Der Faschismus - Kommunikation & Kaffee Augsburg

Demokratische Wehrhaftigkeit

"Neonazis dürfen am Wochenende in Deutschland erneut durch den niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf marschieren - eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bleibt dagegen verboten. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Hannover. Es kippte damit ein Verbot des Landkreises Schaumburg.
Die Kommune hatte beide Demos untersagt, weil nach ihrer Einschätzung nicht genügend Polizisten verfügbar sind, um die Kundgebungen zu begleiten. Das Gericht entschied, diese Begründung sei nicht nachvollziehbar. Die rund 2.000 eingeplanten Beamten könnten zumindest eine Veranstaltung bewältigen. Da die Rechten ihre Versammlung zuerst angemeldet hatten, dürften sie demonstrieren. Außerdem sei mit mehr gewalttätigen Anhängern der linksextremen Szene zu rechnen.
Der DGB kritisierte die Entscheidung als »unglaublichen Vorgang«. Er will nun gegen das Urteil vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.
Neonazis rufen seit 2006 jährlich zum »Trauermarsch« durch Bad Nenndorf auf. Dort befand sich von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum der britischen Besatzungsmacht, wo auch Häftlinge mißhandelt wurden." (orf, 12.08.10)
Wäre schön, wenn schon nicht die deutsche Justiz - in deren Reihen die Braunen nicht aussterben! -, so doch wenigstens der Deutsche Gewerkschaftsbund außer Empörung auch ein paar sachliche Argumente gegen den Faschismus vorbringen könnte, Gelegenheit dazu gibt es immer wieder, wie man sieht. Wohl aber keinen ernsthaften Willen! (12.08.10)

Angebot & Nachfrage

Kürzlich veröffentlichte der orf (Österreichischer Rundfunk) eine Meinungsumfrage, der zufolge sich 20 % der deutschen Erwachsenen vorstellen könnten, eine Partei rechts von der CDU zu wählen. Was der Sender nicht bemerkt zu haben schien: Diese 20%-Partei gibt es bereits: Sie kritisiert die amtierende Regierung ausnahmslos von rechts. Ihr Vorwurf gipfelt mit schöner Regelmäßigkeit darin, ihr vorzuwerfen, Deutschland zu vergeigen. 1998 hatte diese Partei es geschafft, mit einem radikalen Arbeiterverelendungsprogramm sondergleichen (unter dem Titel ) die Regierung für einige Jahre zu übernehmen.
Nachdem diese Partei zumal bei den letzten Bundestagswahlen eine herbe Schlappe erhalten hatte, wird sie das, wie immer in solchen Fällen, ihrer mangelnden »Volksnähe« anlasten; d.h. ihre rechten Rezepte hätten nicht verfangen, vielleicht, weil sie nicht radikal genug gewesen seien, ganz gewiß jedoch, weil sie es nicht verstanden hätte, sie den dummen Untertanen entsprechend zu verdolmetschen. Auf alle Fälle ist für die nächsten Wahlen eine deutliche Radikalisierung dieser Partei in Sachen schwarz-rot-goldener Agitation zu erwarten! (27.07.10)

In der kapitalistischen Krise keimt der Wunsch nach Diktatur

Daß der Faschismus aus dem Sumpf der Demokratie sprießt, das ist jetzt sogar dem antifaschistischen Blatt Der rechte Rand aufgefallen, einem Blatt, das - wie so ziemlich alle Antifaschisten - es sich angewöhnt hat, von einem tiefen Graben zwischen Demokratie und Faschismus zu fantasieren. Diktatur als Konsequenz allen staatlichen Handels, so das Volk nicht so spurt, wie es sollte. Und das ist eine Unterstellung, die ja immerzu unterwegs ist, wenn die Sozialleistungen einmal mehr gekürzt werden und angesichts dessen man sich fragt, was da überhaupt noch gekürzt werden kann: Das faschistische Ideal des bedingungslosen und unentgeltlichen Einsatzes des Untertans für die Nation weist auch Demokraten den Weg. Nicht nur im Inneren, auch nach außen: Anläßlich des Falles Griechenland ließ die Bundeskanzlerin Frau Merkel in Blöd am Sonntag (02.05.10) verlauten: "Der Euro ist ein großes Erfolgsprojekt Europas, der sich in der Bankenkrise bewährt hat. Gerade Deutschland hat als Exportland viele Vorteile durch den Euro. Damit der Euro auch in Zukunft eine starke und stabile Währung bleibt, müssen wir allerdings aus der aktuellen Krise lernen. Wir haben durchgesetzt, daß in der EU noch im Mai eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister eingerichtet wird, die sich mit notwendigen Vertragsänderungen beschäftigt. Dazu gehören mit Sicherheit Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln. In letzter Konsequenz muß es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerläßlich."
Den nationalen Erfolg Deutschlands herstellen und ihn sich nehmen lassen - das geht nicht ohne Diktate, noch freilich ohne offene Diktatur! (17.07.10)

Der Kandidat des Volkes - Demokrat oder Faschist?

