Die USA prolongieren die Existenz von 
zwei der Sache nach faschistischen Staatswesen: Israel und Nord-Korea
Schiffchen-Versenken auf der weltpolitischen Bühne, Staatspiraterie: Versenken eines süd-koreanischen Marineschiffs namens Cheonan im Gelben Meer*, Angriff auf ein Versorgungsschiff für Gaza im östlichen Mittelmeer - die ganze Welt fragt: Ticken die noch richtig? Doch wie ticken sie denn?

Die Staatsprojekte jener beiden Staatsakteure sind nicht so vollkommen und umfassend, wie sie es gerne hätten, ein wirkliches Mittel für sie haben sie nicht - Atomsprengköpfe hin oder her (die können sie ja ohnehin schlecht auf die Gebiete werfen, derer sie dauerhaft habhaft werden wollen). Nichtsdestotrotz und gerade deshalb betrachten sie die staatliche Gewalt als das einzige wirkliche Mittel, diesem Ziel eines für alle ihrer als auserwählte Volkszugehörigen** definierten, umfassenden Staates näher zu kommen und bringen sie daher auch entsprechend rücksichtslos zum Einsatz gegen alle und alles, was sie als Anschlag auf ihre Ambitionen ins Auge fassen auch nur können. Es versteht sich deshalb auch fast von selber, daß sie der
sonst in der Staatenwelt üblichen politischen Diplomatie argwöhnisch gegenüberstehen, sie als ebensolchen Anschlag auf ihre Ambitionen glauben ansehen zu müssen.
Ihr so an den Tag gelegter Gewaltfanatismus läßt mit Fug und Recht daran zweifeln, ob sie ihren wirklichen politischen Abhängigkeiten dermaßen bewußt sind bzw. sein wollen, daß sie sich diesen Abhängigkeiten weiterhin zu fügen und unterzuordnen gedenken.
Im Falle Israels ist es die Abhängigkeit von den USA (und deren westeuropäischen NATO-Verbündeten), als deren Vorposten es im Nahen Osten eingeplant ist und als Stachel im Fleisch der arabischen Nationen (plus dem Iran) denen gehörig Schmerzen bereiten soll, so sie sich auf eine dem freien Westen nicht opportune Schiene begeben sollten oder wollten. Im Falle Nord-Koreas ist es die Volksrepublik China, als deren Pufferstaat Nord-Korea gegen die us-amerikanische Einflußzone mit ihrem süd-koreanischen Ziehkind und Bundesgenossen am Leben gehalten wird***. Das macht in beiden Fällen den Umgang mit den höchst eigenwillig operierenden Regimes in Tel Aviv und Pjöngjang so schwierig, für die USA hier und für China dort.

Der Grund dafür, daß sich in
beiden Fällen nichts auf eine Lösung der Konflikte hin bewegt, ist in beiden Situationen allerdings derselbe. Es sind die USA, die keine ihrer Positionen aufgeben wollen:
In Süd-Korea stehen ihre Truppen einer gesamtkoreanischen Verhandlungslösung im Wege. China stünde einem wiedervereinigten weitgehend entmilitarisierten, durchaus kapitalistischen Korea ohne US-Truppen offenkundig aufgeschlossen gegenüber und hat auch keinerlei Interesse, es selber zu besetzen, würde es sich dadurch ja nur Unannehmlichkeiten einhandeln. Die USA hingegen deuten solche Planspiele jedoch sofort als Kräfteverschiebung zu ihren Ungunsten und schieben China den schwarzen Peter zu: Soll China tatsächlich in N-Korea einmarschieren - wie die Sowjetunion 1979 in ihren Pufferstaat Afghanistan - und dort nach US-Vorgabe für die gewünschten Verhältnisse und eine Verhandlungsgrundlage sorgen, für eine Lösung, die dann aber doch an den USA scheitert? Es ist also höchst verlogen, wenn der Westen unisono jetzt nach einer wiederholten Zuspitzung der Lage den Ball im Felde Beijings sieht.

