Worum es im »langen Ringen« der schwarz-gelben Regierung um AKW-Laufzeiten usw. geht:
Atomkraft im nationalen Energiemix: Eine Waffe in der internationalen Staatenkonkurrenz
Hierzu einige Thesen von GegenStandpunkt und Diskussion Bremen - zum Thema paßt auch der Artikel vom 20.04.2010: Energiemix mit Atomkraft (04.09.10)

Die Bewältigung des Uribe-Regimes hat begonnen:
Kolumbien: Landraub mit Staatshilfe
Die im imperialistischen Interesse liegende, maßgeblich von den USA angeheizte Kriegsfront in Kolumbien ist in letzter Zeit etwas in den Hintergrund getreten, zumal vom jüngsten Präsidentenwechsel in Bogotá kaum Veränderungen erwartet werden. Ex-Präsident Uribe wurde damit übrigens frei für höhere Aufgaben im Dienste des US-Imperiums. Er sitzt als Günstling Israels jetzt in einem UN-Ausschuß, der das israelische Attentat auf die Gaza-Friedensflotte untersuchen soll. Der Beitrag stammt von Constanza Vieira von der Nachrichtenagentur ips. (03.09.10)

International: »Change« in the U.S. Policy towards East Asia - Obama Offers a Share of Responsibility for the American World Order to the Rising World Power China (31.08.10)

Zlatkovsky Presse Medien KarikaturAn ihren Inhalten liegt es leider nicht:
Der Absturz der demokratischen Presse
Der Karikaturist Zlatkovsky, der nebenstehende Karikatur in der französischen Zeitung L'Essentiel veröffentlicht hat, wollte damit den Absturz der kapitalistischen Journaille aufgrund von Krise und Internet aufs Korn nehmen, besser ausgedrückt: aufgrund der krisenbedingten Kapitalzentralisation und einer Sfärenverschiebung in der Medienlandschaft. (31.08.10)

Wie eine Naturkatastrofe zwischenstaatliche Beziehungen unterminiert:
Was »uns« an Pakistan immer schon gestört hat!
Die Flutkatastrofe dort war den Chefideologen der deutschen Medien ein paar Klarstellungen wert: Den KoKa-Publizistik-Preis für herausragende Agitation gewann dabei Reinhard Brennecke von der Braunschweiger Zeitung für seinen vielzitierten Kommentar. (23.08.10)

60 Jahre DGB - braucht es heute noch eine Gewerkschaft und, wenn ja, wofür?
Wozu und für wen taugt der Deutsche Gewerkschaftsbund?
Ein Vortrag von Dr. Theo Wentzke, gehalten im Juli in Jena, jetzt als pdf-Dokument und als mp3 zum Anhören. (21.08.10)

NEU auf farbeRot:  Ölkatastrofe im Golf von Mexiko:
Was erfährt man über die Energiepolitik Obamas gegenüber seinen imperialistischen Konkurrenten und über sein innenpolitisches Kampfprogramm (mp3) (18.08.10)

Der Westen ist besorgt, reagiert aber gelassen, denn er weiß, daß seine Klienten keine Alternative haben:
Ungarn legt sich mit dem IWF an
Eine Analyse von Méltányosság-Redakteur Attila Tibor Nagy (mit ein paar Anmerkungen versehen) (17.08.10)

Verheerende Waldbrände veranlassen Rußland zu einem Stop seiner Weizen-Exporte:
»Weltbank warnt vor Ernährungskrise«
- so titelt jedenfalls die Süddeutsche Zeitung (12.08.), der diese Diagnose, humanitär bewegt wie sie ist, offenbar einleuchtet. (12.08.10)

Malawi: Wie ips meldet, weigert sich dieser afrikanische Staat weiterhin, das von der EU angestrebte »Ökonomische Partnerschaftsabkommen« (EPA) [siehe GegenStandpunkt 3-2007] zu unterzeichnen. Handelsministerin Eunice Kazembe könne noch nicht die Vorteile dieses Abkommens erkennen; und der Direkter des Malawi Economic Justice Network, Andrew Kumbatira meinte: "EPA würde wahrscheinlich deutlich negative Auswirkungen auf den Handel Malawis mit anderen Staaten der Region haben und die Integration der Region behindern. Außerdem würde das EPA den Ausfall von Zolleinnahmen bedeuten und große Anpassungskosten nach sich ziehen." (ips-Weltblick, 02.08.10) Eine hochrangige EU-Delegation mußte so unverrichteter Dinge frustriert abreisen. Wäre schön, wenn dies den Ideologen des Freihandels öfter passieren würde! (10.08.10)

»Racial Profiling«: Der ganz gewöhnliche und alltägliche demokratische Rassismus (09.08.10)

Lateinamerika-Gipfel der EU in Madrid:
Erst assoziiert, dann kolonisiert?
Ein informativer Beitrag zu den Bestrebungen des  EU-Imperialismus  (09.08.10)

Die neue Cyber-Rechte: Harmlos kommt sie daher, oft mit Kritik staatlicher Kontrolle wie z.B. der Internet-Zensur, und wenn man dann dabei ist, diese Sites oder YouTube-»Informationen« zu lesen bzw. sich anzuhören, dann fällt einem plötzlich auf, daß hier ein alternativer, gleichwohl nationaler Standpunkt Ausgangspunkt des Denkens ist. Wenn zum Beispiel in einem weit verbreiteten Beitrag zur Datenkontrolle auf einmal ein Hammer- & Sichel-Symbol innerhalb des EU-Sternenkreises eingeblendet wird: Dann erst wird augenfällig, aus welcher Ecke die zunächst sachlich erscheinende Information kommt. Eine aus dieser alternativ-nationalen Ecke stammende Website mit dem Titel »Sklaven ohne Ketten« hatte gar vor geraumer Zeit in Ignoranz des gegensätzlichen Standpunkts einen Link auf KoKa gesetzt (welcher nach Reklamation - allem Sich-Dumm-Stellen in der Sache zum Trotz - wieder gelöscht wurde). Die im Niedergang befindlichen etablierten Volksparteien sind die Grundlage dieser neuen selbstbewußt auftretenden alternativ-nationalen Szene, der sich selbst ein Jürgen Elsässer - Weltverschwörungstheorien nicht abhold - keinesfalls verschließen will. Die Zeitung analyse und kritik hat schon letztes Jahr diesem Fänomen ihre Aufmerksamkeit geschenkt: Die neue Cyber-Rechte (08.08.10)

Jacques CallotZur Aktualität der 360-Jahrfeier des Augsburger Friedensfestes am 08.08.:
Staatlich verordnete gesellschaftliche Harmonie
- ein schwerer Anschlag auf den menschlichen Verstand. [Abb.: Zeitgenössische Illustration eines christlichen Massakers im 30-jährigen Krieg von Jacques Callot.] (07.08.10)

NEU auf farbeRot: Zur Gaza-Blockade (mp3) (04.08.10)

Mikrokredite: 2006 gab es für dieses desaströse, gleichwohl aufschneiderisch präsentierte Angebot den Friedensnobelpreis des globalen Kapitalismus:
Das verlogene Angebot, der Armut ein Schnippchen schlagen zu können
Der Autor dieses taz-Artikels, Georg Blume, meint diese neue Realität auch noch kommentieren zu müssen und zwar so: "... Um die Umsatzbücher der aufstrebenden Mikrofinanzinstitute zu füllen, wird das Geld hier den armen Leuten nachgeschmissen, die keine Chance auf Rückzahlung haben. [Da sollte man wohl vorher genauer hinsehen - ganz sicher ist das Geschäft ja nur bei Scheinarmen rentabel!] Auch der Internationale Währungsfond, dessen positive Bewertungen den Mikrokreditboom mit ausgelöst haben, wäre jetzt gefordert, das drohende Unheil abzuwenden und den Mikrofinanzmarkt weltweit regulieren zu helfen. Dabei gilt es, das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten. Denn Mikrokredite bleiben, unter den richtigen Umständen, eine wichtige neue Dienstleistung für die Armen dieser Welt - selbst dann, wenn sie von der Deutschen Bank kommen." Worin dann diese "wichtige Dienstleistung an den Armen" bestehen soll, darüber klärt Blume nicht auf. Warum auch? Mit zynischer Schwadroniererei meint er seine Feigheit kaschieren zu können, dem kapitalistischen System seine Gefolgschaft aufkündigen zu müssen. Im übrigen ist der IWF nicht für Regulierungen, sondern für Liquiditätsprobleme zuständig. Wie schön es doch ist, als Journalist in eine imperialistische Scheißinstitution etwas Gutes hineindenken zu können, auch wenn es nur im Konjunktiv ist! -
Mikrokredite (mp3) (03.08.10)

Der Staat Israel ließ seine Streitkräfte ein Beduinendorf im Negev-Gebiet mit Bulldozern niederreißen, so wie es so seine Art ist: Ein Vorbild für alle Rassisten, Faschisten und alle, die es (wieder) werden wollen! (02.08.10)

Gedanken zur Integration und Desintegration Jugendlicher von Uwe Findeisen
Wie wird man eine erfolgreiche Ware Arbeitskraft?
• Teil I: Die Identität des Menschen und die Arbeit • Teil II: Auf dem Weg durch die Schule: Vom Lerninteresse zur Lerntaktik • Teil III: Von der (enttäuschten) Leistungsmoral zum Selbstbild und seinen Einbildungen (pdf-Dateien)(31.07.10)

Bildung im Kapitalismus = für den Kapitalismus:
Unter dem Diktat der Noten!
Warum ist das dem System so zweckmäßig, warum bleiben dabei soviele Schüler leistungsgerecht auf der Strecke, warum vergeht den Schülern der Spaß am Lernen so rasch... (30.07.10)

Eine Kompensation kapitalistischen Alltags gründlich mißlungen:
Die Love Parade fordert Leichen und Leidtragende
(26.07.10)

Zum Urteil des internationalen Gerichtshofs in Sachen Kosovo stellt ein Leser der taz folgende Frage, deren Beantwortung sie verständlicherweise schuldig bleibt:
"Nichts gegen das Kosovo und im Prinzip nichts gegen dessen Unabhängigkeit - warum aber darf das Kosovo sich einseitig für sebständig erklären, während Südossetien und Abchasien dieses Recht verwehrt wird?" - Die Frage ist nur dann einfach zu beantworten, wenn man sein "Prinzip", also seine Parteinahme mal in Frage stellt: Der freie Westen hat noch immer das ihm viel zu mächtige Rußland nicht im Griff, nicht unter Kontrolle, was sich ja gerade anhand des Georgien-Kriegs gezeigt hat. Der Westen ist so frei, es daher für grundverkehrt zu halten, Moskau auch noch so kleine Zugeständnisse zu machen - und darunter fiele die Anerkennung der beiden neuen kaukasischen Staaten. Übrigens: Daß internationale Gerichte nach den politischen Vorgaben des Westens sich zu richten haben, versteht sich für den sowieso von selbst. Umgekehrt werden deren Urteile bekanntlich einfach nicht anerkannt (siehe z.B. den Fall Nicaragua/USA). (26.07.10)

Bernd Pickert von der taz beweist:
Wie die Meinungsfreiheit für das sozialistische Kuba spricht
Der DDR konnte man vorhalten, auf ihrem Boden hätte eh nie eine Revolution stattgefunden. Kuba muß man vorwerfen, daß seine Revolution überflüssig gewesen sei, weil es im Schlepptau des Imperialismus besser gefahren wäre, was zwar noch nicht mal auf den kubanischen Staat zutrifft, geschweige denn auf die Bevölkerung dieses Drittweltlandes. Aber egal: Es geht um die Systemfrage und sonst gar nix! Klappe zu und abtreten, Castro 1 und 2! - so die imperialistische Devise, der keine Dummheit zu gemein ist. (25.07.10)

NEU auf farbeRot: Ausbeutungsparadies Deutschland  - in Sachen Billiglohn EU-weit kaum mehr zu toppen! (mp3) (23.07.10)

Präsident Mubarak und seine Nationaldemokratische Partei werden durch kaum mehr als ihren Gewaltapparat an der Macht gehalten:
Ägypten: Aufbau als »Partner« der USA gescheitert
Ein Bericht von Adam Shatz über die politische Ökonomie des Staates in der aktuellen Print-Ausgabe der le monde dipolmatique 7-2010. (21.07.10)

International: Consumptie in het kapitalisme (inleidende opmerking) (17.07.10)

 Ein Gastbeitrag von Joseph Roth:
Politische Naivität machte Albert Einstein zum »politischen Fußball«
Weder seine naturwissenschaftliche Erkenntnis, die auch als solche - von nicht wenigen keineswegs sofort - anerkannt werden mußte, noch seine bürgerliche Unbescholtenheit und Opportunität - er wollte zeitweise nicht als Jude gelten; als Wissenschaftler war er religiösem Unfug ohnehin abhold - bewahrte ihn davor, eine dicke Akte als gar nicht bloß so potenzieller Staatsfeind beim FBI (im Internet nachlesbar) zu erhalten. Joseph Roth hat seine politische Naivität vor 90 Jahren in einem Artikel für die Freie Deutsche Bühne aufgespießt, der hier dokumentiert wird.
Im Jahre 2007 wurde Einstein gegen total(itär)e Überwachungspläne des deutschen Bundesinnenministers Schäuble mit einer Karikatur ins Spiel gebracht. In ihr wird ihm folgende (selbst)erkennende Gedankenblase angehängt: "Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher." (16.07.10)

NEU auf farbeRot: Vortrag von Dr. Margaret Wirth: Europa ringt um seinen Kredit (mp3) (16.07.10)

