Timoschenko - Gadafi2011





Zwei im Jahre 2011 auf die Schnauze gefallene Freunde des Imperialismus
(Foto: RIA Novosti, 2009)  

Denk und der Maler Il He
Von dem den KoKa-Lesern bereits bekannte Lin Gen Denk ist folgendes überliefert. Der Maler Il He könnte heutzutage genausogut Ai Weiwei heißen. Warum nicht? Passend würde es in der Tat nicht schlecht.
»Lin Gen Denk überlegte nach Beendigung seiner Freundschaft mit Il He noch lange Zeit, was die Eigenart des Künstlers heutzutage ausmacht.
"Vielleicht", mutmaßte Lin, "ist es nur noch die Willkür und Freiheit, entblößt jeden Inhalts, denen ein Künstler heutzutage in seinen Werken huldigen darf. War ein Künstler in vergangenen Epochen eindeutigen Vorgaben verpflichtet, Helden und Göttern, die er in seinen Werken anbeten durfte, lebt er heute, als Freier, verpflichtet, Freiheit absolut in seinen Werken zu rechtfertigen."«
Genau so wird ein Künstler heute zum Spielball der Freiheit des imperialistischen Westens, einem Spielball, den er seinen Gegnern ins Gesicht zu schlagen sich bemüht, wiewohl er deren ureigenes Produkt ist. (29.12.11)

International: • El capital financiero •  The Agenda of the Crisis-Competition of Nations (26.12.11)

Demokratie – interessierte Desinformation schlechthin:
Die Volksaufklärung über den alternativlosen Weg aus der Krise
nationalistische Desinformation Neben den praktischen politischen Maßnahmen bedarf es Erläuterungen, denn die vielschichten Einschnitte in den Geldbeutel des gemeinen Volkes verstehen sich ja nicht gerade von selber. Diese Erläuterungen betreffen Klarstellungen, die das Publikum ohne Nachfragen zu schlucken hat. Dazu gehört, ihm die Alternativlosigkeit der Regierungsmaßnahmen einzutrichtern, die Rettung des Euro als unbedingt nötig zu verklickern und statt der Frage nach dem Grund, Schuldige zu präsentieren, die die Krise als verdammt überflüssig erscheinen lassen soll, hätten doch alle rechtzeitig das Richtige gemacht. Neben fahrlässigen Zockern und kurzsichtigen Politikern hätten nicht zuletzt die »kleinen Leute« mit ihrem materiellen Anspruchsdenken ihren Anteil an der Krise, für die sie – und das ist unabdingbar – die Kosten zu tragen haben. Sie sind die eigentlich Schuldigen, die, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, wenn sie z.B. Immobilienkredite aufgenommen hatten, die sie absehbar nicht zu schultern in der Lage sein konnten. Sie hätten also quasi die anderen mithineingeritten und der Politik nun die schwere Last aufgebürdet, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Darüber hinaus ist noch etwas klarzustellen: Eurozonenweit gäbe es, so wird allen Ernstes behauptet, verdammte Unterschiede: Die faulen und arbeitsscheuen Griechen, Italiener und überhaupt der südländische Menschenschlag läge nur allzugerne auf unsere, auf deutsche Kosten auf der faulen Haut, würden uns also um unseren Lohn betrügen. So kommt dann eine gewisse Entschuldigung der deutschen proletarischen »Anspruchsdenker« ins Spiel, denn schließlich wollen die politischen Agitatoren die Volkseinheit ebenso retten, wie sie sie immer in Frage gestellt sehen, nachdem sie sie in ihrem Zynismus zuvor stets selber in Frage gestellt haben. Andere Nationen verfahren nach dem gleichen Schema und auf diese Weise kommt die europäische (Un)Einigkeit ganz prima voran.
Diese verdummende Agitation ist Gegenstand in der neu erschienenen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-2011. Daneben gibt es einen Artikel, der die Fortschritte in der Krisenkonkurrenz der Weltwirtschaftsmächte und in der zwischenstaatlichen Konkurrenz der EU-Staaten beleuchtet. Ferner wird die neue Heimat des bürgerlichen Individuums, das soziale Netzwerk facebook, seiner (un)fruchtbaren Wirkung überführt. Und anderes mehr.
 (22.12.11)

Das gute Gewissen des deutschen Imperialismus ist tot, das gute Gewissen des Nachbarlandes Tschechien auch:
Horst-Eberhard Richter geißelte vehement den Krieg. Vor allem den der USA gegen den Irak (siehe den Artikel aus dem Jahre 1991). Er kreierte ein Bild von Deutschland, das sich von den schlimmen, ja bekloppten USA unterscheidet und wie die BRD – ungeachtet des genauen Gegenteils – gerade in der Region, in der die USA tonangebend Krieg führen, wahrgenommen werden soll und auch wird. Symptomatisch hierfür die Haltung der pakistanischen Außenministerin Hina Rabbani Khar: "... Deutschland spielt eine positive Rolle, es zeigt viel Verständnis für die Realitäten, denen wir hier [es geht um Afghanistan und die angrenzende pakistanische Provinz Waziristan, wo die USA sich alle Freiheiten der Kriegsführung herausnehmen] begegnen und auch viel Verständnis für die Komplexität der Situation. Nicht an der [Afghanistan-]Konferenz in Bonn teilzunehmen, ist kein Signal an Deutschland. Wenn der Zeitpunkt der Konferenz ein andereer wäre, hätten wir nicht so reagiert. Aber der Vorfall [der US-Mord an 24 pakistanischen Soldaten] ist einfach zu schwerwiegend. ... Dieser Vorfall war kaltschnäuzig, er richtete sich nicht nur gegen die pakistanischen Soldaten, die ihr Leben verloren haben, sondern gegen die Souveränität des Landes. Das können wir nicht so einfach hinnehmen." (Interview in der Süddeutschen Zeitung v. 03.12.11) Daß die deutsche Rolle allein einem – von den Protagonisten der deutschen Staatsgewalt allenthalben beklagten – Mangel an militärischen wie ökonomischen Möglichkeiten entspringt, wird dabei geflissentlich übersehen. H.-E. Richter kämpfte für den Erhalt dieses durch und durch falschen Bildes von Deutschland, indem er es von seiner Verlogenheit befreien wollte, die er einfach nicht übersehen konnte und wollte. Umso mehr gefiel ihm die Illusion einer (möglichst) gewaltfreien Nation. Sein Pech war, daß er es mit seiner hochmoralischen Haltung nicht geschafft hat, Präsident zu werden, so wie es Václav Havel im Nachbarland, in der Tschechoslowakei (und dann in Tschechien), geglückt war, der opportunistisch genug war, seine hehre oppositionelle Moral gegen die Gewalt einzutauschen: Die Einführung des Kapitalismus war ein Diktat, auch wenn es große Teile einer – realsozialistisch verdummten – Bevölkerung als Befreiung verstanden. Nicht die monopolisierte Gewalt, nicht der Staat stand zur Disposition, lediglich die Staatsräson. Als ob in einer kapitalistischen Gesellschaft die Moral besser aufgehoben wäre, wenn sie sich nicht zu ihrem Erfüllungsgehilfen aufschwingt, siehe der Fall H.-E. Richter (da ist der Umsturz-, ja Kommunismusvorwurf nicht weit)! Und siehe auch tschechische Fälle wie beispielsweise den des Dichters Walter Zahorka, der ebenfalls zur Charta 77 gehört hat... Übrigens: Ein Fall, wie man Moral und Gewalt 1:1 aufeinanderbringt, ist eben auch gestorben: Kim Jong Il: Hier sieht man, wie belämmert Gewalt einerseits und Moral andrerseits sind: Sie sind sich dann wechselseitig Zweck.
(20.12.11)

i andi-merkel - sahra wagenknecht - koka AugsburgSahra Wagenknecht gibt sich nicht bloß als:
Die Anti–Merkel
vielmehr sonnt sie sich im Geiste von Karl Marx als besonders system-, also kapitalismuskritisch. In der Finanzkrise der vergangenen Jahre hat sie allerdings ihr Argument gefunden. Ein Argument für eine von ihr erfundene, gleichwohl Marx unterstellte »Bedarfsdeckungswirtschaft«, in welcher die »Konsumtion« die Produktion bestimme, als wäre sie je das Subjekt und nicht eine Notwendigkeit von Individuen, die gewaltsam eingerichteten Gesellschaftsverhältnissen unterworfen sind. Auf Schritt und Tritt merkt man ihr ihre falsche, DDR-affine Kapitalismuskritik an, der sie nach wie vor verhaftet ist, wie nicht allein, aber vor allem die völlig falsche Bestimmung des Zwecks der Produktion an den Tag legt; des Zwecks, eine Konsumtion zu ermöglichen, welche unter kapitalistischen Verhältnissen keineswegs durch das »Ausmaß der Produktion« bestimmt ist, insofern – entgegen der Behauptung – eine »bestimmte Profitrate« gar nicht dafür abgeworfen wird. Daß das auf Seite 186 ihres Buches »Wahnsinn mit Methode – Finanzcrash und Weltwirtschaft« mit einem Marx-Zitat »belegt« wird, das keines ist, ist also nicht bloß ein literarischer Fauxpas.
Bevor sich Sahra Wagenknecht also in die höheren Sfären des Finanzkapitals begibt, wäre ihr zu raten, mit folgendem zu beginnen, wenn sie schon auf »Konsumtion« abzielt: "Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine »ungeheure Warensammlung«, ..." Oder ist das der Marx, der nicht nach ihrem Geschmack und dem ihrer Linkspartei zurechtmodelliert ist? Übrigens: Gerade jetzt zur Weihnachtszeit ist die Konsumtion wieder ein Riesenthema, eines, das ebenso regelmäßig wie argumentfrei den Materialismus des Kapitalismus anprangert. Dabei wird sein Wesen übersehen: Konsumieren kann nur der, der über das nötige Geld verfügt. Und damit ist auch schon gesagt, daß viele von vielen wunderhübschen Dingen, die aus den Schaufenstern heraus sie anlachen, per Preis ausgeschlossen sind!
So verquer wie Sahra Wagenknecht dagegen denkt, kann man durchaus ankommen in einer demokratischen Marktwirtschaft: Ihr werden als Wirtschaftssachverständigen Avancen auf eine Spitzen-, wenn nicht gar eine Kanzlerschaftskandidatur angetragen. Diese in zahlreichen Interviews zu dementieren, bereichert den demokratischen Blätterwald zumindest mit hübscheren Fotos als sie die Bundeskanzlerin zu liefern imstande ist. [Abbildung aus dem Wochenendmagazin der eleftherotipia v. 14.08.2010]
 (18.12.11)

Die IG Metall führt einen konsequent nationalen Feldzug! – bis zum Endsieg?
Der Krieg der IG Metall gegen die Abschaffung von Lohnarbeit
Unter dem Motto »Krieg schafft (Lohn-)Arbeit, (Lohn-)Arbeit macht tierisch Spaß« mobilisiert die IG Metall nun für das UAS [unmanned aerial system]-Rüstungsprojekt Talarion, das auf der Streichliste der Bundeswehr steht, obschon ähnliche Flugkörper die USA Tag für Tag erfolgreich gegen eine ihr nutzlos erscheinende Bevölkerung, eine »Über«bevölkerung in der »Dritten Welt« einsetzen. Die IGM fürchtet um Lohnarbeitsplätze in dem kleinen Ort Manching. Doch nicht nur dort. Bundesweit fürchtet die sich als bessere Wehrmacht aufspielende IG Metall um rund 25.000 Arbeitsplätze aufgrund der neuen Kriegsstrategien eines vor Kraft strotzenden Deutschlands, das für eben dieses neue Programm etliche Rüstungsgüter für ungeeignet, andere für vorläufig entbehrlich erachtet. Der IG Metall ist es überhaupt nicht egal, ob, was und wieviel produziert wird. Ihren nationalen Standpunkt hält sie nämlich für das Unterpfand ihrer amtlich beglaubigten Schmarotzerexistenz in der kapitalistischen Gesellschaft. Einige ihrer nationalen (Maul-)Helden, Thomas Pretzl, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der EADS Deutschland GmbH, Bernhard Stiedl, der Unternehmensbeauftragte der IG Metall für die EADS Deutschland GmbH, und Tobias Weber, IG-Metall-Vertrauenskörperleiter des Cassidian-Standortes in Manching rechtfertigen ihren kriegsgeilen Standpunkt so: "Die wehrtechnische Luftfahrtindustrie ist zusammen mit den vielen mittelständischen Zulieferern ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für Deutschland, stellte Tobias Weber heraus. Deshalb müssen Forschungs- und Entwicklungspotenziale in diesem Bereich nachhaltig gestärkt und weiter ausgebaut werden, auch um die Vorteile für die zivile Nutzung zu erhalten. Gerade das UAS-Programm Talarion biete die Chance, die Technologieführerschaft zu erlangen und unbemanntes Fliegen für zivile Anwendungen zu erschließen." (IGM-Stellungnahme, Hervorhebung: KoKa) Logisch, wenn bei der Produktion von Kriegsmitteln auch noch ein Abfallprodukt anfallen sollte, was ja zufälligerweise sein könnte, dann erübrigt sich jeder Einwand gegen die Produktion von militärischen Waffen sowieso! Die Gewerkschaftshalunken wissen also genau, wofür sie eintreten; wenn sie es ihrem Publikum schmackhaft machen wollen, tun sie allerdings so, als wären sie alles andere als vorsätzliche Kriegsbefürworter, die für einen Krieg eben die entsprechenden Waffen brauchen, wofür denn auch sonst.
Die Arbeiter hält die Gewerkschaft für genau so blöd, wie sie sie gerne haben möchte; Beweis: Sonst wären sie ja kein Gewerkschaftsmitglied! Sonst würden sie sich ja nicht breitschlagen lassen, sich um den Erhalt von Lohnarbeitsplätzen zu bemühen, vielmehr würden sie es vorziehen, um deren Abschaffung zu streiten – mitsamt einer daran hängenden kläglichen Existenz als Lohnarbeiter und einer Verwendung als Kanonenfutter der Nation.
(16.12.11)

Ist Bundespräsident Wulff korrupt?
Ach was! Bei uns ist Korruption doch längst institutionalisiert und legalisiert! Wir sind doch ein zivilisiertes Land! Wohin kämen wir denn, wenn Politik und Kapital nicht vertraulich Hand in Hand arbeiten könnten! Würde es – erstens – denn ansonsten die vom Kapital ge- und verhätschelte FDP (Wulff wurde mit ihren ausschlaggebenden Stimmen gewählt) überhaupt noch geben? Eine Partei, die immer damit aufschneidet, die Partei der Freiheit zu sein, aber immer verschweigt, daß sie mit dieser ihrer Freiheit nichts anderes als die des Kapitals meint: Nein, diese Extremisten der Freiheit des Kapitals müßten unweigerlich jämmerlich zugrundegehen! Würde – zweitens – je ein dummer Dackel bis an die Spitze des Staates gelangen können? Wohl eher nicht, wie die letzte Bundespräsidentenwahl gezeigt hat, in der ein nur leicht verkappter Nazi den kürzeren gezogen hat.
Kurz & gut: Alles spricht für Wulff, seine Freunde und sein Format. Sogar die opportunistischste aller Parteien der Republik zollt ihm jetzt Anerkennung dafür, daß er nicht einfach, was jetzt – im nachhinein wenigstens – ehrlich gewesen wäre, zurückgetreten ist: Die deutsche Sozialdemokratie ist ja stets bemüht die erste zu sein, wenn es darum geht, Schaden von Deutschland abwenden zu wollen. Ein Rücktritt eines Staatspräsidenten gilt – natürlich nicht nur ihr – locker als solcher.
(15.12.11)

Das Weltklima:
Warum sollten kapitalistische Staaten eine Verantwortung haben, die Folgen ihrer Wirtschaftsweise zu bekämpfen? Wenn sie notwendig sind für diese Wirtschaftsweise, die allenthalben außer Frage steht, dann müssen sie eben in Kauf genommen werden! Worum es bei den Verhandlungen in Kioto 1997 und nun in Durban geht, ist die Aufrechterhaltung eines Scheins von Verantwortung jenseits der ökonomischen Notwendigkeiten kapitalistischer Gewinnrechnungen. Dieser Schein wurde als solcher in aller Deutlichkeit unter Beweis gestellt. Es ist ein – im Grunde – völlig überflüssiges Herumgezappele, bei dem es auch völlig einerlei ist, wenn ein Staat – wie Kanada jetzt – nicht mehr mitquatscht. Dann mag zwar auch das politische Weltklima im Keller sein, dafür sind die die Politik beherrschenden Gegensätze umso heißer auf der Tagesordnung.
Im übrigen ist es überhaupt kein Problem, wenn es beispielsweise im Allgäu weniger Schnee gibt: Da macht man halt dann ein Riesengeschäft mit Schneekanonen! Auch an dieser Front steht Aufrüstung an. Was denn auch sonst!
 (13.12.11)

griechische Säulen, Dusan Petricic, Belgrad, Politika, KoKa AugsburgDeutschland und Frankreich finden ein Rezept:
Mit Gewalt gegen die Entwertung eines politisch-ökonomischen Projekts
Den Widerspruch wollen sie damit endlich loswerden: Daß an den Euro ganz unterschiedliche Interessen gebunden sind, nationale Interessen. Den Widerspruch werden sie allerdings nicht los: Daß das Anlage suchende Kapital heute verstärkt auf die Sicherheit seiner Rendite blickt, mehr als auf die Höhe: Es kalkuliert die Entwertung über die Laufzeit der Anlage längst ein. Es hat zur Kenntnis genommen, daß mit jeder erfolgten Ausweitung des Staatskredits eine Einschränkung des privaten Kreditumfangs anvisiert wird, der auf eine »reale Basis« zurückgeführt werden soll. Es weiß, daß die brachiale Gewalt des Staates auf den Finanzmärkten völlig kontraproduktiv für jede Art von Geschäft ist. Aber es wird gezwungen, sich zu seinem eigenem Wohl einer Regulierung, einer faktischen Entwertung zu unterziehen, die ihren Ausgangspunkt in der Beschränkung von Nationalkrediten hat. Es verwundert nicht, sollte gerade angesichts der als Erfolg bejubelten Verpflichtungsbeschlüsse mehr denn auf eine Entwertung des Euro und des mit ihm verbundeten imperialistischen Projekts Deutschlands und seines französischen Juniorpartners Frankreich spekuliert werden. Es verwundert allerdings, wieviel Stabilität dem euopäischen Kartenhaus von den Staaten zugebilligt wird, die jegliche eigene Ambition darin begraben können. Es scheint so, daß u.a. Monti und Papadhimos – ganz im Gegensatz zum britischen Regierungschef Cameron – die letzten wirklich vaterlandslosen Gesellen Europas sind. Und die, das weiß eine deutsche Regierungschefin aus (un)seliger Vergangenheit am besten, steckt man am besten in eine Zwangsjacke und empfiehlt sie ihnen mit dem Spruch »Arbeit macht frei«.
[Karikatur: Dušan Petričić in der politika vom 06.11.11, Belgrad: Griechische Säulen: dorisch, ionisch, korinthisch, realistisch]
(11.12.11)

Saudi-Arabien:
Wie dem neuesten Bericht von amnesty international zu entnehmen ist, hat sich die Situation von regimekritischen Demonstranten dort nochmals verschlechtert. "Jetzt habe die Regierung Gesetze auf den Weg gebracht, denen zufolge eine vom Regime abweichende Meinung als Terror-Straftat eingestuft und bestraft  werden könnte. ... Seit März seien allein in drei Provinzen im Osten mehr als 300 Menschen, die an friedlichen Protesten teilnahmen, vorübergehend festgenommen worden. In anderen Landesteilen habe das Innenministerium gewarnt, harte Maßnahmen zu ergreifen, wenn jemand »die Ruhe störe«. Im November seien 16 Männer, darunter 9 prominente Reformbefürworter zu Haftstrafen von 5 bis 30 Jahren verurteilt worden. Das Gerichtsverfahren sei »extrem unfair« gewesen, wurde berichtet." (zit. nach taz v. 02.12.11) Wenige Tage später erschien der Rüstungsexportbericht der deutschen Bundesregierung. Ein Regierungssprecher rechtfertigte den Waffenexport nach Saudi-Arabien mit den Worten: "Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner Deutschlands, politisch und wirtschaftlich." (zit. nach taz v. 08.12.11) Es ist nun wirklich nicht neu, daß Deutschland über Leichen geht; auf denen fußt ja sein globaler Erfolg, müssen also in Kauf genommen werden! Das beweist die deutsche Politik immer wieder aufs neue. »Menschenrechte« werden allein gegenüber den Staaten in Anschlag gebracht, gegen die die wirklichen Waffen der Ökonomie und der militärischen Gewalt nicht viel ausrichten. Ein exemplarischer Kommentator hat zum 63. Jahrestag der Verkündigung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen denn auch stromlinienförmig seine Rede nicht auf die arabischen Diktaturen gelenkt, die nach wie vor in Amt und Würden vom »freien Westen« großzügig ausgehalten werden, vielmehr auf Rußland und China (Michael Stifter, AZ, 08.12.11).
(09.12.11)

Christmas Election USA RussiaRußland wählt geradezu vorbildlich demokratisch und der Westen ist überhaupt nicht zufrieden:
Wahlen immer gut,
Wahlfälschungen immer schlecht?
US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich »besorgt« über die jüngsten Wahlen in Rußland. Nicht bezüglich der Wahlen als solche, sondern wegen deren Ausgang. Es haben nämlich nicht die Arschkriecher des »freien Westens« (Jabloko) gewonnen, die die USA favorisierten. Stattdessen gewann die Putin-Partei; weitere drei Parteien zogen ins Parlament ein, die sich der russischen Nation noch viel mehr verpflichtet wähnen als das »Geeinte Rußland« Putins. Wie sollte es auch anders sein? Ist es in den USA etwa so, daß vaterlandslose Parteien ins Parlament einziehen, ist es in der BRD so, in Frankreich, in Italien oder in Spanien? Nein, es ist nirgendwo so. Oder ist es da, in den EU-Staaten, wenigstens auch so, daß die USA »Wahlmanipulationen« anprangern? Oder etwa so, daß es in den USA keine Wahlmanipulationen gäbe? Erinnert sich Frau Clinton etwa nicht an die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000, in denen ihre Partei Opfer eben solcher – zumindest in Florida offenkundig gewordener, bezogen auf das Ergebnis weitaus schwerwiegenderer – Manipulationen wurde? Warum fällt es ihr heute im Falle Rußlands nicht viel leichter, gute Miene zum bösen Spiel zu machen?
Beklagen die USA nicht in vielen Teilen der Welt eine »fehlende Stabilität«? Aber wenn Rußland Fortschritte in dieser Hinsicht macht, dann soll das komplett falsch sein, dann muß man unbedingt mit der Förderung und Steuerung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland die verbesserte innenpolitische Lage zu unterminieren versuchen? Warum um Himmels Willen sind 1000 Demonstranten in Moskau eine Riesen-Aufregung im »freien Westen«, während kürzlich die occupy-Bewegung in Oakland, Portland, Los Angeles, New York und anderen Städten von der US-Staatsgewalt niedergeprügelt wurde, ganz ohne daß ein Regierungsmitglied zugunsten der Malträtierten interveniert hätte? Von der Trostlosigkeit einer »freien Presse« dies- und jenseits des Atlantiks mal ganz zu schweigen – kritischer als die russische Presse ist die mit Sicherheit überhaupt nicht, obwohl sie das immerzu vorgibt, zu sein.
Jeder sieht anhand dieser Überlegungen schon, was der Antrieb zu solchem Verhalten ist. Es geht überhaupt nicht um Wahlen. Es geht um die Gewaltfrage schlechthin. Eine Gewaltfrage im innern eines Staates und eine Gewaltfrage nach außen. Was die innere Front des Staates gegen seine »mündigen« Untertanen anbelangt, so setzt er umso mehr auf Gewalt, je mehr seine nationalen Erfolge zu wünschen übrig lassen. Das liegt einfach daran, daß die national erzogenen »Bürger« nur dann einen (Ansatz von) Aufstand machen, wenn sie sich durch ihre Nation als Anhänger eben dieser betrogen sehen. Und es zeugt von einem hohem Maß an »Zivilisierung« dieser Untertanen, wenn sie dann nicht auf die Straße gehen, sondern eine Opposition wählen, eine nationale Opposition, die die Nation wirklich beziehungsweise jedenfalls noch viel besser voranzubringen verspricht. Diesem auch von ihr geschürten Nationalismus verdankt die russische KP ihren relativen Wahlerfolg [sie klagt – ja so bescheuert sind jene »Kommunisten« – dort allen Ernstes gegen Wahlmanipulationen zu ihren Ungunsten!]. Kurz und gut, ausgerechnet ein Staat, in dem selbst die Kommunisten dermaßen auf Linie sind, wie es selbst in den USA nicht einmal die Partei ist, die am häufigsten den Präsidenten stellt, ausgerechnet der Staat steht unter Anklage des »freien Westens«, wo doch jeder halbwegs nüchterne und objektive Betrachter zugeben muß, daß Rußland und seine Führungsmannschaft  eine solche Kritik nie und nimmer verdient hat.
Ja, die USA sind trotz des fundamentalen Systemwechsels, der mit dem Abdanken der Sowjetunion erfolgt war, weiterhin in ihrer Freiheit beschränkt. Ihre Gewalt ist zwar nun ein ganzes Stück weiter gegen Moskau vorgeschoben, aber ohne Moskau zu dem Vasallentum nötigen zu können, den sie dort gerne hätten. Rußland ist Atommacht und bleibt es und für die USA bleibt das – ebenso wie für ihre imperialistischen Verbündeten – ein besonders schweres Ärgernis ihrer Weltordnung. Das hatten sich die USA in ihrer Naivität schon lange anders vorgestellt: Doch der Wechsel einer Staatsräson schafft den Gegensatz zwischen souveränen Gewalten nicht aus der Welt. Nicht einmal jetzt innerhalb der EU, wo eine ökonomische Krise offenbart, daß der nationale Kredit eines Euro auf nichts anderem als auf Gewalt beruht, es aber keine einheitliche Gewalt in diesem EU-Euro-Projekt gibt.
[Not & Elend unter dem weltweiten Regime des Geldes ist natürlich kein Thema auf all diesen höheren Ebenen der politischen Gewalt. Das wäre ja geradezu a- bzw. antipolitisch und gehört an die verwiesen, die als tüchtige Leute höherer Geschäftsfilosofie die Gewissenswürmer einer Nation für ihre »Botschaft« auszunützen verstehen; gerade jetzt in der Weihnachtszeit bleibt niemand von deren Propaganda verschont. Nie wird dabei vergessen, die Herzen für frierende und hungernde Kinder in Rußland zu erwärmen. Das ist dann der Gipfel des demokratischen Zynismus und allerdings sehr politisch.]
(08.12.11)

