Ready
enthält Glyfosat, eines der weltweit am häufigsten
eingesetzten Pflanzengifte, die zum Vernichten von Unkraut, aber auch
zum Abreifen [hier geht es darum, insbesondere bei widrigen
Witterungsverhältnissen schneller zur Ernte und damit zur
Vermarktung zu kommen] von Getreide eingesetzt wird. Es stellte sich
heraus, daß die überlebenden Pflanzen gegen das Mittel
resistent waren, ein Ergebnis der Genmanipulation.
Bei Monsanto kann [will!] man sich das Auftauchen der verbotenen Weizensorte nicht erklären. Die Entwicklung sei bereits 2004 eingestellt worden [d.h. ja wohl, daß der manipulierte Weizen seitdem gewissermaßen als Fertigprodukt betrachtet werden kann?]. Zuvor habe es Feldversuche in 17 US-Staaten gegeben [Vorgeschossenes Kapital, welches seiner Verwertung noch harrt!]. Inzwischen sei das Forschungsmaterial vernichtet worden, teilte die Firma mit [selbst
wenn man diese Aussage für bare Münze nähme, wofür
wäre solch Material denn noch groß zweckdienlich?]. Monsanto sei sich keiner Schuld bewußt [Nein, um Himmels willen, bei jedem Kapital ist ja alles nur dem ehrenwerten Zweck seiner Vermehrung geschuldet.]. Wie der Weizen nach Oregon gelangt ist, untersucht nun das US-Landwirtschaftsministerium. [Ergebnisse zugunsten des Farmers sind nicht zu erwarten. Deshalb wiegelt die SZ-Reporterin wohlweislich ab:] Anders als bei Mais oder Soja spielt Gentechnik beim Weizenanbau bislang [bislang!]
kaum eine Rolle. Versuche, das Getreide mit Hilfe dieser Technik
ertragreicher und robuster zu machen, trugen bisher wenig Früchte [sieht man ja!]. Das dürfte [jetzt spekuliert die Qualitätsjournalistin noch haltloser herum:]
auch der Grund sein, warum Monsanto und andere Agrarkonzerne wenig
Energie daransetzen, für genmanipulierte Weizensorten eine
Zulassung zu bekommen. [Selbst wenn dem so sei, soll sich das jetzt nicht endlich ändern?] Das große Geld verdienen sie mit anderen Pflanzen [und — nicht zu vergessen — mit Roundup Ready!]. ..." [SZ, 06.06.13]
Was kann man daraus lernen: Wer den Kapitalismus nicht kritisieren
will, soll sich auch nicht über einzelne Kapitale entrüsten.
Er gibt sonst im Ansatz schon das auf, was ihm Anlaß zu Kritik
bietet, er gibt die Kritik auf: Im selben Atemzug, in dem er sie zu
erheben gedenkt. Die »Schweinereien« eines Kapitals, ja
aller Kapitale gehen nämlich immerzu zu Lasten derer, die sie
ausbaden müssen, derer, deren einziges und vergleichsweise
lächerliches »Kapital« die eigene Arbeitskraft ist.
Daß eine solche Kraft, Lebensmittel erst kriegt, nachdem sie
vermarktet sind, also Profit abgeworfen haben, hat eben die andere
Seite, daß sie einigermaßen gesunde Lebensmittel
lediglich in dem Umfange zum Zwecke ihrer Reproduktion erhalten kann,
inwieweit sie zahlungskräftig ist, und ansonsten eben schauen
kann, wo der Pfeffer oder sonstwas wächst.
(06.07.13)
Nationalismus als höchste Stufe politischer Dummheit
"... Aber es ist vorhersehbar, daß Snowden in Deutschland
nicht aufgenommen werden wird. Das wäre eine zu große
Belastung für das transatlantische Verhältnis. Offenbar eine
größere Belastung als die Tatsache, daß die deutsche
Regierungschefin vom wichtigsten Verbündeten bespitzelt wird. Die
Machtfrage ist gestellt — und beantwortet." (Bettina Gaus, taz
v. 03.07.) So ist es. Für diese Klarstellung, die alle Ideologien
über die wunderbaren kapitalistischen Verhältnisse einer
zivilisierten Staatengemeinschaft ad absurdum führt, ist Snowden
gut, doch man hätte es auch ohne seine Enthüllungen wissen
können, wenn man es nur hätte wissen wollen.
(03.07.13)
Die zwischenimperialistische Konkurrenz kommt voran
Demokratie einmal ganz unverhüllt: Überwachung & Spionage
Nun glaubte
ja ein Ideologe von Freiheit & Marktwirtschaft, wie es der Filosof
Karl Popper einer war, wohl allen Ernstes, daß es sich bei einer Demokratie um eine »offene Gesellschaft« handele. Seiner Meinung nach sei diese Offenheit nachgerade eine, ja die Essenz der besten aller politischen Systeme, der Demokratie.
Und man muß schon besonders borniert sein, um diesen Mist
unverdrossen aufrechtzuerhalten und darüber hinaus ihn zum
Gegenstand akademischer Diskussionen zu machen. Denn warum
sollte sich ein auf Gewalt gründendes System anders gebärden
als andere auf Gewalt gegründete Systeme? Allenfalls im Grad und
im Resultat unterscheiden sie sich: Auch in diesem Falle, in dem
geheimer Überwachung sind die demokratischen Staaten, allen voran
die USA, ihren potenziellen bis wirklichen Gegnern überlegen.
—
Es ist nicht ganz leicht, die Aufdeckungen über die Umtriebe der
NSA wieder auf ein erwünschtes Maß ideologisch
zurechtzustutzen. Doch eine demokratische Öffentlichkeit macht
sich unversehens an die Arbeit und schafft es fast spielend: Der
berechnend zurückgehaltene Antiamerikanismus kann und darf
sich endlich wieder mal zu einer lauten deutschen Anklage aufschwingen.
Dabei vergißt ein guter deutscher Nationalist keineswegs, seinen
berechnenden Proamerikanismus ins Spiel zu bringen. So und nur so kann er — wenn auch ärgerlicherweise nur diplomatisch — die USA maßregeln: Die Verbundenheit mit den USA zeige sich in eben jenem diesbezüglich so überaus berechtigten Vorwurf.
Dabei ist eines völlig klar: Bei der Spionage der USA in der Bundesrepublik handelt es sich vornehmlich um Wirtschaftsspionage
(im weitesten Sinne, also auch Wirtschaftspolitik). Die
ideologischen Scheuklappen, die bundesdeutsche Geheimdienste
kennzeichnen, die — noch kürzlich — in dieser Hinsicht
allein Rußland und China als angebliche Hauptakteure
anzuschwärzen versuchten, verwundern übrigens nicht. Der
Bundesaußenminister Westerwelle höchstpersönlich
brachte ja vor einigen Monaten eine (faktisch sowohl antirussische wie
antichinesische) Freihandelszone zwischen den USA und der deutsch
dominierten EU ins Gespräch, fußend auf einer von ihm
mittlerweile für unschlagbar gehaltenen Konkurrenzfähigkeit
der deutschen Wirtschaft. Es hat ihn und seine liberalen
Gesinnungsgenossen noch gefreut, als das Echo aus den Vereinigten
Staaten — noch vor Bekanntwerden der Spionageaffäre —
sich so überaus positiv angehört hatte. Nun liegt es schwarz
auf weiß vor: Die USA haben (ohne es ausdrücklich für
nötig befunden zu haben) einmal mehr klargestellt, wer, auch und
gerade in ökonomischer Hinsicht, nach wie vor am längeren
Hebel sitzt. Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN,
Göring-Eckardt, stellte sich postwendend und am
unverblümtesten auf den Boden der Realität
deutsch-nationaler Interessen: Sie möchte die Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen aussetzen, da diesem die Grundlage,
nämlich die Erfolgsträchtigkeit für die deutsche Wirtschaft,
ganz offenbar schlagartig abhanden gekommen ist. Ganz anders als die EU
und die Eurozone, die die GRÜNEN bekanntlich deshalb nicht missen
mögen, weil sie Deutschland und seiner Wirtschaft so ungemein
nützen. So ungemein, daß dafür auch der Preis nach wie
vor gezahlt werden soll. (Auf wen die Kosten übrigens umgelegt
werden, ist keine Frage, schon gar keine demokratisch extra zugelassene!)
(02.07.13)
Das Rauschen des Waldes unter kapitalistischen Verhältnissen: Ein Traum
In Augsburg und Stuttgart, in Istanbul und Indonesien, überall
werden Bäume gefällt. Der Kapitalismus erheischt große
Flächen für seine Infrastruktur, ganz abgesehen davon,
daß Holz ein im Preise steigender Energieträger und Rohstoff
ist. Ein Aufstand gegen das Abholzen ist nicht vorgesehen. Entsprechend
rigoros wird er geahndet.
Ja, es wird über Bäume geredet, aber nicht einfach so wie zu Zeiten Bertolt Brechts, der einst schrieb:
"Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über
Bäume fast ein Verbrechen ist, weil es ein Schweigen über so
viele Untaten einschließt." Heute geht die Politik an
die Wurzel. Heute sind Bäume selber ein Verbrechen — an den
unermeßlichen Ansprüchen von Staat & Wirtschaft. Sie
künden von all den Untaten, denen derer, die sich gegen das
Stutzen der Natur wehren. Deshalb werden sie — meist gewaltsam
— in die Schranken ihrer Naivität gewiesen: Ein
Dreifach-Hoch auf Umweltschutz, Zivilisation, Demokratie!
(23.06.13)
Worum geht es und was bedeutet es, wenn es aufgetischt wird:
Das Menschenrecht
I. Die Legitimation staatlicher Gewalt durch das Menschenrecht
• 1. Gehalt und Leistung der Menschenrechtsidee
• 2. Ursprung und Heimat des menschenrechtlichen Gattungswesens ist der bürgerliche Staat
• 3.
Der Katalog der Menschenrechte idealisiert die bürgerliche
Herrschaftsräson und ihre Methoden; p.s. zu den sozialen
Menschenrechten
II. Die Delegitimation staatlicher Gewalt im Namen des Menschenrechts
• 1. Legitimation und Mittel imperialistischer Gewalt — durch Delegitimation der Gegner
— Offizielle Anklagen in Sachen Menschenrecht sind
Richtersprüche über die (Il-)Legitimität anderer
Herrschaften
— Die
Glaubwürdigkeit menschenrechtlicher Moral fällt zusammen mit
der Wucht imperialistischer Gewalt, die das Menschenrecht als ihren
Berufungstitel nutzt
— Zum
praktischen Mittel wird das Menschenrecht im Umgang imperialistischer
Mächte mit den Völkern — denen ihrer Gegner und dem
eigenen
• 2. Die Konstruktion öffentlicher Feindbilder
— Mit
ihren Feindbildern macht sich die Öffentlichkeit darum verdient,
moralische Abstraktionen zu konstruieren und zu veranschaulichen
— Die Öffentlichkeit problematisiert Glaubwürdigkeit und Grenzen der imperialistischen Moral ihrer Nation
• 3. Leitfaden falscher Kritik
(23.06.13)
Das Auftreten des Führers der »freien Welt« im Ausland
Obama — oberste US-Charakermaske, nichts weiter
Nun war US-Präsident Obama Staatsgast in Berlin, vor ausgewählten Zuhörern
hielt er eine Rede. Das hat seinen guten Grund. Er ist nämlich
überhaupt nicht mehr populär. Das war er vor seiner Amtszeit.
Bei vielen galt er als Hoffungsträger eines politischen Wandels.
Und KoKa stand mit dem Hinweis im Abseits, auch er sei
nicht mehr als eine Charaktermaske der US-Staatsräson, ein
Vertreter der als solchen unrevidierbaren nationalen Interessen der
USA. Längst hat sich das allerdings ganz praktisch bestätigt.
Auch unter seiner Regentschaft rüsten die USA auf, führen
Krieg und beenden auch mal einen Krieg, wenn in der betroffenen Region
alles hinreichend zerstört ist. Hinreichend heißt, daß
die politischen Vorstellungen der Supermacht dort Raum greifen
können: Dies natürlich mit dem zynischen Hinweis, daß
nun — wie beispielsweise im Irak — die Zeit gekommen sei,
daß sich die Einheimischen — diejenigen, welche den Krieg
überlebt haben, versteht sich — selber am Schopf aus dem
Schlamassel ziehen sollten können: Das wäre dann —
ideologisch ausgedrückt — »Demokratie«.
Dafür haben dann die beauftragten neuen Politiker fast jede
Freiheit und natürlich fast jede — gar nicht
uneigennützige — Unterstützung der USA.
Barrack Obama hat also keine eigene Meinung. Beziehungsweise seine
»eigene« Meinung besteht in der vollständigen
Übernahme eben jener von ihm unabhängig feststehenden
Weltordnungsinteresssen der USA. Das haben nun auch die allermeisten
von denen gemerkt, die ihn vor und zu seiner Wahl hochgejubelt hatten.
Das juckt ihn allerdings überhaupt nicht, was man unter anderem
eben daran merkt, daß er sich nicht zu schade ist, vor den
bundesdeutschen Vertretern der besseren Gesellschaft aus Wirtschaft und
Politik (unter denen auch DGB-Fatzke Michael Sommer nicht fehlen
durfte!) aufzutreten, um dort kaum wirklich ernst zu nehmenden Bullshit
zu verzapfen. Falsch machen konnte er dabei nichts. Jenes Opernpublikum
ist es ja gewohnt, bei jedem Scheiß zu klatschen. Und seinen
Antiamerikanismus kann es dann schon mal unterdrücken, wenn seine
nationale Gesinnung hofiert wird.
Freilich hat das Auftreten des Friedensnobelpreisträgers noch eine
andere Seite: Auf Teufel komm' raus bedient Obama damit — ob er
will oder nicht — das rassistische Klischee vom »dummen
Neger«. So arbeitet er unverdrossen an der Stärkung der
rechten Opposition vor allem in seinem eigenen Land. Es bestünde
freilich keine Notwendigkeit, dermaßen auf den Kopf gefallen zu
sein, wenn man sich nicht komplett dem Staat und dessen Räson
verschrieben hätte...
[Friedensfürst Obama — Karikatur des Brasilianers Jarbas aus dem Tagebuch von Pernambuco]
(21.06.13)
Prügelstrafe bei Ungehorsam gegenüber dem Staat
Erdogans Zucht — eine deutsche Züchtung!
