Der griechische Staatsbankrott – die Euro-Krise – Gefährdung des Weltwährungssystems

0. Vorbemerkung

Was nicht erklärt oder bewiesen werden muß, weil der Hergang der Ereignisse selbst die Klarstellung liefert:

- daß es sich nicht um eine Schuldenkrise Griechenlands handelt, während "wir" - Deutschland – glänzend dastehen.

- daß das Mißtrauen nicht besonderen europäischen Schuldenländern gilt, sondern dem Euro und der ganzen Euro-Konstruktion – "unserem" Geld, und sich auch auf die USA, Großbritannien und Japan richtet.

- daß es sich damit um eine Eskalationsstufe der Finanzkrise handelt, die 2007/2008 begann und im Zusammenbruch des internationalen Bankensystems ihren ersten Höhepunkt erreicht hatte:

- Damals waren die Staaten eingeschritten, haben den Kollaps nicht zugelassen; mit Staatskredit den entwerteten Privatkredit vor dem Offenbarungseid gerettet – und dafür Billionen neuer Staatsschulden aufgelegt.
Jetzt geraten die staatlichen Retter selbst in Mißkredit – und zwar bei den Geretteten: Privates Finanzkapital mißtraut der Verläßlichkeit = der Bedienung der Staatsschulden, mit denen er gerettet wurde.

- Zuerst Griechenland – jetzt muß es gerettet werden durch die europäischen Partnerländer, die noch als kreditwürdig gelten: Prompt ist die Frage auf den Tisch, ob Deutschland vor allem, aber auch Frankreich etc. nicht als Garantiemächte aller Euro-Staatsschulden überfordert sind bzw. sich übernehmen.

Diese Frage ist nun auf dem Tisch – sie sollte durch das 750 Milliarden Rettungspaket totgeschlagen werden – und jetzt wird täglich auf die Börsen gewartet, um zu sehen, ob das halb – oder gar nicht gelingt.

Hier soll nicht die Dramatik der Ereignisse unterstrichen werden. Das kann man getrost der Öffentlichkeit überlassen, die einem das Geschehen im Ton der Sorge schildert, ob endlich wieder Normalität an den Börsen einkehrt.

Es soll auch nicht darum gehen, die Chancen der staatlichen Rettungsversuche abzuschätzen. Denn ob denen Erfolg beschieden sein wird, wird man schon sehen. Das ist kein Gegenstand der Theorie.

Was zu klären bleibt, sind die Lehren aus der Krise; nämlich was das ausnahmsweise Nicht-Funktionieren der Euro-Zone, des Zusammenspiels der von kapitalistischen Staaten und Finanzmärkten sowie der globalen Kooperation und Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten über deren normales Funktionieren und die Zwecke verrät, um die es dabei geht.

I. Griechenland – Auslöser der Eurokrise, weil Nutznießer des Euro und Opfer des europäischen Binnenmarkts

1. Warum erwischt es Griechenland?

a) Glaubt man der Presse, besonders BILD, dann bekommen die faulen, konsumfreudigen Griechen von den Finanzmärkten die gerechte Strafe für ihre Mißwirtschaft – und wir deutsche "Steuerdeppen" sollen dafür einspringen.
In der Sache ist das verlogen. Das Verfahren dieser nationalistischen Hetze: Gleichsetzung der Staatsschuld mit privatem Konsum, vorstellig gemacht in Form der Rentner, Steuerverweigerer, gut bezahlter Staatsangestellter usw.
Im Standpunkt eine Auskunft über die deutsche Stellung zu den europäischen Nachbarvölkern: Sie sollen "unserem" Export, Wirtschaftsraum, Euro zur Verfügung stehen, aber keine Probleme machen.

b) Tatsächlich hat Griechenland den Euro benutzt wie andere Staaten auch: das gute Gemeinschaftsgeld, das den riesigen Wirtschaftsraum repräsentiert und in ihm Verwendung findet, für schuldenfinanzierte Wachstumsinitiativen eingesetzt, und zwar in einem Umfang, in dem es das Land mit der früheren Landeswährung nicht gekonnt hätte. So hat es am guten Kredit des europäischen Geldes partizipiert und eine große Menge Schulden zu niedrigen Zinsen aufgenommen.
Die Schuldenaufnahme war ein Wachstumsprogramm. Und Wachstum gab es ja auch. Es ist nur nicht groß genug gewesen, um den Schuldenstand zu rechtfertigen.

c) Insoweit ist Griechenland Opfer des europäischen Binnenmarkts und des europaweiten Geldes.