Slowenien:
In der früheren jugoslawischen Teilrepublik standen am Wochenende Wahlen an, also nichts besonderes an sich, auch der Nachbar Kroatien hatte das Volk zu den Urnen gebeten. Doch der Eurostaat Slowenien ist geradezu ein Idealfall von Demokratie. So empfahl sich der Oppositionskandidat Zoran Janković als der, der etwas von Wirtschaft versteht: Jetzt bräuchte es, so tönte er im Wahlkampf, einen Unternehmer an der Spitze des Staates. Der Fall Berlusconis vor der Haustür war ihm egal. Und den Wählern auch. In der Krise braucht es also Experten, nämlich einen wie ihn, den Chef der größten Supermarktkette des Landes. Und wie könnte es auch anders sein, er gewann die Wahlen im 2-Millionen-Einwohner-Staat mit seinem Wahlverein »Positives Slowenien«. Positiv, na logo, muß man sein, je tiefer die Krise ist: Optimismus ausstrahlen, je weniger Grund es zur Hoffnung auf wirkliche Veränderung gibt! Kurios ist allerdings: Dieser Jugo (er kommt aus Serbien) wird mit seiner Partei im allgemeinen als links eingestuft. Dafür gibt es nun nicht einmal formelle Anhaltspunkte wie beispielsweise bei der russischen KP.
Ob damit eine Änderung in der Beurteilung der ökonomischen Lage den Zuständigen im Ausland leichter fällt — die Staatsverschuldung liegt bei über 100 % des Bruttoinlandsprodukts und trotzdem gilt der Staat unverändert als solide –, bleibt abzuwarten. Ziel der neuen Regierung muß es also sein, eine Neueinstufung, die eine Abwertung wäre, zu verhindern. Das ist sicher kein Widerspruch gegen die Ankündigungen des neuen Regierungschefs, wohl aber ein ganz entschiedener gegen die Interessen der Arbeiterklasse, die dafür gerade stehen muß.
(05.12.11)

Enjoy Capitalism - KoKa Augsburg»Die Marktwirtschaft und ihre Feinde«
Eine unheilige Allianz von Staat und Finanzkapital gegen das arme »Mehrwert«-Kapital
Das Handelsblatt trumpfte neulich (am 07.11.11) mit einer neuen Verschwörungstheorie auf, die sich gegen die richtete, denen der erreichte Fortschritt des Kapitalismus nicht mehr ganz geheuer ist und die deshalb um den guten Ruf des ganzen schönen Systems fürchten (darunter genannte Ehrenmänner wie Schirrmacher und Habermas und ungenannte wie Markus Günther von »unserer« AZ). Daß es sich um eines der in weiten Kreisen beliebten ideologischen Luftgefechte handelt, liegt auf der Hand. Bestürzend ist allerdings die Ernsthaftigkeit, mit der heutzutage solcherart abstruses Zeug als Wahrheit schlechthin vorgetragen und beansprucht wird. Doch Dogmatiker soll man jene Freunde der »Marktwirtschaft« wohl nicht nennen. Ihre Absichten sind allerseits konstruktiv vorangedachte Auswege aus der ökonomischen Krise von Staat und Kapital, aber eben auch nur gedachte, also keine wirklichen Hilfen bei staatlichen Kredit- wie privaten Investitionsentscheidungen.
(04.12.11)

International: • I. The Development of Finance Capital's Credit Power: The Accumulation of »Fictitious« Capital
 • II.  The Basis of the Credit System: On the Art of Lending Money
 • Crisis Management in the U.S. – The Fight against the Economic Decline (02.12.11)

Volksabstimmung zu Stuttgart 21:
"... Sie [die S21-Gegner] wollten die Entscheidung in die Hände des Volkes legen. Das verdient Respekt. Jetzt müssen sie aber auch mit dem Ergebnis klarkommen. ..." (AZ, 28.11.11)
Schöner kann man die Wählerei als Instrument von Staat und Kapital kaum auf den Punkt bringen. Die Meinungsmacher der Republik sind sich sicher, das Heft in der Hand zu haben, sobald die Leute ihre Stimme an der Urne wegzugeben bereit sind. Andernfalls würden sie – man kennt ja jene Pappenheimer der Demokratie – ihren Gegnern nämlich überhaupt keinen Respekt zollen, sie würden den Untergang Deutschland beschwören, über die Manipulationen linker Verschwörer herziehen und das Urnenergebnis nicht für das letzte Wort halten: Es müßte ein neuer Wahlgang her und das solange, bis das blöde Volk mürbe agitiert ist und zustimmt.
Das sich vor Augen zu führen, könnte immerhin manchen Demokratie-Idealisten dazu bringen, von seinen Illusionen abzulassen, an dem herrschenden kapitalistischen System immer noch das ein oder andere gut zu finden. Dann könnten auch mal gesalzenere Argumente gegen den global player Deutsche Bahn auf den Tisch kommen: Wenn sich der Herr Bundesverkehrsminister für eine »profitable Bahn« ausspricht, dann bleiben Kundenservice und günstige Fahrpreise allenthalben auf der Strecke und das notwendigerweise. Wenn sich ein Ministerpräsident Kretschmann weigert, über die bereits zugesagten Landeszuschüsse hinaus Gelder für Stuttgart 21 beizusteuern, dann ist klar, daß die Fahrpreise noch viel teurer werden, als durch die in die bis dahin steigenden, in die bereits Kosten des Projekts eingerechnet sind. Und für einen Herrn Grube sind die Fahrgäste eh nichts anderes als eine Ware, die möglichst lukrativ für den Konzern von A nach B transportiert werden soll und sich dabei – eben wie eine Ware – in keiner Weise störend bemerkbar zu machen hat.
Kurz und gut, nicht nur in Sachen Auto und Straße wird der Ausschluß breiter Bevölkerungsteile von der Nutzung vorangetrieben, auch von der der Bahn. Das und nichts anderes ist das Resultat  jedes Projekts eines profitablen Betriebs schlechthin. Dafür braucht es dann ja auch tatsächlich weniger Bahnsteige. Dafür allerdings welche mit VIP-Lounge.
(01.12.11)

Freerk Huisken:  Was ist »brauner Terror« und wie kommt es dazu?  (pdf, 30.11.11)

Die hübsche Welt des immer geileren Kapitalismus in Portugal:
Nicht genug, daß EU, IWF und EZB eine Kürzung der Staatsausgaben durchgesetzt haben, die sich in einer Erhöhung der Verkehrstarife, für Wasser, Gas und Strom zu Lasten von Hinz & Kunz niederschlagen, die sich fernerhin in der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 % manifestieren: Regierungschef Pedro Passos Coelho erhöhte diese vertrauensheischend auch im Kulturbereich von 6 auf 23 %, wie ips am 21.11. meldete. Ein eigenes Kulturministerium gibt es nicht mehr. Für die von geistig verlotterten Millionären genutzten Golfplätze hingegen gilt nach wie vor ein Vorzugssteuersatz von 8 %. (29.11.11)

manroland:
Ein ganz normaler Fall kapitalistischer Marktgesetze
Der Augsburger Druckmaschinenkonzern hat Insolvenz angemeldet. Was soll man dazu groß sagen? Die Zentralisation von Kapital erreicht in allgemeiner Krisenlage ihren Schwung. Jetzt sind Firmen günstig zu übernehmen, noch günstiger, wenn sie zuvor Insolvenz angemeldet haben. Das erlebt der Staatsbürger im regional gesehen positiven Sinne, wenn ein Standortfaktor wie die Mediengruppe Presse-Druck (Augsburger Allgemeine) zuschlägt: Der hat 2010 die Main-Post in Würzburg übernommen und ist nun auch Mehrheitsgesellschafter beim Südkurier in Konstanz geworden. Und im negativen Sinne, wenn ein Unternehmen zu den Verlierern gehört, wie eben manroland.  Wobei man gar nicht sagen kann, daß die Konkurrenz in Heidelberg und sonstwo so rosig dasteht. Es handelt sich um eine allgemeine Marktsättigung in dieser Branche, die obendrein den Sfärenwechsel der geldbringenden Werbung vom print- ins online-Geschäft zu spüren bekommt.
Doch wie auch immer: Für die Beschäftigten heißt das so wie so nichts Gutes: Ein expandierendes Unternehmen spart unter dem Stichwort Synergie Personal ein, spielt womöglich die Mitarbeiter von einem Standort gegen die des anderen aus usw. Ein Unternehmen wie manroland hat schon in den letzten Jahren 600 Mitarbeiter in Augsburg einzusparen sich gezwungen gesehen, viele andere beließ es in Kurzarbeit.
Da kann man sich als Mitarbeiter doch mal fragen: Wofür hat man all die Jahre, auch die vielen für den Betrieb guten Jahre, geschuttelt? Um jetzt nichts anderes machen zu können, als in lächerlicher, bittstellerischer Manier vor dem Rathaus zu demonstrieren, wenn die Herren der Politik eintreffen und bestimmt nie versäumen, warmes Gewäsch von sich zu geben. Nicht mal eine warme Leberkässemmel und ein kühles Riegele haben die für die Arbeiter übrig, jenen geht es nämlich um den Standort Augsburg bzw. Bayern und deren Wirtschaftskraft. Dafür soll es mit den Druckmaschinen weitergehen und nicht, weil 2400 Arbeiter (mit den Filialen in Offenbach und Plauen über 6500) ihr eher schmales Auskommen davon haben, ein Auskommen jedenfalls, das nie ausgereicht hat, die Schuttlerei ein für allemal hinter sich zu lassen.
(28.11.11)

Parteitag der GRÜNEN in Kiel:
Nichts wie an die Regierung!
Er fand zwar gleichzeitig mit dem Transport der Castoren nach Gorleben statt, doch an einem entfernten Ort, auf einem ganz anderen Niveau als die Proteste gegen die Politik des »atomaren Wahnsinns«. Bei allerlei verbaler Schönfärberei, wie toll denn die Demonstrationen seien und wie sehr man als Partei ihnen verbunden sei, war nicht zu übersehen, daß die GRÜNEN längst Wichtigeres zu tun haben, nämlich Politik zu machen: Im hohen Politdeutsch: "Vorstand und Antragskommission versuchen in drei Tagen, alle Minen zu entschärfen." (taz, 28.11.11.) [Als ob es bei den GRÜNEN immer noch »Minenleger« gäbe!] Wohin die GRÜNEN gelangt sind, macht ihr Machtanspruch deutlich, den ihre Vorsitzende unmißverständlich vorgetragen hat, eine Vorsitzende, die exemplarisch für das – wirklich gekonnte – Heuchlertum der GRÜNEN steht:
"Und die ach so linke Menschenrechtsexpertin Claudia Roth reiste 1999 in die USA und weinte wochenlang um den wegen Mordes zum Tode verurteilen Deutschen Karl La-Grand aus Augsburg. Sie inspizierte seine Zelle und erkannte: »Die Todesstrafe ist noch schrecklicher, als ich sie mir vorgestellt hatte.« Vergleichbares hat keiner von ihr gehört, als vier Wochen später der Krieg gegen Jugoslawien begann. Die jugoslawischen Opfer ihrer grünen MenschenrechtskriegerInnen waren ihr keine Tränen wert, so wenig wie der Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, der seit bald 30 Jahren in den USA in einer Todeszelle eingesperrt ist. Heute stimmt Roth grünen Kriegseinsätzen in aller Welt zu, ist aber unbedingt der Meinung – und man weiß nie, ob sie spinnt oder lügt –, daß die »Maßstäbe grüner Außenpolitik« in »Gewaltfreiheit und dem Schutz der Menschenrechte« bestehen und daß das grüne »Konzept der erweiterten Außen- und Sicherheitspolitik« seinen Schwerpunkt auf »zivile Konfliktprävention und -bearbeitung« und den »Dialog der Religionen und Kulturen« lege. Wirklich schade, daß seine Opfer diesen »erweiterten Dialog« einfach nicht zu würdigen wissen." (J. Ditfurth, Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die GRÜNEN, 2011, S.155f)
Die härtesten Zumutungen deutscher Politik und ihres imperialen Anspruchs in die zivilsten Angelegenheiten, die allerzivilsten Probleme zu übersetzen, das verstehen die GRÜNEN und verleihen somit der Politik behagliche Wärme, damit man sich zwar nicht als Nutznießer, so doch als Deutscher zuhause und wohl fühlen kann in der (nach wie vor) atomaren, kriegerischen und kapitalistischen demokratischen Republik; einer Republik übrigens, die sich genau so den Herausforderungen der »Globalisierung« wirklich erfolgreich zu stellen verspricht.
(28.11.11)

Ein guter Nährboden für Faschisten:
Wie verblödet ist die deutsche Sozialdemokratie?
Nicht nur in Deutschland, europa- und weltweit ist die Sozialdemokratie im Niedergang begriffen, gerade eben hat sie ihre Regierungschefposten in Spanien und Griechenland verloren (wo ist sie jetzt denn überhaupt noch »dran«? Ach so ja, in Norwegen!). Vor einiger Zeit schon ist die Partei daher auf die Idee verfallen, ihr Niedergang könnte daran liegen, daß sie überhaupt nicht mehr richtig wahrgenommen wird. Sie veröffentlicht deshalb bezahlte Anzeigen in entgeltlosen Wochenblättern, zumindest hier in Augsburg. Wer das deutsche Bildungssystem kennt, wird sich nicht wundern, daß dort von allerlei studierten Leuten Absonderliches verzapft wird; hier das jüngste Beispiel:
"Es ist ein Mißstand, der untragbar ist [offenbar kennt der Autor auch tragbare Mißstände]: Die Pflegeversicherung muß endlich auch Hilfen für 1,4 Millionen Demenzkranke [woraus resultieren die eigentlich?] in Deutschland leisten. Was die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt vorhat, ist zutiefst ungerecht: Sie hat sich auf Mini-Leistungen geeinigt. Stattdessen setzt man auf private Vorsorge. Doch gerade Menschen, die besonders auf Unterstützung angewiesen sind, können sich diese nicht leisten. Erneut wird die Solidarität geschwächt, die Gesellschaft weiter gespalten. Und die Versicherungswirtschaft kann sich über neue, gute Geschäfte freuen. Diese Reform muß gestoppt werden! Die Betroffenen brauchen stattdessen echte Hilfe!" (Stadtzeitung, 23.11.11)
Wieso gespalten? Weiß der Mann nicht, daß es sich bei der vorhandenen um eine kapitalistische Gesellschaft handelt? Sind für eine solche nicht Klassen grundlegend? Klassen, die sich darüber scheiden, wofür sie Einkommen beziehen. Die einen für den Verkauf ihrer Arbeitskraft, die anderen für den Kauf der Arbeitskräfte, die auf ihren Verkauf angewiesen sind. So werden die einen notwendigerweise – es ist keine Frage, wer wen zu erpressen in der Lage ist – immer reicher und die anderen immer ärmer, hängen somit am Tropf des Klassenstaats, der bei ihrem mengenmäßigen Überhandnehmen sich gezwungen sieht, mehr denn je bei ihnen zu sparen, zumal wenn sie absehbarerweise nie mehr Verwendung finden, also als Beiträger zum erwünschten Wachstum der Wirtschaft (gegen das die SPD überhaupt nichts hat, auch wenn sie die Versicherungswirtschaft ausgrenzen möchte) ausfallen.
Der SPD-Mann hingegen geht offenbar davon aus, daß es eine weitgehend einheitliche Gesellschaftsstruktur gibt, die bloß deshalb (weiter?) auseinanderzufallen droht, weil die derzeitige Regierung sie auseinanderfallen läßt. Er jedenfalls wünscht sich, der Staat möchte sich um eine nationale Volksgemeinschaft verdient machen, weil sie dann ihrer Grundlage entspräche. Dies ist der Standpunkt, den die Nationalsozialisten praktisch durchgesetzt hatten, als sie die Existenz von Klassen offensiv in Abrede gestellt hatten und nur noch Werktätige im nationalen Auftrag kennen wollten. Und wer sich nicht um die Nation verdient machen wollte, war als Schädling von Volk und Nation entlarvt. Diesen ideologischen Hebel setzt nun der SPD-Mann gegen die Regierung an: Wie damals müßte der verfangen, nun aber sollte seine Partei Nutznießer solch nationaler Agitation sein. Ja vielleicht wundert er sich sogesehen schon, daß es immer wieder Nazis gibt, wo doch die SPD die Einheit der Gesellschaft viel besser herzustellen weiß (zumindest in der bequemen Oppositionsrolle). In Wirklichkeit freilich braucht es niemanden zu verwundern, daß es jene Rechten gibt, ist doch der SPD-Standpunkt der wahrlich beste Humus für ihr Gedeihen.
Der Mann heißt übrigens Heinz Paula, ist Lehrer, Bundestagsabgeordneter und Wichtigtuer in zahlreichen Vereinen. Solche Geistesgrößen lehren heutzutage Zeitungsleser und Schüler – und wundern sich wahrscheinlich sehr, wenn unter denen noch andere und vor allem konsequentere Deutsche erwachen, als er es ist.
(23.11.11)

»Bertolt Brecht« exklusiv auf KoKa:
Neue Geschichten vom Herrn Keuner
Ja, die sind gewissermaßen posthum erschienen. Alle können sie nun persönlich entdecken. Und für Leute, die des Schwäbischen nicht mächtig sind, erscheinen sie auf hochdeutsch: Herr Keuner heißt auf hochdeutsch natürlich Herr Keiner. Es handelt sich – wer kennt den uralten Witz nicht – um den, der aus dem 2. Stock, dem ganz unten wohnenden Doof eines Sonntags, als sie aus dem Fenster schauten, auf den Kopf gespuckt hat, worauf jener zur Polizei gerannt ist, und gemeldet hat, daß ihm Keiner auf den Kopf gespuckt habe und Niemand – er hatte das aus dem ersten Stock beobachtet – es gesehen hätte. Worauf der Polizeibeamte es sich nicht verkneifen konnte, höflich zu fragen: Sind sie doof? Und zur Antwort erhielt: Ja, höchstpersönlich!
Was die Stimmigkeit der Inhalte der Geschichten anbelangt, ist Herr Keiner in vielerlei Hinsicht ebenso kritikabel wie Herr Keuner. Dazu gelegentlich mehr.
(21.11.11)

Nazi - Überraschung: SPD - fareus182 Nazi-Morde in Deutschland (seit dem Anschluß der DDR):
Ausländer, willkommen in Deutschland!
Die Aktion »Weiße Rose« gibt folgendes zu bedenken:
1. Warum hat CDU-Politiker Kauder betont, in Europa werde deutsch gesprochen? Haben es die, die sich in – wie sie es auffassen – Ermangelung ausreichend staatlichen Durchgreifens selber für zuständig erachten, nicht schon längst – nur allzu blutig – begriffen?
2. Warum braucht eine Demokratie Geheimdienste? Wenn sie so wenig begeisterte Claqueure findet, daß sie die Bevölkerung überwachen muß, macht sie dann nicht den Übergang zur Diktatur? Haben diesen Übergang etwa die zuständigen Behörden als ihre Herausforderung gesehen, insofern sie die Nazis, die ja eine Diktatur wollen, gedeckt, wenn nicht gar gefördert haben? Kann man von national beauftragten Blockwarten anderes erwarten?
3. Warum möchte die SPD die NPD verbieten? Möchte sie sich damit heute nicht als die einzig wahre, national gesonnene Partei in Szene setzen? Wurmt es sie immer noch so sehr, daß ihr Angebot einer Koalitionsregierung an die NSDAP 1933 zwecks gemeinsamer nationaler Verantwortung von den Nazis abschlägig beschieden worden ist? Ist sie nicht froh, wenn Nationalisten heute die SPD als ihre Heimat begreifen? Preist sie sich etwa mit etwas anderem an als mit »Verantwortung für Deutschland«? Wäre es nicht wirklich absurd, diesbezüglich Parteiausschlüsse vorzunehmen?
4. Warum hält Frau Lötzsch, die Demokratie für "auf dem rechten Auge blind"? Möchte sie damit zu erkennen geben, daß die einzig senkrechte staatliche Gewaltanwendung bei ihrer Linkspartei zuhause ist? Will diese Partei überhaupt etwas anderes denken als in den Kategorien erlaubter und unerlaubter Gewalt? Hat sie aus ihrer DDR-Vergangenheit nicht wenigstens begriffen, daß es ein Fehler ist, Nationalismus in einen guten und einen schlechten einzuteilen, um dann den schlechten gewaltsam zu unterdrücken, damit er weg ist? Ist er denn dann – dann sogar in einer Opferrolle – nichtsdestotrotz immer noch da?
5. Und warum schweigt der feine Herr Sarrazin? Findet er sich als Schreibtischtäter nun etwas zurückgesetzt? Wollte er sich partout nicht die Hände schmutzig machen bei der blutigen Drecksarbeit, die andere gemäß seinen rassenideologischen Auffassungen erledigt haben?
[Karikatur: fareus]
(19.11.11)

(Un-)Erhörte Kritik an einem Staatsmann
Vorbei mit »Bella Italia«!
Erinnert sich noch jemand an das alte Italien, das Lire-Italien? Was wurde es doch beklagt ob seiner allzu vielen Parteien, die eine gescheite Regierungsbildung kaum zulassen würden, ob der daher dauernd wechselnden Regierungen, ja ob der nationalen Stabilität überhaupt. Kurz: Der Ruf nach einem »starken Mann« (um nicht zu sagen: Duce) war jenseits und diesseits der Alpen unüberhörbar. Nicht zuletzt, weil in Deutschland ein neues imperialistisches Projekt geboren werden sollte, das die unerträglich gewordene Vormachtstellung des US-Dollars bestreiten sollte. Die Berliner Ambitionen sollten auch in Rom auf offene Ohren stoßen und sie stießen es. Und ein Mann, der es, Italien, richten sollte, war denn auch schnell gefunden: Ein Mann, für den seine persönliche Erfolgsgeschichte als Eigentümer sprach, sollte seine private Erfolgsgeschichte gleichsam auf den Staat und die nationale Ökonomie übertragen. Und so kam es, wie es kommen sollte: Silvio Berlusconi regierte Italien von oben durch, so gut er es vermochte. Und er konnte es verdammt gut. Überdies gelang es ihm, das Volk prima bei Laune zu halten. Keineswegs verwunderlich war bei all dem, daß seine privaten Interessen von den nationalen kaum zu trennen waren, schließlich war der  ideelle Gesamtkapitalist unmittelbar an einen privaten geknüpft. Das war ja gerade das Erfolgsrezept der letzten 10 Jahre, die vielleicht als die »Goldenen Jahre Italiens« in spätere Geschichtsbücher eingehen werden. Nicht in dem Sinne, daß das gemeine Volk etwas davon gehabt hätte, aber von dem ist ja sowieso nie die Rede, wenn vergangene Zeiten verklärt werden.
Jetzt, 2011, in einer Krisenfase der neuen Euro-Währung wird auf einmal herbe Kritik an Berlusconi laut: Wie konnte sich ein so veritabler Staat wie Italien einen solchen Macho an der Staatsspitze so lange leisten? Nichts als Schulden hätte er angehäuft und das Land in eine Misere geritten, die ihresgleichen suche. Man kann nachempfinden, was Berlusconi fühlen muß: Undank ist der Welt Lohn! Doch so ist sie halt, die kapitalistische Demokratie auf dem erreichten Niveau des 21. Jahrhunderts. Nun soll und darf Italien der Wirtschaftprofessor Mario Monti richten, dem zweckmäßigerweise nicht allein das Ministerpräsidentenamt, sondern auch das des Finanz- und Wirtschaftsministers überantwortet wurde. Kurzum, jetzt ist nicht ein Erfolgsmodell, vielmehr geballtester Sachverstand gefragt, also die Voraussetzung für ein Erfolgsmodell.
Was das alles mit Demokratie zu tun hat? Eben das! Sie ist verdammt lernfähig!
(18.11.11)

