2010

 Gegen die Vorstellung einer »historischen Errungenschaft«: Sie ist weder zusammen mit dem Kapitalismus aufrechtzuerhalten noch stellt sie ein Argument gegen ihn dar.
Kritik der Sozialstaatsillusion
In der aktuellen (Print-)Ausgabe der Zeitung analyse & kritik (#556) schreibt Christian Frings: "... Als Bismarck das in der Thronrede Angekündigte umzusetzen begann, schwebte ihm keineswegs eine Sozialversicherung vor. Der »Soldat der Arbeit« sollte durch staatliche Zahlungen im Krankheitsfall, Alter oder bei Invalidität unmittelbar an seine Nation gebunden werden. Die Liberalen widersetzten sich diesem »Staatssozialismus« und plädierten für Sozialversicherungen, wie sie ab 1883 eingeführt wurden. Die Arbeiterbewegung sah darin einen Prozeß der Enteignung ihrer eigenen Hilfskassen, die eine Form der autonomen Reproduktionssicherung und einen Organisierungsanreiz darstellten.
Allerdings wurde sie durch die Mitverwaltung der Kassen und die Aussicht auf zahlreiche Jobs in der Versicherungsbürokratie entschädigt — eine wichtige Grundlage für die Hinwendung zum Reformismus. Mit der Darstellung eines Teils des »Konsumtionsfonds« (Marx) der ArbeiterInnen als »Versicherung« knüpft diese Einkommensform am Lohnfetisch an: In der Lohnform erscheint der Wert der Ware Arbeitskraft als »Bezahlung der Arbeit« und die Aneignung der unbezahlten Arbeit wird unsichtbar. Marx führte darauf "alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters ..., alle Mystifikationen der kapitalistischen Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen" zurück. (MEW 23, S. 562)
Lohn als »Bezahlung der Arbeit« gibt dem Proletarier das Gefühl der Selbstständigkeit, der Selbstreproduktion aus »ehrlicher Arbeit«. Dies verlängert sich im »Versicherungsfetisch«: kein Almosen, keine Alimentierung durch den Staat in Zeiten der Nicht-Arbeit, sondern Verbrauch der selbst angesparten Beiträge. Mit dem Versicherungsprinzip ist zudem eine unmittelbare Kontrolle und Durchsetzung des lebenslangen Arbeitszwangs gegeben, da die meisten Leistungen von Anwartschaftszeiten und Beitragsdauer abhängen und an die frühere Lohnhöhe gebunden sind. Als »Durchhalte- und Treueprämie« wurde die Altersrente bezeichnet. ..." (31.12.10)

Keine Anerkennung russischer Staatsräson durch den Imperialismus:
Wofür ein Chodorkowski gut ist
Auf der einen Seite verlangt der »freie Westen« von Rußland die Bekämpfung der Korruption, auf der anderen Seite hat er etwas dagegen, wenn Rußland genau das tut. Auf der einen Seite verlangt er von Rußland rechtsstaatliches Vorgehen, auf der anderen Seite ist es ihm nicht recht, wenn Rußland seinen Rechtsstaat unter Beweis stellt. Dann spricht er von einem »politischen« Prozeß. Die Auflösung dieser Widersprüche findet sich im .... (30.12.10)

Was - den Zuschriften nach - alle Welt brennend interessiert:
Unser Verhältnis zu Wikileaks
 Es gibt sie, die »gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit« [Peter L. Berger und Thomas Luckmann haben unter gleichnamigen Titel ein Buch geschrieben, dt. 1969], in der die Koordinaten feststehen und in die jeder Gegenstand der Betrachtung eingeordnet wird. Diese Koordinaten sind die gesellschaftlich per Gewalt durchgesetzten und aufrechterhaltenen Ideologien, Kapitalismus und Nationalismus (bzw. eher schönfärberisch: Marktwirtschaft und Demokratie). Wikileaks nun kratzt an dieser Konstruktion von Wirklichkeit - um die sich die nationalen Verantwortungsgazetten ausgiebig bemühen, wissen sie sich doch als »4. Gewalt« im Staat besonders geschätzt -, nicht an der Wirklichkeit selber, denn dafür müßte es deren ideologische Grundlagen ins Blickfeld nehmen. So nimmt Wikileaks KoKa also keine Arbeit ab. Zur Unterstreichung der hier vorgetragenen Kritik mögen Wikis Enthüllungen allerdings schon ab und zu beitragen. In den meisten Fällen werden sie dafür aber gar nicht gebraucht. Manches spricht sogar fast für sich, braucht also nicht einmal große Erklärungen, wie zum Beispiel, daß es der Geist der Nation offenbar für angebracht hielt, in Afghanistan eine dreiste Kerner-Guttenberg-Agitpropshow zu inszenieren, um für den Krieg die Trommel zu schlagen. (29.12.10)

Afrika - der Imperialismus vergißt es nicht:
 Ziemlich ohnmächtig - den Ansprüchen des Imperialismus ausgeliefert
 Man könnte meinen, Afrika sei abgeschrieben und als solches könnte es der freie Westen ja auch mal in Ruhe lassen und die Bewohner ganz zynisch den von ihm zerstörten Lebensverhältnissen dort überlassen. Nein, der freie Westen ist noch viel zynischer: Er traktiert Afrika weiterhin mit »Entwicklung«, weil es immer noch einiges herauszuholen gibt, an landwirtschaftlichen Produkten und an sonstigen Bodenschätzen, außerdem meint, insbesondere die EU, sie müsse eben deshalb Afrika Demokratie lehren - sie ist nicht mehr zufrieden, daß sie mit Diktatoren wie Gbagbo in der Elfenbeinküste - um nur den aktuellsten Fall zu nennen - als Statthalter ihrer Interessen vor Ort wirklich prima gefahren ist. Gut eignet sich Afrika auch als Versuchsfeld für den so gar nicht rassistischen freien Westen, der es auf die grandiose Heuchelei, er meine »es« ja nur gut mit den armen Negern bestens versteht (das gilt natürlich auch für Afghanistan und andere Drittwelt-Länder). Die Vereinigung afrique-europe interact widersetzt sich zusammen mit Betroffenen vor Ort diesen unverschämten Ansinnen - ein Resultat davon wird übrigens als »Flüchtlingsproblem« verhandelt und mit FRONTEX militärisch ebenso bekämpft wird wie der entsprechenden Behandlung von Flüchtlingen in Europa - und hat deshalb eine eigene vierseitige Zeitung zu ihrer Kampagne - der Bamako-Dakar-Karawane - veröffentlicht, deren informativste Seite mit kurzen Berichten aus dem Senegal, aus Burkina Faso, aus Togo, Kamerun und Mali hier dokumentiert wird. Die Zeitung selber kann online bestellt werden. (28.12.10)

International: De buitenlander en het probleem dat hij vormt (28.12.10)

GegenStandpunkt 4-2010 erschienen:
Nationalismus global
 In der neuen Ausgabe der Zeitschrift geht es schwerpunktmäßig um das Problem, das Ausländer in kapitalistisch erfolgreichen Nationen darstellen: In Deutschland, die von Sarrazin losgetretene Debatte, in den USA, wo der Streit darum geht, wer als richtiger Amerikaner gelten kann, und in Österreich, in dessen Hauptstadt die rassistische FPÖ einen Wahlerfolg verbuchen konnte. Daneben gibt es Nachdenkhilfe zu den ständigen Antinazidemos der deutschen Antifa, zum demokratischen Dialog um Stuttgart 21, zum »Kampf«der IG Metall gegen prekäre Beschäftigung, welche sie selber in den Tarifverträgen zugestanden und unterschrieben hat, zum Envio-Skandal, zu den Demonstrationen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und anderes mehr. (24.12.10)

Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die EU-Staaten zur Aufrüstung:
Die Rüstungskonzerne wollen EU-Finanzierungsquellen anzapfen
 So wollen die einen, was den anderen nützt, und die potenziellen Nutznießer erwarten, daß die EU-Staaten ihren Worten großzügige Taten folgen lassen, zumal sie mit der Einrichtung einer »Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur)« die Voraussetzungen geschaffen haben. Hier der ungekürzte ips-Weltblick Artikel (der Ausgabe vom 20.12.) aus der Welt des ganz normalen täglichen Wahnsinns. -
An dieser Stelle auch ein Hinweis auf die täglichen IPS-Meldungen, hauptsächlich aus der schönen »dritten« Welt des globalisierten Kapitalismus. (22.12.10)

Brasilien auf dem Weg in die Moderne: Der Kampf gegen die Armut
Aufräumen für Olympia
 Die Favelas Complexo de Alemão und Vila Cruzeira in Rio de Janeiro wurden von paramilitärischen Polizeikräften eingenommen. Dabei wurden die Armen drangsaliert, die Drogenbarone konnten sich unbehelligt davonstehlen. Präsident Lula feiert dies als Rückgewinnung brasilianischer Souveränität über entglittenes Territorium. Hierzu ein Bericht in der aktuellen Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten. (21.12.10)

WIGLAF DROSTE: Die Grünen: Krieg ja - aber nikotinfrei! (20.12.10)

Reform des Bundeswehr - deutliche deutsche Fortschritte in Sachen Krieg:
Die Streitkräfte werden durchökonomisiert. Soldaten, wehrpflichtige zumal, die nur in den Kasernen dahingammeln, die absehbarerweise gar nie zum Einsatz kommen, werden wegrationalisiert; warum soll man sie überhaupt an den Waffen ausbilden? Die hingegen, welche gehalten und ausgebildet werden, haben auch mit einem Einsatz im Ausland zu rechnen (es ist nicht ganz zufällig, daß auch ein Inlandseinsatz immer wieder ins Gespräch gebracht wird!). Es ist also nicht mehr so, daß man als Arbeitsloser einfach zu den Streitkräften geht und da fürs Nichtstun ein gutes und sicheres Gehalt einstreicht: Für diesen Lohn darf man jetzt in zunehmenden Maße den Kopf wirklich hinhalten. Der Staat hat also in seinen Belangen die Kosten-Nutzen-Rechnung neu aufgemacht. Das heißt nichts Gutes für die, die ihre Arbeitskraft ausgerechnet ihm verkaufen wollen. Wer sich mit dem Gefechtsorden dafür entschädigen lassen möchte, ist wirklich ganz schön blöd. (18.12.10)

RELOADED anläßlich seines Ablebens: KoKa-Artikel vom 03.01.10: Der Chefunterhändler Richard Holbrooke - eine markante Charaktermaske des US-Imperialismus (17.12.10)

Nationalismus global:
Der Ausländer und das Problem, das er darstellt
Vorabveröffentlichung aus der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-2010. (17.12.10)

Berlusconi in alter Tradition:
Eine überaus kecker Südländer
 "Italien ist das Land der Klassizität. Seit der großen Zeit, als bei ihm die Morgenröte der modernen Welt aufging, brachte es großartige Charaktere hervor in unerreicht klassischer Vollendung, von Dante bis Garibaldi. Aber auch die Zeit der Erniedrigung und Fremdherrschaft hinterließ ihm klassische Charaktermasken, darunter zwei besonders ausgemeißelte Typen: den Sganarell und den Dulcamara. Die klassische Einheit sehn wir verkörpert in unserm illustre [erlauchten] Loria. ... Aber [im Gegensatz zu den "blöden Deutschen"] ist er ein kecker Südländer, er kommt aus einem heißen Klima, wo, wie er behaupten kann, die Unverfrorenheit gewissermaßen Naturbedingung ist." (Friedrich Engels, 1894, Vorwort zu Kapital III, MEW 25, S. 28 und 26) Dieser Loria hat nicht nur eine fehlerhafte Biografie zu Marx verfaßt, sondern in seinen Werken über die Ökonomie sein Unverständnis der Marxschen Theorie offenbart, worauf Engels an dieser Stelle eingeht. Wenn man wie Berlusconi heute allerdings den nationalen Gesamtladen im Griff hat, hat man es gar nicht nötig, sich überhaupt große Gedanken über die Welt zu machen, die einem eh zu Füßen liegt. (17.12.10)

protest france 2010Frankreich hat eine wirklich geile »Protestkultur«
Proteste in Frankreich - wogegen?
Es ist sehr die Frage, ob die Angehörigen der Arbeiterklasse auch im Protest als Staatsbürger zu Werke gehen, denen bloß die amtierende Regierung nicht paßt, oder ob sie die Staatsinteressen als solche ins Auge fassen. Davon hängt auch ab, ob sich die Arbeiterklasse in der BRD eine Scheibe von der vielgerühmten westrheinischen Protestkultur abschneiden kann und soll oder lieber doch nicht. - Der Artikel erschien schon in der November-Ausgabe der le monde diplomatique, war aber bislang noch nicht online verfügbar. [Foto: Irish Times] (09.12.10)

 NEU auf freie-Radios: Stuttgart 21: Der Bürgerprotest: Erst weggespritzt, dann zusammengegeißlert (Interview - nein, nicht mit Mappus!, mit dem doch nicht! - mp3)(08.12.10)

Erfolgreicher Kapitalismus II:
Der NEPAD(Neue Partnerschaft für afrikan. Entwickl.)-Generaldirektor Ibrahim Assane Mayaki ließ just zum »Tag der Industrialisierung Afrikas« verlauten, daß, als ob ihm andere Formen überhaupt bekannt wären, das Wirtschaftswachstum die beste Form der Armutsbekämpfung sei (ips-Weltblick v. 29.11.10). Bestärkt darin fühlte er sich durch den Anstieg des Bruttosozialprodukts, der ausländischen Direktinvestitionen und der Transferüberweisungen in Übersee tätiger Afrikaner. Weniger ins Konzept passen da die exorbitant gestiegenen Arbeitslosenzahlen, allein in der Demokratischen Republik Kongo verloren 2009 rund 100.000 Arbeiter durch die Schließung von Schmelzen ihren Arbeitsplatz, in Südafrika binnen zweier Jahre nun 45.000 durch das Schmelzen der Industrieproduktion etc.
Durch seine zahlreichen Investitionen in Afrika verstärkt China den Glauben an die segensbringenden Leistungen des Kapitalismus, dessen negative Wirkungen es selber schon - mit der Bedrohung der Handelsschiffahrtswege durch Piraten - zu spüren bekommen hat.
Wiewohl Chinas Engagement von Seiten des entwickelten Westens im Grunde begrüßt werden könnte, so wird ihm ausgerechnet von jenem mittlerweile »Imperialismus« vorgeworfen: In »ihrem« Hinterhof dulden die Euro-Europäer nur allzu ungern Konkurrenz und ausländische Einmischung. (08.12.10)
Erfolgreicher Kapitalismus I:
Armut dokumentiert den Erfolg der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, sie ist seine Leistung, ebenso wie auf der anderen Seite der Reichtum: So meldet die Nachrichtenagentur ips, daß in den USA nunmehr 49 Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind, davon 17 Millionen Kinder. Die Chancen, daß es ihnen - so ips - in nächster Zeit besser gehen wird, sind eher gering. Wie sollte es das in einem Land auch anders sein, in dem es nie genug Kapitalismus geben kann und selbst Schulspeisung und Krankenversicherung des Sozialismus geziehen werden? (Im übrigen werden die Armen großzügig entschädigt: Sie können stolz darauf sein, Bürger der in Sachen freedom & democracy wegweisenden Weltmacht USA sein!) (01.12.10)

 NEU auf argudiss: (mp3)(03.12.10)
• Was bezweckt und was leistet die Volksbildung im Kapitalismus
• Das höhere Bildungswesen im Kapitalismus: Ausbildung und Einbildung der Elite (BWL-VWL-Jura-Soziale Arbeit)

Der Fall der Lehrerin Sabine Czerny - ihre Schüler sind zu gut:
Bitte sich nicht für Schüler engagieren!
Erziehungswissenschaftler Freerk Huisken hat ihr Buch »Was wir unseren Kindern in der Schule antun ... und wie wir das ändern können« (Südwest-Verlag) rezensiert (pdf). Die Lehrerin geriet mit ihrem »Problem« bundesweit in die Schlagzeilen, u.a. in der taz und im Spiegel. Auch Bernhard Ufholz hat dem Fall in der Zeitschrift Auswege einen Artikel (pdf) gewidmet. (30.11.10)

Klartext unter Imperialisten: Eintracht in Zwietracht!
USA an BRD: Na, Ihr habt vielleicht ein Personal! Welch uninformierte Scheuche, diese Merkel! Der de Maizière, ein Pirol! Unverdrossen wartet der auf seinen Reichstagsbrand! Und der Westerwelle erst! Noch grün! Ein aggressiv quakender Gummifrosch!
Darauf die BRD: Auch wir könnten einiges über Euer Personal zum Besten geben! Solange Ihr jedoch Eure Atomwaffen nicht verschrottet, wissen wir Euch zu schätzen! Unsere Lage ist vielleicht blöd, aber nicht wir! (29.11.10)

Alfred Fresin: Die bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft (erschienen im: Peter Lang - Europäischer Verlag der Wissenschaften) - darauf eine kurze Antwort:
Die unschuldige Frage nach einer brauchbaren Alternative zum Kapitalismus
Warum sich von denen, die nichts von einer Kritik der politischen Ökonomie à la Marx halten, sie also auch nicht verstehen wollen, eine Frage aufdrängen lassen, die darauf hinausläuft, ihre eigene Prämisse unterschrieben zu bekommen?: Der Erfolg krönt die Funktionalität. Mißerfolg beruht auf Disfunktionalität. (28.11.10)

 NEU auf farbeRot: Nochmal zum von Sarrazin losgetretenen Streit um Integration und eine angemessene nationale Bevölkerungspolitik (mp3)(29.11.10)

Curt Frenzel Augsbuger Allgemeine Schwäbische LandeszeitungAugsburger Heimatkunde:
Die Legende vom fortschrittlichen Journalisten Curt Frenzel
Wer war eigentlich Curt Frenzel? Mitbegründer und Chefredakteur der AZ, Sozialdemokrat, Förderer des Eissports – reicht es, das zu wissen?
Hier eine Analyse seines ersten Leitartikels in der Schwäbischen Landeszeitung vom 30. Oktober 1945. [Abb.: Zeitungsausschnitt aus der Augsburger Allgemeinen, Illustration des Artikels anläßlich des 65. Gründungstages am 30.10.10] (27.11.10)