Sozialistische Alternative Sascha StanicicSascha Stanicic von der Sozialistischen Alternative (SAV) wagt das unzeitgemäß Erscheinende:
Eine marxistische Kritik der Partei DIE LINKE
Im bürgerlich-demokratischem Blätterwald wird der Linkspartei mangelnder Opportunismus vorgeworfen - aktuell am Fall Regierungsbildung in NRW - , also eine zwiegespaltene Einstellung zur demokratischen Gesellschaftsordnung, was schlecht sei, was aber gleichzeitig dazu führe - und das wird mit einer gewissen Genugtuung vermerkt -, daß sie sich dadurch als solche selber »politikunfähig« mache. Wie sich diese mit 13 % der Wählerstimmen dick im Bundestag hockende Partei erklärt, ist dem demokratischen Sachverstand ein ziemliches, doch unerhebliches Rätsel, steht ihre Verurteilung ja unumstößlich fest: Endlich eine Partei, auf die man bedenkenlos eindreschen kann! Überhaupt nur einen, der sich noch grundsätzlichere Fragen - wie etwa Stanicic - stellt, läßt das nicht kalt. KoKa hat seiner dokumentierten Kritik, die er am Verhältnis der Linkspartei zur DDR ventiliert, einige weitere Fragen angefügt. (15.07.10)

 Eine Konsequenz, welche die politischen Protagonisten des Standorts D aus der ökonomischen Krise gezogen haben:
»Sparen« - eine Ideologie des Klassenstaats wird durchgesetzt
Daß der Staat seine Verschuldung auf  0 zurückfahren möchte, ist eine fixe Idee, eine Lüge, mit der er seine Arbeiterklasse in ihrer moralisch-nationalistischen Haltung beeindrucken möchte, wenn er sie einmal mehr tüchtig schröpfen möchte. Die hielte angeblich ja immer noch irgendwo einen Euro versteckt, auf den sie lässig verzichten könne, so daß sie sich fragen lassen müsse, was sie sich eigentlich herausnähme, unproduktiv wie sie sei... Dazu ein Beitrag vom Portal vonmarxlernen • Teil 1 • Teil 2 (14.07.10)

»Brückenbauer«: Die für's Volk angebrachte Amtsblödheit eines Bundespräsidenten (12.07.10)

Die Israelin Tikva Honig-Parnass hat allmählich auf Grundlage ihrer Erfahrungen die Einsicht gewonnen, daß ihr bisheriger Standpunkt falsch war:
Vom linken Zionismus zur Kritik der israelischen Staatsideologie
Eine Einsicht, der sich noch mancher linke (?) Israelfreund hierzulande geradezu borniert und doktrinär verweigert. Das Interview fand sich in der Zeitung junge Welt.
Im übrigen sei auch auf den Israel-Artikel in der aktuellen le monde diplomatique verwiesen, der die Angst der Regierung Netanjahu vor zivilen Protesten thematisiert.  Darin heißt es: "Daß Hilfskonvois angegriffen, Hilfsgüter konfisziert, Mitarbeiter von NGOs entführt oder getötet, Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen überfallen und zerstört werden, kennt man von repressiven Regimen oder gewaltbereiten Milizen, die Hilfe für die Zivilbevölkerung häufig als Parteinahme für den Feind interpretieren." (11.07.10)

Panama: Nach dem Wahlsieg des Besitzers der Supermarktkette SUPER 99, Ricardo Martinelli, vor einem Jahr ist der Staat sozusagen wieder zu seinen  Wurzeln zurückgekehrt: Der Journalist Carlos Jerónimo Nuñez López wurde wegen eines Artikels verhaftet, den er vor gut 12 Jahren in der Zeitung Critica geschrieben und in dem er einen Großgrundbesitzer wegen umweltschädlicher Anbaumethoden kritisiert hatte. Er wurde zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. (10.07.10)
Auch was sonst so los ist in Panama - es trifft offenbar ganz den Geschmack der imperialistischen Aufsichtsmächte. (13.07.10)

Sämtliche Anmerkungen inkl. Lauschtips zum Fußball-Nationalismus finden sich unter der Rubrik Kultur. (09.07.10)

Ein ganz normaler kapitalistischer Konzern in der Kritik:
BP, das Loch und die Machenschaften
und was haben weit entfernte Staaten wie die Marshall-Inseln und Liberia in diesem Zusammenhang für eine Bedeutung? Dazu ein Artikel in der heute erschienen neuen Ausgabe der le monde diplomatique 7-2010. Die Zeitschrift GegenStandpunkt wird in ihrer nächsten Ausgabe dem Thema eine Analyse widmen: Überlegungen dazu können selbstverständlich eingereicht werden. (09.07.10)

Neues & Altes von der IG Metall! Protest erhob sie gegen den Bundesverteidigungsminister, den sie ob der geplanten Kürzungen bei der Aufrüstung der Bundeswehr als "Totengräber der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland" brandmarkte (AZ, 08.07.10). Natürlich ist nichts ferner der Wirklichkeit als diese interessierte Fehleinschätzung: Mit ihr wird allerdings der Radikalismus dieses schwarz-rot-goldenen Gewerkvereins einmal mehr offenkundig, der die Verheizung der Arbeiterklasse für das Kapital einerseits und für die militärischen Ambitionen des deutschen Staates andrerseits zu dem ihm einzig wirklich am Herzen liegenden Kampfziel erklärt. Wie längst bekannt, ist die IGM im übrigen ja nichts anderes als der verlängerte Arm der deutschen Kriegspartei Nr. 1, der Sozialdemokraten, unter deren Regentschaft die deutschen Streitkräfte vorbehaltlos kriegstauglich gemacht und die Kriege gegen Serbien und in Afghanistan geführt bzw. begonnen wurden. (08.07.10)

Der demokratische Sachverstand weiß es längst, aber noch hat es nicht jeder Pole begriffen
Für Polen gibt es keine Alternative!
Ein beeindruckend pluralistisches Bild über die polnischen Präsidentschaftswahlen und ihr Ergebnis liefert die bundesdeutsche Presse. Polen-Korrespondentin Gabriele Lesser z.B. hat einen Kommentar geschrieben, der aus Augsburger und Berliner Teilen zusammengestückelt werden kann. Ob darin der Witz besteht oder doch ganz woanders? (06.07.10)

Apropos »Bildung« - ein Fetisch des globalen Kapitalismus - ein Beitrag zur »Emanzipation« gewünschter Art:
Wie die Nachrichtenagentur ips berichtet, ist der Grundschulbesuch in Myanmar zwar kostenlos, dennoch können sich ihn viele Eltern für ihre Kinder nicht leisten: Zum Schuljahresbeginn werden sie nämlich für Renovierung der Schulgebäude und Einrichtung von Klassenzimmern zur Kasse gebeten: Die Mädchen sind die ersten, die aus finanziellen Gründen aus dem Bildungswesen herausfallen. In Indonesien ist die offizielle  Zahl der Straßenkinder in den letzten 12 Jahren von 36.000 auf 233.000 hochgeschnellt, insgesamt sind über 23 Millionen indonesische Kinder zwischen 7 und 15 Jahren nicht in der Lage, den obligatorischen Schulunterricht zu besuchen; insbesondere Mädchen müssen sehr früh zum Lebensunterhalt ihrer Familien beitragen. In Brasilien führen Mädchen immer häufiger Banden an. Wie u.a. die UNESCO ermittelt hat, stehen immer mehr Gangs der städtischen Elendsviertel unter weiblichem Kommando. In Afghanistan bombardiert die NATO ziemlich wahllos die Bevölkerung als ihren ganz speziellen Beitrag zu Bildung und zur Befreiung der Frau! (05.07.10)

Selbst Ausländer zeigen beim Fußball schwarz-rot-gold!
Die deutsche Frage - eine deutsche Antwort - von der deutschen taz
Doch leider gehen »uns« die Leute nicht aus, die es zu diskriminieren gilt! (04.07.10)

NEU auf argudiss: Vortrag von Dr. Peter Decker: Wenn Staaten ihren Kredit verlieren (mp3) (30.06.10)

Österreich: Der Asylfall der Familie Zogaj
Ausländerpolitik rechtsstaatlich abgewickelt - und kritisiert, aber wie!
Der schon vom damaligen Innenminister Platter im Jahr 2007 bereits angekündigten »Familienzusammenführung« der Zogajs im Kosovo steht aus österreichischer Sicht nun nichts mehr im Weg. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich gesprochen und damit Punkt! Warum sie dereinst im Mai 2002 gekommen sind und warum sie jetzt im Sommer 2010 unbedingt gehen müssen, mit derlei Fragen braucht sich ein für alle Mal kein anständiger und aufrechter Österreicher mehr zu belasten, um aus vollster Überzeugung und mit bestem Gewissen für den Landesverweis der Zogajs sein zu können.
Daß hier eine ganze Familie jahrelang ganz rechtsstaatlich drangsaliert, letztendlich auseinandergerissen und deren Familienleben zerstört wurde, wird gar nicht geleugnet. »Recht muß Recht bleiben!« verkünden die einen. Da die Zogajs mit ihrem Interesse, in Österreich zu leben, zu arbeiten und zur Schule zu gehen, österreichisches Recht - Fremdenrecht - gebrochen haben, hat die Wiederherstellung des Rechts - wie bei jedem Rechtsbrecher - oberste Priorität. »Rechtsstaat oder Menschlichkeit?« fragen die anderen, die die Entscheidung kritisieren. Im Namen der Menschlichkeit übt sich diese Fraktion in Betroffenheit über das Schicksal Arigona Zogajs, eine Kritik an dem, was hier rechtsstaatlich durchgesetzt wird, was Inhalt der Ausländerpolitik ist und was es mit der von Ausländern geforderten Integration auf sich hat, kommt auch von dieser Fraktion nicht. (als mp3) (02.07.10)

International: The left sees itself confirmed: Neoliberal turbo-capitalism is a failure! (29.06.10)

Anmerkung zum Symposion »Idee des Kommunismus« bzw. zur demokratischen Reaktion darauf (29.06.10)


Kommunikation & Kaffe AugsburgRede zum kleinen Jubiläum: Fünf Jahre Kommunikation & Kaffee:
Warum »K o m m u n i k a t i o n«?
Kommunikation im Zeitalter modernster Computertechnologien und -anwendungen, in den Zeiten weltweiter Kommunikation per Internet - der Begriff ist geradezu zum Fetisch geworden. Er bedarf keiner Begriffsbestimmung mehr und keiner Kritik. Scheint es nicht gerade so, als hätte dieser Begriff den des globalisierten Kapitalismus ersetzt und ins Nirvana der Unkritisierbarkeit katapultiert?
Warum nennt sich diese Website trotzdem so??? Hat Kommunikation im Grunde nicht mit Gewalt zu tun, auf der die gesellschaftlichen Verhältnisse gründen? (28.06.10)


Das Öl im Golf von Mexiko:
Unvorhergesehener Kostenfaktor oder »menschliche« Katastrofe?
(28.06.10)

Haiti nach der Naturkatastrofe: Alles wieder okay: Das Eigentum diktiert!
Tausende Überlebende des Erdbebens, so berichtet ips (ausführlich in: ips-Weltblick v. 14.06.10) drohen erneut auf der Straße zu landen. Private Grundstücksbesitzer in der Hauptstadt Port-au-Prince verwehren den Menschen Zugang in ihre Notunterkünfte. Zwar hatten Regierung und UN im April einen Stop der Zwangsräumungen von Notlagern beschlossen, aber, da die Durchsetzung schwierig schien - wer möchte schon Privateigentümern zu nahe treten? -, habe man die Bevölkerung darüber "bislang noch" gar nicht informiert, so Innenminister Paul Antoine Bien-Aimé. (23.06.10)

Eine anspruchsvolle Aufgabe: Das Proletariat aus der nationalistischen Bevormundung der Bildzeitung befreien!
Wenn es um Deutschland geht, geht es nicht um das Aus- und Einkommen seiner Arbeiterklasse!
Deshalb ist es nützlich & angebracht, sich klarzumachen, wie die Hetze gegen andere Staaten und deren Arbeiterklasse geht, die das Boulevardblatt aus dem Hause Springer täglich pflegt. Ein Fußball-Sieg Serbiens gegen (Großkotz-)Deutschland ist zwar megageil, stopft aber keineswegs diesem Schweineblatt die Fresse. Hier ein Beispiel anläßlich der Wut des Blattes gegen Griechenland und die Griechen: "Schummel-Griechen machen mit ihrem Schuldendrama unseren Euro kaputt!" In der Printausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt. (19.06.10) Dazu noch ein Audio-Beitrag (mp3) (24.06.10) Echt geil: Ein Leben als Verkäuferin - gewürdigt in seiner miesen Existenz vom Bundesarbeitsgericht! (28.06.10)

Unter den neuen, kapitalistischen Verhältnissen: Kirgisen gegen Usbeken:
Noch ein Nationalitäten-Konflikt, diesmal in Zentralasien
Anmerkungen vom Portal vonmarxlernen (28.06.10)
Wer möchte schon wissen, was Marcus Bensmann im kasachischen Nachtleben getrieben, pardon: »recherchiert« hat? Vor gut zwei Jahren ist er in Astana mit einem »blauen Auge« davongekommen. Nun ist er schon längst wieder voll im Saft, seine große Klappe beschäftigt sich natürlich wie immer mit den Brennpunkten Zentralasiens. Zur Lösung der Unruhen im kirgisischen Oš und der politischen Krise in der Hauptstadt Biškek mahnt er den Eingriff der NATO zusammen mit Rußland an, die Initiative sollte selbstverständlich vom deutschen Außenminister ausgehen (taz, 14.06.10). Das, nachdem Rußland dem Hilfsersuchen Kirgisiens eine klare Absage erteilt hatte (im Gespräch ist nunmehr eine friedenssichernde Regelung im Rahmen der exsowjetischen Vertragsstaaten für kollektive Sicherheit). Eine grandiose Idee, Rußland in seiner eigenen Einflußsfäre die imperialistischen Aufgaben der NATO zuzuweisen: Sollte er das Ignorieren bzw. Ausschlagen seines großzügigen deutschen »Angebots« der Dummheit der Russen zuschreiben, sollte er sich sehr wundern, überhaupt noch jenseits des Bugs »arbeiten« zu dürfen, - oder hätte er es - vertraut auch mit den Gepflogenheiten der Halbwelt - gerne weniger charmant? (17.06.10)

