2011
Zwei im Jahre 2011 auf die Schnauze gefallene Freunde des Imperialismus
(Foto: RIA Novosti, 2009)
Denk und der Maler Il He
Von dem den KoKa-Lesern
bereits bekannte Lin Gen Denk ist folgendes überliefert. Der Maler
Il He könnte heutzutage genausogut Ai Weiwei heißen. Warum
nicht? Passend würde es in der Tat nicht schlecht.
»Lin Gen Denk überlegte nach Beendigung seiner Freundschaft
mit Il He noch lange Zeit, was die Eigenart des Künstlers
heutzutage ausmacht.
"Vielleicht", mutmaßte Lin, "ist es nur noch die Willkür und
Freiheit, entblößt jeden Inhalts, denen ein Künstler
heutzutage in seinen Werken huldigen darf. War ein Künstler in
vergangenen Epochen eindeutigen Vorgaben verpflichtet, Helden und
Göttern, die er in seinen Werken anbeten durfte, lebt er heute,
als Freier, verpflichtet, Freiheit absolut in seinen Werken zu
rechtfertigen."«
Genau so wird ein Künstler heute zum Spielball der Freiheit des
imperialistischen Westens, einem Spielball, den er seinen Gegnern ins
Gesicht zu schlagen sich bemüht, wiewohl er deren ureigenes
Produkt ist. (29.12.11)
International: • El capital financiero • The Agenda of the Crisis-Competition of Nations (26.12.11)
Demokratie – interessierte Desinformation schlechthin:
Die Volksaufklärung über den alternativlosen Weg aus der Krise
Neben den praktischen politischen Maßnahmen bedarf es
Erläuterungen, denn die vielschichten Einschnitte in den
Geldbeutel des gemeinen Volkes verstehen sich ja nicht gerade von
selber. Diese Erläuterungen betreffen Klarstellungen, die das
Publikum ohne Nachfragen zu schlucken hat. Dazu gehört, ihm die
Alternativlosigkeit der Regierungsmaßnahmen einzutrichtern, die
Rettung des Euro als unbedingt nötig zu verklickern und statt der
Frage nach dem Grund, Schuldige zu präsentieren, die die Krise als
verdammt überflüssig erscheinen lassen soll, hätten doch
alle rechtzeitig das Richtige gemacht. Neben fahrlässigen Zockern
und kurzsichtigen Politikern hätten nicht zuletzt die
»kleinen Leute« mit ihrem materiellen Anspruchsdenken ihren
Anteil an der Krise, für die sie – und das ist unabdingbar
– die Kosten zu tragen haben. Sie sind die eigentlich Schuldigen,
die, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, wenn sie z.B.
Immobilienkredite aufgenommen hatten, die sie absehbar nicht zu
schultern in der Lage sein konnten. Sie hätten also quasi die
anderen mithineingeritten und der Politik nun die schwere Last
aufgebürdet, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Darüber hinaus ist noch etwas klarzustellen: Eurozonenweit
gäbe es, so wird allen Ernstes behauptet, verdammte Unterschiede:
Die faulen und arbeitsscheuen Griechen, Italiener und überhaupt
der südländische Menschenschlag läge nur allzugerne auf
unsere, auf deutsche Kosten auf der faulen Haut, würden uns also
um unseren Lohn betrügen. So kommt dann eine gewisse
Entschuldigung der deutschen proletarischen
»Anspruchsdenker« ins Spiel, denn schließlich wollen
die politischen Agitatoren die Volkseinheit ebenso retten, wie sie sie
immer in Frage gestellt sehen, nachdem sie sie in ihrem Zynismus zuvor
stets selber in Frage gestellt haben. Andere Nationen verfahren nach
dem gleichen Schema und auf diese Weise kommt die europäische
(Un)Einigkeit ganz prima voran.
Diese verdummende Agitation ist Gegenstand in der neu erschienenen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-2011.
Daneben gibt es einen Artikel, der die Fortschritte in der
Krisenkonkurrenz der Weltwirtschaftsmächte und in der
zwischenstaatlichen Konkurrenz der EU-Staaten beleuchtet. Ferner wird
die neue Heimat des bürgerlichen Individuums, das soziale Netzwerk
facebook, seiner (un)fruchtbaren Wirkung überführt. Und anderes mehr.
(22.12.11)
Das gute Gewissen des deutschen Imperialismus ist tot, das gute Gewissen des Nachbarlandes Tschechien auch:
Horst-Eberhard Richter geißelte vehement den Krieg. Vor allem den der USA gegen den Irak
(siehe den Artikel aus dem Jahre 1991). Er kreierte ein Bild von
Deutschland, das sich von den schlimmen, ja bekloppten USA
unterscheidet und wie die BRD – ungeachtet des genauen Gegenteils
– gerade in der Region, in der die USA tonangebend Krieg
führen, wahrgenommen werden soll und auch wird. Symptomatisch
hierfür die Haltung der pakistanischen Außenministerin Hina
Rabbani Khar: "... Deutschland spielt eine positive Rolle, es zeigt viel Verständnis für die Realitäten, denen wir hier [es
geht um Afghanistan und die angrenzende pakistanische Provinz
Waziristan, wo die USA sich alle Freiheiten der Kriegsführung
herausnehmen] begegnen und auch viel Verständnis für die Komplexität der Situation. Nicht an der [Afghanistan-]Konferenz
in Bonn teilzunehmen, ist kein Signal an Deutschland. Wenn der
Zeitpunkt der Konferenz ein andereer wäre, hätten wir nicht
so reagiert. Aber der Vorfall [der US-Mord an 24 pakistanischen Soldaten] ist
einfach zu schwerwiegend. ... Dieser Vorfall war kaltschnäuzig, er
richtete sich nicht nur gegen die pakistanischen Soldaten, die ihr
Leben verloren haben, sondern gegen die Souveränität des
Landes. Das können wir nicht so einfach hinnehmen." (Interview in der Süddeutschen Zeitung
v. 03.12.11) Daß die deutsche Rolle allein einem – von den
Protagonisten der deutschen Staatsgewalt allenthalben beklagten –
Mangel an militärischen wie ökonomischen Möglichkeiten
entspringt, wird dabei geflissentlich übersehen. H.-E. Richter
kämpfte für den Erhalt dieses durch und durch falschen Bildes
von Deutschland, indem er es von seiner Verlogenheit befreien wollte,
die er einfach nicht übersehen konnte und wollte. Umso mehr gefiel
ihm die Illusion einer (möglichst) gewaltfreien Nation. Sein Pech
war, daß er es mit seiner hochmoralischen Haltung nicht geschafft
hat, Präsident zu werden, so wie es Václav Havel im
Nachbarland, in der Tschechoslowakei (und dann in Tschechien),
geglückt war, der opportunistisch genug war, seine hehre
oppositionelle Moral gegen die Gewalt einzutauschen: Die
Einführung des Kapitalismus war ein Diktat, auch wenn es
große Teile einer – realsozialistisch verdummten –
Bevölkerung als Befreiung verstanden. Nicht die monopolisierte
Gewalt, nicht der Staat stand zur Disposition, lediglich die Staatsräson.
Als ob in einer kapitalistischen Gesellschaft die Moral besser
aufgehoben wäre, wenn sie sich nicht zu ihrem
Erfüllungsgehilfen aufschwingt, siehe der Fall H.-E. Richter (da
ist der Umsturz-, ja Kommunismusvorwurf nicht weit)! Und siehe auch
tschechische Fälle wie beispielsweise den des Dichters Walter
Zahorka, der ebenfalls zur Charta 77 gehört hat... Übrigens:
Ein Fall, wie man Moral und Gewalt 1:1 aufeinanderbringt, ist eben auch
gestorben: Kim Jong Il: Hier sieht man, wie belämmert Gewalt
einerseits und Moral andrerseits sind: Sie sind sich dann wechselseitig
Zweck.
(20.12.11)
Sahra Wagenknecht gibt sich nicht bloß als:
Die Anti–Merkel
vielmehr
sonnt sie sich im Geiste von Karl Marx als besonders system-, also
kapitalismuskritisch. In der Finanzkrise der vergangenen Jahre hat sie
allerdings ihr Argument gefunden. Ein Argument für eine
von ihr erfundene, gleichwohl Marx unterstellte
»Bedarfsdeckungswirtschaft«, in welcher die
»Konsumtion« die Produktion bestimme, als wäre sie je
das Subjekt und nicht eine Notwendigkeit von Individuen, die gewaltsam
eingerichteten Gesellschaftsverhältnissen unterworfen sind. Auf
Schritt und Tritt merkt man ihr ihre falsche, DDR-affine
Kapitalismuskritik an, der sie nach wie vor verhaftet ist, wie nicht
allein, aber vor allem die völlig falsche Bestimmung des Zwecks
der Produktion an den Tag legt; des Zwecks, eine Konsumtion zu
ermöglichen, welche unter kapitalistischen Verhältnissen
keineswegs durch das »Ausmaß der Produktion« bestimmt
ist, insofern – entgegen der Behauptung – eine
»bestimmte Profitrate« gar nicht dafür
abgeworfen wird. Daß das auf Seite 186 ihres Buches
»Wahnsinn mit Methode – Finanzcrash und
Weltwirtschaft« mit einem Marx-Zitat »belegt«
wird, das keines ist, ist also nicht bloß ein literarischer
Fauxpas.
Bevor sich Sahra Wagenknecht also in die höheren Sfären des
Finanzkapitals begibt, wäre ihr zu raten, mit folgendem zu
beginnen, wenn sie schon auf »Konsumtion« abzielt: "Der
Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische
Produktionsweise herrscht, erscheint als eine »ungeheure
Warensammlung«, ..." Oder ist das der Marx, der nicht nach ihrem
Geschmack und dem ihrer Linkspartei zurechtmodelliert ist?
Übrigens: Gerade jetzt zur Weihnachtszeit ist die Konsumtion
wieder ein Riesenthema, eines, das ebenso regelmäßig wie
argumentfrei den Materialismus des Kapitalismus anprangert.
Dabei wird sein Wesen übersehen: Konsumieren kann nur der, der
über das nötige Geld verfügt. Und damit ist auch schon
gesagt, daß viele von vielen wunderhübschen Dingen, die aus
den Schaufenstern heraus sie anlachen, per Preis ausgeschlossen sind!
So verquer wie Sahra Wagenknecht dagegen denkt, kann man durchaus
ankommen in einer demokratischen Marktwirtschaft: Ihr werden als
Wirtschaftssachverständigen Avancen auf eine Spitzen-, wenn nicht
gar eine Kanzlerschaftskandidatur angetragen. Diese in zahlreichen
Interviews zu dementieren, bereichert den demokratischen
Blätterwald zumindest mit hübscheren Fotos als sie die
Bundeskanzlerin zu liefern imstande ist. [Abbildung aus dem
Wochenendmagazin der eleftherotipia v. 14.08.2010]
(18.12.11)
Die IG Metall führt einen konsequent nationalen Feldzug! – bis zum Endsieg?
Der Krieg der IG Metall gegen die Abschaffung von Lohnarbeit
Unter
dem Motto »Krieg schafft (Lohn-)Arbeit, (Lohn-)Arbeit macht
tierisch Spaß« mobilisiert die IG
Metall nun für das UAS [unmanned aerial
system]-Rüstungsprojekt Talarion, das auf der Streichliste der
Bundeswehr steht, obschon ähnliche Flugkörper die USA Tag
für Tag erfolgreich gegen eine ihr nutzlos erscheinende
Bevölkerung, eine »Über«bevölkerung in der
»Dritten Welt« einsetzen. Die IGM fürchtet um
Lohnarbeitsplätze in dem
kleinen Ort Manching. Doch nicht nur dort. Bundesweit
fürchtet die sich als bessere Wehrmacht aufspielende IG
Metall um rund 25.000
Arbeitsplätze aufgrund der neuen Kriegsstrategien eines vor
Kraft strotzenden Deutschlands, das für eben dieses neue Programm
etliche Rüstungsgüter für ungeeignet, andere
für vorläufig entbehrlich erachtet. Der IG Metall ist es
überhaupt
nicht egal, ob, was und wieviel produziert wird. Ihren nationalen Standpunkt hält sie nämlich für das Unterpfand ihrer
amtlich beglaubigten Schmarotzerexistenz in der kapitalistischen
Gesellschaft.
Einige ihrer nationalen (Maul-)Helden, Thomas Pretzl, der
Gesamtbetriebsratsvorsitzende der EADS Deutschland GmbH, Bernhard
Stiedl, der Unternehmensbeauftragte der IG Metall für die EADS
Deutschland GmbH, und Tobias Weber,
IG-Metall-Vertrauenskörperleiter des Cassidian-Standortes in
Manching rechtfertigen ihren kriegsgeilen Standpunkt so: "Die wehrtechnische Luftfahrtindustrie ist zusammen mit den vielen
mittelständischen Zulieferern ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für
Deutschland, stellte Tobias Weber heraus. Deshalb müssen Forschungs- und
Entwicklungspotenziale in diesem Bereich nachhaltig gestärkt und weiter
ausgebaut werden, auch um die Vorteile für die zivile Nutzung zu erhalten.
Gerade das UAS-Programm Talarion biete die Chance, die Technologieführerschaft
zu erlangen und unbemanntes Fliegen für zivile Anwendungen zu
erschließen." (IGM-Stellungnahme, Hervorhebung: KoKa)
Logisch, wenn bei der Produktion von Kriegsmitteln auch noch ein
Abfallprodukt anfallen sollte, was ja zufälligerweise sein
könnte, dann erübrigt sich jeder Einwand gegen die Produktion
von militärischen Waffen sowieso! Die
Gewerkschaftshalunken wissen also genau, wofür sie eintreten; wenn
sie es ihrem Publikum schmackhaft machen wollen, tun sie allerdings so,
als wären sie alles andere als vorsätzliche
Kriegsbefürworter, die für einen Krieg eben die
entsprechenden Waffen brauchen, wofür denn auch sonst.
Die Arbeiter hält die Gewerkschaft für genau so blöd,
wie sie sie gerne haben möchte; Beweis: Sonst wären sie ja
kein Gewerkschaftsmitglied! Sonst würden sie sich ja nicht
breitschlagen lassen, sich um den Erhalt von Lohnarbeitsplätzen zu
bemühen, vielmehr würden sie es vorziehen, um deren
Abschaffung zu streiten – mitsamt einer daran hängenden
kläglichen Existenz als Lohnarbeiter und einer Verwendung als
Kanonenfutter der Nation.
(16.12.11)
Ist Bundespräsident Wulff korrupt?
Ach was! Bei uns ist Korruption doch längst institutionalisiert und legalisiert! Wir sind doch ein zivilisiertes Land! Wohin kämen wir denn, wenn Politik und Kapital nicht vertraulich Hand in Hand arbeiten könnten! Würde es – erstens – denn ansonsten die vom Kapital ge- und verhätschelte FDP
(Wulff wurde mit ihren ausschlaggebenden Stimmen gewählt)
überhaupt noch geben? Eine Partei, die immer damit aufschneidet,
die Partei der Freiheit zu sein, aber immer verschweigt, daß sie
mit dieser ihrer Freiheit nichts anderes als die des Kapitals meint:
Nein, diese Extremisten der Freiheit des Kapitals
müßten unweigerlich jämmerlich zugrundegehen!
Würde – zweitens – je ein dummer Dackel bis an die
Spitze des Staates gelangen können? Wohl eher nicht, wie die
letzte Bundespräsidentenwahl gezeigt hat, in der ein nur leicht
verkappter Nazi den kürzeren gezogen hat.
Kurz & gut: Alles spricht für Wulff, seine Freunde und sein
Format. Sogar die opportunistischste aller Parteien der Republik zollt
ihm jetzt Anerkennung dafür, daß er nicht einfach, was jetzt
– im nachhinein wenigstens – ehrlich gewesen wäre,
zurückgetreten ist: Die deutsche Sozialdemokratie ist ja stets
bemüht die erste zu sein, wenn es darum geht, Schaden von Deutschland abwenden zu
wollen. Ein Rücktritt eines Staatspräsidenten gilt –
natürlich nicht nur ihr – locker als solcher.
(15.12.11)
Das Weltklima:
Warum
sollten kapitalistische Staaten eine Verantwortung haben, die Folgen
ihrer Wirtschaftsweise zu bekämpfen? Wenn sie notwendig sind
für diese Wirtschaftsweise, die allenthalben außer Frage
steht, dann müssen sie eben in Kauf genommen werden! Worum es bei
den Verhandlungen in Kioto 1997 und nun in Durban geht, ist die Aufrechterhaltung eines Scheins von Verantwortung
jenseits der ökonomischen Notwendigkeiten kapitalistischer
Gewinnrechnungen. Dieser Schein wurde als solcher in aller Deutlichkeit
unter Beweis gestellt. Es ist ein – im Grunde – völlig
überflüssiges Herumgezappele, bei dem es auch völlig
einerlei ist, wenn ein Staat – wie Kanada jetzt – nicht
mehr mitquatscht. Dann mag zwar auch das politische Weltklima im Keller
sein, dafür sind die die Politik beherrschenden Gegensätze
umso heißer auf der Tagesordnung.
Im übrigen ist es überhaupt kein Problem, wenn es
beispielsweise im Allgäu weniger Schnee gibt: Da macht man halt
dann ein Riesengeschäft mit Schneekanonen! Auch an dieser Front
steht Aufrüstung an. Was denn auch sonst!
(13.12.11)
Deutschland und Frankreich finden ein Rezept:
Mit Gewalt gegen die Entwertung eines politisch-ökonomischen Projekts
Den Widerspruch wollen sie damit endlich loswerden: Daß an den
Euro ganz unterschiedliche Interessen gebunden sind, nationale
Interessen. Den Widerspruch werden sie allerdings nicht los: Daß
das Anlage suchende Kapital heute verstärkt auf die Sicherheit
seiner Rendite blickt, mehr als auf die Höhe: Es kalkuliert die
Entwertung über die Laufzeit der Anlage längst ein. Es hat
zur Kenntnis genommen, daß mit jeder erfolgten Ausweitung des
Staatskredits eine Einschränkung des privaten Kreditumfangs
anvisiert wird, der auf eine »reale Basis«
zurückgeführt werden soll. Es weiß, daß die
brachiale Gewalt des Staates auf den Finanzmärkten völlig
kontraproduktiv für jede Art von Geschäft ist. Aber es wird
gezwungen, sich zu seinem eigenem Wohl einer Regulierung, einer
faktischen Entwertung zu unterziehen, die ihren Ausgangspunkt in der
Beschränkung von Nationalkrediten hat. Es verwundert nicht, sollte
gerade angesichts der als Erfolg bejubelten
Verpflichtungsbeschlüsse mehr denn auf eine Entwertung des Euro
und des mit ihm verbundeten imperialistischen Projekts Deutschlands und
seines französischen Juniorpartners Frankreich spekuliert werden.
Es verwundert allerdings, wieviel Stabilität dem euopäischen
Kartenhaus von den Staaten zugebilligt wird, die jegliche eigene
Ambition darin begraben können. Es scheint so, daß u.a.
Monti und Papadhimos – ganz im Gegensatz zum britischen
Regierungschef Cameron – die letzten wirklich vaterlandslosen
Gesellen Europas sind. Und die, das weiß eine deutsche
Regierungschefin aus (un)seliger Vergangenheit am besten, steckt man am
besten in eine Zwangsjacke und empfiehlt sie ihnen mit dem Spruch
»Arbeit macht frei«.
[Karikatur: Dušan Petričić in der politika vom 06.11.11, Belgrad: Griechische Säulen: dorisch, ionisch, korinthisch, realistisch]
(11.12.11)
Saudi-Arabien:
Wie dem neuesten Bericht von amnesty international
zu entnehmen ist, hat sich die Situation von regimekritischen
Demonstranten dort nochmals verschlechtert. "Jetzt habe die Regierung
Gesetze auf den Weg gebracht, denen zufolge eine vom Regime abweichende
Meinung als Terror-Straftat eingestuft und bestraft werden
könnte. ... Seit März seien allein in drei Provinzen im Osten
mehr als 300 Menschen, die an friedlichen Protesten teilnahmen,
vorübergehend festgenommen worden. In anderen Landesteilen habe
das Innenministerium gewarnt, harte Maßnahmen zu ergreifen, wenn
jemand »die Ruhe störe«. Im November seien 16
Männer, darunter 9 prominente Reformbefürworter zu
Haftstrafen von 5 bis 30 Jahren verurteilt worden. Das
Gerichtsverfahren sei »extrem unfair« gewesen, wurde
berichtet." (zit. nach taz v. 02.12.11) Wenige Tage später
erschien der Rüstungsexportbericht der deutschen Bundesregierung.
Ein Regierungssprecher rechtfertigte den Waffenexport nach
Saudi-Arabien mit den Worten: "Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner
Deutschlands, politisch und wirtschaftlich." (zit. nach taz v.
08.12.11) Es ist nun wirklich nicht neu, daß Deutschland
über Leichen geht; auf denen fußt ja sein globaler Erfolg,
müssen also in Kauf genommen werden! Das beweist die deutsche
Politik immer wieder aufs neue. »Menschenrechte« werden
allein gegenüber den Staaten in Anschlag gebracht, gegen die die
wirklichen Waffen der Ökonomie und der militärischen Gewalt nicht
viel ausrichten. Ein exemplarischer Kommentator hat zum 63. Jahrestag
der Verkündigung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen
denn auch stromlinienförmig seine Rede nicht auf die arabischen
Diktaturen gelenkt, die nach wie vor in Amt und Würden vom
»freien Westen« großzügig ausgehalten werden,
vielmehr auf Rußland und China (Michael Stifter, AZ, 08.12.11).
(09.12.11)
Rußland wählt geradezu vorbildlich demokratisch und der Westen ist überhaupt nicht zufrieden:
Wahlen immer gut,
Wahlfälschungen immer schlecht?
US-Außenministerin
Hillary Clinton äußerte sich »besorgt« über
die jüngsten Wahlen in Rußland. Nicht bezüglich der
Wahlen als solche, sondern wegen deren Ausgang. Es haben nämlich
nicht die Arschkriecher des »freien Westens« (Jabloko)
gewonnen, die die USA favorisierten. Stattdessen gewann die
Putin-Partei; weitere drei Parteien zogen ins Parlament ein, die sich
der russischen Nation noch viel mehr verpflichtet wähnen als das
»Geeinte Rußland« Putins. Wie sollte es auch anders
sein? Ist es in den USA etwa so, daß vaterlandslose Parteien ins
Parlament einziehen, ist es in der BRD so, in Frankreich, in Italien
oder in Spanien? Nein, es ist nirgendwo so. Oder ist es da, in den
EU-Staaten, wenigstens auch so, daß die USA
»Wahlmanipulationen« anprangern? Oder etwa so, daß es
in den USA keine Wahlmanipulationen gäbe? Erinnert sich Frau
Clinton etwa nicht an die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000, in
denen ihre Partei Opfer eben solcher – zumindest in Florida offenkundig gewordener, bezogen
auf das Ergebnis weitaus schwerwiegenderer – Manipulationen
wurde? Warum fällt es ihr heute im Falle Rußlands nicht viel
leichter, gute Miene zum bösen Spiel zu machen?
Beklagen die USA nicht in vielen Teilen der Welt eine »fehlende
Stabilität«? Aber wenn Rußland Fortschritte in dieser
Hinsicht macht, dann soll das komplett falsch sein, dann muß man
unbedingt mit der Förderung und Steuerung von
Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland die verbesserte
innenpolitische Lage zu unterminieren versuchen? Warum um Himmels
Willen sind 1000 Demonstranten in Moskau eine Riesen-Aufregung im
»freien Westen«, während kürzlich die
occupy-Bewegung in Oakland, Portland, Los Angeles, New York und anderen
Städten von der US-Staatsgewalt niedergeprügelt wurde, ganz
ohne daß ein Regierungsmitglied zugunsten der Malträtierten
interveniert hätte? Von der Trostlosigkeit einer »freien
Presse« dies- und jenseits des Atlantiks mal ganz zu schweigen
– kritischer als die russische Presse ist die mit Sicherheit
überhaupt nicht, obwohl sie das immerzu vorgibt, zu sein.
Jeder sieht anhand dieser Überlegungen schon, was der Antrieb zu
solchem Verhalten ist. Es geht überhaupt nicht um Wahlen. Es geht
um die Gewaltfrage schlechthin. Eine Gewaltfrage im innern eines
Staates und eine Gewaltfrage nach außen. Was die innere Front des
Staates gegen seine »mündigen« Untertanen anbelangt,
so setzt er umso mehr auf Gewalt, je mehr seine nationalen Erfolge zu
wünschen übrig lassen. Das liegt einfach daran, daß die
national erzogenen »Bürger« nur dann einen (Ansatz
von) Aufstand machen, wenn sie sich durch ihre Nation als Anhänger
eben dieser betrogen sehen. Und es zeugt von einem hohem Maß an
»Zivilisierung« dieser Untertanen, wenn sie dann nicht auf
die Straße gehen, sondern eine Opposition wählen,
eine nationale Opposition, die die Nation wirklich beziehungsweise
jedenfalls noch viel besser voranzubringen verspricht. Diesem auch von
ihr geschürten Nationalismus verdankt die russische KP
ihren relativen Wahlerfolg [sie klagt – ja so bescheuert sind
jene »Kommunisten« – dort allen Ernstes gegen
Wahlmanipulationen zu ihren Ungunsten!]. Kurz und gut,
ausgerechnet ein Staat, in dem selbst die Kommunisten dermaßen
auf Linie sind, wie es selbst in den USA nicht einmal die Partei ist,
die am häufigsten den Präsidenten stellt, ausgerechnet der
Staat steht unter Anklage des »freien Westens«, wo doch
jeder halbwegs nüchterne und objektive Betrachter zugeben
muß, daß Rußland und seine
Führungsmannschaft eine solche Kritik nie und nimmer verdient hat.
Ja, die USA sind trotz des fundamentalen Systemwechsels, der mit dem
Abdanken der Sowjetunion erfolgt war, weiterhin in ihrer Freiheit
beschränkt. Ihre Gewalt ist zwar nun ein ganzes Stück weiter
gegen Moskau vorgeschoben, aber ohne Moskau zu dem Vasallentum
nötigen zu können, den sie dort gerne hätten.