2. Dennoch, die Frage bleibt. Denn die Neuverschuldung Griechenlands ist etwa auf dem Niveau von Großbritannien und den USA; der akkumulierte Schuldenstand ähnelt dem Italiens oder Japans.

Griechenland wird – auf der Basis des Vorigen – Opfer der besonderen Konstruktion der europäischen Gemeinschaftswährung, d.h. des imperialistischen Charakters dieser eigenartigen Union der Völker.

a) Im Euro teilt Deutschland sein weltweit durchgesetztes, gefragtes hartes Geld mit den weniger potenten Nachbarn. So sichert es sich und seiner Wirtschaft den europäischen Raum als Expansionssfäre und seinem Geld den Aufstieg zum alternativen Weltgeld und Rivalen des Dollar.
Spätestens jetzt muß über das Teilen der Währung klar sein: Da geht es nicht um die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Austausches oder die Vermeidung umständlicher Geldumtauschaktionen. Es ist Teilhabe an der Kreditmacht der alten D-Mark: Die Währung einer Nation ist das Resümee des nationalen Konkurrenzerfolges und sein entscheidendes Mittel. Der Kredit, den das staatlich geschöpfte Geld bei der internationalen Finanzwelt genießt, ist die Macht eines Landes und seiner Geschäftsleute, alles für den nationalen Konkurrenzerfolg Nötige per Schulden zu finanzieren.

b) Der Euro stellt dabei folgenden Widerspruch dar: Gemeinschaftswährung – aber keine gemeinsame ökonomische Sache; Trennung von internationalem Euro-Geld und nationalen Besitzern; Trennung der Geldhoheit – die ist eine Sache der Staatsgewalt – von den Staaten, die damit wirtschaften.
Die Euro-Staaten wollten souveräne Nationalstaaten bleiben, die im und mit dem gemeinsamen Geld besser um möglichst viel Kapitalwachstum auf ihrem jeweiligen Standort sowie um einen gesunden Staatshaushalt konkurrieren.
Die Vergemeinschaftung des letzten Resultats der nationalen Konkurrenz auf dem Weltmarkt, das Teilen des Schicksals dieses Geldes, das sich dann aus allen europäischen Erfolgen und Mißerfolgen zusammensetzt, sollte doch nur Mittel sein, um besser gegeneinander zu konkurrieren, einander als Partner besser be- und ausnutzen zu können.
Daher: Gemeinschaftswährung – aber souveräne Haushalte; Staatsschulden in Euro sind rein nationale Verbindlichkeiten. Keine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik – keine europäische Nation! No bail out – keine "Transferunion" wie zwischen deutschen Bundesländern.

c) Konkurrenz der Nationen mit gemeinsamen Geld muß dazu führen – Sieger und Verlierer sind vorprogrammiert –, daß sich hier gute und dort schlechte, im Haushalt immer schwerer finanzierbare Schulden ansammeln.
Die Trennung von Geldhoheit und Staatsschulden führt jetzt Griechenland in eine Notlage, in die sonst kein Staat kommt, solange er sich in eigener Währung verschulden kann: Griechenland, der Mitbesitzer des Euro geht pleite, kann seine Schulden nicht mehr revolvieren; ganz so, als ob er in Fremdwährung verschuldet wäre.
Ansonsten nimmt nämlich zur Not die Nationalbank dem Staat seine Schulden ab – und die Wirkung des Mißtrauens der Finanzgemeinde richtet sich je nach ihrer Einschätzung und den Geschäften, die sie in der Nationalwährung machen kann, gegen diese: In diesen Fällen sind die Schulden eines Staates so gut wie sein Geld – und umgekehrt.

d) Jetzt kaufen internationale Finanzanleger (v.a. Banken) dem griechischen Schatzamt neue Schuldtitel nicht mehr ab – und stellen damit die Frage, welchen Kredit sie eigentlich bewerten sollen, wer für griechische Schulden bürgt: Über die Jahre hatte Griechenland Kredit als Euro-Teilhaber, mehr als es alleine gehabt hätte – soll jetzt doch wieder nur Griechenland allein für seine Euro-Schulden bürgen? Dann wäre der Euro ein Schwindel gewesen – und hätte nicht als Wachstumsmotor benutzt werden dürfen!