Türkische
Staatsverantwortliche hatten sich seit geraumer Zeit die Aufgabe
gestellt, eine Staatsräson zu entwickeln, die so erfolgreich ist
wie das deutsche Vorbild. Deshalb haben sich Erdogan und Konsorten
entschlossen, eine Partei zu gründen, die ein Verschnitt der
deutschen CDU ist: Die Religion eingehegt als Mittel der Politik in
Anschlag zu bringen und gleichzeitig einem kapitalistischen
Materialismus zu frönen, der sich gewaschen hat. Zu diesem Zweck
schien und scheint es den türkischen Staatsprotagonisten absolut
notwendig, unverwandt nach Europa zu blicken, d.h. in die EU zu
kommen. Daß es dazu aller Arschkriecherei zum Trotz nicht reicht,
weil sich Deutschland diesem Antrag sehr prinzipiell widersetzt, indem
es die Beitittslatte so hoch legt, daß es unmöglich ist,
diese zu überspringen: Denn kaum stellt die Türkei fest, die
Höhe übersprungen zu haben, liegt die Latte schon wieder
einige Zentimeter höher.
Ein gewaltiger Sprung für Erdogans AKP war, die Vorbehalte des
Militärs gegenüber dem neuen nationalen Erfolgsrezept
auszuräumen: Nicht die Streitkräfte sollten mithin für
den Erfolg der Nation einstehen, umgekehrt, der Erfolg der Nation
sollte die Streitkräfte ins Recht setzen. Ob diese Rechnung
schließlich und endlich aufgeht, bleibt abzuwarten. Die
Kurdenfrage ist zwar in Angriff genommen, aber nicht gelöst.
Andere Fragen ebenso: Zypern zum Beispiel, die Stellung der Türkei
in der Konfliktregion des Nahen Ostens — und überhaupt das
(ja keineswegs störungsfreie) Verhältnis zu EU und dem
NATO-Bündnispartner USA.
In die schönen türkischen Nationalträume einer
aufstrebenden Regionalmacht platzen nun große Demonstrationen von
Leuten, die die Kosten dieses gigantischen Aufbruchprogramms nicht
umstandslos mittragen möchten. Und da nicht wahr sein kann, was
nicht wahr sein soll, läßt Erdogan die Knüppel
schwingen: Ganz nach dem Vorbild Deutschlands und als Ausweis diesem
gegenüber, daß die Türkei nicht von gestern ist und
weiß, wie mit »Strörenfrieden« umzugehen ist.
Das hat in Deutschland politischerseits nun keine Anerkennung
erfahren. Denn zum Knüppelschwingen gehört, was sich für
deutsche Politiker ganz von selber versteht, eine gehörige
Heuchelei: Gerade haben sie gegen die blockupy-Demonstranten in
Frankfurt das gleiche veranlaßt bzw., insofern nicht selber
eingefordert, den vorsätzlich exzessiven Polizeieinsatz keinerlei
Kritik für wert erachtet. In der Türkei gehörte das
Knüppeln gegen wehrlose Demonstranten bislang nicht zum
demokratischen Alltag. Ob man einen so wenig fortgeschrittenen Staat
nicht einmal darauf hinweisen muß, wie unzivilisiert er ist?
Diesen rassistischen Vorwurf hat die deutsche Politik (allen
voran mit Außenminister und Bundespräsident) gegen den
türkischen Staat vorgebracht. Die Anliegen der Demonstranten sind
ihr natürlich piepegal, mit ihnen haben sie nichts zu tun. Aber
sie zu einem Generalvorbehalt zu benutzen sind sie gleichwohl gut genug.
Und Erdogan und seine AKP? Sie sind entschlossen, sich daran
abzuarbeiten: Sich die Kritik Deutschlands fürderhin auch in
dieser Frage zu ersparen! Also genau dem zu entsprechen, was
Deutschland von der Türkei erwartet. Mit
einer »halben Mitgliedschaft« in der EU, so Erdogan 2010 bei einem
Besuch des deutschen Außenministers Westerwelle in Ankara, wolle sich
die Türkei nicht zufriedengeben. Auf diesem Weg hat es die Charakermaske der Türkei, Tayyip Erdogan, wahrlich schon weit gebracht...
(12.06.13)
Apropos alte Intrigen und neue Querelen in der Augsburger CSU
Juristisch
gehen zwei Parteivordere gegen eine Leserbriefschreiberin vor, die noch
vor kurzem Parteimitglied war und die sich entrüstet über die
Machenschaften in der Partei zeigte. —
Verehrte Parteiverantwortliche!
Wir haben Ihre Partei schon immer für einen Verein von
Blödmännern gehalten. Das brauchen Sie uns ebenso wie Ihren
unverdrossenen Speichelleckern von der Augsburger
Allgemeinen [diese lokale Monopol-Tageszeitung kennt keine
größere Sorge als die um »ihre« CSU!] und der
bundesdeutschen Öffentlichkeit nun wirklich nicht immer wieder aufs neue zu
beweisen trachten. Natürlich wissen wir, daß Dummheit für
ihre Partei spricht. Schließlich haben Sie ja gerade deshalb nach
wie vor viele Anhänger. Und solange es auf die Dummheit der Stimmabgabe
ankommt, haben Sie nichts zu befürchten. Das zeigt ja gerade das
Beispiel. Kaum gibt jemand seine Stimme nicht einfach ab, sondern
erhebt sie, wird Ihrerseits versucht, ihn mittels staatlicher Gewalt
mundtot zu machen. Und das ist nicht das erste Mal. Neulich hat
dasselbe Ihr Nachwuchstalent versucht, vor einiger Zeit gar der OB
höchstselbst. Ahnen Sie eigentlich, wofür das spricht? —
Was im CSU-Staat Bayern — darf bzw. muß man den nicht
eigentlich »totalitär« nennen? — so alles
abgeht, zeigt nicht minder der Fall Mollath bzw. der Fall Haderthauer.
In einem Blog von Gabriele Wolff schön zusammengestellt. Kommentar überflüssig.
(08.06.13)
Die syrische Opposition
In vornehmen Fauteuils sitzend Waffen fordern
Anmerkungen zu den Lakaien des »freien Westens« und zur Lage in Syrien
(08.06.13)
Neues von Herrn Keuner, pardon: Keiner!
Nun spricht es ja wahrlich Bände, wenn ein kritischer Geist wie
Herr Keuner zwar in einer ausländischen Zeitung, im Luxemburger Tageblatt, eine Kolumne kriegt und nicht in der Augsburger Allgemeinen, der Süddeutschen Zeitung
oder oder... Nein, nachlaufen tut einer wie Keiner diesen Blätter
bestimmt nicht. Nun, was gibt es Neues vom Keiner? Er mußte sich
jüngst mit dieser jahrhundertealten Partei auseinandersetzen, die
nach wie vor die deutsche Nation voranbringen will und dafür als
Partei der Arbeitnehmer (bzw. des »Volkes«) sich wie keine
andere berufen sieht, diese in die Pflicht zu nehmen, sie also zur
billigen und willigen Manövriermasse der ungeheuren, nämlich
globalen Ansprüche dieser Nation her- und abrichten will. Einer
Nation übrigens, die wie keine andere europäische, den
Weltkrieg II weggesteckt hat, ganz so, als wäre der nie und nimmer
von ihr höchstselbst anberaumt worden: Was man an ihren
überhaupt nicht verschämten Ansprüchen leicht bemerken
könnte, wenn man nur wollte! [Ja, ja, dafür muß sie
unbedingt, koste es, was es wolle, das modernste Kriegsgerät,
welches es irgendwo auf der Welt gibt,
Drohnen z.B., haben! (Natürlich nur voll Einsatzfähige:
Ansonsten kann das glatt zum Stolperstein für einen so
hemmungslosen Kriegstreiber wie de Maizière werden!)] Grund
genug, den Anspruchsstellern entgegenzutreten, dachte sich Herr Keiner
und schrieb seine jüngsten Diskussionserlebnisse säuberlich
ins Tageblatt:
• Über das Wohl des Volkes
• Weg von der Arbeiterpartei — hin zur Volkspartei
• Über den Kampf der Arbeiter um rechtliche Gleichstellung
(05.06.13)
Attraktiver Freizeitpark statt langweiliger Wildnis?
"Am
... sollen am Augsburger Stempflesee die emsigen Bagger, Planierraupen
und Motorsägen eintrudeln, die den verwilderten See im
Siebentischwald endlich zu einem Freizeitpark verwandeln werden.
Eine tolle Idee von Oberbürgermeister Dr. Kurt Grübl und seinem gegelten Zukunfts-Maulwurf Gerhard Merknix.
Natürlich müssen ein paar Bäume geopfert werden. Aber
das fällt ja hier mitten im Siebentischwald nicht so besonders
auf. Wichtig ist Augsburgs Zukunft als Freizeitstadt. Es kann doch
nicht angehen, daß die Datschis [lokal für: Augsburger]
bis ins Legoland nach Günzburg oder gar ins Allgäu fahren
müssen, um sich mal mit ihren Kindern richtig zu vergnügen." (Augsburger Skandal-Zeitung, 25.05.13)
(27.05.13)
Der Gipfel der Demokratie: Die GRÜNEN
Der deutsche Idealismus — rekapituliert und rehabilitiert
Der Parteitag der
GRÜNEN ist schon einige Tage
her. Sie sind die Partei, die im Gegensatz zu den anderen, eine
Widerspruchsfreiheit des Kapitalismus zum Inbegriff ihres politischen
Anspruchs erklärt hat. Und zwar so knallhart wie sie diese
Widerspruchsfreiheit der kapitalistischen Gesellschaft unterstellt.
Die schöne heile Welt, die und wie sie die GRÜNEN im Kopf haben, wird
permanent gestört von all den materiellen Interessen, die im
Kapitalismus hier und global aufeinanderprallen. Beispiel Stromversorgung. Beispiel
(gesunde) Ernährung. Beispiel Genußmittel — Tabak und
Alkohol. Beispiel Auto- und Flugverkehr. ...
(26.05.13)
Das SPD-Erfolgsrezept:
Deutschland muß! — statt Lebensgenuß!
150
Jahre wird die deutsche Sozialdemokratie nun alt und just vor 100
Jahren schrieb ein Professor für Wirtschaftsgeschichte, Dr.
Vladimir G. Simkhovitch, schon einen unfreiwilligen Abgesang auf diese
Partei, die sich dem Nationalismus verschrieben und den Begriff
»sozial« lediglich zur schieren Rechtfertigung ihrer
nationalen Ansprüche benutzt hatte. Simkhovitchs
Überlegungen muten sehr aktuell an, wenngleich damals jene Partei
noch mit Marx in Verbindung gebracht wurde — übrigens
ziemlich ausschließlich von ihren politischen Konkurrenten,
welche sie qua Marx der Wert- und Erfolglosigkeit zeihen wollten, so
daß sie alle Mühe hatte, eine Beziehung zu dessen Schriften
stets aufs neue zu dementieren. —> ganzer Artikel
[Das KoKa-Archiv-Foto
spielt auf den seinerzeitigen Wahlkampfslogan Helmut Schmidts an:
»Weiterarbeiten am Modell Deutschland«] (24.05.13)
Zentralafrikanische Republik: Noch ein Umsturz in Afrika
Bangui, Stunde null (taz, 18.05.13)
Noch
ein Interventionsgrund für den »freien Westen«,
speziell für die Exkolonialmacht Frankreich und die EU, welche
Afrika als ihren Hinterhof betrachtet? Wirklich weniger schlimm
als der Fall Mali?
(21.05.13)
Ist Ungarns Ministerpräsident schwer von Begriff?
"Orban
hatte in seinem Freitags-Interview gesagt: »Die Deutschen haben
schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von
Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute
Idee, sie hat sich nicht bewährt.« Der ungarische
Regierungschef spielte auf die Besetzung Ungarns 1944 (»Operation
Margarethe«)
an. Allerdings hatte es sich dabei durchaus um keine
»feindliche« Besetzung gehandelt. Ungarn war ein enger
Verbündeter Hitler-Deutschlands." (dpa laut AZ, 21.05.13)
1.
Die deutsche Politik hat es heute gar nicht nötig, Panzer zu
schicken, wenn und solange die ökonomischen Erpressungsmittel
ausreichen. Soviel Friedfertigkeit versteht sich ja wohl wie von
selbst.
2. Sollten diese wirklich nicht ausreichend sein, kommen die Panzer
erneut in rein friedlicher Absicht, wie das unter Verbündeten nun
einmal zu sein pflegt.
3. Der Oberungar versteht sich nicht auf Drohungen. Da muß er
offenkundig noch viel von seinen deutschen Demokratie-Verbündeten
lernen: Die werden sicher nicht müde, Lektionen in Sachen
Geschäft & Gewalt zu erteilen. (21.05.13)
Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru
Noch ein Grund mehr, warum die SPD extreme Scheiße ist
"Die
Hamburger SPD-Alleinregierung hätte es in der Hand gehabt, das
Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru über den
Bundesrat auszubremsen. Aber den Pfeffersäcken um den Ersten
Bürgermeister Olaf Scholz waren Wirtschaftsinteressen der
Hansestadt wichtiger als der Schutz kolumbianischer und peruanischer
Kleinbauern und -bäuerinnen vor unbotmäßiger Konkurrenz
durch EU-Agrardumpingexporte. Die drei Ja-Stimmen Hamburgs waren im
Bundesrat am 3. Mai das Zünglein an der Waage, das die Zustimmung
zum Freihandelsabkommen sicherte. ... Es ist der zweite
handelspolitische Sündenfall der Sozialdemokraten binnen weniger
Monate. Schon im Europaparlament konnte das Freihandelsabkommen der EU
mit Kolumbien und Peru nur dank der Zustimmung fast der kompletten
Fraktion der sozialdemokratischen Sozialistischen Fraktion am 11.
Dezember vergangenen Jahres ratifiziert werden – ohne die
Ratifizierung des Europaparlaments kann seit dem Vertrag von Lissabon
von 2009 kein Freihandelsabkommen mehr in Kraft treten. ..." (Lateinamerika-Nachrichten, 5-2013) Von wegen, die SPD wäre wenigstens in der Opposition bzw. zum Schein irgendwie links bzw. sozial!