Rußland ist Atommacht und bleibt es und für die USA bleibt
das – ebenso wie für ihre imperialistischen Verbündeten
– ein besonders schweres Ärgernis ihrer Weltordnung.
Das hatten sich die USA in ihrer Naivität schon lange anders
vorgestellt: Doch der Wechsel einer Staatsräson schafft den
Gegensatz zwischen souveränen Gewalten nicht aus der Welt. Nicht
einmal jetzt innerhalb der EU, wo eine ökonomische Krise
offenbart, daß der nationale Kredit eines Euro auf nichts anderem
als auf Gewalt beruht, es aber keine einheitliche Gewalt in diesem
EU-Euro-Projekt gibt.
[Not & Elend unter dem weltweiten Regime des Geldes ist
natürlich kein Thema auf all diesen höheren Ebenen der
politischen Gewalt. Das wäre ja geradezu a- bzw. antipolitisch und
gehört an die verwiesen, die als tüchtige Leute höherer
Geschäftsfilosofie die Gewissenswürmer einer Nation für
ihre »Botschaft« auszunützen verstehen; gerade jetzt
in der Weihnachtszeit bleibt niemand von deren Propaganda verschont.
Nie wird dabei vergessen, die Herzen für frierende und hungernde
Kinder in Rußland zu erwärmen. Das ist dann der Gipfel des demokratischen Zynismus und allerdings sehr politisch.]
(08.12.11)
Slowenien:
In
der früheren jugoslawischen Teilrepublik standen am Wochenende
Wahlen an, also nichts besonderes an sich, auch der Nachbar Kroatien hatte das Volk zu den Urnen gebeten. Doch der Eurostaat
Slowenien ist geradezu ein Idealfall von Demokratie. So empfahl sich
der Oppositionskandidat Zoran Janković als der, der etwas von
Wirtschaft versteht: Jetzt bräuchte es, so tönte er im
Wahlkampf, einen Unternehmer an der Spitze des Staates. Der Fall
Berlusconis vor der Haustür war ihm egal. Und den Wählern
auch. In der Krise braucht es also Experten, nämlich einen wie
ihn, den Chef der größten Supermarktkette des Landes. Und
wie könnte es auch anders sein, er gewann die Wahlen im
2-Millionen-Einwohner-Staat mit seinem Wahlverein »Positives
Slowenien«. Positiv, na logo, muß man sein, je tiefer die
Krise ist: Optimismus ausstrahlen, je weniger Grund es zur Hoffnung auf
wirkliche Veränderung gibt! Kurios ist allerdings: Dieser Jugo (er
kommt aus Serbien) wird mit seiner Partei im allgemeinen als links
eingestuft. Dafür gibt es nun nicht einmal formelle Anhaltspunkte
wie beispielsweise bei der russischen KP.
Ob damit eine Änderung in der Beurteilung der
ökonomischen Lage den Zuständigen im Ausland leichter
fällt — die Staatsverschuldung liegt bei über 100 % des
Bruttoinlandsprodukts und trotzdem gilt der Staat unverändert als
solide –, bleibt abzuwarten. Ziel der neuen Regierung muß
es also sein, eine Neueinstufung, die eine Abwertung wäre, zu
verhindern. Das ist sicher kein Widerspruch gegen die
Ankündigungen des neuen Regierungschefs, wohl aber ein ganz
entschiedener gegen die Interessen der Arbeiterklasse, die dafür
gerade stehen muß.
(05.12.11)
»Die Marktwirtschaft und ihre Feinde«
Eine unheilige Allianz von Staat und Finanzkapital gegen das arme »Mehrwert«-Kapital
Das Handelsblatt trumpfte
neulich (am 07.11.11) mit einer neuen
Verschwörungstheorie auf, die sich gegen die richtete, denen der
erreichte Fortschritt des Kapitalismus nicht mehr ganz geheuer ist und
die deshalb um den guten Ruf des ganzen schönen Systems
fürchten (darunter genannte Ehrenmänner wie Schirrmacher und
Habermas und ungenannte wie Markus Günther von
»unserer« AZ). Daß es sich um eines der in weiten Kreisen
beliebten ideologischen Luftgefechte handelt, liegt auf der Hand.
Bestürzend ist allerdings die Ernsthaftigkeit, mit der heutzutage
solcherart abstruses Zeug als Wahrheit schlechthin vorgetragen
und beansprucht wird. Doch Dogmatiker soll man jene Freunde der
»Marktwirtschaft« wohl nicht nennen. Ihre Absichten sind
allerseits konstruktiv vorangedachte Auswege aus der ökonomischen Krise von Staat und Kapital, aber eben auch nur gedachte, also keine wirklichen Hilfen bei staatlichen Kredit- wie privaten Investitionsentscheidungen.
(04.12.11)
International:
• I. The Development of Finance Capital's Credit Power: The Accumulation of »Fictitious« Capital
• II. The Basis of the Credit System: On the Art of Lending Money
• Crisis Management in the U.S. – The Fight against the Economic Decline (02.12.11)
Volksabstimmung zu Stuttgart 21:
"... Sie [die S21-Gegner] wollten
die Entscheidung in die Hände des Volkes legen. Das verdient
Respekt. Jetzt müssen sie aber auch mit dem Ergebnis klarkommen.
..." (AZ, 28.11.11)
Schöner kann man die Wählerei als Instrument von Staat und
Kapital kaum auf den Punkt bringen. Die Meinungsmacher der Republik
sind sich sicher, das Heft in der Hand zu haben, sobald die Leute ihre
Stimme an der Urne wegzugeben bereit sind. Andernfalls würden sie
– man kennt ja jene Pappenheimer der Demokratie – ihren
Gegnern nämlich überhaupt keinen Respekt zollen, sie
würden den Untergang Deutschland beschwören, über die
Manipulationen linker Verschwörer herziehen und das Urnenergebnis
nicht für das letzte Wort halten: Es müßte ein neuer
Wahlgang her und das solange, bis das blöde Volk mürbe
agitiert ist und zustimmt.
Das sich vor Augen zu führen, könnte immerhin manchen
Demokratie-Idealisten dazu bringen, von seinen Illusionen abzulassen,
an dem herrschenden kapitalistischen System immer noch das ein oder
andere gut zu finden. Dann könnten auch mal gesalzenere Argumente
gegen den global player Deutsche Bahn auf den Tisch kommen:
Wenn sich der Herr Bundesverkehrsminister für eine
»profitable Bahn« ausspricht, dann bleiben Kundenservice
und günstige Fahrpreise allenthalben auf der Strecke und das notwendigerweise.
Wenn sich ein Ministerpräsident Kretschmann weigert, über die
bereits zugesagten Landeszuschüsse hinaus Gelder für
Stuttgart 21 beizusteuern, dann ist klar, daß die Fahrpreise noch
viel teurer werden, als durch die in die bis dahin steigenden, in die
bereits Kosten des Projekts eingerechnet sind. Und für einen Herrn
Grube sind die Fahrgäste eh nichts anderes als eine Ware,
die möglichst lukrativ für den Konzern von A nach B
transportiert werden soll und sich dabei – eben wie eine Ware
– in keiner Weise störend bemerkbar zu machen hat.
Kurz und gut, nicht nur in Sachen Auto und Straße wird der Ausschluß
breiter Bevölkerungsteile von der Nutzung vorangetrieben, auch von
der der Bahn. Das und nichts anderes ist das Resultat jedes
Projekts eines profitablen Betriebs schlechthin. Dafür braucht es
dann ja auch tatsächlich weniger Bahnsteige. Dafür allerdings
welche mit VIP-Lounge.
(01.12.11)
Freerk Huisken: Was ist »brauner Terror« und wie kommt es dazu? (pdf, 30.11.11)
Die hübsche Welt des immer geileren Kapitalismus in Portugal:
Nicht genug, daß EU,
IWF und EZB eine Kürzung der Staatsausgaben durchgesetzt haben,
die sich in einer Erhöhung der Verkehrstarife, für Wasser,
Gas und Strom zu Lasten von Hinz & Kunz niederschlagen, die sich
fernerhin in der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 %
manifestieren: Regierungschef Pedro Passos Coelho erhöhte diese
vertrauensheischend auch im Kulturbereich von 6 auf 23 %, wie ips
am 21.11. meldete. Ein eigenes Kulturministerium gibt es nicht mehr.
Für die von geistig verlotterten Millionären genutzten
Golfplätze hingegen gilt nach wie vor ein Vorzugssteuersatz von 8
%. (29.11.11)
manroland:
Ein ganz normaler Fall kapitalistischer Marktgesetze
Der
Augsburger Druckmaschinenkonzern hat Insolvenz angemeldet. Was soll man
dazu groß sagen? Die Zentralisation von Kapital erreicht in
allgemeiner Krisenlage ihren Schwung. Jetzt sind Firmen günstig zu
übernehmen, noch günstiger, wenn sie zuvor Insolvenz
angemeldet haben. Das erlebt der Staatsbürger im regional gesehen
positiven Sinne, wenn ein Standortfaktor wie die Mediengruppe
Presse-Druck (Augsburger Allgemeine) zuschlägt: Der hat
2010 die Main-Post in Würzburg übernommen und ist nun
auch Mehrheitsgesellschafter beim Südkurier in Konstanz geworden.
Und im negativen Sinne, wenn ein Unternehmen zu den Verlierern
gehört, wie eben manroland. Wobei man gar nicht sagen kann,
daß die Konkurrenz in Heidelberg und sonstwo so rosig dasteht. Es
handelt sich um eine allgemeine Marktsättigung in dieser Branche,
die obendrein den Sfärenwechsel der geldbringenden Werbung vom
print- ins online-Geschäft zu spüren bekommt.
Doch wie auch immer: Für die Beschäftigten heißt das so
wie so nichts Gutes: Ein expandierendes Unternehmen spart unter dem
Stichwort Synergie Personal ein, spielt womöglich die Mitarbeiter
von einem Standort gegen die des anderen aus usw. Ein Unternehmen wie
manroland hat schon in den letzten Jahren 600 Mitarbeiter in Augsburg
einzusparen sich gezwungen gesehen, viele andere beließ es in
Kurzarbeit.
Da kann man sich als Mitarbeiter doch mal fragen: Wofür hat man
all die Jahre, auch die vielen für den Betrieb guten Jahre,
geschuttelt? Um jetzt nichts anderes machen zu können, als in
lächerlicher, bittstellerischer Manier vor dem Rathaus zu
demonstrieren, wenn die Herren der Politik eintreffen und bestimmt nie
versäumen, warmes Gewäsch von sich zu geben. Nicht mal eine
warme Leberkässemmel und ein kühles Riegele haben die für die
Arbeiter übrig, jenen geht es nämlich um den Standort
Augsburg bzw. Bayern und deren Wirtschaftskraft. Dafür soll es mit
den Druckmaschinen weitergehen und nicht, weil 2400 Arbeiter
(mit den Filialen in Offenbach und Plauen über 6500) ihr eher schmales Auskommen davon haben,
ein Auskommen jedenfalls, das nie ausgereicht hat, die Schuttlerei ein
für allemal hinter sich zu lassen.
(28.11.11)
Parteitag der GRÜNEN in Kiel:
Nichts wie an die Regierung!
Er fand zwar gleichzeitig mit dem Transport der Castoren nach Gorleben
statt, doch an einem entfernten Ort, auf einem ganz anderen Niveau als
die Proteste gegen die Politik des »atomaren Wahnsinns«.
Bei allerlei verbaler Schönfärberei, wie toll denn die
Demonstrationen seien und wie sehr man als Partei ihnen verbunden sei,
war nicht zu übersehen, daß die GRÜNEN längst
Wichtigeres zu tun haben, nämlich Politik zu machen: Im hohen Politdeutsch: "Vorstand und Antragskommission versuchen in drei Tagen, alle Minen zu entschärfen." (taz, 28.11.11.) [Als ob es bei den GRÜNEN immer noch »Minenleger« gäbe!] Wohin
die GRÜNEN gelangt sind, macht ihr Machtanspruch deutlich, den
ihre Vorsitzende unmißverständlich vorgetragen hat, eine
Vorsitzende, die exemplarisch für das – wirklich gekonnte
– Heuchlertum der GRÜNEN steht:
"Und die ach so linke Menschenrechtsexpertin Claudia Roth reiste
1999 in die USA und weinte wochenlang um den wegen Mordes zum Tode
verurteilen Deutschen Karl La-Grand aus Augsburg. Sie inspizierte seine
Zelle und erkannte: »Die Todesstrafe ist noch schrecklicher, als
ich sie mir vorgestellt hatte.« Vergleichbares hat keiner von ihr
gehört, als vier Wochen später der Krieg gegen Jugoslawien
begann. Die jugoslawischen Opfer ihrer grünen
MenschenrechtskriegerInnen waren ihr keine Tränen wert, so wenig
wie der Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia
Abu-Jamal, der seit bald 30 Jahren in den USA in einer Todeszelle
eingesperrt ist. Heute stimmt Roth grünen Kriegseinsätzen in
aller Welt zu, ist aber unbedingt der Meinung – und man
weiß nie, ob sie spinnt oder lügt –, daß die
»Maßstäbe grüner Außenpolitik« in
»Gewaltfreiheit und dem Schutz der Menschenrechte« bestehen
und daß das grüne »Konzept der erweiterten
Außen- und Sicherheitspolitik« seinen Schwerpunkt auf
»zivile Konfliktprävention und -bearbeitung« und den
»Dialog der Religionen und Kulturen« lege. Wirklich schade,
daß seine Opfer diesen »erweiterten Dialog« einfach
nicht zu würdigen wissen." (J. Ditfurth, Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die GRÜNEN, 2011, S.155f)
Die härtesten Zumutungen deutscher Politik und ihres imperialen
Anspruchs in die zivilsten Angelegenheiten, die allerzivilsten Probleme
zu übersetzen, das verstehen die GRÜNEN und verleihen somit
der Politik behagliche Wärme, damit man sich zwar nicht als
Nutznießer, so doch als Deutscher zuhause und wohl fühlen
kann in der (nach wie vor) atomaren, kriegerischen und kapitalistischen
demokratischen Republik; einer Republik übrigens, die sich genau
so den Herausforderungen der »Globalisierung« wirklich
erfolgreich zu stellen verspricht.
(28.11.11)
Ein guter Nährboden für Faschisten:
Wie verblödet ist die deutsche Sozialdemokratie?
Nicht
nur in Deutschland, europa- und weltweit ist die Sozialdemokratie im
Niedergang begriffen, gerade eben hat sie
ihre Regierungschefposten in Spanien und Griechenland verloren (wo
ist sie jetzt denn überhaupt noch »dran«? Ach so ja,
in Norwegen!). Vor einiger Zeit schon ist die Partei daher auf die Idee
verfallen, ihr Niedergang könnte daran liegen, daß sie
überhaupt nicht mehr richtig wahrgenommen wird. Sie
veröffentlicht deshalb bezahlte Anzeigen in entgeltlosen
Wochenblättern, zumindest hier in Augsburg. Wer das deutsche
Bildungssystem kennt, wird sich nicht wundern, daß dort von
allerlei studierten Leuten Absonderliches verzapft wird; hier das
jüngste Beispiel:
"Es ist ein Mißstand, der untragbar ist [offenbar kennt der Autor auch tragbare Mißstände]: Die Pflegeversicherung muß endlich auch Hilfen für 1,4 Millionen Demenzkranke [woraus resultieren die eigentlich?] in
Deutschland leisten. Was die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt
vorhat, ist zutiefst ungerecht: Sie hat sich auf Mini-Leistungen
geeinigt. Stattdessen setzt man auf private Vorsorge. Doch gerade
Menschen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind,
können sich diese nicht leisten. Erneut wird die Solidarität
geschwächt, die Gesellschaft weiter gespalten. Und die
Versicherungswirtschaft kann sich über neue, gute Geschäfte
freuen. Diese Reform muß gestoppt werden! Die Betroffenen
brauchen stattdessen echte Hilfe!" (Stadtzeitung, 23.11.11)
Wieso gespalten? Weiß der Mann nicht, daß es sich bei der
vorhandenen um eine kapitalistische Gesellschaft handelt? Sind für
eine solche nicht Klassen grundlegend? Klassen, die sich darüber
scheiden, wofür sie Einkommen beziehen. Die einen für den
Verkauf ihrer Arbeitskraft, die anderen für den Kauf der
Arbeitskräfte, die auf ihren Verkauf angewiesen sind. So werden
die einen notwendigerweise – es ist keine Frage, wer wen zu
erpressen in der Lage ist – immer reicher und die anderen immer
ärmer, hängen somit am Tropf des Klassenstaats, der bei ihrem
mengenmäßigen Überhandnehmen sich gezwungen sieht, mehr
denn je bei ihnen zu sparen, zumal wenn sie absehbarerweise nie mehr
Verwendung finden, also als Beiträger zum erwünschten
Wachstum der Wirtschaft (gegen das die SPD überhaupt nichts hat,
auch wenn sie die Versicherungswirtschaft ausgrenzen möchte)
ausfallen.
Der SPD-Mann hingegen geht offenbar davon aus, daß
es eine weitgehend einheitliche Gesellschaftsstruktur gibt, die
bloß deshalb (weiter?) auseinanderzufallen droht, weil die
derzeitige Regierung sie auseinanderfallen läßt. Er
jedenfalls wünscht sich, der Staat möchte sich um
eine nationale Volksgemeinschaft verdient machen, weil sie dann ihrer
Grundlage entspräche. Dies ist der Standpunkt, den die
Nationalsozialisten praktisch durchgesetzt hatten, als sie die
Existenz von Klassen offensiv in Abrede gestellt hatten und nur noch
Werktätige im nationalen Auftrag kennen wollten. Und wer sich
nicht um die Nation verdient machen wollte, war als Schädling von
Volk und Nation entlarvt. Diesen ideologischen Hebel setzt nun der
SPD-Mann gegen die Regierung an: Wie damals müßte
der verfangen, nun aber sollte seine Partei
Nutznießer solch nationaler Agitation sein. Ja vielleicht wundert
er sich sogesehen schon, daß es immer wieder Nazis gibt, wo doch
die SPD die Einheit der Gesellschaft viel besser herzustellen
weiß (zumindest in der bequemen Oppositionsrolle). In
Wirklichkeit freilich braucht es niemanden zu verwundern, daß es
jene Rechten gibt, ist doch der SPD-Standpunkt der wahrlich beste Humus
für ihr Gedeihen.
Der Mann heißt übrigens Heinz Paula, ist Lehrer,
Bundestagsabgeordneter und Wichtigtuer in zahlreichen Vereinen. Solche
Geistesgrößen lehren heutzutage Zeitungsleser und
Schüler – und wundern sich wahrscheinlich sehr, wenn unter
denen noch andere und vor allem konsequentere Deutsche erwachen, als er
es ist.
(23.11.11)
»Bertolt Brecht« exklusiv auf KoKa:
Neue Geschichten vom Herrn Keuner
Ja, die sind gewissermaßen posthum erschienen. Alle können
sie nun persönlich entdecken. Und für Leute, die des
Schwäbischen nicht mächtig sind, erscheinen sie auf
hochdeutsch: Herr Keuner heißt auf
hochdeutsch natürlich Herr Keiner. Es handelt sich – wer
kennt den uralten Witz nicht – um den, der aus dem 2. Stock, dem
ganz unten wohnenden Doof eines Sonntags, als sie aus dem Fenster
schauten, auf den Kopf gespuckt
hat, worauf jener zur Polizei gerannt ist, und gemeldet hat, daß
ihm Keiner auf den Kopf gespuckt habe und Niemand – er hatte das
aus dem ersten Stock beobachtet – es gesehen hätte. Worauf
der Polizeibeamte es sich nicht verkneifen konnte, höflich zu
fragen: Sind sie doof? Und zur Antwort erhielt: Ja,
höchstpersönlich!
Was die Stimmigkeit der Inhalte der Geschichten anbelangt, ist Herr
Keiner in vielerlei Hinsicht ebenso kritikabel wie Herr Keuner. Dazu
gelegentlich mehr.
(21.11.11)
182 Nazi-Morde in Deutschland (seit dem Anschluß der DDR):
Ausländer, willkommen in Deutschland!
Die Aktion »Weiße Rose« gibt folgendes zu bedenken:
1. Warum hat CDU-Politiker Kauder betont, in Europa werde deutsch
gesprochen? Haben es die, die sich in – wie sie es auffassen
– Ermangelung ausreichend staatlichen Durchgreifens selber
für zuständig erachten, nicht schon längst – nur
allzu blutig – begriffen?
2. Warum braucht eine Demokratie Geheimdienste? Wenn sie so wenig
begeisterte Claqueure findet, daß sie die Bevölkerung
überwachen muß, macht sie dann nicht den Übergang zur Diktatur?
Haben diesen Übergang etwa die zuständigen Behörden als
ihre Herausforderung gesehen, insofern sie die Nazis, die ja eine
Diktatur wollen, gedeckt, wenn nicht gar gefördert haben? Kann man
von national beauftragten Blockwarten anderes erwarten?
3. Warum möchte die SPD die NPD verbieten? Möchte sie
sich damit heute nicht als die einzig wahre, national gesonnene Partei
in Szene setzen? Wurmt es sie immer noch so sehr, daß ihr Angebot
einer Koalitionsregierung an die NSDAP 1933 zwecks gemeinsamer nationaler Verantwortung von
den Nazis abschlägig beschieden worden ist? Ist sie nicht froh,
wenn Nationalisten heute die SPD als ihre Heimat begreifen? Preist sie
sich etwa mit etwas anderem an als mit »Verantwortung für Deutschland«? Wäre es nicht wirklich absurd, diesbezüglich Parteiausschlüsse vorzunehmen?
4. Warum hält Frau Lötzsch, die Demokratie für "auf dem
rechten Auge blind"? Möchte sie damit zu erkennen geben, daß
die einzig senkrechte staatliche Gewaltanwendung bei ihrer Linkspartei
zuhause ist? Will diese Partei überhaupt etwas anderes denken als
in den Kategorien erlaubter und unerlaubter Gewalt? Hat sie aus
ihrer DDR-Vergangenheit nicht wenigstens begriffen, daß es ein
Fehler ist, Nationalismus in einen guten und einen schlechten
einzuteilen, um dann den schlechten gewaltsam zu unterdrücken,
damit er weg ist? Ist er denn dann – dann sogar in einer
Opferrolle – nichtsdestotrotz immer noch da?
5. Und warum schweigt der feine Herr Sarrazin? Findet er sich als
Schreibtischtäter nun etwas zurückgesetzt? Wollte er sich
partout nicht die Hände schmutzig machen bei der blutigen
Drecksarbeit, die andere gemäß seinen rassenideologischen
Auffassungen erledigt haben?
[Karikatur: fareus]
(19.11.11)
(Un-)Erhörte Kritik an einem Staatsmann
Vorbei mit »Bella Italia«!
Erinnert sich noch jemand an das alte
Italien, das Lire-Italien? Was wurde es doch beklagt ob seiner allzu
vielen Parteien, die eine gescheite Regierungsbildung
kaum zulassen würden, ob der daher dauernd wechselnden
Regierungen, ja ob der nationalen Stabilität überhaupt. Kurz:
Der Ruf nach einem »starken Mann« (um nicht zu sagen: Duce)
war jenseits und diesseits der Alpen unüberhörbar. Nicht
zuletzt, weil in Deutschland ein neues imperialistisches Projekt
geboren werden sollte, das die unerträglich gewordene
Vormachtstellung des US-Dollars bestreiten sollte. Die Berliner
Ambitionen sollten auch in Rom auf offene Ohren stoßen und sie
stießen es. Und ein Mann, der es, Italien, richten sollte, war
denn auch schnell gefunden: Ein Mann, für den seine
persönliche Erfolgsgeschichte als Eigentümer sprach, sollte
seine private Erfolgsgeschichte gleichsam auf den Staat und die
nationale Ökonomie übertragen. Und so kam es, wie es kommen
sollte: Silvio Berlusconi regierte Italien von oben durch, so gut er es
vermochte. Und er konnte es verdammt gut. Überdies gelang es ihm,
das Volk prima bei Laune zu halten. Keineswegs verwunderlich
war bei all dem, daß seine privaten Interessen von den
nationalen kaum zu trennen waren, schließlich war der
ideelle Gesamtkapitalist unmittelbar an einen privaten geknüpft.
Das war ja gerade das Erfolgsrezept der letzten 10 Jahre, die
vielleicht als die »Goldenen Jahre Italiens« in
spätere Geschichtsbücher eingehen werden. Nicht in dem Sinne,
daß das gemeine Volk etwas davon gehabt hätte, aber von dem
ist ja sowieso nie die Rede, wenn vergangene Zeiten verklärt
werden.
Jetzt, 2011, in einer Krisenfase der neuen Euro-Währung wird auf
einmal herbe Kritik an Berlusconi laut: Wie konnte sich ein so
veritabler Staat wie Italien einen solchen Macho an der Staatsspitze so
lange leisten? Nichts als Schulden hätte er angehäuft und das
Land in eine Misere geritten, die ihresgleichen suche. Man kann
nachempfinden, was Berlusconi fühlen muß: Undank ist der
Welt Lohn! Doch so ist sie halt, die kapitalistische Demokratie auf dem
erreichten Niveau des 21. Jahrhunderts. Nun soll und darf Italien der
Wirtschaftprofessor Mario Monti richten, dem
zweckmäßigerweise nicht allein das
Ministerpräsidentenamt, sondern auch das des Finanz- und
Wirtschaftsministers überantwortet wurde. Kurzum, jetzt ist nicht
ein Erfolgsmodell, vielmehr geballtester Sachverstand gefragt, also die
Voraussetzung für ein Erfolgsmodell.
Was das alles mit Demokratie zu tun hat? Eben das! Sie ist verdammt lernfähig!