International: An Oil Spill as a Systemic Question
La società civile globalizzata e la sua cultura di guerra anti-terrore (25.11.10)

Das große Wirtschaftsgipfel in Seoul neulich:
Die Geldhoheit und der Streit um US-Dollar, Euro, Yen und Yuan
Nicht die allgemeine Überwindung der Krise ist der Streitpunkt, die Wirtschaftsmächte streiten vielmehr darum, wer am besten aus der Krise herauskommt - auf Kosten anderer, versteht sich. Anschaulich wird das über das Gezeter bezüglich »richtiger« Wechselkurse ihrer nationalen Tauschwerte. Das Portal vonMARXlernen hat dazu ein paar Überlegungen angestellt. (23.11.10)

Grüner Oppositions(?)-Parteitag? Ungeachtet der Tatsache, daß die GRÜNEN in Regierungsverantwortung die gesellschaftlichen Interessengegensätze mit ihrer Kriegs- und Hartz-IV-Politik selbst maßgeblich vorangetrieben haben, sind sie heute in der Opposition ein einziges Dementi aller Widersprüche, für die sie die amtierende Regierung verantwortlich machen: Ihr schlagender Vorwurf an die ist, sie betreibe eine Spaltung der Gesellschaft, was auf keinen Fall sein dürfe. Nicht daß die GRÜNEN ihrerzeit - beispielsweise - auch nur einen Atommeiler abgeschaltet hätten, nein, als revidierbare Betriebsbefristung buchstabierte sich die Betriebsgenehmigung als Atomausstieg. Eine Lüge, gewiß, aber eben als solche ein Dementi, daß Widersprüche im Kapitalismus sein müssen, weil er darauf beruht. Dasselbe bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik - mit den GRÜNEN geht noch jede Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse in Ordnung; ohne die GRÜNEN beklagen sie, nein, nicht die staatliche Zumutung - vielmehr lautstark eine Spaltung der Gesellschaft! Krieg führten sie mit dem Totschlagargument »Auschwitz« wieder in die deutsche Schicksalsgemeinschaft ein; nun an Afghanistan halten sie der Regierung die Unfähigkeit vor, das Volk hinter ihre Politik zu bringen: Ausgerechnet Krieg würde die Gesellschaft spalten!
Auf keinen Fall wollen die GRÜNEN Partei für ein geschädigtes Interesse ergreifen und den notwendigen Gegensatz austragen; ihre einzige Sorge gilt der nationalen Einheit von Staat und Volk! Diese nationalistische Unverschämtheit wird vom national gesonnenen mündigen Bürger besonders geschätzt. Ihr fulminanter Aufstieg belegt die Entwicklung der deutschen Gesellschaft nach rechts. (22.11.10)

CDU-Parteitag? Immer der gleiche Rotz, nationale Führungsstärke zeigen usw. Ach so, die PID! Also, es gibt Frauen, die nicht so ohne weiteres Kinder bekommen können, aber durchaus bekommen können sollen, weil es das Be- und Vernutzungsinteresse des kapitalistischen Staates gebietet. Da empfiehlt es sich dann konsequenterweise, daß der Stoff schon vor dem Reifungsprozeß auf seine potenzielle Funktionalität hin geprüft und schlechter aussortiert wird, so, wie es die Präimplantationsdiagnostik eben anzubieten vermag. Daß eine solche Nebenbaustelle des Systems derartige Wichtigkeit erlangt ist sicher bemerkenswerter, als daß es in der CDU ausgerechnet hier noch moralische Vorbehalte gibt. Manche denken dabei an das III. Reich und seine Rassenzuchtversuche - doch es ist augenfällig, wie geradezu läppisch sich das damalige Programm gegen das heutige ausnimmt. (18.11.10)

Die Armen und die Reichen im KapitalismusDringender Aufruf an Gregor Gysi: Laß den Scheiß!
»Die Reichen immer reicher, die Armen noch ärmer!« Was denn sonst!
Warum es nichts hilft, den Kapitalismus einfach anders zu interpretieren, als Wohlfahrt für alle, auch für die Arbeiterklasse, dem sich obendrein und insbesondere der Staat als ideeller Gesamtkapitalist zu verpflichten hätte! Schon vor 25 Jahren erschien neben dieser Klarstellung auch ein Artikel über die »Neue Armut«, in der wenig beachteten Zeitschrift MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit, 1-1985 (16.11.10)

Augsburg: Standortpolitik à la carte capitalistique siehe: Augsburg-Politik (14.11.10)

Prof. Albert Krölls: Das Geheimnis des Unbewußten:
Eine Kritik der Psychoanalyse Freuds und des Frankfurter Psychomarxismus
• Gerade weil so mancher Adornoanhänger und selbst ein so hoffnungsvoller Fall wie Slavoj Žižek von Freud nicht wegzukommen glauben, hier einige Klarstellungen über die Psycho-Ideologien und ihre gesellschaftliche Funktionalität und Nützlichkeit (14.11.10)

Ein Aufruf zur Radikalität - von Slavoj Žižek:
Zeit der Monster  in: le monde diplomatique (12.11.10)

Der flaue Herbst der deutschen Gewerkschaften:
Die Jämmerlinge des Klassenstaates schleimen herum
Die DGB-Gewerkschaften bieten nichts außer Frasen: Die droschen die Herren Sommer, Huber und Co. erneut ins Blaue. Das können sie wirklich gut! Und kein Arbeiter erwartet noch etwas anderes! (11.11.10)

Kübra Yücel: Der Islam ist eine Hautfarbe (in: taz v. 10.11.10)

Endlager Zervos PetrosDer Protest gegen den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs:
Als gute Demokraten verschaffen sich die Protestierer bei ihrem demokratischen Staat Gehör: ziemlich folgenlos
d.h. in Zukunft wird mehr »Bürgernähe« demonstriert: Was wohl heißen soll, der Staat möchte bei und mit weiteren Großprojekten seinen Bürgern erst richtig auf den Wecker gehen! Die lassen sich mit »Gesprächsrunden« abspeisen. Am Schluß finden Staat und Presse ihre Staatsform Demokratie lästiger als die bewegten Bürger, denen wieder einmal nichts anderes einfällt, als ihre Stimme abzugeben und damit die kritisierten Zustände zu konservieren. Fragt sich nur, worum handelt es sich bei so einem in der Kritik stehendem Projekt? Warum legen der Staat und sein Global Player Deutsche Bahn es nicht einfach zu den Akten? (10.11.10)

NEU auf farbeRot: Warum verzichtet der deutsche Staat auf die allgemeine Wehrpflicht? (mp3)(09.11.10)

Die Castor-Transporte nach Gorleben, ins Endlager freien deutschen Denkens?
Ein paar Anmerkungen zu:  •  Laufzeitverlängerung für AKWs  •  Heiße Ware aus Frankreich zurück  •  Demonstrationen gegen die Castortransporte [Karikatur: Petros Zervos](09.11.10)

International: Идеологии о потребителе и потреблении в обществе свободного рынка (07.11.10)
Ideologies about Consumption and the Consumer in the Market Economy (07.11.10) NEW on mp3 (13.11.10)

Der Roman NAHE NULL von Natan Dubowizki reißt so manche ideologische Fassade ein:
"Die Menschen sagten immer seltener »Futures« und immer häufiger »Scheiße«."
Kein Wunder, daß sich die westliche Öffentlichkeit lieber über das Pseudonym des Autors das Maul zerreißt und darüber hinaus den Roman allenthalben auf »russische Verhältnisse« beschränkt sehen möchte! (07.11.10)

 NEU im Freien Radio Stuttgart: Eine notwendige Konsequenz aus der Rettung des Finanzsystems: Die Konkurrenz der Nationen geht in die nächste Runde (07.11.10)

Zeitbombe Gundremmingen: 
"Nachdem in Block B des Atomkraftwerkes einmal mehr zumindest ein undichtes Brennelement entdeckt worden war, wollen die Betreiber den Meiler ers am nächsten Sonntag abschalten. Mit der üblichen Beschwichtigungsretorik - " Eine Gefährdung des Personals oder der Umgebung ist nicht zu befürchten" - teilten die Betreiber den schon früher entdeckten Störfall erst am Donnerstag mit.
Der Gundremminger Reaktor, ein Siedewasserreaktor und damit ein älterer Typ aus der Frühzeit der Atomenergienutzung, birgt im Fall undichter Brennelemente die Gefahr, daß austretende hochaktive und gefährliche Spaltprodukte in den nicht-nuklearen Bereich der Anlage übergehen und damit Beschäftigte und das Umfeld des Reaktors radioaktiv verseuchen können. Es sei deshalb unverantwortlich, so die Augsburger Grünen-Abgeordnete Christine Kamm, daß die Anlage nicht unverzüglich abgeschaltet werde, da ein Weiterbetrieb das Risiko radioaktiver Kontamination unverhältnismäßig erhöhe. Auch sei zu kritisieren, daß die Öffentlichkeit über den Störfall offenbar erst lange nach der Entdeckung des Problems informiert worden sei."  (Pressemitteilung der Augsburger GRÜNEN) Der ganz normale Wahnsinn also und die AZ hat nichts Besseres zu tun als für die Atomenergie - geradezu hysterisch wie von W. Roller - Propaganda zu machen. Gundremmingen ist auch deshalb besonders gefährlich, weil man sich dort mit der entsprechenden Rückendeckung wirklich alles erlauben kann. (02.11.10) Warum? Siehe hierzu den Beitrag: Längere Laufzeit für Atomkraft im nationalen Energiemix als Waffe in der imperialistischen Staatenkonkurrenz

Einem ist die zynische Heuchelei in Sachen Roma-Abschiebung aufgefallen: 
"Wer als Normalmensch mitbekommt, wie morgens die Polizei an die Tür klopft und die Menschen auffordert, innerhalb von 2 Stunden die Sachen zu packen, muß entsetzt sein. Kinder werden aus dem Schlaf gerissen. Doch Schreien und Weinen hilft nicht, der Befehl wird ausgeführt. Die Familie wird zum Flughafen gebracht. Und nach dem Kosovo abgeschoben.
Was für ein schreckliches Szenario. Ein Film aus längst vergangenen Tagen? Nein, es ist tägliche Praxis in Deutschland. Die Roma und Aschkali, die vor Verfolgung und Terror aus dem Kosovo geflohen waren, werden jetzt täglich in das ärmste Land Europas transportiert. Die Kinder sprechen die Sprache nicht, die Familie ist dort nicht verwurzelt, es gibt keine Perspektive, nur Elend und Verzweiflung.
Was muß in Politikern vorgehen, die im Bundesrat in einer Feierstunde der von den Nazis ermordeten Roma gedenken und dann am gleichen Tag eine Vereinbarung mit der kosovarischen Regierung gutheißen, die 12.000 in Deutschland noch verbliebenen Flüchtlinge abzuschieben, wie dies vor einem Jahr geschehen ist? Was bedeutet eine Gedenkfeier, wenn man kurz danach bereit ist, gegen die schwächste und ungeschützteste Bevölkerung Europas vorzugehen, trotz aller Proteste der internationalen Organisationen vor Ort?
Frankreich ist mit den Deportationen von Roma nach Rumänien vorangegangen. Innenminister de Maizière ist zwar nicht Präsident Sarkozy. Denn Deutschland hat die Aktion verrechtlicht. Die Kosovo-Regierung hat einen Rückaufnahmevertrag unterschrieben. Ihr blieb nichts anderes übrig, denn das Kosovo ist finanziell abhängig von der EU und daher erpreßbar. Was ist das für ein Europa, das nicht in der Lage ist, eine seit Jahrhunderten drangsalierte Bevölkerungsgruppe menschenwürdig zu behandeln?"
Man muß sich schon die Augen reiben über die Person, die solches schreibt, nämlich Erich Rathfelder (in der taz am 30.10.10): Immerhin der Mann, der an vorderster journalistischer Front den deutschen und europäischen Imperialismus bei der antiserbischen Zerschlagung Jugoslawiens nicht nur rechtfertigend begleitet hatte; ihm konnte es gar nicht schnell genug gehen, bis die NATO im Namen der Menschenrechte die ersten Bomben geschmissen und die heutigen Verhältnisse hergestellt hat. Und jetzt wundert er sich auf einmal über den brutalen Zynismus der von ihm angehimmelten Herrschaften? (31.10.10)

Die Nation beschafft ihren Immigranten eine deutsche Staatsbürgernatur
Stichwort: Integration
Aus: GegenStandpunkt 4-2006 - für all jene, denen dieser Artikel entgangen ist (31.10.10)

NEU auf farbeRot: Das Atomprogramm des deutschen Staates und die Anti-AKW-Bewegung im Jahre 2010 (mp3 - Mikro-Störung zw. ca. 6:00 und 9:00)(29.10.10)

Probleme bei der Erschließung des Balkans mittels österreichisch-bayrischer Kreditmacht:
Die Pleite der Hypo Alpe Adria
• Die Erschließung Südost-Europas zur neuen Anlagesfäre • Die Grenzen der Spekulation: Zuviel Kredit für dieses Projekt • Die Gläubiger streiten sich um die Rettung ihres Kredits: Entfremdung unter europäischen Partnernationen • Was nun mit unseren Partnern auf dem Balkan?
- Dieser Artikel zu diesem nach wie vor virulenten politischen Streit findet sich in der Print-Ausgabe der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-2010

Das El Pais-Interview mit Julian Assange von Wikileaks heute in der taz: »Die Medien sind ein Desaster« (so der Print-Titel)(28.10.10)

AUGSBURG: • Staats- und Stadtbibliothek • Curt-Frenzel-Stadion • Königsplatz-Umbau: Wie der Staat auf seiner unteren Ebene, der Kommune, seine nicht privilegierten Bürger verarscht. siehe: Augsburg-Politik  (27.10.10)

Frankreich und die BRD schaffen das neue Europa, zum Beispiel so:
Roma-Deportation: Menschengerechter, demokratischer Rassismus
Erst war Frankreich nicht zimperlich, die Roma aus dem Land zu jagen, und nun zieht die BRD nach. Verjagen - wohin? In ein desaströses Elend!  Wenn man weiß, wie das alte sozialistische Jugoslawien vewrsucht hatte, die Menschen in seinen unentwickelten Gebieten  in einen wirtschaftlichen Aufbauprozeß einzubinden - eine Entwicklung mit nur bescheidenem Erfolg, über dessen Gründe man sich auch mal Gedanken machen könnte [zur historischen Bildung sei das Buch "Jugoslawien - Politische Ökonomie einer Desintegration" von Rudy Weißenbacher, ProMedia Verlag, empfohlen] -, und wenn man dem die rigorose Abwicklung aller Einkommensmöglichkeiten durch die imperialistischen Mächte gegenüberstellt, wenn man also den Menschen sagt, sie hätten nun gefälligst selbst zurechtzukommen, schließlich hätten sie dafür die »Unabhängigkeit« gekriegt, muß man dann solches Verhalten nicht des blanken Hohns und Zynismus bezichtigen?
Die taz-Kolumne verboten entrüstete in diesem Zusammenhang zurecht über die Verlogenheit der GRÜNEN: "Die niedersächsischen Grünen haben einen Abschiebestop für Minderheiten aus dem Kosovo gefordert. "Die Abschiebungen in das Kosovo stellen für Roma und andere Minderheiten eine existenzielle Gefahr dar", sagte die Landeschefin Anja Piel. Roma seien dort weiterhin Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. "Deutschland muß seiner historischen Verantwortung für die Ermordung von 500.000 Sinti und Roma während des Nationalsozialismus nachkommen", ergänzte ihre Stellvertreterin Hahle Badrnejad-Hahn. Aber, liebe Grüne, reicht das? Muß Verantwortung nicht praktisch werden? Und notfalls militärisch? Herr Fischer, übernehmen Sie!" (26.10.10)
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dem Bedenken, daß die GRÜNEN einfach nicht verstehen wollen, daß »Auschwitz« mit den Unverfrorenheiten der demokratischen Bundesrepublik nichts zu tun hat, also auch nicht als deren rechtfertigende Begründung bzw. Entschuldigung taugt. Selbst von »Jasenovac« gibt es keinen logischen Bezug zur imperialistischen Politik des heutigen Deutschlands: Nur über einen moralischen Vergleich kriegt man eine Verbindung her und nur so lassen sich auch die infamsten Maßnahmen der BRD - eben vergleichsweise - verharmlosen. (27.10.10)

International: Old Hunger - New Hunger (24.10.10)

Deutschland hat ganz andere Sorgen!
Honduras: Das Putsch-Regime mordet ungestört weiter
Die zahlreichen, nicht endenden Proteste von Landarbeitern, Studenten und Lehrkräften werden brutal niedergeschlagen (siehe dazu Lateinamerika-Nachrichten 09/10-2010). Mittlerweile stieg die Anzahl der vom Regime und der mit ihm verbündeten Bourgeoisie ermordeten Journalisten auf 10. Die deutsche Bundesregierung allerdings schweigt nicht, wenn von China ein Pfurz eines Buddhistenführers unterdrückt wird. Und "Aldi informiert" über ein Sonderangebot von Melonen zum Stückpreis von 99 Cent, die von Arbeitern in Honduras zu Hungerlöhnen geerntet werden, ohne Arbeitsverträge oder gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen. In der Verpackung müssen sie gar bis zu 18 Stunden am Tag arbeiten und mit Strafen rechnen, wenn die Akkord-Verpackungsziele nicht erreicht werden, so eine Zeitungsbeilage der Christlichen Initiative Romero. Da sind wir doch froh, daß wir in einem wahrhaft christlichen Land leben! (23.10.10)


 Wenn ein Kongreß von an- und vorgeblichen Kommunisten, von Typen, die vor jeder Einsicht und in Ersatz jeder Erkenntnis ein Bekenntnis ablegen, eine Eröffnungsveranstaltung unter dem Titel "Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus" anberaumt, dann kann einem das kalte Kotzen überkommen. Ja, wenn der Kapitalismus doch nicht so krisenhaft wäre, ja was denn dann? Könnte man dann ihn leichter erklären, würde er besser ins Weltbild passen? - Marxisten, so der seltsam unmarxistische Text weiter, hätten schon immer auf die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus hingewiesen. Ergäben sich aus solchen Krisen nicht Chancen für linke Politik? So nach der Vorstellung Kapitalismus=Krise, Sozialismus=keine? Oder etwa: Wäre ein Kapitalismus ohne Krise nicht schon ein oder gar der Sozialismus? usw. usf. - Man sieht: Nichts als dummes Gewäsch - mit dabei natürlich Wichtigtuer Michael Heinrich. KoKa fährt im Dezember nicht nach Bochum, das ist uns einfach zu blöd. (19.10.10)