(20.05.13)
Neueste Nachrichten aus Bangla Desh
Nach
den Planvorstellungen der Regierung soll die Nation 2021 den Status
eines »Landes mittleren Einkommens« erreichen. Das
Pro-Kopf-Einkommen belief sich im laufenden Jahr bei einer
Steigerungsrate von 9% gegenüber dem Vorjahr auf 923 US-$. Die
Weltbank wies zweifelnd darauf hin, daß um 1300 US-$ 2021 zu
erreichen, eine jährliche Steigerung um 8% nötig wäre.
— Anläßlich des »World Telecommunication and
Information Society Day« merkte Premierministerin Sheikh
Hasina stolz an, daß bereits fast 32 der über 150 Millionen
Einwohner ihres Staates Internetuser sind. (nach Ganashakti, 17.05.)
Warum von den hohen Kosten reden, wenn die Ziele derart niedrig sind?
Job-Killing in Bangla Desh, Kambodscha...
Einstürzende Neubauten: »Unsere« Bekleidungsindustrie in der »III. Welt«
Der Einsturz
einer Textilfabrik neulich in dem Ort Savar in Ostbengalen mit
Hunderten von Opfern war kein Einzelfall: Am 10.05. berichtete die taz
von einem Brand in einer anderen Textilfabrik mit 8 Toten und schon
zuvor einer und dann jetzt in Kambodscha in einer Schuhfabrik... Selbst
die hirnverbranntesten kapitalismusvernagelsten Zeitungen hierzulande
haben gemerkt, daß die Arbeitsverhältnisse
»unserer« Hersteller in Asien kein Sonderfall sind, sondern
ihnen geldsparend nützlich. Das haben sie wirklich super gemerkt
und gleichzeitig versucht, dem involvierten Kapital den Rücken
freizuhalten: Sie suchten die Schuld bei einer anderen Charaktermaske,
dem Kunden, dem »Verbraucher«. Dessen materialistischen
Einstellung nämlich sei es zu verdanken, daß selbst mit
2-Euro-T-Shirts und 1 Euro-BHs Profit gemacht wird.*
Abgesehen davon, daß auch Luxusmarken mit entsprechenden
Extraprofiten in Billiglohnstaaten Süd- und Südostasiens
produzieren: Daß jene Warenpreise auf die Lohnarbeiter hierzulande zugeschnitten
sind, wollte offenbar niemand bemerken. Sie sind es in zweifacher
Hinsicht: Zum einen auf das eingeschränkte und ohnehin sinkende
Vermögen, Geld auszugeben, zum anderen darauf, mittels
Preispolitik auch zu Käufen zu animieren, bei denen man die
unmittelbare Gebrauchswertseite der Waren außer acht lassen kann
und soll. Das Kapital konkurriert, wie man an dieser Sfäre der
Textilien sehen kann, nicht allein in der Anwendung möglichst
billiger Arbeitskräfte, also im Bereich der Produktion, es
konkurriert mit seinesgleichen ebenso bei der Realisierung des
Mehrwerts. Diese Konkurrenz bei der Realisierung des Mehrwerts macht
diese Preise erst möglich: Die Produkte werden unter Wert
verkauft, gleichzeitig aber immer noch über den Gestehungskosten,
also mit Profit. Diese Tatsache ist es, die wiederum auf die
Produktionsverhältnisse drückt: Denn es ist klar, daß
für das Kapital nicht sein kann, was nicht sein darf, daß
nämlich der Profit geschmälert wird: Seine Bilanzrechnung
geht vom Profit aus und ordnet alles andere, das dafür
vorgeschossene Kapital ebenso wie die Preise seiner Waren, diesem
unter.
So kann man beispielsweise in Bangla Desh die notwendigerweise leichenproduzierenden Ergebnisse dieser Produktionsweise besichtigen.
*[Es sei darauf hingewiesen, daß die Sfäre der Bekleidung
nicht die einzige ist: Kambodscha ist beispielsweise zum
Fahrradlieferanten der EU schlechthin aufgestiegen. Als LDC-Staat
präferiert werden von dort mehrere Hunderttausend Fahrräder
im Jahr zollfrei in die EU geliefert (siehe ips-Weltblick v.
04.02.13). Von einer, keinen Mehrwert produzierenden Branche wie dem
Tourismus ganz zu schweigen: Längst hat Kambodscha Thailand als
Boomland des Sextourismus abgelöst: Laut Nachrichtenagentur ips v. 25.02.13 kostet dort eine einfache Massage zwischen 1,75 und 2,50 Dollar, Sex 5 Dollar mehr.]
(18.05.13)
Guatemala
Auf dem Weg zu einem vorbildlichen Staat?
"... General
Efraín Ríos Montt, glühender Katholik, Diktator und
Oberbefehlshaber der Armee in den Jahren 1982 und 1983" (taz,
13.05.) wurde nun für das verurteilt, wofür er seinerzeit von
den USA gebraucht und so geschätzt wurde, nämlich für
die leichenträchtige Befriedung ihres lateinamerikanischen
Hinterhofes, Abschnitt Guatemala. Heute rühren die USA keine Hand
für ihn. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Die aktuelle
Regierung in Guatemala-City sitzt fest im Sattel und weiß um die
ihr übertragenen Aufgaben in Sachen Ruhe & Ordnung, freier
Kapitalverkehr und Rechtssicherheit für eben diesen. Just in der
gleichen taz-Ausgabe, in der ausführlich über den
Fall der Schweinbacke von US-Gnaden berichtet wird, findet sich wenige
Seiten weiter, im Wirtschaftsteil, bezüglich des UN-Verbots
hochgiftiger Güter folgendes: "Indien und Guatemala
blockierten die Aufnahme des Herbizids Paraquat, das bereits in 40
Staaten nicht mehr verwendet werden darf." Warum? Einen Hinweis darauf kann ein alter KoKa-Artikel über den Weihnachtsstern
liefern. Solange es demokratisch zugehen kann, bleiben
Militärherrscher eben Sonderfälle, die den Vorteil haben,
daß man sich auf einen, einmal mehr bevorstehenden Übergang
zur Demokratie freuen kann. Übrigens: Wer ist denn heute
Guatemalas Präsident? Es ist Otto Pérez Molina, Absolvent
der Militärakademie und der School of the Americas [ein Institut
des US-Verteidigungsministeriums in Fort Benning nahe Columbus,
Georgia, welches militärisches Training für
lateinamerikanisches Regierungspersonal anbietet]. Bis zum
Brigadegeneral und zum Direktor des militärischen Geheimdienstes
aufgestiegen gründete er 2001 seine eigene Partei, die partido
patriota. Nichts leichter für so einen Mann, als Wahlen zu
gewinnen: Nach offiziellen Angaben leben 51 % der Landesbewohner in
Armut, Leute, die sich zuhauf nach einer starken Führung sehnen
und aus ihren Enttäuschungen nicht klug werden wollen und vor
allem natürlich nicht sollen.
(16.05.13)
Obschon
das 21. Jhd. längst angebrochen ist, also — so mag mancher
wähnen — die Wissenschaft längst alles
Glaubensbedürfnis ausgeräumt haben sollte, fand einmal mehr
ein Kirchentag zur Lobpreisung eines fiktiven, geistvernebelnden Etwas
namens Gott statt, diesmal in Hamburg: Kaum zu glauben! (ein Flugblatt von Herrn Keiner)
(pdf, 08.05.13)
Die USA lassen ihren Kettenhund wieder los
Die imperialistische Weltordnung erfordert schlicht noch mehr Opfer!
Da bekommt
man einmal mehr bestätigt, wozu der Staat Israel dem Imperialismus
taugt. Nicht, daß es Zweck der USA wäre, andere Staaten in
die Steinzeit zurückzubomben, als Resultat ist das immerhin auch
nicht schlecht (und wenn es andere im Auftrag der USA tun, machen die
US-Oberaufseher sich noch nicht einmal die Hände schmutzig!): Es
taugt jedenfalls dazu, ein weiteres Exempel dafür zu statuieren,
was ansteht, wenn ein Staat wie Syrien es sich einfach herausnimmt,
andere, eigene Zwecke zu verfolgen, die sich nicht in die
US-Weltordnung einordnen, ein Staat, der sich ihr nicht unterzuordnen
und nicht die Erlaubnis seiner Politik in Washington abzuholen gedenkt.
Ganz anders Israel, dem es ein Anliegen ist, seine Staatsräson
unter den Fittichen der US-Hawks zu verfolgen und zwar entsprechend
einer weit überlegenen US-Macht erfolgreich. Syrien
hingegen kann es sich in der augenblicklichen Lage so gut wie gar nicht
erlauben, dagegenzuhalten: Jedenfalls könnte so ein jeder leicht
erkennen — und jeder Staatsmann, der auf sich hält, wird das auch sofort —, was für riesiger Nachteil es sein kann, in der Staatenwelt keine Atombomben zu besitzen. —
Und überhaupt, wo sind eigentlich die Völkerrechtsheuchler?
Die GRÜNEN, amnesty und diese ganze verlogene Bagage: Wollen sie
den Imperialismus samt Israel angesichts des Schreckens, den er verbreitet,
ausdrücklich nicht aufs Korn ihrer »Kritik« nehmen??
Wie lange eigentlich wollen sie den allzu hehren Idealen, den
Rechtfertigungen der imperialistischen Bluthunde noch auf den Leim
gehen? Oder glauben sie tatsächlich, daß Israel in Damaskus
ein Auschwitz verhindern muß, will, soll und deshalb auch darf??
(06.05.13)
Gesundheitsreformen
ohne Ende — der Krankheiten und Erkrankungen werden nicht weniger
— die Kassen sämtlicher Profiteure klingeln umso mehr
Krankt der Kapitalismus an der Gesundheit oder profitiert er von ihr?
Das
Anliegen des Staates, auf die Gesundheit seiner Bevölkerung zu
achten, ist seinem Verwertungsinteresse geschuldet. Nicht nur,
daß die Bevölkerung soweit gesund (bzw. wieder gesundet
sein) soll, damit sie die Zumutungen des Arbeitsalltags (samt allen
sich aus ihm ergebenenden Kompensationsbedürfnissen — ja,
manche machen sich in ihrer Freizeit, ihrer Reproduktionszeit auch noch
Streß!) aushält, solange sie das eben zur Zufriedenheit
ihrer Vernutzer aushält. Vor allem ist jeder zur absehbar
nötigen Wiederherstellung seiner Gesundheit selber per
direktem Lohnabzug verdonnert und auf jede Menge Zuzahlungen
darüber hinaus oft genug angewiesen. Auf der anderen Seite der
erstklassigen Kassengesellschaft deutscher Nation sollen mit der
verausgabten Gesundheit und ihrer Wiederherstellung jede Menge
Geschäfte gemacht werden. Denn ansonsten ist
»Gesundheit« eben nichts wert.
(05.05.13)
Wozu ist der menschliche Verstand noch zu gebrauchen, hat er gar ausgedient?
Im Zeitalter des Bienensterbens und anderer interessanter Fänomene kapitalistischer Herrschaft
"...
Eine Spinne verrichtet Operationen, die denen eines Webers ähneln,
und eine Biene beschämt durch den Bau ihrer Wachszellen manchen
menschlichen Baumeister. ..." (Karl Marx, 1864) Die Entwicklung des
Kapitalismus hat eine Stufe erreicht, die den Gebrauch menschlichen
Geistes einerseits immer überflüssiger, ja geradezu oftmals
hinderlich erscheinen läßt, so, wie die Automatisierung der
Produktion unter dem Diktat des Kapitals fortgeschritten ist.
Andrerseits die Indienstnahme des Geistes immer mehr erfordert, sein
Funktionieren als Zahnrädchen im und für den reibungslosen
Ablauf des ganzen gesellschaftlichen Systems. Was einen an den
vielverschmähten Marx erinnern könnte. [Karikatur von Dan Reynolds, © by cartoonstock] (04.05.13)
Hat KoKa den 1. Mai verschlafen?
Der Krampftag der Gewerkschaften
Der 1. Mai ist keineswegs ein (oder gar der
Alibi-)Kampftag der Arbeiterklasse, der 1. Mai ist der Krampftag der
Gewerkschaften. In Deutschland ist der 1. Mai ein Feiertag —
welch Hohn auf die Lohnarbeiter! Eingeführt als solcher
wurde er bekanntermaßen von den abgefeimten Faschisten,
bestätigt dann nach dem Krieg von den (bei den Faschisten in die
Schule gegangenen) Demokraten. Nicht einmal die vor Kapitalfreundschaft
strotzende FDP will an ihm rütteln. Würde das nämlich
jemand wagen, würde der sich mit dem Verein anlegen, der ansonsten
so großzügig mit der Zeit seines Klientels umgeht, so
großzügig, daß der Samstag schon allzu
häufig wieder zum (Normal-)Arbeitstag geworden ist und der
8-Stunden-Tag ebenso häufig höchstens noch auf dem Papier
steht; gar nicht erst zu reden von einer erhöhten Kompensation des
gestiegenen Stresses, von der der Intensivierung der Arbeitszeit in
Form von mehr Urlaubstagen.
Die deutschen Gewerkschaften biedern sich der Gegenseite mit der prinzipiellen Dienstbarkeit der Lohnabhängigen an.
Anpreisen und verkaufen tun sie das mit dem Schlagwort
»Gerechtigkeit«. Damit wenden die Gewerkvereine — sie
teilen die Sorgen des Kapitals unter dem Vorwand der Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen — sich an sich selber und zwar
auf folgende verquere Weise: Sie fordern gleichen Lohn für gleiche
Arbeit. Und sie meinen damit: Ungleichen Lohn für ungleiche
Arbeit! Und sie machen sich daran, sowohl auf das
Individuum wie den einzunehmenden Arbeitsplatz bezogene
Leistungsbemessungen zu eruieren. Erreicht werden soll dadurch eine
— völlig gerechte — Lohndifferenzierung wie sie die
Kapitaleigner und Geschäftsführer nie hätten
schöner erfinden können, denn besser lassen sich
Lohnsenkungen und — bei Bedarf — Entlassungen in
angemessener Breite gar nicht begründen. Damit ist dem Fall so
manchen Einkommens nach unten die Bahn weit geöffnet. Was dann
natürlich nach Gewerkschaftsvorstellungen auch wieder nicht sein
darf: Wenigstens die allernötigsten Reproduktionskosten der Ware
Arbeitskraft sollen und müssen ja mit dem Lohn erbracht werden.