BP - Grüne: Symbiose Korruption sieht anders aus: Die Symbiose von BP und GRÜNEN - oder:
Ideologien über Konsum und Konsument in der Marktwirtschaft
Eine brandneue Dummheit aus dem Hause der GRÜNEN ist die, der Konsument möge den Konzern BP boykottieren, um allen anderen Ölkonzernen die Augen zu öffnen, sollten sie unangenehme Nebenwirkungen größeren Ausmaßes bei ihrer Geschäftstätigkeit vernachlässigen! So braucht man seinen Glauben an den Kapitalismus nicht zu verlieren, wenn einmal mehr eine Riesensauerei passiert; die ganz normalen Sauereien sind es ohnehin selten wert, überhaupt ein Aufheben zu machen. [Offenbar liest der grüne Tübinger OB ja nicht einmal das grüne Hausblatt, die taz, die unter dem Titel »Alles in Öl« am 10.06. - also vor dem Interview mit ihm - ausführlich über so einige alltägliche Sauereien berichtet, also auch implizit das kapitalistische System angeklagt hat - vielleicht ohne es vorsätzlich zu wollen.] Die neue Ausgabe des GegenStandpunkts thematisiert ganz grundsätzlich die Veredelung des Kapitalismus zur »Wohlstandsgesellschaft« und den Einsatz der »Konsumentenmacht« gegen die »Überflußgesellschaft« und ihre »Auswüchse«. (17.06.10)

Die imperialistischen Ambitionen Japans lassen sich nicht einfach ausbremsen!
Imperialismus aus (Selbst-)Verpflichtung - Tradition ist Trumpf!
Warum sollte Japan seinem Bundesgenossen USA, der ja gleichzeitig auch ihr Konkurrent schlechthin ist, auch weiterhin noch einen »unsinkbaren Flugzeugträger« - Okinawa - auf seinem Territorium überlassen -, käme das nicht einer untragbar eingeschränkten Souveränität gleich? Warum zum Teufel sollen die USA mit atomar bestückten Schiffen und Flugzeugen japanische Häfen und Landeplätze - geheimvertaglich besiegelt - nutzen dürfen [worüber sich übrigens die japanische KP besonders aufregt, schließlich hält sie sich mit dem Hinweis auf »Hiroschima« und »Nagasaki« für den Gralshüter eines anspruchsvollen Pazifismus]? Warum sollte Japan aufgrund der glänzenden Geschäfte in der anderen Himmelsrichtung seine grundsätzlichen politisch-ideologischen Vorbehalte gegen die Volksrepublik China aufgeben, statt sie eben damit voranzubringen? Warum sollte es Japan nicht gelingen, Rußland endlich die Herausgabe seiner Kriegbeute - ein paar Inseln namens Kurilen nördlich von Hokkaido - abzuringen, wo doch Rußland mittlerweile um jeden »Partner« froh sein müßte? Und warum sollte Japan auf der koreanischen Halbinsel mit der Friedenforschung nicht auch gleich den »Frieden« selber als seine ureigene Aufgabe betrachten? Und obendrein: Warum sollte Japan mit Indien, Australien und Neuseeland nicht schon mal einen »Bogen der Freiheit« spannen, solange der Pfeil im Köcher verbleiben muß?
Ist Japans Neigung nicht wirklich einzig- und seine Sendung nicht wirklich großartig?! Zu den japanischen Ambitionen - Regierung hin und her - ein lesenswerter Artikel in der aktuellen Ausgabe der le monde diplomatique 6-2010 exklusiv hier auf KoKa online. (14.06.10)

Bankpleiten, Staatspleiten, Währungskrise und die staatlichen Rettungsmaßnahmen v. Dr. Theo Wentzke • Teil I • Teil II (mp3)  (13.06.10)

Der Kandidat - Demokrat oder Faschist? oder:  Was Demokraten am »Kandidaten des Volkes« so schätzen, daß sie sich für ihn stark machen. (12.06.10)

Die Linke verstärkt die ohnehin starke Demokratie - geht's noch?
Manchmal bekommt KoKa den - durchaus wohlgemeinten - Vorwurf zu hören, wir würden an dem uns unterstellten Ansinnen, ein marxistisches Massengefühl hervorzurufen, scheitern, weil wir es nicht verstünden, am Gefühl der Massen anzuknüpfen und dieses in eine sozialistische Perspektive zu überführen. Deshalb würden sie, die Kritiker, sich lieber der Linkspartei anschließen - wie zum Beispiel die Sozialistische Alternative um Lucy Redler und Saša Staničić -, weil jene Partei hätte das - zumindest zu 13 % der Wählerstimmen - geschafft und sie hocke ja nicht bloß im Parlament, sondern betone ja auch immerzu die Notwendigkeit außerparlamentarischer Aktionen, um "Druck auf die Politik" machen zu können. Das demokratische Massengefühl, das ja in seinem unverbrüchlichen Glauben religiösen Zuschnitt aufweist, in ein sozialistisches/marxistisches zu überführen, ist jedoch ein uralter Fehler, der das Proletariat in so manche Katastrofe geführt hat. Darauf hinzuweisen sind wir nicht die ersten. Der Marxist Hendrik de Man hat das schon 1926 getan in seiner selbstkritischen Schrift Zur Psychologie des Sozialismus. Nicht nur, daß er darauf hingewiesen hat, daß der Staat "doch etwas anderes ist als ein bloßer Verwaltungsausschuß der wirtschaftlich führenden Klassen", auch daß die Sozialisten sich täuschen dahingehend, der kapitalistische Staat sei gleichzeitig als demokratischer in einer Krise, wenn das Kapital in der Krise ist: Sie unterschätzen das Weltgefühl seiner Anhänger und Parteigänger, das über jenen Kalamitäten steht und das die Krise als Chance zur Weiterentwicklung (ihrer jeweiligen Idealform) der Demokratie (miß)versteht. Das macht ganz wesentlich die unverwüstlich erscheinende Stärke der Demokratie aus, sie schafft eben Parteien neuen Glaubens an sie (z.B. die Grünen) und sie bindet jeden anderen Glauben (eben den zu einem solchen "fort"-"entwickelten" Marxismus) an sich. Die Linkspartei, wie sie geht und steht, ist also ein Erfolg der demokratischen Staatsform, die so wie sie selbstredend die kapitalistische Substanz des Staates unberüht läßt, den Charakter jener und jeder Partei auf sich festlegt, möge die glauben, was sie wolle, z.B. an eine (längerfristige) Überwindung des Kapitalismus und damit an eine sozialistische Perspektive. An der Herstellung eines solchen proletarischen Massengefühls haben wir jedoch kein Interesse, wie wir überhaupt kein Interesse haben, irgendwelche Gefühle zu bedienen: Was wir machen, ist, dem Proletariat einige Handreichungen und ein Diskussionsforum anzubieten, sich seiner desaströsen Abhängigkeiten zu entledigen; dabei kommt es ohne die Einsicht in die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft nämlich nicht aus. (12.06.10)

Ein Wort zum Sparpaket: Nach einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung letzten Jahres fühlen sich fast 50 % der Bundesbürger vom Staat im Stich gelassen. Von »ihrem« Staat. Je mehr er sie ausnimmt, desto mehr wächst er ihnen - ganz zu dessen Freude - ans Herz. Einer ihrer Vor- und Fürsprecher ist übrigens der Obermotzer der Süddeutschen Zeitung (siehe mal wieder sein Kommentar von gestern). (10.06.10)

NATO-Schrott in PakistanGegenStandpunkt 2-2010 erschienen:
Der Wert
In unseren Artikeln zur Finanzkrise und zum Finanzkapital haben wir unseren Lesern Einsichten wie die zugemutet, daß die Bewirtschaftung von Wertpapieren ein Wachstum eigener Art hervorbringt, das sich den Titel »Blase« nur dann einhandelt, wenn etwas schiefgeht. Tatsache ist ja, daß das Finanzkapital handelbare Rechtsansprüche auf Erträge akkumuliert, die mit der Produktion von Mehrwert nie und nimmer einzulösen wären. Tatsache ist auch, daß die massenhafte Entwertung solcher Anspruchstitel die gesamte Geldwirtschaft in Gefahr bringt, deswegen von den zuständigen Staatsgewalten mit einer gigantischen Wertgarantie abgewendet wird und dann sogar deren Garantiemacht in Frage stellt – ein deutlicher Beleg dafür, daß es sich bei diesen Wertobjekten nicht um eigentlich ungedeckte, »letztlich« nichtige Ansprüche handelt, sondern um den »Kern« des marktwirtschaftlichen Reichtums, der auf keinen Fall eine »Schmelze« erfahren darf.
Einige kritische Leser werfen uns gleichwohl vor, daß das, was wir über den Wert finanzkapitalistischer Geldanlagen sagen, unverträglich sei mit dem, was sie bei Marx über »wertschaffende Arbeit« gelernt haben. Weil wir in dessen Kritik der politischen Ökonomie des Kapitals die theoretische Grundlage für unsere Kritik des Finanzkapitals gefunden haben, sind wir uns dagegen sicher, daß es an Unklarheiten beim Verständnis der Marxschen Erklärung des »Werts« liegt, wenn unsere Erläuterungen des Finanzkapitals als Widerspruch zu Marx verstanden werden. Deswegen ein grundsätzliches Angebot zur Klärung des »Werts«, also der widersprüchlichen Form des gesellschaftlichen Reichtums und der Arbeit im Kapitalismus, – für Marx-Leser und andere Interessierte.
Ferner in der neuen Ausgabe: • Die Skandale in den Erziehungsanstalten • Ideologien über Konsum und Konsument • Die politische Ökonomie Südafrikas • Nach 5 Jahren Hartz IV - und anderes mehr aus der schönen Welt der kapitalistischen Armutsbekämpfung: Die UNO hat jetzt übrigens höchst offiziell festgestellt, daß 2009 die absoluten Hungerleider die Milliardengrenze überschritten haben...  Ein schöner Erfolg!
Foto: Nicht GegenStandpunkt, sondern Pravda: Sie kann die Welt noch immer ganz gut anders interpretieren. Läßt man allerdings die afghanische Geschichte Revue passieren, kann man ihr eine gewisse Schadenfreude nicht verdenken. (10.06.10)

Radio Lora: Worauf beruht das Kreditgeschäft? Die staatliche Bankenrettung macht die Antwort leicht. (09.06.10)
farbeRot:    Gewalt und Geschäft (mp3)    »working poor« (mp3)  (10.06.10)

Wahlen und Staatsterrorismus sind in Kolumbien kein Widerspruch
Slavoj Žižek Auf verlorenem PostenPara-democracia in Kolumbien
Schön, wenn auch anderen wie hier dem Spiegelfechter die Schönheiten der kapitalistischen Welt auffallen & aufstoßen - und ein Beispiel dafür, wie wenig die alteingesessenen Medien an einer objektiven Beurteilung der politischen Zustände in aller Welt Interesse haben. Im übrigen ist und bleibt es in der Periferie des Kapitalismus immer ein Ideal, daß Wahlen den unmittelbaren Einsatz staatlicher Gewalt überflüssig machen können, dafür herrscht viel zu wenig der stumme Zwang der kapitalistischen Ökonomie. Paramilitärs sind ein Ausdruck des Leidens an diesem imperialistisch vorgegebenen Maßstab. (06.06.10)

Voraussetzung und Sorgeobjekt (nicht nur) der deutschen Medien:
Der politische Verstand
Die Zeitung Die Zeit bevorzugt in ihrer Nationalismuspflege beim verehrten Publikum eine Kantenlosigkeit, sie ist gewissermaßen weich gespülter Nationalismus für Weicheier, dem politischen Blabla verhaftet, weil vom Prinzip her eh alles klar erscheint, wohingegen Blöd und Spiegel geradewegs hart zuschlagen, dem Leser Nationalismus prügelhart verabreichen können und das regelmäßig für nötig befinden - das eine Blatt mehr für den Arbeiter ausformuliert, das andere für den Studenten. All diese feinen agitatorischen Unterschiede in der deutschen Presselandschaft führen jedoch weg von einer Erklärung des nationalen Widerhalls aus dem Publikum - man fragt sich ja schon hin und wieder, warum einer diese oder jene Zeitung zur Hand nimmt. Erfolgreich kann nur die Zeitung sein, deren Publikum selber einen politischen Verstand an denTag legt, der solcherlei Ausdifferenzierungen in der Presselandschaft als Folgeerscheinung zeitigt.
"Je mächtiger der Staat, je politischer daher ein Land ist, um so weniger ist es geneigt, im Prinzip des Staats, also in der jetzigen Einrichtung der Gesellschaft, deren tätiger, selbstbewußter und offizieller Ausdruck der Staat ist, den Grund der sozialen Gebrechen zu suchen und ihr allgemeines Prinzip zu begreifen. Der politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er innerhalb der Schranken der Politik denkt. Je geschärfter, je lebendiger, desto unfähiger ist er zur Auffassung sozialer Gebrechen."  (Karl Marx, MEW 1, S. 402) (04.06.10)
Slavoj Žižek hat in seinem Buch Auf verlorenem Posten dieses Thema weiter diskutiert und zwar in dem Abschnitt Was zu tun ist, Unterabschnitt Jenseits von Fukuyama. Er zitiert dort Búlent Somay: " »Was die Arbeiterklasse zu einer Handlungsmacht macht und ihr eine Bestimmung verleiht, ist weder ihre Armut noch ihre militante und pseudomilitärische Organisation noch ihre Nähe zu den (hauptsächlich industriellen) Produktionsmitteln.[Fortsetzung] 
(07.06.10)
Gaza Palästinenser-Junge
Die USA prolongieren die Existenz von
zwei der Sache nach faschistischen Staaten: Nord-Korea und Israel
Schiffchen-Versenken auf der weltpolitischen Bühne, Staatspiraterie: Versenken eines süd-koreanischen Marineschiffs namens Cheonan im Gelben Meer, Angriff auf ein Versorgungsschiff für Gaza im östlichen Mittelmeer - die ganze Welt fragt: Ticken die noch richtig? Doch wie ticken sie denn? [afp-Foto: Hat der palästinensische Bub die israelische Bestialität überlebt?] (02.06.10)