(18.11.11)
Zum
38. Jahrestag der Proteste gegen die Militärjunta wurde auch heute
wieder in Athen demonstriert und die demokratische Regierung unter dem
Banker Papadhimos ließ die Polizeiknüppel gehörig
schwingen, weil sie keine anderen Argumente kennt. Die
Studenten der Technischen Hochschule stellten zurecht fest, daß
die Zustände heute keine anderen sind als damals, auch wenn sie
nun mit dem Titel »demokratisch« versehen sind. Von ihren
Forderungen »Brot – Bildung – Freiheit« will
der Banker und seine nationale Einheitsfrontregierung [! – Das ist Demokratie! Auch die Faschisten sind da mit im Boot!] nichts wissen. Und
im übrigen läßt er, der Banker als
Ministerpräsident, auch im Auftrag von EU-Europa, im Auftrag von
Deutschland prügeln, welches ihn in die Pflicht genommen hat. Von
einem Deutschland übrigens, das gerade über nationale Gewalt
sich erschrocken zeigt, heuchlerisch wie eine Demokratie nun mal tut,
wenn sie nicht in Eigenregie zuschlägt. Das macht sie oft genug,
man denke beispielsweise an die kriegerische Verteidigung des
Schengenraums, an die Abschiebung Asylsuchender usw., von der
Herstellung unwirtlicher Lebensverhältnisse für all die, die
keine nationalen »Leistungsträger« sind, ganz zu
schweigen. (17.11.11)
Aus aktuellem Anlaß: »Rassismus dieser Demokratie hat dieser Staat hervorgebracht. Die
Ausländeranzünderei ist eine blutige, das schon, aber nur
Fußnote des Imperialismus, der von dieser Nation ausgeht.
...
Die Geschichte mit dem AusländerDen anzünden ist für die Nation ärgerlich.« (Karl
Held, 1993 – damals ereigente sich der Brandanschlag von
Solingen, dem fünf Türken zum Opfer fielen –, an die
Adresse linker Ignoranten)
Deutsche Sorgen:
Nationaler Terrrorismus anno 2011
I. »Rechtsterrorismus«: Gewalt gegen Personen
Warum wundern sich die Verantwortungsträger der demokratischen
Republik – Politiker und ihre Öffentlichkeit –
darüber, daß es diverse Früchtchen – und es
handelt sich doch offenkundig um Produkte ihrer Bildungsrepublik
(zumindest zum Lesen von Springers Blöd waren sie ja in
der Lage, was ja gemeinhin für völlig ausreichend erachtet
wird) – daß es also diverse Früchtchen gibt, die
nationalsozialistische Ideologie für das einzig Senkrechte halten
und deshalb vorzugsweise (aber nicht nur) Ausländer
kaltblütig killen? Warum richten jene Verantwortlichen jetzt in
einer besipiellosen Art von Selbstkritik den Vorwurf an den Staat und
seine Instanzen, er habe sich Versäumnisse zu Schulden kommen
lassen, nicht, was die Hervorbringung solcher Früchtchen angeht,
sondern was ihre In-Schach-Haltung und rechtzeitige Ausschaltung
anbelangt? Jetzt soll tatsächlich der Staat selber mit seinem
– trojanermäßig und überhaupt –
hochgezüchteten Polizei- und Geheimdienstapparat allen Ernstes
jämmerlich versagt haben? Da fragt man sich schon, was geht hier
eigentlich ab? Sind die Herren Verantwortlichen noch dümmer als
ihre geistig verwahrlosten Untertanen?
Nun gut, die Fragen sollen einfach so mal in den Raum gestellt sein.
[Über den Zusammenhang bürgerlicher Staatsalternativen, den
von Demokratie und Faschismus, kann man sich ja bei vorhandenem
Anspruch schlau machen, in dem einschlägigen Buch, »Der
Faschismus und seine demokratische Bewältigung«,
München 1996.]
II. »Linksterrrorismus«: »Gewalt gegen Sachen«
In Berlin und Hamburg wurden in letzter Zeit großkotzige
Blechkarossen angezündet. Und die Verantwortlichen der Republik
wußten sogleich – obschon die Ermittler noch im Dunkeln
tappten –, daß das nur »Linke« gewesen sein
können. Warum? Sie haben in den Objekten der Taten sogleich einen
moralischen Standpunkt entdeckt, der, wie wohl er genausogut rechts
verortet werden könnte, gemeinhin als links eingeordnet wird. So
wie ja beispielsweise auch die (nichtterroristische) Linkspartei
eingeordnet wird und wie sie sich selber einordnet, wenn sie der
politischen Konkurrenz vorwirft, sie gefährde den Klassenstaat
Bundesrepublik, wenn sie ihn zum Staat einer Klasse verkommen lasse.
So sehr über die Einordnung der Politik in links und rechts
gestritten werden kann – der CDU wird ja allen Ernstes ein
Linksruck vorgeworfen, wenn sie den reaktionären Gehalt einer
gewerkschaftlichen Forderung, des Mindestlohns, einem damit allgemein anerkannten Lohnsenkungsziel, sich
zu eigen macht – die SPD will die NPD verbieten und so wohl das
rechte Lager in der eigenen Partei stärken, sie bietet ja diese
Alternative als Sammelbecken verkorkster Typen
(immerhin soll die Hälfte ihrer Parteimitglieder Sarrazin gut
finden), während trotz alledem die SPD dem linken Spektrum
zugeordnet wird – die Öffentlichkeit, z.B. Markus
Günther von der AZ, lobt die »Denkanstöße« jenes SPD-Rassisten als Beitrag und Belebung einer demokratischen
Debatte, wenngleich er seinem Sozialdarwinismus nichts abgewinnen kann
– so sehr also darüber gestritten werden kann und gestritten
wird, so macht dieser an sich unproduktive Streit deutlich, worum es
überhaupt nicht geht: Ein wissenschaftlich begründetes
Bewußtsein über die gesellschaftlichen Verhältnisse.
Das ist dann doch wiederum sehr, sehr gut für die Politik und ihre
Protagonisten.
(16.11.11)
Herunterspielen,
das geht ganz einfach und die AZ
kann das: Sie stellt den Informationen der
IPPNW-Ärzte einfach die Propaganda der AKW-Betreiber
gegenüber, die dreist behauptet, die Grenzwerte gar deutlich
unterschritten zu haben. Die AZ (14.11.) tut dabei so, als ob sie nicht wüßte, wem sie nun glauben
solle und könne. Beide Seiten seien eh Jacke wie Hose: Sie wirft
beiden Seiten gleichermaßen »ideologische
Verrenkungen« vor, wobei sie natürlich keine Ahnung hat, wie
Ideologie und Wissenschaft auseinanderzuhalten sind, geschweige denn,
daß ihr Gefasel nicht mit Ideologiekritik verwechselt werden
kann. Sie weiß auch nicht, daß Grenzwerte ein ideologisches
Konstrukt des Staates sind, das seinem Interesse Rechnung trägt.
Es trägt seinem Willen, die Atomkraft nutzen zu lassen,
ebenso Rechnung wie den damit anfallenden gesellschaftlichen Kosten
beim Vernutzen der Gesundheit der Anwohner, Kosten, die ihm
nicht zu hoch werden sollen. Grenzwerte sind also keine Werte unterhalb
denen alles für die Bevölkerung gesund ist und die
Schädigung erst oberhalb der Werte beginnt: Nein, gesund sind
diese Werte unterhalb ihrer Grenze allein für die
Kosten-Nutzen-Abwägung des Staates. Anders ausgedrückt, der
Staat mutet der Bevölkerung einiges zu. Wenn nun aber selbst diese
Werte, von unabhängigen Sachverständigen gemessen,
überschritten werden, dann bestünde für den Staat nach
eigenem Dafürhalten eigentlich Handlungsbedarf. Da ist er
allerdings sehr großzügig und weiß neben dem
AKW-Kapital die Abwiegler der AZ hinter sich; kurzum, die
AKW-Betreiber können sich so ziemlich alles erlauben, weil der
Staat einfach wegschaut (oft zwingen ihn bekanntlich erst Katastrofen
hinzuschauen). Die Folgekosten der Atomkraft in Sachen Gesundheit der
Leute interessieren ihn nicht besonders, müssen ihn auch nicht. Er
kann sich auf sein nur allzu dumm gehaltenes Wahlvolk ebenso verlassen
wie auf seine antikritische, in all ihrer Freiheit dumme Journaille. (14.11.11)
Die ansonsten ja weder
kapitalfeindliche noch gar überhaupt systemkritische neue
SonntagsPresse berichtet heute exklusiv über das frappant
gesundheitsschädliche AKW Gundremmingen:
Krebsgefahr für Kinder extrem erhöht
Wenn alles nicht so traurig wäre, würden wir uns schon auf die Reaktion der Augsburger Allgemeinen
freuen, die als Sympathisant der Atomkraft und der Atompartei CSU,
die mittlerweile als »Atomausstiegspartei« die Wähler
zu täuschen versucht, das Thema schon zu den Akten legen zu
können geglaubt haben mag. Jetzt muß sie wohl erneut das
Thema aufgreifen und die Wirkungen der Atomkraftnutzung verharmlosen:
Dieses aufklärungsfeindliche Blatt, für das der
Marx-Ausspruch, es sei impertinent im Fliehen begriffen, auch heute
noch zutrifft! Hier die Dokumentation des Artikels.
(13.11.11)
LIN GEN DENK
Unter
diesem Namen veröffentlichte in den 1980er Jahren ein bisher
weitgehend unbekannter Augsburger Autor einige Sentenzen, eingedenk des
großen Sohnes der Stadt, Bebe. Die rare Broschüre wurde KoKa zugespielt. Hier eine Story: »Denk trifft einen Mann aus der Wirtschaft«
"Es ergibt sich manchmal, daß sich unterschiedlichste Vertreter
gesellschaftlicher Positionen zusammenfinden. Anläßlich
einer Hochzeit von Denks Schwesters Sune traf Lin Gen Denk auf seinen
zukünftigen Schwager, dessen Geschäft in letzter Zeit nur
unbefriedigend lief.
Denk fand einige tröstende Worte für den leidgeprüften
Unternehmer: »Lieber Schwager, eigentlich kann Dir nicht viel
passieren. Im schlimmsten Fall aller Fälle verlierst Du Dein
Geschäft und Deinen Kapitaleinsatz und mußt wie wir alle
arbeiten. Und wie Du immer Deinen Arbeiterinnen und Arbeitern
erklärt hast, soll Arbeit keine Schande sein und sich auf jeden
Fall lohnen.«"
Noch eine? »Denk und das Glück des Arbeitslosen«
"Lin Gen Denk war der Einladung gefolgt und saß einem ihm
völlig fremden Menschen gegenüber, der ihm freundlich, aber
doch sehr nachdrücklich Fragen über sein Leben stellte. Lin,
der dringendst eine bezahlte Arbeit brauchte und sich deshalb
bemühte, sah seine Felle sehr schnell in diesem Gespräch
davonschwimmen. Lin versuchte gar nicht erst zu lügen.
Glück, sein Glück hätte vielleicht, vielleicht darin
bestehen können, daß er der einzige Bewerber gewesen
wäre. Aber selbst dann! Was wäre das für eine Chance,
oder sollte er es Glück nennen?
Einen Arbeitsplatz ausfüllen dürfen!"
(13.11.11)
Eine wohlgemeinte Überlegung an die Adresse derer, die sich bewegen:
Als Pirat oder als Occupy-Bewegter dem System auf den Leim gehen?
Das
unbeabsichtigt Dumme an der Piratenpartei ist doch, daß, bevor
sich ihre Apologeten mal über die Gesellschaft klar zu werden
versuchen, sie
eine Organisation gründen zu müssen glauben. Als ob sie damit
ein
Patentrezept hätten, den »Geheimnissen« der
demokratisch-kapitalistischen
Gesellschaft auf die Schliche kommen zu können. Wie wäre es
umgekehrt? Erst es mit einer Analyse der gesellschaftlichen
Verhältnisse zu versuchen und dann, so man sich darüber einig
wird,
sich zusammenschließt? Hält man den politischen Gegenstand,
mit dem man es zweifellos zu tun hat, gar für der Befassung
unwürdig, überflüssig, kontraproduktiv oder was? Oder
glaubt man allen Ernstes über die Gesellschaft gar schon Bescheid
zu wissen, wenn man einen StaSi-Trojaner dingfest machen kann und die
staatliche Vorratsdatenspeicherung für unsinnig hält?
Daß
die schiere Vermeidung einer Organisationsbildung freilich auch kein
Patentrezept sein kann, demonstriert die Occupy-Wallstreet-Bewegung.
Hier soll ja nicht die Erklärung oder der Versuch einer
Erklärung
der gesellschaftlichen Verhältnisse ergebnisorientiert in Angriff
genommen werden (oder etwa doch??). Dazu bräuchte es nämlich
keine Bewegung. Dazu
bräuchte es allenfalls den Vorsatz des einzelnen Individuums, per
Studium sich das nötige Wissen anzueignen, was es ganz ohne
»Bewegung« kann. Man kann das auch mit mehreren zusammen
machen.
Nur, darauf kommt es offenbar nicht an, wenn die schiere Masse als
Argument
[»Wir sind 99 %!«] für sich sprechen soll. Eine Masse,
in der jeder das (hinein- und heraus-)denken kann,
was er sich eben denken mag: Sofern hier keine (theoretischen)
Widersprüche
ausgetragen werden!
Sogesehen
ist es kein Wunder, daß Piraten wie Straßenbesetzer eine
große Angst
umtreibt: Sie könnten unterwandert bzw. mißbraucht werden,
von
Leuten, die man irgendwie nicht leiden mag. Aber brockt man sich diese
Scheiße nicht selber ein, so wie man sich aufstellt?
Am
Schluß kommt man dann womöglich zu dem Ergebnis, daß
Widerstand nicht möglich ist – nachdem ein leibhaftiger
Trojaner des herrschenden Systems die (Fang-)Frage gestellt hat, ob
denn
Widerstand überhaupt möglich sei....
(12.11.11)
Was den »freien Westen« mal wieder wenig, wenn überhaupt interessiert:
Die marktgerechten Fortschritte in Zimbabwe
Was
war das für ein antikommunistischer Aufschrei, als Präsident
Mugabe und seine Regierung vor einigen Jahren die
weißen Großgrundbesitzer enteignet hatten, Leute die es
verstanden, auf
dem Weltmarkt Profite auf Kosten der schwarzen Landarbeiter zu
erzielen. Die Abhängigkeit des Landes vom Weltmarkt interessierte
die interessierte Öffentlichkeit nicht weiter, die Preisfreigabe,
die
Zulassung des US-Dollars mehr als Haupt- denn als Nebenwährung,
die
Willfährigkeit gegenüber dem IWF und die mit all dem
verbundenen Folgen für den Lebensstandard der Bevölkerung,
all das anzusprechen, wäre ohne eine
Kritik des globalen Kapitalismus sicher schwer gefallen. Deshalb hat
man vorzugsweise in gewohnt rassistischer Manier gegen die Schwarzen
gewettert, denen man jegliche Fähigkeit abgesprochen hat, die sich
jedoch
nichtsdestotrotz selber auf dem Weltmarkt platzieren wollten, damit die
Erlöse auch in ihren Händen blieben. Und was ist passiert?
Ja, man hat
Fortschritte erzielt, die Marktnische heißt Tabak. Und
Kaufinteresse
kommt nicht nur aus China. Hier der Artikel aus der letzten Ausgabe des
ips-Weltblicks (Nr. 45). (11.11.11)
Der menschenrechtsgeile »freie Westen« schreit mal wieder auf! Ach wo, da doch nicht:
"Israel plant die Vertreibung zehntausender palästinensischer
Beduinen im besetzten Westjordanland. Sie sollen in die Nähe einer
Mülldeponie umgesiedelt werden, um die Erweiterung einer
israelischen Siedlung zu ermöglichen. Den betroffenen Menschen
droht der Verlust ihrer Heimat, ihrer traditionellen Lebensweise und
ihrer Existenz." (Der komplette Artikel findet sich im ips-Weltblick Nr. 44 v. 31.10.11)
Die Bundeswehrreform:
Ein Aufbruchprogramm deutscher Gewalt
Mitmischen
will die BRD nicht erst seit ihren Kriegen gegen Jugoslawien und in
Afghanistan auch militärisch im Geschäft der Weltmächte.
Einem immer wieder konstatierten Nachholbedarf in Sachen Gewalt soll
jetzt konsequent bzw. noch konsequenter begegnet werden.
(10.11.11)
»Einheit und Besonnenheit für die Lösung der Probleme«, fordert der neue griechische Regierungschef Lukás Papadhímos laut der Zeitung Τα Νέα.
Nicht zufällig wurde für diesen Posten von den versammelten
Verantwortungsträgern der Nation ein Banker erwählt, steht
doch der griechische Nationalkredit vor allem bei den Banken in der
Pflicht, deren Ansprüche zu bedienen. Und da es sich bei den
Herren dieses Metiers, bei den »Investoren« um hochgradige
Psychopathen handelt – sie starren auf ihre Klapse, die
Börse, wie ein Kaninchen auf die Schlange – , kommt dieses
Signal sicherlich gut an. Es ist eine schöne Klarstellung, die mit
dieser Personalie getroffen wurde: Nicht eine Volkseinheit ist jetzt
wichtig, sondern eine Einheit des europäischen Finanzkapitals und
der europäischen Politik. Wenn die nämlich hergestellt ist,
dann läßt sich mühelos gegen die
»Straße« mit aller Gewalt durchregieren –
sofern sich die Arbeiterklasse nicht der geforderten Besonnenheit zu
ihrem Nachteil von selber anschließt.
Im übrigen: Von den fetten deutschen Gewerkschaften hat die
griechische Arbeiterklasse keinerlei Unterstützung zu erwarten.
Denen liegt das deutsche Kapital und der deutsche Imperialismus am
Herzen und sonst nichts. (10.11.11)
»Europa erpreßt Griechenland«, so die FTD
(08.11.11). Ja, manchmal wird die Wahrheit unverblümt
ausgesprochen. Fragt sich nur, was für ein Projekt
»Europa« ist, das eines seiner Mitglieder erpreßt,
ein Gemeinschaftsprojekt wohl nicht wirklich. Es ist denn auch
unverkennbar: Es handelt sich um einen Kampf von Gewaltmonopolen, von
Staaten, die ihre Macht auf Kosten anderer vergrößern
wollen, dazu erpresserische Hebel ansetzen, wo es nur geht. Das geht
vor allem dann, wenn andere Staaten aus eigenen Kalkulationen diesen
Erpressungen willfährig sind, weil sie die partout nicht als
Erpressungen begreifen wollen, ja gar als eigenes Mittel staatlichen
Fortkommens interpretieren. Das wäre ja mal was, wenn die Staaten,
die nicht zu den Gewinnern EU-Europas zählen, den Betreibern des
Projekts, Deutschland und Frankreich, eine Absage erteilen würden.
In einer kapitalistischen Welt unverstellbar! Man müßte ja
nicht nur die Ökonomie als solche, sondern die politische
Ökonomie in Frage stellen. Daran hat niemand Interesse, der sich
einmal entschieden hat, Politiker zu werden oder sich anderweitig
Sorgen um den Staat macht; solche Typen denken nämlich streng
staatsökonomisch opportunistisch, nicht allein in Griechenland, längst auch
in Rußland und China. Schon deshalb ist es völlig verkehrt,
auf staatliche Alternativen zu hoffen, den Staat als Hebel der
Abschaffung von Geld und Kapital, als Hebel der Abschaffung des Zwecks,
der im Geld selber steckt – nämlich seine Vermehrung
–, betrachten zu wollen.
Daß griechische Staatsführer vorzugsweise in den USA
studieren, ist konsequent, da wird man nicht angehalten, im Gegenteil,
man wird davon abgehalten, sich mit Aristoteles und Marx zu befassen.
Dafür wird der Kopf mit modernster Ideologie-Scheiße
vollgestopft, die sich prima zur Verdolmetschung der Verarmung eignet,
um die die Arbeiterklasse nicht herumkommt, die sich allerdings
nichtsdestotrotz Großes auf die griechische und europäische
Vergangenheit einbilden soll, um damit ihre gegenwärtige Armut
besser zu ertragen. So tritt zur Verarmung noch die intellektuelle Verarschung, pardon: die Bildung. (08.11.11)
Der Sozialdemokrat Papandhréu beweist:
Ein nationales Aufbruch- und Verarmungsprogramm erheischt den bedingungslosen Nationalismus der Untertanen
Nachdem
er den Schulterschluß im Parlament nicht hingekriegt hat –
wie jede konservative Partei hat sich auch die Nea Dhimokratía
[Neue Republik] in ihrer elitären Art geweigert, Juniorpartner der
politischen Konkurrenz zu sein [auch in der BRD hat sich die CDU auf
Bundesebene noch nie zur »Erfüllungsgehilfin« der
Sozialdemokratie gemacht] –, wollte er eine Akklamation seiner
nationalen Notstandspolitik durch die fast ausschließlich sehr
national gesonnene Bevölkerung. Die Arbeiterklasse sollte sich in
ihrer nationalen Überzeugung, also als Griechen, zu ihrer
drastischen Verarmung mittels Lohnsenkung und zu ihrem – damit
und durch die Preissteigerungen erzwungenen – Ausschluß von
der kapitalistischen Warengesellschaft bekennen, hat sie doch die
Gleichung »Der Staat, das sind WIR« immer brav mitgemacht,
ja sich dahingehend offensiv ins Zeug gelegt: Als Eurobesitzer, wenn
auch eher nur in bescheidenen Beträgen, glaubte man selber teil zu
haben am nationalen Aufbruchprogramm der Nation, ja gar dessen
Nutznießer zu sein. Nein, sie spinnen nicht, die Griechen. Sie
denken wie jeder Nationalist auch hierzulande. Warum sollten sie, "denen Europa das Wort und die Methode der Demokratie [Methode der Demokratie! – das ist wirklich gut!] verdankt" [Knut Pries, Leipziger Volkszeitung,
02.11.11)] nicht zu ihrer Nation stehen und den staatlichen
Notwendigkeiten ihr Okay geben, wenn sie dazu extra gebeten werden? Nun
hat Papandhréu die Radikalität der Nationalisten
unterschätzt. Sie haben sich glatt darüber erzürnt, zum
EU-Rettungspaket extra abstimmen zu sollen. Für sie ist
nämlich völlig klar, was die Aufgabe der Regierung ist,
wofür sie eine Legislaturperiode im Amt ist. Wenn die schon meint,
dem Volk derartige Bürden auferlegen zu müssen, wie sie das
griechische Sparprogramm beinhaltet, dann sollte sie ihm wenigstens
eine Abstimmung darüber ersparen! Angesichts dieser Haltung konnte
der Ministerpräsident dann auch nicht gut anders als
zurückzurudern, um Schaden von seiner Partei abzuwenden. Er hat
kapiert, daß ihm deshalb von Seiten des Volkes Versagen
vorgeworfen werden muß: Eine Volksabstimmung widerspricht dem
– auch Demokraten heiligen – Führergedanken.
Das alles mag manchem hierzulande wohl kaum einleuchten. Doch wie kommt
es, daß die Sozialdemokratie [ΠΑΣΟΚ]
und die Konservativen [Νέα
Δημοκρατία], welche im
Prinzip kein anderes nationales Rettungsprogramm auflegen würden,
in Umfragen nach wie vor rund 60 % der Wähler hinter sich wissen,
also Leute, die JA sagen zu ihrem nationalen Verarmungprogramm?? Dazu
kommt eine KP, die nichts anderes vorgibt, als sich ihrer nationalen
Verantwortung stellen zu wollen – diese Sorte Kommunisten sind
weit davon entfernt, den Kapitalismus abschaffen zu wollen, stattdessen
denken sie - mitten in der Krise! - an einen sozial verträglichen
Kapitalismus, sie halten die Lohnkürzungen für vermeidbar,
sie wollen lieber die Banken zur Kasse bitten –; von den
Faschisten, die noch härter – als ginge das ohne
Arbeitslager und KZs! – durchzugreifen gedächten, ganz zu
schweigen. Die Sache ist also völlig klar: Aus deutscher Sicht
wurde die Kontraproduktivität einer Volksabstimmung
höchstamtlich zu Protokoll gegeben. Seit wann lassen sich deutsche
Ansprüche durch Abstimmungen, noch dazu im Ausland, relativieren,
wenn auch nur zum Schein!?? Demokratie ist, wenn Deutschland über
den Schaden anderer reich wird. [Karikatur: Petros Zervos: Die
Deutschen nehmen alles]
(06.11.11)
Michael Hardt:
»it is clear that today this division between economic and political struggles no longer holds«
das postuliert er jedenfalls in einem Interview mit dem shift magazine.
Und warum? Dazu weiß er nicht viel mitzuteilen. Sicher, das
Eigentum wird vom Staat garantiert, weil er selber ein essentielles
Interesse an der Vermehrung von Reichtum hat, hängt doch seine
Macht davon nicht unerheblich ab. Doch in diesen Bereich der Bestimmung
des Verhältnisses taucht er (wie viele andere) gar nicht erst ein.
Stattdessen werden dem demokratischen Staat undemokratische Strukturen
oder undemokratisches Verhalten vorgeworfen, wenn einer betont, die
Tendenz (mehr) Demokratie einzufordern wäre okay. Als ob man sich
mit dem Begriff »Demokratie« nicht schon auf das
eingelassen hätte, was darunter zu verstehen ist: Eine Herrschaft,
die ihren Untertanen Gehör schenkt bzw. schenken möge. Ein
zutiefst untertäniger, bittstellerischer Standpunkt, der die
Herrschaft und ihre Notwendigkeit mit allem, was daran hängt,
bekräftigt. Kurzum: Man muß sich schon entscheiden: Will man
die Herrschaft, weil sie einem nichts taugt, abschaffen, oder will man
sie erneuern, weil man meint, eigentlich müßte und sollte
sie doch für einen selber da sein.
Wenn man sich diese Lebenslüge über die Herrschaft nicht
abschminkt, dann taugt der ganze Protest nichts. Dann taugt er
vielleicht dazu, einen neuen Wahlverein wie die Piratenpartei ins Leben
zu rufen, aber ändert gesellschaftlich rein gar nichts. Na gut,
man kann sich selber alles Mögliche in die Tasche lügen, was
denn geändert sei, wenn eine neue Farbe die demokratischen
Institutionen schmückt. Ein Schmuck, der allein dem Staat selber
nützt, kann er doch damit wiederum darauf herumreiten, wie
wunderbar demokratisch er sei. Im Prinzip ist es übrigens
völlig egal, ob man sich selber etwas in die Tasche lügt,
oder ob man den offiziellen Lügen Glauben schenkt.