Deswegen pochen die Gewerkschaften so sehr auf ihrer Forderung an die Politik — Tarifautonomie hin, Tarifautonomie her —, Mindestlöhne gesetzlich zu verankern.
Die Linkspartei zieht sich übrigens diesen Schuh an, wenn sie
behauptet, mit 10 Euro Mindestlohn — so ihre Forderung —
könne (und dürfe wohl) sich niemand mehr als arm bezeichnen.
Sie will offenbar gar nicht bemerken, daß die Armut, wiewohl sie
sich in der Lohnhöhe nur allzu oft auch an der
Oberfläche des Systems zeigt, begrifflich gar nicht mit ihr
faßbar ist: Armut besteht ja vielmehr immerzu in der
Abhängigkeit als solcher — Abhängigkeit vom allzeit
variablen, bisweilen gar ausbleibenden Lohn. Eben diese
Abhängigkeit wird erpresserisch gegen die Arbeiterklasse gewendet,
ihre Arbeitkraft ihr allenthalben unter Wert abgekauft (so sie denn
überhaupt produktiv verwertet werden kann).
(03.05.13)
Eine kleine Bilanz nach 10 Tagen »War on the Home Front«
Wie die USA ihren Rassismus verteidigen
In den USA
gibt es jede Menge Freiheit. Freiheit für Rassisten aller Art,
Nazis herkömmlicher Prägung, Arier also, denen die
weiße Rasse der Inbegriff ihres Daseins ist. Sie sind
zwar offiziellerseits nicht so geliebt, doch in ihrer Meinungsfreiheit
akzeptiert. Nicht bloß akzeptiert sind die, welche sich den
Rassismus — so wie die Tea Party — aus der Ökonomie
des Stärkeren ableiten. Und es gibt die Rassisten, die ganz
selbstverständlich alles, was die USA sich in der Welt
vornehmen, mit der unwiderstehlichen Stärke ihrer ökonomischen und politischen
Macht gerechtfertigt sehen. Einig sind sie sich letzthin alle in ihrem
Ringen um den Erfolg der Welt- und Supermacht USA und deren
allenthalben heilsbringenden Mission. Es verwundert nicht, daß
die USA beim Bostoner Anschlag stante pede einige
Leute ins Visier nehmen konnten, die ins Raster des derzeitigen
Feindbildes der USA schlechthin passen: Leute islamischen Glaubens.
Jene Tschetschenen ihrerseits haben sich in ihrer Dummheit dafür
hergegeben, den USA den Dienst eines nationalen Schulterschlusses zu
verschaffen, die sie in vielen politischen Fragen des Landes nur
schwerlich mehr zustandebringen.
Die USA sind offenbar entschlossen, den Erfolg ihrer Politik, ihrer
imperialistischen Mission —alles und alle auf der Welt
hätten sich nach ihnen zu richten —, davon abhängig zu
machen, wie entschieden sie bereit sind, die Welt des Islam —
insofern sie keinen Kotau (und davon nie genug!) vor ihnen macht (wie
Saudi-Arabien, Jordanien und Marokko beispielsweise) — zu
bekämpfen und mehr oder weniger demokratisch gleichzuschalten.
Woraus man das erschließen kann? Es ist den USA scheißegal,
wessen Kind die Tschetschenen in ihrem Land sind! Sie sind die, welche
sie, solange jene gegen das beiderseits verhaßte Moskau in ihrer
Heimat gekämpft hatten, als Kämpfer für die Menschenrechte
nicht bloß in den Himmel gelobt hatten. Sie hatten ihnen alle
mögliche Unterstützung (wobei die propagandistische die
sonstige »Hilfe« bei weitem übertroffen hatte)
gegeben, sie letzthin dann noch als Erpressungsmittel gegen
Rußland für eine Landpassage ihrer Rüstungsgüter
nach Afghanistan benutzt (womit sie sich ganz neue Möglichkeiten
der Einflußnahme in Rußland selber erhofft hatten). Und die
USA hatten diversen, auf diese Weise letztlich verratenen
»Freiheitskämpfern« schließlich in ihrem Land
Asyl gewährt, um sie nun wiederum zu benutzen; und zwar dazu, die
Einheit der Nation wuchtig zu demonstrieren, samt deren irrer
moralischer Überlegenheit versteht sich.
Vielleicht waren die beiden Tschetschenen, wiewohl in ihrer
Schlußfolgerung eines Anschlags, nicht aber in der
Ausgangsüberlegung so dumm, zu übersehen, daß es mit
der Güte der USA nicht weit her sein kann, wenn man denn
dermaßen verarscht wird, wie sie es worden sind. Von der
unmittelbaren Drangsalierung durch die staatlichen Behörden mal
ganz abgesehen, dem russischen Geheimdienst stehen die US-Agenturen
sicher nicht nach. Es ist doch wahrlich aufschlußreich, daß
die USA bei keinem anderen Anschlag — und der Anschläge sind
nicht wenige dort — die Wogen derartig hoch schlagen lassen,
derartige Bürgerkriegsatmosfäre in einer Stadt aufkommen
lassen wie sonst bei keinem anderen. Morde durch Nazis beispielsweise
werden so gut wie nur irgendmöglich unter den Tisch gekehrt
(geradezu vorbildhaft hat die BRD übrigens davon gelernt). Bei
Amokläufern wird völlige Fassungslosigkeit demonstriert, denn
es kann ja unmöglich die feine demokratisch-marktwirtschaftliche
Gesellschaft sein, die solche Typen hervorbringt. Von den
Wirtschaftsverbrechen der gehobenen Sorte will man ja sowieso kein
großes Aufsehen machen... Die USA: wirklich super!!! —
Übrigens: In China hat man durchaus einen Blick dafür, wie verlogen die USA Terrorismus
bekämpfen: "... Before it can trace any hints that the Xinjiang
separatists may attack the US, the US will not easily abandon these
troublemakers in its attempts to slow China's rapid development and
expanding power projection." (Global Times, anläßlich
»Boston« 23.04.) Und Zhu Zhangping, der Autor jener Zeilen,
kann sich vorstellen, daß die USA China da hinziehen wollen, wo
man selber eine »Last« loswerden will: Im an China
angrenzenden Afghanistan [zu al Qaida und den Taliban haben die
Xinjiang-Terroristen gute Beziehungen]. Zumal die USA sich in Syrien
vor eine neue, viel wichtigere »tschetschenische«
Bürde gestellt sehen. Diese gegen die al Assad-Regierung produktiv
zu machen, scheint in der Tat eine wahre Superman-Aufgabe. (Und schon
zweifeln nicht wenige Nationalisten an der Entschlossenheit ihres
schwarzen Präsidenten.)
(28.04.13)
Apropos Terroranschlag in Boston, Giftpost für Obama
Im
Land der Waffennarren scheinen sich Amokläufe und Anschläge
vielfältiger Art zu häufen. In diesem Land, in denen nicht
nur jene Waffennarren sich als individuelle Verkörperung des
Staates und seiner Gesellschaftsordnung begreifen, ist das insofern
wenig verwunderlich: Denn schließlich ist all jenen —
Nationalisten — der weltweite Erfolg dieser Nation ganz
schön zu Kopf gestiegen. Das kann man gerade daran bemerken,
daß sie verbal ausfällig oder eben gar handgreiflich werden,
wenn sie zu der Einsicht gelangen, daß sie selber als
US-Amerikaner gar nicht automatisch am nationalen Erfolg partizipieren.
Dann machen sie andere für den nationalen=ihren Mißerfolg
verantwortlich, Politiker, die ihrer Meinung nach den nationalen Erfolg
vergeigen, oder auch die, welche anscheinend völlig ohne Sorge um
die hohe Sache der Nation, nichts Blöderes zu tun haben, als
Marathonläufe zu absolvieren. Der Staat samt seiner
Öffentlichkeit macht ihnen ein entgegenkommendes Angebot,
wenn er die Täter zielsicher in Nicht-Amerikanern sucht (es
wäre ein Wunder, wenn er sie dann da nicht auch fände!). [Ja,
ja, Nationalisten lieben Weltverschwörungstheorien!]
[Abbildung: titanic-online (Satiremagazin) - ernster als nur gemeint: Eine Nation fragt: Why?]
(18.04.13)
Neulich brachte die Bundesregierung mal wieder einen Armutsbericht heraus
Der konstruktive Umgang einer Demokratie mit der Armut
Verheimlichen läßt sich die kapitalistisch erzeugte Armut
nicht. Und der demokratische Staat will ihre Existenz — Herr
Rösler ausgenommen — überhaupt nicht
schönfärben oder gar unter den Teppich kehren. Warum und wie
läßt die Regierung die Armut erforschen? Kann und will sie
sich partout einen Kapitalismus ohne Armut vorstellen? Bräuchten
dazu nicht bloß — Stichwort: freie Berufswahl — alle
Arbeiter statt Arbeiter Unternehmer werden? Aber was wäre denn
dann mit den ins Auge gefaßten Lohnsteuereinnahmen, von denen der
Staat nicht genug haben kann? Und überhaupt — warum kann
denn dem Staat das »Schicksal« seiner armen Untertanen
nicht einfach schnuppe sein, wenn seine Rechnung doch nie aufgeht, die
Armut sich nicht lautlos aus dem System hinausschleicht, kaum daß
man sie (mit eben jenem Bericht) gehörig anbrüllt? Und
welchen konstruktiven Beitrag zur Armutsbekämpfung gedenken gar
Linke (wie vor allem die gleichnamige Partei) zu leisten?
(18.04.13)
Der zeitkritische Augsburger Künstler Norbert Naßl ist letzte Nacht verstorben. [Abbildung: Seine Lithografie »Marx geht durch die Stadt«]
(16.04.13)
Kurze Analyse des SPD-Programmparteitags in Augsburg:
Was die SPD aus der Geschichte gelernt hat
Wer wird der SPD Fortschritte
in ihrer 150-jährigen Geschichte bestreiten! Doch welcher
Sorte sind sie? Brachte der jüngste Parteitag darüber
Aufschlüsse?
(16.04.13)
Zum SPD-Parteitag in Augsburg: Gerecht? Gerechter? SPD?
Alle brauchen Arbeit — eine soziale Gemeinheit
(13.04.13)
Aus der Serie: Delikate demokratische Affären:
Verfassung hin, Verfassung her — mit einem NPD-Verbot tun sich Demokraten schwer
Prof. Freerk Huisken in einer Gegenrede (pdf) (13.04.13)
Fragen an die Demonstranten und alle kritischen Zeitgenossen: Wo beginnt Rassismus? Woraus resultiert er?
Flugblatt zur antifaschistischen Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses in München
(12.04.13)
Gerecht ist, wenn man (trotzdem) lachen kann:
Wie die deutsche Sozialdemokratie den Nationalismus mit links vorantreibt
Nicht wenige Kommentatoren deutscher Zeitungen streuen seit einiger
Zeit das Gerücht aus, die SPD sei — wie verrückt!
— »wieder« gerückt, und zwar »nach
links«. In der Demokratie ist es üblich, daß der als
links gilt, der »Staat« (im Sinne von Bürokratie und
Unfreiheit) betont, der aber als rechts, welchem »die freie
Wirtschaft« oberstes Anliegen ist, die er aus einer —
seltsamerweise immerzu, d.h. auch nach Jahren »rechter«
Herrschaftsausübung vorgefundenen — staatlichen
»Gängelungen« befreien will.
Nun hat die SPD unter ihrer letzten Regierungsverantwortung (1998-2009)
— zusammen erst mit den GRÜNEN, dann mit der CDU — ihr
Wirtschaftsbefreiungsprogramm titels Agenda 2010 um- und durchgesetzt.
Die Lohnarbeiterklasse sollte an die Kandare genommen werden, ihre
Verwertung durchs Kapital diesem einen Profit bescheren, der ihm
weltweiten (Konkurrenz-)Erfolg garantieren sollte. Das Ergebnis
läßt sich sehen. Auf der einen Seite wuchsen die Profite,
auf der anderen Seite — ebenso rapide — die Armut.
Das hat zu einiger (Selbst-)Kritik geführt: Die SPD rechnete
nämlich damit, daß die gewachsenen Profite auch die
Staatskasse entsprechend füllen würden, also die staatliche
Macht gleichsam automatisch mehren würde. Das — so stellt
sie nun in de Opposition fest — war nicht, jedenfalls bei weitem
nicht ausreichend, der Fall. Deshalb will sie ein paar
Schönheitskorrekturen an ihrer fulminanten Agenda-2010 vornehmen,
einem Programm, zu dem sie nach wie vor ohne Wenn & Aber steht. Zum
Beispiel soll zu diesem Zwecke der Spitzensteuersatz für
Einkommensmillionäre erhöht werden. Davon hat die
Lohnarbeiterklasse freilich überhaupt nichts. Soll sie ja auch
nicht! Hier geht es allein um die Verteilung des Reichtums zwischen
Kapital und Staat und deren produktive Optimierung, denn
schließlich sind mit dem deutschen Kapitalerfolg die staatlichen
Ambitionen keineswegs weniger geworden, ganz im Gegenteil.
Wie um das zu unterstreichen, bietet sie Rentnern, die volle 40 [!]
Jahre in die Versicherungskassen eingezahlt haben, eine
Abspeisung namens »Solidarrente« in Höhe von lapprigen
850 Euro an! Das also versteht die demokratische Republik offenkundig
unisono unter »links«.
Natürlich kommt diese Programmverfeinerung nicht ohne ein
Zuckerstückchen für den lohnabhängigen Arbeiter aus, der
sich zumindest als Wähler gefragt sehen will. Der wird — wie
sollte es anders möglich sein — an seiner Dummheit gepackt,
an seinem Nationalismus: Die ideelle Partizipation an Reichtum und
Macht »seines« so vortrefflichen, so erfolgreichen
Gemeinwesens soll ihm die harten materiellen Einschnitte schlicht
vergessen lassen. In einem »Wir« soll er das
unbehagliche, unzuträgliche Daseins des Ichs in einem
schwarz-rot-goldenem Wohlgefallen aufgehen lassen. Daher das
Wahlkampf-Motto »Das WIR entscheidet« [Daß das
von einer jener sozialdemokratisch geförderten
Aussaugungshilfsfirmen, einer Leiharbeitsfirma übernommen wurde,
paßt wunderbar ins Bild!]. Damit diese Hexerei gelingt,
empfiehlt dem Wähler die SPD, sie zu wählen. Sie habe
dafür ja die passenden Figuren, die Hexenmeister. Im übrigen
darf ja unmöglich die Schaffung einer nationalen Volksgemeinschaft
den antidemokratischen Kräften und überhaupt den rechten
Kräften von NSU bis CSU überlassen werden!