Zum 38. Jahrestag der Proteste gegen die Militärjunta wurde auch heute wieder in Athen demonstriert und die demokratische Regierung unter dem Banker Papadhimos ließ die Polizeiknüppel gehörig schwingen, weil sie keine anderen Argumente kennt. Die Studenten der Technischen Hochschule stellten zurecht fest, daß die Zustände heute keine anderen sind als damals, auch wenn sie nun mit dem Titel »demokratisch« versehen sind. Von ihren Forderungen »Brot – Bildung – Freiheit« will der Banker und seine nationale Einheitsfrontregierung [! – Das ist Demokratie! Auch die Faschisten sind da mit im Boot!] nichts wissen. Und im übrigen läßt er, der Banker als Ministerpräsident, auch im Auftrag von EU-Europa, im Auftrag von Deutschland prügeln, welches ihn in die Pflicht genommen hat. Von einem Deutschland übrigens, das gerade über nationale Gewalt sich erschrocken zeigt, heuchlerisch wie eine Demokratie nun mal tut, wenn sie nicht in Eigenregie zuschlägt. Das macht sie oft genug, man denke beispielsweise an die kriegerische Verteidigung des Schengenraums, an die Abschiebung Asylsuchender usw., von der Herstellung unwirtlicher Lebensverhältnisse für all die, die keine nationalen »Leistungsträger« sind, ganz zu schweigen. (17.11.11)

Aus aktuellem Anlaß: »Rassismus dieser Demokratie hat dieser Staat hervorgebracht. Die Ausländeranzünderei ist eine blutige, das schon, aber nur Fußnote des Imperialismus, der von dieser Nation ausgeht. ... 
Die Geschichte mit dem AusländerDen anzünden ist für die Nation ärgerlich.« (Karl Held, 1993 – damals ereigente sich der Brandanschlag von Solingen, dem fünf Türken zum Opfer fielen –, an die Adresse linker Ignoranten)

Deutsche Sorgen:
Nationaler Terrrorismus anno 2011
I. »Rechtsterrorismus«: Gewalt gegen Personen
Warum wundern sich die Verantwortungsträger der demokratischen Republik – Politiker und ihre Öffentlichkeit – darüber, daß es diverse Früchtchen – und es handelt sich doch offenkundig um Produkte ihrer Bildungsrepublik (zumindest zum Lesen von Springers Blöd waren sie ja in der Lage, was ja gemeinhin für völlig ausreichend erachtet wird) – daß es also diverse Früchtchen gibt, die nationalsozialistische Ideologie für das einzig Senkrechte halten und deshalb vorzugsweise (aber nicht nur) Ausländer kaltblütig killen? Warum richten jene Verantwortlichen jetzt in einer besipiellosen Art von Selbstkritik den Vorwurf an den Staat und seine Instanzen, er habe sich Versäumnisse zu Schulden kommen lassen, nicht, was die Hervorbringung solcher Früchtchen angeht, sondern was ihre In-Schach-Haltung und rechtzeitige Ausschaltung anbelangt? Jetzt soll tatsächlich der Staat selber mit seinem – trojanermäßig und überhaupt – hochgezüchteten Polizei- und Geheimdienstapparat allen Ernstes jämmerlich versagt haben? Da fragt man sich schon, was geht hier eigentlich ab? Sind die Herren Verantwortlichen noch dümmer als ihre geistig verwahrlosten Untertanen?
Nun gut, die Fragen sollen einfach so mal in den Raum gestellt sein. [Über den Zusammenhang bürgerlicher Staatsalternativen, den von Demokratie und Faschismus, kann man sich ja bei vorhandenem Anspruch schlau machen, in dem einschlägigen Buch, »Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung«, München 1996.]
II. »Linksterrrorismus«: »Gewalt gegen Sachen«
In Berlin und Hamburg wurden in letzter Zeit großkotzige Blechkarossen angezündet. Und die Verantwortlichen der Republik wußten sogleich – obschon die Ermittler noch im Dunkeln tappten –, daß das nur »Linke« gewesen sein können. Warum? Sie haben in den Objekten der Taten sogleich einen moralischen Standpunkt entdeckt, der, wie wohl er genausogut rechts verortet werden könnte, gemeinhin als links eingeordnet wird. So wie ja beispielsweise auch die (nichtterroristische) Linkspartei eingeordnet wird und wie sie sich selber einordnet, wenn sie der politischen Konkurrenz vorwirft, sie gefährde den Klassenstaat Bundesrepublik, wenn sie ihn zum Staat einer Klasse verkommen lasse.
So sehr über die Einordnung der Politik in links und rechts gestritten werden kann – der CDU wird ja allen Ernstes ein Linksruck vorgeworfen, wenn sie den reaktionären Gehalt einer gewerkschaftlichen Forderung, des Mindestlohns, einem damit allgemein anerkannten Lohnsenkungsziel, sich zu eigen macht – die SPD will die NPD verbieten und so wohl das rechte Lager in der eigenen Partei stärken, sie bietet ja diese Alternative als Sammelbecken verkorkster Typen (immerhin soll die Hälfte ihrer Parteimitglieder Sarrazin gut finden), während trotz alledem die SPD dem linken Spektrum zugeordnet wird – die Öffentlichkeit, z.B. Markus Günther von der AZ, lobt die »Denkanstöße« jenes SPD-Rassisten als Beitrag und Belebung einer demokratischen Debatte, wenngleich er seinem Sozialdarwinismus nichts abgewinnen kann – so sehr also darüber gestritten werden kann und gestritten wird, so macht dieser an sich unproduktive Streit deutlich, worum es überhaupt nicht geht: Ein wissenschaftlich begründetes Bewußtsein über die gesellschaftlichen Verhältnisse. Das ist dann doch wiederum sehr, sehr gut für die Politik und ihre Protagonisten.
(16.11.11)

neue Sonntagspresse - Dokumentation KoKa AugsburgHerunterspielen,
das geht ganz einfach und die AZ kann das: Sie stellt den Informationen der IPPNW-Ärzte einfach die Propaganda der AKW-Betreiber gegenüber, die dreist behauptet, die Grenzwerte gar deutlich unterschritten zu haben. Die AZ (14.11.) tut dabei so, als ob sie nicht wüßte, wem sie nun glauben solle und könne. Beide Seiten seien eh Jacke wie Hose: Sie wirft beiden Seiten gleichermaßen »ideologische Verrenkungen« vor, wobei sie natürlich keine Ahnung hat, wie Ideologie und Wissenschaft auseinanderzuhalten sind, geschweige denn, daß ihr Gefasel nicht mit Ideologiekritik verwechselt werden kann. Sie weiß auch nicht, daß Grenzwerte ein ideologisches Konstrukt des Staates sind, das seinem Interesse Rechnung trägt. Es trägt seinem Willen, die Atomkraft nutzen zu lassen, ebenso Rechnung wie den damit anfallenden gesellschaftlichen Kosten beim Vernutzen der Gesundheit der Anwohner, Kosten, die ihm nicht zu hoch werden sollen. Grenzwerte sind also keine Werte unterhalb denen alles für die Bevölkerung gesund ist und die Schädigung erst oberhalb der Werte beginnt: Nein, gesund sind diese Werte unterhalb ihrer Grenze allein für die Kosten-Nutzen-Abwägung des Staates. Anders ausgedrückt, der Staat mutet der Bevölkerung einiges zu. Wenn nun aber selbst diese Werte, von unabhängigen Sachverständigen gemessen, überschritten werden, dann bestünde für den Staat nach eigenem Dafürhalten eigentlich Handlungsbedarf. Da ist er allerdings sehr großzügig und weiß neben dem AKW-Kapital die Abwiegler der AZ hinter sich; kurzum, die AKW-Betreiber können sich so ziemlich alles erlauben, weil der Staat einfach wegschaut (oft zwingen ihn bekanntlich erst Katastrofen hinzuschauen). Die Folgekosten der Atomkraft in Sachen Gesundheit der Leute interessieren ihn nicht besonders, müssen ihn auch nicht. Er kann sich auf sein nur allzu dumm gehaltenes Wahlvolk ebenso verlassen wie auf seine antikritische, in all ihrer Freiheit dumme Journaille. (14.11.11)

Die ansonsten ja weder kapitalfeindliche noch gar überhaupt systemkritische neue SonntagsPresse berichtet heute exklusiv über das frappant gesundheitsschädliche AKW Gundremmingen:
Krebsgefahr für Kinder extrem erhöht
Wenn alles nicht so traurig wäre, würden wir uns schon auf die Reaktion der Augsburger Allgemeinen freuen, die als Sympathisant der Atomkraft und der Atompartei CSU, die mittlerweile als »Atomausstiegspartei« die Wähler zu täuschen versucht, das Thema schon zu den Akten legen zu können geglaubt haben mag. Jetzt muß sie wohl erneut das Thema aufgreifen und die Wirkungen der Atomkraftnutzung verharmlosen: Dieses aufklärungsfeindliche Blatt, für das der Marx-Ausspruch, es sei impertinent im Fliehen begriffen, auch heute noch zutrifft! Hier die Dokumentation des Artikels.
(13.11.11)

LIN GEN DENK
Unter diesem Namen veröffentlichte in den 1980er Jahren ein bisher weitgehend unbekannter Augsburger Autor einige Sentenzen, eingedenk des großen Sohnes der Stadt, Bebe. Die rare Broschüre wurde KoKa zugespielt. Hier eine Story: »Denk trifft einen Mann aus der Wirtschaft«
"Es ergibt sich manchmal, daß sich unterschiedlichste Vertreter gesellschaftlicher Positionen zusammenfinden. Anläßlich einer Hochzeit von Denks Schwesters Sune traf Lin Gen Denk auf seinen zukünftigen Schwager, dessen Geschäft in letzter Zeit nur unbefriedigend lief.
Denk fand einige tröstende Worte für den leidgeprüften Unternehmer: »Lieber Schwager, eigentlich kann Dir nicht viel passieren. Im schlimmsten Fall aller Fälle verlierst Du Dein Geschäft und Deinen Kapitaleinsatz und mußt wie wir alle arbeiten. Und wie Du immer Deinen Arbeiterinnen und Arbeitern erklärt hast, soll Arbeit keine Schande sein und sich auf jeden Fall lohnen.«"
Noch eine? »Denk und das Glück des Arbeitslosen«
"Lin Gen Denk war der Einladung gefolgt und saß einem ihm völlig fremden Menschen gegenüber, der ihm freundlich, aber doch sehr nachdrücklich Fragen über sein Leben stellte. Lin, der dringendst eine bezahlte Arbeit brauchte und sich deshalb bemühte, sah seine Felle sehr schnell in diesem Gespräch davonschwimmen. Lin versuchte gar nicht erst zu lügen.
Glück, sein Glück hätte vielleicht, vielleicht darin bestehen können, daß er der einzige Bewerber gewesen wäre. Aber selbst dann! Was wäre das für eine Chance, oder sollte er es Glück nennen?
Einen Arbeitsplatz ausfüllen dürfen!"
(13.11.11)

Eine wohlgemeinte Überlegung an die Adresse derer, die sich bewegen:
Als Pirat oder als Occupy-Bewegter dem System auf den Leim gehen?
Das unbeabsichtigt Dumme an der Piratenpartei ist doch, daß, bevor sich ihre Apologeten mal über die Gesellschaft klar zu werden versuchen, sie eine Organisation gründen zu müssen glauben. Als ob sie damit ein Patentrezept hätten, den »Geheimnissen« der demokratisch-kapitalistischen Gesellschaft auf die Schliche kommen zu können. Wie wäre es umgekehrt? Erst es mit einer Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse zu versuchen und dann, so man sich darüber einig wird, sich zusammenschließt? Hält man den politischen Gegenstand, mit dem man es zweifellos zu tun hat, gar für der Befassung unwürdig, überflüssig, kontraproduktiv oder was? Oder glaubt man allen Ernstes über die Gesellschaft gar schon Bescheid zu wissen, wenn man einen StaSi-Trojaner dingfest machen kann und die staatliche Vorratsdatenspeicherung für unsinnig hält?
Daß die schiere Vermeidung einer Organisationsbildung freilich auch kein Patentrezept sein kann, demonstriert die Occupy-Wallstreet-Bewegung. Hier soll ja nicht die Erklärung oder der Versuch einer Erklärung der gesellschaftlichen Verhältnisse ergebnisorientiert in Angriff genommen werden (oder etwa doch??). Dazu bräuchte es nämlich keine Bewegung. Dazu bräuchte es allenfalls den Vorsatz des einzelnen Individuums, per Studium sich das nötige Wissen anzueignen, was es ganz ohne »Bewegung« kann. Man kann das auch mit mehreren zusammen machen. Nur, darauf kommt es offenbar nicht an, wenn die schiere Masse als Argument [»Wir sind 99 %!«] für sich sprechen soll. Eine Masse, in der jeder das (hinein- und heraus-)denken kann, was er sich eben denken mag: Sofern hier keine (theoretischen) Widersprüche ausgetragen werden!
Sogesehen ist es kein Wunder, daß Piraten wie Straßenbesetzer eine große Angst umtreibt: Sie könnten unterwandert bzw. mißbraucht werden, von Leuten, die man irgendwie nicht leiden mag. Aber brockt man sich diese Scheiße nicht selber ein, so wie man sich aufstellt?
Am Schluß kommt man dann womöglich zu dem Ergebnis, daß Widerstand nicht möglich ist – nachdem ein leibhaftiger Trojaner des herrschenden Systems die (Fang-)Frage gestellt hat, ob denn Widerstand überhaupt möglich sei....
(12.11.11)

Tabak aus Zimbabwe sorgt für Illusionen über den KapitalismusWas den »freien Westen« mal wieder wenig, wenn überhaupt interessiert:
Die marktgerechten Fortschritte in Zimbabwe
 Was war das für ein antikommunistischer Aufschrei, als Präsident Mugabe und seine Regierung vor einigen Jahren die weißen Großgrundbesitzer enteignet hatten, Leute die es verstanden, auf dem Weltmarkt Profite auf Kosten der schwarzen Landarbeiter zu erzielen. Die Abhängigkeit des Landes vom Weltmarkt interessierte die interessierte Öffentlichkeit nicht weiter, die Preisfreigabe, die Zulassung des US-Dollars mehr als Haupt- denn als Nebenwährung, die Willfährigkeit gegenüber dem IWF und die mit all dem verbundenen Folgen für den Lebensstandard der Bevölkerung, all das anzusprechen, wäre ohne eine Kritik des globalen Kapitalismus sicher schwer gefallen. Deshalb hat man vorzugsweise in gewohnt rassistischer Manier gegen die Schwarzen gewettert, denen man jegliche Fähigkeit abgesprochen hat, die sich jedoch nichtsdestotrotz selber auf dem Weltmarkt platzieren wollten, damit die Erlöse auch in ihren Händen blieben. Und was ist passiert? Ja, man hat Fortschritte erzielt, die Marktnische heißt Tabak. Und Kaufinteresse kommt nicht nur aus China. Hier der Artikel aus der letzten Ausgabe des ips-Weltblicks (Nr. 45). (11.11.11)

Der menschenrechtsgeile »freie Westen« schreit mal wieder auf! Ach wo, da doch nicht:
"Israel plant die Vertreibung zehntausender palästinensischer Beduinen im besetzten Westjordanland. Sie sollen in die Nähe einer Mülldeponie umgesiedelt werden, um die Erweiterung einer israelischen Siedlung zu ermöglichen. Den betroffenen Menschen droht der Verlust ihrer Heimat, ihrer traditionellen Lebensweise und ihrer Existenz." (Der komplette Artikel findet sich im ips-Weltblick Nr. 44 v. 31.10.11)

Die Bundeswehrreform:
Ein Aufbruchprogramm deutscher Gewalt
 Mitmischen will die BRD nicht erst seit ihren Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan auch militärisch im Geschäft der Weltmächte. Einem immer wieder konstatierten Nachholbedarf in Sachen Gewalt soll jetzt konsequent bzw. noch konsequenter begegnet werden.
(10.11.11)

»Einheit und Besonnenheit für die Lösung der Probleme«, fordert der neue griechische Regierungschef Lukás Papadhímos laut der Zeitung Τα Νέα. Nicht zufällig wurde für diesen Posten von den versammelten Verantwortungsträgern der Nation ein Banker erwählt, steht doch der griechische Nationalkredit vor allem bei den Banken in der Pflicht, deren Ansprüche zu bedienen. Und da es sich bei den Herren dieses Metiers, bei den »Investoren« um hochgradige Psychopathen handelt – sie starren auf ihre Klapse, die Börse, wie ein Kaninchen auf die Schlange – , kommt dieses Signal sicherlich gut an. Es ist eine schöne Klarstellung, die mit dieser Personalie getroffen wurde: Nicht eine Volkseinheit ist jetzt wichtig, sondern eine Einheit des europäischen Finanzkapitals und der europäischen Politik. Wenn die nämlich hergestellt ist, dann läßt sich mühelos gegen die »Straße« mit aller Gewalt durchregieren – sofern sich die Arbeiterklasse nicht der geforderten Besonnenheit zu ihrem Nachteil von selber anschließt.
Im übrigen: Von den fetten deutschen Gewerkschaften hat die griechische Arbeiterklasse keinerlei Unterstützung zu erwarten. Denen liegt das deutsche Kapital und der deutsche Imperialismus am Herzen und sonst nichts. (10.11.11)

»Europa erpreßt Griechenland«, so die FTD (08.11.11). Ja, manchmal wird die Wahrheit unverblümt ausgesprochen. Fragt sich nur, was für ein Projekt »Europa« ist, das eines seiner Mitglieder erpreßt, ein Gemeinschaftsprojekt wohl nicht wirklich. Es ist denn auch unverkennbar: Es handelt sich um einen Kampf von Gewaltmonopolen, von Staaten, die ihre Macht auf Kosten anderer vergrößern wollen, dazu erpresserische Hebel ansetzen, wo es nur geht. Das geht vor allem dann, wenn andere Staaten aus eigenen Kalkulationen diesen Erpressungen willfährig sind, weil sie die partout nicht als Erpressungen begreifen wollen, ja gar als eigenes Mittel staatlichen Fortkommens interpretieren. Das wäre ja mal was, wenn die Staaten, die nicht zu den Gewinnern EU-Europas zählen, den Betreibern des Projekts, Deutschland und Frankreich, eine Absage erteilen würden. In einer kapitalistischen Welt unverstellbar! Man müßte ja nicht nur die Ökonomie als solche, sondern die politische Ökonomie in Frage stellen. Daran hat niemand Interesse, der sich einmal entschieden hat, Politiker zu werden oder sich anderweitig Sorgen um den Staat macht; solche Typen denken nämlich streng staatsökonomisch opportunistisch, nicht allein in Griechenland, längst auch in Rußland und China. Schon deshalb ist es völlig verkehrt, auf staatliche Alternativen zu hoffen, den Staat als Hebel der Abschaffung von Geld und Kapital, als Hebel der Abschaffung des Zwecks, der im Geld selber steckt – nämlich seine Vermehrung –, betrachten zu wollen.
Daß griechische Staatsführer vorzugsweise in den USA studieren, ist konsequent, da wird man nicht angehalten, im Gegenteil, man wird davon abgehalten, sich mit Aristoteles und Marx zu befassen. Dafür wird der Kopf mit modernster Ideologie-Scheiße vollgestopft, die sich prima zur Verdolmetschung der Verarmung eignet, um die die Arbeiterklasse nicht herumkommt, die sich allerdings nichtsdestotrotz Großes auf die griechische und europäische Vergangenheit einbilden soll, um damit ihre gegenwärtige Armut besser zu ertragen. So tritt zur Verarmung noch die intellektuelle Verarschung, pardon: die Bildung. (08.11.11)

Die Deutschen nehmen alles! Petros Zervos, 15.11.2011 eleftherotipiaDer Sozialdemokrat Papandhréu beweist:
Ein nationales Aufbruch- und Verarmungsprogramm erheischt den bedingungslosen Nationalismus der Untertanen
 Nachdem er den Schulterschluß im Parlament nicht hingekriegt hat – wie jede konservative Partei hat sich auch die Nea Dhimokratía [Neue Republik] in ihrer elitären Art geweigert, Juniorpartner der politischen Konkurrenz zu sein [auch in der BRD hat sich die CDU auf Bundesebene noch nie zur »Erfüllungsgehilfin« der Sozialdemokratie gemacht] –, wollte er eine Akklamation seiner nationalen Notstandspolitik durch die fast ausschließlich sehr national gesonnene Bevölkerung. Die Arbeiterklasse sollte sich in ihrer nationalen Überzeugung, also als Griechen, zu ihrer drastischen Verarmung mittels Lohnsenkung und zu ihrem – damit und durch die Preissteigerungen erzwungenen – Ausschluß von der kapitalistischen Warengesellschaft bekennen, hat sie doch die Gleichung »Der Staat, das sind WIR« immer brav mitgemacht, ja sich dahingehend offensiv ins Zeug gelegt: Als Eurobesitzer, wenn auch eher nur in bescheidenen Beträgen, glaubte man selber teil zu haben am nationalen Aufbruchprogramm der Nation, ja gar dessen Nutznießer zu sein. Nein, sie spinnen nicht, die Griechen. Sie denken wie jeder Nationalist auch hierzulande. Warum sollten sie, "denen Europa das Wort und die Methode der Demokratie [Methode der Demokratie! – das ist wirklich gut!] verdankt" [Knut Pries, Leipziger Volkszeitung, 02.11.11)] nicht zu ihrer Nation stehen und den staatlichen Notwendigkeiten ihr Okay geben, wenn sie dazu extra gebeten werden? Nun hat Papandhréu die Radikalität der Nationalisten unterschätzt. Sie haben sich glatt darüber erzürnt, zum EU-Rettungspaket extra abstimmen zu sollen. Für sie ist nämlich völlig klar, was die Aufgabe der Regierung ist, wofür sie eine Legislaturperiode im Amt ist. Wenn die schon meint, dem Volk derartige Bürden auferlegen zu müssen, wie sie das griechische Sparprogramm beinhaltet, dann sollte sie ihm wenigstens eine Abstimmung darüber ersparen! Angesichts dieser Haltung konnte der Ministerpräsident dann auch nicht gut anders als zurückzurudern, um Schaden von seiner Partei abzuwenden. Er hat kapiert, daß ihm deshalb von Seiten des Volkes Versagen vorgeworfen werden muß: Eine Volksabstimmung widerspricht dem – auch Demokraten heiligen – Führergedanken.
Das alles mag manchem hierzulande wohl kaum einleuchten. Doch wie kommt es, daß die Sozialdemokratie [ΠΑΣΟΚ] und die Konservativen [Νέα Δημοκρατία], welche im Prinzip kein anderes nationales Rettungsprogramm auflegen würden, in Umfragen nach wie vor rund 60 % der Wähler hinter sich wissen, also Leute, die JA sagen zu ihrem nationalen Verarmungprogramm?? Dazu kommt eine KP, die nichts anderes vorgibt, als sich ihrer nationalen Verantwortung stellen zu wollen – diese Sorte Kommunisten sind weit davon entfernt, den Kapitalismus abschaffen zu wollen, stattdessen denken sie - mitten in der Krise! - an einen sozial verträglichen Kapitalismus, sie halten die Lohnkürzungen für vermeidbar, sie wollen lieber die Banken zur Kasse bitten –; von den Faschisten, die noch härter – als ginge das ohne Arbeitslager und KZs! – durchzugreifen gedächten, ganz zu schweigen. Die Sache ist also völlig klar: Aus deutscher Sicht wurde die Kontraproduktivität einer Volksabstimmung höchstamtlich zu Protokoll gegeben. Seit wann lassen sich deutsche Ansprüche durch Abstimmungen, noch dazu im Ausland, relativieren, wenn auch nur zum Schein!?? Demokratie ist, wenn Deutschland über den Schaden anderer reich wird. [Karikatur: Petros Zervos: Die Deutschen nehmen alles]
(06.11.11)

Michael Hardt:
»it is clear that today this division between economic and political struggles no longer holds«
 das postuliert er jedenfalls in einem Interview mit dem shift magazine.  Und warum? Dazu weiß er nicht viel mitzuteilen. Sicher, das Eigentum wird vom Staat garantiert, weil er selber ein essentielles Interesse an der Vermehrung von Reichtum hat, hängt doch seine Macht davon nicht unerheblich ab. Doch in diesen Bereich der Bestimmung des Verhältnisses taucht er (wie viele andere) gar nicht erst ein. Stattdessen werden dem demokratischen Staat undemokratische Strukturen oder undemokratisches Verhalten vorgeworfen, wenn einer betont, die Tendenz (mehr) Demokratie einzufordern wäre okay. Als ob man sich mit dem Begriff »Demokratie« nicht schon auf das eingelassen hätte, was darunter zu verstehen ist: Eine Herrschaft, die ihren Untertanen Gehör schenkt bzw. schenken möge. Ein zutiefst untertäniger, bittstellerischer Standpunkt, der die Herrschaft und ihre Notwendigkeit mit allem, was daran hängt, bekräftigt. Kurzum: Man muß sich schon entscheiden: Will man die Herrschaft, weil sie einem nichts taugt, abschaffen, oder will man sie erneuern, weil man meint, eigentlich müßte und sollte sie doch für einen selber da sein.
Wenn man sich diese Lebenslüge über die Herrschaft nicht abschminkt, dann taugt der ganze Protest nichts. Dann taugt er vielleicht dazu, einen neuen Wahlverein wie die Piratenpartei ins Leben zu rufen, aber ändert gesellschaftlich rein gar nichts. Na gut, man kann sich selber alles Mögliche in die Tasche lügen, was denn geändert sei, wenn eine neue Farbe die demokratischen Institutionen schmückt. Ein Schmuck, der allein dem Staat selber nützt, kann er doch damit wiederum darauf herumreiten, wie wunderbar demokratisch er sei. Im Prinzip ist es übrigens völlig egal, ob man sich selber etwas in die Tasche lügt, oder ob man den offiziellen Lügen Glauben schenkt.
Deshalb wäre es so wichtig, den Staat, die monopolisierte politische Gewalt mal in ihrem (Existenz-)Grund unter die Lupe zu nehmen. Denn daß er das Subjekt ist, das per Gewalt bestimmt, das weiß auch das Finanzkapital, wenn es mit seinen Ansprüchen bei ihm vorstellig wird. Eine Hilfestellung und Diskussionsgrundlage kann dieses Buch sein. Auch die Staatstheorie von Nicos Poulantzas (1977, dt. 2002 VSA-Verlag) kann Diskussionsgrundlage sein. Poulantzas hat sich nicht wie viele Linke um die Staatsfrage herumgedrückt, wie viele, die selber gerne Staat machen, Macht ausüben wollen (das ist ja auch der Grund dafür, daß die ganzen ML-Kommunisten bis hin zur Linkspartei vor dieser Frage zurückschrecken und in jedem Staatskritiker einen »utopischen Anarchisten« wähnen).
(01.11.11)