3. Diese Frage der Finanzwelt richtet sich sofort an die Hauptmächte des Euro deren Kredit vorerst noch unbeschädigt ist: Auch sie lernen, daß der Euro der gemeinschaftliche Kredit seiner Mitgliedstaaten ist oder eine haltlose Konstruktion: Die Trennung, die man im Vertrag zur Währungsunion vereinbart hat, gibt es praktisch nicht: Es geht um die Kreditmacht Europas und das ganze Jahrhundertprojekt der EU.

- Dies wird bemerkt in der Form der Sorge vor einer Kettenreaktion – alle PIIGS-Staaten drohen ihren Kredit zu verlieren: Sie alle haben Schulden gemacht, die durch die Teilnahme am Euro, nicht durch die nationale Wirtschaftskraft gedeckt waren. Wenn es keine europäischen Garantien gibt, dann ist der Euro nichts und bricht zusammen.

- Ferner: Auch bei den potenten Euro-Staaten wird deutlich, daß sich die Staatsschulden der einen und die der anderen in dem gleichen europäischen Geld nicht mehr trennen lassen. Staatsschulden sind eine der großen Quellen der Refinanzierung der Banken; mit ihnen – gleich von welchem europäischen Staat – können sie bei der europäischen Zentralbank liquide Mittel beschaffen, die ihr Kreditgeschäft braucht. Jetzt bilden griechische und andere Staatsschulden die Reserven der Banken, von denen in Europa schon wieder die meisten pleite wären, wenn die Schulden der Südländer entwertet würden.

4. Jetzt hat die Krise die Entscheidung erzwungen, die in Deutschland gar nicht vorweg feststand und viele Feinde hat:

Alle Euro-Staaten bürgen – bis zu einer hoch angesetzten Grenze von 500 Mrd./ 750 Mrd. + IWF – für die Schulden aller; und die gemeinsame Zentralbank kauft, wie anderswo auch, die Anleihen ihrer kreditunwürdigen Teilhaber auf.

Als Garanten in Anspruch genommen merken Deutschland, Frankreich etc. schnell, wie prekär auch bei ihnen das Verhältnis von Staatsschulden und Wachstum ist, wie gefährdet also ihr Kredit, d.i. ihr europäisches Geld, ist.

Durch die Bürgschaft ist es nun die Bewertung des Euro an den Devisenmärkten, die das Maß von Kredit und Kreditunwürdigkeit der Euro-Zone anzeigt.

Nach der Seite ist die Konkurrenz um Kredit im Euro-Raum vorerst beendet: Staaten konkurrieren im Binnenmarkt mit Euro und Euro-Schulden um lokales Kapitalwachstum und dadurch um einen gesunden Staatshaushalt. Wenn sie dabei scheitern, werden die Schäden am Kredit aller von allen getragen.

5. Das ist aber nicht das Ende der Konkurrenz der Euro-Staaten, im Gegenteil: Im Tausch gegen die Garantien wird die Kontrolle der Haushalte der auf Garantien angewiesenen Mitgliedsländer durchgesetzt – tendenziell das Ende der fiskalpolitischen Souveränität. Was als erzieherische Durchsetzung haushaltspolitischer Vernunft propagiert wird – Achten darauf, daß Griechenland nicht weiterhin über seine Verhältnisse lebt –, ist etwas ganz anderes: Kredit nur im Maß, in dem die griechische Wirtschaft, griechisches Steueraufkommen das rechtfertigt. Das ist die Umkehrung des Verfahrens aller kapitalistischen Staaten, die etwas sind oder werden wollen: Sie initiieren künftiges Wachstum, indem sie auf erhoffte Steuerzuwächse hin Schulden machen und mit diesem Geld Wachstumsbedingungen schaffen. Jetzt soll das umgekehrt sein: Verzicht auf Antizipation; Reduktion der Verschuldung auf tatsächliche Wirtschaftskraft, die bisher nur mit Schuldenexpansion zustande gekommen ist.