Woran erkennt man ihn? Er möchte keine Parteien mehr kennen, etwas was, was Markus Günther - Chefredakteur der AZ - zu schätzen weiß: "Seine Wahl würde Deutschland zu einem gedanklichen Sprung nach vorn verhelfen. Denn dann hätte sich erstmals gegen alle Logik des politischen Geschäfts, der Mehrheitsverhältnisse, des Fraktionszwangs und der Parteidisziplin einer durchgesetzt, den die Regierung nicht auf der Rechnung hatte. Nicht die Parteien hätten dann entschieden, sondern das Volk. Das nennt man Demokratie." (AZ, 08.06.10) Ziemlich genau so haben sich Hitler und Konsorten das auch gedacht: "Der Marxismus aber stellt sich als den in Reinkultur gebrachten Versuch der Juden dar, auf allen Gebieten des menschlichen Lebens die überragende Bedeutung des Persönlichkeit auszuschalten und durch die Zahl der Masse [Anm.: Die Unterscheidung von Volk und Masse war ihm geläufig.] zu ersetzen. Dem entspricht politisch die parlamentarische Regierungsform, die wir, von den kleinsten Keimzellen der Gemeinde angefangen bis zur obersten Leitung des gesamten Reiches, so unheilvoll wirken sehen. ... " (Mein Kampf, S. 498)
Des weiteren: "Natürlich wäre auch Christian Wulff demokratisch gewählt. Aber seine Wahl folgte den Gesetzen des Parteienstaates: Denn was die Schüler in der Schule lernen, daß also die 'Bundesversammlung' den Bundespräsidenten wählt und jedes Mitglied frei entscheidet, das ist, realpolitisch, einfach nicht wahr. Da 'die Koalition' gerade 'die Mehrheit' hat, entscheidet 'die Koalition'. Und weil da die CDU das Sagen hat, entscheidet die. Und weil in der CDU Frau Merkel entscheidet, hat sie letzte Woche Christian Wulff als Bundespräsidenten ausgesucht und auch gleich stolz präsentiert, so, als wäre die Abstimmung nur noch Zeremoniell. ... Für Gauck spricht aber bei weitem mehr als der wichtige Umstand, daß hier eine Art Aufstand gegen die Parteien stattfinden könnte. Für Gauck spricht auch, daß er ein rundum überzeugender Kandidat ist - im Wettstreit mit einem erschreckend farblosen Berufspolitiker, von dem man große Impulse nicht zu erwarten hat." (Günther)
"... man wird doch nicht etwa glauben, daß diese Auserwählten der Nation auch ebenso Auserwählte des Geistes oder auch nur des Verstandes sind! Man wird hoffentlich nicht meinen, daß aus den Stimmzetteln einer alles eher als geistreichen Wählerschaft die Staatsmänner gleich zu Hunderten herauswachsen." (Hitler, S. 96) Oder in der Version eines Ex-Bundespräsidenten: "Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtbesessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe." (R. v. Weizsäcker, Im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger, S. 164)