Syrien – und der blödeste Kommentar dazu:
Lebt Georg Baltissen (taz, 31.10.11, »Syrien braucht ein Zeichen des Westens«) in der Realität? Nein. Sonst hätte er längst wahrgenommen, daß der »freie Westen« so frei ist, sich Diktatoren nach Belieben zu halten, dafür nämlich, daß sie insbesondere rohstoffreiche und strategisch wichtige Länder stabil und ihnen die verarmte Bevölkerung vom Leib halten. Wie zum Beispiel in Saudi-Arabien, im Jemen, in Jordanien, in Marokko und vielen anderen Staaten, gerade der arabischen Welt. Und bis vorgestern hatte er auch beste Beziehungen zu den Diktaturen in Tunesien, Ägypten und Libyen, auf deren Machthaber er sich viele Jahre verlassen konnte. Gerade Gadafi ist ein schönes Beispiel: Als der sich entschloß, dem Westen willfährig zu sein, wurde der auch stracks von der Enemy-Liste gestrichen. Auf der erschien er erst wieder, als es dem Westen aus übergeordneten, weltpolitischen Gründen opportun erschien. Die Diktatoren in Tunis und Kairo waren über die »Sozialistische Internationale« aufs Engste mit der deutschen SPD verbunden. Usw. usf.
Wo immer der »Freie Westen« im Namen hehrer Rechtsgüter wie Menschenrechte und Völkerrecht vorstellig wird, handelt es sich um freche Lügen. Davon hat kein Unterdrückter irgendwo in der Welt etwas zu erwarten. Denn das macht ein imperialistischer Staat nur, wenn die Herrschaft anderswo nicht nach seinem Geschmack ist, nicht seinen Interessen entspricht. Dafür taugt dann ein Appell in Sachen Menschenrechte: Als diplomatisches Mittel zum Zweck, nicht selten militärisch unterstrichen.
Das hat offenkundig immer noch lang nicht jeder begriffen (oder er ist vorsätzlich ein Agent des Systems). So unerschütterlich kann der Glaube an den Imperialismus sein: So unerschütterlich, daß dessen offenkundige Unverschämtheiten gar nicht auffallen mögen (und selbst wenn, dann dürfen sie nicht!). Immerhin haben mittlerweile Rußland und China diesen Unverschämtheiten im Falle Syriens einen Veto-Riegel vorgeschoben, Staaten, die üblicherweise selber alles im Sinne des Westens dem recht machen wollen. Das hilft zwar den malträtierten Syrern nicht weiter, es sei denn, wenn sie darob begriffen, daß und wie sie Spielball der Weltpolitik des »Freien Westens« sind. Das werden ihre Revolutionsgenossen in Nordafrika auch noch begreifen müssen, sollen nicht schon bald wieder Verhältnisse einreißen wie zuvor. Ja, Jasmin schmeckt ganz schön bitter.
(31.10.11)

Slavoj Žižek im Interview auf al Jazeera:
»Das System hat seine Selbstevidenz, seine automatische Legitimität verloren.«
(29.10.11)

Wem die Freiheit nützt:
Die Propagandamaschine der AKW-Betreiber
 Gesetzlich geschützt – Meinungsfreiheit! – und »qualitätsjournalistisch« abgesegnet! An der Wahrheit nicht interessiert. Hier der taz-Artikel. (28.10.11)

Slavoj Žižek empfiehlt den Occupy-Demonstranten: Laßt Euch nicht umarmen! (Dokumentation aus der Süddeutschen Zeitung) (27.10.11)

Die Kurdistanfrage – der Stachel im Fleisch der Türkei – oder:
Die Türken der Türken
 Demonstriert haben Türken gegen Kurden in Augsburg – Was ist da los? (25.10.11)

Die Linkspartei:
Das verabschiedete Programm (»Programmatische Eckpunkte«) ist deshalb ärgerlich, weil es nicht eine zutreffende Beurteilung von Staat, Kapital und Imperialismus samt deren Ideologien bietet. So taugt es zu nichts anderem als zur Diskreditierung all dessen, was »links« ist, also auch von Marx, der in dem Programm am Rande zitiert wird (als moralisch integre Figur, der für die Geknechteten Partei ergreift), von dem aber nicht eine Erkenntnis über die herrschenden Verhältnisse gelten gelassen und aufgegriffen wird. Das Programm ist:
Der ungeheuere, ja irre Versuch, sich den kapitalistischen Staat Bundesrepublik Deutschland als eine verbesserte DDR zurechtzudenken. [Im einzelnen dazu bei Gelegenheit oder Bedarf mehr; kann dauern, da es wichtigere politische Themen gibt.]
(24.10.11)

Libyen – das Ende des Diktators:
Ja, die Demokratien des »Freien Westens« haben die Revolution nicht initiiert, sie haben sich draufgeschwungen, um sie für sich zu funktionalisieren. Dem Kommentar von Bettina Gaus in der taz vom 21.10.11 ist zuzustimmen: "Sie haben, solange es ihnen jeweils opportun erschien, sowohl Gadafi als auch den irakischen Präsidenten Saddam Hussein als Verbündete akzeptiert und aufgerüstet. Sobald es ihnen nicht mehr opportun erschien, verwiesen sie auf die – unbestreitbar – katastrofale Menschenrechtsbilanz der beiden Staatschefs. Und verließen sich im übrigen auf das schlechte Gedächtnis der Öffentlichkeit. Darauf können sie ja vertrauen: Diese Öffentlichkeit trägt jeden Kurswechsel mit, und sei es nur deshalb, weil sie sich für die Lage in fernen Ländern nicht ernsthaft interessiert. ... Libyen ist »befreit« worden, weil der Westen unbeirrt weltweit auf der Einhaltung der Menschenrechte beharrt? Was für ein Quatsch. Nachweislich.
So interessierte er sich für die Hindernisse auf dem Weg zur Demokratisierung Ägyptens erst, als vor allem Christen betroffen zu sein schienen. Zuvor war es vielen Politikern schlicht egal, daß dort nach wie vor der Ausnahmezustand gilt, Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden und überhaupt das Militär weiterhin das Sagen hat. Vor dem sogenannten Arabischen Frühling hatten viele von ihnen ja ohnehin erklärt, die Araber seien wegen ihrer Kultur und Mentalität noch nicht reif für die Demokratie. ..." (21.10.11)

International: • Wilders en andere democraten •  Redders en ridders van het avondland (20.10.11)

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung sorgt für Aufsehen:
Ziel und Zweck der weltweiten Proteste?
 Klar, die, die die staatlich monopolisierte Gewalt und das Kapital in Händen halten sind zynische Personen, die für ihre Ambitionen, noch mächtiger und reicher zu werden, täglich zig Tausende vor die Hunde gehen lassen und weitere zig Tausende schikanieren und verschleißen. Soweit das treibende, sicher nicht falsche Gefühl, das die Demonstranten weltweit hinausschreien. Und ebenso klar ist, daß sie dabei entweder auf taube oder auf Verständnis heuchelnde Reaktionen der Gegenseite stoßen. Diese beruhigt sich selber damit, daß die Emotionen sich bald totlaufen werden. Das würde ihnen so passen! Deshalb ist der Vorschlag angebracht, sich jetzt einmal ernsthaft mit Staat(en) und Kapital und ihren Zusammenhängen zu beschäftigen und einer so kindischen Kritik abzuschwören, die die Ideale des globalisierten Kapitalismus gegen ihn hochhalten möchte: Demokratie ist ohne Unterdrückung und Überwachung nicht zu haben, Marktwirtschaft ohne Ausbeutung ein Märchen für (Gewerkschafts-)Pfaffen. Ja, und die Globalisierung ist ohne Kriege nicht zu haben, die betreiben die imperialistischen Staaten ja – verlogen wie sie sind – nur höherer Werte wegen.
Ebenso dumm ist nicht nur deshalb die Kritik, die Staaten und ihre Politik gegen das (Finanz-)Kapital in Schutz zu nehmen versucht: Wer gibt denn dem Kredit? Wer fordert und fördert denn das Wirtschaftswachstum? Eben.
Kurz und gut, es gibt viel zu diskutieren und sich klarzulegen. Ansonsten haben die »Schweine« allzu leichtes Spiel. Hier deshalb ein erster Diskussionsvorschlag (pdf). (20.10.11)

International: • »Real« Value: Comments on the »Labor Theory of Value« and the Wealth of Capitalistic Society (16.10.11)

Die GRÜNEN:
Daß es sie nicht stutzig macht, von welchen Seiten ihnen heutzutage Respekt und Lob gezollt wird, kommt nicht von ungefähr. Längst sind sie so staatstragend geworden, daß sich jede Kritik an ihnen von selber verbietet. Ja, in ihrer staatstragenden Rolle, in ihrer vorwärtsgerichteten Art, sich Sorgen um den Staat und seine Ökonomie zu machen, lassen sie sich von niemand übertreffen. Und in der Tat: Sie haben längst das Monopol auf staatliche Problemlösungskompetenz, was ihnen die politische Konkurrenz – wenn auch nur berechnend und oft widerwillig – zuerkennt. In dieser ihrer erfolgreichen Rolle verspüren die GRÜNEN sich auf dem richtigen Weg. Da wollen sie sich nicht mit dem befassen, was sie längst hinter sich gelassen haben: Die Kritik an den nationalen Ansprüchen und der dafür notwendig erachteten Politik. Ein Problem haben sie höchstens damit, den anfallenden Opfern die Sache schmackhaft zu machen. Doch immerhin ihre (neuen und alten) Anhänger halten einiges aus: Krieg wegen Menschenrechten – aber immer und vorbehaltlos und auch im Sudan! Atomkraft noch 10 Jahre, wenn dafür Altreaktoren abgeschaltet werden – na, wenn's denn sein muß! Soziale Einschnitte – klar, alle müssen in der Krise den Gürtel enger schnallen und in Aufschwungsfasen auch, um Krisen vorzubeugen! Staatliche Überwachung und Schnüffelei – logo, aber garantiert rechtlich verbrieft mit dem grünen Stempel der Unbedenklichkeit! – 
Schön, daß es – auch wenn es die GRÜNEN nicht interessiert – Kritik an ihnen gibt. Von einer Ex-GRÜNEN, Jutta Ditfurth; ihr Buch: «Krieg, Atom, Armut: Was sie reden, was sie tun: Die Grünen.« soll an dieser Stelle in die politische Debatte geworfen werden. (15.10.11)

prosochi!Griechenland:
Aus dem nationalen Blickwinkel des griechischen Staates führt kein Weg daran vorbei, daß er den deutsch-französischen Ansprüchen genügen muß, will er weiterhin zum Klub der erfolreichen kapitalistischen Staaten gehören. (Auf wessen Kosten das geht ist selbstverständlich keine Frage; ebenso übrigens die Frage, wer ungeschoren davonkommt: So z.B. die griechisch-orthodoxe Kirche, die als größter Immobilienbesitzer von der neuen Immobiliensteuer ausgenommen ist.)
So kündigte Ministerpräsident Papandhréu diesbezüglich unlängst einen »titanischen Kampf« an, das Diktat als nationales Interesse zu begreifen und durchzusetzen. Und wie es der Zufall will, fast gleichzeitig zum 70. Jahrestags der Gründung der Griechischen Befreiungfront EAM, die gegen die deutsche Besatzung und die Beschlagnahmung der griechischen Staatskasse (Gelder, die nie zurückgezahlt wurden) sich zur Wehr setzte: Das nationale Interesse gebot damals Widerstand und sogar die Kommunisten konnten als dessen maßgebliche Betreiber erheblich punkten. Und wer heute die griechische ΠΑΣΟΚ (Sozialdemokraten) als Verräter am nationalen Auftrag kritisiert, der kritisiert eben nicht das nationale Interesse als solches, das für die erheblichen Belastungen der Arbeiterklasse – drastische Lohnkürzungen gehen mit ebenso drastischen Preissteigerungen einher – verantwortlich ist. Die griechische KP hat heute erhebliche Schwierigkeiten, ihren Widerstand als nationales Interesse geltend zu machen, nur so verspricht sie sich nämlich politischen Erfolg beim Volk. Deshalb bemüht sie ein ums andere Mal den historischen Vergleich. Die wahren Nationalisten allerdings wissen solche Kommunisten leicht als falsche Nationalisten zu brandmarken. [Zeitgenössisches Plakat »Obacht!«, veröffentlicht in der Sonderbeilage der Zeitung eleftherotipia vom 27.09.11 zum ΕΑΜ-Jubiläum, welche darüber hinaus viele weitere seltene Dokumente enthält; abgebildet sind u.a. widerwärtige Nazivisagen, die in Griechenland für die zahlreichen – bis heute ungesühnten – Massaker verantwortlich zeichneten wie der Reichsbevollmächtigte Günther Altenburg, der in der BRD völlig ungeschoren eine Karriere bei der Internationalen Handelskammer hinlegen konnte.] (14.10.11)

Merkel-Hitler: Kein Vergleich!Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt und zwar:
Deutsche Ansprüche sind unverrückbar!
 – nur müssen sie, um erfolgreich zu sein, so vorgetragen werden, daß sie so unwiderstehlich wie unwidersprechlich erscheinen: Also nicht mit unmittelbar militärischer Gewalt in Europa zum deutschen Wohle Ordnung schaffen, viel besser ist es, mit der Gewalt einer überlegenen Ökonomie Resteuropa zeigen, wem es zu folgen hat. Der vergeigte deutsche NS-Staat dient dazu, die neuen deutschen Ansprüche erst recht zu verklären, als moralisch geläuterte. Jeder, der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, merkt allerdings, wem Deutschland heute – einmal mehr – den Kampf angesagt hat. Und nicht nur das: Das deutsche – imperialistische! – Programm stellt klar, wie sich Deutschland die EU und die Eurozone vorstellt: Als Klub von Vasallenstaaten, die zu deutschem Reichtum beizutragen und mithin die deutsche politische Gewalt zu stärken haben. Ansonsten, so die Bundeskanzlerin, sollen sie gefälligst ihre Souveränität abgeben müssen. Und die Erfolge lassen sich nicht abstreiten. Die Gleichschaltung Europas ist weit vorangeschritten, viel weiter als das der damalige Reichskanzler es je zu erträumen vermocht hatte. Das ist auch schon der Grund, weshalb sich ein Vergleich für die nationalistische Hetzpresse hierzulande verbietet. Das deutsche Erfolgsprogramm läßt sich mit der Herrschaft, die ihrerzeit Deutschland zerlegt hat, nun wirklich nicht vergleichen. [Die gelungene Zusammenstellung der beiden Fotos fand sich in einem Forum Ex-Jugoslawiens.] (14.10.11)

International: • Illusies over crisis, democratie, markteconomie • An Outrage which Thrives on Illusions about Crisis, Democracy and the Market Economy
(11.10.11)

Die Fortschreibung der Krise: Nicht das Interesse, vielmehr
das notwendige Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung
Woran die Politik mit ihrer Vielzahl an Experten all die Jahre sich zu schaffen machte, ist der Widerspruch zwischen einem Zuviel an umlaufendem Kredit und dem Bedenken, die notwendige Kapitalentwertung von Staats wegen durchzusetzen: Denn mit einer solchen wird nicht weniger tangiert als der maßlose Anspruch auf die Vermehrung abstrakten Reichtums, auf die Vermehrung von Geld. Ein Anspruch, der das Quidproquo in der internationalen Staatenkonkurrenz ist. Was also nicht sein darf, wird mit genau den Mitteln versucht zu bekämpfen, die eh schon zuviel sind, mit neuem Kredit. Das fördert die Illusionen des (Finanz-)Kapitals, es könnte von einer Entwertung weitgehend verschont werden. Unter diesem Gesichtspunkt verpflichtet es sich zur Mithilfe und schreibt schon mal einige Peanutsmilliarden ab, um für den übergroßen Rest eine staatliche Rettungsgarantie zu erhalten. Die tonangebenden Staaten ihrerseits wollen in ihrer Hemisfäre die Staaten in die Pflicht nehmen, die eh schon mit den imperialen Ansprüchen von außen überfordert waren. Willfährigen Regierungen in Athen, Madrid, Rom und Lissabon lassen die Erpressung die Arbeiterklasse spüren, die, sofern sie es sich nicht gefallen lassen will, es mit massiver Gewalt in Form bezahlter Staatsschläger zu tun bekommt. Dafür hat ein (Sozial!-)Demokrat wie Papandhréu natürlich jede Menge Geld übrig. –
Dieses Thema ist Schwerpunkt in der neuen GegenStandpunkt-Ausgabe 3-2011. (12.09.11)

Plünderungen in London heuer,  in Bagdad vor einigen Jahren – und die Politik, die dazu führt: Day Light Robbery, Meet Night Time Robbery - Naomi Klein in The Nation [saqueo (span.) = Plünderung] (08.09.11)

Chen Dong Chun - China - KoKa-AugsburgNoch so eine großartige intellektuelle Leistung der deutschen Elite:
Die Mystifizierung des Hungers
Komisch ist das schon, da wird in der »Dritten« Welt Jahr für Jahr in Massen ge- und verhungert, doch nun hat die deutsche Politik eine »richtige« Hungersnot ausgerufen (bzw. den diesbezüglichen UN-Aufruf als den ihren begriffen), also eine, bei der »man« unbedingt helfen solle und müsse – weil sonst, ja was denn sonst? Sonst ginge es so weiter wie bisher. Bloß: Die deutsche Verantwortung könnte dann kaum unter dem Vorwand der allerhöchsten humanitären Prinzipien demonstriert werden. Dabei soll überhaupt nicht behauptet werden, deutsche Politik und Wirtschaft hätten mit dem Elend und seinen Gründen irgendetwas zu tun. Einmal abgesehen davon, daß der ultralogische Schluß anvisiert wird, daß es dem Fehlen, der fehlenden Präsenz deutscher Politik und Wirtschaft geschuldet sei, abgesehen davon, soll es sich um ein – schier unerklärliches – Fänomen handeln. Ja, es gibt Ursachen, aber so genau will man es eigentlich nicht wissen. Zumindest dann nicht, wenn man nicht per journalistischen Auftrag dazu verpflichtet ist, seiner Leserschaft in Hintergrundberichten das Elend zu verdolmetschen. Das macht die AZ beispielhaft, indem sie eine politische Expertin in die Redaktion einlädt, im vorliegenden Falle die Präsidentin der Welthungerhilfe höchstpersönlich. (Übrigens immer wieder schön zu sehen, wie sich Medien und Politik die Bälle zuspielen: Das nennt sich dann wohl ob seiner »Unabhängigkeit« »Qualitätsjournalismus«?) [Karikatur von Chen Dong Chun/China: EU-Europa schütttet das Füllhorn aus.]
(07.09.11)

Vor 10 Jahren kamen Zweifel auf, ob die USA ihre kapitalistische Welt noch im Griff haben:
Ignoranz – ein fruchtbarer Boden für Verschwörungslegenden
Die Ignoranz, mit der die USA und mit ihr die imperialistische Weltöffentlichkeit den objektiven Gründen des Anschlags auf die Twin Towers vor 10 Jahren gegenübertritt, ist nach wie vor beachtlich: Es ist ja kein Geheimnis, wie die USA (und ihre Konkurrenten in EU-Europa und Japan) auf dem Globus herumfuhrwerken, wie sie Freiheit für ihr Kapital schaffen und darüber über Millionen von Leichen gehen (wogegen sich 3000 geradezu bescheiden ausnehmen). Ja, genau das wissen die Herren über Leben & Tod gekonnt zu ignorieren und fallen dann heuchlerisch schier aus dem Häuschen, wenn potenzielle Opfer ein Fanal zu setzen gedenken. Dieses Kontra – das läßt sich nun bilanzieren – ist gründlich in die Hose gegangen.
Dieser Standpunkt imperialistischer Weltöffentlichkeit ist dermaßen durchgesetzt, daß sich einige Beobachter des Weltgeschehens schlicht gleich gar kein anderes Subjekt auf der Welt vorstellen wollen, als eben die USA (und ihre NATO-Verbündeten). Die müssen deshalb einiges im Schilde geführt haben, als es gekracht hat, meinen sie allen Ernstes. Anders wollen sich solche Leute das Geschehen nicht einleuchten lassen. Alles andere genügte nicht ihrem imperialistisch-intellektuellen Anspruch! Ein Anspruch, der unmittelbar in eins fällt mit der staatlichen Räson, die sich ja auch nicht nachsagen lassen will, daß der von ihre verfochtene nationale Auftrag – die Beglückung der Menschheit mit einem ihr nützlichen Kapitalismus – überhaupt nichts Segensreiches sei: Nein, »Friede, Freude, Eierkuchen«: so müsse es sein und dieser Optimismus müsse ganz offen gezeigt werden und brauche nicht in und mit einigermaßen obskuren Maßnahmen gerechtfertigt werden: Andernfalls würfe das – wenn schon sonst nichts – ja wirklich mal ein schlechtes Licht auf  – ja, natürlich nicht auf den Staat als solchen, vielmehr auf seine amtierenden Sachwalter.
So geriet zwar Präsident Bush in Kritik, aber keineswegs das staatliche Programm, das mit dem al Qaida-Anschlag auf sich ein neues Rechtfertigungsmittel für sich gefunden hat.
Zu diesem Thema auch ein damaliger Artikel: Verschwörungstheorien
(05.09.11)

Das Kapital schläft nicht, es geht über Leichen:
Agrokonzern Monsanto: 250.000 Bauern in Indien in den Tod getrieben
Ein vorbildlicher Konzern im Sinne der Kapitalverwertung! Indien ist sperrangelweit offen für westliches Kapital. Dies ist – im imperialistischen Sinne – wohl ein Vorbild für China: Offenheit für's Kapital = Unterpfand jeglicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Hier das taz-Interview mit Dr. Vandana Shiva (von Navdanya, einer bäuerlichen Selbsthilfeorganisation, New Delhi) (04.09.11)

Gadafi war seit 2004 Kombattant des CIA, berichtet das Wall Street Journal; ebenso des britischen Geheimdienstes MI6, wie der Independent berichtet: Die Unterlagen dafür fielen nun den Aufständischen in die Hände. Gadafi wußte sich also auf der sicheren Seite. Also nicht auf Seite der libyschen Bevölkerung.
(03.09.11)

Führt »konsequente« Betriebsamkeit in den Gewerkschaften (irgendwie automatisch) zur Überwindung des Kapitalismus?
Die Sackgasse der Betriebs- und Gewerkschaftslinken
Ein etwas älterer, doch leider fast unbekannter Aufsatz von Werner Imhof aus dem Jahre 1999.
(02.09.11)

Die taz berichtet aus dem prallen Leben der 35-jährigen alleinerziehenden, arbeitslosen Anna:
"... Ein paarmal dachte Anna wirklich, daß sie nicht mehr kann. Einmal wollten sie ihr das Gas abdrehen. Sie mußte zum Sozialgericht. Ein andermal kam ein Brief vom Jugendamt. Mathildas Vater muß weniger Unterhalt zahlen. Er hat ein niedriges Gehalt, stottert aber eine Wohnung in Hamburg ab. Sie wollen ihn nicht zum Verkauf zwingen. 'Geht bei Ihnen Eigentum vor Kindeswohl?' schrieb Anna trotzig zurück. ..." (31.08.11)
Ja, was denn sonst! Leben wir etwa nicht im Kapitalismus? Da ist das Eigentum oberstes Heiligtum. Eigentum wird gefördert, Kinder doch nicht! Es sei denn, sie werden als »hochbegabt« eingestuft, was wiederum nur möglich ist, wenn die Eigentumsverhältnisse der Eltern das vermögen. Nichtvermögende Alleinerziehende sollen dahingegen auf Biegen & Brechen in ein, wenn auch noch so beschissenes Arbeitsverhältnis gepreßt werden, was mit Androhung und Vollzug von »Leistungs«-Kürzungen erreicht werden soll. So sozial ist er der demokratische Staat ganz prinzipiell also durchaus. (02.09.11)