Deshalb wäre es so wichtig, den Staat, die monopolisierte
politische Gewalt mal in ihrem (Existenz-)Grund unter die Lupe zu
nehmen. Denn daß er das Subjekt ist, das per Gewalt bestimmt, das
weiß auch das Finanzkapital, wenn es mit seinen Ansprüchen
bei ihm vorstellig wird. Eine Hilfestellung und Diskussionsgrundlage
kann dieses Buch sein. Auch die Staatstheorie
von Nicos Poulantzas (1977, dt. 2002 VSA-Verlag) kann
Diskussionsgrundlage sein. Poulantzas hat sich nicht wie viele Linke um
die Staatsfrage herumgedrückt, wie viele, die selber gerne Staat
machen, Macht ausüben wollen (das ist ja auch der Grund
dafür, daß die ganzen ML-Kommunisten bis hin zur Linkspartei
vor dieser Frage zurückschrecken und in jedem Staatskritiker einen
»utopischen Anarchisten« wähnen).
(01.11.11)
Syrien – und der blödeste Kommentar dazu:
Lebt Georg Baltissen (taz,
31.10.11, »Syrien braucht ein Zeichen des Westens«) in der
Realität? Nein. Sonst hätte er längst wahrgenommen,
daß der »freie Westen« so frei ist, sich Diktatoren
nach Belieben zu halten, dafür nämlich, daß sie
insbesondere rohstoffreiche und strategisch wichtige Länder stabil
und ihnen die verarmte Bevölkerung vom Leib halten. Wie zum
Beispiel in Saudi-Arabien, im Jemen, in Jordanien, in Marokko und
vielen anderen Staaten, gerade der arabischen Welt. Und bis vorgestern
hatte er auch beste Beziehungen zu den Diktaturen in Tunesien,
Ägypten und Libyen, auf deren Machthaber er sich viele Jahre
verlassen konnte. Gerade Gadafi ist ein schönes Beispiel: Als der
sich entschloß, dem Westen willfährig zu sein, wurde der
auch stracks von der Enemy-Liste gestrichen. Auf der erschien er erst
wieder, als es dem Westen aus übergeordneten, weltpolitischen
Gründen opportun erschien. Die Diktatoren in Tunis und Kairo waren
über die »Sozialistische Internationale« aufs Engste
mit der deutschen SPD verbunden. Usw. usf.
Wo immer der »Freie Westen« im Namen hehrer
Rechtsgüter wie Menschenrechte und Völkerrecht vorstellig
wird, handelt es sich um freche Lügen. Davon hat kein
Unterdrückter irgendwo in der Welt etwas zu erwarten. Denn das
macht ein imperialistischer Staat nur, wenn die Herrschaft anderswo
nicht nach seinem Geschmack ist, nicht seinen Interessen entspricht.
Dafür taugt dann ein Appell in Sachen Menschenrechte: Als
diplomatisches Mittel zum Zweck, nicht selten militärisch
unterstrichen.
Das hat offenkundig immer noch lang nicht jeder begriffen (oder er ist
vorsätzlich ein Agent des Systems). So unerschütterlich kann
der Glaube an den Imperialismus sein: So unerschütterlich,
daß dessen offenkundige Unverschämtheiten gar nicht
auffallen mögen (und selbst wenn, dann dürfen sie nicht!).
Immerhin haben mittlerweile Rußland und China diesen
Unverschämtheiten im Falle Syriens einen Veto-Riegel vorgeschoben,
Staaten, die üblicherweise selber alles im Sinne des Westens dem
recht machen wollen. Das hilft zwar den malträtierten Syrern nicht
weiter, es sei denn, wenn sie darob begriffen, daß und wie sie
Spielball der Weltpolitik des »Freien
Westens« sind. Das werden ihre Revolutionsgenossen in Nordafrika
auch noch begreifen müssen, sollen nicht schon bald wieder
Verhältnisse einreißen wie zuvor. Ja, Jasmin schmeckt ganz
schön bitter.
(31.10.11)
Slavoj Žižek im Interview auf al Jazeera:
»Das System hat seine Selbstevidenz, seine automatische Legitimität verloren.«
(29.10.11)
Wem die Freiheit nützt:
Die Propagandamaschine der AKW-Betreiber
Gesetzlich
geschützt – Meinungsfreiheit! – und
»qualitätsjournalistisch« abgesegnet! An der Wahrheit
nicht interessiert. Hier der taz-Artikel. (28.10.11)
Slavoj Žižek empfiehlt den Occupy-Demonstranten: Laßt Euch nicht umarmen! (Dokumentation aus der Süddeutschen Zeitung) (27.10.11)
Die Kurdistanfrage – der Stachel im Fleisch der Türkei – oder:
Die Türken der Türken
Demonstriert haben Türken gegen Kurden in Augsburg – Was ist da los? (25.10.11)
Die Linkspartei:
Das verabschiedete Programm (»Programmatische Eckpunkte«) ist deshalb ärgerlich, weil es nicht eine
zutreffende Beurteilung von Staat, Kapital und Imperialismus samt deren
Ideologien bietet. So taugt es zu nichts anderem als zur
Diskreditierung all dessen, was »links« ist, also auch von
Marx, der in dem Programm am Rande zitiert wird (als moralisch integre
Figur, der für die Geknechteten Partei ergreift), von dem aber
nicht eine Erkenntnis über die herrschenden Verhältnisse
gelten gelassen und aufgegriffen wird. Das Programm ist:
Der ungeheuere, ja irre Versuch, sich den kapitalistischen Staat
Bundesrepublik Deutschland als eine verbesserte DDR zurechtzudenken. [Im einzelnen dazu bei Gelegenheit oder Bedarf mehr; kann dauern, da es wichtigere politische Themen gibt.]
(24.10.11)
Libyen – das Ende des Diktators:
Ja, die Demokratien des »Freien Westens« haben die
Revolution nicht initiiert, sie haben sich draufgeschwungen, um sie
für sich zu funktionalisieren. Dem Kommentar von Bettina Gaus in
der taz vom 21.10.11 ist zuzustimmen: "Sie
haben, solange es ihnen jeweils opportun erschien, sowohl Gadafi als
auch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein als Verbündete
akzeptiert und aufgerüstet. Sobald es ihnen nicht mehr opportun
erschien, verwiesen sie auf die – unbestreitbar –
katastrofale Menschenrechtsbilanz der beiden Staatschefs. Und
verließen sich im übrigen auf das schlechte Gedächtnis
der Öffentlichkeit. Darauf können sie ja vertrauen: Diese
Öffentlichkeit trägt jeden Kurswechsel mit, und sei es nur
deshalb, weil sie sich für die Lage in fernen Ländern nicht
ernsthaft interessiert. ... Libyen ist »befreit« worden,
weil der Westen unbeirrt weltweit auf der Einhaltung der Menschenrechte
beharrt? Was für ein Quatsch. Nachweislich.
So interessierte er sich für die Hindernisse auf dem Weg zur
Demokratisierung Ägyptens erst, als vor allem Christen betroffen zu sein
schienen. Zuvor war es vielen Politikern schlicht egal, daß dort nach wie vor
der Ausnahmezustand gilt, Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden und
überhaupt das Militär weiterhin das Sagen hat. Vor dem sogenannten Arabischen
Frühling hatten viele von ihnen ja ohnehin erklärt, die Araber seien wegen ihrer
Kultur und Mentalität noch nicht reif für die Demokratie. ..." (21.10.11)
International: • Wilders en andere democraten • Redders en ridders van het avondland (20.10.11)
Die Occupy-Wall-Street-Bewegung sorgt für Aufsehen:
Ziel und Zweck der weltweiten Proteste?
Klar,
die, die die staatlich monopolisierte Gewalt und das Kapital in
Händen halten sind zynische Personen, die für ihre
Ambitionen, noch mächtiger und reicher zu werden, täglich zig
Tausende vor die Hunde gehen lassen und weitere zig Tausende
schikanieren und verschleißen. Soweit das treibende, sicher nicht
falsche Gefühl, das die Demonstranten weltweit hinausschreien. Und
ebenso klar ist, daß sie dabei entweder auf taube oder auf
Verständnis heuchelnde Reaktionen der Gegenseite stoßen.
Diese beruhigt sich selber damit, daß die Emotionen sich bald
totlaufen werden. Das würde ihnen so passen! Deshalb ist der
Vorschlag angebracht, sich jetzt einmal ernsthaft mit Staat(en) und
Kapital und ihren Zusammenhängen zu beschäftigen und einer so
kindischen Kritik abzuschwören, die die Ideale des globalisierten
Kapitalismus gegen ihn hochhalten möchte: Demokratie ist ohne
Unterdrückung und Überwachung nicht zu haben, Marktwirtschaft
ohne Ausbeutung ein Märchen für (Gewerkschafts-)Pfaffen. Ja, und die
Globalisierung ist ohne Kriege nicht zu haben, die betreiben die
imperialistischen Staaten ja – verlogen wie sie sind – nur
höherer Werte wegen.
Ebenso dumm ist nicht nur deshalb die Kritik, die Staaten und ihre
Politik gegen das (Finanz-)Kapital in Schutz zu nehmen versucht: Wer
gibt denn dem Kredit? Wer fordert und fördert denn das
Wirtschaftswachstum? Eben.
Kurz und gut, es gibt viel zu diskutieren und sich klarzulegen.
Ansonsten haben die »Schweine« allzu leichtes Spiel. Hier
deshalb ein erster Diskussionsvorschlag (pdf). (20.10.11)
International: • »Real« Value: Comments on the »Labor Theory of Value« and the Wealth of Capitalistic Society (16.10.11)
Die GRÜNEN:
Daß
es sie nicht stutzig macht, von welchen Seiten ihnen heutzutage Respekt
und Lob gezollt wird, kommt nicht von ungefähr. Längst sind
sie so staatstragend geworden, daß sich jede Kritik an ihnen von
selber verbietet. Ja, in ihrer staatstragenden Rolle, in ihrer
vorwärtsgerichteten Art, sich Sorgen um den Staat und seine
Ökonomie zu machen, lassen sie sich von niemand übertreffen.
Und in der Tat: Sie haben längst das Monopol auf staatliche
Problemlösungskompetenz, was ihnen die politische Konkurrenz
– wenn auch nur berechnend und oft widerwillig – zuerkennt.
In dieser ihrer erfolgreichen Rolle verspüren die GRÜNEN sich
auf dem richtigen Weg. Da wollen sie sich nicht mit dem befassen, was
sie längst hinter sich gelassen haben: Die Kritik an den
nationalen Ansprüchen und der dafür notwendig erachteten
Politik. Ein Problem haben sie höchstens damit, den anfallenden
Opfern die Sache schmackhaft zu machen. Doch immerhin ihre (neuen und
alten) Anhänger halten einiges aus: Krieg wegen Menschenrechten
– aber immer und vorbehaltlos und auch im Sudan! Atomkraft noch
10 Jahre, wenn dafür Altreaktoren abgeschaltet werden – na,
wenn's denn sein muß! Soziale Einschnitte – klar, alle
müssen in der Krise den Gürtel enger schnallen und in
Aufschwungsfasen auch, um Krisen vorzubeugen! Staatliche
Überwachung und Schnüffelei – logo, aber garantiert rechtlich verbrieft mit dem grünen Stempel der Unbedenklichkeit! –
Schön, daß es – auch wenn es die GRÜNEN nicht
interessiert – Kritik an ihnen gibt. Von einer Ex-GRÜNEN,
Jutta Ditfurth; ihr Buch: «Krieg, Atom, Armut: Was sie reden, was sie tun: Die Grünen.« soll an dieser Stelle in die politische Debatte geworfen werden. (15.10.11)
Griechenland:
Aus
dem nationalen Blickwinkel des griechischen Staates führt kein Weg
daran vorbei, daß er den deutsch-französischen
Ansprüchen genügen muß, will er weiterhin zum Klub der
erfolreichen kapitalistischen Staaten gehören. (Auf wessen Kosten
das geht ist selbstverständlich keine Frage; ebenso übrigens
die Frage, wer ungeschoren davonkommt: So z.B. die griechisch-orthodoxe
Kirche, die als größter Immobilienbesitzer von der neuen
Immobiliensteuer ausgenommen ist.)
So kündigte Ministerpräsident Papandhréu
diesbezüglich unlängst einen »titanischen Kampf«
an, das Diktat als nationales Interesse zu begreifen und durchzusetzen.
Und wie es der Zufall will, fast gleichzeitig zum 70. Jahrestags der
Gründung der Griechischen Befreiungfront EAM, die gegen die
deutsche Besatzung und die Beschlagnahmung der griechischen Staatskasse
(Gelder, die nie zurückgezahlt wurden) sich zur Wehr setzte: Das
nationale Interesse gebot damals Widerstand und sogar die Kommunisten
konnten als dessen maßgebliche Betreiber erheblich
punkten. Und wer heute die griechische
ΠΑΣΟΚ (Sozialdemokraten) als Verräter
am nationalen Auftrag kritisiert, der kritisiert eben nicht das
nationale Interesse als solches, das für die erheblichen
Belastungen der Arbeiterklasse – drastische Lohnkürzungen
gehen mit ebenso drastischen Preissteigerungen einher –
verantwortlich ist. Die griechische KP hat heute erhebliche
Schwierigkeiten, ihren Widerstand als nationales Interesse geltend zu
machen, nur so verspricht sie sich nämlich politischen Erfolg beim
Volk. Deshalb bemüht sie ein ums andere Mal den historischen
Vergleich. Die wahren Nationalisten allerdings wissen solche
Kommunisten leicht als falsche Nationalisten zu brandmarken.
[Zeitgenössisches Plakat »Obacht!«, veröffentlicht in der Sonderbeilage der Zeitung eleftherotipia vom 27.09.11 zum
ΕΑΜ-Jubiläum, welche darüber hinaus viele
weitere seltene Dokumente enthält; abgebildet sind u.a.
widerwärtige Nazivisagen, die in Griechenland für die
zahlreichen – bis heute ungesühnten – Massaker
verantwortlich zeichneten wie der Reichsbevollmächtigte
Günther Altenburg, der in der BRD völlig ungeschoren eine
Karriere bei der Internationalen Handelskammer hinlegen konnte.] (14.10.11)
Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt und zwar:
Deutsche Ansprüche sind unverrückbar!
–
nur müssen sie, um erfolgreich zu sein, so vorgetragen werden,
daß sie so unwiderstehlich wie unwidersprechlich erscheinen: Also
nicht mit unmittelbar militärischer Gewalt in Europa zum deutschen
Wohle Ordnung schaffen, viel besser ist es, mit der Gewalt einer
überlegenen Ökonomie Resteuropa zeigen, wem es zu folgen hat.
Der vergeigte deutsche NS-Staat dient dazu, die neuen deutschen
Ansprüche erst recht zu verklären, als moralisch
geläuterte. Jeder, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, merkt
allerdings, wem Deutschland heute – einmal mehr – den Kampf
angesagt hat. Und nicht nur das: Das deutsche – imperialistische!
– Programm stellt klar, wie sich Deutschland die EU und die
Eurozone vorstellt: Als Klub von Vasallenstaaten, die zu deutschem
Reichtum beizutragen und mithin die deutsche politische Gewalt zu
stärken haben. Ansonsten, so die Bundeskanzlerin, sollen sie
gefälligst ihre Souveränität abgeben müssen. Und
die Erfolge lassen sich nicht abstreiten. Die Gleichschaltung Europas
ist weit vorangeschritten, viel weiter als das der damalige
Reichskanzler es je zu erträumen vermocht hatte. Das ist auch
schon der Grund, weshalb sich ein Vergleich für die
nationalistische Hetzpresse hierzulande verbietet. Das deutsche
Erfolgsprogramm läßt sich mit der Herrschaft, die ihrerzeit
Deutschland zerlegt hat, nun wirklich nicht vergleichen. [Die gelungene Zusammenstellung der beiden Fotos fand sich in einem Forum Ex-Jugoslawiens.] (14.10.11)
International: • Illusies over crisis, democratie, markteconomie • An Outrage which Thrives on Illusions about Crisis, Democracy and the Market Economy
(11.10.11)
Die Fortschreibung der Krise: Nicht das Interesse, vielmehr
das notwendige Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung
Woran
die Politik mit ihrer Vielzahl an Experten all die Jahre sich zu
schaffen machte, ist der Widerspruch zwischen einem Zuviel an
umlaufendem Kredit und dem Bedenken, die notwendige
Kapitalentwertung von Staats wegen durchzusetzen: Denn mit einer
solchen wird nicht weniger tangiert als der maßlose Anspruch auf
die Vermehrung abstrakten Reichtums, auf die Vermehrung von Geld. Ein
Anspruch, der das Quidproquo in der internationalen Staatenkonkurrenz
ist. Was
also nicht sein darf, wird mit genau den Mitteln versucht zu
bekämpfen, die eh schon zuviel sind, mit neuem Kredit. Das
fördert die Illusionen des (Finanz-)Kapitals,
es könnte von einer Entwertung weitgehend verschont werden. Unter
diesem Gesichtspunkt verpflichtet es sich zur Mithilfe und schreibt
schon mal einige Peanutsmilliarden ab, um für den
übergroßen Rest eine staatliche Rettungsgarantie zu
erhalten. Die tonangebenden Staaten ihrerseits wollen in ihrer
Hemisfäre die Staaten in die Pflicht nehmen, die eh schon mit den
imperialen Ansprüchen von außen überfordert waren.
Willfährigen Regierungen in Athen, Madrid, Rom und Lissabon lassen
die Erpressung die Arbeiterklasse spüren, die, sofern sie es sich
nicht gefallen lassen will, es mit massiver Gewalt in Form bezahlter
Staatsschläger zu tun bekommt. Dafür hat ein (Sozial!-)Demokrat wie Papandhréu natürlich jede Menge Geld übrig. –
Dieses Thema ist Schwerpunkt in der neuen GegenStandpunkt-Ausgabe 3-2011. (12.09.11)
Plünderungen in London heuer, in Bagdad vor einigen Jahren – und die Politik, die dazu führt: Day Light Robbery, Meet Night Time Robbery - Naomi Klein in The Nation [saqueo (span.) = Plünderung] (08.09.11)
Noch so eine großartige intellektuelle Leistung der deutschen Elite:
Die Mystifizierung des Hungers
Komisch
ist das schon, da wird in der »Dritten« Welt Jahr für
Jahr in Massen ge- und verhungert, doch nun hat die deutsche Politik
eine »richtige« Hungersnot ausgerufen (bzw. den
diesbezüglichen UN-Aufruf als den ihren begriffen), also eine, bei
der »man«
unbedingt helfen solle und müsse – weil sonst, ja was denn
sonst? Sonst ginge es so weiter wie bisher. Bloß: Die deutsche
Verantwortung könnte dann kaum unter dem Vorwand der
allerhöchsten humanitären Prinzipien demonstriert werden.
Dabei soll überhaupt nicht behauptet werden, deutsche Politik und
Wirtschaft hätten mit dem Elend und seinen Gründen
irgendetwas zu tun. Einmal abgesehen davon, daß der ultralogische
Schluß anvisiert wird, daß es dem Fehlen, der fehlenden Präsenz deutscher Politik und Wirtschaft geschuldet sei, abgesehen davon, soll es sich um ein – schier unerklärliches –
Fänomen handeln. Ja, es gibt Ursachen, aber so genau will man es
eigentlich nicht wissen. Zumindest dann nicht, wenn man nicht per
journalistischen Auftrag dazu verpflichtet ist, seiner Leserschaft in
Hintergrundberichten das Elend zu verdolmetschen. Das macht die AZ
beispielhaft, indem sie eine politische Expertin in die Redaktion
einlädt, im vorliegenden Falle die Präsidentin der
Welthungerhilfe höchstpersönlich. (Übrigens immer wieder
schön zu sehen, wie sich Medien und Politik die Bälle
zuspielen: Das nennt sich dann wohl ob seiner »Unabhängigkeit« »Qualitätsjournalismus«?) [Karikatur von Chen Dong Chun/China: EU-Europa schütttet das Füllhorn aus.]
(07.09.11)
Vor 10 Jahren kamen Zweifel auf, ob die USA ihre kapitalistische Welt noch im Griff haben:
Ignoranz – ein fruchtbarer Boden für Verschwörungslegenden
Die
Ignoranz, mit der die USA und mit ihr die imperialistische
Weltöffentlichkeit den objektiven Gründen des Anschlags auf
die Twin Towers vor 10 Jahren gegenübertritt, ist nach wie vor
beachtlich: Es ist ja kein Geheimnis, wie die USA (und ihre
Konkurrenten in EU-Europa und Japan) auf dem Globus herumfuhrwerken,
wie sie Freiheit für ihr Kapital schaffen und darüber
über Millionen von Leichen gehen (wogegen sich 3000 geradezu
bescheiden ausnehmen). Ja, genau das wissen die Herren über Leben
& Tod gekonnt zu ignorieren und fallen dann heuchlerisch schier aus
dem Häuschen, wenn potenzielle Opfer ein Fanal zu setzen gedenken.
Dieses Kontra – das läßt sich nun bilanzieren –
ist gründlich in die Hose gegangen.
Dieser Standpunkt imperialistischer Weltöffentlichkeit ist
dermaßen durchgesetzt, daß sich einige Beobachter des
Weltgeschehens schlicht gleich gar kein anderes Subjekt auf der Welt
vorstellen wollen, als eben die USA (und ihre NATO-Verbündeten). Die
müssen deshalb einiges im Schilde geführt haben, als es
gekracht hat, meinen sie allen Ernstes. Anders wollen sich solche Leute
das Geschehen nicht einleuchten lassen. Alles andere genügte nicht
ihrem imperialistisch-intellektuellen Anspruch! Ein Anspruch, der
unmittelbar in eins fällt mit der staatlichen Räson, die sich
ja auch nicht nachsagen lassen will, daß der von ihre verfochtene
nationale Auftrag – die Beglückung der Menschheit mit einem
ihr nützlichen Kapitalismus – überhaupt nichts
Segensreiches sei: Nein, »Friede, Freude, Eierkuchen«: so
müsse es sein und dieser Optimismus müsse ganz offen gezeigt
werden und brauche nicht in und mit einigermaßen obskuren
Maßnahmen gerechtfertigt werden: Andernfalls würfe das
– wenn schon sonst nichts – ja wirklich mal ein schlechtes
Licht auf – ja, natürlich nicht auf den Staat als
solchen, vielmehr auf seine amtierenden Sachwalter.
So geriet zwar Präsident Bush in Kritik, aber keineswegs das
staatliche Programm, das mit dem al Qaida-Anschlag auf sich ein neues
Rechtfertigungsmittel für sich gefunden hat.
Zu diesem Thema auch ein damaliger Artikel: Verschwörungstheorien
(05.09.11)
Das Kapital schläft nicht, es geht über Leichen:
Agrokonzern Monsanto: 250.000 Bauern in Indien in den Tod getrieben
Ein vorbildlicher Konzern im Sinne der Kapitalverwertung! Indien
ist sperrangelweit offen für westliches Kapital. Dies ist
– im imperialistischen Sinne – wohl ein Vorbild für
China: Offenheit für's Kapital = Unterpfand jeglicher Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit! Hier das taz-Interview mit Dr. Vandana Shiva (von Navdanya, einer bäuerlichen Selbsthilfeorganisation, New Delhi) (04.09.11)
Gadafi war seit 2004 Kombattant des CIA, berichtet das Wall Street Journal; ebenso des britischen Geheimdienstes MI6, wie der Independent
berichtet: Die Unterlagen dafür fielen nun den Aufständischen
in die Hände. Gadafi wußte sich also auf der sicheren Seite.
Also nicht auf Seite der libyschen Bevölkerung.
(03.09.11)
Führt
»konsequente« Betriebsamkeit in den Gewerkschaften
(irgendwie automatisch) zur Überwindung des Kapitalismus?
Die Sackgasse der Betriebs- und Gewerkschaftslinken
Ein etwas älterer, doch leider fast unbekannter Aufsatz von Werner Imhof aus dem Jahre 1999.
(02.09.11)
Die taz berichtet aus dem prallen Leben der 35-jährigen alleinerziehenden, arbeitslosen Anna:
"... Ein paarmal dachte Anna wirklich, daß sie nicht mehr
kann. Einmal wollten sie ihr das Gas abdrehen. Sie mußte zum
Sozialgericht. Ein andermal kam ein Brief vom Jugendamt. Mathildas
Vater muß weniger Unterhalt zahlen. Er hat ein niedriges Gehalt,
stottert aber eine Wohnung in Hamburg ab. Sie wollen ihn nicht zum
Verkauf zwingen. 'Geht bei Ihnen Eigentum vor Kindeswohl?' schrieb Anna
trotzig zurück. ..." (31.08.11)
Ja, was denn sonst! Leben wir etwa nicht im Kapitalismus? Da ist das
Eigentum oberstes Heiligtum. Eigentum wird gefördert, Kinder doch
nicht! Es sei denn, sie werden als »hochbegabt« eingestuft,
was wiederum nur möglich ist, wenn die Eigentumsverhältnisse
der Eltern das vermögen. Nichtvermögende Alleinerziehende
sollen dahingegen auf Biegen & Brechen in ein, wenn auch noch so
beschissenes Arbeitsverhältnis gepreßt werden, was mit
Androhung und Vollzug von »Leistungs«-Kürzungen
erreicht werden soll. So sozial ist er der demokratische Staat ganz prinzipiell also durchaus. (02.09.11)
Die Konkurrenz möge gefälligst von uns lernen!
Der (hochnäsige) deutsche Imperialismus
Als sich die seinerzeitige rot-grüne Regierung einer Teilnahme
Deutschlands am Irak-Krieg der USA verweigerte, reiste
Oppositionsführerin Merkel schnurstracks nach Washington, um dem
US-Präsidenten Bush zu versichern, ihre Fraktion hielte das
für grundverkehrt. Jahre später meldet die von ihr
geführte Regierung im Falle Libyen selber Distanz zu den USA an,
indem sie sich militärischer Beteiligung verschließt. Soviel
Zivilität wäre natürlich entschieden zuviel gewesen,
hätte sie nicht der deutschen Rüstungsindustrie erlaubt, 200
modernste Leopard-Panzer an das bekannt demokratische (weil stabile)
Saudi-Arabien zu liefern; (ähnlich der
Schröder/Fischer-Regierung, der ja dann der Afghanistan-Krieg
ausgesprochen willkommen war).
Worin das deutsche Interesse unverkennbar liegt, ist klar: Ein betont
eigenständiger Imperialismus, verbunden mit einer wachsenden
Ausrichtung der NATO an der beanspruchten deutschen Führungsrolle.