Nachtrag zu den Reaktionen auf die Vorfälle:
Genosse Ackermann und die imperialistische Verschwörung
(09.06.10)

Unser Bundespräsident Horst »Hotte« Köhler hat am 21.05. die außenpolitische Staatsräson der Republik ganz gut auf den Punkt gebracht: "In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg." Kriitiker, die nicht sachgerecht zwischen Staat und Kapital zu unterscheiden trachten, weil sie den demokratisch-kapitalistischen Klassenstaat in den Händen einer Klasse, des Kapitals nämlich, wähnen, brachten diese Äußerung mit dem deutschen Afghanistan-Krieg in Verbindung. Natürlich ist die Unterstellung, die souveräne Entscheidung der Politik in der Frage von Krieg & Frieden würde nicht souverän getroffen, sondern allein aus niederen, nämlich ökonomischen Beweggründen, absurd - nicht nur in Afghanistan, sondern auch bezüglich der Staaten, in denen ökonomisch wirklich etwas zu holen ist. Es geht immer ganz prinzipiell um die Herstellung gewaltsam geordneter und anerkannter Verhältnisse als unabbdingbare Voraussetzung kapitalistischen Wandels und Handels zur Mehrung einer nationalen Macht, in disem Falle der BRD. Jene Kritiker vermissen gerade diese Souveränität des Staates, die er gleichwohl täglich auf die Tagesordnung setzt; sie vermissen sie einfach deshalb, weil sie anderes Personal an der Macht haben wollen, was ja nun im Vergleich zu ihrer Begründung ein wirklich mehr als niederer Beweggrund ist. Eine Staatskritik kommt so nicht zustande, im Gegenteil. Den Staat gegen das Kapital (und die Korrumpiertheit des Staates durch es) zu stellen und hochzuhalten, ist eine traditionsreiche, antikapitalistisch sich gebende Saubermannsidiotie, aber nichtsdestotrotz grundfalsch. Der kapitalistische Staat ist ein Klassenstaat und nicht ein Staat einer Klasse. Er weiß sich vom Erfolg des Kapitals in seiner Macht abhängig und tut alles dafür, dessen Rahmenbedingungen zu fördern, weist dem Kapital aber auch Schranken auf, wenn es diesem Anspruch nach Mehrung seiner Macht nicht genügt (z.B. am Fiskus vorbei Steuern zu hinterziehen, geht nicht!). (31.05.10)
"Das Amt zum Abwinken - Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten? Das Amt ist unnötig und überflüssig ...." (taz v. 04.06.10)
Wieder mal so 'ne halbe Sache von »links«: Früher gab es mal Vorbehalte prinzipieller Art gegen die Bundeswehr, heute ist die Gegnerschaft gegen die »Wehrpflicht« eine satte Affirmation des staatlichen Gewaltapparates und ihres offensiven Einsatzes in aller Welt. So ist auch der Angriff auf die Institution des Präsidentenamtes zu verstehen, als eine Bekräftigung der Bundesrepublik Deutschland und deren Extraklasse: Ja, dieser unser famose Staat käme in der Tat ohne eine repräsentative Trottelfigur aus - man wüßte nämlich beim besten Willen auch gar nicht, was man einem sterilen CDU-Apparatschik oder einem schwer alzheimerverdächtigen ("ich bin Realist, ich kann zählen") Ostzonen-Tatterich abgewinnen sollte... zu guter letzt schädigt ein solcher gar noch das Ansehen der Nation! (04.06.10)

iPad in der Tasche»Der wahre Preis des iPads«, so die Schlagzeile der taz von heute auf Seite 1. Wie schön - und ein wenig neidvoll - ist es doch, us-amerikanischen Giganten wie Apple oder Microsoft Ausbeutung vorwerfen zu können, zumal wenn sie mit ihren Herstellerfirmen wie Foxconn in der Volksrepublik China produzieren lassen: Das hebt das deutsch-nationale Gemüt, welches über die von den DGB-Vereinen tarifvertraglich abgesegnete Ausbeutung hierzulande nonchalant hinwegsehen läßt.  Und warum: Weil Ausbeutung ausschließlich als moralische Kategorie verstanden wird, nach dem Motto: Ab wann kann man von Ausbeutung sprechen, damit man sie anprangern kann und darf und muß. Daß Ausbeutung eine ökonomische Kategorie ist, die jedweder kapitalistischen Reichtumsproduktion zugrundeliegt, ist übrigens bei Marx im Kapital nachzulesen. Aber davon wollen ja all die Gerechtigkeitsfanatiker, die sich immer mal wieder zum Boykottaufruf einzelner Firmen versteigen, nichts wissen.  Sollen sie doch auf die IT-Neuerungen verzichten! Die Arbeiter in China und sonstwo werden dennoch ausgebeutet, solange sie sich nicht wehren. [Foto: Es gibt auch schon das passende Accessoire: Die Jacke zeigt kaum eine Ausbeulung!] (28.05.10)

Eine historisch-politische Aufarbeitung von Markus End:
Antiziganismus - die Diskriminierung und Verfolgung der Sinti und Roma
erschienen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift »LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW«, Nr. 38  (pdf) (28.05.10)

International: • The left finds its confirmation: Neoliberal turbo-capitalism has failed! • De euro en het wereldvalutasysteem (27.05.10)

Der Vortrag von Peter Decker in gekürzter Textfassung:
Vom griechischen Staatsbankrott zur Euro-Krise und zur Gefährdung des Weltwährungssystems
und als mp3 in Langfassung. (25.05.10)

Thailand - ein mit viel Gewalt haltbar gemachter Fall der kapitalistischen Weltordnung:
Wie rot sind die Rothemden?
Dies ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Zeitung analyse und kritik - Nr. 550. In dieser Ausgabe ist fernerhin nachzulesen, daß die deutsche FDP die dort regierende Partei der Gelbhemden unter Regierungschef Abhisit Vejjajiva unterstützt, die 2008 mit Hilfe des Militärs an die Macht kam und "die sich dafür einsetzt, daß der Monarchie und dem Militär eine umfassende direkte und indirekte Macht zugewiesen wird" (so Thailandexperte Mark Teufel). Die FDP verfügt offenbar über gute Kontakte nach Thailand und fürchtet nun um dort investiertes Kapital ihrer Anhänger. So sieht sie also einmal mehr aus, die demokratische Visage der deutschen Kapitalistenpartei. (24.05.10)

Die Presse 21.05.2010Der Euro wird von Deutschland zum Problemfall erklärt:
"Zerbricht Europa?",
so titelt die österreichische Tageszeitung Die Presse (am 21.05.10). Sie  beschreibt die unterschiedliche Beurteilung des Euro-Projekts durch die beiden führenden Betreiber, Frankreich und Deutschland. Und es ist nicht zu übersehen, daß die aufgeworfene Problematik der Währungsstabilität deutscherseits ideologisiert und eben damit das Projekt als solches erst recht tangiert wird. Wie verlogen dazu wiederum die Beschwörung eines gemeinsamen Europas paßt, machte die Bundeskanzlerin mehrmals deutlich, u.a. indem sie den Rückgriff auf den faschistischen Begriff einer »Schicksalsgemeinschaft« (Europa) nicht scheute: Zugrunde liegt der Zweifel an einem Projekt, dem es an einer staatlichen Souveränität gebricht, wie die USA sie sich bei ihrer Schuldenmacherei in aller Freiheit herauszunehmen in der Lage sind.
Eine erste theoretische Bilanz über die neuen krisenbedingten - nicht nur ökonomischen, auch politischen - Spekulationen und Kalkulationen betreffend den Staatskredit, der im Euro supranational existiert, hat das Portal von_Marx_lernen vorgelegt. ( 23.05.10)

Zum Parteitag: So beweist sie ihre demokratische Reife:
Eine national gesonnene Schaumschlägerpartei sans phrase - DIE LINKE
Aus den politischen Aktivitäten der Linkspartei (inkl. ihrem Programmentwurf) geht hervor, daß sie kein richtiges Urteil über die gesellschaftliche Wirklichkeit hat und, vor allem, es auch nicht anstrebt, es sich zu erwerben, kein richtiges Urteil, weder über Staat noch über's Kapital noch über alles sonstige, was mehr oder weniger damit zusammenhängt. Nichtsdestotrotz reagiert sie auf diese Wirklichkeit. Das ist schon der ganze Dreh. Damit sind die (kapitalistischen) Verhältnisse unterstellt, gleichzeitig akzeptiert und allein deren Weiterungen zum Gegenstand der Politik gemacht. So besehen liegt sehr viel am Personal, das die Politik macht, die Folgen des Systems in Probleme übersetzt, als wären jene weniger notwendig als das System, dem sie geschuldet sind, als wären sie geradezu überflüssig, wenn, ja wenn nicht die falschen Köpfe Verwalter und Manager des ganzen wären. -
Daher muß man sich auf Schaumschlägerei verstehen, deren theatralische Inszenierung wohl keiner besser versteht als Gregor Gysi - vorzugsweise im Parlament, wo er viel Wert darauf legt, daß ihm die "Versager"-Kanzlerin (auf der Regierungsbank oder weiter hinten) ihr Ohr schenkt. Die demokratischen Machtambitionen dieser Partei sind also ernst zu nehmen genauso wie ihr Populismus als Mittel der Integration der Klasse der Besitzlosen in eine Nation, in der sie sich (wieder) zuhause fühlen kann und soll. [Im übrigen kann man auch diesbezüglich erschließen, wie weit rechts die SPD stehen muß, wenn sie eine Koalition mit jener Partei in NRW ablehnt.] (23.05.10)

farbeRot: Finanzkapital & »Realwirtschaft« (mp3)( 19.05.10)

Kinder in der besten aller Welten, dem demokratischen Kapitalismus:
Über den Miß- und Gebrauch institutionalisierter Erziehungsmacht
von Prof. Freerk Huisken (pdf) (17.05.10)

Ein Reisebericht von Tariq Ali:
Zwei Jemen - ein Krisenstaat
in: le monde diplomatique 5-2010 (17.05.10)

Spezial: Texte zum peinlichen Abschied der »Restlinken« vom Proletariat  (16.05.10)

Neue sensationelle Erfolgsmeldung der EU - mit Gütesiegel von Greenpeace:
Tomaten jetzt noch gesünder!
Fragt sich nur für wen! (13.05.10)

Scheut die deutsche Politik einen Blick über den Rhein?
Schönheiten der französischen Klassengesellschaft  (11.05.10)

Remarks on the Crisis of 2009
Lessons from two years of global economic crisis (08.05.10)

International: • Griekenland en de euro (07.05.10) • Het financierskapitaal I - Het financierskapitaal II - Het financierskapitaal III (17.05.10)

Sie leistet sich doch sonst alles!
 Warum will sich die EU in ihrer Euro-Zone keinen Staatsbankrott leisten?
Die Rettung des €uro und seiner Zone als imperialistisches Projekt steht allein schon mit Griechenland auf dem Spiel. Deshalb sind alle anspruchsvollen deutschen Imperialisten - inklusive die Grünen, versteht sich - schwer dafür. Deutsche »Verzichtspolitiker« wie Gysi müssen sich fragen lassen, was sie mit ihrem elitär-nationalen Standpunkt überhaupt wollen. (07.05.10)
Zur Hetze des Springer-Blattes Blöd gegen »die Griechen« (07.05.10)
 
Nahum Palacios - Honduras JournalistWo NPD draufsteht, ist Faschismus drin - wo nicht, kann das unmöglich sein!
Der Rechtsruck der SPD in Zeiten der kapitalistischen Krise
Inmitten von Antifaschisten blockierte SPD-Thierse eine Nazi-Demo. Müßte er nicht erst einmal in seiner Partei nach dem Rechten sehen? (07.05.10)

Tote in Athen -
doch auch in Lateinamerika geht die EU über Leichen:
 Gnadenloser antiamerikanischer Kampf um Einflußsfären
Während die USA ihr geplantes Freihandelsabkommen mit Kolumbien - bei Beibehaltung des Plans Colombia - auf Eis gelegt haben, will die EU ein solches abschließen. Spanien - derzeit unter sozialdemokratischer Regierung und Inhaber der EU-Präsidentschaft - versucht auch mit Peru - ebenfalls wegen zahlreicher Morde auf den Anklagelisten von Menschenrechtsorganisationen - ein solches EU-Freihandelsabkommen voranzutreiben. Überdies öffnet es dem mit - manipulierten - Wahlen bemäntelten Putschregime in Honduras im Rahmen eines EU-Freihandelsabkommens mit den mittelamerikanischen Staaten wieder den Zugang auf das internationale Parkett - die EU hat dieses Regime mittlerweile anerkannt . Mehr zur aktuellen EU-Lateinamerika-Politik und den US-Berechnungen im Falle Kolumbien in einem Interview mit Tom Kucharz in der Mai-Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten • j e t z t   e x k l u s i v   o n l i n e  (pdf) • hier auf KoKa!
Das Regime in Tegucigalpa weiß sich seine Kritiker vom Hals zu schaffen; die Abbildung zeigt einen der ermordeten Journalisten, Nahum Palacios [Foto: El Tiempo]: Ein Aufschrei war weder von einem der EU-Staaten noch von ihren medialen Speichelleckern zu vernehmen. (06.05.10)