Prof. Huisken zu den »gewagten« Thesen des Superdeutschen Sarrazin: • Teil 1 • Teil 2 (pdf)(18.10.10)
NEU auf Radio Orange: Anmerkungen zu dieser Debatte (mp3)(20.10.10)

Mittel nicht Zweck!
Mißverständnis »Menschenrechte«
Niemand kann - sachlich betrachtet - übersehen, daß Menschenrechte als eine Waffe, also als ein Mittel in der internationalen Staatenkonkurrenz eingesetzt werden. Wie könnte es auch anders sein, leiten sich doch alle Rechte aus einer - staatlich monopolisierten - Gewalt ab, die sich mit ideellen Titeln mehr schlecht als recht zu rechtfertigen sucht. Die USA haben den Vorteil, daß ihre Macht auf dem Globus die bei weitem größte ist, sie haben deshalb auch viele Speichellecker, Dummköpfe allenthalben - sie vermögen nämlich Zweck und Mittel nicht auseinanderzuhalten -, die sich vorbehaltlos in ihren Dienst stellen und stellen lassen. Dafür werden sie dann geehrt, solange man sie eben für ihren Dienst brauchen kann. An dieser Stelle sei an einen - KoKa persönlich bekannten - Aktivisten der Charte 77 in der damaligen Tschechoslowakei  - erinnert, an den Schriftsteller Walter Zahorka, zuletzt in Nürnberg ansässig, der von allen möglichen Instanzen der Freien Welt bis hinauf zur Konrad-Adenauer-Stiftung hofiert wurde und nach der »Wende« ebenso tief fallengelassen wurde und als armer Schlucker endete.
Wie sehr die Menschenrechte Mittel der USA als Nr. 1 der »Freien Welt« sind, macht jener Bericht deutlich: "Jahr für Jahr haben die USA seit 1976 durch ihr Außenministerium die Menschenrechtslage in 190 Staaten der Erde beurteilt. Die insgesamt 5000 Seiten starken Berichte gehen dem US-Kongreß immer im März zu. Ebenso regelmäßig ernten sie heftige Reaktionen aus einigen der untersuchten Länder. Doch in diesem Jahr ist etwas anders: Am 5. November werden sich die Vereinigten Staaten erstmals selbst einer »allgemeinen regelmäßigen Überprüfung« durch den UN-Menschenrechtsrat stellen müssen. ...." (ips-Weltblick, 11.10.10)
Wenn alle Menschen auf der Erde ihr Auskommen hätten und sorgenfrei leben könnten, was würde denn dann mit den Menschenrechten passieren? Sie würden entwertet sein... Doch noch steigt ihr Preis... Wer ihn kriegt und wer ihn zu bezahlen hat, ist keine Frage. (18.10.10)

NEU auf farbeRot: Neue Fortschritte im Bereich der Sozialpolitik: Mindestlohn - Leiharbeit - Bürgerarbeit  (mp3) (17.10.10)

An die mehr oder weniger frustrierten Studenten:
Warum haben die Proteste im letzten Wintersemester nichts gebracht?
Warum studiert ihr grollend einfach weiter? Warum wollt ihr Euch nicht über die Gesellschaft klar werden, die Euch die ganze Malaise einbrockt? Ist es nicht eine Gesellschaft, die Euch als iihre Manövriermasse verplant und nichtsdestotrotz von Euch möchte, daß ihr sie voll gut findet?
Sicher, es gibt Leute, Linke zumal, die immerzu dazu aufrufen, "etwas zu tun". Slavoj Žižek erinnert in diesem Zusammenhang an die provokante These von Alain Badiou: "Es ist besser nichts zu tun, als zur Erfindung formaler Möglichkeiten beizutragen, das sichtbar zu machen, was das Imperium ohnehin schon als existierend anerkennt." (15 Theses in Contemporary Art) und fügt erklärend hinzu: "Besser nichts zu tun, als sich an vereinzelten Aktionen zu beteiligen, deren Funktion es letztlich ist, das System reibungsloser laufen zu machen (...). Die große Gefahr ist heute nicht Passivität, sondern Pseudoaktivität, der Drang »aktiv zu sein«, die Nichtigkeit dessen, was geschieht, zu verschleiern. Die Leute intervenieren die ganze Zeit, sie »tun etwas«, die Akademiker nehmen an sinnlosen »Diskussionen« teil usw., während das wahrhaft Schwierige der Schritt zurück, der Rückzug wäre. Die Mächtigen ziehen eine »kritische Teilnahme«, einen Dialog, dem Schweigen oft sogar vor - nur um uns in einen »Dialog« hineinzuziehen, damit sie sicher sein können, daß unsere unheilvolle Passivität gebrochen ist. In einer solchen Konstellation besteht der erste kritische (...) Schritt im Rückzug in die Passivität, in der Weigerung, teilzunehmen - dies ist der notwendige erste Schritt, der gleichsam den Boden für wahre Aktivität bereitet, für einen Akt, der die Koordinaten der Konstellation wirklich ändert." (Einführung - Das akademische »Rumspringa« in: Die politische Suspension des Ethischen, 2005) (16.10.10)

Rückblick - vor 25 Jahren: Interview mit Karl Held  (15.10.10)

Irak - USAJoachim Guillard berichtet:
Der Irak nach dem »Abzug der US-Truppen«
Fester Bestandteil eines essenziellen Teils der US-geführten Weltordnung in permanenter Anstrengung, die nur soweit dem Irak überlassen wird, insofern er der US-Vorstellung gerecht wird. Das nennt sich dann »Unabhängigkeit«, »Souveränität« oder - verräterisch genug - »volle Souveränität«. (14.10.10)

Produktionskrise in der Panik-Industrie von Sheila Mysorekar  (13.10.10)
Karls letzter Sieg?
 (09.10.10)

SIEMENS eine typisch kapitalische (Schweine-)Firma: Lucy Redler hat recht, wenn sie sagt, daß die Beschäftigungssicherung à la SIEMENS Augenwischerei ist und System hat. Ja, so machen es die Firmen alle, die groß genug sind, es sich leisten zu können, so zu verfahren. Recht hat sie auch, wenn sie die deutschen Gewerkschaften anprangert, die das alles widerstandslos mitmachen, ja sich gar noch am Stricken der Lügen des Kapitals beteiligen. Jetzt wäre nur noch interessant, das Verhältnis vom Staat zum Kapital zu untersuchen, einem Staat der aus machtpolitischer Ambition heraus eben diesem Kapital die Freiheiten gewährt dermaßen zu verfahren und die Arbeiterklasse angemessen - also immer effektiver - auszubeuten und zu verarschen. Soll man den Staat jetzt einfach bloß anders interpretieren - als Mittel gegen das Kapital - und ihn nicht mit auf die Liste fundamentaler Kritik setzen? Die Partei DIE LINKE kann sich jedenfalls einen anderen Staat vorstellen, wenn sie lauthals verkündet: "Das nennt ihr Gerechtigkeit - Gerechtigkeit geht anders!"  Kein Wunder, daß sie vom politischen Gegner dauernd der DDR-Affinität bezichtigt wird! Was anderes als ganz viel Staatsgewalt, die auch - zumindest ein Stück weit - gegen das Kapital in Anschlag gebracht wird, kann und will sie sich nicht vorstellen. Was anderes als nationale Alternativen sind hierzulande freilich auch nicht gefragt - und es ist eine Heuchelei der anderen Parteien, wenn sie DIE LINKE aus dem national-demokratischen Kreis ausschließt, wo sie andererseits ähnlich kapitalkritische Seiten nicht missen wollen - siehe Sarrazin, welcher ja auch genügend Anhänger unter Linksparteiwählern hat, wie die Politikumfragen ans Tageslicht gebracht haben.
(12.10.10)

preobrazensij NEUE ÖKONOMIKWarenwirtschaft in der UdSSR?
War die Sowjetunion irgendwie kapitalistisch?
Diese Frage stellte sich Alfred Fresin (Sinn oder Unsinn: Warenwirtschaft im Sozialismus [pdf]): Ja, es gab Ausbeutung in der UdSSR, doch sie war nicht dem Geld geschuldet, das es zwar auch dort gab, aber nicht in Form von Kapital. Das Geld fungierte als reines - staatlich eingesetztes - Tauschmittel - und nicht als Tauschwert, war also auch nicht gesellschaftlicher Zweck. Die produzierten Güter also keine Waren, weil nicht dem Zweck der Akkumulation von Kapital untergeordnet. Evgenij A. Preobraženskij hat das in in seiner Neuen Ökonomik 1926 [dt. 1971, Verlag Neuer Kurs] dargelegt, welche vom Verlag der Kommunistischen Akademie herausgebracht wurde - unter gleichzeitiger inhaltlicher Distanzierung des Verlags im Vorwort. Schon zu diesem Zeitpunkt war die KPdSU also ein ganzes Stück von einer Suche nach der Wahrheit entfernt, konnte sie doch kraft ihrer Staatsmacht das als Wahrheit verkaufen, was ihr als diese dünkte. Stalin baute darauf auf und zu welch geradezu hirnrissigen Widersprüchen zu Marx' Kritik der politischen Ökonomie er es  - unter Berufung auf sie! - gebracht hat, wird an den von Fresin zitierten Auslassungen deutlich. (12.10.10)

International: US Politics on China - Ideologies about Consumption - Oilspill in the Gulf of Mexico (12.10.10)

Der Einwurf  »Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!« ist eine geheuchelte Rechtfertigung eines sachlich unhaltbaren Standpunkts, der so seine Zuflucht in einer unsachgerechten, verallgemeinernden Abstraktion sucht. Schließlich hat er das nötig, wenn er schon mal nach Argumenten sucht. Wie gerufen kam er der Glucke im Bundeskanzleramt; ihr paßte dieser Spruch sehr in den Kram, als sie einen ebenso witzlosen wie lächerlichen, antiislamischen Haß predigenden dänischen Zeichner mit dem Christenkreuz des deutschen Staates auszeichnete. Geheuchelt ist jener Spruch deshalb, weil er auf einen ganz anderen Zweck gemünzt ist: Herrschende Ideologien sollen und dürfen nicht kritisiert werden: Meinungsfreiheit ist allenthalben als Kritikverbot zu verstehen - gerichtet sowohl gegen nicht herrschaftskompatibel erscheinende Ideologien wie vor allem gegen fundamentale Ideologiekritiker. Sie legt fest, was als Wahrheit zu gelten hat [also keine ist!]; ihre Grundlage besteht in nichts anderem als der Gewalt des Staates, sie entbehrt an und für sich somit  jeder weiteren Begründung. Sie gibt zu erkennen, daß eine Suche nach (objektiver) Wahrheit ["Wahrheit drückt ein Verhältnis zwischen dem Urteil und der Realität aus." (G.H.Mead)] unerwünscht ist und verboten gehört! Auf dieser abstrakten ideologischen Ebene sind sich Demokraten und Faschisten völlig einig. Im Konkreten streiten sie um die konsequenteste und radikalste Exekution nationalen Interesses. Das ist erlaubt. Das ist beliebt. Da werden die Kameras aufgefahren und die Mikrofone hingehalten. Dummheit made in Germany. (15.09.10)

Die Krise und ihre, den Kapitalismus vorwärtstreibende Bewältigung:
Die Agenda der Krisenkonkurrenz der Nationen
Daß jede imperialistische Nation als Gewinner aus der Krise hervorgehen möchte, versteht sich ja fast von selber, doch auf welcher Stufenleiter und wie tragen diese Staaten ihre gegensätzlichen Interessen aus? Auf der anderen Seite kämpfen die Verlierernationen um ihr Überleben, um einen »Platz an der Sonne«; sie betrachten die Diktate der Maßgebenden der Welt, vor die sie sich gestellt sehen, als ihre ureigene Aufgabe, um so als »Partner« des Imperialismus weiterhin zu taugen. Jenseits davon steht ein Verlierer aller nationalen Berechnungen fest: Die Arbeiterklasse hier wie dort. Da ist es auch kein Wunder, daß veritable Politiker innenpolitisch jede Menge damit zu tun haben, die soziale Frage in eine nationale Frage zu überführen.
Die Agenda der Krisenkonkurrenz, die ihrer Anspruchshaltung keinerlei Unverschämtheit zu vermeiden weiß, ist zentraler Gegenstand der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-2010. Weitere ausführlich behandelte Themen: • Die Pleite der Hypo Alpe Adria: Probleme bei der Kapitalisierung des Balkans als europäischem Verfügungshof unter österreichisch-bayerischem Regime • »Land Grapping«: Neuartige Eingriffe in Drittweltstaaten durch Landkauf  • Obamas innenpolitischer Kampf: Volksgesundheit als Systemfrage • Golf von Mexiko: Eine Ölkatastrofe politisch betrachtet • Götz Werner: Bedingungsloses Grundeinkommen [der Artikel zur letztjährigen Veranstaltung in Augsburg] • Der Karstadt-Retter - ein guter Kapitalist? • Die Regierungskrise von Schwarz-Gelb • und einiges mehr (17.09.10)

Wahlplakat NSDAP:1932 SPD:2010-2011-2012-2013-?NEU auf farbeRot: Sarrazin durchmustert den deutschen Volkskörper: ist er tauglich für Staat und Kapital? - in dieser Fragestellung ist er sich mit all seinen Kritikern einig!
• sein Befund: »bedingt tauglich«- daher »zuviel«
• Worin entzweit sich also Sarrazin mit seinen Kritikern?
• (Wie) widerlegen Öffentlichkeit und Wissenschaft die Vorstellung von Intelligenz- und Juden-»Gen«? (09.09.10)
vgl. auch die Sendung vom 07.12.09: Sarrazin: • Die herrschaftliche Durchmusterung des Volkskörpers auf seine Nützlichkeit für Staat und Kapital mit dem Befund »bedingt tauglich« • Wo ist der Skandal?

 Das neue Plakat der SPD?
Wahlkämpfe sicher gewinnen: Deutschland über alles!
Was die NSDAP 1932 binnen Jahresfrist geschafft hat, nämlich aus dem 20%-Ghetto zur führenden Kanzlerpartei aufzusteigen, das wäre doch was! Von der NSDAP lernen, heißt, Wahlkämpfe erfolgreich gestalten lernen! Die Sozialdemokratie möchte heraus aus der Opposition und, wie es die Vorsehung will, bietet sich ihr endlich die Führerfigur, die sich als solche ins grelle Licht der Öffentlichkeit gedrängt hat. Mit ihr scheint das Problem, das die Partei seit Monaten umtreibt, ganz offenkundig gelöst: Die Verbindung zum deutschen Volk ist (wieder) hergestellt. Viele Parteimitglieder sprechen sich denn auch, wie die Süddeutsche Zeitung vom 04.09. zu berichten weiß, für einen Verbleib dieser Lichtgestalt in der Partei aus. Mancher mag sich eh wundern, warum sie, welche ein erstes Parteiordnungsverfahren mühelos zu ihren Gunsten entschieden hatte, nun nochmals auf der Anklagebank der Partei Platz nehmen soll. Doch wer von den nimmersatten Parteibonzen gibt schon gerne ein Amt an einen »shooting star« ab, ohne zuvor die Postenfrage geklärt zu haben? Die ausgemergelte Erscheinung Sarrazins jedenfalls, mit dem er dem gemeinen Volk näher ist als jene, hat freilich nicht nur beste Chancen, aus dem Verfahren als strahlender Sieger hervorzugehen (wie war das nochmal mit jenem Gefreiten seinerzeit?), sondern auch die anberaumte Direktwahl des nächsten Kanzlerkandidaten durch die Parteibasis zu gewinnen. Springers kleinbürgerliche Bild und die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine im Kampf um die Meinungsfreiheit für - rassistische - Völkersortierungen weiß er hinter sich.
Im übrigen hat sich schon bei der Benennung ihres Präsidentschaftskandidaten gezeigt, daß die SPD keinen »antifaschistischen Schutzwall« - so etwas brauchen Leute, die vor dem Faschismus erschrecken, ihn aber nicht begreifen wollen - (aner)kennt. Begreifen will sie sowieso nichts. Warum auch - wenn es um Deutschland geht?
Zur losgetretenen Debatte ein paar Anmerkungen (pdf) von Prof. Freerk Huisken (06.09.10)

Worum es im »langen Ringen« der schwarz-gelben Regierung um AKW-Laufzeiten usw. geht:
Atomkraft im nationalen Energiemix: Eine Waffe in der internationalen Staatenkonkurrenz
Hierzu einige Thesen von GegenStandpunkt und Diskussion Bremen - zum Thema paßt auch der Artikel vom 20.04.2010: Energiemix mit Atomkraft (04.09.10)

Die Bewältigung des Uribe-Regimes hat begonnen:
Kolumbien: Landraub mit Staatshilfe
Die im imperialistischen Interesse liegende, maßgeblich von den USA angeheizte Kriegsfront in Kolumbien ist in letzter Zeit etwas in den Hintergrund getreten, zumal vom jüngsten Präsidentenwechsel in Bogotá kaum Veränderungen erwartet werden. Ex-Präsident Uribe wurde damit übrigens frei für höhere Aufgaben im Dienste des US-Imperiums. Er sitzt als Günstling Israels jetzt in einem UN-Ausschuß, der das israelische Attentat auf die Gaza-Friedensflotte untersuchen soll. Der Beitrag stammt von Constanza Vieira von der Nachrichtenagentur ips. (03.09.10)

International: »Change« in the U.S. Policy towards East Asia - Obama Offers a Share of Responsibility for the American World Order to the Rising World Power China (31.08.10)

An ihren Inhalten liegt es leider nicht:
Zlatkovsky Presse Medien KarikaturDer Absturz der demokratischen Presse
Der Karikaturist Zlatkovsky, der nebenstehende Karikatur in der französischen Zeitung L'Essentiel veröffentlicht hat, wollte damit den Absturz der kapitalistischen Journaille aufgrund von Krise und Internet aufs Korn nehmen, besser ausgedrückt: aufgrund der krisenbedingten Kapitalzentralisation und einer Sfärenverschiebung in der Medienlandschaft. (31.08.10)