Daß das Uraltkanzler nicht verstehen, wiewohl sie selber die so
stark gewachsenen deutschen Ansprüche in die Wege geleitet haben,
mag man ihrer Senilität zurechnen; daß das Gequake der
jeweiligen Opposition eben dieser ihrer Rolle geschuldet ist, ist
naheliegend. Der Beunruhigung des Auslands und der – in der alten
BRD sozialisierten – Bürger über »deutsche
Alleingänge« jedenfalls treten die deutschen Medien geballt
entgegen: Die horrenden deutschen Ansprüche gingen in Ordnung,
weil sie – recht besehen – gar keine seien!
Selbst wenn Herr Westerwelle sein Außenministeramt verlöre,
würde das an den politischen Ansprüchen nichts ändern:
Im Gegenteil: Sie – so der einhellige Ruf –
müßten ja nur besser verkauft werden! Die Konkurrenz soll
gefälligst von uns lernen und nicht umgekehrt! Das ist der Grund des so schwerwiegenden Versagens des FDP-Mannes. (30.08.11)
Analyse von Marvan Bishara (political analyst of al Jazeera) (23.08.11)
Das Ende des Regimes eines Großmauls, das Ende Gadafis
Al Jazeera live aus Tripoli [Foto: Pravda:
Ein libysches Opfer des Angebers: Welches Volk steht hinter ihm? Ist
das venezolanische Großmaul Chávez sein Volk?] (22.08.11)
International: The cry for jobs: An absurd and brutal affirmation of labor's subordination to capital (20.08.11)
Vertrauen die unterdrückten Massen endlich auf ihre eigene Kraft oder lassen sie sich erneut hinters Licht führen?
Das erbärmliche Bild des Staates Israels und der Lakaien des Imperialismus in der arabischen Welt
In
den arabischen Staaten findet ein Aufbruch statt, der selbst da, wo er
(noch) durch imperialistische Waffen- und Wirtschaftshilfe
unterdrückt werden kann, nicht zu übersehen ist. Die
Bevölkerung in diesen Ländern braucht längst nicht mehr
mit einer Sowjetunion kalkulieren, sie braucht auch nicht den USA und
EU-Europa in den Arsch kriechen, wenn es nicht weiter an der Nase
herumgeführt werden möchte. Selbst in Israel stehen nun viele
auf, ihr faschistisches Netanjahu-Regime – es bombardiert erneut
skrupellos Zivilisten im Gaza-Streifen – ad absurdum zu
führen.
Isaac Deutscher, ein Marxist, hineingeboren in ein
jüdisches Elternhaus, hat wie jeder vernünftige Mensch nichts
auf Religion gegeben, denn Religion ist ja eben nichts anderes
als ein vorsätzlicher Anschlag auf den Gebrauch der Vernunft. Er
hat stattdessen 1967 den israelisch-arabischen Konflikt im Zeichen der
Großmächte objektiv zu analysieren versucht: Das Interview der New Left Review
wird hier erstmals online veröffentlicht. Es enthält nicht
allein historisches Wissen – welches und wie es in den deutschen
Schulen natürlich nicht vermittelt wird! –, vielmehr
verfolgt es all die (Ansätze von) Kritik, die die
Verhältnisse damals wie heute erheischen.
Im übrigen hat William Totok in der taz (13.08.) die von
Deutscher den in Zusammenhang mit dem Antisemitismus von August Bebel
gebrauchten Spruch ebenfalls herausgekramt: Er bezieht ihn auf die
antisemitischen Tendenzen im post-sozialistischen Rumänien heute, Deutscher hat
ihn damals schon in einem »Sozialismus der Narren«, im
Sozialismus der UdSSR samt Ost-Europa an den Tag gelegt, erkannt. Auf
diese Karikatur von Sozialismus hatten große Teile der arabischen
Welt lange vergebliche Hoffnung gesetzt. Und ein Opportunist wie Gadafi
ist dann, nach 1991, zielstrebig umgeschwenkt. Doch es hat ihm
verdienterweise nichts genutzt, dem Imperialismus in den Arsch zu
kriechen, er schlägt ihn trotzdem nieder, als Bauernopfer für seine neue Vision, die arabische Welt am Gängelband zu halten bzw. an es wieder zu kriegen.
Fernerhin sei auf das 1982 erschienene Buch »Abweichende
Meinungen zu Israel – Die politische Emanzipation der Juden durch
eine Militärdemokratie mit imperialistischen Auftrag« von Dr. Herbert L. Fertl aufmerksam gemacht. (20.08.11)
Die Rolle der ägyptischen Arbeiterbewegung in der Revolution
Jenseits von Tahrir
Ein ebenso historischer wie aktueller Bericht in der neuen Printausgabe der le monde diplomatique, von Alain Gresh. (19.08.2011)
Fukushima ist noch lange nicht gegessen:
Die effiziente Bewältigung eines GAUs
"...
Es handelt sich offenbar um eine Frage des Einkommens, ob man in Japan
derzeit auf Nahrungsmittel aus Fukushima verzichten kann. ...." (Sonja Blaschke in: AZ
v. 17.08.11) Wenn man so etwas lapidar hinschreibt, dann mag die
Autorin dies nicht für sonderlich bemerkenswert halten, wohl
sicher nicht gerade für toll, ebenso sicher jedoch für normal
und somit keines weiteren Aufhebens wert. Ihr Übergang mündet
dann auch schnurstracks in der für wirklich wichtig erachteten
Sorge, in die der »Bauern«, d.h. in die des in der
Landwirtschaft angelegten Kapitals, das ja nun wirklich zu stöhnen
weiß. (Vor lauter Sorge um dieses Kapital spielt es dabei eine
Rolle, daß es unter seinesgleichen, einem in einer anderen
Sfäre, in der Energiebranche tätigen Kapital leidet: Hier geht es um Entschädigungen.)
Einen erfreulicheren Übergang von eingangs zitierter Tatsache zur
Sache an sich kann man sich auch vorstellen: Man kann den Fakt für
den Erfolg sprechen lassen, der in der herausragenden, unschlagbaren
Effizienz besteht, mit der auch der größte anzunehmende
Schaden abgewickelt wird, nämlich auf den Schultern der
»unproduktiven« Massen. (Eine Effizienz übrigens, die
die Linkspartei am Kapitalismus schwer bewundert: Gerade daran habe es
der Realsozialismus so sehr fehlen lassen, daß er gescheitert
sei.)
Eine dritte Möglichkeit des Übergangs bestände darin, die Tatsache als Argument zu nehmen, nämlich moralisch und so zu einer drastischen Verurteilung des Kapitalismus zu schreiten. Daß ein Fakt als
Argument genommen werden soll, macht allenthalben klar, daß er
kein (richtiges) Argument ist; ja, es ist vielmehr ein
vorsätzliches Absehen von jedem Gedanken, wodurch es denn zu
diesem Resultat gekommen ist.
Der einzig senkrechte Übergang wäre der, zu den Fakten das Argument zu finden, also die Sache nach Grund und Zweck zu beurteilen.
Denn jedes Resultat – das erkannte schon Aristoteles– hat
seinen Grund in einem zuvor gefaßten Zweck; hier in einem –
per Gewalt – gesellschaftlich durchgesetzten Zweck. Konkret: Dem
der Vermehrung abstrakten Reichtums, der Vermehrung von Geld, der
alles, eben auch die (gesunde) Ernährung und ihr pures Stattfinden
unterworfen sind. So sehr das für den Kapitalismus normal ist, so
sehr ist der Kapitalismus der Skandal. (18.08.2011)
Wasser als Menschenrecht – das hatte den Dürstenden noch gefehlt!
Ein Wasserkopf spendet intellektuelle Erfrischung
Ein
Jahr nach der »historischen« UN-Resolution, die den Zugang
zu Wasser und sanitärer Grundversorgung als grundlegendes
Menschenrecht anerkannt hat, sah sich UN-Boß Ban Ki Moon ,
»unser« Mann aus Seoul, zu einer Klarstellung
veranlaßt: "Lassen Sie uns Klartext reden. Ein Recht auf Wasser
und sanitäre Grundversorgung bedeutet nicht, daß Wasser
kostenlos zu haben ist." (zit. nach ips-Weltblick v. 08.08.11)
Allerdings müsse es verfügbar und bezahlbar gemacht werden,
was Aufgabe der Staaten sei. Ausgerechnet Staaten, die desto
ambitionierter sie sich in die Staatenhierarchie stellen, umso
beflissener alle Kosten auf die ihnen
nicht produktiv erscheinenden Untertanen abwälzen! Setzt nicht
etwa das oberste aller Menschenrechte, die Freiheit des Kapitals, den
Maßstab für alle übrigen Menschenrechte, die sich
darunter einzureihen haben? Vergehen sich da nicht Staaten, die Wasser
subventionieren, am grundlegensten Menschenrecht?
Ban Ki Moon muß einfach Darcey O'Callaghan (NGO Food & Water
Watch) widersprechen, die den Kapitalismus sich so
zurechtinterpretiert, als wäre der eine unbeabsichtigte Abweichung
von ihren Vorstellungen: Laut ips vertritt sie nämlich die
Auffassung, daß, wenn Slumbewohner fünf Mal mehr für
Wasser zahlen müßten als die wohlhabenden
Gesellschaftsschichten, dies in Übereinstimmung mit der
Juli-2010-Resolution der UN diskriminierend sei und somit ein
Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wasser.
Sie bezweifelt gar nicht die Kompatibilität dieses Rechts mit den
kapitalistischen Grundprinzipien. Sie macht es dem Herrn Ban Ki Moon
einfach, der bloß so tun muß, als wolle sie auf einen
Widerspruch hinaus: Er behauptet frech, in der schönen freien Welt
gäbe es keine Widersprüche. Es gäbe lediglich ab und an
staatliche Versäumnisse – am, ja am Kapitalismus! Dazu gehörten auch die nötigen Klarstellungen.
Im allgemeinen jedenfalls fließt das Wasser saugut, nämlich
so wie bisher, von Jahr zu Jahr gar noch effizienter, weil in
Geldbahnen kanalisierter: Nach UN-Angaben sind weltweit 900 Millionen
Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser, mehr als 2,6 Milliarden sind
von einer sanitären Grundversorgung ausgeschlossen. [Karikatur: Dalcio, 2006] (17.08.2011)
Was bewegt die jungen Leute?
Die Logik der »Randale«
Einem in der taz
zitiertem twitter-Beitrag zufolge unterscheiden sich die im Nahen Osten
von denen in Großbritannien. Während sie in Europa für
Plasmafernseher auf die Straße gingen, gingen sie in Arabien
für die Menschenrechte demonstrieren. Anders ausgedrückt: Der
Idealismus des Araber ginge in Ordnung, während der Materialismus
der Europäer nicht zu rechtfertigen wäre. Daß es sich
dabei um eine ideologisch im westlich-imperialistischen Sinne
erwünschte Klassifikation handelt, der zufolge sich auch der Seite
1-Titel der taz zum Freitag verdankt, sei kurz erläutert:
Es ist ja überhaupt nicht so – und mancher Beobachter mag
sich da bis vor kurzem noch die Augen gerieben haben –, daß
die Menschen in Arabien die schönen neuen
Kommunikationsgeräte nicht kennen würden, ebenso wie all die
anderen Waren, die in der modernen Welt vermarktet werden bis hin zur
Verhübschung des Aussehens mittels Schönheitschirurgie. Nein,
es ist vielmehr so, daß diese allüberall mit dem Aroma der
Freiheit einherkommen. Und daran wird ein Prinzip des Kapitalismus mehr
als deutlich: Der Ausschluß all jener von der
schönen Warenwelt, vom Reichtum der Gesellschaften, der als
eine »ungeheure Warensammlung« erscheint, wie Marx
feststellt und der deshalb seine Analyse des Kapitals mit der Analyse
der Ware, der Elementarform des Reichtums, beginnt!
Daß jede Ware einen Preis hat, der all die ausschließt, die
nicht über die notwendige Zahlungsfähigkeit verfügen,
garantiert deren gesellschaftliche Diskriminierung, der sie auf die ein
oder andere Weise zu entkommen trachten: Entweder durch brutalste
Versuche, sich anzupassen, sich emporzuschleimen, die gesellschaftliche
Brauchbarkeit an sich selber herzustellen, um dafür den Lohn
einzustreichen, der sie über andere erhebt, einerseits; oder,
andererseits, durch eher zweifelhafte, weil unerlaubte Methoden, deren
Illegalität sie allerdings nichtsdestoweniger für legitim,
weil einem lauteren Zweck dienlich, erachten. In jedem Fall sieht man,
wie sie Produkte des Systems sind, mit dem sie sich herumschlagen
müssen und an dem sie sich so oft genug vergeblich zu schaffen
machen.
In den arabischen Ländern kommt lediglich ein modifizierender
Gesichtspunkt hinzu: Hier wird der Ausschluß viel unmittelbarer
der Herrschaft angelastet. Insofern erscheint der Protest dort sofort
als ein politischer. Und insofern er dann noch entsprechend politisiert
wird, stellt sich die Frage um die Ausrichtung der Staatsräson. Es
herrscht dort offenkundig noch so manche Illusion über eine
politische Herrschaft, die hierzulande oder in Großbritannien
erst gar nicht mehr aufkommt. Da ist nämlich der Ausschluß
auch auf politischer Ebene so brutal schon durchgesetzt, daß die
protestierenden Jugendlichen gar keine politische Perspektive zu
erkennen vermögen. Die Demokratie mit ihrem vorsätzlichen
Schein von Freiheit, mit ihren Wahlen und dem ganzen Zirkus zur
Betörung der Untertanen als ihr angebliches Mittel – als
bestünden Wahlen nicht in einer Stimmabgabe, sondern in einer Stimmzuteilung! –, ist dermaßen wasserdicht, daß die Wahllosigkeit,
die im Kurz- und Kleinschlagen von all den Schaufenstern, die den
Ausschluß so unmittelbar repräsentieren, besteht, begreifbar
wird. Ja, es handelt sich um Klassenkampf, um Klassenkampf auf seiner
untersten, völlig unbegriffenen Ebene. Unbegriffen von den jungen
Menschen. Das politische Establischment steht dem völlig ignorant
gegenüber, es pocht auf Gewalt. Etwas anderes fällt ihren
Protagonisten, schwachköpfige Charaktermasken der
erfolgsorientieren staatlichen Gewalt, die sie sind, sowieso nicht ein.
(15.08.2011)
Aufruhr in Großbritannien – wie reagieren Europas deutsche Ordnungsstifter? Sie fragen tatsächlich:
Stehen auch Deutschland Unruhen ins Haus?
Die
deutsche Journaille treibt vor einer Krise, während ihr und nach
ihr immer die gleiche Sorge um, die um den deutschen Staat, dessen
Haushalt, um das deutsche Kapital, dessen Börse und – wenn
es wie diesmal sich anbietet – auch um das deutsche Proletariat
bzw. genauer: um dessen Anstand. Kurz: um die Ordnung schlechthin. Denn
daß es sehr gute Gründe gibt, sich etwas anderes einfallen
zu lassen, als immer nur brav malochen zu gehen bzw. sich unverdrossen
auf den Arbeitsämtern herumzuärgern, das haben die britischen
Jugendlichen – wie schon zuvor andere in Spanien, Griechenland,
Italien und den arabischen Ländern – jedem vor Augen
geführt. Daß auch das Proletariat und Subproletariat
hierzulande diese Gründe hat, schwante wohl auch gerade jenen, die
der Verarmungspolitik hierzulande seit Jahr und Tag unverwüstlich
das Wort reden, und das sind sie alle, die gewichtigen
Verantwortungsträger: Jeder, der einen Wirtschaftsaufschwung
fordert und fördert, unterstellt die dafür nötige
Verarmung, auch wenn er das nicht wie Ex-Kanzler Schröder extra
noch betonen zu müssen glaubt.
Welch großes Glück ist es da doch, daß die deutschen DGB-Gewerkschaften in einer Einheitsfront mit Springers Blöd
jener Möglichkeit, den Anstand zu verlieren, tagtäglich
entgegenwirken; sie trichtern den als deutschen Staatsbürgern
hofierten Arbeitnehmern ein ums andere Mal ein, wie ihr Leben zu
verstehen sei: "Dumm sein und Arbeit haben – das ist das Glück!"
Ein schönes deutsches Erfolgsrezept, das der Dichter Gottfried
Benn da einst auf den Punkt gebracht hat. Sollte davon nicht in London,
Birmingham, Manchester, Madrid, Athen etc. gelernt werden, bevor das
Umgekehrte passiert und die Arbeiter hierzulande mal ihre Geduld mit
den – so fern an sie gerichtet – hohlen Frasen von Politik,
Wirtschaft und Medien verlieren? Dieser Meinung ist allen Ernstes gar
das deutsche Intellektuellenblatt taz (11.08.11, Hervorhebungen: KoKa): "Die Plünderungen [in GB] sind Ausdruck eines abnormen Kampfs um Teilhabe in einer Gesellschaft, der die Moral abhandengekommen
ist." Norm und Moral = Deutschland! Eine schlüssige Gleichung
für einen deutschen Super-Nationalisten namens Oliver Nachtwey.
(Übrigens schwingt bei solcherlei Kommentaren etwas
nationalistische Häme durchaus mit: Welch deutscher Triumf –
Groß(kotz)-Britannien am Boden!) [Karikatur: Kostas Kufoghiorghios]
(11.08.2011)
Arabien: Was ist an folgender Stellungnahme der ideologische Dreh?
"Im Unterschied zu der lange erwarteten, doch floskelhaft-enttäuschenden Stellungnahme [nein, nicht Deutschlands, die ist ja lang eingefleischte, routinierte Heuchelei!] der Arabischen Liga zu den Massakern in Syrien ist die des saudischen Monarchen Abdullah recht deutlich ausgefallen [also erst einmal schwer lobenswert, weil genau so heuchlerisch wie die deutsche!]. Er nannte Assads Vorgehen zu Recht »nicht annehmbar« [wofür hat er sich denn dann Panzer in der BRD bestellt? - aber darauf kommt der Kommentar noch zu sprechen!] und berief seinen Botschafter nach Riad zurück [das gleiche also, was der Iran mit dem seinen gemacht hat, im Falle Bahrein, doch hier einzig konsequentes Vorgehen!]. So richtig es war [aus deutschem Interesse heraus], den Druck auf Damaskus zu erhöhen und im Namen der Araber [!!! die Umstürze anderswo interessieren wohl nicht mehr!] endlich
Klarheit zu sprechen, so zwiespältig mutet das Ganze doch an: In
Saudi-Arabien kann von Demokratie und Menschenrechten wirklich keine
Rede sein, Reformen werden dort allenfalls im Schneckentempo
ausgeführt [hier versucht der Kommentar seiner ideologischen
Betrachtungsweise Bodenhaftung zu verleihen: Was nicht geleugnet werden
kann, braucht ja auch nicht geleugnet werden]. Und verglichen mit
dem wahhabitischen Königreich der Ölprinzen lebt Syrien schon
lange in der säkularen Moderne. Es sind jetzt Panzer sowjetischer
Bauart [ein bißchen Antikommunismus muß sein!], die
Assad in Hama, Homs und anderswo zu Hunderten gegen die eigene
Bevölkerung einsetzt; doch es könnte einmal der Tag kommen,
da Saudi-Arabien ebenfalls Panzer gegen Oppositionelle in Stellung
bringt. Die wären dann zwar nicht russischer Herkunft, dafür
aber möglicherweise von Deutschland geliefert." (FAZ, 09.08.11)
Was der Zeitung erst einmal so lobenswert war, zeigt im weiteren einen
Haken: Saudi-Arabien selber entspricht bei weitem nicht den
Erfordernissen, die sein unverbrüchlicher Öl- und
Panzer-Partner BRD an es stellt. Insofern es denen nicht nachkommt, schadet es Deutschland,
wenn es sich zu solchen Reaktionen versteigt, so sehr die an sich
schwer in Ordnung gehen. Ja, die Klappe im Sinne Deutschlands
aufreißen, das setzt voraus, daß der eigene Staat
gefälligst so durchregiert wird, wie sich der deutsche
Anspruchssteller das vorstellt. Ansonsten wäre es fast besser,
Saudi-Arabien würde die Kritik an Syrien einem wahren Meister aus
Deutschland überlassen und erst einmal seine Hausaufgaben machen!
- Offenkundig ist, daß der FAZ die Bevölkerung in
den arabischen Staaten angesichts des vorstellig gemachten deutschen
Interesses nicht mehr wert ist, als die Manövriermasse in den
internationalen politischen Auseinandersetzungen abzugeben. Doppeltes Pech also für die Syrer und alle anderen Aufständischen!
(10.08.2011)
Die Preisträger werden offenkundig als nützliche Idioten des deutschen Imperialismus betrachtet:
Der Augsburger Friedenspreis stinkt zum Himmel!
Der
Preisträger des Augsburger Friedenfestes ist – nach dem
Jordanien-Prinzen 2008 – nun der Kopten-Papst aus Ägypten...
(08.08.2011)
Der Dichter Ali al Jallawi aus Bahrein über seine Behandlung im Londoner Exil: "Anders
als in Bahrain handelt es sich hier um geltendes Recht. Man kann dich
rechtlich abgesichert verletzen, dich deportieren und festhalten. Das
habe ich nicht erwartet. Sie nehmen dir die Menschenrechte legal. Ich
dachte, ich komme in ein Land, in dem sie mich als Schriftsteller
respektieren und die Polizei meine Rechte als Person achten würde." (zitiert nach taz v. 23.07.) Soviel zur einmal mehr grotesken Heuchelei imperialistischer Politiker in Falle des Aufstands in Syrien.
(07.08.2011)
Umbruch in der arabischen Welt:
Dem Internet und seiner Freiheit sei Dank?
Der »freie Westen« ist so frei, den Menschen anderswo die neuen medialen Möglichkeiten für eine Parteinahme zugunsten seines Systems zu empfehlen. (07.08.2011)
Der Opportunismus der Faschisten:
Über
den norwegischen Attentäter Breivig, über die norwegische
Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) und all die, welche anderswo
dieser Gesinnung anhängen, wird das Gerücht verbreitet, sie
seien keine Nazis, keine richtigen. Faschismus sähe nämlich
ganz anders aus: Da wird vorsätzlich über die
Anpassungsfähigkeit dieser Ideologie hinwegzutäuschen
versucht! Schon der alte Brecht hat den Opportunismus dieser falschen
Vögel treffend aufgespießt: Hoch die Freiheit, piepsen sie, FREIHEIT und DEMOCRACY! (02.08.2011)
Fukushima:
"Auf dem Gelände des havarierten
japanischen Atomkraftwerks Fukushima I ist nach Angaben des Betreibers
die höchste radioaktive Strahlung seit der Erdbeben- und
Tsunamikatastrofe am 11. März gemessen worden. In der Nähe
der radioaktiv verseuchten Abfälle aus den Reaktoren 1 und 2 liege
die Strahlung bei mindestens 10.000 Millisievert pro Stunde, teilte der
Betreiber TEPCO am Montag mit. Damit wurde der bisherige
Höchstwert, der am 3. Juni im Inneren des zerstörten Reaktors
1 gemessen wurde, um mehr als das Doppelte überschritten." (orf, 01.08.2011)
Was sind wir da aber froh, daß die AKWs bei uns nicht gar soviel
ausstrahlen! Darüber hinaus loben wir uns die Ausstrahlung unserer
deutschen Politik!
Wie Amy Winehouse einmal einen ARD-Affen abblitzen ließ
»Verraten & verkauft« ist
man nicht nur im Business der Musik, auch und gerade in dem der
Öffentlichkeit. Deshalb ist es schön, wenn es jemand, wenn
auch eher unwillkürlich, gelingt, die ätzenden Typen aus der
Medienbranche zu nerven, indem er auf ihre Scheißfragen nicht
eingeht. Amy Winehouse ist das gelungen, wie ein ARD-Unterhalter es heute in der Süddeutschen Zeitung
schier nicht fassen kann, wo er es doch gewohnt ist, daß jeder,
dem er ein Mikrofon unter die Nase hält, sich gebauchpinselt
fühlt, ja fühlen muß: »"Sie stamme doch aus einer
musikalischen Familie?" [ätzte der ARD-Analintruder]
"Wieso das, ätzte sie [!!], wieso solle sie über ihre Familie
reden?" [die einzig senkrechte Antwort auf eine saublöde Frage,
aber der ARD-Arschhaarsortierer wäre kein solcher, wenn er
klein beigäbe:] "Ihre Großmutter sei mit Ronnie Scott
ausgegangen, dem Gründer des legendären Londoner Jazz-Clubs."
[Sie versucht den ARD-Aufschneider abzuwimmeln, der nicht
selber merkt, wie sehr er nervt:] "Kann schon sein, meinte sie. Ihre
Augen wanderten ohne Unterlaß durch den Raum." [So etwas
erscheint einem ARD-Affen nur bei einigermaßen
Unzurechnungsfähigen, z.B. Besoffenen, verständlich und damit
entschuldbar. Einen Rückschluß auf sich zieht der nie und
nimmer.] "Über ihre Musik gebe es nichts zu sagen, die könne
man sich ja anhören [öffnen in neuem Tab], meinte Winehouse." [Einem gelernten ARD-Ausscheidungsverwerter
geht es freilich nicht um die Musik als solche.] "Über ihr
Leben wolle sie auch nicht reden. Nicht abgebrüht, sondern
abgemeldet. .... Ein Desaster für Amy Winehouse, ..." [So wird aus
dem Desaster für den abgebrühten ARD-Angeber, der mit
leeren Händen dasteht, ein Desaster für Amy, das keineswegs
ihr wirkliches ist.]« Ja, man kann nur hoffen, daß immer
mehr Leute den Interview-Idioten das Mikrofon in die freche Fresse
schlagen! Verdient haben sie es. Diese Typen mit ihren
Scheißfragen. Mit ihren suggestiven Angeboten der
Arschkriecherei, bisweilen mit feilgebotenen Alternativen,
Alternativen, die nicht wirklich welche sind. Oder eben einfach
Scheißalternativen. [Soweit
zum Thema Berufsqualifikation beim deutschen Staatsfunk, pardon:
öffentlich-rechtlichen Krqukrq und allen anderen Medien unserer
freien Meinungsmache.] (30.07.11)
Die Scheiße kommt von innen, nicht von außen, so jedenfalls die gängige demokratische Ideologie.