Das ist dann wohl ebenfalls »links«, antifaschistischer
Kampf nämlich. Daß die SPD damit den Nährboden für
Faschisten bestens düngt, das wird dem Steinbrückschen
Nationalistenhaufen wohl nie einleuchten. Geheuchelt wundert sie sich
dann halt wieder mal, wenn sie es mit Faschistereien aus den eigenen
Reihen zu tun bekommt, wie neulich, als ihr Mann Martin Korol Sinti und
Roma des Untermenschentums zieh.
(10.04.13)
International:
Money — The »real community«
"...Die
Auflösung aller Produkte und Tätigkeiten in Tauschwerte setzt
voraus sowohl die Auflösung aller festen persönlichen
(historischen) Abhängigkeitsverhältnisse in der Produktion
als die allseitige Abhängigkeit der Produzenten voneinander. Die
Produktion sowohl jedes einzelnen ist abhängig von der Produktion
aller andern; als die Verwandlung seines Produkts in Lebensmittel
für ihn selbst abhängig geworden ist von der Konsumtion aller
andern. ... Diese wechselseitige Abhängigkeit ausgedrückt in
der beständigen Notwendigkeit des Austauschs und in dem Tauschwert
als allseitigem Vermittler. Die Ökonomen drücken das so aus:
Jeder verfolgt sein Privatinteresse und nur sein Privatinteresse und
dient dadurch, ohne es zu wollen und zu wissen, den Privatinteressen
aller, den allgemeinen Interessen. Der Witz besteht nicht darin,
daß, indem jeder sein Privatinteresse verfolgt, die Gesamtheit
der Privatinteressen, also das allgemeine Interesse erreicht wird.
Vielmehr könnte aus dieser abstrakten Frase gefolgert werden,
daß jeder wechselseitig die Geltendmachung des Interesses der
andern hemmt und statt einer allgemeinen Affirmation vielmehr eine
allgemeine Negation aus diesem bellum omnium contra omnes [Krieg aller
gegen alle; Hobbes] resultiert. Die Pointe liegt vielmehr darin,
daß das Privatinteresse selbst schon ein gesellschaftlich
bestimmtes Interesse ist und nur innerhalb der von der Gesellschaft
gesetzten Bedingungen und mit den von ihr gegebnen Mitteln erreicht
werden kann, also an die Reproduktion dieser Bedingungen und Mittel
gebunden ist. Es ist das Interesse der Privaten; aber dessen Inhalt,
wie Form und Mittel der Verwirklichung, durch von allen
unabhängige gesellschaftliche Bedingungen gegeben. ..." (Karl
Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, MEW 42, S. 89f)
(05.04.13)
Anmerkung zu Nord-Korea, seinem neuen Führer Kim Jong Un und seiner alten Politik
Die Welt einfach mal anders
betrachten, das kann nur der, der es sich leisten kann. Man kann sich
in der Hinsicht täuschen: Einer meint, er könne es sich qua
seiner Macht leisten. Und er demonstriert seine Macht. Dann wird er von
einer anderen, größeren Macht bei Androhung seines
Untergangs darauf hingewiesen, daß er sich das gar nicht leisten
kann; beziehungsweise nur solange, wie man gewillt sei, diese
Einbildung zu dulden. Jetzt kommt es eben darauf an, wie fatalistisch
ein (stalinistischer oder faschistischer) Nationalist an seiner Sache,
beispielsweise eben der Wiedervereinigung der beiden Koreas,
festhält und sie betreibt.
"... Das einzig wirkliche internationale Interesse an
Nord-Korea ist allerdings ein rein strategisches. Solange Nord-Korea den ihm in
unterschiedlicher Gegnerschaft gegenüberstehenden Großmächten nicht einen
angemessenen politischen Preis zahlt, wird es auch mit seiner ökonomischen
Entwicklung nichts (ob die der Bevölkerung zugute käme, braucht an dieser Stelle
nicht diskutiert werden, weil die eh keinen der beteiligten Staaten wirklich,
also anders als allenfalls als Hebel interessiert). Aber zu einer solchen
Zahlung eines politischen Preises ist Nord-Korea offenkundig (noch) nicht
wirklich bereit. Ob die bis zum 14. April vorgesehene Etappe zur atomaren
Abrüstung Nord-Koreas je abgeschlossen werden kann, ist deshalb - Abkommen hin
oder her - ziemlich fraglich. Mittlerweile hat sich die Korea-Frage zu dem Punkt
hinentwickelt, daß nicht nur die seit jeher bestehende Feindschaft der USA,
sondern die Politik Nord-Koreas selber die weitere Existenz ihres Staates
infragestellt, indem sie nicht aus noch ein weiß. Wenn die USA Pjöngjang genau
an diesem Punkt angekommen sehen wollte — und daran besteht kein Zweifel —, dann
ist das ein wirklich sehenswerter Erfolg ihrer kapitalistischen Weltherrschaft
und es zu erwarten, daß die USA auch noch die nötige Geduld aufbringen werden,
bis man in Nord-Korea zu der Überzeugung gelangt sein wird, daß die kampflose
Aufgabe das wohl Beste ist, was dem eigenen Land noch passieren kann. Die
(gleichwertige) Anerkennung des eigenen Staates von den USA (und allen anderen
Beteiligten) einzufordern, ist jedenfalls mittlerweile ein dermaßen absurder
Standpunkt geworden, daß man verstehen kann, warum Kim Jong Il in der
rassistischen westlichen Öffentlichkeit als Irrer dargestellt wird." (KoKa, 25.03.2007) Der martialistische Propaganda-Kampf des Kim Jong Un, diesem King Kong Koreas, gilt jeder Einsicht.
(03.04.13)
Wenn eine Demokratie Fragen stellt und fragen läßt, dann handelt es sich garantiert um Scheißfragen:
Wie gerecht sind Managerbezüge?
(03.04.13)
Syrien und Zypern
Imperialistisches Powerplay — wirklich nicht von Pappe!
Im Grunde ist der globale Kapitalismus ohnehin eine immerwährende
Baustelle seiner imperialistischen Betreiber. Zwei der aktuelle
Brennpunkte dieser Baustelle liegen geografisch nicht weit voneinander
entfernt: Syrien und Zypern. Solcherart Baustellen, Brennpunkte des
Weltgeschehens, Kriege, militärisch ausgefochten oder
ökonomisch mit der Waffe des Geldes. Und in der Tat: Während
das imperialistische Interesse einen militärischen Feldzug gegen
das unbotmäßige Syrien für geboten erachtet (und qua
Menschenrechte rechtfertigend heiligt), erachten die maßgeblichen
EU-Mächte — allen voran die BRD — im Fall Zyperns eine
ökonomische Erpressung, die sich gewaschen hat, für notwendig
und zwar angesichts der Tatsache, daß dort aufgehäuftes
Kapital keine Verwertung mehr findet, obgleich natürlich
beansprucht. Hier wird ernstlich allein die Entwertung von Kapital
beklagt, die menschlichen Opfer, die unter den kleinen Leuten, gelten
— jenseits all der an den Tag gelegten überschäumenden
Heuchelei — als unabdingbare Kollateralschäden;
großzügigerweise werden ihnen nun zumindest die Notgroschen
auf den Sparbüchern nicht unmittelbar weggenommen. Auch in Syrien
gelten die menschlichen Opfer — so heuchlerisch auch sie beklagt
werden, so werden sie nach Kräften dem Gegner in die Schuhe
geschoben werden — die imperialistische Propaganda arbeitet
eingebettet vor Ort wie erst recht in ihren Zentren auf Hochtouren
—, als unabdingbare Kollateralschäden; denn für
notwendig gehalten werden sie allenthalben nicht minder als die
äußerst schmerzlichen, obzwar weniger blutigen in Zypern.
Noch etwas wird in beide Fällen ganz aus- und nachdrücklich
und bar aller sonstigen Heuchelei beklagt: Die eigenständige
Rolle, die Rußland in der Welt spielt. Selbst das Umschwenken auf
die kapitalistische Staatsräson erspart Rußland nicht eine
sehr prinzipielle Kritik: Eine an sich ganz normale
renditeträchtige Geldanlage seines freien Kapitals im Ausland wird
unter den Verdacht gestellt, das kapitalistische System zu hintertreiben.
Hätten die russischen Investoren ihr gutes Geld hauptsächlich
in Luxemburg oder Lichtenstein angelegt anstatt in Zypern, sollte sich
dann die gleiche Sache der imperialistischen Begutachtung etwa ganz
anders darstellen? Wäre es dann kein »Schwarzgeld«*?
Hat im übrigen amerikanisches Finanzkapital nicht Ähnliches
verbrochen (man denke etwa an die »spektakulären«
Spekulationen von Goldman Sachs in Griechenland, was keine auch nur
annähernd vergleichbare Aufregung in Form aggressiver
Mißbilligung hervorrief). Ließe sich daraus nicht lernen,
daß Geld nur dann kein »Schwarzgeld« ist, wenn es
sich als politische Waffe gebrauchen läßt? Hätte
Rußland nicht außerdem islamische Terrorbanden vorzugsweise
in Mali statt in Syrien bekämpfen helfen sollen? —
Globalkapitalistisch
sei Zypern sicher nicht »systemrelevant«, wie manch
schlauer Kommentator im deutschen Interesse zu wissen glaubt. Für
den Euro, dieses hauptsächlich deutsch-imperialistische Projekt,
allerdings relevant genug, um ihn in eine tiefe Krise zu stürzen:
Wer sich erinnern will, wird zugeben, daß im Gegensatz etwa zur
italienischen Lira die zypriotische Lira als harte Währung
galt (geprüft und befunden von der EU-Kommission, bevor Zypern
2008 dem Euro beitreten konnte). Während beispielsweise im Falle
Italien die ökonomische Gesamtleistung, das Bruttoinlandsprodukt
als das schlagende Argument galt, war es ihm Falle Zyperns dessen
solider Finanzanlageplatz, welcher sich in eben jener harten
Währung manifestierte und einen Eurobeitritt so gut wie
unbedenklich gemacht hatte.
Die Folge war, daß die Spekulation auf zypriotische Papiere sich
mit dem Eurobeitritt multiplizierte. Eben das, was ja auch anderen
Staaten in der Krise nun zu schaffen macht. Nicht allein russisches,
auch griechisches und deutsches Kapital sahen hochverzinsliche und
ziemlich risikolose, weil EU-versicherte, kurzum allerbeste
Anlagemöglichkeiten. Das ist denn auch der Grund dafür,
daß, würde dieses Kapital entwertet (und eine Entwertung
wurde ja soeben politisch durchgesetzt), eine sofortige
Rückwirkung auf die Investoren stattfände. Wäre das
Finanzkapital somit tangiert, wäre die Währung selber
angeschlagen und zwar mehr als bis dato ohnehin. Was die griechischen
Banken anbelangt, zögen sie Griechenland noch weiter in die
Entwertung. Damit wären auch all die Kapitale angeschlagen, die
auf griechische Papiere gesetzt hatten. Die wiederum würden in
ihren Heimatstaaten wiederum Turbulenzen heraufbeschwören. Kurzum,
Zypern ist durchaus der Fall, der die Eurozone empfindlicher trifft als
alles bisher dagewesene.
Es ist es also gar nicht erstaunlich, wie zynisch Zypern und seinen
Einwohnern die »Rettung« schmackhaft gemacht wird: Ein
Austritt aus dem Euro käme, so wird behauptet, dem Land und seinen
Leuten noch teurer zu stehen als ein, zugegebenermaßen auch nicht
gerade billiges, Verbleiben. [Es ist doch immer wieder schön zu
sehen, welch geile Alternativen Protagonisten des Kapitalismus
feilzubieten nicht müde werden!]
Gerade bei Zypern ist übrigens die strategische Berechnung ein
überaus wichtiges Argument: Ein Austritt aus dem Euro
überließe der Staatenkonkurrenz ein Zuckerstückchen.
Die Türkei und Rußland (nebst anderen) sind am Tor zum Nahen
Ost sehr interessiert und zweifellos durchaus willig, dafür
ökonomische Protektion zu übernehmen (freilich jedoch wohl
kaum zur Rettung eines konkurrierenden, des deutsch-imperialistischen
Europrojekts!). Und selbst die innereuropäische Konkurrenz, der
Nichteurostaat Großbritannien, der als frühere Kolonialmacht
nach wie vor zwei Militärstützpunkte auf der Insel
unterhält, erwartet sich nicht bloß Spekulationsgewinne auf
seine — so glaubt man dort — ins Recht gesetzte
Euroskepsis. Schließlich gewinnt Großbritanniens Position
damit an politischem Gewicht. —
In und mit Syrien liefen Geschäfte, in zunehmendem Maße. Und
zwar solange, bis die oberste imperialistische Weltaufsicht in
Washington zu dem Schluß kam, daß dort, bevor das so weiter
geht, etwas ganz anderes nötig sei. Daß ein Staat mit seinen
Geschäftsbeziehungen eigene, imperialistischerseits weder genehme
noch genehmigte Erträge erzielt und damit seine Macht ausbaut, das
konnte und durfte nicht so weiter gehen. Hier wird ein
unbotmäßiger Entzug von Reichtum konstatiert. Da
hilft nur eines: Die Staatsräson in Syrien muß sich
grundsätzlich ändern und mit ihr, versteht sich, die
Herrschaft.
Dazu, daß die syrische Opposition, dumm wie sie ist, glaubt — und zwar quer durch all ihre Fraktionen —,
sie koche ihr eigenes Süppchen und nicht das ihrer
imperialistischen Antreiber, dazu kann man sie in jener Namen und
Interesse wirklich nur beglückwünschen.
_______
*Schwarzgeld
ist ein ideologischer Begriff, insofern nämlich jedes Geld Mehrwert in
sich heckt, anders ausgedrückt, seinen Anspuch mehr Geld zu werden,
sein Begriff ist. Als Wert ist es Tauschwert oder eben nichts wert. Der
Witz imperialistischer Mächte zwischen (gutem, d.h. zu recht Mehrwert
erheischendem, weil bereits solcher in ihm steckt,) Geld und
Schwarzgeld zu unterscheiden, verweist auf die Gewalt, die dem Geld
unterstellt ist. Sie ist das Unterpfand des Geldes wie der gesamten auf
Geld beruhenden Ökonomie. Eine anderen Gewalten überlegene Gewalt kann
Geldern, nationalen Geldern, Währungen ihr Geldsein bestreiten.