Wie eine Naturkatastrofe zwischenstaatliche Beziehungen unterminiert:
Was »uns« an Pakistan immer schon gestört hat!
Die Flutkatastrofe dort war den Chefideologen der deutschen Medien ein paar Klarstellungen wert: Den KoKa-Publizistik-Preis für herausragende Agitation gewann dabei Reinhard Brennecke von der Braunschweiger Zeitung für seinen vielzitierten Kommentar. (23.08.10)

60 Jahre DGB - braucht es heute noch eine Gewerkschaft und, wenn ja, wofür?
Wozu und für wen taugt der Deutsche Gewerkschaftsbund?
Ein Vortrag von Dr. Theo Wentzke, gehalten im Juli in Jena, jetzt als pdf-Dokument und als mp3 zum Anhören. (21.08.10)

NEU auf farbeRot:  Ölkatastrofe im Golf von Mexiko:
Was erfährt man über die Energiepolitik Obamas gegenüber seinen imperialistischen Konkurrenten und über sein innenpolitisches Kampfprogramm (mp3) (18.08.10)

Der Westen ist besorgt, reagiert aber gelassen, denn er weiß, daß seine Klienten keine Alternative haben:
Ungarn legt sich mit dem IWF an
Eine Analyse von Méltányosság-Redakteur Attila Tibor Nagy (mit ein paar Anmerkungen versehen) (17.08.10)

Verheerende Waldbrände veranlassen Rußland zu einem Stop seiner Weizen-Exporte:
»Weltbank warnt vor Ernährungskrise«
- so titelt jedenfalls die Süddeutsche Zeitung (12.08.), der diese Diagnose, humanitär bewegt wie sie ist, offenbar einleuchtet. (12.08.10)

Malawi: Wie ips meldet, weigert sich dieser afrikanische Staat weiterhin, das von der EU angestrebte »Ökonomische Partnerschaftsabkommen« (EPA) [siehe GegenStandpunkt 3-2007] zu unterzeichnen. Handelsministerin Eunice Kazembe könne noch nicht die Vorteile dieses Abkommens erkennen; und der Direkter des Malawi Economic Justice Network, Andrew Kumbatira meinte: "EPA würde wahrscheinlich deutlich negative Auswirkungen auf den Handel Malawis mit anderen Staaten der Region haben und die Integration der Region behindern. Außerdem würde das EPA den Ausfall von Zolleinnahmen bedeuten und große Anpassungskosten nach sich ziehen." (ips-Weltblick, 02.08.10) Eine hochrangige EU-Delegation mußte so unverrichteter Dinge frustriert abreisen. Wäre schön, wenn dies den Ideologen des Freihandels öfter passieren würde! (10.08.10)

»Racial Profiling«: Der ganz gewöhnliche und alltägliche demokratische Rassismus (09.08.10)

Lateinamerika-Gipfel der EU in Madrid:
Erst assoziiert, dann kolonisiert?
Ein informativer Beitrag zu den Bestrebungen des  EU-Imperialismus  (09.08.10)

Die neue Cyber-Rechte: Harmlos kommt sie daher, oft mit Kritik staatlicher Kontrolle wie z.B. der Internet-Zensur, und wenn man dann dabei ist, diese Sites oder YouTube-»Informationen« zu lesen bzw. sich anzuhören, dann fällt einem plötzlich auf, daß hier ein alternativer, gleichwohl nationaler Standpunkt Ausgangspunkt des Denkens ist. Wenn zum Beispiel in einem weit verbreiteten Beitrag zur Datenkontrolle auf einmal ein Hammer- & Sichel-Symbol innerhalb des EU-Sternenkreises eingeblendet wird: Dann erst wird augenfällig, aus welcher Ecke die zunächst sachlich erscheinende Information kommt. Eine aus dieser alternativ-nationalen Ecke stammende Website mit dem Titel »Sklaven ohne Ketten« hatte gar vor geraumer Zeit in Ignoranz des gegensätzlichen Standpunkts einen Link auf KoKa gesetzt (welcher nach Reklamation - allem Sich-Dumm-Stellen in der Sache zum Trotz - wieder gelöscht wurde). Die im Niedergang befindlichen etablierten Volksparteien sind die Grundlage dieser neuen selbstbewußt auftretenden alternativ-nationalen Szene, der sich selbst ein Jürgen Elsässer - Weltverschwörungstheorien nicht abhold - keinesfalls verschließen will. Die Zeitung analyse und kritik hat schon letztes Jahr diesem Fänomen ihre Aufmerksamkeit geschenkt: Die neue Cyber-Rechte (08.08.10)

Jacques CallotZur Aktualität der 360-Jahrfeier des Augsburger Friedensfestes am 08.08.:
Staatlich verordnete gesellschaftliche Harmonie
- ein schwerer Anschlag auf den menschlichen Verstand. [Abb.: Zeitgenössische Illustration eines christlichen Massakers im 30-jährigen Krieg von Jacques Callot.] (07.08.10)

NEU auf farbeRot: Zur Gaza-Blockade (mp3) (04.08.10)

Mikrokredite: 2006 gab es für dieses desaströse, gleichwohl aufschneiderisch präsentierte Angebot den Friedensnobelpreis des globalen Kapitalismus:
Das verlogene Angebot, der Armut ein Schnippchen schlagen zu können
Der Autor dieses taz-Artikels, Georg Blume, meint diese neue Realität auch noch kommentieren zu müssen und zwar so: "... Um die Umsatzbücher der aufstrebenden Mikrofinanzinstitute zu füllen, wird das Geld hier den armen Leuten nachgeschmissen, die keine Chance auf Rückzahlung haben. [Da sollte man wohl vorher genauer hinsehen - ganz sicher ist das Geschäft ja nur bei Scheinarmen rentabel!] Auch der Internationale Währungsfond, dessen positive Bewertungen den Mikrokreditboom mit ausgelöst haben, wäre jetzt gefordert, das drohende Unheil abzuwenden und den Mikrofinanzmarkt weltweit regulieren zu helfen. Dabei gilt es, das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten. Denn Mikrokredite bleiben, unter den richtigen Umständen, eine wichtige neue Dienstleistung für die Armen dieser Welt - selbst dann, wenn sie von der Deutschen Bank kommen." Worin dann diese "wichtige Dienstleistung an den Armen" bestehen soll, darüber klärt Blume nicht auf. Warum auch? Mit zynischer Schwadroniererei meint er seine Feigheit kaschieren zu können, dem kapitalistischen System seine Gefolgschaft aufkündigen zu müssen. Im übrigen ist der IWF nicht für Regulierungen, sondern für Liquiditätsprobleme zuständig. Wie schön es doch ist, als Journalist in eine imperialistische Scheißinstitution etwas Gutes hineindenken zu können, auch wenn es nur im Konjunktiv ist! -
Mikrokredite (mp3) (03.08.10)

Der Staat Israel ließ seine Streitkräfte ein Beduinendorf im Negev-Gebiet mit Bulldozern niederreißen, so wie es so seine Art ist: Ein Vorbild für alle Rassisten, Faschisten und alle, die es (wieder) werden wollen! (02.08.10)

Gedanken zur Integration und Desintegration Jugendlicher von Uwe Findeisen
Wie wird man eine erfolgreiche Ware Arbeitskraft?
• Teil I: Die Identität des Menschen und die Arbeit • Teil II: Auf dem Weg durch die Schule: Vom Lerninteresse zur Lerntaktik • Teil III: Von der (enttäuschten) Leistungsmoral zum Selbstbild und seinen Einbildungen (pdf-Dateien)(31.07.10)

Bildung im Kapitalismus = für den Kapitalismus:
Unter dem Diktat der Noten!
Warum ist das dem System so zweckmäßig, warum bleiben dabei soviele Schüler leistungsgerecht auf der Strecke, warum vergeht den Schülern der Spaß am Lernen so rasch... (30.07.10)

Eine Kompensation kapitalistischen Alltags gründlich mißlungen:
Die Love Parade fordert Leichen und Leidtragende
(26.07.10)

Zum Urteil des internationalen Gerichtshofs in Sachen Kosovo stellt ein Leser der taz folgende Frage, deren Beantwortung sie verständlicherweise schuldig bleibt:
"Nichts gegen das Kosovo und im Prinzip nichts gegen dessen Unabhängigkeit - warum aber darf das Kosovo sich einseitig für sebständig erklären, während Südossetien und Abchasien dieses Recht verwehrt wird?" - Die Frage ist nur dann einfach zu beantworten, wenn man sein "Prinzip", also seine Parteinahme mal in Frage stellt: Der freie Westen hat noch immer das ihm viel zu mächtige Rußland nicht im Griff, nicht unter Kontrolle, was sich ja gerade anhand des Georgien-Kriegs gezeigt hat. Der Westen ist so frei, es daher für grundverkehrt zu halten, Moskau auch noch so kleine Zugeständnisse zu machen - und darunter fiele die Anerkennung der beiden neuen kaukasischen Staaten. Übrigens: Daß internationale Gerichte nach den politischen Vorgaben des Westens sich zu richten haben, versteht sich für den sowieso von selbst. Umgekehrt werden deren Urteile bekanntlich einfach nicht anerkannt (siehe z.B. den Fall Nicaragua/USA). (26.07.10)

Bernd Pickert von der taz beweist:
Wie die Meinungsfreiheit für das sozialistische Kuba spricht
Der DDR konnte man vorhalten, auf ihrem Boden hätte eh nie eine Revolution stattgefunden. Kuba muß man vorwerfen, daß seine Revolution überflüssig gewesen sei, weil es im Schlepptau des Imperialismus besser gefahren wäre, was zwar noch nicht mal auf den kubanischen Staat zutrifft, geschweige denn auf die Bevölkerung dieses Drittweltlandes. Aber egal: Es geht um die Systemfrage und sonst gar nix! Klappe zu und abtreten, Castro 1 und 2! - so die imperialistische Devise, der keine Dummheit zu gemein ist. (25.07.10)

NEU auf farbeRot: Ausbeutungsparadies Deutschland  - in Sachen Billiglohn EU-weit kaum mehr zu toppen! (mp3) (23.07.10)

Präsident Mubarak und seine Nationaldemokratische Partei werden durch kaum mehr als ihren Gewaltapparat an der Macht gehalten:
Ägypten: Aufbau als »Partner« der USA gescheitert
Ein Bericht von Adam Shatz über die politische Ökonomie des Staates in der aktuellen Print-Ausgabe der le monde dipolmatique 7-2010. (21.07.10)

International: Consumptie in het kapitalisme (inleidende opmerking) (17.07.10)

 Ein Gastbeitrag von Joseph Roth:
Politische Naivität machte Albert Einstein zum »politischen Fußball«
Weder seine naturwissenschaftliche Erkenntnis, die auch als solche - von nicht wenigen keineswegs sofort - anerkannt werden mußte, noch seine bürgerliche Unbescholtenheit und Opportunität - er wollte zeitweise nicht als Jude gelten; als Wissenschaftler war er religiösem Unfug ohnehin abhold - bewahrte ihn davor, eine dicke Akte als gar nicht bloß so potenzieller Staatsfeind beim FBI (im Internet nachlesbar) zu erhalten. Joseph Roth hat seine politische Naivität vor 90 Jahren in einem Artikel für die Freie Deutsche Bühne aufgespießt, der hier dokumentiert wird.
Im Jahre 2007 wurde Einstein gegen total(itär)e Überwachungspläne des deutschen Bundesinnenministers Schäuble mit einer Karikatur ins Spiel gebracht. In ihr wird ihm folgende (selbst)erkennende Gedankenblase angehängt: "Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher." (16.07.10)

NEU auf farbeRot: Vortrag von Dr. Margaret Wirth: Europa ringt um seinen Kredit (mp3) (16.07.10)

Sozialistische Alternative Sascha StanicicSascha Stanicic von der Sozialistischen Alternative (SAV) wagt das unzeitgemäß Erscheinende:
Eine marxistische Kritik der Partei DIE LINKE
Im bürgerlich-demokratischem Blätterwald wird der Linkspartei mangelnder Opportunismus vorgeworfen - aktuell am Fall Regierungsbildung in NRW - , also eine zwiegespaltene Einstellung zur demokratischen Gesellschaftsordnung, was schlecht sei, was aber gleichzeitig dazu führe - und das wird mit einer gewissen Genugtuung vermerkt -, daß sie sich dadurch als solche selber »politikunfähig« mache. Wie sich diese mit 13 % der Wählerstimmen dick im Bundestag hockende Partei erklärt, ist dem demokratischen Sachverstand ein ziemliches, doch unerhebliches Rätsel, steht ihre Verurteilung ja unumstößlich fest: Endlich eine Partei, auf die man bedenkenlos eindreschen kann! Überhaupt nur einen, der sich noch grundsätzlichere Fragen - wie etwa Stanicic - stellt, läßt das nicht kalt. KoKa hat seiner dokumentierten Kritik, die er am Verhältnis der Linkspartei zur DDR ventiliert, einige weitere Fragen angefügt. (15.07.10)

 Eine Konsequenz, welche die politischen Protagonisten des Standorts D aus der ökonomischen Krise gezogen haben:
»Sparen« - eine Ideologie des Klassenstaats wird durchgesetzt
Daß der Staat seine Verschuldung auf  0 zurückfahren möchte, ist eine fixe Idee, eine Lüge, mit der er seine Arbeiterklasse in ihrer moralisch-nationalistischen Haltung beeindrucken möchte, wenn er sie einmal mehr tüchtig schröpfen möchte. Die hielte angeblich ja immer noch irgendwo einen Euro versteckt, auf den sie lässig verzichten könne, so daß sie sich fragen lassen müsse, was sie sich eigentlich herausnähme, unproduktiv wie sie sei... Dazu ein Beitrag vom Portal vonmarxlernen • Teil 1 • Teil 2 (14.07.10)

»Brückenbauer«: Die für's Volk angebrachte Amtsblödheit eines Bundespräsidenten (12.07.10)

Die Israelin Tikva Honig-Parnass hat allmählich auf Grundlage ihrer Erfahrungen die Einsicht gewonnen, daß ihr bisheriger Standpunkt falsch war:
Vom linken Zionismus zur Kritik der israelischen Staatsideologie
Eine Einsicht, der sich noch mancher linke (?) Israelfreund hierzulande geradezu borniert und doktrinär verweigert. Das Interview fand sich in der Zeitung junge Welt.
Im übrigen sei auch auf den Israel-Artikel in der aktuellen le monde diplomatique verwiesen, der die Angst der Regierung Netanjahu vor zivilen Protesten thematisiert.  Darin heißt es: "Daß Hilfskonvois angegriffen, Hilfsgüter konfisziert, Mitarbeiter von NGOs entführt oder getötet, Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen überfallen und zerstört werden, kennt man von repressiven Regimen oder gewaltbereiten Milizen, die Hilfe für die Zivilbevölkerung häufig als Parteinahme für den Feind interpretieren." (11.07.10)

Panama: Nach dem Wahlsieg des Besitzers der Supermarktkette SUPER 99, Ricardo Martinelli, vor einem Jahr ist der Staat sozusagen wieder zu seinen  Wurzeln zurückgekehrt: Der Journalist Carlos Jerónimo Nuñez López wurde wegen eines Artikels verhaftet, den er vor gut 12 Jahren in der Zeitung Critica geschrieben und in dem er einen Großgrundbesitzer wegen umweltschädlicher Anbaumethoden kritisiert hatte. Er wurde zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. (10.07.10)
Auch was sonst so los ist in Panama - es trifft offenbar ganz den Geschmack der imperialistischen Aufsichtsmächte. (13.07.10)

Sämtliche Anmerkungen inkl. Lauschtips zum Fußball-Nationalismus finden sich unter der Rubrik Kultur. (09.07.10)

Ein ganz normaler kapitalistischer Konzern in der Kritik:
BP, das Loch und die Machenschaften
und was haben weit entfernte Staaten wie die Marshall-Inseln und Liberia in diesem Zusammenhang für eine Bedeutung? Dazu ein Artikel in der heute erschienen neuen Ausgabe der le monde diplomatique 7-2010. Die Zeitschrift GegenStandpunkt wird in ihrer nächsten Ausgabe dem Thema eine Analyse widmen: Überlegungen dazu können selbstverständlich eingereicht werden. (09.07.10)

Neues & Altes von der IG Metall! Protest erhob sie gegen den Bundesverteidigungsminister, den sie ob der geplanten Kürzungen bei der Aufrüstung der Bundeswehr als "Totengräber der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland" brandmarkte (AZ, 08.07.10). Natürlich ist nichts ferner der Wirklichkeit als diese interessierte Fehleinschätzung: Mit ihr wird allerdings der Radikalismus dieses schwarz-rot-goldenen Gewerkvereins einmal mehr offenkundig, der die Verheizung der Arbeiterklasse für das Kapital einerseits und für die militärischen Ambitionen des deutschen Staates andrerseits zu dem ihm einzig wirklich am Herzen liegenden Kampfziel erklärt. Wie längst bekannt, ist die IGM im übrigen ja nichts anderes als der verlängerte Arm der deutschen Kriegspartei Nr. 1, der Sozialdemokraten, unter deren Regentschaft die deutschen Streitkräfte vorbehaltlos kriegstauglich gemacht und die Kriege gegen Serbien und in Afghanistan geführt bzw. begonnen wurden. (08.07.10)

Der demokratische Sachverstand weiß es längst, aber noch hat es nicht jeder Pole begriffen
Für Polen gibt es keine Alternative!
Ein beeindruckend pluralistisches Bild über die polnischen Präsidentschaftswahlen und ihr Ergebnis liefert die bundesdeutsche Presse. Polen-Korrespondentin Gabriele Lesser z.B. hat einen Kommentar geschrieben, der aus Augsburger und Berliner Teilen zusammengestückelt werden kann. Ob darin der Witz besteht oder doch ganz woanders? (06.07.10)