Was treibt eigentlich die deutschen EU-Imperialisten?
»Europa« in der Krise - und nichtsdestotrotz wird es gefeiert!
Die Geburtsstunde der Euopäischen Union jährt sich zum 60. Mal und die Stadt Augsburg feiert dies mit einer heute beginnenden Europa-Woche (typischerweise beginnt die Woche mit einem »Marktsonntag«). Überhaupt wird sehr viel Werbung um »Europa« (=EU) gemacht, mit einem Europa-Büro Augsburg etwa (und dergleichen gibt es in über 50 weiteren Städten der BRD). Man fragt sicht schon, was es da zu feiern und zu propagieren gibt, schließlich befindet sich die EU als das ambitionierte Projekt, das es sein will, in einer schweren Krise, wie allüberall gleichzeitig festgestellt wird. Diese Krise dürfe nicht dazu führen, daß die EU auseinanderbreche, so als schüfe die EU nicht selber als imperialistisch überaus und prinzipiell maßloses Projekt die Gründe eben dafür. Eine Zwischenbilanz »Europas«, die es in seiner Lage erklärt statt verklärt, die seinen totalitären ideologischen Anspruch nicht zum Auftrag einer Analyse macht, findet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-2010. (02.05.10)

International: • The National Budget  • Does one betray one's anti-state beliefs by voting? (01.05.10)
Das Proletariat
Vertiefende Handreichungen zu den 1. Mai-Losungen des DGB:
Der DGB als Avantgarde eines ideellen Gesamtkapitalisten: »Wir gehen vor!«
Niemand zerbricht sich mehr den Kopf über das Gelingen der herrschenden Gesellschaftsordnung und über die Bewältigung ihres sozialen Gegensatzes, ohne ihn auszutragen. Das ist nicht mißzuverstehen! Es ist eine Kampfansage an das Proletariat, die sich anständig gewaschen hat.
(30.04.10)

Weltbankpräsident Robert Zoellick sieht das Ende der Dritten Welt gekommen, wenngleich nicht im negativen Sinne, im Sinne vieler sogenannter failed states und Milliarden Hungernder (zitiert nach ips-Weltblick v. 19.04.10): "Sich die Perspektive der Entwicklungsländer anzuhören, ist nicht länger eine Frage der Barmherzigkeit oder Solidarität, sondern pures Eigeninteresse. Diese Entwicklungsländer sind nun Wachstumsquellen und Importeure von Kapitalgütern und Dienstleistungen der Industriestaaten. Wenn es nicht länger möglich ist, große internationale Angelegenheiten ohne die Beteiligung der Entwicklungs- und Schwelllenländer zu lösen, dann kann man ebenso wenig weiter davon ausgehen, daß die größten und als BRIC bekannten (G20-) Mitgliedsstaaten Brasilien, Rußland, Indien und China alle anderen vertreten können." Neue Gemeinsamkeiten können ihn als Weltbank über neue Fronten also nicht hinwegtäuschen. Was er allerdings durchaus bedient, ist der illusionäre Wunsch nach einem widerspruchsfreien Kapitalismus, so erinnert er an das Ende der Sowjetunion: "Der Niedergang des Kommunismus 1989 habe das Ende der »Zweiten Welt«, die Finanzkrise 2009 das Ende der »Dritten Welt« eingeläutet."  Die »Dritte Welt« löst sich auf, weil sie (zumindest China) dem Kapitalismus aus der Krise hilft; dafür soll die  »Erste Welt« sie anerkennen und in ihre Berechnungen mit einbeziehen. Ob da Millionen weiterer Hungernder produziert werden, interessiert die Weltbank natürlich nicht weiter, ist sie doch an einer stabilen Weltordnung in ökonomischer Hinsicht interessiert, die "allen" nützt. Failed states fallen übrigens in ein anderes Kapitel, nämlich in - sie nicht einbeziehende - Erpressungen und militärische Lösungen, denn es ist sonnenklar, woran es liegt, wenn bei ihnen keine "Entwicklung" zustandekommt: An den falschen Herrschaften! (26.04.10)

Der Iran - Entzerung eines Feindbildes: Kritik der Staatsräson, Ideologie und Politik einer Islamischen Republik
Vortrag des Nahost- und Mittelost-Experten Dr. H. Fertl (mp3)( 25.04.10)

Pyramide a renverser Vor genau 100 Jahren: Rosa Luxemburg zum 1. Mai - Dokumentation exklusiv auf KoKa inklusiv kritischer Anmerkungen:
Die Täuschungen der Rosa Luxemburg über den 1. Mai
Schon damals wurde von den Führern der Sozialdemokratie der Arbeiterklasse ein fataler Irrweg gebahnt.
[Zeitgenössische Abbildung: Das Flugblatt der belgischen Zeitung La Presse socialiste ist eine hübsche Kritik des nationalen Standpunkts: "Eine Pyramide, die umzustürzen ist: Das Königtum - es herrscht über Euch. Der Klerikalismus - er betet für Euch. Der Militarismus - er schießt auf Euch. Der Kapitalismus - er ißt für Euch. Das Volk - es arbeitet für Euch."] (24.04.10)

Nachruf auf einen abgetriebenen Bischof (23.04.10)

Auch da ist Deutschland mittenmang dabei:
»Grüne Gentechnik« - Lebensmittel per Gesetz & Grenzwert schmackhaft machen
- dem Kapital sowieso und dem für dumm verkauften "Genießer" obendrein, dem Arbeiter nämlich, der sich nur das kaufen kann, was zu seinem Lohn paßt, z.B. eine "leckere" Genkartoffel, dargereicht insbesondere in den Fastfoodketten, in denen die vorgegebene Gewinnspanne nur die billigsten aller Früchte zuläßt. (21.04.10)

Ein strategischer Fall, wie der deutsche Staat dem Energie-Kapital Mittel & Wege eröffnet, um sich selber mächtiger zu machen:
Atomkraft im nationalen Energiemix - eine Waffe der Konkurrenz
Dieser Vortrag beschäftigt sich ausführlich mit den verantwortlichen Überlegungen, auch denen der AKW-Gegner, die nämlich leider nur allzuoft ihre Kritik an eine staatliche Verantwortung koppeln, die ihre Argumente in der Sache geradezu entkräftet. (20.04.10)

International: •  Выборы – высшее благо? (15.04.10) •  Remarks on the National Bankruptcy of Greece (19.04.10)

Manchmal könnte man meinen, die imperialistischen Staaten hätten mit anderen Staaten nichts als »Probleme«:
Saudi-Arabien - wahrlich ein Staat unseres Geschmacks!
Für die Boulevardpresse strahlt das Königreich einen Glamour aus, den "unsere" Demokratie etwas vermissen läßt. Doch das ist ja nebensächlich. Das positive politische Interesse an einem solch stabilen Staat ist immens und  unterbindet  jede Kritik - ganz im Gegensatz etwa zum Iran: Demokratische Wahlen sind in Saudi-Arabien nicht vorgesehen, so daß es auch keine Wahlfälschungen bzw. dahingehende Vorwürfe geben kann - wie praktisch! Was hat "uns" dieser islamische Staat mit seiner Scharia also ganz sachlich zu bieten? (15.04.10)

So denkt man hierzulande über die Kinderarbeit in der »Dritten Welt« nach: Wie an deren Grund mit dem postulierten Kampf gegen sie unverdrossen festgehalten wird (14.04.10)

Was lernt man eigentlich so alles im Unterricht? (Ziemlich viel Quatsch, oder?)
Im Kapitalismus ist die Schule ein lästiges Übel
Man muß sie absolvieren, ohne groß absehen zu können, was man mit dem Unterrichtsstoff eigentlich, d.h. neben und nach der Schule, anfangen kann. Ein- und Auskommen sind durch die Absolvierung der Schule jedenfalls nicht gesichert. -
Zur Diskussion der Lehr- und Lerninhalte gibt es jetzt eine eigene Website, die sich über ein reges Feedback ebenso freut wie KoKa. (14.04.10)

Hartz IV:  Die ekelhafte Debatte über soziale Gerechtigkeit  (Vortrag v. Dr. Peter  Decker, mp3) (06.04.10)

Ostermarsch 2010 - die Friedensbewegung wird einfach nicht klüger:
Die Fassade der Demokratie wahren!
Anmerkung zum Pseudowiderstand der Friedensbewegung anhand des Aufrufs der Augsburger Friedensinitiative (AFI): Nichts als Folklore zum Krieg? Hat das die deutsche Herrschaft verdient? (05.04.10)

ISRAEL: Vaterlandsverräterin Maya Wind kämpft gegen das menschenverachtende Regime (04.04.10)

»Perlen der Industriekultur«, »Deutsches Manchester«
Aufklärung über Ausbeutung: Industriekultur!
Ruhr 2010 - der ganze Pott ist europäische Kulturhauptstadt 2010. Jetzt legt ein "visionärer Stadtarchitekt" auch in Augsburg los. (04.04.10)

Ostern 2010 - die Wiederauferstehung deutscher Militärmacht:
Deutschland will noch mehr Krieg!
Das machen die Reaktionen auf die jüngsten Ereignisse in Afghanistan deutlich.
Etwas Besseres als den Tod findet man überall, das wußten schon die Bremer Stadtmusikanten. Aber offenbar nicht deutsche BW-Soldaten, die jobmäßig perspektivlos sich freiwillig auf dieses gesundheitsgefährdende Angebot des feinen, zivilisierten, deutschen Staates eingelassen haben. Jetzt werden sie mit der Heuchelei der Politik konfrontiert, die so tut, als sei der eingetretene Schaden gar nicht von ihr selber vorsätzlich verursacht. Über die Zwecke des Afghanistan-Engagements Deutschlands wurde ihnen sowieso noch nie reiner Wein eingeschenkt. Vordergründig geht es um eine Auseinandersetzung mit den Taliban. In Wirklichkeit ist eine viel delikatere Affäre am Dampfen, die seit der Zerschlagung Jugoslawiens unter deutschem Vorwärtstreiben Ziel deutscher Weltmachtambition ist: Die Aufweichung des monopolartigen Weltordnungsanspruchs der USA. Der Fall Jugoslawien sollte schon anläßlich des Irak-Kriegs in den USA als solcher registriert worden sein. Als die USA nicht entsprechend reagiert hatten, reagierte die deutsche Seite mit dem Vorwurf, daß eine Nicht-Konsultation des "wichtigsten Bündnispartners" nicht länger so ohne weiteres zu quittieren sei. In Afghanistan hat man sich auf Anfrage nun wieder in die Bündnisfront eingereiht, freilich nicht ohne die USA einer wenig qualifizierten Strategie zu bezichtigen: An der deutschen könnten und sollten sie sich ein Beispiel nehmen! Zumindest solange, bis die BRD ihre militärischen Defizite gegenüber den USA aufgeholt hat. Denn ohne einen gescheiten Militarismus kommt keine imperialistische Macht aus. Deutschland baut den seinen in Afghanistan gehörig aus. Dazu ist der Frau Merkel und dem Herrn Baron jedes Opfer nur allzu recht & billig. Ein paar deutsche Opfer mehr unterstreichen, daß es in Afghanistan in die richtige Richtung geht! Es ist also pure Heuchelei, die sie anläßlich der Todesfälle als Autoreply vom Stapel lassen. Zynisch, ja so sind sie! (03.04..10)


TERRORANSCHLAG IN MOSKAU: Der Deal Rußlands mit den USA, ihnen zur Bekämpfung von Al Qaida in Afghanistan den Materialtransport durch ihr Land zu gewähren (als ob die USA das wirklich nötig hätten!) und im Gegenzug dafür die Zusage zu erhalten, daß sich die USA nicht länger in die inneren (!) Angelegenheiten im Falle Tschetschenien einmischen, wird das seine dazu beigetragen haben, die Attentäter in Moskau zuschlagen zu lassen: Nicht weniger als Putins und Medvedevs Komplizenschaft mit den USA wurde mit diesem neuerlichen Anschlag angegriffen. Da hilft es auch wenig, wenn der russische Geheimdienst FSB jetzt unter anderem eine georgische Spur verfolgt, die letzlich zum von den USA unterstützten Regime in Tbilissi führen soll. Der georgische Präsident wird im übrigen natürlich schon wissen, warum er kürzlich mit einem Fernsehfilm sein Volk in Angst und Schrecken vor einem russischen Einmarsch versetzte. Und noch was: Angesichts der Lage kommt man nicht umhin, zu betonen, wozu die neuen demokratisch-kapitalistischen Verhältnisse in Rußland taugen: Dafür, daß die Regierung Land und Leute in den Griff kriegt, jedenfalls nicht und noch viel weniger, daß sie sich mit ihrer Politik der harten Hand die feindselige "Kritik" der USA und der europäischen Imperialisten ersparen könnte. (30.03.10)