Geld
als politische Waffe also. Zu diesem Gebrauch sind Währungen nicht in
der Lage, deren politische Sachwalter ihr Heil in ihrer Aufgabe, ihrem
Aufgehen im Euro sahen und nach wie vor sehen wie z.B. die der
zypriotischen Lira.
(01.04.13)
Schwerpunktthema der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-2013:
Deutschlands Anteil an der EU-Finanzkrise und sein imperialistisches Interesse an ihrer Bewältigung
Es
gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, daß
kein Euro-Staat wissen will, daß und wie sein nationales Kapital
und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation
und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren
kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als
Betroffene: als Opfer – und zwar der Mißwirtschaft der
anderen.
Aus deutscher Sicht sind es die »Pleiteländer«, die
sich mit der Lizenz, den Euro als ihre Währung zu benutzen, in
ihrer mangelnden Konkurrenzfähigkeit eingerichtet und, statt
Wachstum zu produzieren wie die tüchtigen Nachbarn, nur immer mehr
Schulden aufgehäuft hätten. In dieser Sicht der Dinge wird
freilich darüber hinweggesehen, daß zu Schulden, auch und
erst recht zu solchen von Staaten allemal ein Gläubiger
dazugehört, der Kredit gibt, um sich zu bereichern. Die
bemängelten Schulden sind anderswo verbuchte Vermögenswerte:
bis neulich erfolgreiche, jetzt aber gefährdete
Finanzgeschäfte mit den Kreditbedürfnissen europäischer
Standorte und Staaten. In den katastrofalen Bilanzen der
Euro-Problemstaaten bilanziert sich zugleich der deutsche
Konkurrenzerfolg. In den politischen Widerständen, die sie dem
deutschen Weg der Euro-Rettung entgegenbringen, zeigen sich
andererseits die Schranken, auf die das Projekt eines für deutsche
Weltmarktmacht tauglichen, nicht nur ökonomisch dominierten Europa
stößt. Mit dem Fortgang der Euro-Staatsschuldenkrise steht
also ein Hauptkapitel der Staatsräson der BRD auf dem Spiel.
Umgekehrt machen andere Staaten, deren nationales Wachstum und deren
staatliche Kreditwürdigkeit danieder liegt, Deutschland für
ihre andauernde Misere haftbar: Mit Merkels Weigerung, für deren
Schulden mit Garantien einzustehen, und ihrem Beharren auf harten
Konditionen für den Euro-Rettungsfonds würgt Deutschland jede
Möglichkeit ab, nationales Wachstum in Gang zu bringen, und
bevormundet Europa bis zur Unerträglichkeit, so die Sicht –
nicht nur – in Spanien und Italien. Damit wird vornehm
verschwiegen, daß diese Länder bis neulich mit ihrer
Teilhabe am Euro und europäischen Markt massenhaft
finanzkapitalistische Spekulation auf sich gezogen und erfolgreich
über ihre nationalen Schranken hinausgewirtschaftet haben —
so daß sie jetzt zu Hauptbetroffenen der Finanzkrise und der
politischen Konkurrenz um ihre nationale Bewältigung geworden
sind. Jetzt leiden sie an der weitreichenden Abhängigkeit und am
Verlust an Souveränität, den das Gemeinschaftsgeld und
Deutschlands Krisenpolitik ihnen aufnötigt. Auch ihr auf Europa
gegründeter nationalökonomischer Erfolgsweg stößt
an Schranken und rührt die Nationen auf.
• Deutschlands Beitrag zur Überakkumulation des kapitalistischen Reichtums in der EU
• Deutschlands Anteil an der Finanzkrise und an deren Fortentwicklung zur Euro-Staatsschuldenkrise
• Deutschlands EU- und Euro-Reformpolitik: Ein starkes Stück Imperialismus
• Kleiner Exkurs zur militärischen »Dimension« der deutschen EU-Politik
[Abbildung: »Krise...« (ein alter Roman von Arkadhios
Levkos): Der Kapitalismus und seine nationalen Protagonisten schreiben
sie in geradezu dichterisches Verklärung und Verunklärung immerzu fort.]
(19.03.13)
Der heilige Franziskus als Papst:
Die Ambitionen der katholischen Kirche in Sachen Armut
Als
Apostel der Armen aufzutreten, die Armen zu ihrem »Los« zu
beglückwünschen, denn ihrer sei das Himmelreich, das und
nichts anderes verbirgt sich unter dem Namen, den sich der neue Papst
gegeben hat. Die durch die kapitalistische Herrschaft hervorgerufen
Armut nicht als erzwungene zu erleiden, sondern sie als
selbstgewählte und selbstgewollte fröhlich zu
begrüßen, nichts anderes soll »der Mensch« vom heiligen Franz
von Assisi lernen. Armutsbekämpfung ist sogesehen extrem
schädlich, denn die Möglichkeit, ins Himmelreich einzugehen,
stünde damit ernsthaft infrage. »Selig die Armen, denn ihrer
ist das Himmelreich!« »Eher geht ein Kamel durch ein
Nadelöhr als ein Reicher in die ewige Seligkeit ein!« Und
was dergleichen Sprüche mehr sind, welche, nein, keineswegs die,
die ein teuflischer, vielmehr die, die der urchristliche Zynismus auf
Lager hat. Nicht bloß dem jenseitigen Gotte, vor allem der
weltlichen Herrschaft gereichen sie zum Wohlgefallen: Die systematisch
Verarmten sollen sich unterstehen, den ihnen angetragenen andauernden
Klassenkampf von oben an- und aufzunehmen und zurückzuschlagen! Da
sei der allein selig machende Glauben vor! Es scheint, als hätte
der neue argentinische Jesuiten-Papst da einiges an
»Populismus« (siehe Interview mit dem argentinischen
Journalisten Horacio Verbitzky, taz v. 16.03.13) auf Lager. Recht hat die Hannoversche Allgemeine,
die schreibt: »Daß dieser Papst die Welt beharrlich daran
erinnern wird, daß es andere Werte gibt als den Drang zu mehr
Materialismus, darf man erwarten.« Gutheißen muß man
das wirklich nicht. Und auf neue Missionierungen, auf die der Südkurier
(Konstanz) hinweist, kann man mit einem Blick auf die zahlreichen Opfer
gerne verzichten: »Früher trugen europäische Patres das
Kreuz nach Südamerika. Nun wiederholt sich die Geschichte mit
umgekehrten Vorzeichen: Lateinamerika kann Träger einer
ambitionierten Neuevangelisierung des müde gewordenen Europas
werden.«
Ja, zur Schaffung der materiellen Armut gehört zweifellos die
Schaffung der geistigen Armut, die sich in Gehorsam und Unterwürfigkeit manifestiert. Insofern gehört der Kirche ein
Platz im Bildungsbereich des demokratisch-kapitalistischen Staates:
Klosterschulen, Religionsunterricht, die anderweitig unnütze
römisch-katholische Kirchensprache Latein an den Gymnasien,
Theologie an den Unis...
Wie peinlich allerdings, wenn — wie auf dieser Website bereits einmal
erwähnt — einer, der es besser wissen müßte, wenn
Antonio Negri in seinem Buch »Empire« glaubt, etwas Brauchbares
über Franz von Assisi verzapfen zu müssen! (17.03.13)
International: • Van
de D-Mark naar de euro en nooit meer terug: Duitslands aandeel aan de
Europese financiële crisis en zijn imperialistisch belang aan haar
oplossing
• The U.S. real estate crisis: A balance sheet — The rise and fall of mortgage lending (16.03.13)
Die Beziehung des Vatikans zu Argentinien
Die Kirche als ultrarechte weltliche Speerspitze
Diese
Beziehung ist besonderer Art. Nicht zuletzt deshalb ist diese Beziehung
mit dem neuen Papst Bergoglio gewürdigt worden. Die enge Beziehung
kam mit Ende des 2. Weltkrieges ins Rollen. Der Vatikan
brachte unter Zurhilfenahme seiner kroatisch-katholischen
Ustaša-Verbindung zahlreiche hochrangige deutsche Faschisten
nach Argentinien. Im PCA (Pontifica Commissione Assistenza) gab es eine
eigene Nazi-Fluchthilfeorganisation, die als »Klosterlinie«
oder »vatikanische Rattenlinie« bekannt geworden ist. Eine
Vielzahl gerade hochrangiger Nazis wie Rudel, Mengele, Eichmann,
Roschmann, Priebke und Barbie gelangten auf diese Weise nach
Südamerika. Dort trieben sie nach Möglichkeit weiter ihr
Unwesen. Auch der am 27.01.1944 zum Führer im
Reichssicherheitshauptamt (der obersten SS-Behörde) ernannte
Hardliner-Nazi Hanns Martin Schleyer verdankte dem NS-Stützpunkt
Argentinien seine weitere Nachkriegskarriere mit der Firma
Daimler-Benz. Seiner Freundschaft mit dem sudetendeutschen Nazi
Wychodil, der eine den Tschechen weggenommene Textilfabrik Daimler
zugeschossen hatte, verdankte er seinen Einstieg in die Firma. Schleyer
war seinerseits Leiter des Präsidialbüros des
»Zentralverbandes der Industrie für Böhmen und
Mähren« gewesen, welcher neben der Arisierung der Betriebe
für die Bereitstellung von Zwangsarbeitern gesorgt hatte. Als
Schleyer dann auf Betreiben Wychodils im Jahre 1951 bei Daimler in
Untertürkheim einstieg, war er entscheidend am Aufbau des
Außenhandels der Firma beteiligt. Argentinien war dabei die
allererste Adresse. [Nähreres dazu in dem Buch »Daimler-Benz
und die Argentinien-Connection von Gaby Weber] Das Regime Perón
dort stand ebenso positiv zur Kirche wie umgekehrt die Kirche zum
Regime. Die NS-Leute und die über sie bezogenen Mittel waren
willkommen, um aus Argentinien einen veritablen Staat zu machen. [siehe
dazu: Frank Garbely: Evitas Geheimnis: »Besonders enge Kontakte
unterhielten die abgetauchten Nazis zu den einflußreichen
Ideologen der argentinischen Rechtsextremen: Professor Jordán
Bruno Genta und Jesuitenpater Julio Meinvieille. ... Meinvieille galt
als führender Theologe der katholischen Integristen. ... Beide
waren hemmungslose Antisemiten.« (S. 84f) Der Integralismus lehnt
die Kirchenreformen des II. Vatikanischen Konzils im wesentlichen ab,
seine Verfechter sind die schärfsten Dogmatiker der Kirche.] Kein
Wunder, daß auch der Jesuit Bergoglio nicht gerade ablehnend zur
Militärjunta unter Videla (der sich explizit auf die beiden
genannten Ideologen bezog) oder zum Wirtschaftsliberalismus unter Menem
stand, wie überhaupt die Kirche positiv gegenüber neuen
Aufbrüchen ist, wenn und solange sie ihr in die Hände zu
spielen versprechen. Wie wohl die Kirche in Konkurrenz zu weltlichen
Dogmatikern steht, so versteht sie sich doch mit ihnen auf ihre Weise
sehr gut: Die Macht des Glaubens ist der Glaube an die Macht! Aktuell
setzt die Kirche dabei vorzugsweise auf die USA, nicht auf das
Argentinien der Cristina Kirchner; mit der Wahl des neuen
argentinischen Papstes dienert sie sich dem Imperialismus erneut
— wie schon damals im Falle des polnischen Papstes — als
Speerspitze an. Die dabei vorgeschützte Uneigennützigkeit ist
geheuchelt.
(15.03.13)
Die politische Ökonomie imperialistischer Kriege und Stellvertreterkriege
Jenseits von Soll & Haben
Neuerdings führt der
»freie Westen« Krieg in Syrien (hauptsächlich mittels
seiner Vasallen) gegen die dortige Regierung und in Mali gegen die
dortige Opposition. Und jeder Beobachter fragt sich, mit welchen
Berechnungen eigentlich? Ist hie wie dort vielleicht etwas zu holen
oder entstehen »nur« Kosten? Deshalb hier ein Artikel von
Peter Decker, den er angesichts eines anderen Falles, der
imperialistischen Zerschlagung Jugoslawiens im Jahre 1999, geschrieben
hat. Die Fälle wechseln, die imperialistischen Prinzipien
bleiben...
[Karikatur: Endlich frei! Yeah! von Petros Zervos]
(14.03.13)
International: • Тексты на по-русски теперь после тем (частично новые тексты) (13.03.13)
Die neue ungarische Verfassung
Die demokratische Verfassung eines Loserstaates — notwendigerweise etwas radikaler!
Denn
schließlich will auch Ungarn aus der Misere kommen und zwar so:
Mit einem volksgemeinschaftlichen Zwangszusammenschluß in einer
Art völkischer Notgemeinschaft (der selbstredend Sinti und Roma,
Juden und andere für minderwertig erachtete ausgrenzt), ganz viel
Einsatz staatlicher Gewalt und jede Freiheit für sie (selbstredend
gegen eben jene Nichtungarn, zu denen auch sozialistische
»Vaterlandsverräter« zählen). Daneben jede
Freiheit für ausländische Investoren, denen die staatliche
Manövriermasse billigst zur Ausbeutung angeboten wird. Letzteres
ist sicher kein Problem für die EU-Aufsicht, ersteres schon, weil
Ungarn sich — so unter anderem die deutsch-imperialistische
Sichtweise — seinem eigenen Erfolgsweg ja geradezu
verschließt: Diese Sichtweise glaubt den nationalen
(Miß)Erfolg in seinen Voraussetzungen angelegt, und zwar so, als
wären die nicht seine Wirkungen, seine Resultate.
So hirnrissig reimen sich die deutschen Ansprüche zusammen, die
Ungarn — als Teil der EU — als Beitrag zum deutschen
Welterfolg verbucht haben wollen.