Die Konkurrenz möge gefälligst von uns lernen!
Der (hochnäsige) deutsche Imperialismus
Als sich die seinerzeitige rot-grüne Regierung einer Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg der USA verweigerte, reiste Oppositionsführerin Merkel schnurstracks nach Washington, um dem US-Präsidenten Bush zu versichern, ihre Fraktion hielte das für grundverkehrt. Jahre später meldet die von ihr geführte Regierung im Falle Libyen selber Distanz zu den USA an, indem sie sich militärischer Beteiligung verschließt. Soviel Zivilität wäre natürlich entschieden zuviel gewesen, hätte sie nicht der deutschen Rüstungsindustrie erlaubt, 200 modernste Leopard-Panzer an das bekannt demokratische (weil stabile) Saudi-Arabien zu liefern; (ähnlich der Schröder/Fischer-Regierung, der ja dann der Afghanistan-Krieg ausgesprochen willkommen war).
Worin das deutsche Interesse unverkennbar liegt, ist klar: Ein betont eigenständiger Imperialismus, verbunden mit einer wachsenden Ausrichtung der NATO an der beanspruchten deutschen Führungsrolle. Daß das Uraltkanzler nicht verstehen, wiewohl sie selber die so stark gewachsenen deutschen Ansprüche in die Wege geleitet haben, mag man ihrer Senilität zurechnen; daß das Gequake der jeweiligen Opposition eben dieser ihrer Rolle geschuldet ist, ist naheliegend. Der Beunruhigung des Auslands und der – in der alten BRD sozialisierten – Bürger über »deutsche Alleingänge« jedenfalls treten die deutschen Medien geballt entgegen: Die horrenden deutschen Ansprüche gingen in Ordnung, weil sie – recht besehen – gar keine seien!
Selbst wenn Herr Westerwelle sein Außenministeramt verlöre, würde das an den politischen Ansprüchen nichts ändern: Im Gegenteil: Sie – so der einhellige Ruf – müßten ja nur besser verkauft werden! Die Konkurrenz soll gefälligst von uns lernen und nicht umgekehrt! Das ist der Grund des so schwerwiegenden Versagens des FDP-Mannes. (30.08.11)

Analyse von Marvan Bishara (political analyst of al Jazeera) (23.08.11)

Opfer Gadafis - Pravda - KoKa-Augsburg Das Ende des Regimes eines Großmauls, das Ende Gadafis
Al Jazeera live aus Tripoli [Foto: Pravda: Ein libysches Opfer des Angebers: Welches Volk steht hinter ihm? Ist das venezolanische Großmaul Chávez sein Volk?] (22.08.11)

International: The cry for jobs: An absurd and brutal affirmation of labor's subordination to capital (20.08.11)

Vertrauen die unterdrückten Massen endlich auf ihre eigene Kraft oder lassen sie sich erneut hinters Licht führen?
Das erbärmliche Bild des Staates Israels und der Lakaien des Imperialismus in der arabischen Welt
In den arabischen Staaten findet ein Aufbruch statt, der selbst da, wo er (noch) durch imperialistische Waffen- und Wirtschaftshilfe unterdrückt werden kann, nicht zu übersehen ist. Die Bevölkerung in diesen Ländern braucht längst nicht mehr mit einer Sowjetunion kalkulieren, sie braucht auch nicht den USA und EU-Europa in den Arsch kriechen, wenn es nicht weiter an der Nase herumgeführt werden möchte. Selbst in Israel stehen nun viele auf, ihr faschistisches Netanjahu-Regime – es bombardiert erneut skrupellos Zivilisten im Gaza-Streifen – ad absurdum zu führen.
Isaac Deutscher, ein Marxist, hineingeboren in ein jüdisches Elternhaus, hat wie jeder vernünftige Mensch nichts auf Religion gegeben, denn Religion ist  ja eben nichts anderes als ein vorsätzlicher Anschlag auf den Gebrauch der Vernunft. Er hat stattdessen 1967 den israelisch-arabischen Konflikt im Zeichen der Großmächte objektiv zu analysieren versucht: Das Interview der New Left Review wird hier erstmals online veröffentlicht. Es enthält nicht allein historisches Wissen – welches und wie es in den deutschen Schulen natürlich nicht vermittelt wird! –, vielmehr verfolgt es all die (Ansätze von) Kritik, die die Verhältnisse damals wie heute erheischen.
Im übrigen hat William Totok in der taz (13.08.) die von Deutscher den in Zusammenhang mit dem Antisemitismus von August Bebel gebrauchten Spruch ebenfalls herausgekramt: Er bezieht ihn auf die antisemitischen Tendenzen im post-sozialistischen Rumänien heute, Deutscher hat ihn damals schon in einem »Sozialismus der Narren«, im Sozialismus der UdSSR samt Ost-Europa an den Tag gelegt, erkannt. Auf diese Karikatur von Sozialismus hatten große Teile der arabischen Welt lange vergebliche Hoffnung gesetzt. Und ein Opportunist wie Gadafi ist dann, nach 1991, zielstrebig umgeschwenkt. Doch es hat ihm verdienterweise nichts genutzt, dem Imperialismus in den Arsch zu kriechen, er schlägt ihn trotzdem nieder, als Bauernopfer für seine neue Vision, die arabische Welt am Gängelband zu halten bzw. an es wieder zu kriegen.
Fernerhin sei auf das 1982 erschienene Buch »Abweichende Meinungen zu Israel – Die politische Emanzipation der Juden durch eine Militärdemokratie mit imperialistischen Auftrag« von Dr. Herbert L. Fertl aufmerksam gemacht. (20.08.11)

Die Rolle der ägyptischen Arbeiterbewegung in der Revolution
Jenseits von Tahrir
Ein ebenso historischer wie aktueller Bericht in der neuen Printausgabe der le monde diplomatique, von Alain Gresh. (19.08.2011)

Fukushima ist noch lange nicht gegessen:
Die effiziente Bewältigung eines GAUs
"... Es handelt sich offenbar um eine Frage des Einkommens, ob man in Japan derzeit auf Nahrungsmittel aus Fukushima verzichten kann. ...." (Sonja Blaschke in: AZ v.  17.08.11) Wenn man so etwas lapidar hinschreibt, dann mag die Autorin dies nicht für sonderlich bemerkenswert halten, wohl sicher nicht gerade für toll, ebenso sicher jedoch für normal und somit keines weiteren Aufhebens wert. Ihr Übergang mündet dann auch schnurstracks in der für wirklich wichtig erachteten Sorge, in die der »Bauern«, d.h. in die des in der Landwirtschaft angelegten Kapitals, das ja nun wirklich zu stöhnen weiß. (Vor lauter Sorge um dieses Kapital spielt es dabei eine Rolle, daß es unter seinesgleichen, einem in einer anderen Sfäre, in der Energiebranche tätigen Kapital leidet: Hier geht es um Entschädigungen.)
Einen erfreulicheren Übergang von eingangs zitierter Tatsache zur Sache an sich kann man sich auch vorstellen: Man kann den Fakt für den Erfolg sprechen lassen, der in der herausragenden, unschlagbaren Effizienz besteht, mit der auch der größte anzunehmende Schaden abgewickelt wird, nämlich auf den Schultern der »unproduktiven« Massen. (Eine Effizienz übrigens, die die Linkspartei am Kapitalismus schwer bewundert: Gerade daran habe es der Realsozialismus so sehr fehlen lassen, daß er gescheitert sei.)
Eine dritte Möglichkeit des Übergangs bestände darin, die Tatsache als Argument zu nehmen, nämlich moralisch und so zu einer drastischen Verurteilung des Kapitalismus zu schreiten. Daß ein Fakt als Argument genommen werden soll, macht allenthalben klar, daß er kein (richtiges) Argument ist; ja, es ist vielmehr ein vorsätzliches Absehen von jedem Gedanken, wodurch es denn zu diesem Resultat gekommen ist.
Der einzig senkrechte Übergang wäre der, zu den Fakten das Argument zu finden, also die Sache nach Grund und Zweck zu beurteilen. Denn jedes Resultat – das erkannte schon Aristoteles– hat seinen Grund in einem zuvor gefaßten Zweck; hier in einem – per Gewalt – gesellschaftlich durchgesetzten Zweck. Konkret: Dem der Vermehrung abstrakten Reichtums, der Vermehrung von Geld, der alles, eben auch die (gesunde) Ernährung und ihr pures Stattfinden unterworfen sind. So sehr das für den Kapitalismus normal ist, so sehr ist der Kapitalismus der Skandal. (18.08.2011)

Wasser _ Dalcio -- KoKa-AugsburgWasser als Menschenrecht – das hatte den Dürstenden noch gefehlt!
Ein Wasserkopf spendet intellektuelle Erfrischung
Ein Jahr nach der »historischen« UN-Resolution, die den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung als grundlegendes Menschenrecht anerkannt hat, sah sich UN-Boß Ban Ki Moon , »unser« Mann aus Seoul, zu einer Klarstellung veranlaßt: "Lassen Sie uns Klartext reden. Ein Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung bedeutet nicht, daß Wasser kostenlos zu haben ist." (zit. nach ips-Weltblick v. 08.08.11) Allerdings müsse es verfügbar und bezahlbar gemacht werden, was Aufgabe der Staaten sei. Ausgerechnet Staaten, die desto ambitionierter sie sich in die Staatenhierarchie stellen, umso beflissener alle Kosten auf die ihnen nicht produktiv erscheinenden Untertanen abwälzen! Setzt nicht etwa das oberste aller Menschenrechte, die Freiheit des Kapitals, den Maßstab für alle übrigen Menschenrechte, die sich darunter einzureihen haben? Vergehen sich da nicht Staaten, die Wasser subventionieren, am grundlegensten Menschenrecht?
Ban Ki Moon muß einfach Darcey O'Callaghan (NGO Food & Water Watch) widersprechen, die den Kapitalismus sich so zurechtinterpretiert, als wäre der eine unbeabsichtigte Abweichung von ihren Vorstellungen: Laut ips vertritt sie nämlich die Auffassung, daß, wenn Slumbewohner fünf Mal mehr für Wasser zahlen müßten als die wohlhabenden Gesellschaftsschichten, dies in Übereinstimmung mit der Juli-2010-Resolution der UN diskriminierend sei und somit ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wasser.
Sie bezweifelt gar nicht die Kompatibilität dieses Rechts mit den kapitalistischen Grundprinzipien. Sie macht es dem Herrn Ban Ki Moon einfach, der bloß so tun muß, als wolle sie auf einen Widerspruch hinaus: Er behauptet frech, in der schönen freien Welt gäbe es keine Widersprüche. Es gäbe lediglich ab und an staatliche Versäumnisse – am, ja am Kapitalismus! Dazu gehörten auch die nötigen Klarstellungen.
Im allgemeinen jedenfalls fließt das Wasser saugut, nämlich so wie bisher, von Jahr zu Jahr gar noch effizienter, weil in Geldbahnen kanalisierter: Nach UN-Angaben sind weltweit 900 Millionen Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser, mehr als 2,6 Milliarden sind von einer sanitären Grundversorgung ausgeschlossen. [Karikatur: Dalcio, 2006] (17.08.2011)

Was bewegt die jungen Leute?
Die Logik der »Randale«
Einem in der taz zitiertem twitter-Beitrag zufolge unterscheiden sich die im Nahen Osten von denen in Großbritannien. Während sie in Europa für Plasmafernseher auf die Straße gingen, gingen sie in Arabien für die Menschenrechte demonstrieren. Anders ausgedrückt: Der Idealismus des Araber ginge in Ordnung, während der Materialismus der Europäer nicht zu rechtfertigen wäre. Daß es sich dabei um eine ideologisch im westlich-imperialistischen Sinne erwünschte Klassifikation handelt, der zufolge sich auch der Seite 1-Titel der taz zum Freitag verdankt, sei kurz erläutert: Es ist ja überhaupt nicht so – und mancher Beobachter mag sich da bis vor kurzem noch die Augen gerieben haben –, daß die Menschen in Arabien die schönen neuen Kommunikationsgeräte nicht kennen würden, ebenso wie all die anderen Waren, die in der modernen Welt vermarktet werden bis hin zur Verhübschung des Aussehens mittels Schönheitschirurgie. Nein, es ist vielmehr so, daß diese allüberall mit dem Aroma der Freiheit einherkommen. Und daran wird ein Prinzip des Kapitalismus mehr als deutlich: Der Ausschluß all jener von der schönen Warenwelt, vom Reichtum der Gesellschaften, der als eine »ungeheure Warensammlung« erscheint, wie Marx feststellt und der deshalb seine Analyse des Kapitals mit der Analyse der Ware, der Elementarform des Reichtums, beginnt!
Daß jede Ware einen Preis hat, der all die ausschließt, die nicht über die notwendige Zahlungsfähigkeit verfügen, garantiert deren gesellschaftliche Diskriminierung, der sie auf die ein oder andere Weise zu entkommen trachten: Entweder durch brutalste Versuche, sich anzupassen, sich emporzuschleimen, die gesellschaftliche Brauchbarkeit an sich selber herzustellen, um dafür den Lohn einzustreichen, der sie über andere erhebt, einerseits; oder, andererseits, durch eher zweifelhafte, weil unerlaubte Methoden, deren Illegalität sie allerdings nichtsdestoweniger für legitim, weil einem lauteren Zweck dienlich, erachten. In jedem Fall sieht man, wie sie Produkte des Systems sind, mit dem sie sich herumschlagen müssen und an dem sie sich so oft genug vergeblich zu schaffen machen.
In den arabischen Ländern kommt lediglich ein modifizierender Gesichtspunkt hinzu: Hier wird der Ausschluß viel unmittelbarer der Herrschaft angelastet. Insofern erscheint der Protest dort sofort als ein politischer. Und insofern er dann noch entsprechend politisiert wird, stellt sich die Frage um die Ausrichtung der Staatsräson. Es herrscht dort offenkundig noch so manche Illusion über eine politische Herrschaft, die hierzulande oder in Großbritannien erst gar nicht mehr aufkommt. Da ist nämlich der Ausschluß auch auf politischer Ebene so brutal schon durchgesetzt, daß die protestierenden Jugendlichen gar keine politische Perspektive zu erkennen vermögen. Die Demokratie mit ihrem vorsätzlichen Schein von Freiheit, mit ihren Wahlen und dem ganzen Zirkus zur Betörung der Untertanen als ihr angebliches Mittel – als bestünden Wahlen nicht in einer Stimmabgabe, sondern in einer Stimmzuteilung! –, ist dermaßen wasserdicht, daß die Wahllosigkeit, die im Kurz- und Kleinschlagen von all den Schaufenstern, die den Ausschluß so unmittelbar repräsentieren, besteht, begreifbar wird. Ja, es handelt sich um Klassenkampf, um Klassenkampf auf seiner untersten, völlig unbegriffenen Ebene. Unbegriffen von den jungen Menschen. Das politische Establischment steht dem völlig ignorant gegenüber, es pocht auf Gewalt. Etwas anderes fällt ihren Protagonisten, schwachköpfige Charaktermasken der erfolgsorientieren staatlichen Gewalt, die sie sind, sowieso nicht ein.
(15.08.2011)

Assad Cameron von KufoghiorghiosAufruhr in Großbritannien – wie reagieren Europas deutsche Ordnungsstifter? Sie fragen tatsächlich:
Stehen auch Deutschland Unruhen ins Haus?
Die deutsche Journaille treibt vor einer Krise, während ihr und nach ihr immer die gleiche Sorge um, die um den deutschen Staat, dessen Haushalt, um das deutsche Kapital, dessen Börse und – wenn es wie diesmal sich anbietet – auch um das deutsche Proletariat bzw. genauer: um dessen Anstand. Kurz: um die Ordnung schlechthin. Denn daß es sehr gute Gründe gibt, sich etwas anderes einfallen zu lassen, als immer nur brav malochen zu gehen bzw. sich unverdrossen auf den Arbeitsämtern herumzuärgern, das haben die britischen Jugendlichen – wie schon zuvor andere in Spanien, Griechenland, Italien und den arabischen Ländern – jedem vor Augen geführt. Daß auch das Proletariat und Subproletariat hierzulande diese Gründe hat, schwante wohl auch gerade jenen, die der Verarmungspolitik hierzulande seit Jahr und Tag unverwüstlich das Wort reden, und das sind sie alle, die gewichtigen Verantwortungsträger: Jeder, der einen Wirtschaftsaufschwung fordert und fördert, unterstellt die dafür nötige Verarmung, auch wenn er das nicht wie Ex-Kanzler Schröder extra noch betonen zu müssen glaubt.
Welch großes Glück ist es da doch, daß die deutschen DGB-Gewerkschaften in einer Einheitsfront mit Springers Blöd jener Möglichkeit, den Anstand zu verlieren, tagtäglich entgegenwirken; sie trichtern den als deutschen Staatsbürgern hofierten Arbeitnehmern ein ums andere Mal ein, wie ihr Leben zu verstehen sei: "Dumm sein und Arbeit haben – das ist das Glück!" Ein schönes deutsches Erfolgsrezept, das der Dichter Gottfried Benn da einst auf den Punkt gebracht hat. Sollte davon nicht in London, Birmingham, Manchester, Madrid, Athen etc. gelernt werden, bevor das Umgekehrte passiert und die Arbeiter hierzulande mal ihre Geduld mit den – so fern an sie gerichtet – hohlen Frasen von Politik, Wirtschaft und Medien verlieren? Dieser Meinung ist allen Ernstes gar das deutsche Intellektuellenblatt taz (11.08.11, Hervorhebungen: KoKa): "Die Plünderungen [in GB] sind Ausdruck eines abnormen Kampfs um Teilhabe in einer Gesellschaft, der die Moral abhandengekommen ist." Norm und Moral = Deutschland! Eine schlüssige Gleichung für einen deutschen Super-Nationalisten namens Oliver Nachtwey. (Übrigens schwingt bei solcherlei Kommentaren etwas nationalistische Häme durchaus mit: Welch deutscher Triumf – Groß(kotz)-Britannien am Boden!) [Karikatur: Kostas Kufoghiorghios]
(11.08.2011)

Arabien: Was ist an folgender Stellungnahme der ideologische Dreh?
"Im Unterschied zu der lange erwarteten, doch floskelhaft-enttäuschenden Stellungnahme [nein, nicht Deutschlands, die ist ja lang eingefleischte, routinierte Heuchelei!] der Arabischen Liga zu den Massakern in Syrien ist die des saudischen Monarchen Abdullah recht deutlich ausgefallen [also erst einmal schwer lobenswert, weil genau so heuchlerisch wie die deutsche!].  Er nannte Assads Vorgehen zu Recht »nicht annehmbar« [wofür hat er sich denn dann Panzer in der BRD bestellt? - aber darauf kommt der Kommentar noch zu sprechen!] und berief seinen Botschafter nach Riad zurück [das gleiche also, was der Iran mit dem seinen gemacht hat, im Falle Bahrein, doch hier einzig konsequentes Vorgehen!]. So richtig es war [aus deutschem Interesse heraus], den Druck auf  Damaskus zu erhöhen und im Namen der Araber [!!! die Umstürze anderswo interessieren wohl nicht mehr!] endlich Klarheit zu sprechen, so zwiespältig mutet das Ganze doch an: In Saudi-Arabien kann von Demokratie und Menschenrechten wirklich keine Rede sein, Reformen werden dort allenfalls im Schneckentempo ausgeführt [hier versucht der Kommentar seiner ideologischen Betrachtungsweise Bodenhaftung zu verleihen: Was nicht geleugnet werden kann, braucht ja auch nicht geleugnet werden]. Und verglichen mit dem wahhabitischen Königreich der Ölprinzen lebt Syrien schon lange in der säkularen Moderne. Es sind jetzt Panzer sowjetischer Bauart [ein bißchen Antikommunismus muß sein!], die Assad in Hama, Homs und anderswo zu Hunderten gegen die eigene Bevölkerung einsetzt; doch es könnte einmal der Tag kommen, da Saudi-Arabien ebenfalls Panzer gegen Oppositionelle in Stellung bringt. Die wären dann zwar nicht russischer Herkunft, dafür aber möglicherweise von Deutschland geliefert." (FAZ, 09.08.11)
Was der Zeitung erst einmal so lobenswert war, zeigt im weiteren einen Haken: Saudi-Arabien selber entspricht bei weitem nicht den Erfordernissen, die sein unverbrüchlicher Öl- und Panzer-Partner BRD an es stellt. Insofern es denen nicht nachkommt, schadet es Deutschland, wenn es sich zu solchen Reaktionen versteigt, so sehr die an sich schwer in Ordnung gehen. Ja, die Klappe im Sinne Deutschlands aufreißen, das setzt voraus, daß der eigene Staat gefälligst so durchregiert wird, wie sich der deutsche Anspruchssteller das vorstellt. Ansonsten wäre es fast besser, Saudi-Arabien würde die Kritik an Syrien einem wahren Meister aus Deutschland überlassen und erst einmal seine Hausaufgaben machen! - Offenkundig ist, daß der FAZ die Bevölkerung in den arabischen Staaten angesichts des vorstellig gemachten deutschen Interesses nicht mehr wert ist, als die Manövriermasse in den internationalen politischen Auseinandersetzungen abzugeben. Doppeltes Pech also für die Syrer und alle anderen Aufständischen! (10.08.2011)

Die Preisträger werden offenkundig als nützliche Idioten des deutschen Imperialismus betrachtet:
Der Augsburger Friedenspreis stinkt zum Himmel!
Der Preisträger des Augsburger Friedenfestes ist – nach dem Jordanien-Prinzen 2008 – nun der Kopten-Papst aus Ägypten...
(08.08.2011)

Der Dichter Ali al Jallawi aus Bahrein über seine Behandlung im Londoner Exil: "Anders als in Bahrain handelt es sich hier um geltendes Recht. Man kann dich rechtlich abgesichert verletzen, dich deportieren und festhalten. Das habe ich nicht erwartet. Sie nehmen dir die Menschenrechte legal. Ich dachte, ich komme in ein Land, in dem sie mich als Schriftsteller respektieren und die Polizei meine Rechte als Person achten würde." (zitiert nach taz v. 23.07.) Soviel zur einmal mehr grotesken Heuchelei imperialistischer Politiker in Falle des Aufstands in Syrien.
(07.08.2011)

Umbruch in der arabischen Welt:
Dem Internet und seiner Freiheit sei Dank?
Der »freie Westen« ist so frei, den Menschen anderswo die neuen medialen Möglichkeiten für eine Parteinahme zugunsten seines Systems zu empfehlen. (07.08.2011)

Der Opportunismus der Faschisten:
Über den norwegischen Attentäter Breivig, über die norwegische Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) und all die, welche anderswo dieser Gesinnung anhängen, wird das Gerücht verbreitet, sie seien keine Nazis, keine richtigen. Faschismus sähe nämlich ganz anders aus: Da wird vorsätzlich über die Anpassungsfähigkeit dieser Ideologie hinwegzutäuschen versucht! Schon der alte Brecht hat den Opportunismus dieser falschen Vögel treffend aufgespießt: Hoch die Freiheit, piepsen sie, FREIHEIT und DEMOCRACY! (02.08.2011)

Fukushima:
"Auf dem Gelände des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima I ist nach Angaben des Betreibers die höchste radioaktive Strahlung seit der Erdbeben- und Tsunamikatastrofe am 11. März gemessen worden. In der Nähe der radioaktiv verseuchten Abfälle aus den Reaktoren 1 und 2 liege die Strahlung bei mindestens 10.000 Millisievert pro Stunde, teilte der Betreiber TEPCO am Montag mit. Damit wurde der bisherige Höchstwert, der am 3. Juni im Inneren des zerstörten Reaktors 1 gemessen wurde, um mehr als das Doppelte überschritten." (orf, 01.08.2011)
Was sind wir da aber froh, daß die AKWs bei uns nicht gar soviel ausstrahlen! Darüber hinaus loben wir uns die Ausstrahlung unserer deutschen Politik!
 
