Die intellektuelle deutsche Öffentlichkeit – schwer kritisch unterwegs!
Solche und solche Diktaturen
Der Imperialismus sortiert und die kritische
Öffentlichkeit will dabei nicht zurückstehen: »Wir
können auch sortieren! - ganz von alleine bzw. ganz anders!«
Es gibt Diktaturen, solche und solche: Solche, die nach der Pfeife des
»freien Westens«, des Imperialismus, tanzen, und solche, die relativ
unabhängig von ihm ihr eigenes Süppchen zumindest versuchen
zu kochen. Es ist keine Frage, daß beide Sorten von Diktatur
für den größten Teil ihrer Untertanen ziemlich
unerträglich sind. Für sie ist es praktisch ja völlig
unerheblich, wer die politischen Strippen zieht.
Bei der ersten Art von Diktatur – nehmen wir Mubaraks
Ägypten als Beispiel – versteht es sich von selber,
daß ein Angriff auf sie gleichzeitig, ob beabsichtigt oder nicht, einen Angriff auf den
Imperialismus darstellt, dem die ägyptische Herrschaft Dienstleister
ist. Dienstleister heißt, Land und Leute dem westlichen Interesse entsprechend im Griff und verfügbar zu (er)halten.
Bei der zweiten Sorte – nehmen wir Syrien als Beispiel
– jedoch kommt solch ein Angriff auf die Diktatur dem
Imperialismus durchaus gelegen, eröffnen sich dadurch – zumindest
– neue Spielräume für ihn. Während im ersten Fall also der
Imperialismus zumindest potenziell auf der Abschußliste steht, so
ist im zweiten Fall geradezu das Gegenteil der Fall: Der Imperialismus fühlt sich
eingeladen, seinen Machtbereich durch die Etablierung ihm gefälliger Statthalter
auszuweiten. Er wird, ob beabsichtigt oder nicht, geradezu beauftragt, sich in seinem Interesse einzumischen.
Für deutsche Beobachter, vorgeblich kritische zumal, stellen sich
in diesem Zusammenhang offenkundig zwei Fragen, die es in sich haben:
– Soll man den syrischen Aufstand ebenso bejahen wie den
ägyptischen, ungeachtet der – allerdings sehr absehbaren
– positiven Konsequenzen für eine gar nicht positiv empfundene kapitalistische Weltordnung? Oder
– soll man den syrischen Aufstand ablehnen, um dem Imperialismus
eine Beschränkung seines allenthalben volksschädlichen
Einflußbereiches zu erhalten?
Erste Frage zu bejahen, beinhaltet zweifellos, die Ausweitung
imperialistischer Herrschaft nicht nur gut zu heißen, sondern ihr
auch die Ideologie als haltbar zu unterschreiben, nach der sie der
Freiheits- und Glücksbringer sei, der sie all ihrer Angeberei
zum Trotz nie irgendwo geworden ist, ganz im Gegenteil.
Zweite Frage zu bejahen, heißt, die Rechnung ohne den Wirt zu
machen: Denn wo in aller Welt läßt sich der Imperialismus
die Freiheiten, die er sich herausnimmt und herausnehmen kann, von
Diktaturen beschränken? Er, der Imperialismus, diktiert doch
auch ihnen, er mißt sie an seinen Maßstäben, be- und
verurteilt sie danach. In der daraus folgenden Behandlung
läßt er sich erst recht alle Optionen offen. Er wägt
ab, zwischen der Nützlichkeit einer bereits vorhandenen
»Stabilität« und einer erst noch oder wieder
herzustellenden. Er wägt ab, inwieweit er für die Herstellung
ihm genehmer Verhältnisse selber eingreifen muß, und
inwieweit er nützliche Idioten – als solche betrachtet er
Völkerschaften offenkundig – findet, die ihm dabei zur Hand gehen.
Die Assad-Herrschaft also als Beschränkung imperialistischer
Herrschaft zu
begreifen, ist angesicht der Tatsachen und der überlegten
Vorgehensweise imperialistischer Staaten eine ziemliche Dummheit. Wie
gezeigt, handelt es sich nämlich um eine sehr relative und
brüchige Herrschaft, eine von imperialistischen Gnaden abhängige Herrschaft.
Umgekehrt verrät der einiges über seine
politische Weltanschauung, der das partout so sehen und Syrien als
antiimperialistisches Bollwerk erhalten sehen möchte: Er kann und
will sich Alternativen zum Imperialismus nicht anders als eine
Staatsalternative zurechtdenken. Wobei diese seine Haltung so prinzipiell
ist, daß er dabei vom politischen Gehalt einer solchen zur
Staatsalternative uminterpretierten Diktatur geflissentlich
abstrahiert. Sozialistische Züge lassen sich der Herrschaft in Damaskus ja
schlechterdings, anders als etwa Venezuela, erst gar nicht andichten.
Umgekehrt allerdings lassen sich dem Imperialismus offenkundig noch
immer menschenfreundliche Züge andichten. Eine neoimperialistische
Zeitung wie die taz oder ihr politischer Arm, Die GRÜNEN,
finden
nichts dabei, die Aufstände in der arabischen Welt als rein
innerstaatliche Angelegenheiten betrachten zu wollen. Sobald eine dem
Imperialismus wieder genehme Herrschaft hergestellt ist, sodann wird
diese auch der Aufmerksamkeit entlassen, jedenfalls hinsichtlich der
prinzipiellen Seite, der Systemfrage, weil dann gehen ja
Geschäft und Gewalt wieder ihre gewohnten Wege. Ab und an
klagt man noch in rassistischer Manier über eine dort offenkundig
unausrottbare Korruption, aber die will man ja eben überhaupt
nicht als Ausbund kapitalistischer Herrschaft begreifen. Ansonsten?
Freie Wahlen,
Scheiß drauf! Der Schein genügt völlig. Umgekehrt
natürlich nicht: Diktaturen, die für unpäßlich
erachtet werden, wird es nicht so einfach
durchgehen gelassen, ein Plebiszit zu ihrer Herrschaft einzuholen.
Dieser durch und durch verlogene Standpunkt hat hierzulande weit mehr
Anhänger als der andere, der, vertreten durch die jungen welt und Teile der Linkspartei, all seine vorgeblich sozialistischen
Ziele aufgegeben hat und sich eine Welt anhand von Diktaturen
zurechtinterpretiert. Ein Standpunkt also, der mit der Realität herzlich wenig zu tun
hat, der allerdings gerade so sich mit der realen Herrschaft hierzulande abgefunden hat.
Übrigens, daß Andreas Fanizadeh der Linkspartei
unterstellt, sie hätte nichts für das syrische Volk
übrig (taz, 21.01.12), trifft die Sache nicht. Jene Leute haben mehr mit seiner
eigenen Haltung zu tun, als ihm recht ist: Sie sind ebenso wie er auf
der Suche nach einer volksgerechten Herrschaft. Und wer mal auf diesem
Trip ist, der kann die Sache selbstverständlich nach Geschmack so
oder so beurteilen. Sachgerecht ist beides nicht. Zynisch dafür sehr. Und eine
Alternative zur kapitalistischen Weltordnung stellt sowieso keine der beiden Ansichten dar.
(25.01.12)