Zur ungarischen Selbstkreation eines Erfolgsbeitrags siehe: Die Definition des ungarischen Menschen (12.03.13)
Dokumentation:
Dr. Alex Rosen: Kritische Analyse der WHO-Bewertung von Gesundheitsrisiken der Fukushima-Atomkatastrofe (pdf)
Ist
eigentlich von offizieller Seite je etwas anderes zu erwarten, als die
Wirkungen der Atomenergie in Abrede zu stellen bzw. zumindest radikal
zu verharmlosen? Ist das Interesse von Politik und Wirtschaft jemals
anders mit seiner Manövriermasse verfahren als rücksichtslos?
Wurde dieser Umgang je anders als zynisch gerechtfertigt? Für wie
dumm halten die Protagonisten der Atomenergie ihre menschliche
Manövriermasse offenkundig nach wie vor?
(11.03.13)
»So was wie Liebe«
"...Die Sache fängt
bereits im Kopf an. Schon die Begriffe »Arbeitgeber« und
»Arbeitnehmer« sind Eufemismen und beinhalteten eine
Ideologie. Denn Arbeit ist ein Tun, das zunächst verrichtet werden
muß, bevor man Geld gibt. Der Arbeitende gibt seine Arbeit, der
Bezahlende nimmt sie und gibt dafür Lohn. In Wirklichkeit ist also
der Arbeitgeber der Arbeitnehmer und umgekehrt. Die sprachliche
Verdrehung dient der falschen Suggestion von Abhängigkeiten. Der
Arbeitende soll nämlich verinnerlichen, er würde etwas
bekommen, sei quasi empfangender Bittsteller, der Bezahlende dagegen
sei der gebende Gönner. ...."
(von Annette Ohme-Reinicke; gefunden in Kontext Wochenzeitung, Internetzeitung aus Stuttgart, 09./10.03.13)
Welchen Weg J. Ratzinger mit seinem Rücktritt als Papst beschritt
Selbstabtötung — die höchste Konsequenz des Glaubens
Viel ist über den
Stellvertreter des römisch-katholischen Gottes auf Erden
gerätselt und geschrieben worden, was denn die Beweggründe
seines Rücktrittes seien. Soll sich KoKa nun darüber
wundern, daß jener selbst von seinen eigenen Anhängern und
der ihm wohlgesonnenen Journaille so wenig verstanden wird, daß
es selbst einem Internetportal, das als materialistisch und
glaubensfeindlich gilt, die Sau graust. Von den bescheuerten
Spekulationen um die Nachfolge im göttlichen Amte gar nicht zu
reden.
(10.03.13)
Zum 8. März
Nun hat sich ja seit 105 Jahren
[damals wurde die abgebildete Postkarte herausgegeben] in und mit der
mittlerweile herrschenden demokratischen Gesellschaftsordnung so viel
gar nicht verändert. Man kann es zwar als Fortschritt begreifen,
daß Frauen hierzulande — im Gegensatz zu Saudi-Arabien
— Auto fahren dürfen, ja als mittlerweile anerkanntes
Bundeswehrkanonenfutter sogar Panzer, die die BRD in das so
rückständige arabische Land — zwecks Emanzipation?
— exportiert; man kann auch über die Vergewaltigung einer
Frau in einem Bus in Indien lamentieren, weil so etwas bei
»uns« ja nicht (mehr) vorkommen kann: doch dabei muß
selbst der trottelhafteste Kommentator hierzulande immerzu zugeben,
daß es in der BRD 2013 mit einer Gleichstellung der Frauen
ebensowenig weit her ist wie der Absenz von Gewalt gegen sie. Das wird
wohl am System liegen, einem System, das den Frauen bedingungslose
Anpassung empfiehlt, um dahin aufzusteigen, wo die Männer schon
sitzen, in die Spitzen von Wirtschaft und Politik. Sollte so ein Posten
mal erreicht sein, dann gilt die erreichte Position als Emanzipation:
Dabei handelt es freilich um nichts anderes als um bedingungslosen
Opportunismus. Gelingt einer Frau nichts Anerkennenswertes, strebt sie
dergleichen vielleicht auch gar nicht an, so liegt das an ihrer
Eigenschaft als Weib und Männer dürfen darüber spotten.
—
Der auf der Postkarte aufgedruckte berlinerische Spruch bezieht sich
selbstverständlich nicht profetisch auf die heutige
Bundeskanzlerin, Frau Merkel, auch wenn zu fragen wäre, ob die
überhaupt Auto fahren kann: "Wenn ick die Sache zu repariren
hätte, ick würde erst mal die Kleene untersuchen, ob ihr
nischt passirt ist."
(08.03.13)
Zum Tode von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez
»Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts«
Ein Datum, wie es ein Todestag nun
einmal ist, ist — völlig ungeachtet und jenseits der
demokratischen Diffamierung, die der Verschiedene hierzulande
erhält, weil er sich um die Armen statt ums Kapital gesorgt hat
— Anlaß, die Sache zu überdenken, der er
sich verschrieben hatte. Deshalb hier ein Artikel aus dem Jahre
2009.
(07.03.13)
Nachtrag zum Brechtfestival: Anmerkung über die demokratische Dienlichkeit Brechts als Revolutionär (siehe die Rubrik Augsburg-Kultur)
(26.02.13)
Demokratische Gedenkstunde höchster Güte
80 Jahre NS-Machtergreifung
Zum Titel eines
diesbezüglichen Vortrags — auf Einladung der Stadt Augsburg
— wählte Dr. Markus Günther, Ex-Chefredakteur der AZ, den Titel »Hitler und Wir«. Er stellte sich die reichlich fiktive Aufgabe, zu ergründen, ob er
damals die nationale Bewegung der NSDAP »mitgemacht«, also
mehr oder weniger euforisch für sie Partei ergriffen hätte
oder nicht.
(25.02.13)
Augsburger Universität
unterstreicht ihren »freien« Staatsauftrag, Forschung
für's Militär eingeschlossen
Sicherlich ist angesichts der weltweiten
Ansprüche des deutschen Staates, seiner freien Wirtschaft und
seiner freien Bildung(sinstitutionen) — welche ihm die Dienste
und Resultate abwerfen wollen und ja auch wirklich nicht zu knapp
abwerfen, die er von ihnen erwartet — schon einigermaßen
vermessen, anzunehmen, man könnte diesen Staat in seinem
rücksichtslosen Durchsetzungswillen gegen andere Staaten und auf
Kosten ihrer Bevölkerungen mit
einer »Zivilklausel« an den Universitäten
bremsen, d.h. auf einen nichtmilitärischen Bereich
einschränken (so als fielen jene Bevölkerungen einer
»freien Wirtschaft« nicht zum Opfer!). Nichtsdestotrotz hat
der Fakultätsrat der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen
Fakultät sich nun offensiv und heuchlerisch gegen eine solche
Klausel gestellt (siehe dazu die Stellungnahme der Friedlichen Uni Augsburg).
Was gegen eine ebenso wohlgemeinte wie gleichwohl matte Angelegenheit
namens »Zivilklausel« stattdessen wirklich spricht, ist in
dem Artikel der Zeitschrift GegenStandpunkt (1-2012) nachzulesen.
(08.02.13)
Neues von Herrn Keiner: Arbeit gut — Arbeitslosigkeit schlecht?
(06.02.13)
International: • Climate change: Product of globalized capitalism and subject of debate between the states that organize it • Noam Chomsky: Radicale kritiek uit het land van de onbegrensde vrijheid
(04.02.13)
Anmerkung zum Zirkus vor und nach demokratischen Wahlen in der BRD: Das Erfolgsgeheimnis der Demokratie bei ihren mündigen Untertanen
(04.02.13)
Die taz stellt vielleicht Fragen!
»Was geht uns Mali an?«
Wer erwartet hat, das nationale
Gemüt würde — nach der Erfahrung Afghanistan: hohe
Kosten, fraglicher Ertrag — in Sachen Mali von vorneherein
abwinken, der muß sich getäuscht haben. Das Bemerkenswerte
am neuen militärischen Eingriffsfall ist ein Paradigma, ein
Feindbild, das sich mittlerweile fast überall abrufen
läßt, wo der »freie Westen« mit seiner
Wirtschaftsweise desaströse Zustände hergestellt hat. Der Islam
hat das alte Feindbild Sowjetunion — wiewohl Rußland noch
immer nicht angemessen pariert und mit seinem Verbündeten Syrien
gerade ein Restposten abgeräumt wird — so komplett
abgelöst, als wolle der »freie Westen« sich selber
beweisen, daß er ohne ein Feindbild nicht existieren kann. Er hat
es sich ja selber geschaffen, er sucht ja geradewegs die
militärischen Herausforderungen, weil er sich das schuldig ist,
weil er in seinen Weltherrschaftsansprüchen niemand neben sich
dulden kann und will.
Wie sehr — zumal die deutsche — Öffentlichkeit auf
diesen Zug aufspringt, zeigt, daß sie nicht mit einer
Wasserträgerrolle vorlieb zu nehmen gedenkt, sondern
Vorkämpferin sein will. Allen voran gibt sich einmal mehr die taz
als solche Vorkämpferin des Imperialismus schlechthin: Wer gemeint
hat, wenigstens diese Zeitung würde einmal auf den Gründen
beharren, den Gründen des Desasters in Afrika, Afghanistan, der
arabischen Welt etc., Gründen, aus denen sich ethnischer und
religiöser Fanatismus speist, also von dieser Zeitung anderes
erwartet hat, sieht sich ebenfalls getäuscht.*
Daß sich der Imperialismus an den Produkten seiner politischen
Ökonomie nun in Mali zu schaffen macht, spricht in Augen der taz-Kommentatorin
Katrin Gänsler einzig dafür, die für den freien Westen
an sich so komfortablen Verhältnisse wiederherzustellen bzw., was
die amtierende Vasallen-Herrschaft in und um Bamako angeht,
aufrechtzuerhalten. Dafür sind einer deutschen Scharfmacherin
natürlich Bundeswehrtransportflugzeuge viel zu wenig [Je
primitiver die Hetze, desto weniger kann eine journalistische
Anfängerin wohl falsch machen, oder?]:
"...Das monatelange Warten unter dem Vorwand, eine politische Lösung finden zu wollen, hat die Lage im Norden [Malis]
verschlimmert. ... Natürlich heißt es nun, die alte
Kolonialmacht spielt sich wieder auf. Aber wer hätte es sonst
getan?... Der Einsatz von deutschen Soldaten gemeinsam mit anderen
europäischen Streitkräften würde Mali und der gesamten
Region zeigen: Wir nehmen euch und eure Sorgen ernst! [Die Hetzrede muß — das hat sie schon gelernt —mit der passenden Heuchelei garniert sein!]
... Deutsche Soldaten gelten als solide ausgebildet. Anders als bei den
Franzosen bestehen zudem weder historische Verflechtungen noch
strategische Machtspielchen. ... Alleine könnten sie [die malische Regierungssoldaten]
den Kampf gegen Islamisten und Teroristen nicht gewinnen. Daher ist es
höchste Zeit, daß sich Deutschland an einem
Militäreinsatz beteiligt. ..." (17.01.13)
Gerade weil die Bevölkerung ihrer Lebensgrundlagen beraubt
ist, versuchen unterschiedliche religiöse und politische
Glaubensgemeinschaften, die aus verschiedenen Sprachguppen bestehende
für ihre Zwecke einzuspannen. Das hält Protagonisten einer
räuberischen Weltordnung nicht davon ab, ihr holzschnittartiges
Schubladendenken auf diese ihre einstigen Kolonial-Gebilde anzuwenden:
Gut ist, wer sich unseren Ansprüchen anbequemt, böse, wer
diese »Notwendigkeit« nicht einsieht, also »die
Muslime«, die allesamt die Tendenz zu einer
(distanzierten) Radikalität aufweisen. Es fällt jenen
Verurteilenden gar nicht auf, daß sich die Muslime damit gar
nicht von »den Christen« (und anderen
Glaubensgemeinschaften) unterscheiden, daß also die Tendenz
zur Radikalität einem Glauben inhärent sein muß.
Daß sie, die Verurteilenden, selber in ihrem Glauben an ihre
allein selig machende kapitalistische Weltordnung sehr, sehr radikal
sind, ja sich in ihrem zivilisierten Glaubenseifer von den für
ziemlich blöd erachteten und so verachteten Moslems nie und nimmer
übertreffen lassen wollen. Und wie nicht anders möglich,
erweist sich ihre Überlegenheit in der Anwendung purer Gewalt.
___
*Daran ändert sich auch nichts, daß das Blatt einen namens
Zumach danebenstellt, der einen Widerspruch aus menschenfreundlicher
Ideologien und politischen Taten nicht müde wird zu zimmern und
gegen deren Resultate in Anschlag zu bringen. Das wäre ja zu
schön, ginge das Zuschlagen moralisch für befugt erachteter
Weltaufsichtsmächte und -instanzen ohne Leichen und sonstige
Härten ab! Allerdings ist eben dieses Herumgenörgele eine
gute Methode für Gewissenswürmer, ihren (Separat-)Frieden mit
den nun einmal herrschenden Verhältnissen zu machen.
(25.01.13)
Deutsche Studenten haben keine kleinen Sorgen!
Der Zinnober um die Abschaffung der Studiengebühren
Studiengebühren haben zwar nur
einen einzigen wirklichen, jedoch unschlagbaren Vorteil: Jede/r
Student/in kann zur Kenntnis nehmen, mit was für einem
hübschen System, er/sie es zu tun bekommt, schon bevor das eigentliche Leben, das Leben im Dienste anderer Herren, erst richtig losgeht.
Die höheren, studierten Ränge der Klassengesellschaft —
zu den wirklich Reichen der Gesellschaft zählen sie in aller Regel
nicht — sollen kaum minder abgeschöpft, geschröpft
werden wie die »unteren Schichten«, geschröpft werden
von und zugunsten des Staates und seiner (freien) Wirtschaft, denen man
»nicht auf der Tasche liegen« [diese Maxime haben
keineswegs die Nazis für sich gepachtet!] soll und darf.
Es stellt sich die Frage, ob diejenigen, welche gegen die
Studiengebühren demonstrieren, davor die Augen verschließen
wollen, weil sie auf Teufel-komm-raus sich der kapitalistischen
Gesellschaft andienen wollen, um ihr später dann dienen
zu dürfen. [Bei den Naivlingen, die bei Demos gar mit einer Flagge
einer stinknationalistisch-demokratischen Partei aufkreuzen, ist die
Entscheidung zweifellos schon gefallen: Karrierismus um jeden Preis:
Warum sollen die eigentlich nicht blechen?]