MakrisSo falsch liegt ein fortschrittlicher Europa-Imperialismus:
»Avrupa Türkiye'ye muhtaç« (taz)
Die Bundeskanzlerin versteht zwar kein Türkisch, wahrscheinlich nicht mal "günaydın" - selbst mit der deutschen Sprache hat sie bekanntlich so ihre Schwierigkeiten, wenn sie mal selbstständig formulieren muß -, aber daß Europa nicht auf die Türkei angewiesen ist, sondern umgekehrt, die Türkei auf die EU und deren Voranmacher Deutschland, das weiß sie sehr wohl. Und das nützt sie auch voll aus und zeigt der Türkei, wo es in den Beziehungen langzugehen hat. Viel wird hierzulande darüber spekuliert, inwieweit die Türkei zu den Zugeständnissen bereit sein kann, die man ihr abverlangt, ohne auch nur in einem ihrer Wünsche ein irgendwie substanzielles Entgegenkommen zu zeigen. Gerade die neue Entwicklung im Nachbarland Griechenland führt der BRD vor Augen, daß es "völlig unmöglich" ist, auch noch die Türkei in die EU zu bringen. Europäische Ambitionen könnte man in der Türkei selbst getrost für gescheitert betrachten: Bloß ist eben die Staatsräson dort keineswegs so eindeutig geklärt, daß Europa optional aus dem Spiel gelassen werden könnte. Siehe dazu auch den Artikel aus dem Jahre 2006, an dem sich - allen westlichen Spekulationen über einen Machtverlust des Militärs - es wird auf die aufgedeckten»balyoz «-Putschpläne verwiesen - zum Trotz - im Grunde nichts geändert hat: Die EU erpreßt ihren NATO-Partner, als wäre der ein Feindstaat. [Karikatur von Ilias Makris: Europa ist wie eine Blume auf dem Dach, sich selber die blühenden Landschaften pflanzen wollend.] (29.03.10)
In der Demokratie darf bekanntlich jeder Trottel das Maul aufreißen. Je dümmer, desto besser für die Demokratie! Dieses Prinzip nennt sich Meinungsfreiheit. Das gilt auch für Zeitungen, die sich als kritisch und links verstehen wie z.B. die taz. Einer, wohl der größte dort, heißt Stefan Reinecke. Er schreibt alles nieder, was auch nur den leisesten Anschein von systemkritisch und antikapitalistisch hat. Nicht daß beim "Antikapitalismus" der Linkspartei viel dran wäre, schließlich ist deren Politik nichts anderes als ein einziger Auftrag an den kapitalistischen Klassenstaat, ihre Kritik an der herrschenden Politik nichts anderes als ein Einklagen fehlender Moral bei eben diesem; bei Stefan Reinecke freilich geht selbst das viel zu weit und beweist nur die Politikunfähigkeit jener ihm ominös und deshalb suspekt erscheinenden Partei. Er möchte die Linkspartei auf eine grenzenlos opportunistische Arschlochpartei à la SPD herunterbringen, für die er es wohl schafft, fast jeden zweiten Tag ein Interview mit einer ihrer Nullen ins Blatt zu hieven - was zwar niemand interessiert, aber egal. Die Höhe ist dabei die, daß er selber sein Blatt bezüglich deren Politik offenbar gar nicht liest: In der SPD schreitet nämlich eine faschistische Ideologisierung voran, die sich gewaschen hat (siehe die KoKa-Kritiken unter den entsprechenden Rubriken) - doch was behauptet Meister Reinecke unisono mit der demokratischen Mainstreampresse: Diese extrem nationalistische Partei rücke nach links!
Klar, man könnte jeden Tag zig Seiten über die Dummheiten in der Bildungs-Republik BRD füllen, doch exemplarisch dümmer als es Meister Reinecke treibt, geht es wohl wirklich nicht. Hoffentlich kriegt er bald ein Angebot von der Springer-Presse! KoKa drückt die Daumen! (23.03.10)
Wie der US-Kapitalismus sich für seine Arbeiterklasse stark macht:
Super, die USA bringen ihr Lumpenproletariat nicht einfach um!
ips berichtet (ausführlich in ips-weltblick 11-2010): Die brasilianische Architektin Raquel Rolnik, Sonderberichterstatterin der UNO für Wohnungspolitik, konstatierte, daß im reichsten und mächtigsten Land der Welt, den USA, viele Bürger in Wohnungen ohne elektrisches Licht und fließendem Wasser hausen müßten. Der UNO-Menschrenrechtsrat warf der US-Regierung vor, mit der Duldung dieser Mißstände gegen internationale Abkommen zu verstoßen.
Geharnischt waren die Reaktionen der viel gerühmten freien Presse:
Die Washington Times kommentierte, die Berichterstatterin hätte sich besser mit der Situation in ihrer Heimat befassen sollen. In Brasilien lebten schließlich fast 29 % aller Stadtbewohner in Slums, hieß es unter Berufung auf Zahlen des UN-Siedlungsprogramms Habitat. In China hätten mehr als 32 % keine akzeptablen Wohnungen, in Kenia seien es 54,8 % und in Mosambik etwa 80 %. Im ehemaligen Bürgerkriegsland Sierra Leone seien sogar 97 % der Menschen in den Städten betroffen.
Der Politologe Joshua Muravchick von der John Hopkins Universität in Baltimore warf Rolnik sogar vor, die Menschenrechte zu verhöhnen. Ein Bericht über die Wohnsituation in den USA sei "ein Witz", solange andere Regierungen in der Welt Massaker an ihren Bürgern zu verantworten hätten. (21.03.10)

 international:
• Obama's Change in World Politics (introduction) (21.03.10) • Remarks on the National Bankruptcy in Greece (24.03.10)
• Opmerkingen over het Griekse staatsbankroet (21.03.10)

Neu auf farbeRot: Metalltarifrunde 2010 (mp3) (20.03.10)  •  Ein seltsames Unterfangen: "Arbeitsplätze retten" - wovor denn? wozu? wielange (noch)? wie ist es um die Fantasie der IGM bestellt? (26.03.10)
Die IG Metall lobt den Tarifabschluß in Sachen Beschäftigungs- und Reallohnsicherung. Sie bewegt sich damit genau auf Augenhöhe der beiden Erpressungspole des Kapitals. Wenn man all die letzten 20, ja 30 Jahre zurückblickt, sieht man, wie weit es her ist mit den Siegen der Gewerkschaft: Je mehr Stellen gestrichen wurden, desto mehr feierten die deutschen Gewerkschaften die verbliebenen. Je stärker die Arbeitszeit flexiblisiert und verlängert wurde, desto mehr feierten die Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze überhaupt. Je stärker die Reallöhne gesunken sind, desto mehr feierten die Gewerkschaften ihre "Lohnerhöhungen". Je stärker die Notwendigkeit von Streiks und Klassenkampf eigentlich geworden ist, desto mehr zogen sie den Schwanz ein und desto länger wurden die Tariflaufzeiten. Auch die Heraufsetzung des Renteneintritttsalters, den Einstieg in die Leiharbeit und ihre Normalisierung als betriebliche Extraprofitquelle, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Auslagerung von betriebsinterner Arbeit an Subfirmen, all das haben sie bekanntlich durch heroischen Kampf verhindert! Ja, diese Erfolgsgeschichte der Gewerkschaften - ein Teil der Erfolgsgeschichte Deutschlands! - ein Betätigungsfeld für Nationalisten, gerade jetzt zu Zeiten von Betriebsratswahlen! Man kann nur raten, macht Euch wichtig als Betriebsräte - damit Eure Firma Eure Belegschaft noch besser ausnehmen und verarschen kann und damit Deutschland wenigstens wieder Export-, wenn schon nie Eishockeyweltmeister wird! (20.03.10)

Eine Zwischenbilanz der Transformation
Das neue Europa in der Krise
Angesichts des Krisenzustands der osteuropäischen EU-Anschlußländer konstatiert die Öffentlichkeit das Scheitern des "über einige Jahre sehr erfolgreichen Entwicklungsmodells von Emerging Europe". Von einem Modell zum Vorankommen der Ostländer kann allerdings keine Rede sein. Da sind Staaten an den Euro-Wirtschaftsraum angeschlossen worden, haben selber auf diesen Anschluß gesetzt – und sind zum Anlageobjekt europäischen Kapitals und finanzkapitalistischen Spekulationsobjekt geworden. Es sind die Konsequenzen dieses Anschlußprogramms, die sich jetzt krisenmäßig geltend machen und den widersprüchlichen ökonomischen Status der östlichen EU-Mitglieder offenbaren. Was da wächst und jetzt einbricht, das ist zugleich ein Berg europäischen Finanzkapitals, das vornehmlich den nationalen Reichtum dieser Länder ausmacht und jetzt aus diesen Ländern massenhaft Geld ab- und ihnen Kredit entzieht. Der Artikel im soeben erschienenen neuen GegenStandpunkt (1-2010) zieht anläßlich der Krise eine Zwischenbilanz der Transformation, würdigt ausführlich Programm und Ergebnis des Anschlusses sowie das europäisch verordnete Krisenbewältigungsprogramm, das diesen Ländern Sanierung im Dienste europäischer Bilanzen abverlangt. Das beflügelt enttäuschten Nationalismus.  -
Außerdem in der neuen Ausgabe: Teil III des Grundsatzartikels zum Finanzkapital, der das Verhältnis Staat - Finanzkapital beleuchtet. - Weiteres Thema: Der Kampf der Nationen im Falle Weltklimagipfel (18.03.10)

Ein schönes Beispiel, wie die EU die Armut in Afrika fördert
Das EU-Fischerei-Abkommen mit Marokko
setzt sich gewinnbringend über die Belange der Bevölkerung der Sahrauis, die Bewohner der von Marokko besetzten, früheren spanischen Kolonie West-Sahara hinweg. Kein Wunder, daß sich der befragte EU-Beamte ob seiner Lügen Anonymität auserbeten wollte! Und es macht deutlich, wie scheinheilig das EU-Gejammer über immer mehr Piraten und Flüchtlinge vor Afrikas Küsten ist! [Die Veröffentlichung erfolgt mit der freundlichen Genehmigung der Nachrichtenagentur IPS, die sich um - hierzulande meist an den Rand, wenn nicht überhaupt - wie meist -  unterdrückte Meldungen aus der sogenannten Dritten Welt kümmert.] (17.03.10)


Die Widersprüche des EURO-Imperialismus in seinen am Dollar gemessenen Ambitionen und in seiner ganz praktischen Wirkung:
Das Spekulationsobjekt Griechenland
Grosz, Stützen der Gesellschaft, Sanftmut• Der Bankrott Griechenlands ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, daß es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.
• Der Bankrott Griechenlands ist, was seinen aktuellen Grund und seine imperialistische Bedeutung angeht, die erste Quittung des Finanzgewerbes an die Euro-Staaten für den Aufwand zu seiner Rettung und ein erster Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes.
• Um den Fortbestand und das weitere Funktionieren des Euro-Systems zu retten, dementieren die Führungsmächte der Union mit aller Gewalt den politökonomischen Inhalt der griechischen Finanzkrise: "Die Märkte“ müssen überzeugt werden, daß Griechenlands Bankrott eine isolierte Entgleisung und durch eine bessere Haushaltspolitik zu bereinigen ist. Den Griechen fällt die unlösbare Aufgabe zu, ihren Staat durch Verelendung wieder kreditwürdig zu machen.
Dieser Artikel erscheint in der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt. (15.03.10)

Zum Internationalen Tag der Frau (08.03.10)

Ein neue GegenRede von Freerk Huisken:
Mißverständnis »Chancengleichheit«  (pdf) (01.03.10)
hier nochmal der Link auf die vorangegangenen GegenReden 1 - 5
 p.s.: Die Diskussion nach seinem Vortrag vom 11.03. in Augsburg geht weiter: entweder vor Ort an koka@koka-augsburg.com oder direkt an huisken@online.de

Die staatstragenden Kräfte sollen nicht diffamiert werden!
 Die feinen Stützen der Gesellschaft
In einem Kommentar über die Sexaffären römisch-katholischer Würdenträger hat AZ-Chefredakteur Markus Günther unlängst die "Wohltaten" derselben mit dem Verweis auf die gesellschaftlich so nützliche Funktion der Kirchen relativiert. Wo er recht hat, hat er recht: Was wäre denn los im christlichen Abendlande, ohne die gottgefällige Erziehung durch gottesfürchtige Erzieher? Wo bliebe da die Zivilisation?
George Grosz hat in einem 1926 geschaffenen Werk, all die versammelt, die zu den Stützen einer kapitalistischen Gesellschaft gehören: Einen kriegsversessenen Offizier, einen heuchelnden Richter, einen sozialdemokratischen Parlamentarier ("Sozialismus ist Arbeit"), aus dessen Kopf nichts als Scheiße quirlt, einen Journalisten mit seiner reaktionären Zeitung und einem Nachttopf auf der Birne, einen Beamten als frühen Nazi. Priester gehören natürlich auch dazu, ihnen widmete Grosz eine extra hübsche Karikatur. Grosz' Gemälde ist betitelt als "Stützen der Gesellschaft", seine Zeichnung aus dem Jahre 1922 heißt: "Da donnern sie Sanftmut und Duldung aus ihren Wolken und bringen dem Gott der Liebe Menschenopfer."  [Was im übrigen nicht heißen soll, daß es nicht jede Menge Künstler gibt, die sich ebenfalls als tragende Säulen der Gesellschaft empfinden, nicht zuletzt, wenn sie sowieso nichts anderes vorhaben, als am Tropf von Staat und Bourgeoisie ihr - dann meist keineswegs kümmerliches - Dasein zu fristen.]
(06.03.10)

Soll etwa Kommunikation & Kaffee sich eine Steuer-CD kaufen?
(06.03.10)

international:
• Lessons from the Crisis II
• Why does school makes people stupid? • Science and Education in Capitalism • Misunderstanding »Equal Opportunities«
• Students demand: »Education should be free!« • Education Strike 2010
(06.03.10)

Lehren aus der Wirtschaftskrise: - Teil I - Teil 2 (16.02.10)