Deshalb soll sich an den gesellschaftlichen Zuständen auch nichts
ändern. Im Individuum freilich ist der Hund begraben:
»Individualisierte Medizin« – Grund: Der Patient in seiner Unvernunft!
Über eine groß angelegte Untersuchung im Raum Augsburg mit Hilfe der Kernmagnetresonanzspektroskopie berichtet das Deutsche Ärzteblatt.
So soll dem Individuum immer mehr die Möglichkeit genommen werden,
sich durch mehr oder weniger vorsätzlichen Mißbrauch seines
freien Willens seiner Vernutzung durch die kapitalistische Gesellschaft
zu entziehen. Denn es ist völlig klar, daß im Urin
nachgewiesene Schadstoffe auf dessen Unvernunft
(»Verhalten«) zurückgeführt werden, auch wenn in
einem Atemzug »Umweltfaktoren« (denen man sich zu
verweigern hat, indem man z.B. Bio-Produkte kauft!) und Gene (an denen
sich, soweit sie als Störfaktoren in Betracht kommen, die Medizin
ebenfalls zu schaffen macht bzw. machen will, siehe PID) genannt
werden. Gerade so erweist sich die forschende Medizin als
nützliches Zahnrädchen des gesellschaftlichen Systems (in Zusammenarbeit mit dem Farma-Kapital, versteht sich) und
hilft dem Sozialstaat seine Kosten auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten weiter zu senken. Weshalb der Staat natürlich so ein Projekt millionenschwer fördert. (30.07.11)
Der Doppelanschlag von Oslo - Wahnsinn mit Methode (pdf) von Prof. Freerk Huisken (29.07.11)
Angesichts der neuen Hungerkatastrofe in Somalia, Kenia und Äthiopien:
»Unser« Afrika
ein Artikel
über die politische Ökonomie des Kontinents, der es
»uns« nie recht machen kann und der »uns« von
Zeit zu Zeit immer wieder zu tiefer Besorgnis Anlaß gibt,
manchmal ob seiner vielen Hungerleider, manchmal ob seiner vielen
Kriege. Dieser Heuchelei war schon vor sage & schreibe 23 Jahren
die damalige Marxistische Studenten-Zeitung MSZ auf der Spur. Die hatte es nämlich tatsächlich interessiert, was der Grund für das kaum zu übersehene Dauerelend von Ländern und Leuten in Afrika wirklich ist. Nicht
nur, daß sich daran im Prinzip nichts geändert hat, nein,
Afrika ist in einem katastrofaleren Zustand denn je. Den
kapitalistischen Segnungen sei Dank! (28.07.11)
Huch! Auch der christliche Glaube verlangt Gewalt zu seiner Durchsetzung – wer hätte das gedacht?
Ein christlich inspiriertes Massaker in Norwegen
Man merkt es der demokratisch-christlichen deutschen Presse – egal ob Blöd, Augsburger oder Frankfurter Allgemeine –
an, wie ungern sie sich mit faschistischer Ideologie auseinandersetzen,
noch dazu wenn diese in einem christlichen Gewand einherkommt, wie das
bei dem Attentäter offenkundig der Fall ist. Da ist dann auch jede
Ausflucht recht, sei es, daß man einmal mehr Gewalt pur
verurteilt, einmal mehr gar keinen Grund für die Tat erkennen
möchte, also von einem puren Wahn faselt, sei es, einmal mehr sich
des Mittels bedient, das man selber am besten kann, nämlich andere
diffamieren, AZ-Chefredakteur Markus Günther
natürlich gleich an erster Stelle die, die jetzt eine plausible
Erklärung auch nur versuchen wollen, abzugeben. Diese Art von
Reaktionen haben natürlich ihrerseits ihren Grund. Und dabei geht
man gar nicht fehl, wenn man den Zusammenhang erkennt zwischen den
offiziellen politischen Vorbehalten gegen Muslime und dem offiziellen
Nationalismus imperialistischer Nationen und der Konsequenz, die der
Täter daraus abzuleiten vermißt; ebenso vermißt wie
eine ganze Reihe von Neonaziparteien und -figuren, von den
»Wahren Finnen« (Perussuomalaiset) unter Timo Soini, dem
»Front National« unter Marine Le Pen, Geert Wilders'
»Partij voor de Vrijheid«, Heinz-Christian Straches
»Wiener Blut«-Partei FPÖ usw.; auch in der BRD gibt es
einige durchaus einflußreiche Personen, die in diese Richtung
agitieren, nicht zuletzt Sarrazin, der eine solche Partei hierzulande
schmerzlich vermißt und die SPD zu einer solchen zu
transformieren gedenkt.
Es ist also der Nährboden der Demokratie, dem solcher »Wahn« entspringt, und vor dem
Zusammenhang gilt es für die Apologeten der freiheitlichen
Demokratie die Augen zu verschließen. Am besten setzt man die mit
dem Attentat angemahnte Konsequenz gleich selber in die Tat um und
schafft den total(itär)en (Überwachungs-)Staat, den der
Attentäter einfordert, wofür jedenfalls sogleich einige
Hardliner der Christlich-Sozialen Union sich ins Zeug warfen.
Ja, ein Glaube hat –
das impliziert sein Begriff – keine Argumente. Egal welcher.
Außer eben Gewalt, wenn andere ihm nicht folgen. Religiöse
Toleranz fußt ja auf einem per Gewalt durchgesetzten, sich als
überlegen erwiesenem Glauben, der auf unmittelbare Gewalt zu
verzichten sich erlauben kann. Im Kapitalismus ist außer dem
Glauben an das Geld und dessen Segensreichtum, an die Nation und deren
überlegene Gewalt sowieso kein Glaube wirklich nötig. Was
nicht heißt, daß religiöser Glaube nicht auch unter
diesen fortgeschrittenen Verhältnissen seine
Zweckmäßigkeit hätte: Die moralische Einteilung der
Welt in Gut & Böse kommt einer politischen Gewalt allemal
zupaß.
Ja, man mag sich wundern, warum der norwegische Nazi gegen die
Sozialdemokraten losgeschlagen hat, wo die doch – nicht
bloß dort – die letzten sind, die an ihrer Nation und am
christlichen Abendlande etwas anbrennen lassen möchten. Doch genau
deshalb! Sie werden als die Konkurrenten um die Räson der
Staatsgewalt schlechthin betrachtet. Deshalb trifft sie der an sich
völlig haltlose Vorwurf des Marxismus so volle Kanne, ein Vorwurf
übrigens, den Christdemokraten sehr oft schon lanciert haben. Und
überhaupt: Die Nation aufs Spiel zu setzen oder/und die
christlichen Werte zu verraten, ist doch gängiger Vorwurf unter Demokraten! Was soll man sich da wundern, daß diesbezüglich einer mal ein Fanal zu setzen für angebracht hielt?
Ja, das Attentat ist so schrecklich wie die demokratische Öffentlichkeit verlogen! (26.07.11)
Amy Winehouse
ist dem Klub der mit 27 Verstorbenen beigetreten: Jimi Hendrix, Brian
Jones, Janis Joplin, Jim Morrison und Kurt Cobain starben ebenfalls so
jung, wie El Pais als erstes Blatt vermeldete. Daß es sich
dabei wiederum um einen Fall von »Selbstzerstörung«
handelt, ist die jeweils breitgetretene Ideologie zu dieser Art
Todesfälle. In Wirklichkeit liegt nichts anderes vor als eine Reaktion
auf ziemlich beschissene Lebensumstände kapitalistischer
Prägung. Und diese Reaktion macht deutlich, wie wenig
gesellschaftliche Anerkennung – etwa in zigtausendfachen Freundschaftsbezeigungen auf facebook
– mit wirklichem Verständnis für die Lage des
vergötterten Individuums zu tun hat. Amys letzten Konzert in
Belgrad konnte man sehr wohl den desolaten Zustand ihrer Person
entnehmen. Hilfe hätte sie gebraucht. Buhrufe hat sie erhalten. Im
übrigen ist es ja ein schöner Zufall, daß dieses letzte
Auftreten ausgerechnet in Belgrad stattgefunden hat, einer Stadt in
einem Land, das in seiner Substanz zum Abschaum der freien Welt
geworden ist, eben durch jene sagenhafte Freiheit, die auch das an Amy
Winehouse verbrochen hat, was zu ihrem Tod geführt hat. Wie sagte
doch unser berühmter Augsburger Dichter einmal: "Es gibt viele
Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen,
einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen
in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden,
einen zum Suizid treiben, einen in einen Krieg führen usw." (24.07.11)
Von wegen wenigstens Reallohnsicherung!
Die deutschen Gewerkschaften – der Propagandalüge überführt!
Nun
hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
nachgerechnet, was jeder abhängig Beschäftigte schon
längst beim Blick in seinen Geldbeutel untrüglich
registrieren konnte: Die Nettoeinkommen sind in den vergangenen 10
Jahren real gesunken. Das Minus lag, so die parteineutrale
Untersuchung, im Durchschnitt bei 2,5%, bei den unteren Lohngruppen
noch deutlich höher, bei bis zu 22%! Die Zunahme von Minijobs und
Leiharbeit ist allerdings nicht wie behauptet der Grund des
Rückgangs, vielmehr sein Kennzeichen. Grund ist das
Verwertungsinteresse des Kapitals, das mangelns anderer
Möglichkeiten – Näheres dazu findet sich in Marx' Kapital
– sich gezwungen sieht, beim variablen Kapital, bei der Ware
Arbeitskraft, Kürzungen vorzunehmen, – und diese auch
vornehmen kann, denn eine Gegenwehr ist so gut wie nicht vorhanden.
IG Metall-Chef Huber duckt sich nun weg, als hätte er noch
nie etwas von Tarifautonomie gehört, einer Tarifautonomie,
welche er sonst regelmäßig beschwört, macht sie ihn
doch in den Tarifverhandlungen so richtig wichtig; diesmal redet er
sich heraus: "Wenn die Arbeit zur Ramschware wird, hat die Politik versagt." (dpa,
20.07.11) Lobt sich die Gewerkschaft denn sonst nicht immer selber ob
ihrer Lohnzurückhaltung, die Wirtschaft und Politik von ihr
verlangen? Versagt nicht eher eine Gewerkschaft an ihrem ureigenen
Zweck, das (Über)leben der Arbeiterklasse unter kapitalistischen
Verhältnissen aushaltbar zu machen??
Zu Grund und Zweck einer Gewerkschaft stellten sich übrigens vor kurzem in Berlin Mag Wompel vom LabourNet Germany und Peter Decker vom GegenStandpunkt Verlag einer Diskussion unter dem Titel Kooperation oder Klassenkampf? (mp3). [Der leider verhinderte Vertreter der Sozialistischen Alternative kann seine Position gerne zur Veröffentlichung nachreichen.]
Zur Abbildung: Übertreffen die Dichtungen der DGB-Gewerkschaften
die Bertolt Brechts? In seinen »Gedichten über den
Klassenkampf« [Illustration der griechischen Ausgabe: Stathis
Stavropulos; Athina 1984] zeigt sich Brecht allerdings im Gegensatz zum
DGB davon überzeugt, daß Klassenkampf notwendigerweise
geführt und einer Sprengung der Gesellschaft nicht aus dem Wege
gegangen werden sollte. Wo er sich dummerweise mit dem DGB einig
weiß, ist die – Marx' Kapital revidierende – Hoffnung
auf ein Gewaltmonopol, das alles zur Zufriedenheit der
Arbeiterklasse richtet; einer Arbeiterklasse, die dann als solche
erst richtig aufblühen würde! Auch dem blödsinnigen
moralischen Dualismus – Arbeiterklasse gut, Kapitalisten
scheiße, weil ziemlich verantwortungslos – sitzt Brecht
kaum minder auf als ein herumsalbadernder DGB-Boß
anläßlich einer globalen Finanzkrise. (21.07.11)
Ein deutsches Erfolgsrezept:
Unsere Waffen gegen den Hunger der Welt!
Die Ernährung der Weltbevölkerung
wäre heutzutage angesichts der technischen Mittel kein Problem,
sobald der Bedarf erfaßt ist, Produktion und Verteilung
organisiert sind. Nicht so im real existierenden Kapitalismus! Da ist
sie ein Riesenproblem. Letztens sind insgesamt 21 Staaten auf den
schlauen Einfall gekommen, für ihr Getreide einen Exportstop zu
erlassen, weil es ihnen unsinnig erschien, für den Export die
eigene Bevölkerung darben zu lassen. Unter diesen Ländern
befindet sich auch die frühere Kornkammer der Sowjetunion, die
Ukraine. Auch Rußland hatte 2010 einen zeitweiligen Exportstop
für Weizen verhängt. Die Folge ist natürlich, daß
die Staaten, die auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind, schwieriger
herankommen, zumal die Preise flugs nach oben schnellen. Jetzt hat
Ägypten in der WTO beantragt, daß das Exportverbot nicht die
importabhängigen Staaten treffen soll. Die sollen also nach wie
vor in den 21 Staaten ihr Getreide kaufen dürfen wie bisher. So
weit, so gut. Nur ist damit die Preisfrage noch lange nicht
gelöst. Denn der Weltmarktpreis für Getreide sinkt deshalb
noch lange nicht. So erklärte Ägyptens WTO-Mann Badr
gegenüber der Nachrichtenagentur ips, es gehe ihm um eine
umfassendere Strategie: "Gemeinsam mit der Dominikanischen Republik
will Ägypten auf der WTO-Tagung im September eine zusätzliche
Initiative über Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln
anstoßen." Und weiter: "Bislang hat zwar noch kein Land diese
Initiative abgelehnt, doch viele Länder ziehen es vor, erst einmal
abzuwarten." (04.07.11) Wer unter den »Abwartenden« ist,
ist sicher nicht schwer zu erraten. Die BRD kümmert sich
entwicklungspolitisch zur Zeit hauptsächlich um
Waffenexportgeschäfte. Sicherlich ein typischer Beitrag eines
imperialistischen Staates zu einer aus seiner Sicht einzig
adäquaten Lösung des Welternährungsproblems:
Schließlich behaupten Imperialisten – rassistische
Ideologen, die sie sind – unverdrossen zum einen, die
Bevölkerungsexplosion in den Drittweltstaaten wäre der Grund
für das Nahrungsmittelproblem, zum anderen, durchgreifende
Kapitalisierung wäre der einzig erfolgversprechende Weg aus dieser
Krise, egal welche dazu konträren Ergebnisse seit Jahrzehnten zu
besichtigen sind. Diese Haltung läßt sich am besten mit schwerem Kriegsgerät unterstreichen. (18.07.11)
DIE LINKE möchte nun die Linken in Sachen deutscher Staatsräson gleichschalten:
Die Glorifizierung israelischen Terrors qua »Antisemitismus«
Auch
die Linkspartei hat jüngst die Wahrheit über Israel der
deutschen Staatsräson geopfert. Logisch, einer Partei, die
unbedingt an die Macht des demokratischen Staates will, kann eine
Auseinandersetzung mit dessen Staatsräson nur abträglich
sein. Ein Staat, der eine Kritik des Faschismus nie ernsthaft versucht
hat, hat sie vielmehr mit einer ganzen Latte von moralischen
Vorbehalten, was sich von Staats wegen einfach nicht gehöre,
ersetzt. Von Zeit zu Zeit werden selbst diese Vorbehalte stark
relativiert. Was längst zu einem Überwachungsstaat
geführt hat, der in Qualität und Quantität den
GeStaPo-NS-Staat und erst recht die StaSi-DDR alt aussehen
läßt. Jeder der nicht wie ein Berufspolitiker als
deutsches Staatsdepperle herumläuft, gehört schließlich
überwacht! Das Potenzial eines Terroristen unterstellt ein
deutscher Innenminister wie CSU-Friedrich immer und überall, da
können gar nicht genug Daten auf Vorrat gespeichert werden. Da
paßt es doch nicht schlecht, wenn sich auch die Linkspartei
stromlinienförmig verhält: Schließlich läßt
sie sich ja nur immer die eine goethesche Frage vorlegen: "Nun sag',
wie hast Du's mit der Religion?" [Weshalb übrigens Sahra
Wagenknecht Goethe ganz supergenial findet!]
Doch zurück zu Israel (bei der Linkspartei gerät man leicht vom Weg ab): "»Papa,
bitte hilf mir. Laß nicht zu, daß sie mich
mitnehmen«, weinte der zwölfjährige Ahmed Siyam, als
etwa 50 schwer bewaffnete israelische Soldaten und Polizisten den
Jungen mitten in der Nacht in Handschellen und mit verbundenen Augen
aus seinem Elternhaus abführten. Agenten des israelischen
Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hatten sich im letzten Monat um vier
Uhr morgens Zutritt zu Ahmeds Haus verschafft. Sie holten den Jungen
aus dem Bett und brachten ihn zu einer Polizeistation im russischen
Bezirk Westjerusalems. ... Der palästinensischen
Sektion des internationalen Kinderhilfswerks »Defense
Unternational for Children« (DCI) zufolge leitete die israelische
Polizei zwischen November 2009 und Oktober 2010 1.267 strafrechtliche
Verfahren gegen palästinensische Kinder ein, die in Ostjerusalem
israelischen Sicherheitskräfte und Siedler mit Steinen beworfen
haben sollen. ..." (ips-Weltblick vom 04.07.11) Was haben
israelische Siedler und Sicherheitskräfte in Ostjerusalem
verloren? Sie wollen offenbar nichts als Terror verbreiten, um mit Blut
und Tränen noch mehr Boden für ihr großkotziges Israel
zu schaffen. So etwas gefällt auch dem postfaschistischen
deutschen Staat nach wie vor so sehr, daß er ganz giftig wird,
wenn man solche Berichte auch nur veröffentlicht. (17.07.11)
Uneigennützige Hilfe in der Welt des Kapitals?
Der Frust über »Fukushima« reicht bis nach Augsburg
Folgende Zuschrift erreichte KoKa: "Die Solidarität Augsburg-Japan liegt gefühlt bei Null. Stadtbergen
hat sich als Stadt für den Partner Fukushima abgestrampelt, in
Augsburg gab es ein paar private Einzelleistungen, aber keine
konzertierte Aktion, nichts zum Mitmachen. Daran scheint auch kein
echtes Interesse zu bestehen, mit meiner viralen Aktion bin ich quasi
überall in Augsburg hausieren gegangen, bis auf die vom Analogwerk
gab es keine Reaktion. ... Wenn die Tsunami/GAU-Obdachlosen das
wüßten, wären sie zurecht beleidigt. Partnerschaft ist
anders. Frustrierte Grüße N. C."
Da stellen sich dem so Frustrierten doch einige Fragen, die aus einer
Täuschung über die gesellschaftlichen Verhältnisse eine
wirkliche Ent-Täuschung machen könnten:
1. Warum kommen die, die wirklich helfen könnten, Politik und
Wirtschaft, dafür nicht in Frage? Wäre es nicht einfach, ein
entsprechend großes Wertpapierpaket zu veräußern und
mit dem erlösten Cash, die nötigen Lebensmittel an den Ort
des Bedarfs zu verfrachten? Oder mal einfach 10 Milliarden nicht
für Waffen und Soldaten auszugeben, sondern für die Linderung
von Not? Warum haben solche Fragen von vorne herein keinen Platz in der
politischen Auseinanderesetzung?
2. Sollen etwa die, die selber mehr denn je jeden Euro zweimal umdrehen
müssen, um ihn für ihre Lebensnotwendigkeiten auszugeben,
sollen die etwa, Staat und Kapital an der Front menschlicher Not entlasten?
Sollen sie als Staatsbürger tätig werden, um ihre eigene
Klassenlage zu vergessen? Sollen sie einmal mehr, ihren Staat nicht mit
ihren Sorgen und Ansprüchen samt der nach internationaler
Solidarität belasten?
3. Wer ist überhaupt für die Not verantwortlich? Handelt es sich denn immer bloß um unsägliche Naturkatastrofen?
Sind die AKWs etwa im Interesse der Arbeiterklasse gebaut worden,
die die Strahlung auszuhalten und horrende Preise für den Strom zu
blechen, während das Kapital Spottpreise für die
Kilowattstunde zu entrichten hat? Und was zahlen eigentlich TEPCO, RWE
und Konsorten? Darf man etwa auch nur eine dieser Firmen mit
Schadensersatzansprüchen in den Ruin treiben?
4. Soll man nun etwa froh sein, daß die Bundeskanzlerin
wenigstens mal eine wahnsinnig helfende Million Euro in Ostafrika, wo
eine neue Hungerkatastrofe droht, fallen läßt, um den guten
Willen Deutschlands zu manifestieren? Trotz der vielen Milliarden, die
für die Rettung der Banken und des griechischen Nationalkredits,
der in deren Händen sich versilbert (und damit zur Macht ganz
anderer Staatsgewalten beiträgt als der griechischen), nötig
ist? Kommen da einem nicht die Tränen, einem der froh ist, wenn er
auch nur 100 Euro mit seiner Fukushima-Spendenbüchse eingesammelt
hat?
5. »Partnerschaft«: Woraus ergab sich die Partnerschaft
Augsburgs mit Amagasaki und Nagahama? Sie ergab sich aus
geschäftlichem Interesse der beteiligten Maschinenbaufirmen. Sie
war eine Begleiterscheinung dieses Interesses und keines anderen. Sie
war nichts als Schönfärberei, ein Abfallprodukt. An dem auf
der Ausnutzung der Arbeitskräfte beruhendem Geschäftserfolg
sollte ein schöner Schein hängen bleiben: Handel & Wandel
in einer friedlichen Welt. Katastrofen sind da sowieso nicht
vorgesehen. Im Gegenteil, sie werden damit ja gerade weggedacht!
6. Darf an der heilen Welt, geregelt von den mächtigen
Industrienationen, nicht einmal dann Zweifel aufkommen, wenn sie da und
dort in Schutt & Asche zerfällt? Soll man da nicht einfach
froh sein, daß es »uns«, uns Deutsche, nicht trifft. Und da es »uns« nicht trifft, »uns« auch nicht betrifft???
Fazit: Ist nicht der Nationalismus die beste Grundlage dafür,
daß alles so bleibt, wie es ist, und auch nie die Hilfe in dem
Umfang dorthin kommt, in dem sie irgendwo auf der Welt benötigt
wird?
(15.07.11)
Die NAFTA nützt dem US-Kapital:
Das Nachsehen haben allein die Arbeiter, wer denn sonst?
z.
B. in Ohio; von dort folgt so manche Firma dem Ruf der billigeren
Löhne in Mexiko. Ein Argument gegen den US-Industriestandort.
Für die Arbeiter, wenn sie darüber nicht den Kopf verloren
haben: Ein Argument gegen Nationalismus!
Für die neue Ausgabe der le monde diplomatique berichtet John MacArthur aus Fostoria, Ohio. (11.07.11)
Und was sagt die IG Metall zum
Panzerdeal mit der größten Tyrannei auf der arabischen
Halbinsel?
"Saudi-Arabien soll künftig Israel
verteidigen. Deshalb würden 200 unserer hochmodernen
Leopard-2-Kampfpanzer an die Wüstendiktatur verkauft. Laut
Betriebsrat geht es aber um Arbeitsplätze. Saudi-Arabien
würde Israel in Zukunft vor dem Iran schützen. Mit
dieser skurrilen Darstellung versuchten die Regierungsparteien CDU, CSU
und FDP während der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag,
das illegale Panzer-Geschäft mit den autoritären
Ölscheichs zu rechtfertigen.
Die blutige Intervention gegen die demokratische Opposition im
Nachbarkönigreich Bahrain im März dieses Jahres sei
schließlich abgeschlossen.
Martin Lindner (FDP) ließ dann aber doch noch die Katze aus
dem Sack. Der Politiker erwähnte mehr nebenbei, der
Betriebsrat des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann hätte sich
für den Verkauf der 200 Kampfpanzer des Typs
»Leopard 2 A7+« an Saudi-Arabien ausgesprochen. Aus
CSU-Kreisen hieß es zudem, die IG Metall würde den
illegalen Waffenhandel ebenfalls unterstützen. Es
gehe um Arbeitsplätze in Deutschland.
Saudi-Arabien gehört zu den weltweit
größten Menschenrechtsverletzern. Todesstrafe und
öffentliche Auspeitschungen sind an der Tagesordnung. Frauen
wird das Autofahren verwehrt. Unter Nahost-Experten gilt die Diktatur
als instabil." (wirtschaftsthemen.net) Auf der IG Metall-Homepage ist (bislang) nichts zu dem Thema zu finden - Geheimhaltung!
So eine Gewerkschaft braucht ein deutscher Nationalist. Als Arbeiter
hat man mit ihr schon von vorneherein verschissen, da bleibt man auf ewig williges
& billiges Vieh, vernutzbar für deutsches
Geschäft und deutsche Gewalt! (10.07.11)
Warum schweigt die Bundesregierung
der Menschenrechte zum Panzer-Verkauf an die saudische
Diktatur?
Hat
sie dafür Argumente? Nein. Außer Gewalt, die sein
muß,
natürlich. Nichts ist übrigens blöder, als
den Protagonisten des deutschen
Gewaltmonopols – wie Eric Chauvistré in der taz
– vorzuwerfen, sie hätten keine Strategie! Das ist
sie doch,
die Strategie: Vor Ort sollen willige Statthalter ihr das Volk vom
Leibe halten, damit die dortigen Bodenschätze so unter unserer
Kontrolle bleiben, also anderen entzogen sind und billig bei uns
landen. Darüber hinaus sollen diese Vasallenstaaten ein
Aufmarschgebiet gegen Feindstaaten sein, also solche, die es wagen,
eigene Interessen gegen die von ihnen erwünschten geltend zu
machen. Dem imperialistischen Ansinnen kommt der Tyrann von Riad prima
– er läßt das Volk sogar in der
benachbarten Diktatur
Bahrein niederschießen – nach, im Gegensatz etwa zu
dem Afghanen Karsai. Der Vorwurf an Karsai
heißt ja, er schaffe es nicht, Land & Leute zu
unterwerfen.
Bei aller Nachhilfe dazu wird er gleichzeitig damit erpreßt,
ihm die Unterstützung zu entziehen. Bei Diktator
Abdullah bin Abd al Aziz al Saud scheißen
»wir« auf
Menschenrechte, solange er »unser« Mann ist. Wie
überall. Dabei soll es auch bleiben. Dafür kriegt er
Panzer.