Und wenn sie das nicht wollen: Warum fordern sie ausgerechnet
»freie Bildung«? Bemerken sie nicht, wofür ihr Leben verplant
wird? Welcher — hauptsächlich im sozial-, geistes- und
wirtschaftswissenschaftlichen Bereich — Art, welchen Ideologien
die Lerninhalte geschuldet sind, die sie sich anzueignen haben? Kurzum:
Übersehen sie die staatlichen Interessen, die staatlichen
Berechnungen mit ihnen unter all den so wohlfeilen Slogans? Fällt
es ihnen nicht auf, daß der Bildungsträger Staat gar nichts
gegen »freie Bildung« hat — Studiengebühren hin
oder her?
Noch was: Der staatliche bzw. staatsaffine Hinweis, daß mit dem
Wegfall der Gebühren auch das (angeblich) so großzügig
ausgestattete Angebot an universitären Lehrkräften zur
Disposition steht ["Uni-Mitarbeiter bangen um Jobs" (AZ, 15.01.13)],
ist ein Hinweis darauf, daß der Staat es blendend versteht, auch
in diesem Falle, Teile derselben Klasse gegeneinander auszuspielen.
Verbietet es sich nicht, allein wegen dieser Infamie an den Staat zu appellieren, er möge dies oder jenes tun, damit man dann alles wieder für gut befinden kann?
[Daß die Abschaffung der Studiengebühren mittlerweile
bundesweit fast flächendeckend durchgesetzt ist, liegt
übrigens einzig daran, daß sie als Standortfaktor
konkurrierender Bundesländer negativ ins Gewicht fallen, und nicht
daran, daß der Staat sich studentische Beschwerden zu Herzen
genommen hätte.]
(18.01.13)
International: • Democratic clarifications in the U.S. presidential campaign: What an American is, needs and wants
(09.01.13)
Hedgefonds als Speerspitze des
Imperialismus — doch selbst die dreckige kleine deutsche FDP
spielt mal wieder ihre Rolle
Wie Argentinien destabilisiert werden soll
Was ist eigentlich los in diesem
südamerikanischen Staat? Die Regierung von Cristina F. de Kirchner
hat zwar ziemlich alles getan, Staat & Ökonomie wieder zu
stabilisieren. Das jedoch hat ihr einerseits die Feindschaft diverser
imperialistischer Agenturen keineswegs erspart, andrerseits das Volk
nicht gerade begütert.
Hier eine Bestandsaufnahme von Christian Rollmann, welche in gedruckter Form in der Januar-Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten erschienen ist. Online exklusiv für KoKa.
(08.01.13)
Wozu taugen Gewerkschaften?
Leser V. R. findet es wenig
zweckmäßig, den dicken Arbeitnehmervertretungsverein DGB und
seine Mitgliedsgewerkschaften des Verrats an der Arbeiterklasse zu
bezichtigen, immerhin sei er ja für die Arbeiter zuständig.
Käme es, fragt er, nicht darauf an, diese Gewerkvereine
»umzupolen«. Und er wird konkreter: Müßte man,
so schreibt er, nicht versuchen, sie von ihrer Komplizenschaft mit den
Arbeitgebern abzubringen, von ihren Aufsichtsratssitzen und ihrer
ganzen »Mitbestimmung«. Das ist zwar konstruktiv gedacht im
Sinne der materiellen Interessen der Arbeiterschaft, doch ziemlich
illusionär und daher unzweckmäßig: Den Gewerkschaften
wird vom demokratischen Klassenstaat eine Rolle überlassen, die
nämlich, im Namen der Arbeiterklasse, an deren Stelle mit der
Gegenseite über die Arbeitsbedingungen und deren Entlohnung
einvernehmliche Regelungen zu treffen, die die Anerkennung und Wahrung
der Interessen der Gegenseite selbstverständlich unterstellt.
Eine Bestreitung der der Arbeiterklasse entgegenstehenden Interessen
ist nicht Geschäftsgrundlage, mit der die staatliche Gewalt die
Existenz von Gewerkschaften anerkennt. Diese ihre Anerkennung jedoch
stellen die deutschen Gewerkschaften nie und nimmer zur Disposition,
lieber räumen sie ein ums anderes Hindernis, welches die
Gegenseite (er)findet, um die Arbeitskräfte noch effektiver
auszunutzen und zu verwerten. Deshalb wollen deutsche Gewerkschaften
auch nie wirklich streiken, sondern werben mit Warnstreiks [der Witz schlechthin: ein Widerspruch in sich nämlich: Ein strike
ist ein Schlag, aber ein Warnung vor einem Schlag ist ja wohl das
Gegenteil eines Schlags!] für ihre nächsten Mauschelrunden
mit der Gegenseite.
Just gleichzeitig mit dem allzu wohlwollenden Gedanken des Lesers weist
uns Leserin A. M. darauf hin und wir stimmen ihr darin zu, daß es
den Gewerkschaften ja voll einleuchtet, wenn die niedrigsten,
dreckigsten, anstrengendsten, borniertesten und
gesundheitschädlichsten Arbeiten seitens der Gewerkschaft als
minderwertig eingestuft und damit niedrige(re)n Lohngruppen
beziehungsweise neuerdings der Mindestlohngruppe zugeordnet werden.
Das, was ein Arbeitgeber sich wünscht, wenn er beispielsweise
einen hoch dotierten Ingenieur einem Facharbeiter oder gar der
Reinigungskraft als etwas Besseres gegenüberstellt, weil er sich
von dem einen mehr Nutzen erwartet als von dem anderen, weil der unter
Umständen auch weniger leicht ersetzbar ist als jene, das leuchtet
einer Gewerkschaft voll ein: Die Arbeitskräfte sollen
gegeneinander ausgespielt werden; die eine soll auf die andere qua
Einkommen herabschauen können. Das unterschreiben die
Gewerkschaften in all den Tarifverträgen, die sie als positive
Leistungen für die Arbeiterschaft nicht müde werden zu
verkaufen. Für eine Gewerkschaft ist die Differenzierung der
Arbeitsbedingungen und -löhne Ausdruck höchster
Gerechtigkeit, wiewohl nur die Arbeitgeber davon einen wirklichen
Nutzen haben. Es gibt kein Argument, welches die Arbeitgeber
(er)finden, das den Gewerkschaften nicht genügend einleuchtet, um
die Arbeitnehmer schlechter zu stellen als bisher. Mittlerweile
erfinden die Gewerkschaften ja selber allerlei Argumente, die die Arbeitgeber von den Lohnkosten entlasten.
Darunter fällt nicht nur der Mindestlohn, darunter fallen auch
vielerlei Vorschläge zur Flexibilierung der Arbeitszeiten,
Einsparungen bei Lohn»neben«kosten, die Etablierung
(Vertarifierung) von Leiharbeit etc.
(06.01.13)
Deutschlands Zukunft buchstabiert sich so:
2013: Der Angriff auf den Lohn rollt auf breiter Front
Zu Jahresbeginn wird der Lohn von Staats
beschnitten, indem die Rentenkassenbeiträge sinken. Die sind
Bestandteile des Lohns, auch wenn der Lohnarbeiter sie nie netto in der
Tasche trägt. Dieser Lohnbestandteil wird ihm aus gutem Grund
nämlich vom Klassenstaat vorenthalten: Er verdient nämlich in
aller Regel nicht soviel, daß er davon aus eigenem Antrieb
für Zeiten seiner altersbedingten Ausrangierung aus der
Arbeitswelt Vorsorge leisten könnte oder gar wollte (auf ein
tristes Leben in einem der deutschen Altenheime kann man ja nun
wirklich gerne verzichten!). Das trifft selbst für die besser
Verdienenden unter den Lohnabhängigen zu: Sie, die mit
anspruchsvolleren Tätigkeiten befaßt werden, erheischen
entsprechend mehr Kompensation des beruflichen Verschleißes im
Privatleben, d.h., da diese an die Verfügung über Geld
gebunden ist, muß dafür auch entsprechend mehr Geld
ausgegeben werden, welches dann ebenfalls nicht mehr für die
Altersvorsorge übrig ist. (Inwiefern die Angebote zur Kompensation
ein trügerisches Angebot darstellen und so manche Illusion
bedienen, die von Staat & Wirtschaft geschürt wird, soll an
dieser Stelle nicht erörtert werden.)
Der Beschnitt des Lohns per Senkung der Beiträge zur
Rentenversicherung — über den die Lohnarbeiter mit
»mehr Netto in der Tasche« getäuscht werden —
verdankt sich der staatlichen Räson, seine Wirtschaft zu
entlasten. Der werden die Lohnkosten gesenkt, unter denen sie ja
immerzu so zu leiden hat, daß man sich fragt, warum sie
überhaupt noch Leute »beschäftigt« und ihnen Lohn
zahlt. Der Staat hat sich freilich nicht minder selber entlastet, indem
er die Endlösung des Rentnerproblems vorantreibt. Rentner
müssen bekanntlich mittlerweile bis zum Abgang in die Grube
arbeiten. Nicht nur, weil das offizielle Renteneintrittsalter
schrittweise an die im Durchschnitt erreichte Lebenszeit angeglichen
wird. Vor allem deshalb, weil kaum ein Rentner mit seiner Rente
auskommen kann und deshalb allerhand Jobs auch mit 70 noch annehmen
muß. Was für die Wirtschaft, dann sowieso den Vorteil hat,
für diese Arbeitskräfte keine Rentenbeiträge mehr als
Lohn»neben«kosten mehr abführen zu müssen. Und
das drückt dann weiter auf die Lohnkosten der Arbeiter, die das
Rentenalter noch nicht erreicht haben... Und dem Arbeiter, der jenseits
des früheren Renteneintrittsalters noch arbeiten muß, wird
mit der weiteren Beanspruchung seiner Arbeitskraft der Wink gegeben,
daß er die Kosten für sein unverschämt langes Leben
— allzu offensichtlich hat einen solchen das bisherige
Arbeitsleben noch nicht genügend verschlissen —
gefälligst selber zu tragen hätte, ganz so als ob er das
nicht mit den Zwangsabzügen von seinem Lohn (plus eventuell seiner
vom Nettoeinkommen weggehenden Zusatzversorgung à la Riester) nicht getan hätte...
Daß der Umgang des Klassenstaates mit seiner Arbeiterklasse nie
zynischer war als heute, liegt einfach daran, daß seine
Ansprüche an den Erfolg seiner (freien) Wirtschaft nie höher
waren und daß er an eben dieser seiner Staatsräson auf
Teufel-komm-raus festzuhalten gedenkt. Insofern kann auch die
»freie Wirtschaft« die Lohnsenkung ihrerseits vorantreiben,
ohne daß der Klassenstaat sie aufhalten könnte und
möchte: Das fällt sogar dem Arbeiterverarschungsverein DGB
auf: "Dabei [bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden] geht
es vor allem um die Frage, ob Bereitschaftsdienste als Arbeitszeiten
zählen. Doch nicht nur bei Ärzten und Pflegepersonal in den
Kliniken drängen die Arbeitgeberverbände auf weitere
Zugeständnisse. »Es betrifft auch die Verkäuferin im
Modegeschäft« heißt es beim DGB. »Die Regale
sind aufgeräumt, die Kasse stimmt und man wartet nun auf den
nächsten Kunden. Bisher gehörte auch diese Fase unbestritten
zur Arbeitszeit.« Doch nun drängen die Unternehmer darauf,
derartige »Untätigkeit« aus der bezahlten Arbeitszeit
herauszunehmen. ... Tatsächlich bestätigt Maxime Cerutti,
Direktor Soziales beim Arbeitgeberverband Businesseurope, daß
»inaktive Beschäftigungszeit nicht als Arbeitszeit gewertet
werden sollte« — selbst wenn sie am Arbeitsplatz verbracht
wird. ..." (AZ, 19.12.12) Es ist also alles auf bestem Wege:
Arbeitgeber und -nehmervertretungen arbeiten — so ist in
dem Artikel im weiteren nachzulesen — bereits an
gesetzesverwertbaren Kompromißlösungen auf EU-Ebene.
Ein weiterer Angriff auf den Lohn ist der Mindestlohn. Vielleicht
stellt sich ja der ein oder andere die Frage, warum ausgerechnet
die Arbeitgeber in dieser Frage »eingeknickt« sind und ihn
fast überall mittlerweile akzeptieren. Zum einen natürlich
weil er in seiner Höhe eh nicht mehr darstellt, als ein absolut
zum schieren Überleben notwendiges Minimum, zum anderen ein quasi
natürliches Druckmittel, aus jeder besser bezahlten Arbeitskraft
noch mehr herauszuholen. Dazu kommt noch ein weiterer Vorteil für
die ach so gnädigen Arbeitgeber, die ja nichts anderes zu tun
haben, als Arbeitsplätze zu schaffen: Ein Mindestlohn ist an
vorgeschriebene Arbeitsleistungen geknüpft: Z.B. im Hotelgewerbe:
Wenn eine Zimmerdame die vorgeschriebene Anzahl an Zimmern in der
dafür festgelegten Arbeitszeit bewältigt, erhält sie den
Mindestlohn, wie auch eine, die es nicht schafft. Der Haken dabei ist,
daß diejenige, die — aus welchen Gründen auch immer
— nicht so schnell ist, die Zimmer trotzdem in Ordnung bringen
muß, nur daß der zusätzliche Zeitaufwand dafür
nicht bezahlt wird. Ähnliches erlebt auch jeder, der
beispielsweise in einem der modernen Möbelhäuser einen
Schrank kauft. Sollte er ihn nicht selber zusammenbauen können
oder wollen, stellt oder vermittelt ein Möbelhaus dafür
Arbeitkräfte, die der Kunde natürlich gesondert bezahlen
muß. Und zwar nicht für die Zeit, die sie tatsächlich
für den Schrankzusammenbau brauchen, sondern für die Zeit,
die meist schon in der Aufbauanleitung vorgegeben nachzulesen ist.
Selbst für Leute, die das berufsmäßig, also praktisch
täglich machen, sind diese Zeiten in aller Regel nicht
einzuhalten. Sollte nun ein Kunde ein offenes Ohr für die Klagen
der Arbeiter darüber haben und ihnen für jenen unbezahlten
Teil ihrer Tätigkeit einen Obolus extra reichen, fällt das
unter »Schwarzarbeit«, die bekanntlich verboten ist und mit
riesigem staatlichem Aufwand verfolgt wird....
(05.01.13)
Fortsetzung 2012