Ein Leserbrief:  "Wirkliche Integration hilft den Ausländern“ (15.02.10)

Die Augsburger Universitätsleitung verschärft ihren Konfrontationskurs: Das Presseinfo der Studenten unter Augsburg-Politik (11./12.02.10)

Evro ElladhaEuropäische Union  -  Griechische Republik: Eine abendländische Affäre:
Von einer Win-Win- zu einer Lose-Lose-Situation
Der Griechenland vorgeworfene »Schwindel« zeugt von der Begriffslosigkeit demokratisch-imperialistischer Politik über die Grundlage - des so Gedeuteten - in der Ökonomie eines Staates wie Griechenland. Griechenland ist per se kein Industriestaat, schon gleich nicht einer imperialistischen Zuschnitts - also einer, der seine Ökonomie und mit ihr seine Macht nach außen hin entsprechend anspruchsvoll zur Geltung bringen könnte. Griechenland wollte so ein Staat erst werden. Dabei stieß es auf ein positives Interesse der EU ihrerseits nach einem ökonomischen Zuwachs und damit verbundenen Machtzuwachs. Die Zu- bzw. Vorschüsse, diesen auch in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten herzustellen, haben sich als nicht so erfolgreich erwiesen wie erhofft. Umgekehrt: Griechenland hat sehr wohl auf Kosten seiner Bevölkerung die Kapitalisierung des Landes vorangebracht, wenngleich - wie die Krise offenbar gemacht hat - auf einer sehr wenig produktiven Grundlage. So sehr die Kalkulationen Griechenlands und der in der EU maßgeblichen Staaten von vorneherein in ihrer (spekulativen) Deckungsgleichheit gegeneinander gestanden haben, so sehr wird jetzt die Inkommensurabilität als gemeinsame praktiziert: Griechenland soll "entmachtet" werden und Athen selber bezieht sich darauf positiv, indem es die Erpressungen Brüssels zu seiner Hausaufgabe erklärt, der es nachzukommen gedenkt. Was im Falle von Ex-Jugoslawien und seinen Bundesstaaten eine Frage unmittelbarer politisch-militärischer Gewalt war (und nach wie vor teilweise ist!), ist im Falle Griechenlands eine der politisch-ökonomischen. [Abbildung: Der Drahtseilakt Griechenlands auf dem Euro: Mit Steuern steuern! von Dhimitris Gheorghiopalis]
Übrigens: Wenn es schon »Schwindel« sein soll, was Griechenland veranstaltet hat, was ist denn dann davon zu halten, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre Ostzone verbucht hat? Von der Bayerischen Landesbank mal ganz zu schweigen....
(11.02.10)


»Rechts« und »Links« kann man leicht verwechseln:
»Das Grundproblem der Linken«
Leider melden sich immer wieder Leute zu Wort, die im Namen ihres Linksseins, Verwirrung stiften bzw. zu stiften trachten. Hier ein exemplarisches Beispiel. (11.02.10)

Die taz-Kolumne verboten schreibt heute: "Guten Tag, meine Damen und Herren!
Der angeschlagene Autobauer Opel will in Deutschland rund 4.000 Jobs streichen? Mag sein, aber das sollte für »Opelaner« noch lange kein Grund sein, Trübsal zu blasen oder die Flinte ins Korn zu werfen, denn: Es gibt auch gute Nachrichten für die Beschäftigten in Rüsselsheim und anderswo! So sollen europaweit 8.300 Stellen abgebaut werden – 4.300 mehr als in Deutschland. Ist das nix? Es kommt noch besser: Toyota muß wegen defekter Bremsen hierzulande allein 4.000 Prius-Modelle zurückrufen. Peinlich, peinlich für den Opel-Konkurrenten. Aber die allerbeste Nachricht für betroffene Opel-Arbeiter kommt aus Karlsruhe: Hartz IV muß neu berechnet werden!"
Na dann, dachte sich wohl der deutsche Gewerkschaftsdiscounter Nr. 1, die IG Metall, bieten wir in der neuen Tarifrunde die Ware Arbeitskraft dem Kapital einfach zum absoluten Schnäppchenpreis an! Wer, wenn nicht wir, bringt die deutsche Wirtschaft wieder zum Rollen?! (10.02.10)

Schon satte 30 Jahre zugange im - selbstgestrickten - deutschen Auftrag:
Die GRÜNEN - Erfolge ohne Ende...
...in Sachen Atomkraft, Peace und Trallala! (10.02.10)

 International: If it is so clear that each crisis goes at the expense of the wage workers - what's all the bellyaching for? (07.02.10)
 
Der CSU-Baron - was ist das für ein Typ?
Geschniegelt wie ein NS-Studentenführer, bei dem nur der zum Gruß ausgestreckte Arm fehlt, kommt er bei Funk und Presse ebensogut an wie bei den Wählern, die allenthalben - wie damals - nach einem richtigen Führer Ausschau halten, zu dem sie voll Bewunderung aufschauen können und unter dem es Spaß macht, für Deutschland einmal mehr in den Krieg zu ziehen. (07.02.10)

Neu auf farbeRot: Afghanistan Warum Deutsche am Hindukusch töten und sterben: Ein Exempel für die Konkurrenz um Weltordnung und die deutsche Rolle dabei (mp3) (04.02.10)
 Neu auf Radio Lora: Der Afghanistan-Krieg im Zeichen der NATO-Finanzierungsprobleme (mp3)(15.02.10)
Mittel der Weltherrschaft, ideologisch ausgedrückt: Development, Defence, Diplomacy [nicht ideologisch ausgedrückt: Bestechung, Erpessung, Krieg, Kapitulationsangebote]
Wie sich EU- und US-Imperialismus in ihrer Konkurrenz gegenseitig voranbringen
Nach den Worten von US-Außenministerin  Hillary Clinton  verfolgen die USA in ihrer Außenpolitik einen 3-D-Ansatz: Development, Defence, Diplomacy. Damit dementiert sie die Kritik der EU, die USA würden viel zu einseitig auf das Militär setzen. Clinton: "Wir haben vor, das Fachwissen unserer Diplomaten und Militärs in den Dienst der Entwicklung zu stellen und umgekehrt. Die drei Ds müssen sich gegenseitig verstärken." Sie wertet die Entwicklungsbehörde USAID - deren einstige Autonomie freilich nicht wiederhergestellt werden soll - als Hebel bilateraler Beziehungen wieder auf, ohne gleichzeitig das MCC (Millenium Challenge Corporation) als Erpresssungsagentur für ökonomische und politische Reformen bei den "Partnern" abwerten zu wollen. Demgegenüber haben die europäischen NATO-Mächte vor, ihr Zurückhinken gegenüber der US-Militärmaschinerie aufzuholen: Einen Artikel über die »Think Tanks, die die EU-Militärpolitik der Zukunft planen«, findet sich in der Ausgabe der Zeitung analyse & kritik (Januar) und exklusiv online hier auf KoKa. Die Konkurrenz der NATO-Mächte ist sich ihrer Produktivkraft sehr gewiß; davon wird auf der Londoner Afghanistan-Konferenz die Beschwörung der Einigkeit beredtes Zeugnis ablegen. Daraus, daß diese Produktivkraft auf einer gewaltigen Destruktivkraft beruht, daraus machen die Verantwortlichen übrigens auch keinen Hehl: Klar, die Schäden, die diese anrichtet, haben andere zu tragen! (26.01.10)

Wenn es so selbstverständlich ist, daß jede Krise auf Kosten der Lohnarbeiter geht – wozu dann das Gejammer? (23.01.10)

Neu auf farbeRot: Was das Erdbeben in Haiti offenlegt (mp3) (20.01.10)

Zwei der Länder, die zu den Allerärmsten - also zur "4. Welt" - gehören, machen den Westmächten neuerdings erhebliche Sorgen: Der Jemen, in dem ein Krieg wütet, und Haiti, das ein Erdbeben verwüstet hat. Sorgen? Durch und durch verlogene Sorgen! Die Verlogenheit wird in dem Zynismus, mit dem die USA Soldaten - einmal als Kampftruppen und einmal als Hilfstruppen - schicken, offenkundig. Ein Zynismus, bei dem die Öffentlichkeit nicht verlegen wird, wenn sie konstatiert, daß beide Länder samt Insassen ohnehin sauarm dran sind. Eine Öfffentlichkeit, die glatt die Peanuts der deutschen Bundesregierung als Großzügigkeit und damit erwiesene Unübertrefflichkeit des Kapitalismus feiert, stimmt in diesen Zynismus mit ein. Sie beweist, daß Humanismus nichts anderes ist als Zynismus reinsten Wassers.  Ein Ausweg aus der Scheiße ist für diese und viele andere Länder nämlich nicht vorgesehen. Hier noch zwei ältere Beiträge zu Haiti aus 2004 und 1994 (pdf). (19.01.10)

International: Γιατί πολλοί άνθρωποι στις αναπτυσσόμενες χώρες είναι φτωχοί; (17.01.10)
La concorrenza tra nazioni per rendere il proprio Stato uno Stato di forza superiore (nuova parte di: Mercato mondiale e potenza mondiale(pdf))(23.01.10)

Jetzt auch online: Wie die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm scheiterten (siehe auch 11.12.09, 15.01.10)

Zum - nicht nur: ökonomischen - Rassismus von oben gibt es das passende Echo von unten: Die Propagierung einer völkischen Notgemeinschaft - anders ausgedrückt: Die Forderung nach einem Grundeinkommen und einer solidarischen Ökonomie [über die übrigens der vielgerühmte Augsburger Erfinder des Diesel-Motors ein Büchlein verfaßt hat ("Solidarismus") - vielleicht hat es Hitler gar gelesen]. Es gibt sie also immer noch bzw. schon wieder, die unverbesserlichen Typen, die sich um eine Kritik des Kapitalismus auf Biegen und Brechen herumdrücken wollen, stattdessen nach einer nationalen Alternative suchen, mit der der Kapitalismus besser schmecken soll, weil man ihn bekanntlich ja nicht abschaffen können kann.  Dies an die Adresse von attac und Konsorten. (Über die bescheidene Idee eines Grundeinkommens wurde letztens schon das Nötige auf einer Veranstaltung im Selbstverwalteten Zentrum gesagt.) (15.01.10)

International: US Health Care Reform  -  Its democratic debate  •  Mexico's struggle aganinst the national emergency (11.01.10)

Die neue Ausgabe der Sozialistischen Hochschulzeitung greift u.a. nochmal Dauerbrennerthemen auf - den Herrn Sarrazin, den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg, den Friedensnobelpreis für Obama (10.01.10) - Sarrazin: Integration & Rasssismus • Teil I • Teil II (15./19.01.10)

 Argumente für (staatliche) Gewalt versteht er »diplomatisch« vorzutragen:
Der US-Chefunterhändler Richard Holbrooke -
eine markante Charaktermaske des US-Imperialismus  
Dafür bekam er jüngst den mit 10.000 Euro dotierten "Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung"
(03.01.10)
Wall StreetGanz, ganz herzliche Wünsche zum Neuen Jahr an die Wall Street!  
Auf zum endgültigen Zusammenbruch des Finanzsystems!   
Karikatur von Dušan Reljić aus Novi Sad (Serbien)  
Argumente zur Finanzkrise  
(01.01.10)  

Nicaragua im Zeichen von CAFTA:
Kein Ausbruch aus der Wachstumsideologie vorgesehen und zugelassen, im Gegenteil
Den Leuten nützt es wenig, daß vor 3 Jahren die Sandinisten wieder das Ruder - wenn auch unter großen innenpolitischen Zugeständnissen - in die Hand bekommen haben.  Dem Diktat weltweit gültiger ökonomischer "Vernunft", d.h. dem ganz praktisch per Gewalt durchgesetzten Zwang zum ökonomischen Wachstum, zur Geldvermehrung, diesem Zwang hat eine so mittel- und waffenlose Staatsführung wie die Nicaraguas einfach nichts entgegenzusetzen. Doch Nicaragua deshalb zu vergessen, ist schon deshalb nicht angebracht, weil die Sandinisten gezeigt heben, daß es geht, auch für eine schier ausweglose Sache, den sozialen Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse, zu kämpfen. Wieviel Erfolg sie letztlich haben, hing und hängt allerdings am allerwenigsten von ihnen selber ab. - Hier ein aktueller Bericht des Informationsbüros Nicaragua zur aktuellen Lage in diesem mittelamerikanischen Land. (29.12.09)

Faire Verfahren im imperialistischen Auftrag?
Der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Der bulgarische Autor Germinal Civikov hat als Prozeßbeobachter in Den Haag seine Einblicke in zwei Büchern veröffentlicht: "Der Milošević-Prozeß -  Bericht eines Beobachters" und jüngst "Srebrenica. Der Kronzeuge" (beide im Promedia Verlag erschienen).  Mit einem Ideal von Rechtsstaatlichkeit im Kopf mußte er feststellen, daß das Gericht dem in keiner Weise gerecht werden konnte und ganz offenbar auch nicht wollte. Jedem Nationalismus abhold ist Civikov der letzte, der an begangenen Untaten irgendetwas beschönigen will, wie er unlängst auf einer Veranstaltung in Augsburg klarstellte, doch hätte er sich dermaßen eklatante Unsachlichkeiten, die sich das Gericht geleistet hat, nicht im Traume vorzustellen gewagt. -  Allein die Tatsache, daß das Gericht eine angemessene Verteidigung z.B. nun im Falle von Karadžić verhindert - er bekommt einen Pflichtverteidiger aufgebrummt und seine Einarbeitungszeit in die überaus umfangreichen Akten wird auf einen lächerlichen Zeitraum begrenzt - , wäre ein Hinweis darauf, daß ein politisches Interesse und kein Rechtsidealismus, kein Interesse an einem Herausfinden der tatsächlichen Vorgänge vorliegt. Man könnte sich die Prozesse sicherlich gleich sparen, würden die imperialistischen Aufsichtsmächte nicht so viel Wert auf ihre zivilisatorische Formvollendung ihrer ganz praktisch in Anschlag gebrachten politischen Gewalt legen. Was es mit der politischen Gewalt und ihrem Rechtsverständnis auf sich hat, dazu dieser etwas weiter ausholende Artikel. (27.12.09)