Dafür schütteln ihm Westerwelle und die Kanzlerin
brüderlich die blutigen Hände. Wo Menschenrechte
verletzt
werden, bestimmen sie und zwar so,
daß allein das politische Interesse Deutschland
dafür maßgebend ist..
Das müßte ein Verein wie amnesty
international
mal begreifen, ansonsten muß er noch ewig Briefchen
verschicken,
ja ansonsten macht sich er sich in seiner politischen Ignoranz
mitschuldig daran, daß eine imperialistische Nation wie
Deutschland weiterhin über Leichen geht. Dr.
Susanne F. K. jedenfalls hat in einem Leserbrief in der heutigen AZ
bekundet, sie hätte jetzt geschnallt, was Herr Rösler
gemeint
habe, als er angekündigt hatte, ab heute werde
geliefert.
(08.07.11)
Erfreuliche Klarstellung eines Beauftragten deutscher Staatsgewalt zu
Rüstungsexporten:
Deutsche Gewalt muß sein,
denn sie garantiert den Erfolg der Nation!
Der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag,
Ernst-Reinhard Beck aus Reutlingen, klärt in der
Samstagsausgabe
»unserer« AZ (02.07.) auf, wie
konsequent deutsche
Rüstungsexporte sind, weil sie allemal dem deutschen
politischen
Interesse dienen, welches sich an einer stabilen Weltordnung
orientiert, bei dem unmöglich Vorbehalte gegenüber
Tyranneien
wie Saudi-Arabien geltend gemacht werden können. Hier das vor
Gewaltverherrlichung strotzende Interview:
"Frage: Herr
Beck, Deutschland lieferte
unter anderem Rüstungsgüter nach Tunesien,
Ägypten und
Libyen. Nach den Unruhen in diesen Ländern ist es da nicht an
der
Zeit, die Exportpolitik zu überdenken?
Beck: Es gibt
sicherlich Dinge, die
man überprüfen muß. [Dinge irgendwelcher
Art, aber doch keine Machtmittel, die politischen Erfolg durchsetzen
helfen:] Aber
nach unserer Definition waren diese Länder bis zum
Jahresbeginn
keine Krisenregionen, sondern haben einen stabilen Eindruck gemacht.
[Das ist doch ein unwidersprechliches Argument, dem man nicht das
moralische Argument »Diktatur« entgegenhalten
kann!] Von den jüngsten
Entwicklungen sind wir letztendlich alle überrascht worden.
[Wirklich blöd, aber wohl nie zu ändern, weil man es
auch gar nicht ändern wollen kann!] Sie
zeigen, wie schwierig der Umgang mit sogenannten
Dual-Use-Gütern
ist. Sattelschlepper können – wie beim aktuellen
Fall in
Libyen – dazu benutzt werden, um Panzer zu verlegen;
man kann mit ihnen aber auch Krankenhauscontainer transportieren.
[Wobei man schon sagen muß, daß unsere
Güter leider
oft (zu Krankentransporten) mißbraucht werden –
wofür
wir nichts können – und außerdem unsere
Bundeswehr eh immer im humanitären Einsatz
ist, das ist ja ihr schlechthinniger Auftrag!] Entgegen
der allgemeinen Auffassung ist mein Eindruck im übrigen,
daß
Ausfuhrgenehmigungen unter der aktuellen Regierung zuletzt
zögerlicher erteilt wurden als etwa noch unter
Rot-Grün. [Sie wollen doch nicht etwa uns
Christpolitikern Vorwürfe machen! Sind Sie etwa von der
Opposition?] In
den Grundsätzen ist jedoch ganz klar festgelegt: keine
Rüstungsgüter für Staaten mit zweifelhaften
Menschenrechtssituationen oder kritischer Sicherheitslage.
[Von
»zweifelhaft« kann ja im Falle Saudi-Arabiens, in
das nun
200 Panzer geliefert werden sollen, wirklich nicht die Rede sein!]
Frage: Trotzdem
wurden immer wieder
Exporte nach Saudi-Arabien, Pakistan oder Indien genehmigt. Wie
erklären Sie diesen Widerspruch?
Beck: Wie bei
vielen außenpolitischen Angelegenheiten spielt auch hier das
Abwägen von Interessen eine große Rolle.
[Also: Was nützt der BRD strategisch und was nicht?!] Es
kann im deutschen, im Bündnis- oder im allgemeinen
Sicherheitsinteresse liegen, daß Ausnahmen gemacht werden.
Pakistan hat sich als Verbündeter gegen den Terror angeboten,
daher hat man sich hier offenbar auf eine andere Bewertung, als sie die
Grundsätze von 2000 vorsehen, festgelegt. Diese Entscheidungen
kann man gegebenenfalls auch kritisieren. In manchen Fällen
bedarf
es im nachhinein sicherlich
auch einer Prüfung. [Aber doch bitte
nicht von vorne herein!]
Umso wichtiger ist es daher, daß es den jährlichen
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gibt und
daß man
im Bundestag darüber diskutiert. [Da kann man
dann schon
mal ganz unverbindlich die Frage aufwerfen, ob das der BRD wirklich
genutzt hat; ob das Verhältnis von Aufwand und Ertrag wirklich
optimiert war oder ob man da nicht eine ganze Spur radikaler verfahren
muß, anstatt ein Risiko zu scheuen!]
Frage: Rüstungskritiker
bemängeln, diese Praxis sei zu wenig transparent, und fordern,
daß der Bundestag bereits von vornherein informiert und bei
der
Vergabe der Ausfuhrgenehmigungen miteinbezogen werden sollte...
Beck: Ich halte
das für nicht praktikabel. [Was kontraproduktiv
auch nur erscheint, wird einfach abgelehnt, ganz ohne ein Weshalb!] Zum
einen ist der Rüstungsexport ganz klar eine
Zuständigkeit der
Exekutive. Zum anderen gibt es in der Außenpolitik
Angelegenheiten, bei denen der Ausschluß der
Öffentlichkeit
gewahrt bleiben sollte. [Demokratie ist, wenn man dazu ein
freundliches Gesicht macht!] Entscheidend
ist, daß das Parlament diese Prozesse überwacht.
Auch wenn
das erst nachträglich geschieht, hat es trotzdem seine Wirkung."
–
Das ist eine klare Ansage. Das ist ein klarer Auftrag für eine
weitere Militarisierung der deutschen Politik: Konsequent alle Fragen
in Gewaltfragen überführen bzw. erst gar keine
anderen Fragen
aufkommen lassen, weil alles von vorneherein als Frage der staatlichen
Gewalt definiert wird, die keine Widersprüche kennt.
Obendrein erweist sich diese Haltung für die deutsche Politik
als
überaus erfolgreich, weil außer dünnen,
nämlich
moralischen Einwänden garantiert keine Kritik am deutschen
Gewaltmonopol aufkommt. Ein Einwand derart, ob das nötig sei,
menschenrechtsgerecht oder kosteneffektiv, ob das zur Demokratie so
hundertprozentig passe oder eher nicht so ganz, bestätigt den
nationalen Auftrag an sich und bemängelt nur dessen Erfolg,
auf
den die Nation einen unverwüstlichen, von jedermann geteilten
Anspruch hat. So eiert eine moralische Opposition, selber strategielos,
jedesmal ins politische Abseits: Erfolgreicher
mit weniger Waffen
– wie sollte denn das ein Erfolgsrezept für eine
Nation,
einer imperialistischen wie der BRD zumal, sein? (04.07.11)
»Menschenrechte«: Der
deutsche Außenminister Westerwelle verliest
anläßlich
des chinesischen Staatsbesuchs die Erklärung der universellen
Menschenrechte: "1. Alle Menschen sollen nicht mehr als 25 % Steuern
zahlen. 2. Keine Staatshilfe für Arme, Kranke und
Arbeitsscheue."
(Karikatur in der taz von heute) Es
ist zu befürchten, daß die chinesischen
Repräsentanten
weiterhin gute Miene zum kapitalistischen Spiel machen. (29.06.11)
»Atomausstieg«: Der
Betriebsratsvorsitzende des AKW Gundremmingen, Anton Failer, hat in
einem einer deutschen Gewerkschaft typischen Bittstellerbrief an den
bayerischen Ministerpräsidenten sich für eine Verlängerung
der Laufzeiten ausgesprochen! Dafür hat er dann auch gleich
noch
die Belegschaft unterschreiben lassen. Wie hat er sich durch die
Geschäftsleitung dazu erpressen lassen? (Einer Firma, die AKWs
betreibt, ist sicher auch eine diesbezügliche Erpressung nicht
fremd.) Hat er die Mitarbeiter seinerseits zur Unterschrift erpressen
müssen oder unterschreiben die blind, was ihnen ein
Gewerkschaftsfreak unter die Nase hält? Aber gut, nehmen wir
einmal an, es sei keinerelei Erpressung im Spiel gewesen, Failer und
Mitarbeiter hätten also freiwillig sich zu
dieser
Nonsense-Aktion entschlossen: Will man sich partout nichts Besseres
vorstellen, als in so einem extrem gesundheitsschädlichen Werk
zu
arbeiten? Okay, wenn das tatsächlich so ist, daß man
sich
nichts Besseres vorstellen will, was soll dann das Gejammere? Gibt es
nicht voll geile Alternativen? Weniger die Arbeitslosigkeit, die kann
niemand wirklich geil finden, weil man dann schier verhungern
muß, nein, man denke an die gigantischen
Möglichkeiten, die
einem die HighTech-Firma Bundeswehr bietet: Und das mit dem Aroma von
Freiheit & Abenteuer: Come to Afghanistan Country! Und die
nachfolgenden Kriege, pardon: Wiederaufbaueinsätze sind auch
schon
in Vorbereitung, worauf des deutschen Kolonialherrn K.E.T. de
Maizière vorgelegte Bundeswehrreform schließen
läßt.
(23.06.11)
»Atomausstieg«: Zum
wievielten Male soll man sich denn noch von
den GRÜNEN betrogen fühlen,
wenn sie jetzt dem neuen Gesetz zustimmen, nach welchem unter anderem
Gundremmingen C bis 2021 weiter seine schädlichen Wirkungen
– sei es im Normalbetrieb, sei es in den bis dahin
vorkommenden
Störfällen, von einem etwaigen GAU gar nicht zu
reden –
verstrahlen wird, soll man jetzt also
furchtbar enttäuscht sein? Haben denn die GRÜNEN ihre
einstmals aufgestellten Prinzipien –
als da waren: sozial, ökologisch, basisdemokratisch,
gewaltfrei
– je zu etwas anderem benutzt als zu ihrem Einstieg und zu
ihrer
Teilnahme an der Macht der Nation? Kriegen sie nicht dafür
die Anerkennung der Öffentlichkeit? Brauchen die
GRÜNEN
eigentlich sonst noch etwas? Eine dumme Basis etwa, die ihnen jede
Verarschung abnimmt? (21.06.11)
Standort Augsburg 2011: Stadttheater,
Kunstmuseum Walter, FCA-Stadion, Maxfestle 2011
(19.06.11)
Bloß keine Theorie! – aber was denn dann?
Die Linken heute – nichts
als Apologeten der Gewalt!
Anmerkung
zur »Diskussion« in der Partei DIE LINKE, in
ML-Vereinigungen und bei den antiparlamentarischen Anarchisten, Antifas
etc.
(19.06.11)
Die Überwindung der Wirtschaftskrise macht ungeahnte
Fortschritte:
Was die Welt wirklich bewegt: Die
Geldsorgen der imperialistischen Staaten
Die
USA
kämpfen gegen ihren ökonomischen Abstieg, den sich
ihre
politschen Akteure wechselseitig in die Schuhe schieben. Mit der Krise
steht auch ihre Weltherrschaft mehr denn je in Frage und so recht
weiß niemand, wie die USA dagegen vorgehen sollen, ihren
Dollar
als Weltgeld zu erhalten und sich so den Zugriff auf allen Reichtum in
der Welt vorzubehalten. Einen Reichtum, der in der Mehrung der Macht
der USA seinen Niederschlag letztlich allemal zu finden hat, worin die
Protagonisten der Nation übereinstimmen. Ein umso
größeres Gezerre hebt dann an, wenn es darum geht,
wie auf
dem über 100-jährigen Erfolgsweg zur
unumschränkten
Supermacht weiter fortzuschreiten ist.
Die EU-Protagonisten haben ihre Union aus genau dem
Grunde
erfunden, den USA Paroli zu bieten. Nun steckt ihr ambitioniertes
Euro-Projekt in der Krise, weil die gesamte Südschiene
–
also Griechenland, Spanien, Portugal und man kann Italien gleich mit
dazuzählen (plus das westlich gelegene Irland) –
nicht die
Reichtümer abwirft, die zur Mehrung eines
europäischen
Nationalkredits vorgesehen waren. Das tangiert nicht nur den Euro als
Kreditgeld, sondern auch die damit verbundenen Weltmachtambitionen der
führenden EU-Staaten, also allen voran der Bundesrepublik und
Frankreich. Und was nicht sein kann, das darf nicht sein: Ein totales
Verarmungsprogramm wird der auf ihre Arbeitskraft angewiesenen
Bevölkerung in diesen Ländern aufoktroyiert, welches
als
»Hilfe« daherkommt. Gegen die dagegen hilflos
protestierenden Leute dürfen dann obendrein der griechische
Sozialdemokrat Papandhréu und seine iberischen
Ministerpräsidentschaftskollegen ihre schwerbewaffneten
Knüppelhorden losschicken.
Dies und noch mehr aus der Welt des globalisierten Kapitalismus und
über die Kosten, die für den sodurch verarmten Teil
der
Menschheit dabei anfallen, findet sich in der neuen Ausgabe der
Zeitschrift GegenStandpunkt 2-2011.
(14.06.11)
Noch ein Tyrannensturz? Paßt der
dem »freien Westen« ins Konzept? Und was ist mit
der Nachbartyrannei in Saudi-Arabien?
Was geht ab im Jemen?
Die
neue Ausgabe der le monde diplomatique (6-2011)
berichtet darüber. (11.06.11)
Arabien: Während
im Jemen, in Libyen, in Bahrein, in Syrien noch offen gekämpft
wird, in Saudi-Arabien, Marokko und Jordanien die skrupellose
Repression der den imperialistischen Staaten gefälligen
Diktaturen
sich behaupten konnte, weht in Tunesien und Ägypten ein laues
Lüftchen der Freiheit. Die dortigen Medien können
freier
agieren, ganz ohne ein Gesetz bezüglich
»Pressefreiheit«. Das Blöde ist
allerdings, daß
die Medien gar nicht viel mit der neuen Freiheit anfangen
können
und in aller Regel einfach im alten Trott weitermachen. Einerseits. Und
andererseits, die Jugendlichen, die das neu entstehende Parteienwesen
ablehnen, weil dabei schon absehbar ist, daß die angestrebten
neuen Machtstrukturen – egal ob im freiheitlichen Arsch des
Imperialismus oder in einer religiös legitimierten Macht oder
ob
in Form einer säkular-nationalistischen Staatsgewalt alter
Nasser-Tradition – einen Ausschluß breiter
Bevölkerungsteile von der Bestellung einer
Staatsräson
beinhalten, also sich in Sachen Gewalt und Ökonomie im
Vergleich
zu den eben hinweggefegten Regimes sich kaum etwas, wenn
überhaupt
etwas ändert. Es mag ein Rätsel sein, warum nicht
beispielsweise die al Ahram gestürmt wird:
Doch allzu
leicht täuscht man sich über Erreichtes. Zu guter
letzt wird
den Trägern des Aufstandes dann mit einem gesetzlich
verbrieften
Recht auf freie Meinungsäußerung der Mund gestopft. Wen
das zufriedenstellen könnte, ist sonnenklar: Die Herren der
Weltordnung und ihre örtlichen Speichellecker, die schon jetzt
wieder zuhauf aus ihren Löchern kriechen, allen voran jene so
überaus widerwärtigen Sozialdemokraten: In der
Sozialistischen Internationale waren diese deutschen Imperialisten mit
den diktatorischen Parteien der alten Regimes aufs engste
verknüpft. (08.06.11)
[KoKa-Foto: Es mag ja sein, daß sich die
Jugendlichen in
Ägypten auf einer ersten Schwelle der
Bewußtseinswerdung
befinden, der Raoul Vaneigem in Westeuropa 1968 eine Stimme
gab: »Paläste
für alle!«
In Amsterdam, wo dieses Solidaritäts-Graffiti sich befindet,
sollte man nach all den Erfahrungen schon weit mehr Einsichten in die
Notwendigkeiten, die revolutionäre Veränderungen
erheischen,
gewonnen haben.]
Anmerkungen zu einem Artikel in der marxistischen Zeitschrift der SAV sozialismus.info (Nr.12)
Linke Zusammenschlüsse und Zerwürfnisse
und
ihre Logik: Ein exemplarischer Fall, wie man dem Kapitalismus nicht
beikommen kann, und trotzdem daran festhalten kann, ihm beikommen zu
wollen. (07.06.11)
Soll man jetzt froh sein, daß die
AKWs bis maximal 2022 weiterbetrieben werden können? Ist
die Schädigung durch radioaktive Strahlung kein
Gesundheitsschaden, solange der Staat übergeordnete Interessen
kennt? Soll man auch an die Möglichkeit eines GAUs jetzt
einfach
nicht mehr denken, weil er für die Restlaufzeiten ganz einfach
nicht vorgesehen ist? Soll man nun vor der Gewalt des Staates
samt seiner Ethikkomission (Ethik klingt besser als Moral –
ist
aber nur das griechische Wort dafür) auf die Kniee fallen und
ihr
die Hände küssen, weil sie das Allerschlimmste
zumindest
statistisch (diese Berechnungen kennt man ja!) weniger wahrscheinlich
gemacht hat – unter dem Eindruck einer Katastrofe, die
sie analog den vergleichbaren Katastrofen in
Harrisburg und
Tschernobyl – vorzugsweise
auch nicht wahrnehmen hätte wollen, hätte das sich
irgendwie
einrichten lassen, ohne ihre
»Glaubwürdigkeit« zu
beschädigen? Kann
der Staat nun seine Untertanen weiterhin für so blöd
halten,
wie er sie gebildet hat? Na, dann kann ja wirklich nichts mehr
schiefgehen! (31.05.11)
NATO-Schweine wüten weiter in Afghanistan: "Bei einem Nato-Luftangriff
in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach Angaben der
Provinzregierung 14 Zivilisten getötet worden, darunter
zwölf Kinder. Der Sprecher des Provinzgouverneurs, Daud
Ahmadi, sagte, bei dem Bombardement in der Nacht auf Sonntag seien
fünf Mädchen, sieben Buben und zwei Frauen ums Leben
gekommen. Drei weitere Kinder, eine Frau und zwei Männer seien
verletzt worden. Ein Sprecher der Nato-geführten ISAF-Truppe
(International Security Assistance Force) sagte, der Vorfall werde
untersucht." (afp,
29.05.11) Am 18.05. hatten Bundeswehrsoldaten gezielt auf unbewaffnete
afghanische Demonstranten geschossen, wobei mindestens 14 Personen zu
Tode kamen und über 80 verletzt wurden. So sehen sie aus die
zivilisatorischen Errungenschaften, die NATO und BRD exportieren!
Und jetzt bitte keine Krokodilstränen über ein paar
abgenippelte deutsche Idioten, die sich dafür nach Afghanistan
schicken lassen! (29.05.11)
Slavoj Žižek: "Es
ist völlig falsch, zu denken, die Revolutionäre [in
Nordafrika und im Nahen Osten] wollen den gleichen liberalen
Kapitalismus wie der Westen. Sie wollen mehr." (taz, 26.05.11)
Rund 10 Wochen nach dem GAU in Fukushima: Der
Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft findet nicht statt. Nicht einmal
in absehbarer Zukunft. Geredet wird zwar viel, gar
über
Ausstiegstermine, die allerdings werden geradezu von Tag zu Tag weiter
in die Zukunft verschoben. Die Kapitalistenpartei FDP unter ihrem neuen
Schnösler gibt nicht einmal ein formelles Lippenbekenntnis zu
einem Ausstieg, ganz im Gegenteil, jedes ins Spiel gebrachte Datum
hält sie für »unrealistisch«.
Stattdessen ist
beschlossene Sache, erst einmal das Atom-Kapital mit dem Verzicht auf
die Brennelementesteuer zu entlasten. Daraus geht auch klar hervor, wer
den Schaden allein an der Debatte über den
Atomausstieg zu
tragen hat. Man mag solche Politik für eklatant
unverschämt
halten, doch es zeigt nur eins: Die AKW-Frage ist so sehr mit dem
Kapitalismus verknüpft, daß an einer Kritik des
ganzen
Systems kein Weg vorbeiführt. Eine Kritik, an der sich
Atomkraftgegner nur allzu gerne vorbeimogeln wollen. Ob und wie selbst
die neue grün-rote Regierung in Stuttgart zumindest ihren
landesbezogenen Ausstieg bewerkstelligen will, darüber kann
weiterhin gerätselt werden; auf alle Fälle steht
fest,
daß sie dieses Thema erst einmal für
überhaupt nicht
dringlich hält. Und im übrigen alles
Nichtzustandekommen der
Bundesregierung in die Schuhe schieben kann, wenn ihr gar nichts
anderes mehr einfällt. Wieviel an Atomausstieg vorangeht,
selbst
im Falle eines GAU, sieht man übrigens in Japan und in den
osteuropäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion: Gar nichts.
Es ist Quatsch, so zu tun, als wäre allein mit der Diskussion
um einen Atomausstieg dieser auch schon gegessen (ist greenpeace
diesbezüglich eigentlich auf den Kopf gefallen?? Warum denn
hält greenpeace
»Sicherheit«, wenn es um einen Ausstieg geht, nicht
für die Ideologie, die sie ist?). Nicht einmal die
Siedewasserreaktoren in Gundremmingen, die Fukushima am ähnlichsten sind, werden ernsthaft zur Debatte gestellt,
geschweige denn –
nähme man die Sorge tatsächlich ernst –
sofort
stillgelegt. Belange von irgendwelchen
Scheißaktionären
zählen für die Betreiber explizit allemal mehr als
die
Gesundheit der Bevölkerung. Und
für die Politik offenkundig auch, siehe die Entlastung durch
die
umstandslose Aufhebung der Brennelementesteuer. (26.05.11)
Von Freud zur Frankfurter Schule:
Die affirmativen Wege des
Unbewußten
von Prof. Albert
Krölls (Hamburg) [überarbeitete Fassung] (23.05.11)
IWF: Der
Job des Vorsitzenden dieser Organisation verlangt ein
gerüttelt
Maß an Abgebrühtheit. Schließlich
müssen da
Staaten an die Kandare genommen werden, ihre Bevölkerung noch
mehr
zu schröpfen als bislang; gehörig Menschenmaterial
mehr als
bislang soll zur Mehrung des Reichtums in Form von Geld in die Armut
gestoßen werden. An dieser in etablierten Kreisen der freien
Welt
geschätzten Abgebrühtheit hat es ein Dominique
Strauss-Kahn
nicht fehlen lassen, er ist darob allseits partei- und
nationübergreifend belobigt worden. Und er hatte noch
Großes
vor. Er jettet zu diesem Zweck nicht nur von Sir Obama zu Frau Merkel,
dies aber besonders gern, handelt es sich bei diesen Nationen doch
nebst seiner Grande Nation um die tonangebenden im erlauchten
Kreis des IWF. Warum um alle Welt soll es dazu nicht passen,
daß
er eben ein Zimmermädchen wie den letzten Dreck behandelt hat?
Wir
meinen, das paßt zusammen! Und wir bedauern
außerordentlich, daß sein Abgang an den
Läufen des
Kapitalismus einen Scheißdreck ändert. Weder in der einen noch in der anderen
Hinsicht. (16.05.11)
KoKa-Abbildung: George Grosz verstand es meisterhaft, den
gewalttätigen Charakter bourgeoiser Schweinsköpfe
zeichnerisch zu erfassen.
Kein Kommentar versteht, warum Microsoft
für Skype
soviel Geld (8,5. Mrd. US-Dollar) ausgegeben hat. Ökonomisch
ist
das auch nicht zu verstehen. Microsoft ist ein übeaus
staatsrelevanter Konzern. Das Staatsinteresse an ihm ist so
groß,
daß er diesem stets offen gegenübersteht; eine
Verquickung
mit ihm ist ohnehin kein Geheimnis. Mit Skype in Händen von
Microsoft haben sich die USA ein hübsches Bausteinchen
für
ihre Kontrolle globaler Kommunikation - vor etwaigem
ausländischem
Zugriff - gesichert. (12.05.11)
Freerk
Huisken: »Woran
erkennt man Neonazis?« Steckbriefe und Enttarnungen als
Kritik-Ersatz (pdf)(11.05.11)
Gundremmingen: Augsburgs GRÜNE teilen in einer
Presseerklärung folgendes mit:
"Auf erneutes Nachfragen der Abgeordneten Christine Kamm gestand jetzt
brieflich Bayerns Umweltminister Söder, daß alle
vier im
Jahr 2010 im AKW Gundremmingen [AKW-G] festgestellten undichten
Brennelemente mit bereits gebrauchtem Plutonium und gebrauchtem Uran
von der Firma Areva gefertigt worden waren. Die Brennelementfabrik wird
weiter verheimlicht.
In Deutschland werden nur noch im schwäbischen AKW-G
Siedewasserreaktoren, die nur einen Hauptkreislauf haben, betrieben.
Wie im japanischen Fukushima und einzigartig in Deutschland stehen hier
sogar zwei Reaktoren nebeneinander. Die Gundremminger Reaktoren
führen häufig die Liste der radioaktiven
Freisetzungen an.
... Auf erneutes schriftliches Nachfragen gestand jetzt nach
wochenlangem Zögern Dr. Söder in einem knappen Brief,
daß drei der undichten Brennelemente vom Typ MOX und eins vom
Typ
WAU ist. MOX-Brennelemente bestehen aus Uran- und Plutoniummischoxid
und WAU-Brennelemente enthalten auch wiederaufbereitetes Uran. Beide
Typen verursachen andere Neutronenflüsse und belasten noch
stärker die Materialien im Reaktor. [Und erst recht bei
gefahrenem, besonders profitablem Hochlastbetrieb!, Anm. KoKa]
2010 wurden im alten AKW-G bereits vier undichte Brennelemente
eingeräumt. Zwei Schäden hatten die AKW-Betreiber RWE
damals
verheimlicht.