Als Mittel der Wiedergewinnung solider Staatsfinanzen und von Kredit ebenso fragwürdig wie der bisherige – gescheiterte – Weg. Aber es ist ja auch kein Mittel, sondern die Niederlage in der Konkurrenz selber: Rettung des Kredits für Europa, indem man Griechenland die Benutzung des Kredits untersagt: Auch so herum hat es seine Finanzmacht verloren: Reduktion des ökonomischen Gebarens dieses Landes auf die Rolle eines Mittels der anderen.

Griechenland und die Euro-Krise sind jedoch nur ein Unterfall der allgemeinen Krise – die damit eine neue Stufe erreicht.

II. Symbiose – gegenseitiger Dienst – von Staat und Finanzkapital ist nicht nur in der Euro-Zone, sondern ebenso in Großbritannien, Japan und den USA dahin.

Der Gegensatz beider und die Verwiesenheit auf einander wird in der öffentlichen Schimpferei dokumentiert: Finanzkapitalisten

- sind wieder böse Spekulanten, "Wolfsrudel"

- haben zugleich den Rang von Staatsmännern (Ackermann)

- gehören Fesseln angelegt: Ihr national schädliches Geschäftsgebaren gehört unterbunden – aber man darf sie nicht verprellen. Alle Verpflichtung auf staatsnützliche Bankgeschäfte ginge nur dann, wenn alle großen Konkurrenznationen mitmachten.

1. Der Dienst des Staates am Finanzkapital: Lizenz – sogar Lizenz, unnational – alle Länder als Anlagesfäre zu sichten und zu vergleichen.

2. Von den G7 eingeführt und gewährt, weil dadurch

- mehr Wachstum der großen Finanzhäuser und ihrer Kreditmacht

- garantierter Zuspruch für ihre – sicheren, potenten – Kapitalstandorte: Mehr nationale Finanzkraft durch Internationalisierung des Finanzgeschäfts: Finanzkapital leistet einen größeren Dienst an der Nation, weil sie ihm als sichere Renditequelle einen größeren Dienst leistet als andere.

3. Dienst des Finanzkapitals am Staat selber: Es vermarktet Staatsschulden als Geldkapital.

Leistung der Staatsschuld: Der nationale Kapitalismus ist die Quelle der ökonomischen Mittel der Herrschaft – von da holt sie sich, was sie braucht. Anerkannt aber, daß was sie ihrer Quelle in Form von Steuern wegnimmt, diese in ihrer Wachstumskraft beschränkt. Staat will Ökonomie fördern, damit sie ihm mehr abwirft; dafür darf er sie aber nicht beanspruchen. Finanzierung der Staatsausgaben durch Kreditaufnahme überwindet dieses Übel und macht die Unkosten, die die Wirtschaft belasten würden, zu lauter Mitteln ihrer Förderung:

- Ausgaben versilbern Warenkapital (dies bei Steuergeldern ebenso).

- Niemanden wird etwas weggenommen, die Akkumulationsfähigkeit wird nicht beschnitten.

- Staatsschulden sind Kreditmittel erster Güte. Sie weiten die Kreditgeschäfte der Banken, d.h. deren Fähigkeit dazu, aus.

4. Der Preis: Der Staatshaushalt und – weil er die Bilanz des ganzen nationalen Lebens ist – die ganze Gesellschaft müssen funktionieren wie ein kapitalistischer Betrieb, der sie nicht sind.

Mit Schulden verpfändet der Staat zukünftige Staatseinkünfte als Zinsen an die Kreditgeber – sie müssen also im Maß der Schuldenfinanzierung wachsen, damit sich die Staatsschulden in den Händen der Geldkapitalisten als Kapital bewähren.

Staatsausgaben – Schulen, Straßen, Renten, Kriege – sind aber keine Kapitalinvestitionen; sie sind Ausgaben, die keine Rückflüsse erzeugen, sondern Gebrauchswerte erwerben, die der Staat für seine Zwecke braucht.

Somit spekuliert der Staat, der selbst kein Kapitalist ist, daß – durch seine Herrschaft und seine Förderung von Wachstumsbedingungen – Kapitalisten schon ein Wachstum und damit ein wachsendes Steueraufkommen erzeugen werden; groß genug, daß er seine Schuldenlast = Zinslast tragen kann, d.h. daß ihm das Finanzkapital die Fähigkeit zur dauerhaften Schuldenbedienung (Tilgung ist nicht verlangt) abnimmt und ihm die stetige Prolongierung seines Schuldenberges erlaubt.