Im Falle Israel ist sowieso klar, daß eine Auflösung dieses Staates in seiner bestehenden Verfassung, die allein für eine friedliche Perspektive sorgen könnte, den USA und der übrigen imperialistischen Welt nicht in die Tüte kommt. Nicht, weil die deutschen Faschisten damals unter vielen anderen auch Juden umgebracht hatten. Einzig und allein deshalb, weil man hier ein staatliches Objekt hat, dem gegenüber der Respekt einer ganzen Weltgegend gefordert wird und das nicht zu knapp: Alles hat man hinzunehmen, was dieser Staat auch tut und läßt: Abweichende Meinungen werden sofort als unerwünscht einer antiwestlichen Grundhaltung zugeschrieben, die nur eines notwendig macht, nämlich weiterhin so zu verfahren wie bisher. Verhandlungslösungen werden auch in diesem Falle von vorneherein als der falschen Seite in die Hände spielend beargwöhnt und da hat der Staat Israel sogar die privilegierte Freiheit, den USA und der EU die Meßlatte vorzugeben.

Kurzum: Eine Lösung der beiden brisanten Fälle in Ost- und Westasien kann nicht zustande kommen, solange die USA ihre Position nicht grundlegend revidieren. Und das wollen sie nicht; wer will die Welt schon ins Unken geraten lassen, wer sie regiert, wenn er mal "einknickt"?

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* Die Rechtfertigung N-Koreas, es werde laufend provoziert, erinnert stark an den deutschen Überfall auf Polen und die Rechtfertigung durch Hitler. Auch das Dementieren von offenkundigen Tatsachen läßt auf einen Wirklichkeitsverlust schließen, dem allein die pure nationale Rechthaberei den Marschbefehl angibt.

** Die Definiton der Volkszugehörigkeit nicht über eine "Mutter"-Sprache - die müssen jüdische Religionsangehörige zumindest als Einwanderer in aller Regel erst verspätet nachlernen -, sondern über die Religion, läßt auf einen
intransigenten Fundamentalismus schließen, wie ihn der Absolutheitsanspruch einer Glaubenslehre einimpft. [Was nicht heißen soll, daß der "normale" Nationalismus irgendwie harmlos und zu billigen wäre.]

*** Mehr als am Leben gehalten aber auch schon lange nicht mehr, die Unterstützung wurde auf ein Minimum heruntergefahren, was sogar die Reislieferunen an die notleidende Bevölkerung einschließt, was Nord-Korea zum Bittsteller auf der Weltbühne herabgewürdigt hat. Nord-Korea gänzlich fallen zu lassen, hieße allerdings, es noch unberechenbarer zu machen als es ohnehin schon ist, es hieße, es in einen letzten Verzweiflungskrieg zu treiben, an dessen Ende die völlige Zerstörung der koreanischen Halbinsel stünde, über ihr die US-Flagge wehend. Das sollte man sich auch einmal vor Augen führen, wenn man behauptet, China sei am Zuge. Mit einer "Entspannung" der Lage auf der Halbinsel hat diese Sicht der Dinge ohnehin nichts zu tun. "Entspannung" - ist eh nur ein Begriff dafür, die politischen Dinge im Interesse des Westens voranzubringen. Der einzige Staat, dem Entspannung ein echtes, nicht verlogenes Anliegen ist, weil im ureigenen Interesse liegend, ist übrigens China, davon zeugt z.B. sein Interesse an der Fortführung der Sechs-Parteien-Gespräche.
An dem vielbeschworenen "Friedensprozeß" im Nahen Osten hat schon gleich keine maßgebliche Macht wirkliches Interesse, seitdem sich die Sowjetunion aus ihrer Verantwortung für die arabische Welt ausgemischt hat und solange Rußland an dieser Ausmischung festhält und solange China einen Teufel tut, sich da als Widerpart der USA einzumischen.

(02.06.10)