Das AKW-G war in den 1990er Jahren Weltpionier beim
Großeinsatz
von MOX-Brennelementen. Der Materialfluß zwischen dem RWE und
EON
gehörenden AKW-G, den französischen
Plutoniumfabriken, die
auch »WAA« genannt werden, und den russischen wie
belgischen Brennelementfabriken ist Teil schmutzigster
Geschäfte
und wird bisher der Öffentlichkeit verheimlicht. ...
Bezeichnend
ist, daß der für Umwelt und Gesundheit
zuständige
Minister Söder eine Aussage über zusätzliche
radioaktive
Ableitungen des AKW zu vermeiden sucht. Man muß sowohl die
RWE
als auch die CSU-Regierung daran erinnern, daß in der
Umgebung
des AKW mehr Kinder an Krebs erkranken als in anderen Regionen. Im
Fünf-Kilometer-Umkreis erkranken sogar doppelt so viele
Kinder.
Eine überdurchschnittliche Erkrankungsrate ist in der
Hauptwindrichtung bis 50 Kilometer Entfernung nachgewiesen worden. Bis
heute sind RWE und CSU-Regierung eine Erklärung für
die
Ursache dieser Krebshäufungen schuldig geblieben." (11.05.11)
Augsburg:
Jetzt auch noch Fußball-Bundesliga-Standort:
Wirklich ein Vorteil? Siehe die Anmerkung unter der
Rubrik Augsburg-Kultur. (09.05.11)
attac:
Bislang haben die attac-Leute
ja die KoKa-Kritik
an ihnen ignoriert, jedenfalls kam kein Feedback. Jetzt hat einer von
ihnen selber Kritik an ihnen geübt: Der Politologe Benedict
Ugarte
Chacón stellt in der heutigen taz im
wesentlichen dasselbe fest: Ach,
attacis! (09.05.11)
international: Den tyske regering
får udforsket den fattigdom, som den regerer over: Socialforskerne
sveder over »fattigdomsbegrebet«
(08.05.11)
Zum Jahrestag der deutschen Kapitulation am 08.05.1945:
Der Nutzen der
Vergangenheitsbewältigung für die Demokratie
ist
nicht jedem klar, manchem scheint es überhaupt
lästig, immer
wieder mit der Vergangenheit »belästigt«
zu werden.
Offenbar kennen viele Nationalisten, eben gerade demokratische
Parteigänger ihres deutschen Staates den Zweck und Nutzen
nicht,
den die deutsche Nation daraus zieht. Und eines muß man ja
auch
zugestehen: So wie die deutschen Politiker und ihre
Öffentlichkeit
Demokratie heute »vermitteln«, ist das kein Wunder.
Markus
Günther, AZ-Chefredakteur, legt seinen
Finger in die offene Wunde. KoKa
erinnert zudem an Willy Brandt, dem Kreator neudeutscher
Staatsräson par excellence und läßt ihn in
einer
Fußnote posthum zu Ehren kommen. Und, der Ausgewogenheit
halber,
kommt auch ein Idiot von der Bundeswehrhochschule in München
zu
Wort: Der mag Hitler trotzdem, nicht ihn persönlich -
persönlich muß der sich ja schweres Versagen
(Auschwitz!
und Kapitulation!) vorwerfen lassen -, dafür
national-ideologisch offenkundig umso mehr. (07.05.11)
Obama
& Osama:
Es
ist zwar viel – sich furchtbar wichtig nehmendes –
Gelaber
in den Gazetten hier wie anderswo in Umlauf gebracht worden,
allein der Begriff »Rechtsstaat« tauchte nirgends
auf. Wie
schön, wurde KoKa einmal eine Arbeit
abgenommen! Die Arbeit nämlich, diesen
schönfärberischen Titel globaler
kapitalistischer Gewalt
der Ideologie zu überführen! Die Bundeskanzlerin hat
höchstselbst überdies klargestellt, daß ein
solcher
Begriff nicht als Kampfmittel unter
imperialistischen Mächten taugt. Freiheit
ist Gewalt. Und ausgerechnet Osama bin Laden hatte geglaubt, das
verstünden die obersten Freiheitsapostel in den USA! Wer
außer Gewalt keine Argumente kennt, der braucht auch nichts
zu
verstehen... (05.05.11)
Äthiopien:
Laut ips können Landnahmen heuer zur
Zwangsumsiedlung von 75.000 Menschen führen. "Es
ist skandalös, daß Äthiopien um
internationale
Nahrungsmittelhilfe für die Regionen Oromiya und Ogaden bittet
und
zugleich den Bauern auch in diesen Gebieten immer mehr Land raubt, um
Platz für die Exportproduktion ausländischer
Investoren zu
schaffen", kritisierte die Gesellschaft
für bedrohte Völker laut ips
v. 18.04.11. Laut der Menschrechtsorganisation FIAN wurden seit 2009
rund 80 Millionen Hektar Land in Drittweltstaaten an etwa 1200
ausländische Investoren vergeben. 44% der Fläche
werden
für die Produktion von Biokraftstoffen verwendet. Kapitalismus
wie
er arbeitet, wie er Hunger schafft, sein täglich Brot. Zu
diesem
Thema siehe GegenStandpunkt 3-2010. (01.05.11)
1. Mai: Der Tag, an dem einer wie IGM-Chef Berthold Huber ziemlich
groß herauskommt:
Höchste Verantwortung
für Wirtschaft und Nation!
(Daß
der 1. Mai schon immer den Charakter eines Feiertags hatte, liegt im
Erfolg der Nation, als deren Teil sich der Arbeiter umso mehr
gewürdigt sehen soll, je weniger er das in seiner
Lohntüte
merkt.)
(30.04.11)
Libyen: Die Verurteilung des
NATO-Militäreinsatzes durch Friedensfreunde
unterschiedlicher Couleur ist deshalb so zum Kotzen, weil die gleichen
Leute mit dem ganz normalen, alltäglichen Imperialismus jener
»Wertegemeinschaft« in Frieden leben und nie im
Traum auf
die Idee kommen, daß an diesem Frieden etwas faul sein
könnte. Wer von ihnen verurteilt denn die Installation von
Machthabern, die vor Ort die Interessen der imperialistischen
Mächte wahrnehmen, und die massive Aufrüstung jener,
die
jeglichen Widerstand fast unmöglich erscheinen lassen? Wer von
ihnen verurteilt denn den An- bzw. Abbau von organischen und
anorganischen Schätzen des Bodens sowie ihren Abtransport zu
»unseren« Preisen und Bedingungen? Wer von ihnen
zieht denn
einen Rückschluß auf jenes feine System hierzulande?
Mit den
wahren Herren dieser Welt leben die Friedensfreunde in
unverbrüchlichem Frieden, sie teilen deren Vorstellungen einer
idealen Welt, einer Welt, in der außer für
kapitalistische
Interessen sowieso kein Platz ist, von denen sie als Friedensfreunde ja
so prima profitieren, daß sie glauben, sich im Kriegsfalle
glatt
mit einem elitären Vorbehalt zu Wort
melden zu müssen!
Obschon sie so mit ihrer Herrschaft grundsätzlich
übereinstimmen, sind die Friedensfreunde eben keine
bloßen
Claqueure der Macht, ja sie sind in sich gespalten, in die, die den
Militäreinsatz rundweg ablehnen und die, die sich entschlossen
haben, ihn in eine humanitäre Aktion zu verfabeln.
Darüber
reden sie sich die Köpfe heiß. Als
widerwärtige
Moralwachteln werfen sich beide Fraktionen in die Brust. Über
eine
solche Art »Opposition« können die
imperialistischen
Mächte nur lachen. Die zeigen ihnen schon, wo's lang geht.
(28.04.11)
Gestern wunderte sich ein ARD-Kommentator über die Arroganz der arabischen Despoten. Dieser Heuchler! Als
ob es eine Frage wäre, wo sie sich die abschauen
können: Doch
bei den Führer des »freien Westens«, die
sich selbst
und ihre Staaten als leuchtende Vorbilder anpreisen! Die auch jetzt
genau wissen, woran sich arabische Staaten zu orientieren haben, wenn
einer ihrer Vasallen gekippt wird. Im Falle Libyen macht er das durch
direkten militärischen Eingriff deutlich. Solidarität
mit dem
libyschen Volk, welches den Despoten Gadafi endlich loswerden
möchte, sähe anders aus! Daß die
Aufständischen
mit dem Bluthund von Tripolis nicht so ohne weiteres allein fertig
werden, ja sogar ohne die imperialistische Berechnung schon in den Sand
gebissen hätten, liegt ganz zweifellos an der
Stabilität, die
die imperialistischen Staaten dem Gadafi-Regime über lange
Jahre
verschafft haben und die der Diktator als seinen Erfolg verbuchte.
Deshalb hält Gadafi den Westen nicht zu Unrecht für
verrückt, wenn der ihn jetzt bombardiert. Was Gadafi nicht
verstehen mag, ist, daß die imperialistischen Berechnungen
weit
über sein ölhaltiges Land hinausreichen: Er ist das
Bauernopfer für die Reputation imperialistischer Interessen in
der
ganzen arabischen Welt. - Die Lage der Libyer ist wirklich verzweifelt:
Erst müssen sie Gadafi weghauen – die Drecksarbeit
überläßt der Westen gerne ihnen –
und dann kommt
der große Manitu und diktiert ihnen »freedom
&
democracy«, das heißt Armut und Analfabetismus wie
bisher.
Wahrscheinlich verwendet er auch die konfiszierten Milliarden, die
Gadafi seinen Untertanen vorenthalten hat, gleich dazu, seine
Saugröhren auszulegen. Natürlich nur, weil er ja
»das
Beste« will! (26.04.11)
international: Η
κρίση
του
κεφαλαίου (25.04.11)
Die
Wahrheit über den amerikanischen Krieg um die Sklaverei vor
150 Jahren:
Die Sklaverei versklavt den freien
Unternehmer!
In
unserer beliebten Heimatzeitung, der Augsburger All[zu]gemeinen,
durfte ein Artikel anläßlich des Jubliäums
nicht
fehlen. Es geht gut los, weil der Standardtonfall in dieser Frage bzw.
seiner Beantwortung aufgenommen wird, als gelte es, das endlich einmal
zu kritisieren: Ein Geschichtslehrer aus Richmond antwortet etwas
verlegen auf die Frage seiner 11-jährigen Tochter, was
eigentlich
der Grund für den Krieg war: "Die Sklaverei, honey." (AZ,
13.04.11) Als ob ein Kind nicht mehr vertrüge als die
moralische
Binsenweisheit, nach der Sklaverei schlecht, ihre Abschaffung aber gut
sei! Das wäre, wie gesagt, eine gute Einleitung, doch der
Journalist weiß nicht viel Erhellendes nachzuschieben, als
eben
das, daß es dem Süden um sein an die Sklaverei
gebundenes
»Geschäftsmodell« ging, dem Norden um den
Erhalt der
Union. Noch weniger freilich hat der Chefredakteur der Süddeutschen
Zeitung zu bieten, der offensichtlich sich am wohlsten in der
Rolle des Kriegsberichterstatters fühlt (Kurt Kister in der SZ
v. 16.04.11): Er hat es noch nicht mal geschafft, die waffentechnische
Überlegenheit des Nordens auf seine industrielle
Überlegenheit zurückzuführen, für
den der Krieg
übrigens ein probates Mittel war, diese auszubauen.
[Die
Abbildung zeigt ein Agitationsplakat der Befürworter der
Sklavenhalterei im Staate
Kansas,
wo nach dem Kansas-Nebraska-Act 1854 die Sklaverei zur Abstimmung
freigestellt war (so zynisch ist Demokratie traditionell!). Das Recht
auf die Meinungsfreiheit (freedom of speech) führen die
Weißen wie alle reaktionären Kräfte stets
für sich
an; das Schlimmste sei eine »foreign dictation«.
Das
Original des Plakats befindet sich in der Hauptstadt von Kansas,
Topeka.](24.04.11)
Vor Lampedusa:
250
Afrikaner an einem einzigen Tag ertrunken – Warum?
Im
April 2011. Vor 20 Jahren schon hatte das schwarz-rot-goldene
Nachrichtenmagazin gegen den »Ansturm der Armen«
mit einer
Titelstory alle Fäden rassistischer Agitation gezogen (Spiegel,
09.09.91). Damals waren es Albaner, die massenweise über die
Adria
nach Italien kamen. Heute sind es Eritreer, Somalis, Libyer,
Tunesier und viele andere Bewohner Afrikas, die nach Europa
drängen.
»Wirtschaftsflüchtlinge«, so der
christliche Rassist im deutschen Innenministerium. Die
Wahrheit über diesen »Ansturm«
und die damit
zusammenhängende »Wirtschaft« wollte
damals niemand
wissen und heute, liest man die führenden Blätter
Europas,
ebensowenig. Nichtsdestotrotz hier ein paar Überlegungen vom
Portal von Marx lernen. (22.04.11)
Präimplantationsdiagnostik:
Moral-Gefechte im Widerstreit der
Demokratie
Die
Wahrheit bezüglich der PID ist, daß der Staat einen
möglichst
reibungslos funktionierenden Volkskörper will, eine
rücksichtslos
und hochgradig vernutzbare Arbeiterklasse aller
Einkommensgrößen. Wenn Christpolitiker Hintze meint,
dem
Wissen in Sachen PID könne man sich nicht auf Dauer
verschließen
wie überhaupt dem Wissen, dann kann und will er sich offenbar
Wissen
einzig und allein in seiner Abhängigkeit von staatlichen
Interessen
vorstellen. Mit der Sorge von Eltern, die sich Kinder
wünschen, das
gibt er damit zu verstehen, hat das nicht die Bohne zu tun. Aber wenn
man schon mal an die Elltern in ehrlicher Weise denken sollte:
Müßten
die sich nicht weniger darum fürchten, ein behindertes Kind zu
bekommen, als vielmehr darum, daß aus ihrem Kind ein
staatsaffiner
Trottelkopf wie Hintze wird, gegen den selbst eine PID nichts
auszurichten vermag? Oder einer wie Steinmeier, der seiner hohlen Birne
ein
»schweres Herz«(SPD-Trademark) hinzuheuchelt?
Wahrlich keine guten
Zeiten für Kinderwünsche, nicht nur wegen der weiter
strahlenden
Atomkraftwerke, auch die Starkstrom-Leuchten der deutschen Republik
strahlen weiter... (14.04.11) Leserbriefe in der AZ
(21.04.11)
Vor 50 Jahren: Kuba
wird vom US-Imperialismus überfallen und schlägt
die Schweine in der Schweinebucht zurück (17.04.11)
Das
Kapital: KoKa
geht nicht auf jeden Unsinn ein, der über Marx' Kritik
behauptet
wird: Auf Anfrage allerdings schon: So behauptet die ungarische
Filosofin Agnes Heller auf ihre alten Tage in einem taz-Interview
(09.04.11) darüber glatt folgendes: "Und
es war eine schlechte Theorie aus heutiger Sicht. Zu behaupten,
daß der Wert von Luft, Wasser oder einem Baum erst dann
entsteht,
wenn ein Mensch sie bearbeitet, das ist total crazy." Nun hat
Marx dazu – jeder Leserin, die über die esten 12
Seiten hinausgekommen ist, –schon
ein bißchen mehr gesagt und vor allem bewiesen, daß
und wie dieser Wert entsteht: Ein Wert, den es so nur im Kapitalismus
gibt, der Tauschwert ist und als solcher Zweck einer ganzen,
nämlich der kapitalistischen Produktionsweise. Nicht diese
Theorie
ist crazy, diese Produktionsweise ist es, der sich alles unterordnen
muß. [Im übrigen haben Rohstoffe wie Holz auch ihren
Wert
ganz ohne Bearbeitung, doch vermittelt durch ihren Bedarf in der
Produktion (in Preisen notiert an der Rohstoffbörse in
Chicago, wo
sich der Holzpreis aufgrund der Immobilienkrise "noch nicht erholt
hat"), Wasser hat einen lokal monopolisierten Wert; Luft gibt es zwar
kostenlos, allerdings immer seltener sauber, weil eben wertlos.] Ganz
abgesehen von dieser filosofischen Verdrehung, die die
Hellerin vornimmt, sollte sie doch wissen, daß
»schlecht« keine Kategorie ist, Theorien zu
beurteilen:
Entweder, die Theorie stimmt, oder, sie ist falsch, und nichts
dazwischen. Anderes ist Spekulation, Moral oder Fantasterei. Über
den übrigen Mist, den die bekennende Patriotin (Ungarns wie
des
demokratischen Imperialismus, wobei sie die USA der EU vorzieht)
verzapft, sei der Mantel des Schweigens gebreitet. (16.04.11)
Über politische und ökonomische
Abhängigkeiten und ihren Preis:
Die Gärung in Indien
und
anderen Staaten der »Dritten Welt«. Einige
Anmerkungen dazu
unter der Rubrik »Politik & Geschichte«. (16.04.11)
Fußnoten
zur Marktwirtschaft: »Deutsche
im Kaufrausch« – Eine gute Nachricht! (15.04.11)
Ein Anschlag auf und eine Herausforderung für deutsche
Ideologen:
Fukushima
– auf Stufe 7
Als
gutes Beispiel des Umgangs mit dem neuen Super-GAU eignet sich ein
Kommentar in der Augsburger Allgemeinen,
nicht weil die darin enthaltenen Gedanken in den zahllosen Gazetten des
deutschen Blätterwalds nicht auch zu finden wären,
vielmehr
deshalb, weil der Autor Winfried Züfle sie schön
zusammenfaßt und ideologisch so zuspitzt, daß
selbst der
letzte CSU-Idiot nicht ideologisch heimatlos zu werden braucht. (14.04.11)
Super-BRD: Während in der großen
weiten Welt einiges in Bewegung ist, beschränken sich die
Ereignisse in der BRD auf business as usual,
dazu gehört auch die ewige Wählerei, wer dem Staat
und seinen
Unterabteilungen in Bundesländern und Kommunen vorstehen darf.
Da
ist dann klassenübergreifender Nationalismus
gefragt: Die Geschicke der Nation erfordern, sich deren
Sorgen zu eigen zu machen. In so einem Superwahljahr
wie 2011 schauen alle wie gebannt auf Wahlergebnisse.
Schön dumm? (14.04.11)
Schwerpunkt in der neuen Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten:
Honduras
nach dem Putsch
Widerstand und
Repression in Honduras dauern an. Seit Februar streiken die
Lehrergewerkschaften in Honduras gegen die anstehende Privatisierung
der Bildung durch eine Gesetzesreform. Am 30. März kam es im
gesamten Land zu schweren Auseinandersetzungen, als Polizei und
Militär gegen den von der Widerstandsbewegung ausgerufenen
Generalstreik vorgingen. In der Region Bajo Aguán forderten
die Kugeln des Repressionsapparates mindestens einen Toten, im gesamten
Land gab es unzählige Verletzte und Festgenommene. (13.04.11)
Die Linkspartei vertritt (im wesentlichen) keinen
eigenen Standpunkt. Bei allen Protesten – gegen Hartz IV, gegen NeoNazis,
gegen AKWs, gegen den Afghanistan-Krieg usw. –
flattern ihre roten Fähnchen im Wind. Nicht, daß die
Linkspartei das Gewicht der Proteste erhöhen könnte
oder
wollte (dazu wäre ja ganz anderes nötig!), nein, sie
möchte vielmehr als Vorkämpfer
aller Bewegungen wahrgenommen werden – nicht von ungefähr
nennt sie sich DIE Linke. Sie möchte
wahrgenommen werden als die parlamentarische Avantgarde
außerparlamentarischen Aktionismus; als Sprachrohr
und Dolmetscher von dessen Politikfähigkeit.
In dieser Borniertheit läuft sie eben allen hinterher, von
denen
sie glaubt, die müßten sich für sie
interessieren. (Was
beim Thema Atomkraft jüngst gewaltig in die Hose ging.) In
ihrer
Borniertheit wird sie keineswegs zu Unrecht in die Tradition der SED
gestellt, die sich ihrerzeit stets um die Einheit von Partei/Staat und
Volk redlich bemühte... Das die es nie geschafft hat, macht
die
heutige Aufgabe der Linkspartei so anspruchsvoll. Sie hat die alte,
Marx revidierende Auffassung, sich zunächst um die Bedingungen
der
Möglichkeit von Sozialismus kümmern zu
müssen, damit
bereichert, daß sie nun meint, mit der vorhandenen Demokratie
das
probate Quidproquo für den Sozialismus schon in der Tasche zu
haben. Umso verwundert ist sie dann ein ums andere Mal, wenn ihr das
verehrte gemeine Volk nicht die Ehre erweist, indem es ihr seine Stimme
überantwortet. Das ist die Scheiß-Lage einer
Scheiß-Partei. (12.04.11)
Das Letzte zu Libyen: In Moskau demonstrierte
– von der Neutralität der Staatsführung
bestärkt – die
faschistische Liberal-Demokratische Partei unter Führer
Schirinowski für Gadafi. In Berlin sprach sich der deutsche
Innenminister Friedrich von der Christlich-Schweinischen Partei (CSU)
gegen eine Unterstützung des EU-Partners Italien bei der
Bewältigung des Flüchtlingsdramas aus. Offenbar gibt
es
genügend Rechte, die mehr oder weniger offen hoffen,
daß
sich Gadafi doch noch durchsetzt, damit der seiner vertraglichen
Verpflichtung nachkommen kann, »Neger« –
und das
schließt bei Rassisten Araber und andere Türken
allenthalben
ein – von Lampedusa und Europa fernzuhalten.
Paßt dazu: Die Karikatur Alte Kumpels
in der taz
von heute (Gadafi: Na, Silvio, zu wenig Frauen, zu viel
Flüchtlinge? Ich hatte halt auch meine positiven Seiten, was,
hehehe ....)! (12.04.11)
Ägypten, Tunesien:
Alain
Badiou gegen die Arroganz westlicher Demokratie-Lektionen
In
der neuen Ausgabe der Zeitschrift grundrisse ist
die Übersetzung seines Artikels aus der Le Monde
zu finden. (11.04.11)
Saudi-Arabien: Diktator
King Abdullah bin Abd al Aziz al Saud hat in Anbetracht der Unruhen in
der arabischen Welt – auch in seinem Land gab es einige
Demonstrationen, die jedoch rasch von der Polizei aufgelöst
wurden
– folgendes beschlossen: 60.000 neue Stellen
»Sicherheitspersonal« und eine Zulage für
Staatsdiener
in Höhe eines zweifachen Monatsgehalts, damit sie auch ja die
Klappe halten. Medien werden zum Respekt auf den Klerus verpflichtet,
welcher seinerseits dem Staat verpflichtet ist –
also genau
so wie im christlichen Abendland: Jener läßt sich
nicht
lumpen und gibt gleich eine Fatwa heraus, die Proteste als unislamisch
verurteilt (Druckauflage 1,5 Millionen). [Einen solchen Islam
könnte sich fürwahr jeder Christpolitiker loben!]
Flankierend
gab es freilich auch einen Sozialplan, was bei einer Arbeitslosigkeit
von über 10 % und bei zahlreichenden Billiglohnjobs kaum
verwundert: 25,6 Mrd. Euro dafür (Mindestlohn und
Arbeitslosenzuschuß), nicht viel, wenn man bedenkt,
daß
Saudi-Arabien über 300 Mrd. Euro allein im Ausland deponiert
hat.
Die Beziehungen zur BRD gestalten sich denn auch hervorragend, die
Bundeskanzlerin hat dem Diktator 2010 ihre Aufwartung gemacht, die
deutsche Wirtschaft im Gepäck. (10.04.11)
Der Vorsitzende der Arabischen Liga,
der Ägypter Amr Mussa, hat nun eine Flugverbotszone
über dem Gaza-Streifen
gefordert: Doch die NATO und ihr israelischer Vasall lassen sich doch
nicht ihre Waffen aus der Hand schlagen, Waffen, die ihre himmelhohe
Überlegenheit unangreifbar machen: Apropos Luftkrieg - vor
hundert
Jahren ging es schon los: Die Aufrüstung mit dem Schein der
Abrüstung zu rechtfertigen. Die konservative Augsburger
Postzeitung schrieb damals, just am 11.04.1911, unter der
Überschrift »Verbot des
Luftkriegs«: "Die
Weltfriedensmelodei: Die in Brüssel tagende
interparlamentarische
Komission hat beschlosssen, die nächste Konferenz am 3.
Oktober in
Rom abzuhalten. Auf der Tagesordnung stehen die Frage des Verbots des
Luftkriegs und die Einschränkung der Rüstungen. Auf
Antrag
des Lords Weardales wurde an den Präsidenten Taft [USA]
ein Danktelegramm für die Ergreifung der Initiative in der
Frage
der obligatorischen Schiedsgerichte übersandt. -
Schön, aber
umsonst."
Wie soll man auf dermaßen patzig
postulierte Unabänderlichkeit reagieren? "Ab jetzt
alles, was ich tue, rechtfertigen mit dem Satz: »Es ist doch
Krieg!«" (Peter Handke in seinem Tagebuch
»Das Gewicht der Welt«, am 20.05.1975)
(11.04.11)

Es geht immer weiter: Israels
Terror hört nie auf:
Gaza & Westbank:
Holocaust made by Israel
Aber Achtung: Urteilt nicht »einseitig«!
Tut ihr das, fallt ihr aus der Pro-Israel-Propaganda,
die darin besteht, den Staat Israel als Opfer darzustellen,
ausgerechnet Israel, das mit weit überlegenen Waffen
täglich die Palästinenser massakriert.
Die können sich nur unzureichend wehren, weil ihnen
die Waffen fehlen, die ihnen USA und EU vorenthalten!
Das Recht auf »Selbstverteidigung« gebührt
allein
»unserem« Vorkämpfer für die
Ordnung im
arabischen Raum!
[Die Karikaturen sind von Ossama in der Al Ahram vom 19.02.2009,
bezogen auf die israelischen Wahlen in diesem
Monat, und von Carlos Latuff
aus dem Jahre 2007, bezogen auf ein deutsch-imperialistisches
»Problem«.]