Apropos »Bildung« - ein Fetisch des globalen Kapitalismus - ein Beitrag zur »Emanzipation« gewünschter Art:
Wie die Nachrichtenagentur ips berichtet, ist der Grundschulbesuch in Myanmar zwar kostenlos, dennoch können sich ihn viele Eltern für ihre Kinder nicht leisten: Zum Schuljahresbeginn werden sie nämlich für Renovierung der Schulgebäude und Einrichtung von Klassenzimmern zur Kasse gebeten: Die Mädchen sind die ersten, die aus finanziellen Gründen aus dem Bildungswesen herausfallen. In Indonesien ist die offizielle  Zahl der Straßenkinder in den letzten 12 Jahren von 36.000 auf 233.000 hochgeschnellt, insgesamt sind über 23 Millionen indonesische Kinder zwischen 7 und 15 Jahren nicht in der Lage, den obligatorischen Schulunterricht zu besuchen; insbesondere Mädchen müssen sehr früh zum Lebensunterhalt ihrer Familien beitragen. In Brasilien führen Mädchen immer häufiger Banden an. Wie u.a. die UNESCO ermittelt hat, stehen immer mehr Gangs der städtischen Elendsviertel unter weiblichem Kommando. In Afghanistan bombardiert die NATO ziemlich wahllos die Bevölkerung als ihren ganz speziellen Beitrag zu Bildung und zur Befreiung der Frau! (05.07.10)

Selbst Ausländer zeigen beim Fußball schwarz-rot-gold!
Die deutsche Frage - eine deutsche Antwort - von der deutschen taz
Doch leider gehen »uns« die Leute nicht aus, die es zu diskriminieren gilt! (04.07.10)

NEU auf argudiss: Vortrag von Dr. Peter Decker: Wenn Staaten ihren Kredit verlieren (mp3) (30.06.10)

Österreich: Der Asylfall der Familie Zogaj
Ausländerpolitik rechtsstaatlich abgewickelt - und kritisiert, aber wie!
Der schon vom damaligen Innenminister Platter im Jahr 2007 bereits angekündigten »Familienzusammenführung« der Zogajs im Kosovo steht aus österreichischer Sicht nun nichts mehr im Weg. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich gesprochen und damit Punkt! Warum sie dereinst im Mai 2002 gekommen sind und warum sie jetzt im Sommer 2010 unbedingt gehen müssen, mit derlei Fragen braucht sich ein für alle Mal kein anständiger und aufrechter Österreicher mehr zu belasten, um aus vollster Überzeugung und mit bestem Gewissen für den Landesverweis der Zogajs sein zu können.
Daß hier eine ganze Familie jahrelang ganz rechtsstaatlich drangsaliert, letztendlich auseinandergerissen und deren Familienleben zerstört wurde, wird gar nicht geleugnet. »Recht muß Recht bleiben!« verkünden die einen. Da die Zogajs mit ihrem Interesse, in Österreich zu leben, zu arbeiten und zur Schule zu gehen, österreichisches Recht - Fremdenrecht - gebrochen haben, hat die Wiederherstellung des Rechts - wie bei jedem Rechtsbrecher - oberste Priorität. »Rechtsstaat oder Menschlichkeit?« fragen die anderen, die die Entscheidung kritisieren. Im Namen der Menschlichkeit übt sich diese Fraktion in Betroffenheit über das Schicksal Arigona Zogajs, eine Kritik an dem, was hier rechtsstaatlich durchgesetzt wird, was Inhalt der Ausländerpolitik ist und was es mit der von Ausländern geforderten Integration auf sich hat, kommt auch von dieser Fraktion nicht. (als mp3) (02.07.10)

International: The left sees itself confirmed: Neoliberal turbo-capitalism is a failure! (29.06.10)

Anmerkung zum Symposion »Idee des Kommunismus« bzw. zur demokratischen Reaktion darauf (29.06.10)


Kommunikation & Kaffe AugsburgRede zum kleinen Jubiläum: Fünf Jahre Kommunikation & Kaffee:
Warum »K o m m u n i k a t i o n«?
Kommunikation im Zeitalter modernster Computertechnologien und -anwendungen, in den Zeiten weltweiter Kommunikation per Internet - der Begriff ist geradezu zum Fetisch geworden. Er bedarf keiner Begriffsbestimmung mehr und keiner Kritik. Scheint es nicht gerade so, als hätte dieser Begriff den des globalisierten Kapitalismus ersetzt und ins Nirvana der Unkritisierbarkeit katapultiert?
Warum nennt sich diese Website trotzdem so??? Hat Kommunikation im Grunde nicht mit Gewalt zu tun, auf der die gesellschaftlichen Verhältnisse gründen? (28.06.10)


Das Öl im Golf von Mexiko:
Unvorhergesehener Kostenfaktor oder »menschliche« Katastrofe?
(28.06.10)

Haiti nach der Naturkatastrofe: Alles wieder okay: Das Eigentum diktiert!
Tausende Überlebende des Erdbebens, so berichtet ips (ausführlich in: ips-Weltblick v. 14.06.10) drohen erneut auf der Straße zu landen. Private Grundstücksbesitzer in der Hauptstadt Port-au-Prince verwehren den Menschen Zugang in ihre Notunterkünfte. Zwar hatten Regierung und UN im April einen Stop der Zwangsräumungen von Notlagern beschlossen, aber, da die Durchsetzung schwierig schien - wer möchte schon Privateigentümern zu nahe treten? -, habe man die Bevölkerung darüber "bislang noch" gar nicht informiert, so Innenminister Paul Antoine Bien-Aimé. (23.06.10)

Eine anspruchsvolle Aufgabe: Das Proletariat aus der nationalistischen Bevormundung der Bildzeitung befreien!
Wenn es um Deutschland geht, geht es nicht um das Aus- und Einkommen seiner Arbeiterklasse!
Deshalb ist es nützlich & angebracht, sich klarzumachen, wie die Hetze gegen andere Staaten und deren Arbeiterklasse geht, die das Boulevardblatt aus dem Hause Springer täglich pflegt. Ein Fußball-Sieg Serbiens gegen (Großkotz-)Deutschland ist zwar megageil, stopft aber keineswegs diesem Schweineblatt die Fresse. Hier ein Beispiel anläßlich der Wut des Blattes gegen Griechenland und die Griechen: "Schummel-Griechen machen mit ihrem Schuldendrama unseren Euro kaputt!" In der Printausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt. (19.06.10) Dazu noch ein Audio-Beitrag (mp3) (24.06.10) Echt geil: Ein Leben als Verkäuferin - gewürdigt in seiner miesen Existenz vom Bundesarbeitsgericht! (28.06.10)

Unter den neuen, kapitalistischen Verhältnissen: Kirgisen gegen Usbeken:
Noch ein Nationalitäten-Konflikt, diesmal in Zentralasien
Anmerkungen vom Portal vonmarxlernen (28.06.10)
Wer möchte schon wissen, was Marcus Bensmann im kasachischen Nachtleben getrieben, pardon: »recherchiert« hat? Vor gut zwei Jahren ist er in Astana mit einem »blauen Auge« davongekommen. Nun ist er schon längst wieder voll im Saft, seine große Klappe beschäftigt sich natürlich wie immer mit den Brennpunkten Zentralasiens. Zur Lösung der Unruhen im kirgisischen Oš und der politischen Krise in der Hauptstadt Biškek mahnt er den Eingriff der NATO zusammen mit Rußland an, die Initiative sollte selbstverständlich vom deutschen Außenminister ausgehen (taz, 14.06.10). Das, nachdem Rußland dem Hilfsersuchen Kirgisiens eine klare Absage erteilt hatte (im Gespräch ist nunmehr eine friedenssichernde Regelung im Rahmen der exsowjetischen Vertragsstaaten für kollektive Sicherheit). Eine grandiose Idee, Rußland in seiner eigenen Einflußsfäre die imperialistischen Aufgaben der NATO zuzuweisen: Sollte er das Ignorieren bzw. Ausschlagen seines großzügigen deutschen »Angebots« der Dummheit der Russen zuschreiben, sollte er sich sehr wundern, überhaupt noch jenseits des Bugs »arbeiten« zu dürfen, - oder hätte er es - vertraut auch mit den Gepflogenheiten der Halbwelt - gerne weniger charmant? (17.06.10)

BP - Grüne: Symbiose Korruption sieht anders aus: Die Symbiose von BP und GRÜNEN - oder:
Ideologien über Konsum und Konsument in der Marktwirtschaft
Eine brandneue Dummheit aus dem Hause der GRÜNEN ist die, der Konsument möge den Konzern BP boykottieren, um allen anderen Ölkonzernen die Augen zu öffnen, sollten sie unangenehme Nebenwirkungen größeren Ausmaßes bei ihrer Geschäftstätigkeit vernachlässigen! So braucht man seinen Glauben an den Kapitalismus nicht zu verlieren, wenn einmal mehr eine Riesensauerei passiert; die ganz normalen Sauereien sind es ohnehin selten wert, überhaupt ein Aufheben zu machen. [Offenbar liest der grüne Tübinger OB ja nicht einmal das grüne Hausblatt, die taz, die unter dem Titel »Alles in Öl« am 10.06. - also vor dem Interview mit ihm - ausführlich über so einige alltägliche Sauereien berichtet, also auch implizit das kapitalistische System angeklagt hat - vielleicht ohne es vorsätzlich zu wollen.] Die neue Ausgabe des GegenStandpunkts thematisiert ganz grundsätzlich die Veredelung des Kapitalismus zur »Wohlstandsgesellschaft« und den Einsatz der »Konsumentenmacht« gegen die »Überflußgesellschaft« und ihre »Auswüchse«. (17.06.10)

Die imperialistischen Ambitionen Japans lassen sich nicht einfach ausbremsen!
Imperialismus aus (Selbst-)Verpflichtung - Tradition ist Trumpf!
Warum sollte Japan seinem Bundesgenossen USA, der ja gleichzeitig auch ihr Konkurrent schlechthin ist, auch weiterhin noch einen »unsinkbaren Flugzeugträger« - Okinawa - auf seinem Territorium überlassen -, käme das nicht einer untragbar eingeschränkten Souveränität gleich? Warum zum Teufel sollen die USA mit atomar bestückten Schiffen und Flugzeugen japanische Häfen und Landeplätze - geheimvertaglich besiegelt - nutzen dürfen [worüber sich übrigens die japanische KP besonders aufregt, schließlich hält sie sich mit dem Hinweis auf »Hiroschima« und »Nagasaki« für den Gralshüter eines anspruchsvollen Pazifismus]? Warum sollte Japan aufgrund der glänzenden Geschäfte in der anderen Himmelsrichtung seine grundsätzlichen politisch-ideologischen Vorbehalte gegen die Volksrepublik China aufgeben, statt sie eben damit voranzubringen? Warum sollte es Japan nicht gelingen, Rußland endlich die Herausgabe seiner Kriegbeute - ein paar Inseln namens Kurilen nördlich von Hokkaido - abzuringen, wo doch Rußland mittlerweile um jeden »Partner« froh sein müßte? Und warum sollte Japan auf der koreanischen Halbinsel mit der Friedenforschung nicht auch gleich den »Frieden« selber als seine ureigene Aufgabe betrachten? Und obendrein: Warum sollte Japan mit Indien, Australien und Neuseeland nicht schon mal einen »Bogen der Freiheit« spannen, solange der Pfeil im Köcher verbleiben muß?
Ist Japans Neigung nicht wirklich einzig- und seine Sendung nicht wirklich großartig?! Zu den japanischen Ambitionen - Regierung hin und her - ein lesenswerter Artikel in der aktuellen Ausgabe der le monde diplomatique 6-2010 exklusiv hier auf KoKa online. (14.06.10)

Bankpleiten, Staatspleiten, Währungskrise und die staatlichen Rettungsmaßnahmen v. Dr. Theo Wentzke • Teil I • Teil II (mp3)  (13.06.10)

Der Kandidat - Demokrat oder Faschist? oder:  Was Demokraten am »Kandidaten des Volkes« so schätzen, daß sie sich für ihn stark machen. (12.06.10)

Die Linke verstärkt die ohnehin starke Demokratie - geht's noch?
Manchmal bekommt KoKa den - durchaus wohlgemeinten - Vorwurf zu hören, wir würden an dem uns unterstellten Ansinnen, ein marxistisches Massengefühl hervorzurufen, scheitern, weil wir es nicht verstünden, am Gefühl der Massen anzuknüpfen und dieses in eine sozialistische Perspektive zu überführen. Deshalb würden sie, die Kritiker, sich lieber der Linkspartei anschließen - wie zum Beispiel die Sozialistische Alternative um Lucy Redler und Saša Staničić -, weil jene Partei hätte das - zumindest zu 13 % der Wählerstimmen - geschafft und sie hocke ja nicht bloß im Parlament, sondern betone ja auch immerzu die Notwendigkeit außerparlamentarischer Aktionen, um "Druck auf die Politik" machen zu können. Das demokratische Massengefühl, das ja in seinem unverbrüchlichen Glauben religiösen Zuschnitt aufweist, in ein sozialistisches/marxistisches zu überführen, ist jedoch ein uralter Fehler, der das Proletariat in so manche Katastrofe geführt hat. Darauf hinzuweisen sind wir nicht die ersten. Der Marxist Hendrik de Man hat das schon 1926 getan in seiner selbstkritischen Schrift Zur Psychologie des Sozialismus. Nicht nur, daß er darauf hingewiesen hat, daß der Staat "doch etwas anderes ist als ein bloßer Verwaltungsausschuß der wirtschaftlich führenden Klassen", auch daß die Sozialisten sich täuschen dahingehend, der kapitalistische Staat sei gleichzeitig als demokratischer in einer Krise, wenn das Kapital in der Krise ist: Sie unterschätzen das Weltgefühl seiner Anhänger und Parteigänger, das über jenen Kalamitäten steht und das die Krise als Chance zur Weiterentwicklung (ihrer jeweiligen Idealform) der Demokratie (miß)versteht. Das macht ganz wesentlich die unverwüstlich erscheinende Stärke der Demokratie aus, sie schafft eben Parteien neuen Glaubens an sie (z.B. die Grünen) und sie bindet jeden anderen Glauben (eben den zu einem solchen "fort"-"entwickelten" Marxismus) an sich. Die Linkspartei, wie sie geht und steht, ist also ein Erfolg der demokratischen Staatsform, die so wie sie selbstredend die kapitalistische Substanz des Staates unberüht läßt, den Charakter jener und jeder Partei auf sich festlegt, möge die glauben, was sie wolle, z.B. an eine (längerfristige) Überwindung des Kapitalismus und damit an eine sozialistische Perspektive. An der Herstellung eines solchen proletarischen Massengefühls haben wir jedoch kein Interesse, wie wir überhaupt kein Interesse haben, irgendwelche Gefühle zu bedienen: Was wir machen, ist, dem Proletariat einige Handreichungen und ein Diskussionsforum anzubieten, sich seiner desaströsen Abhängigkeiten zu entledigen; dabei kommt es ohne die Einsicht in die Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft nämlich nicht aus. (12.06.10)

Ein Wort zum Sparpaket: Nach einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung letzten Jahres fühlen sich fast 50 % der Bundesbürger vom Staat im Stich gelassen. Von »ihrem« Staat. Je mehr er sie ausnimmt, desto mehr wächst er ihnen - ganz zu dessen Freude - ans Herz. Einer ihrer Vor- und Fürsprecher ist übrigens der Obermotzer der Süddeutschen Zeitung (siehe mal wieder sein Kommentar von gestern). (10.06.10)

NATO-Schrott in PakistanGegenStandpunkt 2-2010 erschienen:
Der Wert
In unseren Artikeln zur Finanzkrise und zum Finanzkapital haben wir unseren Lesern Einsichten wie die zugemutet, daß die Bewirtschaftung von Wertpapieren ein Wachstum eigener Art hervorbringt, das sich den Titel »Blase« nur dann einhandelt, wenn etwas schiefgeht. Tatsache ist ja, daß das Finanzkapital handelbare Rechtsansprüche auf Erträge akkumuliert, die mit der Produktion von Mehrwert nie und nimmer einzulösen wären. Tatsache ist auch, daß die massenhafte Entwertung solcher Anspruchstitel die gesamte Geldwirtschaft in Gefahr bringt, deswegen von den zuständigen Staatsgewalten mit einer gigantischen Wertgarantie abgewendet wird und dann sogar deren Garantiemacht in Frage stellt – ein deutlicher Beleg dafür, daß es sich bei diesen Wertobjekten nicht um eigentlich ungedeckte, »letztlich« nichtige Ansprüche handelt, sondern um den »Kern« des marktwirtschaftlichen Reichtums, der auf keinen Fall eine »Schmelze« erfahren darf.
Einige kritische Leser werfen uns gleichwohl vor, daß das, was wir über den Wert finanzkapitalistischer Geldanlagen sagen, unverträglich sei mit dem, was sie bei Marx über »wertschaffende Arbeit« gelernt haben. Weil wir in dessen Kritik der politischen Ökonomie des Kapitals die theoretische Grundlage für unsere Kritik des Finanzkapitals gefunden haben, sind wir uns dagegen sicher, daß es an Unklarheiten beim Verständnis der Marxschen Erklärung des »Werts« liegt, wenn unsere Erläuterungen des Finanzkapitals als Widerspruch zu Marx verstanden werden. Deswegen ein grundsätzliches Angebot zur Klärung des »Werts«, also der widersprüchlichen Form des gesellschaftlichen Reichtums und der Arbeit im Kapitalismus, – für Marx-Leser und andere Interessierte.
Ferner in der neuen Ausgabe: • Die Skandale in den Erziehungsanstalten • Ideologien über Konsum und Konsument • Die politische Ökonomie Südafrikas • Nach 5 Jahren Hartz IV - und anderes mehr aus der schönen Welt der kapitalistischen Armutsbekämpfung: Die UNO hat jetzt übrigens höchst offiziell festgestellt, daß 2009 die absoluten Hungerleider die Milliardengrenze überschritten haben...  Ein schöner Erfolg!
Foto: Nicht GegenStandpunkt, sondern Pravda: Sie kann die Welt noch immer ganz gut anders interpretieren. Läßt man allerdings die afghanische Geschichte Revue passieren, kann man ihr eine gewisse Schadenfreude nicht verdenken. (10.06.10)

Radio Lora: Worauf beruht das Kreditgeschäft? Die staatliche Bankenrettung macht die Antwort leicht. (09.06.10)
farbeRot:    Gewalt und Geschäft (mp3)    »working poor« (mp3)  (10.06.10)