Amy Winehouse -- KoKa AugsburgWie Amy Winehouse einmal einen ARD-Affen abblitzen ließ
»Verraten & verkauft« ist man nicht nur im Business der Musik, auch und gerade in dem der Öffentlichkeit. Deshalb ist es schön, wenn es jemand, wenn auch eher unwillkürlich, gelingt, die ätzenden Typen aus der Medienbranche zu nerven, indem er auf ihre Scheißfragen nicht eingeht. Amy Winehouse ist das gelungen, wie ein ARD-Unterhalter es heute in der Süddeutschen Zeitung schier nicht fassen kann, wo er es doch gewohnt ist, daß jeder, dem er ein Mikrofon unter die Nase hält, sich gebauchpinselt fühlt, ja fühlen muß: »"Sie stamme doch aus einer musikalischen Familie?" [ätzte der ARD-Analintruder] "Wieso das, ätzte sie [!!], wieso solle sie über ihre Familie reden?" [die einzig senkrechte Antwort auf eine saublöde Frage, aber der ARD-Arschhaarsortierer wäre kein solcher, wenn er klein beigäbe:] "Ihre Großmutter sei mit Ronnie Scott ausgegangen, dem Gründer des legendären Londoner Jazz-Clubs." [Sie versucht den ARD-Aufschneider abzuwimmeln, der nicht selber merkt, wie sehr er nervt:] "Kann schon sein, meinte sie. Ihre Augen wanderten ohne Unterlaß durch den Raum." [So etwas erscheint einem ARD-Affen nur bei einigermaßen Unzurechnungsfähigen, z.B. Besoffenen, verständlich und damit entschuldbar. Einen Rückschluß auf sich zieht der nie und nimmer.] "Über ihre Musik gebe es nichts zu sagen, die könne man sich  ja anhören [öffnen in neuem Tab], meinte Winehouse." [Einem gelernten ARD-Ausscheidungsverwerter geht es freilich nicht um die Musik als solche.]  "Über ihr Leben wolle sie auch nicht reden. Nicht abgebrüht, sondern abgemeldet. .... Ein Desaster für Amy Winehouse, ..." [So wird aus dem Desaster für den abgebrühten ARD-Angeber, der mit leeren Händen dasteht, ein Desaster für Amy, das keineswegs ihr wirkliches ist.]« Ja, man kann nur hoffen, daß immer mehr Leute den Interview-Idioten das Mikrofon in die freche Fresse schlagen! Verdient haben sie es. Diese Typen mit ihren Scheißfragen. Mit ihren suggestiven Angeboten der Arschkriecherei, bisweilen mit feilgebotenen Alternativen, Alternativen, die nicht wirklich welche sind. Oder eben einfach Scheißalternativen. [Soweit zum Thema Berufsqualifikation beim deutschen Staatsfunk, pardon: öffentlich-rechtlichen Krqukrq und allen anderen Medien unserer freien Meinungsmache.] (30.07.11)

Die Scheiße kommt von innen, nicht von außen, so jedenfalls die gängige demokratische Ideologie.
Deshalb soll sich an den gesellschaftlichen Zuständen auch nichts ändern. Im Individuum freilich ist der Hund begraben:
»Individualisierte Medizin« – Grund: Der Patient in seiner Unvernunft!
Über eine groß angelegte Untersuchung im Raum Augsburg mit Hilfe der Kernmagnetresonanzspektroskopie berichtet das Deutsche Ärzteblatt. So soll dem Individuum immer mehr die Möglichkeit genommen werden, sich durch mehr oder weniger vorsätzlichen Mißbrauch seines freien Willens seiner Vernutzung durch die kapitalistische Gesellschaft zu entziehen. Denn es ist völlig klar, daß im Urin nachgewiesene Schadstoffe auf dessen Unvernunft (»Verhalten«) zurückgeführt werden, auch wenn in einem Atemzug »Umweltfaktoren« (denen man sich zu verweigern hat, indem man z.B. Bio-Produkte kauft!) und Gene (an denen sich, soweit sie als Störfaktoren in Betracht kommen, die Medizin ebenfalls zu schaffen macht bzw. machen will, siehe PID) genannt werden. Gerade so erweist sich die forschende Medizin als nützliches Zahnrädchen des gesellschaftlichen Systems (in Zusammenarbeit mit dem Farma-Kapital, versteht sich) und hilft dem Sozialstaat seine Kosten auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten weiter zu senken. Weshalb der Staat natürlich so ein Projekt millionenschwer fördert. (30.07.11)

Der Doppelanschlag von Oslo - Wahnsinn mit Methode (pdf) von Prof. Freerk Huisken (29.07.11)

Angesichts der neuen Hungerkatastrofe in Somalia, Kenia und Äthiopien:
»Unser« Afrika
ein Artikel über die politische Ökonomie des Kontinents, der es »uns« nie recht machen kann und der »uns« von Zeit zu Zeit immer wieder zu tiefer Besorgnis Anlaß gibt, manchmal ob seiner vielen Hungerleider, manchmal ob seiner vielen Kriege. Dieser Heuchelei war schon vor sage & schreibe 23 Jahren die damalige Marxistische Studenten-Zeitung MSZ auf der Spur. Die hatte es nämlich tatsächlich interessiert, was der Grund für das kaum zu übersehene Dauerelend von Ländern und Leuten in Afrika wirklich ist. Nicht nur, daß sich daran im Prinzip nichts geändert hat, nein, Afrika ist in einem katastrofaleren Zustand denn je. Den kapitalistischen Segnungen sei Dank! (28.07.11)

Huch! Auch der christliche Glaube verlangt Gewalt zu seiner Durchsetzung – wer hätte das gedacht?
Ein christlich inspiriertes Massaker in Norwegen
Man merkt es der demokratisch-christlichen deutschen Presse – egal ob Blöd, Augsburger oder Frankfurter Allgemeine – an, wie ungern sie sich mit faschistischer Ideologie auseinandersetzen, noch dazu wenn diese in einem christlichen Gewand einherkommt, wie das bei dem Attentäter offenkundig der Fall ist. Da ist dann auch jede Ausflucht recht, sei es, daß man einmal mehr Gewalt pur verurteilt, einmal mehr gar keinen Grund für die Tat erkennen möchte, also von einem puren Wahn faselt, sei es, einmal mehr sich des Mittels bedient, das man selber am besten kann, nämlich andere diffamieren, AZ-Chefredakteur Markus Günther natürlich gleich an erster Stelle die, die jetzt eine plausible Erklärung auch nur versuchen wollen, abzugeben. Diese Art von Reaktionen haben natürlich ihrerseits ihren Grund. Und dabei geht man gar nicht fehl, wenn man den Zusammenhang erkennt zwischen den offiziellen politischen Vorbehalten gegen Muslime und dem offiziellen Nationalismus imperialistischer Nationen und der Konsequenz, die der Täter daraus abzuleiten vermißt; ebenso vermißt wie eine ganze Reihe von Neonaziparteien und -figuren, von den »Wahren Finnen« (Perussuomalaiset) unter Timo Soini, dem »Front National« unter Marine Le Pen, Geert Wilders' »Partij voor de Vrijheid«, Heinz-Christian Straches »Wiener Blut«-Partei FPÖ usw.; auch in der BRD gibt es einige durchaus einflußreiche Personen, die in diese Richtung agitieren, nicht zuletzt Sarrazin, der eine solche Partei hierzulande schmerzlich vermißt und die SPD zu einer solchen zu transformieren gedenkt.
Es ist also der Nährboden der Demokratie, dem solcher »Wahn« entspringt, und vor dem Zusammenhang gilt es für die Apologeten der freiheitlichen Demokratie die Augen zu verschließen. Am besten setzt man die mit dem Attentat angemahnte Konsequenz gleich selber in die Tat um und schafft den total(itär)en (Überwachungs-)Staat, den der Attentäter einfordert, wofür jedenfalls sogleich einige Hardliner der Christlich-Sozialen Union sich ins Zeug warfen.
Ja, ein Glaube hat – das impliziert sein Begriff – keine Argumente. Egal welcher. Außer eben Gewalt, wenn andere ihm nicht folgen. Religiöse Toleranz fußt ja auf einem per Gewalt durchgesetzten, sich als überlegen erwiesenem Glauben, der auf  unmittelbare Gewalt zu verzichten sich erlauben kann. Im Kapitalismus ist außer dem Glauben an das Geld und dessen Segensreichtum, an die Nation und deren überlegene Gewalt sowieso kein Glaube wirklich nötig. Was nicht heißt, daß religiöser Glaube nicht auch unter diesen fortgeschrittenen Verhältnissen seine Zweckmäßigkeit hätte: Die moralische Einteilung der Welt in Gut & Böse kommt einer politischen Gewalt allemal zupaß.
Ja, man mag sich wundern, warum der norwegische Nazi gegen die Sozialdemokraten losgeschlagen hat, wo die doch – nicht bloß dort – die letzten sind, die an ihrer Nation und am christlichen Abendlande etwas anbrennen lassen möchten. Doch genau deshalb! Sie werden als die Konkurrenten um die Räson der Staatsgewalt schlechthin betrachtet. Deshalb trifft sie der an sich völlig haltlose Vorwurf des Marxismus so volle Kanne, ein Vorwurf übrigens, den Christdemokraten sehr oft schon lanciert haben. Und überhaupt: Die Nation aufs Spiel zu setzen oder/und die christlichen Werte zu verraten, ist doch gängiger Vorwurf unter Demokraten! Was soll man sich da wundern, daß diesbezüglich einer mal ein Fanal zu setzen für angebracht hielt?
Ja, das Attentat ist so schrecklich wie die demokratische Öffentlichkeit verlogen! (26.07.11)

Amy Winehouse ist dem Klub der mit 27 Verstorbenen beigetreten: Jimi Hendrix, Brian Jones, Janis Joplin, Jim Morrison und Kurt Cobain starben ebenfalls so jung, wie El Pais als erstes Blatt vermeldete. Daß es sich dabei wiederum um einen Fall von »Selbstzerstörung« handelt, ist die jeweils breitgetretene Ideologie zu dieser Art Todesfälle. In Wirklichkeit liegt nichts anderes vor als eine Reaktion auf ziemlich beschissene Lebensumstände kapitalistischer Prägung. Und diese Reaktion macht deutlich, wie wenig gesellschaftliche Anerkennung – etwa in zigtausendfachen Freundschaftsbezeigungen auf facebook – mit wirklichem Verständnis für die Lage des vergötterten Individuums zu tun hat. Amys letzten Konzert in Belgrad konnte man sehr wohl den desolaten Zustand ihrer Person entnehmen. Hilfe hätte sie gebraucht. Buhrufe hat sie erhalten. Im übrigen ist es ja ein schöner Zufall, daß dieses letzte Auftreten ausgerechnet in Belgrad stattgefunden hat, einer Stadt in einem Land, das in seiner Substanz zum Abschaum der freien Welt geworden ist, eben durch jene sagenhafte Freiheit, die auch das an Amy Winehouse verbrochen hat, was zu ihrem Tod geführt hat. Wie sagte doch unser berühmter Augsburger Dichter einmal: "Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in einen Krieg führen usw." (24.07.11)

Brecht Gedichte über den Klassenkampf - KoKa AugsburgVon wegen wenigstens Reallohnsicherung!
Die deutschen Gewerkschaften – der Propagandalüge überführt!
Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nachgerechnet, was jeder abhängig Beschäftigte schon längst beim Blick in seinen Geldbeutel untrüglich registrieren konnte: Die Nettoeinkommen sind in den vergangenen 10 Jahren real gesunken. Das Minus lag, so die parteineutrale Untersuchung, im Durchschnitt bei 2,5%, bei den unteren Lohngruppen noch deutlich höher, bei bis zu 22%! Die Zunahme von Minijobs und Leiharbeit ist allerdings nicht wie behauptet der Grund des Rückgangs, vielmehr sein Kennzeichen. Grund ist das Verwertungsinteresse des Kapitals, das mangelns anderer Möglichkeiten – Näheres dazu findet sich in Marx' Kapital – sich gezwungen sieht, beim variablen Kapital, bei der Ware Arbeitskraft, Kürzungen vorzunehmen, – und diese auch vornehmen kann, denn eine Gegenwehr ist so gut wie nicht vorhanden.
IG Metall-Chef Huber duckt sich nun weg, als hätte er noch nie etwas von Tarifautonomie gehört, einer Tarifautonomie, welche er sonst regelmäßig beschwört, macht sie ihn doch in den Tarifverhandlungen so richtig wichtig; diesmal redet er sich heraus: "Wenn die Arbeit zur Ramschware wird, hat die Politik versagt." (dpa, 20.07.11) Lobt sich die Gewerkschaft denn sonst nicht immer selber ob ihrer Lohnzurückhaltung, die Wirtschaft und Politik von ihr verlangen? Versagt nicht eher eine Gewerkschaft an ihrem ureigenen Zweck, das (Über)leben der Arbeiterklasse unter kapitalistischen Verhältnissen aushaltbar zu machen??
Zu Grund und Zweck einer Gewerkschaft stellten sich übrigens vor kurzem in Berlin Mag Wompel vom LabourNet Germany und Peter Decker vom GegenStandpunkt Verlag einer Diskussion unter dem Titel Kooperation oder Klassenkampf? (mp3). [Der leider verhinderte Vertreter der Sozialistischen Alternative kann seine Position gerne zur Veröffentlichung nachreichen.]
Zur Abbildung: Übertreffen die Dichtungen der DGB-Gewerkschaften die Bertolt Brechts? In seinen »Gedichten über den Klassenkampf« [Illustration der griechischen Ausgabe: Stathis Stavropulos; Athina 1984] zeigt sich Brecht allerdings im Gegensatz zum DGB davon überzeugt, daß Klassenkampf notwendigerweise geführt und einer Sprengung der Gesellschaft nicht aus dem Wege gegangen werden sollte. Wo er sich dummerweise mit dem DGB einig weiß, ist die – Marx' Kapital revidierende – Hoffnung auf ein Gewaltmonopol, das alles zur Zufriedenheit der Arbeiterklasse richtet; einer Arbeiterklasse, die dann als solche erst richtig aufblühen würde! Auch dem blödsinnigen moralischen Dualismus – Arbeiterklasse gut, Kapitalisten scheiße, weil ziemlich verantwortungslos – sitzt Brecht kaum minder auf als ein herumsalbadernder DGB-Boß anläßlich einer globalen Finanzkrise. (21.07.11)

Ein deutsches Erfolgsrezept:
Unsere Waffen gegen den Hunger der Welt!
Die Ernährung der Weltbevölkerung wäre heutzutage angesichts der technischen Mittel kein Problem, sobald der Bedarf erfaßt ist, Produktion und Verteilung organisiert sind. Nicht so im real existierenden Kapitalismus! Da ist sie ein Riesenproblem. Letztens sind insgesamt 21 Staaten auf den schlauen Einfall gekommen, für ihr Getreide einen Exportstop zu erlassen, weil es ihnen unsinnig erschien, für den Export die eigene Bevölkerung darben zu lassen. Unter diesen Ländern befindet sich auch die frühere Kornkammer der Sowjetunion, die Ukraine. Auch Rußland hatte 2010 einen zeitweiligen Exportstop für Weizen verhängt. Die Folge ist natürlich, daß die Staaten, die auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sind, schwieriger herankommen, zumal die Preise flugs nach oben schnellen. Jetzt hat Ägypten in der WTO beantragt, daß das Exportverbot nicht die importabhängigen Staaten treffen soll. Die sollen also nach wie vor in den 21 Staaten ihr Getreide kaufen dürfen wie bisher. So weit, so gut. Nur ist damit die Preisfrage noch lange nicht gelöst. Denn der Weltmarktpreis für Getreide sinkt deshalb noch lange nicht. So erklärte Ägyptens WTO-Mann Badr gegenüber der Nachrichtenagentur ips, es gehe ihm um eine umfassendere Strategie: "Gemeinsam mit der Dominikanischen Republik will Ägypten auf der WTO-Tagung im September eine zusätzliche Initiative über Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln anstoßen." Und weiter: "Bislang hat zwar noch kein Land diese Initiative abgelehnt, doch viele Länder ziehen es vor, erst einmal abzuwarten." (04.07.11) Wer unter den »Abwartenden« ist, ist sicher nicht schwer zu erraten. Die BRD kümmert sich entwicklungspolitisch zur Zeit hauptsächlich um Waffenexportgeschäfte. Sicherlich ein typischer Beitrag eines imperialistischen Staates zu einer aus seiner Sicht einzig adäquaten Lösung des Welternährungsproblems: Schließlich behaupten Imperialisten – rassistische Ideologen, die sie sind – unverdrossen zum einen, die Bevölkerungsexplosion in den Drittweltstaaten wäre der Grund für das Nahrungsmittelproblem, zum anderen, durchgreifende Kapitalisierung wäre der einzig erfolgversprechende Weg aus dieser Krise, egal welche dazu konträren Ergebnisse seit Jahrzehnten zu besichtigen sind. Diese Haltung läßt sich am besten mit schwerem Kriegsgerät unterstreichen. (18.07.11)

DIE LINKE möchte nun die Linken in Sachen deutscher Staatsräson gleichschalten:
Die Glorifizierung israelischen Terrors qua »Antisemitismus«
Auch die Linkspartei hat jüngst die Wahrheit über Israel der deutschen Staatsräson geopfert. Logisch, einer Partei, die unbedingt an die Macht des demokratischen Staates will, kann eine Auseinandersetzung mit dessen Staatsräson nur abträglich sein. Ein Staat, der eine Kritik des Faschismus nie ernsthaft versucht hat, hat sie vielmehr mit einer ganzen Latte von moralischen Vorbehalten, was sich von Staats wegen einfach nicht gehöre, ersetzt. Von Zeit zu Zeit werden selbst diese Vorbehalte stark relativiert. Was längst zu einem Überwachungsstaat geführt hat, der in Qualität und Quantität den GeStaPo-NS-Staat und erst recht die StaSi-DDR alt aussehen läßt. Jeder der nicht wie ein Berufspolitiker als deutsches Staatsdepperle herumläuft, gehört schließlich überwacht! Das Potenzial eines Terroristen unterstellt ein deutscher Innenminister wie CSU-Friedrich immer und überall, da können gar nicht genug Daten auf Vorrat gespeichert werden. Da paßt es doch nicht schlecht, wenn sich auch die Linkspartei stromlinienförmig verhält: Schließlich läßt sie sich ja nur immer die eine goethesche Frage vorlegen: "Nun sag', wie hast Du's mit der Religion?" [Weshalb übrigens Sahra Wagenknecht Goethe ganz supergenial findet!]
Doch zurück zu Israel (bei der Linkspartei gerät man leicht vom Weg ab): "»Papa, bitte hilf mir. Laß nicht zu, daß sie mich mitnehmen«, weinte der zwölfjährige Ahmed Siyam, als etwa 50 schwer bewaffnete israelische Soldaten und Polizisten den Jungen mitten in der Nacht in Handschellen und mit verbundenen Augen aus seinem Elternhaus abführten. Agenten des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hatten sich im letzten Monat um vier Uhr morgens Zutritt zu Ahmeds Haus verschafft. Sie holten den Jungen aus dem Bett und brachten ihn zu einer Polizeistation im russischen Bezirk Westjerusalems.  ...  Der palästinensischen Sektion des internationalen Kinderhilfswerks »Defense Unternational for Children« (DCI) zufolge leitete die israelische Polizei zwischen November 2009 und Oktober 2010 1.267 strafrechtliche Verfahren gegen palästinensische Kinder ein, die in Ostjerusalem israelischen Sicherheitskräfte und Siedler mit Steinen beworfen haben sollen. ..." (ips-Weltblick vom 04.07.11) Was haben israelische Siedler und Sicherheitskräfte in Ostjerusalem verloren? Sie wollen offenbar nichts als Terror verbreiten, um mit Blut und Tränen noch mehr Boden für ihr großkotziges Israel zu schaffen. So etwas gefällt auch dem postfaschistischen deutschen Staat nach wie vor so sehr, daß er ganz giftig wird, wenn man solche Berichte auch nur veröffentlicht. (17.07.11)

Uneigennützige Hilfe in der Welt des Kapitals?
Der Frust über »Fukushima« reicht bis nach Augsburg
Folgende Zuschrift erreichte KoKa: "Die Solidarität Augsburg-Japan liegt gefühlt bei Null. Stadtbergen hat sich als Stadt für den Partner Fukushima abgestrampelt, in Augsburg gab es ein paar private Einzelleistungen, aber keine konzertierte Aktion, nichts zum Mitmachen. Daran scheint auch kein echtes Interesse zu bestehen, mit meiner viralen Aktion bin ich quasi überall in Augsburg hausieren gegangen, bis auf die vom Analogwerk gab es keine Reaktion. ... Wenn die Tsunami/GAU-Obdachlosen das wüßten, wären sie zurecht beleidigt. Partnerschaft ist anders. Frustrierte Grüße N. C."
Da stellen sich dem so Frustrierten doch einige Fragen, die aus einer Täuschung über die gesellschaftlichen Verhältnisse eine wirkliche Ent-Täuschung machen könnten:
1. Warum kommen die, die wirklich helfen könnten, Politik und Wirtschaft, dafür nicht in Frage? Wäre es nicht einfach, ein entsprechend großes Wertpapierpaket zu veräußern und mit dem erlösten Cash, die nötigen Lebensmittel an den Ort des Bedarfs zu verfrachten? Oder mal einfach 10 Milliarden nicht für Waffen und Soldaten auszugeben, sondern für die Linderung von Not? Warum haben solche Fragen von vorne herein keinen Platz in der politischen Auseinanderesetzung?
2. Sollen etwa die, die selber mehr denn je jeden Euro zweimal umdrehen müssen, um ihn für ihre Lebensnotwendigkeiten auszugeben, sollen die etwa, Staat und Kapital an der Front menschlicher Not entlasten? Sollen sie als Staatsbürger tätig werden, um ihre eigene Klassenlage zu vergessen? Sollen sie einmal mehr, ihren Staat nicht mit ihren Sorgen und Ansprüchen samt der nach internationaler Solidarität belasten?
3.  Wer ist überhaupt für die Not verantwortlich? Handelt es sich denn immer bloß um unsägliche Naturkatastrofen? Sind die AKWs etwa im Interesse der Arbeiterklasse gebaut worden, die die Strahlung auszuhalten und horrende Preise für den Strom zu blechen, während das Kapital Spottpreise für die Kilowattstunde zu entrichten hat? Und was zahlen eigentlich TEPCO, RWE und Konsorten? Darf man etwa auch nur eine dieser Firmen mit Schadensersatzansprüchen in den Ruin treiben?
4. Soll man nun etwa froh sein, daß die Bundeskanzlerin wenigstens mal eine wahnsinnig helfende Million Euro in Ostafrika, wo eine neue Hungerkatastrofe droht, fallen läßt, um den guten Willen Deutschlands zu manifestieren? Trotz der vielen Milliarden, die für die Rettung der Banken und des griechischen Nationalkredits, der in deren Händen sich versilbert (und damit zur Macht ganz anderer Staatsgewalten beiträgt als der griechischen), nötig ist? Kommen da einem nicht die Tränen, einem der froh ist, wenn er auch nur 100 Euro mit seiner Fukushima-Spendenbüchse eingesammelt hat?
5. »Partnerschaft«: Woraus ergab sich die Partnerschaft Augsburgs mit Amagasaki und Nagahama? Sie ergab sich aus geschäftlichem Interesse der beteiligten Maschinenbaufirmen. Sie war eine Begleiterscheinung dieses Interesses und keines anderen. Sie war nichts als Schönfärberei, ein Abfallprodukt. An dem auf der Ausnutzung der Arbeitskräfte beruhendem Geschäftserfolg sollte ein schöner Schein hängen bleiben: Handel & Wandel in einer friedlichen Welt. Katastrofen sind da sowieso nicht vorgesehen. Im Gegenteil, sie werden damit ja gerade weggedacht!
6.  Darf an der heilen Welt, geregelt von den mächtigen Industrienationen, nicht einmal dann Zweifel aufkommen, wenn sie da und dort in Schutt & Asche zerfällt? Soll man da nicht einfach froh sein, daß es »uns«, uns Deutsche, nicht trifft. Und da es »uns« nicht trifft, »uns« auch nicht betrifft???
Fazit: Ist nicht der Nationalismus die beste Grundlage dafür, daß alles so bleibt, wie es ist, und auch nie die Hilfe in dem Umfang dorthin kommt, in dem sie irgendwo auf der Welt benötigt wird?
(15.07.11)

Die NAFTA nützt dem US-Kapital:
Das Nachsehen haben allein die Arbeiter, wer denn sonst?
z. B. in Ohio; von dort folgt so manche Firma dem Ruf der billigeren Löhne in Mexiko. Ein Argument gegen den US-Industriestandort. Für die Arbeiter, wenn sie darüber nicht den Kopf verloren haben: Ein Argument gegen Nationalismus!
Für die neue Ausgabe der le monde diplomatique berichtet John MacArthur aus Fostoria, Ohio. (11.07.11)

Und was sagt die IG Metall zum Panzerdeal mit der größten Tyrannei auf der arabischen Halbinsel?
"Saudi-Arabien soll künftig Israel verteidigen. Deshalb würden 200 unserer hochmodernen Leopard-2-Kampfpanzer an die Wüstendiktatur verkauft. Laut Betriebsrat geht es aber um Arbeitsplätze. Saudi-Arabien würde Israel in Zukunft vor dem Iran schützen. Mit dieser skurrilen Darstellung versuchten die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP während der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag, das illegale Panzer-Geschäft mit den autoritären Ölscheichs zu rechtfertigen.
Die blutige Intervention gegen die demokratische Opposition im Nachbarkönigreich Bahrain im März dieses Jahres sei schließlich abgeschlossen.
Martin Lindner (FDP) ließ dann aber doch noch die Katze aus dem Sack. Der Politiker erwähnte mehr nebenbei, der Betriebsrat des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann hätte sich für den Verkauf der 200 Kampfpanzer des Typs »Leopard 2 A7+« an Saudi-Arabien ausgesprochen. Aus CSU-Kreisen hieß es zudem, die IG Metall würde den illegalen Waffenhandel ebenfalls unterstützen. Es gehe um Arbeitsplätze in Deutschland.
Saudi-Arabien gehört zu den weltweit größten Menschenrechtsverletzern. Todesstrafe und öffentliche Auspeitschungen sind an der Tagesordnung. Frauen wird das Autofahren verwehrt. Unter Nahost-Experten gilt die Diktatur als instabil." (wirtschaftsthemen.net) Auf der IG Metall-Homepage ist (bislang) nichts zu dem Thema zu finden - Geheimhaltung!
So eine Gewerkschaft braucht ein deutscher Nationalist. Als Arbeiter hat man mit ihr schon von vorneherein verschissen, da bleibt man auf ewig williges & billiges Vieh, vernutzbar für deutsches Geschäft und deutsche Gewalt! (10.07.11)