"Den kritischen Maßstab, an dem der Faschist die Demokratie mißt, unterschreiben Demokraten also durchaus. Sie bestreiten nur mit aller Entschiedenheit den Vorwurf, die Demokratie würde diesem Maßstab nicht gerecht. Demokraten bestehen sogar darauf, daß bei aller berechnenden Kritik, den sie den politischen Konkurrenten um die Macht in punkto 'Populismus, Machtversessenheit und Machtvergessenheit' entgegenhalten, eines feststeht: Nur in der Demokratie ist die vollständige Emanzipation von den materiellen Interessen und den Launen der Privatperson ... herzustellen." (Konrad Hecker, Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung, S. 167) Der [Kandidat] wollte Germanistik studieren und durfte nicht; der wurde Theologe, weil er an Werte und Mächte glaubt, die größer sind als jede Partei und jeder Staat; der führte den demokratischen Aufbruch an ..." (Günther)
"Nach germanischer Auffassung hat der Mensch nur Wert, soweit er Ehre besitzt. Ohne Ehre ist das Leben nichts lebenswert. Das Ehrgebot ist unbedingt und verpflichtend, alle anderen Bindungen des menschlichen Lebens treten zurück als zweitrangig. Die Wahrung der Ehre oder schließlich die Gewinnung von Ruhm und Ehre ist deshalb das Motiv altgermanischer Dichtung und Prosa... Das Ehrgefühl ist gleichbedeutend mit dem, was wir heute 'Gewissen' nennen. Die Stimme der Ehre, als Gewissensstimme, ist die letzte Instanz, die alles Handeln entscheidet. Ehre ist also gleichbedeutend mit Schicksal. Gegenüber dem äußeren Schicksal gibt es somit keine Willensfreiheit für den Germanen." (Meyers Lexikon, Dritter Band, Leipzig, 1937, S.450f.)
Hat der SED-Staat glatt etwas instinktiv - offenbar konnte er es nicht argumentativ vermitteln (warum gab es überhaupt ein Germanistikstudium in der DDR?) - kapiert, wes Geistes Kind der Typ ist, als er ihm das Germanistikstudium versagte? Hat der SED-Staat sich über Religion & Theologie insofern gern getäuscht, weil er selber eine Art Religion, seinen zur Weltanschauung verkommenen Sozialismus, vertrat?

"Gauck als Präsident, das hätte etwas Beunruhigendes. Also das, was Deutschland jetzt braucht." (Günther)
Auch wenn er nicht Alzheimer heißt, der Demokrat erkennt nicht den Faschisten in dem, der sich zum Führer erkoren sieht. [Daß so einer von der SPD ausgewählt wurde, ist übrigens mittlerweile ja geradezu typisch für die nationalistische Position der Sozialdemokratie.] (12.06.10)

NS-Agitator Dr. Ludwig Wegele - die AZ weiß von nix!

Es ist der Augsburger Skandalzeitung zu verdanken, daß klargestellt wurde, daß es sich bei diesem Herrn, nach dem sogar eine Straße benannt wurde, um einen hartgesottenen NSDAP-Parteigänger handelte, der die Schriftleitung des NSDAP-Kulturmagazins Schwabenland innehatte und für den ganzen rassistischen Quatsch wie Volkstum etc. die Trommel rührte. Er stellte das Magazin unter die Losung seines großen Führers, Adolf Hitler:
"Wir wollen wahren die ewigen Fundamente unseres Lebens, unseres Volkstums und die in ihm gegebenen Kräfte und Werte, wir wollen die großen Traditionen unseres Volkes, seiner Geschichte und seiner Kultur in demütiger Ehrfurcht pflegen, als unversiegbare Quellen einer wirklichen inneren Stärke und einer möglichen Eneuerung in trüben Zeiten." (21.03.33) Schön, daß sein Sohn heute da mit einer Familienbiografie weiterarbeiten will, wo sein Alter aufgehört hat: "Vorarbeit hatte schon sein Vater geleistet. Der Gründer des Augsburger Zoos war »gezwungen«, Ahnenforschung zu betreiben, um seine arische Abstammung zu belegen. Das Ergebnis: Die Wegeles haben ihren Ursprung am Ammersee und können lückenlos bis 1605 nachgewiesen werden." (AZ, 25.05.10)
Die demokratische "Vergangenheitsbewältigung" machte es möglich, daß jener widerwärtige Kerl als FDP-Stadtrat (1952-72) von 1952 bis 1966 dritter Bürgermeister wurde. Die AZ hat bei einer Lobhudelei auf denselbigen dessen braune Ära von 1933 bis 1945 gekonnt ausgespart, damit kein trübes Licht auf den großartigen Demokraten fällt, zu dem er sich, ohne seine Meinung ändern zu müssen und ohne irgendwelche Konsequenzen aus seinen NS-Tätigkeiten fürchten zu müssen, "gewandelt" hatte.
Im übrigen drückt sich auch das kiloschwere, im Perlach-Verlag erschienene Augsburg-Lexikon um die Beleuchtung dieser NS-Figur, was für dieses umfassende Werk ja wohl mehr als peinlich ist.
(28.05.10)