Wahlen und Staatsterrorismus sind in Kolumbien kein Widerspruch
Slavoj Žižek Auf verlorenem PostenPara-democracia in Kolumbien
Schön, wenn auch anderen wie hier dem Spiegelfechter die Schönheiten der kapitalistischen Welt auffallen & aufstoßen - und ein Beispiel dafür, wie wenig die alteingesessenen Medien an einer objektiven Beurteilung der politischen Zustände in aller Welt Interesse haben. Im übrigen ist und bleibt es in der Periferie des Kapitalismus immer ein Ideal, daß Wahlen den unmittelbaren Einsatz staatlicher Gewalt überflüssig machen können, dafür herrscht viel zu wenig der stumme Zwang der kapitalistischen Ökonomie. Paramilitärs sind ein Ausdruck des Leidens an diesem imperialistisch vorgegebenen Maßstab. (06.06.10)

Voraussetzung und Sorgeobjekt (nicht nur) der deutschen Medien:
Der politische Verstand
Die Zeitung Die Zeit bevorzugt in ihrer Nationalismuspflege beim verehrten Publikum eine Kantenlosigkeit, sie ist gewissermaßen weich gespülter Nationalismus für Weicheier, dem politischen Blabla verhaftet, weil vom Prinzip her eh alles klar erscheint, wohingegen Blöd und Spiegel geradewegs hart zuschlagen, dem Leser Nationalismus prügelhart verabreichen können und das regelmäßig für nötig befinden - das eine Blatt mehr für den Arbeiter ausformuliert, das andere für den Studenten. All diese feinen agitatorischen Unterschiede in der deutschen Presselandschaft führen jedoch weg von einer Erklärung des nationalen Widerhalls aus dem Publikum - man fragt sich ja schon hin und wieder, warum einer diese oder jene Zeitung zur Hand nimmt. Erfolgreich kann nur die Zeitung sein, deren Publikum selber einen politischen Verstand an denTag legt, der solcherlei Ausdifferenzierungen in der Presselandschaft als Folgeerscheinung zeitigt.
"Je mächtiger der Staat, je politischer daher ein Land ist, um so weniger ist es geneigt, im Prinzip des Staats, also in der jetzigen Einrichtung der Gesellschaft, deren tätiger, selbstbewußter und offizieller Ausdruck der Staat ist, den Grund der sozialen Gebrechen zu suchen und ihr allgemeines Prinzip zu begreifen. Der politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er innerhalb der Schranken der Politik denkt. Je geschärfter, je lebendiger, desto unfähiger ist er zur Auffassung sozialer Gebrechen."  (Karl Marx, MEW 1, S. 402) (04.06.10)
Slavoj Žižek hat in seinem Buch Auf verlorenem Posten dieses Thema weiter diskutiert und zwar in dem Abschnitt Was zu tun ist, Unterabschnitt Jenseits von Fukuyama. Er zitiert dort Búlent Somay: " »Was die Arbeiterklasse zu einer Handlungsmacht macht und ihr eine Bestimmung verleiht, ist weder ihre Armut noch ihre militante und pseudomilitärische Organisation noch ihre Nähe zu den (hauptsächlich industriellen) Produktionsmitteln.[Fortsetzung] 
(07.06.10)
Gaza Palästinenser-Junge
Die USA prolongieren die Existenz von
zwei der Sache nach faschistischen Staaten: Nord-Korea und Israel
Schiffchen-Versenken auf der weltpolitischen Bühne, Staatspiraterie: Versenken eines süd-koreanischen Marineschiffs namens Cheonan im Gelben Meer, Angriff auf ein Versorgungsschiff für Gaza im östlichen Mittelmeer - die ganze Welt fragt: Ticken die noch richtig? Doch wie ticken sie denn? [afp-Foto: Hat der palästinensische Bub die israelische Bestialität überlebt?] (02.06.10)

Nachtrag zu den Reaktionen auf die Vorfälle:
Genosse Ackermann und die imperialistische Verschwörung
(09.06.10)

Unser Bundespräsident Horst »Hotte« Köhler hat am 21.05. die außenpolitische Staatsräson der Republik ganz gut auf den Punkt gebracht: "In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden - und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg." Kriitiker, die nicht sachgerecht zwischen Staat und Kapital zu unterscheiden trachten, weil sie den demokratisch-kapitalistischen Klassenstaat in den Händen einer Klasse, des Kapitals nämlich, wähnen, brachten diese Äußerung mit dem deutschen Afghanistan-Krieg in Verbindung. Natürlich ist die Unterstellung, die souveräne Entscheidung der Politik in der Frage von Krieg & Frieden würde nicht souverän getroffen, sondern allein aus niederen, nämlich ökonomischen Beweggründen, absurd - nicht nur in Afghanistan, sondern auch bezüglich der Staaten, in denen ökonomisch wirklich etwas zu holen ist. Es geht immer ganz prinzipiell um die Herstellung gewaltsam geordneter und anerkannter Verhältnisse als unabbdingbare Voraussetzung kapitalistischen Wandels und Handels zur Mehrung einer nationalen Macht, in disem Falle der BRD. Jene Kritiker vermissen gerade diese Souveränität des Staates, die er gleichwohl täglich auf die Tagesordnung setzt; sie vermissen sie einfach deshalb, weil sie anderes Personal an der Macht haben wollen, was ja nun im Vergleich zu ihrer Begründung ein wirklich mehr als niederer Beweggrund ist. Eine Staatskritik kommt so nicht zustande, im Gegenteil. Den Staat gegen das Kapital (und die Korrumpiertheit des Staates durch es) zu stellen und hochzuhalten, ist eine traditionsreiche, antikapitalistisch sich gebende Saubermannsidiotie, aber nichtsdestotrotz grundfalsch. Der kapitalistische Staat ist ein Klassenstaat und nicht ein Staat einer Klasse. Er weiß sich vom Erfolg des Kapitals in seiner Macht abhängig und tut alles dafür, dessen Rahmenbedingungen zu fördern, weist dem Kapital aber auch Schranken auf, wenn es diesem Anspruch nach Mehrung seiner Macht nicht genügt (z.B. am Fiskus vorbei Steuern zu hinterziehen, geht nicht!). (31.05.10)
"Das Amt zum Abwinken - Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten? Das Amt ist unnötig und überflüssig ...." (taz v. 04.06.10)
Wieder mal so 'ne halbe Sache von »links«: Früher gab es mal Vorbehalte prinzipieller Art gegen die Bundeswehr, heute ist die Gegnerschaft gegen die »Wehrpflicht« eine satte Affirmation des staatlichen Gewaltapparates und ihres offensiven Einsatzes in aller Welt. So ist auch der Angriff auf die Institution des Präsidentenamtes zu verstehen, als eine Bekräftigung der Bundesrepublik Deutschland und deren Extraklasse: Ja, dieser unser famose Staat käme in der Tat ohne eine repräsentative Trottelfigur aus - man wüßte nämlich beim besten Willen auch gar nicht, was man einem sterilen CDU-Apparatschik oder einem schwer alzheimerverdächtigen ("ich bin Realist, ich kann zählen") Ostzonen-Tatterich abgewinnen sollte... zu guter letzt schädigt ein solcher gar noch das Ansehen der Nation! (04.06.10)

iPad in der Tasche»Der wahre Preis des iPads«, so die Schlagzeile der taz von heute auf Seite 1. Wie schön - und ein wenig neidvoll - ist es doch, us-amerikanischen Giganten wie Apple oder Microsoft Ausbeutung vorwerfen zu können, zumal wenn sie mit ihren Herstellerfirmen wie Foxconn in der Volksrepublik China produzieren lassen: Das hebt das deutsch-nationale Gemüt, welches über die von den DGB-Vereinen tarifvertraglich abgesegnete Ausbeutung hierzulande nonchalant hinwegsehen läßt.  Und warum: Weil Ausbeutung ausschließlich als moralische Kategorie verstanden wird, nach dem Motto: Ab wann kann man von Ausbeutung sprechen, damit man sie anprangern kann und darf und muß. Daß Ausbeutung eine ökonomische Kategorie ist, die jedweder kapitalistischen Reichtumsproduktion zugrundeliegt, ist übrigens bei Marx im Kapital nachzulesen. Aber davon wollen ja all die Gerechtigkeitsfanatiker, die sich immer mal wieder zum Boykottaufruf einzelner Firmen versteigen, nichts wissen.  Sollen sie doch auf die IT-Neuerungen verzichten! Die Arbeiter in China und sonstwo werden dennoch ausgebeutet, solange sie sich nicht wehren. [Foto: Es gibt auch schon das passende Accessoire: Die Jacke zeigt kaum eine Ausbeulung!] (28.05.10)

Eine historisch-politische Aufarbeitung von Markus End:
Antiziganismus - die Diskriminierung und Verfolgung der Sinti und Roma
erschienen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift »LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW«, Nr. 38  (pdf) (28.05.10)

International: • The left finds its confirmation: Neoliberal turbo-capitalism has failed! • De euro en het wereldvalutasysteem (27.05.10)

Der Vortrag von Peter Decker in gekürzter Textfassung:
Vom griechischen Staatsbankrott zur Euro-Krise und zur Gefährdung des Weltwährungssystems
und als mp3 in Langfassung. (25.05.10)

Thailand - ein mit viel Gewalt haltbar gemachter Fall der kapitalistischen Weltordnung:
Wie rot sind die Rothemden?
Dies ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe der Zeitung analyse und kritik - Nr. 550. In dieser Ausgabe ist fernerhin nachzulesen, daß die deutsche FDP die dort regierende Partei der Gelbhemden unter Regierungschef Abhisit Vejjajiva unterstützt, die 2008 mit Hilfe des Militärs an die Macht kam und "die sich dafür einsetzt, daß der Monarchie und dem Militär eine umfassende direkte und indirekte Macht zugewiesen wird" (so Thailandexperte Mark Teufel). Die FDP verfügt offenbar über gute Kontakte nach Thailand und fürchtet nun um dort investiertes Kapital ihrer Anhänger. So sieht sie also einmal mehr aus, die demokratische Visage der deutschen Kapitalistenpartei. (24.05.10)

Die Presse 21.05.2010Der Euro wird von Deutschland zum Problemfall erklärt:
"Zerbricht Europa?",
so titelt die österreichische Tageszeitung Die Presse (am 21.05.10). Sie  beschreibt die unterschiedliche Beurteilung des Euro-Projekts durch die beiden führenden Betreiber, Frankreich und Deutschland. Und es ist nicht zu übersehen, daß die aufgeworfene Problematik der Währungsstabilität deutscherseits ideologisiert und eben damit das Projekt als solches erst recht tangiert wird. Wie verlogen dazu wiederum die Beschwörung eines gemeinsamen Europas paßt, machte die Bundeskanzlerin mehrmals deutlich, u.a. indem sie den Rückgriff auf den faschistischen Begriff einer »Schicksalsgemeinschaft« (Europa) nicht scheute: Zugrunde liegt der Zweifel an einem Projekt, dem es an einer staatlichen Souveränität gebricht, wie die USA sie sich bei ihrer Schuldenmacherei in aller Freiheit herauszunehmen in der Lage sind.
Eine erste theoretische Bilanz über die neuen krisenbedingten - nicht nur ökonomischen, auch politischen - Spekulationen und Kalkulationen betreffend den Staatskredit, der im Euro supranational existiert, hat das Portal von_Marx_lernen vorgelegt. ( 23.05.10)

Zum Parteitag: So beweist sie ihre demokratische Reife:
Eine national gesonnene Schaumschlägerpartei sans phrase - DIE LINKE
Aus den politischen Aktivitäten der Linkspartei (inkl. ihrem Programmentwurf) geht hervor, daß sie kein richtiges Urteil über die gesellschaftliche Wirklichkeit hat und, vor allem, es auch nicht anstrebt, es sich zu erwerben, kein richtiges Urteil, weder über Staat noch über's Kapital noch über alles sonstige, was mehr oder weniger damit zusammenhängt. Nichtsdestotrotz reagiert sie auf diese Wirklichkeit. Das ist schon der ganze Dreh. Damit sind die (kapitalistischen) Verhältnisse unterstellt, gleichzeitig akzeptiert und allein deren Weiterungen zum Gegenstand der Politik gemacht. So besehen liegt sehr viel am Personal, das die Politik macht, die Folgen des Systems in Probleme übersetzt, als wären jene weniger notwendig als das System, dem sie geschuldet sind, als wären sie geradezu überflüssig, wenn, ja wenn nicht die falschen Köpfe Verwalter und Manager des ganzen wären. -
Daher muß man sich auf Schaumschlägerei verstehen, deren theatralische Inszenierung wohl keiner besser versteht als Gregor Gysi - vorzugsweise im Parlament, wo er viel Wert darauf legt, daß ihm die "Versager"-Kanzlerin (auf der Regierungsbank oder weiter hinten) ihr Ohr schenkt. Die demokratischen Machtambitionen dieser Partei sind also ernst zu nehmen genauso wie ihr Populismus als Mittel der Integration der Klasse der Besitzlosen in eine Nation, in der sie sich (wieder) zuhause fühlen kann und soll. [Im übrigen kann man auch diesbezüglich erschließen, wie weit rechts die SPD stehen muß, wenn sie eine Koalition mit jener Partei in NRW ablehnt.] (23.05.10)

farbeRot: Finanzkapital & »Realwirtschaft« (mp3)( 19.05.10)

Kinder in der besten aller Welten, dem demokratischen Kapitalismus:
Über den Miß- und Gebrauch institutionalisierter Erziehungsmacht
von Prof. Freerk Huisken (pdf) (17.05.10)

Ein Reisebericht von Tariq Ali:
Zwei Jemen - ein Krisenstaat
in: le monde diplomatique 5-2010 (17.05.10)

Spezial: Texte zum peinlichen Abschied der »Restlinken« vom Proletariat (16.05.10)

Neue sensationelle Erfolgsmeldung der EU - mit Gütesiegel von Greenpeace:
Tomaten jetzt noch gesünder!
Fragt sich nur für wen! (13.05.10)

Scheut die deutsche Politik einen Blick über den Rhein?
Schönheiten der französischen Klassengesellschaft  (11.05.10)

Remarks on the Crisis of 2009
Lessons from two years of global economic crisis (08.05.10)

International: • Griekenland en de euro (07.05.10) • Het financierskapitaal I - Het financierskapitaal II - Het financierskapitaal III (17.05.10)

Sie leistet sich doch sonst alles!
 Warum will sich die EU in ihrer Euro-Zone keinen Staatsbankrott leisten?
Die Rettung des €uro und seiner Zone als imperialistisches Projekt steht allein schon mit Griechenland auf dem Spiel. Deshalb sind alle anspruchsvollen deutschen Imperialisten - inklusive die Grünen, versteht sich - schwer dafür. Deutsche »Verzichtspolitiker« wie Gysi müssen sich fragen lassen, was sie mit ihrem elitär-nationalen Standpunkt überhaupt wollen. (07.05.10)
Zur Hetze des Springer-Blattes Blöd gegen »die Griechen« (07.05.10)
 
Nahum Palacios - Honduras JournalistWo NPD draufsteht, ist Faschismus drin - wo nicht, kann das unmöglich sein!
Der Rechtsruck der SPD in Zeiten der kapitalistischen Krise
Inmitten von Antifaschisten blockierte SPD-Thierse eine Nazi-Demo. Müßte er nicht erst einmal in seiner Partei nach dem Rechten sehen? (07.05.10)

Tote in Athen -
doch auch in Lateinamerika geht die EU über Leichen:
 Gnadenloser antiamerikanischer Kampf um Einflußsfären
Während die USA ihr geplantes Freihandelsabkommen mit Kolumbien - bei Beibehaltung des Plans Colombia - auf Eis gelegt haben, will die EU ein solches abschließen. Spanien - derzeit unter sozialdemokratischer Regierung und Inhaber der EU-Präsidentschaft - versucht auch mit Peru - ebenfalls wegen zahlreicher Morde auf den Anklagelisten von Menschenrechtsorganisationen - ein solches EU-Freihandelsabkommen voranzutreiben. Überdies öffnet es dem mit - manipulierten - Wahlen bemäntelten Putschregime in Honduras im Rahmen eines EU-Freihandelsabkommens mit den mittelamerikanischen Staaten wieder den Zugang auf das internationale Parkett - die EU hat dieses Regime mittlerweile anerkannt . Mehr zur aktuellen EU-Lateinamerika-Politik und den US-Berechnungen im Falle Kolumbien in einem Interview mit Tom Kucharz in der Mai-Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten • j e t z t   e x k l u s i v   o n l i n e  (pdf) • hier auf KoKa!
Das Regime in Tegucigalpa weiß sich seine Kritiker vom Hals zu schaffen; die Abbildung zeigt einen der ermordeten Journalisten, Nahum Palacios [Foto: El Tiempo]: Ein Aufschrei war weder von einem der EU-Staaten noch von ihren medialen Speichelleckern zu vernehmen. (06.05.10)

Was treibt eigentlich die deutschen EU-Imperialisten?
»Europa« in der Krise - und nichtsdestotrotz wird es gefeiert!
Die Geburtsstunde der Euopäischen Union jährt sich zum 60. Mal und die Stadt Augsburg feiert dies mit einer heute beginnenden Europa-Woche (typischerweise beginnt die Woche mit einem »Marktsonntag«). Überhaupt wird sehr viel Werbung um »Europa« (=EU) gemacht, mit einem Europa-Büro Augsburg etwa (und dergleichen gibt es in über 50 weiteren Städten der BRD). Man fragt sicht schon, was es da zu feiern und zu propagieren gibt, schließlich befindet sich die EU als das ambitionierte Projekt, das es sein will, in einer schweren Krise, wie allüberall gleichzeitig festgestellt wird. Diese Krise dürfe nicht dazu führen, daß die EU auseinanderbreche, so als schüfe die EU nicht selber als imperialistisch überaus und prinzipiell maßloses Projekt die Gründe eben dafür. Eine Zwischenbilanz »Europas«, die es in seiner Lage erklärt statt verklärt, die seinen totalitären ideologischen Anspruch nicht zum Auftrag einer Analyse macht, findet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 1-2010. (02.05.10)

International: • The National Budget  •  Does one betray one's anti-state beliefs by voting? (01.05.10)
Das Proletariat
Vertiefende Handreichungen zu den 1. Mai-Losungen des DGB:
Der DGB als Avantgarde eines ideellen Gesamtkapitalisten: »Wir gehen vor!«
Niemand zerbricht sich mehr den Kopf über das Gelingen der herrschenden Gesellschaftsordnung und über die Bewältigung ihres sozialen Gegensatzes, ohne ihn auszutragen. Das ist nicht mißzuverstehen! Es ist eine Kampfansage an das Proletariat, die sich anständig gewaschen hat.
(30.04.10)