Anders ausgedrückt: Durch Staatsschuld wird das Wachstumsziel der politischen Macht zum Sachzwang, dem die Gesellschaft und alle Mitglieder bei Strafe ihrer Enteignung gerecht werden müssen.

5. Zu all den Staatsschulden für Wachstum kommen jetzt noch die Unsummen für die Bankenrettung 2008. Diese stellen keine Vorfinanzierung größeren Wachstums dar, sondern einen Ersatz für geplatzten Privatkredit, also Verwertungsversprechen, deren Kapitalcharakter schon widerlegt ist. Es fand eine gigantische Vergrößerung der Staatsschuld nur zur Rettung von fiktivem Kapital statt, das nicht als Kapital funktioniert, zur Rettung des Systems, gar nicht zur Erschließung neuer Renditequellen.

6. Genau dafür bedanken sich jetzt die geretteten Banken bei ihren Rettern durch Mißtrauen in deren Fähigkeit, den Kapitalcharakter ihrer Schulden zu garantieren:

- Sie verweigern Griechenland und anderen den Ankauf ihrer Schulden.

- Sie ziehen ihren Kredit aus Ländern und Währungen ab, denen sie mißtrauen. So machen sie die Gleichung wahr, daß das Geld der Nationen für sie als Kapital funktioniert oder nichts wert ist.

7. Allerdings, wenn Finanzkapitalisten Staaten, d.h. deren Anleihen und Währungen, den Kredit entziehen, deren Papiere abstoßen, dann stets zugunsten anderer, denen sie dadurch Kredit geben und Zahlungsfähigkeit verschaffen (Gold, Schweizer Franken sind quantitativ stark beschränkte Ausnahmen). Kritik nur per Vergleich, Entwertung nur, wo eine Alternative in Sicht ist.

So macht sich geltend, daß die Macht des Finanzkapitals, die kapitalistische Qualität ganzer Staaten – ihrer Schulden und ihres Geldes – zu bewerten und zu vernichten, doch eine lizenzierte ist, auf der Macht der Staaten beruht, die ihm das aus Eigeninteresse erlauben: Wenn nicht auf die Macht jedes einzelnen, auf die der kapitalistischen Staaten insgesamt, vor allem auf die der Größten, bleibt es angewiesen.

Diesen kommt – auch jenseits der Rentabilität, die zeitweise schlecht oder ganz ausfallen kann – die Größe des Wirtschaftsraums zugute, den sie beherrschen. Um bedeutende Teile des Weltkapitalismus kommen internationale Banken auch jenseits aktueller Renditen nicht herum:

So beruht der Kredit, den Staaten bei Banken haben, auf der Gewalt, die sie sind. Sie ist Vorbedingung aller Rentabilität des Geldes.

8. Dennoch: Jetzt konkurrieren auch die G7-Staaten global um Kredit – und haben ihn nicht mehr selbstverständlich.

daß sie diese Konkurrenz jetzt durch Haushaltssanierung, Reduktion der Schuldenmacherei und der Ausgaben, durch Erhöhung der Steuereinkünfte betreiben, zeigt, daß sich ihre Schulden nicht rentieren – und sie sich auch nicht zutrauen, neue Schulden rentierlich zu machen. Ihre Schulden bewähren sich nicht als Kapital.

Sparen, wenn die Staaten es denn machen, schafft nicht das Wachstum, das die Schulden solide macht, als Kapital bestätigen würde. Aber das ganze ist auch keine Methode, die Kreditwürdigkeit zu festigen, sondern der Umgang der Nationen damit, daß sie beschädigt sind.

Diese Sparpolitik ist in einer Hinsicht produktiv: Staatsausgaben – und auch neue Schulden – sollen ja nicht ganz entfallen; sie werden in wachstumsförderliche und "bloß konsumtive" sortiert; letzter werden beschnitten.

Überall wie in Griechenland: Die Armut des Volkes soll die Kreditwürdigkeit des Staates wiederherstellen. Das ist auf perverse Weise wahr:
daß das Volk das mit sich machen läßt, verwertet noch kein Kapital; aber es beweist seine Loyalität und die Intaktheit der politischen Herrschaft: Und solange die unangefochten ist, gelingt es ihr irgendwann schon wieder, das Volk fürs Kapital nützlich und lohnend zu machen.

Peter Decker, 20.05.10