 Warum schweigt die Bundesregierung der Menschenrechte zum Panzer-Verkauf an die saudische Diktatur?
Hat sie dafür Argumente? Nein. Außer Gewalt, die sein muß, natürlich. Nichts ist übrigens blöder, als den Protagonisten des deutschen Gewaltmonopols – wie Eric Chauvistré in der taz – vorzuwerfen, sie hätten keine Strategie! Das ist sie doch, die Strategie: Vor Ort sollen willige Statthalter ihr das Volk vom Leibe halten, damit die dortigen Bodenschätze so unter unserer Kontrolle bleiben, also anderen entzogen sind und billig bei uns landen. Darüber hinaus sollen diese Vasallenstaaten ein Aufmarschgebiet gegen Feindstaaten sein, also solche, die es wagen, eigene Interessen gegen die von ihnen erwünschten geltend zu machen. Dem imperialistischen Ansinnen kommt der Tyrann von Riad prima – er läßt das Volk sogar in der benachbarten Diktatur Bahrein niederschießen – nach, im Gegensatz etwa zu dem Afghanen Karsai. Der Vorwurf an Karsai heißt ja, er schaffe es nicht, Land & Leute zu unterwerfen. Bei aller Nachhilfe dazu wird er gleichzeitig damit erpreßt, ihm die Unterstützung zu entziehen. Bei Diktator Abdullah bin Abd al Aziz al Saud scheißen »wir« auf Menschenrechte, solange er »unser« Mann ist. Wie überall. Dabei soll es auch bleiben. Dafür kriegt er Panzer. Dafür schütteln ihm Westerwelle und die Kanzlerin brüderlich die blutigen Hände. Wo Menschenrechte verletzt werden, bestimmen sie und zwar so, daß allein das politische Interesse Deutschland dafür maßgebend ist..
Das müßte ein Verein wie amnesty international mal begreifen, ansonsten muß er noch ewig Briefchen verschicken, ja ansonsten macht sich er sich in seiner politischen Ignoranz mitschuldig daran, daß eine imperialistische Nation wie Deutschland weiterhin über Leichen geht. Dr. Susanne F. K. jedenfalls hat in einem Leserbrief in der heutigen AZ bekundet, sie hätte jetzt geschnallt, was Herr Rösler gemeint habe, als er angekündigt hatte, ab heute werde geliefert. (08.07.11)

Erfreuliche Klarstellung eines Beauftragten deutscher Staatsgewalt zu Rüstungsexporten:
Deutsche Gewalt muß sein, denn sie garantiert den Erfolg der Nation!
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck aus Reutlingen, klärt in der Samstagsausgabe »unserer« AZ (02.07.) auf, wie konsequent deutsche Rüstungsexporte sind, weil sie allemal dem deutschen politischen Interesse dienen, welches sich an einer stabilen Weltordnung orientiert, bei dem unmöglich Vorbehalte gegenüber Tyranneien wie Saudi-Arabien geltend gemacht werden können. Hier das vor Gewaltverherrlichung strotzende Interview:
"Frage: Herr Beck, Deutschland lieferte unter anderem Rüstungsgüter nach Tunesien, Ägypten und Libyen. Nach den Unruhen in diesen Ländern ist es da nicht an der Zeit, die Exportpolitik zu überdenken?
Beck: Es gibt sicherlich Dinge, die man überprüfen muß. [Dinge irgendwelcher Art, aber doch keine Machtmittel, die politischen Erfolg durchsetzen helfen:] Aber nach unserer Definition waren diese Länder bis zum Jahresbeginn keine Krisenregionen, sondern haben einen stabilen Eindruck gemacht. [Das ist doch ein unwidersprechliches Argument, dem man nicht das moralische Argument »Diktatur« entgegenhalten kann!] Von den jüngsten Entwicklungen sind wir letztendlich alle überrascht worden. [Wirklich blöd, aber wohl nie zu ändern, weil man es auch gar nicht ändern wollen kann!] Sie zeigen, wie schwierig der Umgang mit sogenannten Dual-Use-Gütern ist. Sattelschlepper können – wie beim aktuellen Fall in Libyen – dazu benutzt werden, um Panzer zu verlegen; man kann mit ihnen aber auch Krankenhauscontainer transportieren. [Wobei man schon sagen muß, daß unsere Güter leider oft (zu Krankentransporten) mißbraucht werden – wofür wir nichts können – und außerdem unsere Bundeswehr eh immer im humanitären Einsatz ist, das ist ja ihr schlechthinniger Auftrag!] Entgegen der allgemeinen Auffassung ist mein Eindruck im übrigen, daß Ausfuhrgenehmigungen unter der aktuellen Regierung zuletzt zögerlicher erteilt wurden als etwa noch unter Rot-Grün. [Sie wollen doch nicht etwa uns Christpolitikern Vorwürfe machen! Sind Sie etwa von der Opposition?] In den Grundsätzen ist jedoch ganz klar festgelegt: keine Rüstungsgüter für Staaten mit zweifelhaften Menschenrechtssituationen oder kritischer Sicherheitslage. [Von »zweifelhaft« kann ja im Falle Saudi-Arabiens, in das nun 200 Panzer geliefert werden sollen, wirklich nicht die Rede sein!]
Frage: Trotzdem wurden immer wieder Exporte nach Saudi-Arabien, Pakistan oder Indien genehmigt. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
Beck: Wie bei vielen außenpolitischen Angelegenheiten spielt auch hier das Abwägen von Interessen eine große Rolle. [Also: Was nützt der BRD strategisch und was nicht?!] Es kann im deutschen, im Bündnis- oder im allgemeinen Sicherheitsinteresse liegen, daß Ausnahmen gemacht werden. Pakistan hat sich als Verbündeter gegen den Terror angeboten, daher hat man sich hier offenbar auf eine andere Bewertung, als sie die Grundsätze von 2000 vorsehen, festgelegt. Diese Entscheidungen kann man gegebenenfalls auch kritisieren. In manchen Fällen bedarf es im nachhinein sicherlich auch einer Prüfung. [Aber doch bitte nicht von vorne herein!] Umso wichtiger ist es daher, daß es den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gibt und daß man im Bundestag darüber diskutiert. [Da kann man dann schon mal ganz unverbindlich die Frage aufwerfen, ob das der BRD wirklich genutzt hat; ob das Verhältnis von Aufwand und Ertrag wirklich optimiert war oder ob man da nicht eine ganze Spur radikaler verfahren muß, anstatt ein Risiko zu scheuen!]
Frage: Rüstungskritiker bemängeln, diese Praxis sei zu wenig transparent, und fordern, daß der Bundestag bereits von vornherein informiert und bei der Vergabe der Ausfuhrgenehmigungen miteinbezogen werden sollte...
Beck: Ich halte das für nicht praktikabel. [Was kontraproduktiv auch nur erscheint, wird einfach abgelehnt, ganz ohne ein Weshalb!] Zum einen ist der Rüstungsexport ganz klar eine Zuständigkeit der Exekutive. Zum anderen gibt es in der Außenpolitik Angelegenheiten, bei denen der Ausschluß der Öffentlichkeit gewahrt bleiben sollte. [Demokratie ist, wenn man dazu ein freundliches Gesicht macht!] Entscheidend ist, daß das Parlament diese Prozesse überwacht. Auch wenn das erst nachträglich geschieht, hat es trotzdem seine Wirkung." –
Das ist eine klare Ansage. Das ist ein klarer Auftrag für eine weitere Militarisierung der deutschen Politik: Konsequent alle Fragen in Gewaltfragen überführen bzw. erst gar keine anderen Fragen aufkommen lassen, weil alles von vorneherein als Frage der staatlichen Gewalt definiert wird, die keine Widersprüche kennt. Obendrein erweist sich diese Haltung für die deutsche Politik als überaus erfolgreich, weil außer dünnen, nämlich moralischen Einwänden garantiert keine Kritik am deutschen Gewaltmonopol aufkommt. Ein Einwand derart, ob das nötig sei, menschenrechtsgerecht oder kosteneffektiv, ob das zur Demokratie so hundertprozentig passe oder eher nicht so ganz, bestätigt den nationalen Auftrag an sich und bemängelt nur dessen Erfolg, auf den die Nation einen unverwüstlichen, von jedermann geteilten Anspruch hat. So eiert eine moralische Opposition, selber strategielos, jedesmal ins politische Abseits: Erfolgreicher mit weniger Waffen – wie sollte denn das ein Erfolgsrezept für eine Nation, einer imperialistischen wie der BRD zumal, sein? (04.07.11)

 »Menschenrechte«: Der deutsche Außenminister Westerwelle verliest anläßlich des chinesischen Staatsbesuchs die Erklärung der universellen Menschenrechte: "1. Alle Menschen sollen nicht mehr als 25 % Steuern zahlen. 2. Keine Staatshilfe für Arme, Kranke und Arbeitsscheue." (Karikatur in der taz von heute) Es ist zu befürchten, daß die chinesischen Repräsentanten weiterhin gute Miene zum kapitalistischen Spiel machen. (29.06.11)

»Atomausstieg«: Der Betriebsratsvorsitzende des AKW Gundremmingen, Anton Failer, hat in einem einer deutschen Gewerkschaft typischen Bittstellerbrief an den bayerischen Ministerpräsidenten sich für eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen! Dafür hat er dann auch gleich noch die Belegschaft unterschreiben lassen. Wie hat er sich durch die Geschäftsleitung dazu erpressen lassen? (Einer Firma, die AKWs betreibt, ist sicher auch eine diesbezügliche Erpressung nicht fremd.) Hat er die Mitarbeiter seinerseits zur Unterschrift erpressen müssen oder unterschreiben die blind, was ihnen ein Gewerkschaftsfreak unter die Nase hält? Aber gut, nehmen wir einmal an, es sei keinerelei Erpressung im Spiel gewesen, Failer und Mitarbeiter hätten also freiwillig sich zu dieser Nonsense-Aktion entschlossen: Will man sich partout nichts Besseres vorstellen, als in so einem extrem gesundheitsschädlichen Werk zu arbeiten? Okay, wenn das tatsächlich so ist, daß man sich nichts Besseres vorstellen will, was soll dann das Gejammere? Gibt es nicht voll geile Alternativen? Weniger die Arbeitslosigkeit, die kann niemand wirklich geil finden, weil man dann schier verhungern muß, nein, man denke an die gigantischen Möglichkeiten, die einem die HighTech-Firma Bundeswehr bietet: Und das mit dem Aroma von Freiheit & Abenteuer: Come to Afghanistan Country! Und die nachfolgenden Kriege, pardon: Wiederaufbaueinsätze sind auch schon in Vorbereitung, worauf des deutschen Kolonialherrn K.E.T. de Maizière vorgelegte Bundeswehrreform schließen läßt. (23.06.11)

»Atomausstieg«: Zum wievielten Male soll man sich denn noch von den GRÜNEN betrogen fühlen, wenn sie jetzt dem neuen Gesetz zustimmen, nach welchem unter anderem Gundremmingen C bis 2021 weiter seine schädlichen Wirkungen – sei es im Normalbetrieb, sei es in den bis dahin vorkommenden Störfällen, von einem etwaigen GAU gar nicht zu reden – verstrahlen wird, soll man jetzt also furchtbar enttäuscht sein? Haben denn die GRÜNEN ihre einstmals aufgestellten Prinzipien – als da waren: sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei – je zu etwas anderem benutzt als zu ihrem Einstieg und zu ihrer Teilnahme an der Macht der Nation? Kriegen sie nicht dafür die Anerkennung der Öffentlichkeit? Brauchen die GRÜNEN eigentlich sonst noch etwas? Eine dumme Basis etwa, die ihnen jede Verarschung abnimmt? (21.06.11)

Standort Augsburg 2011: Stadttheater, Kunstmuseum Walter, FCA-Stadion, Maxfestle 2011 (19.06.11)

Bloß keine Theorie! – aber was denn dann?
Die Linken heute – nichts als Apologeten der Gewalt!
Anmerkung zur »Diskussion« in der Partei DIE LINKE, in ML-Vereinigungen und bei den antiparlamentarischen Anarchisten, Antifas etc.
(19.06.11)

Die Überwindung der Wirtschaftskrise macht ungeahnte Fortschritte:
Was die Welt wirklich bewegt: Die Geldsorgen der imperialistischen Staaten
Die USA kämpfen gegen ihren ökonomischen Abstieg, den sich ihre politschen Akteure wechselseitig in die Schuhe schieben. Mit der Krise steht auch ihre Weltherrschaft mehr denn je in Frage und so recht weiß niemand, wie die USA dagegen vorgehen sollen, ihren Dollar als Weltgeld zu erhalten und sich so den Zugriff auf allen Reichtum in der Welt vorzubehalten. Einen Reichtum, der in der Mehrung der Macht der USA seinen Niederschlag letztlich allemal zu finden hat, worin die Protagonisten der Nation übereinstimmen. Ein umso größeres Gezerre hebt dann an, wenn es darum geht, wie auf dem über 100-jährigen Erfolgsweg zur unumschränkten Supermacht weiter fortzuschreiten ist.
Die EU-Protagonisten haben ihre Union aus genau dem Grunde erfunden, den USA Paroli zu bieten. Nun steckt ihr ambitioniertes Euro-Projekt in der Krise, weil die gesamte Südschiene – also Griechenland, Spanien, Portugal und man kann Italien gleich mit dazuzählen (plus das westlich gelegene Irland) – nicht die Reichtümer abwirft, die zur Mehrung eines europäischen Nationalkredits vorgesehen waren. Das tangiert nicht nur den Euro als Kreditgeld, sondern auch die damit verbundenen Weltmachtambitionen der führenden EU-Staaten, also allen voran der Bundesrepublik und Frankreich. Und was nicht sein kann, das darf nicht sein: Ein totales Verarmungsprogramm wird der auf ihre Arbeitskraft angewiesenen Bevölkerung in diesen Ländern aufoktroyiert, welches als »Hilfe« daherkommt. Gegen die dagegen hilflos protestierenden Leute dürfen dann obendrein der griechische Sozialdemokrat Papandhréu und seine iberischen Ministerpräsidentschaftskollegen ihre schwerbewaffneten Knüppelhorden losschicken.
Dies und noch mehr aus der Welt des globalisierten Kapitalismus und über die Kosten, die für den sodurch verarmten Teil der Menschheit dabei anfallen, findet sich in der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-2011.
(14.06.11)

Noch ein Tyrannensturz? Paßt der dem »freien Westen« ins Konzept? Und was ist mit der Nachbartyrannei in Saudi-Arabien?
Was geht ab im Jemen?
Die neue Ausgabe der le monde diplomatique (6-2011) berichtet darüber. (11.06.11)

Raoul Vaneigem Amsterdam Graffiti KoKa-AugsburgArabien: Während im Jemen, in Libyen, in Bahrein, in Syrien noch offen gekämpft wird, in Saudi-Arabien, Marokko und Jordanien die skrupellose Repression der den imperialistischen Staaten gefälligen Diktaturen sich behaupten konnte, weht in Tunesien und Ägypten ein laues Lüftchen der Freiheit. Die dortigen Medien können freier agieren, ganz ohne ein Gesetz bezüglich »Pressefreiheit«. Das Blöde ist allerdings, daß die Medien gar nicht viel mit der neuen Freiheit anfangen können und in aller Regel einfach im alten Trott weitermachen. Einerseits. Und andererseits, die Jugendlichen, die das neu entstehende Parteienwesen ablehnen, weil dabei schon absehbar ist, daß die angestrebten neuen Machtstrukturen – egal ob im freiheitlichen Arsch des Imperialismus oder in einer religiös legitimierten Macht oder ob in Form einer säkular-nationalistischen Staatsgewalt alter Nasser-Tradition – einen Ausschluß breiter Bevölkerungsteile von der Bestellung einer Staatsräson beinhalten, also sich in Sachen Gewalt und Ökonomie im Vergleich zu den eben hinweggefegten Regimes sich kaum etwas, wenn überhaupt etwas ändert. Es mag ein Rätsel sein, warum nicht beispielsweise die al Ahram gestürmt wird: Doch allzu leicht täuscht man sich über Erreichtes. Zu guter letzt wird den Trägern des Aufstandes dann mit einem gesetzlich verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung der Mund gestopft. Wen das zufriedenstellen könnte, ist sonnenklar: Die Herren der Weltordnung und ihre örtlichen Speichellecker, die schon jetzt wieder zuhauf aus ihren Löchern kriechen, allen voran jene so überaus widerwärtigen Sozialdemokraten: In der Sozialistischen Internationale waren diese deutschen Imperialisten mit den diktatorischen Parteien der alten Regimes aufs engste verknüpft. (08.06.11)
[KoKa-Foto: Es mag ja sein, daß sich die Jugendlichen in Ägypten auf einer ersten Schwelle der Bewußtseinswerdung befinden, der Raoul Vaneigem in Westeuropa 1968 eine Stimme gab: »Paläste für alle!« In Amsterdam, wo dieses Solidaritäts-Graffiti sich befindet, sollte man nach all den Erfahrungen schon weit mehr Einsichten in die Notwendigkeiten, die revolutionäre Veränderungen erheischen, gewonnen haben.]

Anmerkungen zu einem Artikel in der marxistischen Zeitschrift der SAV sozialismus.info (Nr.12)
Linke Zusammenschlüsse und Zerwürfnisse
und ihre Logik: Ein exemplarischer Fall, wie man dem Kapitalismus nicht beikommen kann, und trotzdem daran festhalten kann, ihm beikommen zu wollen. (07.06.11)

Soll man jetzt froh sein, daß die AKWs bis maximal 2022 weiterbetrieben werden können? Ist die Schädigung durch radioaktive Strahlung kein Gesundheitsschaden, solange der Staat übergeordnete Interessen kennt? Soll man auch an die Möglichkeit eines GAUs jetzt einfach nicht mehr denken, weil er für die Restlaufzeiten ganz einfach nicht vorgesehen ist? Soll man nun vor der Gewalt des Staates samt seiner Ethikkomission (Ethik klingt besser als Moral – ist aber nur das griechische Wort dafür) auf die Kniee fallen und ihr die Hände küssen, weil sie das Allerschlimmste zumindest statistisch (diese Berechnungen kennt man ja!) weniger wahrscheinlich gemacht hat – unter dem Eindruck einer Katastrofe, die sie analog den vergleichbaren Katastrofen in Harrisburg und Tschernobyl – vorzugsweise auch nicht wahrnehmen hätte wollen, hätte das sich irgendwie einrichten lassen, ohne ihre »Glaubwürdigkeit« zu beschädigen? Kann der Staat nun seine Untertanen weiterhin für so blöd halten, wie er sie gebildet hat? Na, dann kann ja wirklich nichts mehr schiefgehen! (31.05.11)

NATO-Schweine wüten weiter in Afghanistan: "Bei einem Nato-Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach Angaben der Provinzregierung 14 Zivilisten getötet worden, darunter zwölf Kinder. Der Sprecher des Provinzgouverneurs, Daud Ahmadi, sagte, bei dem Bombardement in der Nacht auf Sonntag seien fünf Mädchen, sieben Buben und zwei Frauen ums Leben gekommen. Drei weitere Kinder, eine Frau und zwei Männer seien verletzt worden. Ein Sprecher der Nato-geführten ISAF-Truppe (International Security Assistance Force) sagte, der Vorfall werde untersucht." (afp, 29.05.11) Am 18.05. hatten Bundeswehrsoldaten gezielt auf unbewaffnete afghanische Demonstranten geschossen, wobei mindestens 14 Personen zu Tode kamen und über 80 verletzt wurden. So sehen sie aus die zivilisatorischen Errungenschaften, die NATO und BRD exportieren!
Und jetzt bitte keine Krokodilstränen über ein paar abgenippelte deutsche Idioten, die sich dafür nach Afghanistan schicken lassen! (29.05.11)

Slavoj Žižek: "Es ist völlig falsch, zu denken, die Revolutionäre [in Nordafrika und im Nahen Osten] wollen den gleichen liberalen Kapitalismus wie der Westen. Sie wollen mehr." (taz, 26.05.11)

Rund 10 Wochen nach dem GAU in Fukushima: Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft findet nicht statt. Nicht einmal in absehbarer Zukunft. Geredet wird zwar viel, gar über Ausstiegstermine, die allerdings werden geradezu von Tag zu Tag weiter in die Zukunft verschoben. Die Kapitalistenpartei FDP unter ihrem neuen Schnösler gibt nicht einmal ein formelles Lippenbekenntnis zu einem Ausstieg, ganz im Gegenteil, jedes ins Spiel gebrachte Datum hält sie für »unrealistisch«. Stattdessen ist beschlossene Sache, erst einmal das Atom-Kapital mit dem Verzicht auf die Brennelementesteuer zu entlasten. Daraus geht auch klar hervor, wer den Schaden allein an der Debatte über den Atomausstieg zu tragen hat. Man mag solche Politik für eklatant unverschämt halten, doch es zeigt nur eins: Die AKW-Frage ist so sehr mit dem Kapitalismus verknüpft, daß an einer Kritik des ganzen Systems kein Weg vorbeiführt. Eine Kritik, an der sich Atomkraftgegner nur allzu gerne vorbeimogeln wollen. Ob und wie selbst die neue grün-rote Regierung in Stuttgart zumindest ihren landesbezogenen Ausstieg bewerkstelligen will, darüber kann weiterhin gerätselt werden; auf alle Fälle steht fest, daß sie dieses Thema erst einmal für überhaupt nicht dringlich hält. Und im übrigen alles Nichtzustandekommen der Bundesregierung in die Schuhe schieben kann, wenn ihr gar nichts anderes mehr einfällt. Wieviel an Atomausstieg vorangeht, selbst im Falle eines GAU, sieht man übrigens in Japan und in den osteuropäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion: Gar nichts.
Es ist Quatsch, so zu tun, als wäre allein mit der Diskussion um einen Atomausstieg dieser auch schon gegessen (ist greenpeace diesbezüglich eigentlich auf den Kopf gefallen?? Warum denn hält greenpeace »Sicherheit«, wenn es um einen Ausstieg geht, nicht für die Ideologie, die sie ist?). Nicht einmal die Siedewasserreaktoren in Gundremmingen, die Fukushima am ähnlichsten sind, werden ernsthaft zur Debatte gestellt, geschweige denn – nähme man die Sorge tatsächlich ernst – sofort stillgelegt. Belange von irgendwelchen Scheißaktionären zählen für die Betreiber explizit allemal mehr als die Gesundheit der Bevölkerung. Und für die Politik offenkundig auch, siehe die Entlastung durch die umstandslose Aufhebung der Brennelementesteuer. (26.05.11)

Von Freud zur Frankfurter Schule:
Die affirmativen Wege des Unbewußten
von Prof. Albert Krölls (Hamburg) [überarbeitete Fassung] (23.05.11)

george groszIWF: Der Job des Vorsitzenden dieser Organisation verlangt ein gerüttelt Maß an Abgebrühtheit. Schließlich müssen da Staaten an die Kandare genommen werden, ihre Bevölkerung noch mehr zu schröpfen als bislang; gehörig Menschenmaterial mehr als bislang soll zur Mehrung des Reichtums in Form von Geld in die Armut gestoßen werden. An dieser in etablierten Kreisen der freien Welt geschätzten Abgebrühtheit hat es ein Dominique Strauss-Kahn nicht fehlen lassen, er ist darob allseits partei- und nationübergreifend belobigt worden. Und er hatte noch Großes vor. Er jettet zu diesem Zweck nicht nur von Sir Obama zu Frau Merkel, dies aber besonders gern, handelt es sich bei diesen Nationen doch nebst seiner Grande Nation um die tonangebenden im erlauchten Kreis des IWF. Warum um alle Welt soll es dazu nicht passen, daß er eben ein Zimmermädchen wie den letzten Dreck behandelt hat? Wir meinen, das paßt zusammen! Und wir bedauern außerordentlich, daß sein Abgang an den Läufen des Kapitalismus einen Scheißdreck ändert. Weder in der einen noch in der anderen Hinsicht. (16.05.11)
KoKa-Abbildung: George Grosz verstand es meisterhaft, den gewalttätigen Charakter bourgeoiser Schweinsköpfe zeichnerisch zu erfassen.