Weltbankpräsident Robert Zoellick sieht das Ende der Dritten Welt gekommen, wenngleich nicht im negativen Sinne, im Sinne vieler sogenannter failed states und Milliarden Hungernder (zitiert nach ips-Weltblick v. 19.04.10): "Sich die Perspektive der Entwicklungsländer anzuhören, ist nicht länger eine Frage der Barmherzigkeit oder Solidarität, sondern pures Eigeninteresse. Diese Entwicklungsländer sind nun Wachstumsquellen und Importeure von Kapitalgütern und Dienstleistungen der Industriestaaten. Wenn es nicht länger möglich ist, große internationale Angelegenheiten ohne die Beteiligung der Entwicklungs- und Schwelllenländer zu lösen, dann kann man ebenso wenig weiter davon ausgehen, daß die größten und als BRIC bekannten (G20-) Mitgliedsstaaten Brasilien, Rußland, Indien und China alle anderen vertreten können." Neue Gemeinsamkeiten können ihn als Weltbank über neue Fronten also nicht hinwegtäuschen. Was er allerdings durchaus bedient, ist der illusionäre Wunsch nach einem widerspruchsfreien Kapitalismus, so erinnert er an das Ende der Sowjetunion: "Der Niedergang des Kommunismus 1989 habe das Ende der »Zweiten Welt«, die Finanzkrise 2009 das Ende der »Dritten Welt« eingeläutet."  Die »Dritte Welt« löst sich auf, weil sie (zumindest China) dem Kapitalismus aus der Krise hilft; dafür soll die  »Erste Welt« sie anerkennen und in ihre Berechnungen mit einbeziehen. Ob da Millionen weiterer Hungernder produziert werden, interessiert die Weltbank natürlich nicht weiter, ist sie doch an einer stabilen Weltordnung in ökonomischer Hinsicht interessiert, die "allen" nützt. Failed states fallen übrigens in ein anderes Kapitel, nämlich in - sie nicht einbeziehende - Erpressungen und militärische Lösungen, denn es ist sonnenklar, woran es liegt, wenn bei ihnen keine "Entwicklung" zustandekommt: An den falschen Herrschaften! (26.04.10)

Der Iran - Entzerung eines Feindbildes: Kritik der Staatsräson, Ideologie und Politik einer Islamischen Republik
Vortrag des Nahost- und Mittelost-Experten Dr. H. Fertl (mp3)( 25.04.10)

Pyramide a renverser Vor genau 100 Jahren: Rosa Luxemburg zum 1. Mai - Dokumentation exklusiv auf KoKa inklusiv kritischer Anmerkungen:
Die Täuschungen der Rosa Luxemburg über den 1. Mai
Schon damals wurde von den Führern der Sozialdemokratie der Arbeiterklasse ein fataler Irrweg gebahnt.
[Zeitgenössische Abbildung: Das Flugblatt der belgischen Zeitung La Presse socialiste ist eine hübsche Kritik des nationalen Standpunkts: "Eine Pyramide, die umzustürzen ist: Das Königtum - es herrscht über Euch. Der Klerikalismus - er betet für Euch. Der Militarismus - er schießt auf Euch. Der Kapitalismus - er ißt für Euch. Das Volk - es arbeitet für Euch."] (24.04.10)

Nachruf auf einen abgetriebenen Bischof (23.04.10)

Auch da ist Deutschland mittenmang dabei:
»Grüne Gentechnik« - Lebensmittel per Gesetz & Grenzwert schmackhaft machen
- dem Kapital sowieso und dem für dumm verkauften "Genießer" obendrein, dem Arbeiter nämlich, der sich nur das kaufen kann, was zu seinem Lohn paßt, z.B. eine "leckere" Genkartoffel, dargereicht insbesondere in den Fastfoodketten, in denen die vorgegebene Gewinnspanne nur die billigsten aller Früchte zuläßt. (21.04.10)

Ein strategischer Fall, wie der deutsche Staat dem Energie-Kapital Mittel & Wege eröffnet, um sich selber mächtiger zu machen:
Atomkraft im nationalen Energiemix - eine Waffe der Konkurrenz
Dieser Vortrag beschäftigt sich ausführlich mit den verantwortlichen Überlegungen, auch denen der AKW-Gegner, die nämlich leider nur allzuoft ihre Kritik an eine staatliche Verantwortung koppeln, die ihre Argumente in der Sache geradezu entkräftet. (20.04.10)

International: •  Выборы – высшее благо? (15.04.10) •  Remarks on the National Bankruptcy of Greece (19.04.10)

Manchmal könnte man meinen, die imperialistischen Staaten hätten mit anderen Staaten nichts als »Probleme«:
Saudi-Arabien - wahrlich ein Staat unseres Geschmacks!
Für die Boulevardpresse strahlt das Königreich einen Glamour aus, den "unsere" Demokratie etwas vermissen läßt. Doch das ist ja nebensächlich. Das positive politische Interesse an einem solch stabilen Staat ist immens und  unterbindet  jede Kritik - ganz im Gegensatz etwa zum Iran: Demokratische Wahlen sind in Saudi-Arabien nicht vorgesehen, so daß es auch keine Wahlfälschungen bzw. dahingehende Vorwürfe geben kann - wie praktisch! Was hat "uns" dieser islamische Staat mit seiner Scharia also ganz sachlich zu bieten? (15.04.10)

So denkt man hierzulande über die Kinderarbeit in der »Dritten Welt« nach: Wie an deren Grund mit dem postulierten Kampf gegen sie unverdrossen festgehalten wird (14.04.10)

Was lernt man eigentlich so alles im Unterricht? (Ziemlich viel Quatsch, oder?)
Im Kapitalismus ist die Schule ein lästiges Übel
Man muß sie absolvieren, ohne groß absehen zu können, was man mit dem Unterrichtsstoff eigentlich, d.h. neben und nach der Schule, anfangen kann. Ein- und Auskommen sind durch die Absolvierung der Schule jedenfalls nicht gesichert. -
Zur Diskussion der Lehr- und Lerninhalte gibt es jetzt eine eigene Website, die sich über ein reges Feedback ebenso freut wie KoKa. (14.04.10)

Hartz IV:  Die ekelhafte Debatte über soziale Gerechtigkeit  (Vortrag v. Dr. Peter  Decker, mp3) (06.04.10)

Ostermarsch 2010 - die Friedensbewegung wird einfach nicht klüger:
Die Fassade der Demokratie wahren!
Anmerkung zum Pseudowiderstand der Friedensbewegung anhand des Aufrufs der Augsburger Friedensinitiative (AFI): Nichts als Folklore zum Krieg? Hat das die deutsche Herrschaft verdient? (05.04.10)

ISRAEL: Vaterlandsverräterin Maya Wind kämpft gegen das menschenverachtende Regime (04.04.10)

»Perlen der Industriekultur«, »Deutsches Manchester«
Aufklärung über Ausbeutung: Industriekultur!
Ruhr 2010 - der ganze Pott ist europäische Kulturhauptstadt 2010. Jetzt legt ein "visionärer Stadtarchitekt" auch in Augsburg los. (04.04.10)

Ostern 2010 - die Wiederauferstehung deutscher Militärmacht:
Deutschland will noch mehr Krieg!
Das machen die Reaktionen auf die jüngsten Ereignisse in Afghanistan deutlich.
Etwas Besseres als den Tod findet man überall, das wußten schon die Bremer Stadtmusikanten. Aber offenbar nicht deutsche BW-Soldaten, die jobmäßig perspektivlos sich freiwillig auf dieses gesundheitsgefährdende Angebot des feinen, zivilisierten, deutschen Staates eingelassen haben. Jetzt werden sie mit der Heuchelei der Politik konfrontiert, die so tut, als sei der eingetretene Schaden gar nicht von ihr selber vorsätzlich verursacht. Über die Zwecke des Afghanistan-Engagements Deutschlands wurde ihnen sowieso noch nie reiner Wein eingeschenkt. Vordergründig geht es um eine Auseinandersetzung mit den Taliban. In Wirklichkeit ist eine viel delikatere Affäre am Dampfen, die seit der Zerschlagung Jugoslawiens unter deutschem Vorwärtstreiben Ziel deutscher Weltmachtambition ist: Die Aufweichung des monopolartigen Weltordnungsanspruchs der USA. Der Fall Jugoslawien sollte schon anläßlich des Irak-Kriegs in den USA als solcher registriert worden sein. Als die USA nicht entsprechend reagiert hatten, reagierte die deutsche Seite mit dem Vorwurf, daß eine Nicht-Konsultation des "wichtigsten Bündnispartners" nicht länger so ohne weiteres zu quittieren sei. In Afghanistan hat man sich auf Anfrage nun wieder in die Bündnisfront eingereiht, freilich nicht ohne die USA einer wenig qualifizierten Strategie zu bezichtigen: An der deutschen könnten und sollten sie sich ein Beispiel nehmen! Zumindest solange, bis die BRD ihre militärischen Defizite gegenüber den USA aufgeholt hat. Denn ohne einen gescheiten Militarismus kommt keine imperialistische Macht aus. Deutschland baut den seinen in Afghanistan gehörig aus. Dazu ist der Frau Merkel und dem Herrn Baron jedes Opfer nur allzu recht & billig. Ein paar deutsche Opfer mehr unterstreichen, daß es in Afghanistan in die richtige Richtung geht! Es ist also pure Heuchelei, die sie anläßlich der Todesfälle als Autoreply vom Stapel lassen. Zynisch, ja so sind sie! (03.04..10)


TERRORANSCHLAG IN MOSKAU: Der Deal Rußlands mit den USA, ihnen zur Bekämpfung von Al Qaida in Afghanistan den Materialtransport durch ihr Land zu gewähren (als ob die USA das wirklich nötig hätten!) und im Gegenzug dafür die Zusage zu erhalten, daß sich die USA nicht länger in die inneren (!) Angelegenheiten im Falle Tschetschenien einmischen, wird das seine dazu beigetragen haben, die Attentäter in Moskau zuschlagen zu lassen: Nicht weniger als Putins und Medvedevs Komplizenschaft mit den USA wurde mit diesem neuerlichen Anschlag angegriffen. Da hilft es auch wenig, wenn der russische Geheimdienst FSB jetzt unter anderem eine georgische Spur verfolgt, die letzlich zum von den USA unterstützten Regime in Tbilissi führen soll. Der georgische Präsident wird im übrigen natürlich schon wissen, warum er kürzlich mit einem Fernsehfilm sein Volk in Angst und Schrecken vor einem russischen Einmarsch versetzte. Und noch was: Angesichts der Lage kommt man nicht umhin, zu betonen, wozu die neuen demokratisch-kapitalistischen Verhältnisse in Rußland taugen: Dafür, daß die Regierung Land und Leute in den Griff kriegt, jedenfalls nicht und noch viel weniger, daß sie sich mit ihrer Politik der harten Hand die feindselige "Kritik" der USA und der europäischen Imperialisten ersparen könnte. (30.03.10)


MakrisSo falsch liegt ein fortschrittlicher Europa-Imperialismus:
»Avrupa Türkiye'ye muhtaç« (taz)
Die Bundeskanzlerin versteht zwar kein Türkisch, wahrscheinlich nicht mal "günaydın" - selbst mit der deutschen Sprache hat sie bekanntlich so ihre Schwierigkeiten, wenn sie mal selbstständig formulieren muß -, aber daß Europa nicht auf die Türkei angewiesen ist, sondern umgekehrt, die Türkei auf die EU und deren Voranmacher Deutschland, das weiß sie sehr wohl. Und das nützt sie auch voll aus und zeigt der Türkei, wo es in den Beziehungen langzugehen hat. Viel wird hierzulande darüber spekuliert, inwieweit die Türkei zu den Zugeständnissen bereit sein kann, die man ihr abverlangt, ohne auch nur in einem ihrer Wünsche ein irgendwie substanzielles Entgegenkommen zu zeigen. Gerade die neue Entwicklung im Nachbarland Griechenland führt der BRD vor Augen, daß es "völlig unmöglich" ist, auch noch die Türkei in die EU zu bringen. Europäische Ambitionen könnte man in der Türkei selbst getrost für gescheitert betrachten: Bloß ist eben die Staatsräson dort keineswegs so eindeutig geklärt, daß Europa optional aus dem Spiel gelassen werden könnte. Siehe dazu auch den Artikel aus dem Jahre 2006, an dem sich - allen westlichen Spekulationen über einen Machtverlust des Militärs - es wird auf die aufgedeckten»balyoz «-Putschpläne verwiesen - zum Trotz - im Grunde nichts geändert hat: Die EU erpreßt ihren NATO-Partner, als wäre der ein Feindstaat. [Karikatur von Ilias Makris: Europa ist wie eine Blume auf dem Dach, sich selber die blühenden Landschaften pflanzen wollend.] (29.03.10)
In der Demokratie darf bekanntlich jeder Trottel das Maul aufreißen. Je dümmer, desto besser für die Demokratie! Dieses Prinzip nennt sich Meinungsfreiheit. Das gilt auch für Zeitungen, die sich als kritisch und links verstehen wie z.B. die taz. Einer, wohl der größte dort, heißt Stefan Reinecke. Er schreibt alles nieder, was auch nur den leisesten Anschein von systemkritisch und antikapitalistisch hat. Nicht daß beim "Antikapitalismus" der Linkspartei viel dran wäre, schließlich ist deren Politik nichts anderes als ein einziger Auftrag an den kapitalistischen Klassenstaat, ihre Kritik an der herrschenden Politik nichts anderes als ein Einklagen fehlender Moral bei eben diesem; bei Stefan Reinecke freilich geht selbst das viel zu weit und beweist nur die Politikunfähigkeit jener ihm ominös und deshalb suspekt erscheinenden Partei. Er möchte die Linkspartei auf eine grenzenlos opportunistische Arschlochpartei à la SPD herunterbringen, für die er es wohl schafft, fast jeden zweiten Tag ein Interview mit einer ihrer Nullen ins Blatt zu hieven - was zwar niemand interessiert, aber egal. Die Höhe ist dabei die, daß er selber sein Blatt bezüglich deren Politik offenbar gar nicht liest: In der SPD schreitet nämlich eine faschistische Ideologisierung voran, die sich gewaschen hat (siehe die KoKa-Kritiken unter den entsprechenden Rubriken) - doch was behauptet Meister Reinecke unisono mit der demokratischen Mainstreampresse: Diese extrem nationalistische Partei rücke nach links!
Klar, man könnte jeden Tag zig Seiten über die Dummheiten in der Bildungs-Republik BRD füllen, doch exemplarisch dümmer als es Meister Reinecke treibt, geht es wohl wirklich nicht. Hoffentlich kriegt er bald ein Angebot von der Springer-Presse! KoKa drückt die Daumen! (23.03.10)
Wie der US-Kapitalismus sich für seine Arbeiterklasse stark macht:
Super, die USA bringen ihr Lumpenproletariat nicht einfach um!
ips berichtet (ausführlich in ips-weltblick 11-2010): Die brasilianische Architektin Raquel Rolnik, Sonderberichterstatterin der UNO für Wohnungspolitik, konstatierte, daß im reichsten und mächtigsten Land der Welt, den USA, viele Bürger in Wohnungen ohne elektrisches Licht und fließendem Wasser hausen müßten. Der UNO-Menschrenrechtsrat warf der US-Regierung vor, mit der Duldung dieser Mißstände gegen internationale Abkommen zu verstoßen.
Geharnischt waren die Reaktionen der viel gerühmten freien Presse:
Die Washington Times kommentierte, die Berichterstatterin hätte sich besser mit der Situation in ihrer Heimat befassen sollen. In Brasilien lebten schließlich fast 29 % aller Stadtbewohner in Slums, hieß es unter Berufung auf Zahlen des UN-Siedlungsprogramms Habitat. In China hätten mehr als 32 % keine akzeptablen Wohnungen, in Kenia seien es 54,8 % und in Mosambik etwa 80 %. Im ehemaligen Bürgerkriegsland Sierra Leone seien sogar 97 % der Menschen in den Städten betroffen.
Der Politologe Joshua Muravchick von der John Hopkins Universität in Baltimore warf Rolnik sogar vor, die Menschenrechte zu verhöhnen. Ein Bericht über die Wohnsituation in den USA sei "ein Witz", solange andere Regierungen in der Welt Massaker an ihren Bürgern zu verantworten hätten. (21.03.10)

 international:
• Obama's Change in World Politics (introduction) (21.03.10) • Remarks on the National Bankruptcy in Greece (24.03.10)
• Opmerkingen over het Griekse staatsbankroet (21.03.10)
Neu auf farbeRot: Metalltarifrunde 2010 (mp3) (20.03.10)  •  Ein seltsames Unterfangen: "Arbeitsplätze retten" - wovor denn? wozu? wielange (noch)? wie ist es um die Fantasie der IGM bestellt? (26.03.10)
Die IG Metall lobt den Tarifabschluß in Sachen Beschäftigungs- und Reallohnsicherung. Sie bewegt sich damit genau auf Augenhöhe der beiden Erpressungspole des Kapitals. Wenn man all die letzten 20, ja 30 Jahre zurückblickt, sieht man, wie weit es her ist mit den Siegen der Gewerkschaft: Je mehr Stellen gestrichen wurden, desto mehr feierten die deutschen Gewerkschaften die verbliebenen. Je stärker die Arbeitszeit flexiblisiert und verlängert wurde, desto mehr feierten die Gewerkschaften den Erhalt der Arbeitsplätze überhaupt. Je stärker die Reallöhne gesunken sind, desto mehr feierten die Gewerkschaften ihre "Lohnerhöhungen". Je stärker die Notwendigkeit von Streiks und Klassenkampf eigentlich geworden ist, desto mehr zogen sie den Schwanz ein und desto länger wurden die Tariflaufzeiten. Auch die Heraufsetzung des Renteneintritttsalters, den Einstieg in die Leiharbeit und ihre Normalisierung als betriebliche Extraprofitquelle, die Ausweitung von Teilzeitarbeit, die Auslagerung von betriebsinterner Arbeit an Subfirmen, all das haben sie bekanntlich durch heroischen Kampf verhindert! Ja, diese Erfolgsgeschichte der Gewerkschaften - ein Teil der Erfolgsgeschichte Deutschlands! - ein Betätigungsfeld für Nationalisten, gerade jetzt zu Zeiten von Betriebsratswahlen! Man kann nur raten, macht Euch wichtig als Betriebsräte - damit Eure Firma Eure Belegschaft noch besser ausnehmen und verarschen kann und damit Deutschland wenigstens wieder Export-, wenn schon nie Eishockeyweltmeister wird! (20.03.10)