MusharrafPakistan kann sich drehen und wenden, wie es will, ein Ende der Malaise ist nicht abzusehen:
Pakistan unter dem Diktat der USA
Mohammed Hanif hat einen schonungslosen Roman mit dem Titel »Eine Kiste explodierender Mangos« geschrieben, der Einblick gibt in das Innenleben Pakistans, zur Zeit des Generals Zia ul-Haq. Im wesentlichen hat sich an und in dem Land bis heute nichts geändert. Seine Freiheit besteht darin, sich an den Anforderungen der USA - welche immer das auch gerade sind - abzuarbeiten, wiewohl es ganz andere eigene Interessen verfolgt. Dazu eine kurze historische Landeskunde. (26.12.09)

Das übliche Weihnachts-Blabla - diesmal aus dem Munde von OB Gribl - wem geht es nicht  längst auf den Wecker? Wie verlogen müssen sie sein, wenn man immerzu betonen muß, wie ehrlich die Wünsche gemeint sind? Je größer die alltäglichen staatlichen Zumutungen, desto salbungsvoller müssen sie wohl ausfallen. Politisch berechnend wird an diesen Tagen auch die Religion in den Vordergrund gerückt: Je härter die Zeiten, desto tiefer der Glaube! (mp3) (24.12.09)

US-Präsident Obama hat jüngstens darüber geklagt, daß die Banker es immer noch nicht kapiert hätten: "Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen", sagte er im CBS-Fernsehen am 13.12. und weiter: Die Banken hätten immer noch nicht kapiert, wie wütend die Leute die Auszahlung hoher Boni mache. Er spielte den Staatsmann, der an seiner Bürde schier verzweifelt: "Es frustriert mich wirklich, daß dieselben Banken, die von Steuergeldern profitiert haben, mit Zähnen und Klauen gegen eine Finanzregulierung kämpfen." -  Just in time we have an article on Management Bonuses online. For angry people, less for the president himself of course. (19.12.09)  - Ein Radiobeitrag von farbeRot: Die Sorge ums Bankenwesen (mp3) (23.12.09)

Völkergefängnis Afghanistan: Konsequenz aus Guantánamo und zivilisatorischer Fortschritt: "Die US-Streitkräfte haben auf dem Luftwaffenstützpunkt im afghanischen Bagram ein neues Gefängnis eröffnet. Das 60 Millionen Dollar teure Gebäude, das bis zu 1100 Häftlinge aufnehmen kann, verstößt Rechtsexperten zufolge gegen nationales und internationales Recht. ..."  (ips-Weltblick, 07.12.09) Ja, was die Russen nicht geschafft haben, Friedensapostel Obama macht's möglich!  (18.12.09)

Interview mit Dr. Herbert Fertl zur  K l i m a k o n f e r e n z  TEIL 1  -  TEIL 2  (mp3)  (18.12.09)

Augsburg: Die Forderungen der streikenden Studenten an die Universitätsleitung (17.12.09)
º  (19.12.09)  Diskussionsbeitrag zum Bildungsstreik
º  (20.12.09)  "Bildung darf keine Ware werden!"
º  (23.12.09)  hier eine Stellungnahme aus Würzburg

 Die stolze Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit
Diese Bilanz nimmt die soeben erschienene neue Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-2009 einmal näher unter die Lupe: Was hat dieser dicke Verein seinen Mitgliedern gebracht? Auch nur einen einzigen Grund zu Freude und Feiern? -
Ferner in der neuen Ausgabe: Die Fortsetzung des Artikels über die Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Obama, diesmal China und Ostasien betreffend.
In der Chronik findet sich ein Artikel über das Maskottchen italienischen Selbstbewußtseins namens Berlusconi und jede Menge symptomatischer Affären, die die demokratische deutsche Republik in den letzten Wochen sowohl von staatlicher wie von staatsbürgerlicher Seite her schwer beschäftigten. Für die Abteilung Wissenschaft dann noch eine umfassende Kritik prototypischer Pseudo-, ja Antikritik, nämlich der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" von Prof. Heinz Dieterich. (17.12.09)

International: • Carta a los editores: "Las potencias capitalistas no son democracias" • El golpe militar en Honduras: un precedente para el nuevo liderazgo estadounidense en América Latina
•  Ambitions and Contradictions of National Crisis Policy  (16.12.09)

Obama FriedensfürstFriedensfürst Obama erhielt wegen seines Friedensfeldzugs in Afghanistan und eines sagenhaften Militäretats - er wird die 515 Mrd. US-Dollar seines Vorgängers aus dem Jahre 2008 heuer übertreffen - den so populären Friedensnobelpreis. Er behauptet, Krieg müsse - "leider" und " manchmal" - sein, des lieben Friedens willen. Also das, was, würde er gefragt, Osama sicher auch behaupten würde. Doch der Friedenspreis wird nicht geteilt, solange ein Krieg nicht mit der freiwillligen Unterwerfung des US-Gegners beendet ist. Und jetzt ist es ohnehin zu spät für Al Qaida. Die Würfel sind gefallen - in Washington, das haben auch die Speichellecker in Skandinavien scharf erkannt. (11.12.09)

In der neuen Ausgabe der le monde diplomatique:
Wie die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm scheiterten  
Wie ernsthaft die USA die Verhandlungen führten, wie sie darauf bestehen, auch nicht die kleinste Rücksicht auf die staatlichen Belange des Iran zu nehmen und zu nehmen brauchen, analysiert Gareth Porter. Obschon Obama prinzipiell eine diplomatische Lösung in dieser Frage befürwortet, hat es seinerseits keinerlei konstruktiven Lösungsversuch gegeben. Typisch Friedensnobelpreisträger eben. (11.12.09)

Schaufenster des KapitalismusGriechenland vor einem Jahr: Aufstand gegen unhaltbare kapitalistische Zustände: Foto aus dem Dokumentationsbuch - ΔΕΚΕΜΒΡΗΣ '08 von  'Αρης Χατζηστεφάνου, erschienen bei Livani, Athen. Der Text lautet: Die Schaufenster des Kapitalismus sind eingeschlagen und hinter ihnen haben sich Bilder des Faschismus gezeigt.
Zur Erklärung lange aufgestauter Wut in Griechenland trägt auch das seinerzeit - 1968 - veröffentlichte Buch mit dem Titel »Z« von Vasilis Vasilikos bei. 
(06.12.09)

Die Zerstörung der Natur durch die kapitalistische Produktionsweise erheischt die Aufmerksamkeit ihrer Staaten.
Großes Remmidemmi aber auch von unten um den »Klimawandel«:
Keine Sorge! Die Katastrofe wird kommen!
Die Veränderung des Klimas wird zur »unerwünschten Nebenwirkung« erklärt, da sie sich in ziemlichen Unkosten für die kapitalistische Produktionsweise niederschlagen dürfte. Damit ist sie in den Augen ihrer Obwalter allerdings auch schon halbwegs bekämpft.  Den in Kopenhagen versammelten Herrschaften geht es jeder für sich nicht um eine Klima-"Rettung", vielmehr darum, von und mit den Klimaveränderungen weniger belastet zu werden als andere Nationen, ja gar sich unter diesem Thema selbst nationale Standortvorteile zu verschaffen bzw. solche aufrechtzuerhalten. Den Nationen geht es also auch beim Thema »Klimakatastrofe« um das nationale Geschäfts-Klima.  Das Klima kürzt sich also wunderbar heraus; ein Bonner Politik-Professor namens Dirk Messner kommt sogar darauf, eine Weltklimabank müsse erfunden werden! Bei den öko-orientierten Demonstranten, denen das Thema Klima so außerordentlich wichtig zu sein scheint, stellt sich die Frage, was sie denn eigentlich retten wollen: Die Natur oder den Kapitalismus? Wollten sie die Natur als Lebensbedingung ihresgleichen retten, müßten sie dem Kapitalismus den Kampf ansagen. Umgekehrt , umgekehrt. Eher allerdings scheint es, wollen sie den Kapitalismus retten und sagen damit den Bedürfnissen eines ominösen Subjekts namens »Menschheit« den Kampf an: Sie treten bittstellerisch fordernd vor die Machthaber hin, unterstreichen damit deren Zuständigkeit für ihr [!?] Anliegen. Könnte jenen etwa etwas Besseres widerfahren, als so in aller Freiheit die Geschäftsinteressen ihrer Standorte zu verfolgen, deren begleitende Agitation immerzu darin besteht, die »kleinen Leute« kürzer treten lassen zu müssen? Ja, wenn die Leute das mal selber einsähen, daß sie kürzer treten müssen, dann wäre die Rechnung der Demonstranten wohl ebenso aufgegangen wie die der politischen Verantwortungsträger.
So bildet sich eine einzige, wunderbar demokratische Front von Interessenvertretern des Kapitals und Verzichtspredigern. Beide begreifen - sehr dogmatisch übrigens - das kapitalistische System als das einzig menschen- und naturgemäße.
[Ein ausführlicher Artikel zum Thema findet sich in der Zeitschrift  GegenStandpunkt  2-2007.] (04.12.09)

• Zum geplanten Ausstieg aus dem AKW-Aussstieg: Die  Bundesregierung schlägt einer "Brückentechnologie" eine Brücke (08.12.09)
 Anfrage von Grünen-MdL Christine Kamm zur Atommüll-Gefahr ergab:
In Gundremmingen die zigfache radioaktive Müllfracht wie in Asse
ergänzend zum Artikel Der Atommüll, seine Schauplätze vom 12.11. (siehe weiter unten) (30.11.09)

Freies Radio Stuttgart:  Dr. Theo Wentzke zur Unzufriedenheit des Staates mit seinem Bildungssystem und zur Reform des Bildungswesens Teil 1 - und zur Forderung »Bildung darf keine Ware werden« Teil 2 (mp3)
(30.11.09)

Die politischen Ansprüche des indischen Staats und an ihn wachsen mit seinem ökonomischen Aufstieg zum Global Player:
Bollywood Indien: Menschliche Flurbereinigung mittels (fast) landesweiten Kriegs!
Selten hat es jemand so klar formuliert wie der indische Filmemacher Prakash Jha: "Indien ist ein sehr tolerantes Land. Wir tolerieren Korruption, Armut, Hunger. Wir tolerieren die Ineffizienz unseres politischen Systems. Auch 26/11 [die Anschläge in Mumbai letztes Jahr] war nicht groß genug, um uns zum Handeln zu zwingen." [das ganze eklatante Interview mit dieser Indien mit seinen Filmen überaus prägenden »Hackfresse«, d.h. mit einem sich selber gekonnt in Szene setzenden Sympathieträger, in der taz v. 26.11.: Er kreiert die WIR-Klischees für die aufstrebende Großmacht Indien!]  Und wenn das nicht deutlicih genug ist, dann dies: "In Bombay starben vor einem Jahr 166 Menschen. Der indische Terrorismus der militanten Maoisten aber tötet jedes Jahr sehr viel mehr Menschen. Diese Maoisten sind schwer bewaffnet und rücksichtslos. ... Das haben wir jahrelang vor der Öffentlichkeit unter den Teppich gekehrt. Erst jetzt fangen wir an, die völlig unhaltbare öffentliche Sicherheitslage in vielen Teilen des Landes zu problematisieren." Was jene Maoisten (andere Bezeichnung: Naxaliten) mir der vor sich hin grassierenden Armut zu tun haben könnten, die unter der Kapitalisiserung Indiens heute ein historisches Hoch erreicht hat, ist keine Frage. Still und leise vor sich hinkrepieren, bis sich der Inder an einer veritablen Weltmacht Indien (im Sinne Mahatma Gandhis zumindest geistig) sattessen kann, das ist die propagierte Bollywood-Alternative.  
Für den ökonomischen Aufstieg baut der Staat die Infrastruktur aus, Investoren werden attraktive Flächen für ihr Geschäft sowohl auf dem Land wie in den 34 Millionenstädten zur Verfügung gestellt. Da stören die Armen mehr denn ja. Und daß die sich wehren, kommt überhaupt nicht infrage: "Indien ist eine Marke geworden. Das hat nicht nur mit dem wirtschaftlichen Wachstum zu tun, sondern auch mit seinem unternehmerischen Geist." (Klaus Schwab, Vorstandsvorsitzender im Weltwirtschaftsforum in Neu-Delhi auf dem indischen Wirtschaftsgipfel, ips v. 16.11.09)
Nun hat die indische Regierung das Programm Operation Green Hunt beschlossen. 70.000 (para)militärische Kräfte sollen im so genannten »Roten Korridor«, der durch die Bundesstaaten Andhra Pradesh, Bihar, Chattisgarh, Jharkhand, Maharashtra, Madhya Pradesh, Orissa und West Bengal verläuft, der maoistischen Guerilla den Garaus machen. Näheres über den Krieg und seine Hintergründe und Umstände ist in der aktuellen Printausgabe der Zeitung analyse & kritik (Nr. 544)bzw. exklusiv online hier nachzulesen. Einsprüche gegen den Krieg sind imperialistischerseits nicht laut geworden, lediglich Bedenken hinsichtlich seiner Erfolgsaussichten. (30.11.09)
Beiträge (Fortsetzung) aus 2009

Kommunikation & Kaffee Augsburg