Kein Kommentar versteht, warum Microsoft für Skype soviel Geld (8,5. Mrd. US-Dollar) ausgegeben hat. Ökonomisch ist das auch nicht zu verstehen. Microsoft ist ein übeaus staatsrelevanter Konzern. Das Staatsinteresse an ihm ist so groß, daß er diesem stets offen gegenübersteht; eine Verquickung mit ihm ist ohnehin kein Geheimnis. Mit Skype in Händen von Microsoft haben sich die USA ein hübsches Bausteinchen für ihre Kontrolle globaler Kommunikation - vor etwaigem ausländischem Zugriff - gesichert. (12.05.11)

 Freerk Huisken: »Woran erkennt man Neonazis?« Steckbriefe und Enttarnungen als Kritik-Ersatz (pdf)(11.05.11)

Gundremmingen: Augsburgs GRÜNE teilen in einer Presseerklärung folgendes mit:
"Auf erneutes Nachfragen der Abgeordneten Christine Kamm gestand jetzt brieflich Bayerns Umweltminister Söder, daß alle vier im Jahr 2010 im AKW Gundremmingen [AKW-G] festgestellten undichten Brennelemente mit bereits gebrauchtem Plutonium und gebrauchtem Uran von der Firma Areva gefertigt worden waren. Die Brennelementfabrik wird weiter verheimlicht.
In Deutschland werden nur noch im schwäbischen AKW-G Siedewasserreaktoren, die nur einen Hauptkreislauf haben, betrieben. Wie im japanischen Fukushima und einzigartig in Deutschland stehen hier sogar zwei Reaktoren nebeneinander. Die Gundremminger Reaktoren führen häufig die Liste der radioaktiven Freisetzungen an. ... Auf erneutes schriftliches Nachfragen gestand jetzt nach wochenlangem Zögern Dr. Söder in einem knappen Brief, daß drei der undichten Brennelemente vom Typ MOX und eins vom Typ WAU ist. MOX-Brennelemente bestehen aus Uran- und Plutoniummischoxid und WAU-Brennelemente enthalten auch wiederaufbereitetes Uran. Beide Typen verursachen andere Neutronenflüsse und belasten noch stärker die Materialien im Reaktor. [Und erst recht bei gefahrenem, besonders profitablem Hochlastbetrieb!, Anm. KoKa] 2010 wurden im alten AKW-G bereits vier undichte Brennelemente eingeräumt. Zwei Schäden hatten die AKW-Betreiber RWE damals verheimlicht.
Das AKW-G war in den 1990er Jahren Weltpionier beim Großeinsatz von MOX-Brennelementen. Der Materialfluß zwischen dem RWE und EON gehörenden AKW-G, den französischen Plutoniumfabriken, die auch »WAA« genannt werden, und den russischen wie belgischen Brennelementfabriken ist Teil schmutzigster Geschäfte und wird bisher der Öffentlichkeit verheimlicht. ... Bezeichnend ist, daß der für Umwelt und Gesundheit zuständige Minister Söder eine Aussage über zusätzliche radioaktive Ableitungen des AKW zu vermeiden sucht. Man muß sowohl die RWE als auch die CSU-Regierung daran erinnern, daß in der Umgebung des AKW mehr Kinder an Krebs erkranken als in anderen Regionen. Im Fünf-Kilometer-Umkreis erkranken sogar doppelt so viele Kinder. Eine überdurchschnittliche Erkrankungsrate ist in der Hauptwindrichtung bis 50 Kilometer Entfernung nachgewiesen worden. Bis heute sind RWE und CSU-Regierung eine Erklärung für die Ursache dieser Krebshäufungen schuldig geblieben." (11.05.11)

Augsburg:
Jetzt auch noch Fußball-Bundesliga-Standort: Wirklich ein Vorteil? Siehe die Anmerkung unter der Rubrik Augsburg-Kultur. (09.05.11)

attac:
Bislang haben die attac-Leute ja die KoKa-Kritik an ihnen ignoriert, jedenfalls kam kein Feedback. Jetzt hat einer von ihnen selber Kritik an ihnen geübt: Der Politologe Benedict Ugarte Chacón stellt in der heutigen taz im wesentlichen dasselbe fest: Ach, attacis! (09.05.11)

international: Den tyske regering får udforsket den fattigdom, som den regerer over: Socialforskerne sveder over »fattigdomsbegrebet« (08.05.11)

Zum Jahrestag der deutschen Kapitulation am 08.05.1945:
Der Nutzen der Vergangenheitsbewältigung für die Demokratie
ist nicht jedem klar, manchem scheint es überhaupt lästig, immer wieder mit der Vergangenheit »belästigt« zu werden. Offenbar kennen viele Nationalisten, eben gerade demokratische Parteigänger ihres deutschen Staates den Zweck und Nutzen nicht, den die deutsche Nation daraus zieht. Und eines muß man ja auch zugestehen: So wie die deutschen Politiker und ihre Öffentlichkeit Demokratie heute »vermitteln«, ist das kein Wunder. Markus Günther, AZ-Chefredakteur, legt seinen Finger in die offene Wunde. KoKa erinnert zudem an Willy Brandt, dem Kreator neudeutscher Staatsräson par excellence und läßt ihn in einer Fußnote posthum zu Ehren kommen. Und, der Ausgewogenheit halber, kommt auch ein Idiot von der Bundeswehrhochschule in München zu Wort: Der mag Hitler trotzdem, nicht ihn persönlich - persönlich muß der sich ja schweres Versagen (Auschwitz! und  Kapitulation!) vorwerfen lassen -, dafür national-ideologisch offenkundig umso mehr. (07.05.11)

Obama & Osama:
Es ist zwar viel – sich furchtbar wichtig nehmendes – Gelaber in  den Gazetten hier wie anderswo in Umlauf gebracht worden, allein der Begriff »Rechtsstaat« tauchte nirgends auf. Wie schön, wurde KoKa einmal eine Arbeit abgenommen! Die Arbeit nämlich, diesen schönfärberischen Titel globaler kapitalistischer Gewalt der Ideologie zu überführen! Die Bundeskanzlerin hat höchstselbst überdies klargestellt, daß ein solcher Begriff nicht als Kampfmittel unter imperialistischen Mächten taugt. Freiheit ist Gewalt. Und ausgerechnet Osama bin Laden hatte geglaubt, das verstünden die obersten Freiheitsapostel in den USA! Wer außer Gewalt keine Argumente kennt, der braucht auch nichts zu verstehen... (05.05.11)

Äthiopien: 
Laut ips können Landnahmen heuer zur Zwangsumsiedlung von 75.000 Menschen führen. "Es ist skandalös, daß Äthiopien um internationale Nahrungsmittelhilfe für die Regionen Oromiya und Ogaden bittet und zugleich den Bauern auch in diesen Gebieten immer mehr Land raubt, um Platz für die Exportproduktion ausländischer Investoren zu schaffen", kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker laut ips v. 18.04.11. Laut der Menschrechtsorganisation FIAN wurden seit 2009 rund 80 Millionen Hektar Land in Drittweltstaaten an etwa 1200 ausländische Investoren vergeben. 44% der Fläche werden für die Produktion von Biokraftstoffen verwendet. Kapitalismus wie er arbeitet, wie er Hunger schafft, sein täglich Brot. Zu diesem Thema siehe GegenStandpunkt 3-2010. (01.05.11)

1. Mai: Der Tag, an dem einer wie IGM-Chef Berthold Huber ziemlich groß herauskommt:
Höchste Verantwortung für Wirtschaft und Nation!
(Daß der 1. Mai schon immer den Charakter eines Feiertags hatte, liegt im Erfolg der Nation, als deren Teil sich der Arbeiter umso mehr gewürdigt sehen soll, je weniger er das in seiner Lohntüte merkt.)
(30.04.11)

Libyen: Die Verurteilung des NATO-Militäreinsatzes durch Friedensfreunde unterschiedlicher Couleur ist deshalb so zum Kotzen, weil die gleichen Leute mit dem ganz normalen, alltäglichen Imperialismus jener »Wertegemeinschaft« in Frieden leben und nie im Traum auf die Idee kommen, daß an diesem Frieden etwas faul sein könnte. Wer von ihnen verurteilt denn die Installation von Machthabern, die vor Ort die Interessen der imperialistischen Mächte wahrnehmen, und die massive Aufrüstung jener, die jeglichen Widerstand fast unmöglich erscheinen lassen? Wer von ihnen verurteilt denn den An- bzw. Abbau von organischen und anorganischen Schätzen des Bodens sowie ihren Abtransport zu »unseren« Preisen und Bedingungen? Wer von ihnen zieht denn einen Rückschluß auf jenes feine System hierzulande? Mit den wahren Herren dieser Welt leben die Friedensfreunde in unverbrüchlichem Frieden, sie teilen deren Vorstellungen einer idealen Welt, einer Welt, in der außer für kapitalistische Interessen sowieso kein Platz ist, von denen sie als Friedensfreunde ja so prima profitieren, daß sie glauben, sich im Kriegsfalle glatt mit einem elitären Vorbehalt zu Wort melden zu müssen!
Obschon sie so mit ihrer Herrschaft grundsätzlich übereinstimmen, sind die Friedensfreunde eben keine bloßen Claqueure der Macht, ja sie sind in sich gespalten, in die, die den Militäreinsatz rundweg ablehnen und die, die sich entschlossen haben, ihn in eine humanitäre Aktion zu verfabeln. Darüber reden sie sich die Köpfe heiß. Als widerwärtige Moralwachteln werfen sich beide Fraktionen in die Brust. Über eine solche Art »Opposition« können die imperialistischen Mächte nur lachen. Die zeigen ihnen schon, wo's lang geht. (28.04.11)

 Gestern wunderte sich ein ARD-Kommentator über die Arroganz der arabischen Despoten. Dieser Heuchler! Als ob es eine Frage wäre, wo sie sich die abschauen können: Doch bei den Führer des »freien Westens«, die sich selbst und ihre Staaten als leuchtende Vorbilder anpreisen! Die auch jetzt genau wissen, woran sich arabische Staaten zu orientieren haben, wenn einer ihrer Vasallen gekippt wird. Im Falle Libyen macht er das durch direkten militärischen Eingriff deutlich. Solidarität mit dem libyschen Volk, welches den Despoten Gadafi endlich loswerden möchte, sähe anders aus! Daß die Aufständischen mit dem Bluthund von Tripolis nicht so ohne weiteres allein fertig werden, ja sogar ohne die imperialistische Berechnung schon in den Sand gebissen hätten, liegt ganz zweifellos an der Stabilität, die die imperialistischen Staaten dem Gadafi-Regime über lange Jahre verschafft haben und die der Diktator als seinen Erfolg verbuchte. Deshalb hält Gadafi den Westen nicht zu Unrecht für verrückt, wenn der ihn jetzt bombardiert. Was Gadafi nicht verstehen mag, ist, daß die imperialistischen Berechnungen weit über sein ölhaltiges Land hinausreichen: Er ist das Bauernopfer für die Reputation imperialistischer Interessen in der ganzen arabischen Welt. - Die Lage der Libyer ist wirklich verzweifelt: Erst müssen sie Gadafi weghauen – die Drecksarbeit überläßt der Westen gerne ihnen – und dann kommt der große Manitu und diktiert ihnen »freedom & democracy«, das heißt Armut und Analfabetismus wie bisher. Wahrscheinlich verwendet er auch die konfiszierten Milliarden, die Gadafi seinen Untertanen vorenthalten hat, gleich dazu, seine Saugröhren auszulegen. Natürlich nur, weil er ja »das Beste« will! (26.04.11)

international: Η κρίση του κεφαλαίου (25.04.11)

Kansas SLAVERY yes or no 1854Die Wahrheit über den amerikanischen Krieg um die Sklaverei vor 150 Jahren:
Die Sklaverei versklavt den freien Unternehmer!
In unserer beliebten Heimatzeitung, der Augsburger All[zu]gemeinen, durfte ein Artikel anläßlich des Jubliäums nicht fehlen. Es geht gut los, weil der Standardtonfall in dieser Frage bzw. seiner Beantwortung aufgenommen wird, als gelte es, das endlich einmal zu kritisieren: Ein Geschichtslehrer aus Richmond antwortet etwas verlegen auf die Frage seiner 11-jährigen Tochter, was eigentlich der Grund für den Krieg war: "Die Sklaverei, honey." (AZ, 13.04.11) Als ob ein Kind nicht mehr vertrüge als die moralische Binsenweisheit, nach der Sklaverei schlecht, ihre Abschaffung aber gut sei! Das wäre, wie gesagt, eine gute Einleitung, doch der Journalist weiß nicht viel Erhellendes nachzuschieben, als eben das, daß es dem Süden um sein an die Sklaverei gebundenes »Geschäftsmodell« ging, dem Norden um den Erhalt der Union. Noch weniger freilich hat der Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung zu bieten, der offensichtlich sich am wohlsten in der Rolle des Kriegsberichterstatters fühlt (Kurt Kister in der SZ v. 16.04.11): Er hat es noch nicht mal geschafft, die waffentechnische Überlegenheit des Nordens auf seine industrielle Überlegenheit zurückzuführen, für den der Krieg übrigens ein probates Mittel war, diese auszubauen.  [Die Abbildung zeigt ein Agitationsplakat der Befürworter der Sklavenhalterei im Staate Kansas, wo nach dem Kansas-Nebraska-Act 1854 die Sklaverei zur Abstimmung freigestellt war (so zynisch ist Demokratie traditionell!). Das Recht auf die Meinungsfreiheit (freedom of speech) führen die Weißen wie alle reaktionären Kräfte stets für sich an; das Schlimmste sei eine »foreign dictation«. Das Original des Plakats befindet sich in der Hauptstadt von Kansas, Topeka.](24.04.11)

Vor Lampedusa:
250 Afrikaner an einem einzigen Tag ertrunken – Warum?
Im April 2011. Vor 20 Jahren schon hatte das schwarz-rot-goldene Nachrichtenmagazin gegen den »Ansturm der Armen« mit einer Titelstory alle Fäden rassistischer Agitation gezogen (Spiegel, 09.09.91). Damals waren es Albaner, die massenweise über die Adria nach Italien kamen. Heute sind es Eritreer, Somalis, Libyer, Tunesier und viele andere Bewohner Afrikas, die nach Europa drängen. »Wirtschaftsflüchtlinge«, so der christliche Rassist im deutschen Innenministerium. Die Wahrheit über diesen »Ansturm« und die damit zusammenhängende »Wirtschaft« wollte damals niemand wissen und heute, liest man die führenden Blätter Europas, ebensowenig. Nichtsdestotrotz hier ein paar Überlegungen vom Portal von Marx lernen. (22.04.11)

Präimplantationsdiagnostik:
Moral-Gefechte im Widerstreit der Demokratie
Die Wahrheit bezüglich der PID ist, daß der Staat einen möglichst reibungslos funktionierenden Volkskörper will, eine rücksichtslos und hochgradig vernutzbare Arbeiterklasse aller Einkommensgrößen. Wenn Christpolitiker Hintze meint, dem Wissen in Sachen PID könne man sich nicht auf Dauer verschließen wie überhaupt dem Wissen, dann kann und will er sich offenbar Wissen einzig und allein in seiner Abhängigkeit von staatlichen Interessen vorstellen. Mit der Sorge von Eltern, die sich Kinder wünschen, das gibt er damit zu verstehen, hat das nicht die Bohne zu tun. Aber wenn man schon mal an die Elltern in ehrlicher Weise denken sollte: Müßten die sich nicht weniger darum fürchten, ein behindertes Kind zu bekommen, als vielmehr darum, daß aus ihrem Kind ein staatsaffiner Trottelkopf wie Hintze wird, gegen den selbst eine PID nichts auszurichten vermag? Oder einer wie Steinmeier, der seiner hohlen Birne ein »schweres Herz«(SPD-Trademark) hinzuheuchelt? Wahrlich keine guten Zeiten für Kinderwünsche, nicht nur wegen der weiter strahlenden Atomkraftwerke, auch die Starkstrom-Leuchten der deutschen Republik strahlen weiter... (14.04.11) Leserbriefe in der AZ (21.04.11)

Vor 50 Jahren: Kuba wird vom US-Imperialismus überfallen und schlägt die Schweine in der Schweinebucht zurück (17.04.11)

Das Kapital: KoKa geht nicht auf jeden Unsinn ein, der über Marx' Kritik behauptet wird: Auf Anfrage allerdings schon: So behauptet die ungarische Filosofin Agnes Heller auf ihre alten Tage in einem taz-Interview (09.04.11) darüber glatt folgendes: "Und es war eine schlechte Theorie aus heutiger Sicht. Zu behaupten, daß der Wert von Luft, Wasser oder einem Baum erst dann entsteht, wenn ein Mensch sie bearbeitet, das ist total crazy." Nun hat Marx dazu – jeder Leserin, die über die esten 12 Seiten hinausgekommen ist, –schon ein bißchen mehr gesagt und vor allem bewiesen, daß und wie dieser Wert entsteht: Ein Wert, den es so nur im Kapitalismus gibt, der Tauschwert ist und als solcher Zweck einer ganzen, nämlich der kapitalistischen Produktionsweise. Nicht diese Theorie ist crazy, diese Produktionsweise ist es, der sich alles unterordnen muß. [Im übrigen haben Rohstoffe wie Holz auch ihren Wert ganz ohne Bearbeitung, doch vermittelt durch ihren Bedarf in der Produktion (in Preisen notiert an der Rohstoffbörse in Chicago, wo sich der Holzpreis aufgrund der Immobilienkrise "noch nicht erholt hat"), Wasser hat einen lokal monopolisierten Wert; Luft gibt es zwar kostenlos, allerdings immer seltener sauber, weil eben wertlos.] Ganz abgesehen von dieser filosofischen Verdrehung, die die Hellerin vornimmt, sollte sie doch wissen, daß »schlecht« keine Kategorie ist, Theorien zu beurteilen: Entweder, die Theorie stimmt, oder, sie ist falsch, und nichts dazwischen. Anderes ist Spekulation, Moral oder Fantasterei. Über den übrigen Mist, den die bekennende Patriotin (Ungarns wie des demokratischen Imperialismus, wobei sie die USA der EU vorzieht) verzapft, sei der Mantel des Schweigens gebreitet. (16.04.11)

Über politische und ökonomische Abhängigkeiten und ihren Preis:
Die Gärung in Indien
und anderen Staaten der »Dritten Welt«. Einige Anmerkungen dazu unter der Rubrik »Politik & Geschichte«. (16.04.11)

Fußnoten zur Marktwirtschaft: »Deutsche im Kaufrausch« – Eine gute Nachricht! (15.04.11)

Ein Anschlag auf und eine Herausforderung für deutsche Ideologen:
Fukushima – auf Stufe 7
Als gutes Beispiel des Umgangs mit dem neuen Super-GAU eignet sich ein Kommentar in der Augsburger Allgemeinen, nicht weil die darin enthaltenen Gedanken in den zahllosen Gazetten des deutschen Blätterwalds nicht auch zu finden wären, vielmehr deshalb, weil der Autor Winfried Züfle sie schön zusammenfaßt und ideologisch so zuspitzt, daß selbst der letzte CSU-Idiot nicht ideologisch heimatlos zu werden braucht. (14.04.11)

 Super-BRD: Während in der großen weiten Welt einiges in Bewegung ist, beschränken sich die Ereignisse in der BRD auf business as usual, dazu gehört auch die ewige Wählerei, wer dem Staat und seinen Unterabteilungen in Bundesländern und Kommunen vorstehen darf. Da ist dann klassenübergreifender Nationalismus gefragt: Die Geschicke der Nation erfordern, sich deren Sorgen zu eigen zu machen. In so einem Superwahljahr wie 2011 schauen alle wie gebannt auf Wahlergebnisse. Schön dumm? (14.04.11)

Schwerpunkt in der neuen Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten:
Honduras nach dem Putsch
Widerstand und Repression in Honduras dauern an. Seit Februar streiken die Lehrergewerkschaften in Honduras gegen die anstehende Privatisierung der Bildung durch eine Gesetzesreform. Am 30. März kam es im gesamten Land zu schweren Auseinandersetzungen, als Polizei und Militär gegen den von der Widerstandsbewegung ausgerufenen Generalstreik vorgingen. In der Region Bajo Aguán forderten die Kugeln des Repressionsapparates mindestens einen Toten, im gesamten Land gab es unzählige Verletzte und Festgenommene. (13.04.11)

Die Linkspartei vertritt (im wesentlichen) keinen eigenen Standpunkt. Bei allen Protesten – gegen Hartz IV, gegen NeoNazis, gegen AKWs, gegen den Afghanistan-Krieg usw. – flattern ihre roten Fähnchen im Wind. Nicht, daß die Linkspartei das Gewicht der Proteste erhöhen könnte oder wollte (dazu wäre ja ganz anderes nötig!), nein, sie möchte vielmehr als Vorkämpfer aller Bewegungen wahrgenommen werden – nicht von ungefähr nennt sie sich DIE Linke. Sie möchte wahrgenommen werden als die parlamentarische Avantgarde außerparlamentarischen Aktionismus; als Sprachrohr und Dolmetscher von dessen Politikfähigkeit. In dieser Borniertheit läuft sie eben allen hinterher, von denen sie glaubt, die müßten sich für sie interessieren. (Was beim Thema Atomkraft jüngst gewaltig in die Hose ging.) In ihrer Borniertheit wird sie keineswegs zu Unrecht in die Tradition der SED gestellt, die sich ihrerzeit stets um die Einheit von Partei/Staat und Volk redlich bemühte... Das die es nie geschafft hat, macht die heutige Aufgabe der Linkspartei so anspruchsvoll. Sie hat die alte, Marx revidierende Auffassung, sich zunächst um die Bedingungen der Möglichkeit von Sozialismus kümmern zu müssen, damit bereichert, daß sie nun meint, mit der vorhandenen Demokratie das probate Quidproquo für den Sozialismus schon in der Tasche zu haben. Umso verwundert ist sie dann ein ums andere Mal, wenn ihr das verehrte gemeine Volk nicht die Ehre erweist, indem es ihr seine Stimme überantwortet. Das ist die Scheiß-Lage einer Scheiß-Partei. (12.04.11)

Das Letzte zu Libyen: In Moskau demonstrierte – von der Neutralität der Staatsführung bestärkt – die faschistische Liberal-Demokratische Partei unter Führer Schirinowski für Gadafi. In Berlin sprach sich der deutsche Innenminister Friedrich von der Christlich-Schweinischen Partei (CSU) gegen eine Unterstützung des EU-Partners Italien bei der Bewältigung des Flüchtlingsdramas aus. Offenbar gibt es genügend Rechte, die mehr oder weniger offen hoffen, daß sich Gadafi doch noch durchsetzt, damit der seiner vertraglichen Verpflichtung nachkommen kann, »Neger« – und das schließt bei Rassisten Araber und andere Türken allenthalben ein – von Lampedusa und Europa fernzuhalten. 
Paßt dazu: Die Karikatur Alte Kumpels in der taz von heute (Gadafi: Na, Silvio, zu wenig Frauen, zu viel Flüchtlinge? Ich hatte halt auch meine positiven Seiten, was, hehehe ....)! (12.04.11)

Ägypten, Tunesien:
Alain Badiou gegen die Arroganz westlicher Demokratie-Lektionen
In der neuen Ausgabe der Zeitschrift grundrisse ist die Übersetzung seines Artikels aus der Le Monde zu finden. (11.04.11)

Saudi-Arabien: Diktator King Abdullah bin Abd al Aziz al Saud hat in Anbetracht der Unruhen in der arabischen Welt – auch in seinem Land gab es einige Demonstrationen, die jedoch rasch von der Polizei aufgelöst wurden – folgendes beschlossen: 60.000 neue Stellen »Sicherheitspersonal« und eine Zulage für Staatsdiener in Höhe eines zweifachen Monatsgehalts, damit sie auch ja die Klappe halten. Medien werden zum Respekt auf den Klerus verpflichtet, welcher seinerseits dem Staat verpflichtet ist – also genau so wie im christlichen Abendland: Jener läßt sich nicht lumpen und gibt gleich eine Fatwa heraus, die Proteste als unislamisch verurteilt (Druckauflage 1,5 Millionen). [Einen solchen Islam könnte sich fürwahr jeder Christpolitiker loben!] Flankierend gab es freilich auch einen Sozialplan, was bei einer Arbeitslosigkeit von über 10 % und bei zahlreichenden Billiglohnjobs kaum verwundert: 25,6 Mrd. Euro dafür (Mindestlohn und Arbeitslosenzuschuß), nicht viel, wenn man bedenkt, daß Saudi-Arabien über 300 Mrd. Euro allein im Ausland deponiert hat.
Die Beziehungen zur BRD gestalten sich denn auch hervorragend, die Bundeskanzlerin hat dem Diktator 2010 ihre Aufwartung gemacht, die deutsche Wirtschaft im Gepäck. (10.04.11)
Der Vorsitzende der Arabischen Liga, der Ägypter Amr Mussa, hat nun eine Flugverbotszone über dem Gaza-Streifen gefordert: Doch die NATO und ihr israelischer Vasall lassen sich doch nicht ihre Waffen aus der Hand schlagen, Waffen, die ihre himmelhohe Überlegenheit unangreifbar machen: Apropos Luftkrieg - vor hundert Jahren ging es schon los: Die Aufrüstung mit dem Schein der Abrüstung zu rechtfertigen. Die konservative Augsburger Postzeitung schrieb damals, just am 11.04.1911, unter der Überschrift »Verbot des Luftkriegs«: "Die Weltfriedensmelodei: Die in Brüssel tagende interparlamentarische Komission hat beschlosssen, die nächste Konferenz am 3. Oktober in Rom abzuhalten. Auf der Tagesordnung stehen die Frage des Verbots des Luftkriegs und die Einschränkung der Rüstungen. Auf Antrag des Lords Weardales wurde an den Präsidenten Taft [USA] ein Danktelegramm für die Ergreifung der Initiative in der Frage der obligatorischen Schiedsgerichte übersandt. - Schön, aber umsonst."
Wie soll man auf dermaßen patzig postulierte Unabänderlichkeit reagieren? "Ab jetzt alles, was ich tue, rechtfertigen mit dem Satz: »Es ist doch Krieg!«" (Peter Handke in seinem Tagebuch »Das Gewicht der Welt«, am 20.05.1975)
(11.04.11)
Gaza: Israels Holocaust

Es geht immer weiter: Israels Terror hört nie auf:
Gaza & Westbank:
Holocaust made by Israel


Aber Achtung: Urteilt nicht »einseitig«!
Tut ihr das, fallt ihr aus der Pro-Israel-Propaganda,
die darin besteht, den Staat Israel als Opfer darzustellen,
ausgerechnet Israel, das mit weit überlegenen Waffen täglich die Palästinenser massakriert.
Die können sich nur unzureichend wehren,  weil ihnen die Waffen fehlen, die ihnen USA und EU vorenthalten!
Das Recht auf »Selbstverteidigung« gebührt allein »unserem« Vorkämpfer für die Ordnung im arabischen Raum!
[Die Karikaturen sind von Ossama in der Al Ahram vom 19.02.2009,
bezogen auf die israelischen Wahlen in diesem Monat, und von Carlos Latuff
aus dem Jahre 2007, bezogen auf ein deutsch-imperialistisches »Problem«.]