Eine Zwischenbilanz der Transformation
Das neue Europa in der Krise
Angesichts des Krisenzustands der osteuropäischen EU-Anschlußländer konstatiert die Öffentlichkeit das Scheitern des "über einige Jahre sehr erfolgreichen Entwicklungsmodells von Emerging Europe". Von einem Modell zum Vorankommen der Ostländer kann allerdings keine Rede sein. Da sind Staaten an den Euro-Wirtschaftsraum angeschlossen worden, haben selber auf diesen Anschluß gesetzt – und sind zum Anlageobjekt europäischen Kapitals und finanzkapitalistischen Spekulationsobjekt geworden. Es sind die Konsequenzen dieses Anschlußprogramms, die sich jetzt krisenmäßig geltend machen und den widersprüchlichen ökonomischen Status der östlichen EU-Mitglieder offenbaren. Was da wächst und jetzt einbricht, das ist zugleich ein Berg europäischen Finanzkapitals, das vornehmlich den nationalen Reichtum dieser Länder ausmacht und jetzt aus diesen Ländern massenhaft Geld ab- und ihnen Kredit entzieht. Der Artikel im soeben erschienenen neuen GegenStandpunkt (1-2010) zieht anläßlich der Krise eine Zwischenbilanz der Transformation, würdigt ausführlich Programm und Ergebnis des Anschlusses sowie das europäisch verordnete Krisenbewältigungsprogramm, das diesen Ländern Sanierung im Dienste europäischer Bilanzen abverlangt. Das beflügelt enttäuschten Nationalismus.  -
Außerdem in der neuen Ausgabe: Teil III des Grundsatzartikels zum Finanzkapital, der das Verhältnis Staat - Finanzkapital beleuchtet. - Weiteres Thema: Der Kampf der Nationen im Falle Weltklimagipfel (18.03.10)

Ein schönes Beispiel, wie die EU die Armut in Afrika fördert
Das EU-Fischerei-Abkommen mit Marokko
setzt sich gewinnbringend über die Belange der Bevölkerung der Sahrauis, die Bewohner der von Marokko besetzten, früheren spanischen Kolonie West-Sahara hinweg. Kein Wunder, daß sich der befragte EU-Beamte ob seiner Lügen Anonymität auserbeten wollte! Und es macht deutlich, wie scheinheilig das EU-Gejammer über immer mehr Piraten und Flüchtlinge vor Afrikas Küsten ist! [Die Veröffentlichung erfolgt mit der freundlichen Genehmigung der Nachrichtenagentur IPS, die sich um - hierzulande meist an den Rand, wenn nicht überhaupt - wie meist -  unterdrückte Meldungen aus der sogenannten Dritten Welt kümmert.] (17.03.10)


Die Widersprüche des EURO-Imperialismus in seinen am Dollar gemessenen Ambitionen und in seiner ganz praktischen Wirkung:
Das Spekulationsobjekt Griechenland
Grosz, Stützen der Gesellschaft, Sanftmut• Der Bankrott Griechenlands ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, daß es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.
• Der Bankrott Griechenlands ist, was seinen aktuellen Grund und seine imperialistische Bedeutung angeht, die erste Quittung des Finanzgewerbes an die Euro-Staaten für den Aufwand zu seiner Rettung und ein erster Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes.
• Um den Fortbestand und das weitere Funktionieren des Euro-Systems zu retten, dementieren die Führungsmächte der Union mit aller Gewalt den politökonomischen Inhalt der griechischen Finanzkrise: "Die Märkte“ müssen überzeugt werden, daß Griechenlands Bankrott eine isolierte Entgleisung und durch eine bessere Haushaltspolitik zu bereinigen ist. Den Griechen fällt die unlösbare Aufgabe zu, ihren Staat durch Verelendung wieder kreditwürdig zu machen.
Dieser Artikel erscheint in der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt. (15.03.10)
Zum Internationalen Tag der Frau (08.03.10)

Ein neue GegenRede von Freerk Huisken:
Mißverständnis »Chancengleichheit«  (pdf) (01.03.10)
hier nochmal der Link auf die vorangegangenen GegenReden 1 - 5
 p.s.: Die Diskussion nach seinem Vortrag vom 11.03. in Augsburg geht weiter: entweder vor Ort an koka@koka-augsburg.com oder direkt an huisken@online.de

Die staatstragenden Kräfte sollen nicht diffamiert werden!
 Die feinen Stützen der Gesellschaft
In einem Kommentar über die Sexaffären römisch-katholischer Würdenträger hat AZ-Chefredakteur Markus Günther unlängst die "Wohltaten" derselben mit dem Verweis auf die gesellschaftlich so nützliche Funktion der Kirchen relativiert. Wo er recht hat, hat er recht: Was wäre denn los im christlichen Abendlande, ohne die gottgefällige Erziehung durch gottesfürchtige Erzieher? Wo bliebe da die Zivilisation?
George Grosz hat in einem 1926 geschaffenen Werk, all die versammelt, die zu den Stützen einer kapitalistischen Gesellschaft gehören: Einen kriegsversessenen Offizier, einen heuchelnden Richter, einen sozialdemokratischen Parlamentarier ("Sozialismus ist Arbeit"), aus dessen Kopf nichts als Scheiße quirlt, einen Journalisten mit seiner reaktionären Zeitung und einem Nachttopf auf der Birne, einen Beamten als frühen Nazi. Priester gehören natürlich auch dazu, ihnen widmete Grosz eine extra hübsche Karikatur. Grosz' Gemälde ist betitelt als "Stützen der Gesellschaft", seine Zeichnung aus dem Jahre 1922 heißt: "Da donnern sie Sanftmut und Duldung aus ihren Wolken und bringen dem Gott der Liebe Menschenopfer."  [Was im übrigen nicht heißen soll, daß es nicht jede Menge Künstler gibt, die sich ebenfalls als tragende Säulen der Gesellschaft empfinden, nicht zuletzt, wenn sie sowieso nichts anderes vorhaben, als am Tropf von Staat und Bourgeoisie ihr - dann meist keineswegs kümmerliches - Dasein zu fristen.]
(06.03.10)
Soll etwa Kommunikation & Kaffee sich eine Steuer-CD kaufen?
(06.03.10)
international:
• Lessons from the Crisis II
• Why does school makes people stupid? • Science and Education in Capitalism • Misunderstanding »Equal Opportunities«
• Students demand: »Education should be free!« • Education Strike 2010
(06.03.10)
Lehren aus der Wirtschaftskrise: - Teil I - Teil 2 (16.02.10)

Ein Leserbrief:  "Wirkliche Integration hilft den Ausländern“ (15.02.10)
Die Augsburger Universitätsleitung verschärft ihren Konfrontationskurs: Das Presseinfo der Studenten unter Augsburg-Politik (11./12.02.10)

Evro ElladhaEuropäische Union  -  Griechische Republik: Eine abendländische Affäre:
Von einer Win-Win- zu einer Lose-Lose-Situation
Der Griechenland vorgeworfene »Schwindel« zeugt von der Begriffslosigkeit demokratisch-imperialistischer Politik über die Grundlage - des so Gedeuteten - in der Ökonomie eines Staates wie Griechenland. Griechenland ist per se kein Industriestaat, schon gleich nicht einer imperialistischen Zuschnitts - also einer, der seine Ökonomie und mit ihr seine Macht nach außen hin entsprechend anspruchsvoll zur Geltung bringen könnte. Griechenland wollte so ein Staat erst werden. Dabei stieß es auf ein positives Interesse der EU ihrerseits nach einem ökonomischen Zuwachs und damit verbundenen Machtzuwachs. Die Zu- bzw. Vorschüsse, diesen auch in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten herzustellen, haben sich als nicht so erfolgreich erwiesen wie erhofft. Umgekehrt: Griechenland hat sehr wohl auf Kosten seiner Bevölkerung die Kapitalisierung des Landes vorangebracht, wenngleich - wie die Krise offenbar gemacht hat - auf einer sehr wenig produktiven Grundlage. So sehr die Kalkulationen Griechenlands und der in der EU maßgeblichen Staaten von vorneherein in ihrer (spekulativen) Deckungsgleichheit gegeneinander gestanden haben, so sehr wird jetzt die Inkommensurabilität als gemeinsame praktiziert: Griechenland soll "entmachtet" werden und Athen selber bezieht sich darauf positiv, indem es die Erpressungen Brüssels zu seiner Hausaufgabe erklärt, der es nachzukommen gedenkt. Was im Falle von Ex-Jugoslawien und seinen Bundesstaaten eine Frage unmittelbarer politisch-militärischer Gewalt war (und nach wie vor teilweise ist!), ist im Falle Griechenlands eine der politisch-ökonomischen. [Abbildung: Der Drahtseilakt Griechenlands auf dem Euro: Mit Steuern steuern! von Dhimitris Gheorghiopalis]
 Übrigens: Wenn es schon »Schwindel« sein soll, was Griechenland veranstaltet hat, was ist denn dann davon zu halten, wie die Bundesrepublik Deutschland ihre Ostzone verbucht hat? Von der Bayerischen Landesbank mal ganz zu schweigen....
(11.02.10)

»Rechts« und »Links« kann man leicht verwechseln:
»Das Grundproblem der Linken«
Leider melden sich immer wieder Leute zu Wort, die im Namen ihres Linksseins, Verwirrung stiften bzw. zu stiften trachten. Hier ein exemplarisches Beispiel. (11.02.10)

Die taz-Kolumne verboten schreibt heute: "Guten Tag, meine Damen und Herren!
Der angeschlagene Autobauer Opel will in Deutschland rund 4.000 Jobs streichen? Mag sein, aber das sollte für »Opelaner« noch lange kein Grund sein, Trübsal zu blasen oder die Flinte ins Korn zu werfen, denn: Es gibt auch gute Nachrichten für die Beschäftigten in Rüsselsheim und anderswo! So sollen europaweit 8.300 Stellen abgebaut werden – 4.300 mehr als in Deutschland. Ist das nix? Es kommt noch besser: Toyota muß wegen defekter Bremsen hierzulande allein 4.000 Prius-Modelle zurückrufen. Peinlich, peinlich für den Opel-Konkurrenten. Aber die allerbeste Nachricht für betroffene Opel-Arbeiter kommt aus Karlsruhe: Hartz IV muß neu berechnet werden!"
Na dann, dachte sich wohl der deutsche Gewerkschaftsdiscounter Nr. 1, die IG Metall, bieten wir in der neuen Tarifrunde die Ware Arbeitskraft dem Kapital einfach zum absoluten Schnäppchenpreis an! Wer, wenn nicht wir, bringt die deutsche Wirtschaft wieder zum Rollen?! (10.02.10)

Schon satte 30 Jahre zugange im - selbstgestrickten - deutschen Auftrag:
Die GRÜNEN - Erfolge ohne Ende...
...in Sachen Atomkraft, Peace und Trallala! (10.02.10)

 International: If it is so clear that each crisis goes at the expense of the wage workers - what's all the bellyaching for? (07.02.10)
 
Der CSU-Baron - was ist das für ein Typ?
Geschniegelt wie ein NS-Studentenführer, bei dem nur der zum Gruß ausgestreckte Arm fehlt, kommt er bei Funk und Presse ebensogut an wie bei den Wählern, die allenthalben - wie damals - nach einem richtigen Führer Ausschau halten, zu dem sie voll Bewunderung aufschauen können und unter dem es Spaß macht, für Deutschland einmal mehr in den Krieg zu ziehen. (07.02.10)

Neu auf farbeRot: Afghanistan Warum Deutsche am Hindukusch töten und sterben: Ein Exempel für die Konkurrenz um Weltordnung und die deutsche Rolle dabei (mp3) (04.02.10)
 Neu auf Radio Lora: Der Afghanistan-Krieg im Zeichen der NATO-Finanzierungsprobleme (mp3)(15.02.10)
Mittel der Weltherrschaft, ideologisch ausgedrückt: Development, Defence, Diplomacy [nicht ideologisch ausgedrückt: Bestechung, Erpessung, Krieg, Kapitulationsangebote]
Wie sich EU- und US-Imperialismus in ihrer Konkurrenz gegenseitig voranbringen
Nach den Worten von US-Außenministerin  Hillary Clinton  verfolgen die USA in ihrer Außenpolitik einen 3-D-Ansatz: Development, Defence, Diplomacy. Damit dementiert sie die Kritik der EU, die USA würden viel zu einseitig auf das Militär setzen. Clinton: "Wir haben vor, das Fachwissen unserer Diplomaten und Militärs in den Dienst der Entwicklung zu stellen und umgekehrt. Die drei Ds müssen sich gegenseitig verstärken." Sie wertet die Entwicklungsbehörde USAID - deren einstige Autonomie freilich nicht wiederhergestellt werden soll - als Hebel bilateraler Beziehungen wieder auf, ohne gleichzeitig das MCC (Millenium Challenge Corporation) als Erpresssungsagentur für ökonomische und politische Reformen bei den "Partnern" abwerten zu wollen. Demgegenüber haben die europäischen NATO-Mächte vor, ihr Zurückhinken gegenüber der US-Militärmaschinerie aufzuholen: Einen Artikel über die »Think Tanks, die die EU-Militärpolitik der Zukunft planen«, findet sich in der Ausgabe der Zeitung analyse & kritik (Januar) und exklusiv online hier auf KoKa. Die Konkurrenz der NATO-Mächte ist sich ihrer Produktivkraft sehr gewiß; davon wird auf der Londoner Afghanistan-Konferenz die Beschwörung der Einigkeit beredtes Zeugnis ablegen. Daraus, daß diese Produktivkraft auf einer gewaltigen Destruktivkraft beruht, daraus machen die Verantwortlichen übrigens auch keinen Hehl: Klar, die Schäden, die diese anrichtet, haben andere zu tragen! (26.01.10)

Wenn es so selbstverständlich ist, daß jede Krise auf Kosten der Lohnarbeiter geht – wozu dann das Gejammer? (23.01.10)

 Neu auf farbeRot: Was das Erdbeben in Haiti offenlegt (mp3) (20.01.10)
Zwei der Länder, die zu den Allerärmsten - also zur "4. Welt" - gehören, machen den Westmächten neuerdings erhebliche Sorgen: Der Jemen, in dem ein Krieg wütet, und Haiti, das ein Erdbeben verwüstet hat. Sorgen? Durch und durch verlogene Sorgen! Die Verlogenheit wird in dem Zynismus, mit dem die USA Soldaten - einmal als Kampftruppen und einmal als Hilfstruppen - schicken, offenkundig. Ein Zynismus, bei dem die Öffentlichkeit nicht verlegen wird, wenn sie konstatiert, daß beide Länder samt Insassen ohnehin sauarm dran sind. Eine Öfffentlichkeit, die glatt die Peanuts der deutschen Bundesregierung als Großzügigkeit und damit erwiesene Unübertrefflichkeit des Kapitalismus feiert, stimmt in diesen Zynismus mit ein. Sie beweist, daß Humanismus nichts anderes ist als Zynismus reinsten Wassers.  Ein Ausweg aus der Scheiße ist für diese und viele andere Länder nämlich nicht vorgesehen. Hier noch zwei ältere Beiträge zu Haiti aus 2004 und 1994 (pdf). (19.01.10)
International: Γιατί πολλοί άνθρωποι στις αναπτυσσόμενες χώρες είναι φτωχοί; (17.01.10)
La concorrenza tra nazioni per rendere il proprio Stato uno Stato di forza superiore (nuova parte di: Mercato mondiale e potenza mondiale(pdf)(23.01.10)

 Jetzt auch online: Wie die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm scheiterten (siehe auch 11.12.09, 15.01.10)
Zum - nicht nur: ökonomischen - Rassismus von oben gibt es das passende Echo von unten: Die Propagierung einer völkischen Notgemeinschaft - anders ausgedrückt: Die Forderung nach einem Grundeinkommen und einer solidarischen Ökonomie [über die übrigens der vielgerühmte Augsburger Erfinder des Diesel-Motors ein Büchlein verfaßt hat ("Solidarismus") - vielleicht hat es Hitler gar gelesen]. Es gibt sie also immer noch bzw. schon wieder, die unverbesserlichen Typen, die sich um eine Kritik des Kapitalismus auf Biegen und Brechen herumdrücken wollen, stattdessen nach einer nationalen Alternative suchen, mit der der Kapitalismus besser schmecken soll, weil man ihn bekanntlich ja nicht abschaffen können kann.  Dies an die Adresse von attac und Konsorten. (Über die bescheidene Idee eines Grundeinkommens wurde letztens schon das Nötige auf einer Veranstaltung im Selbstverwalteten Zentrum gesagt.) (15.01.10)

International: US Health Care Reform  -  Its democratic debate  •  Mexico's struggle aganinst the national emergency (11.01.10)

Die neue Ausgabe der Sozialistischen Hochschulzeitung greift u.a. nochmal Dauerbrennerthemen auf - den Herrn Sarrazin, den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg, den Friedensnobelpreis für Obama (10.01.10) - Sarrazin: Integration & Rasssismus • Teil I • Teil II (15./19.01.10)

 Argumente für (staatliche) Gewalt versteht er »diplomatisch« vorzutragen:
Der US-Chefunterhändler Richard Holbrooke -
eine markante Charaktermaske des US-Imperialismus  
Dafür bekam er jüngst den mit 10.000 Euro dotierten "Augsburger Universitätspreis für Versöhnung und Völkerverständigung"
(03.01.10)
Wall StreetGanz, ganz herzliche Wünsche zum Neuen Jahr an die Wall Street!  
Auf zum endgültigen Zusammenbruch des Finanzsystems!   
Karikatur von Dušan Reljić aus Novi Sad (Serbien)  
Argumente zur Finanzkrise  


Beiträge aus 2009
Kommunikation & Kaffee Augsburg