»Meinungsfreiheit« gegen den sozialistischen Staat - keine Diskussion!

Wenn selbst die (angeblich) kritischste (west)deutsche Tageszeitung, die taz, kaum mehr bewegt als die Frage, ob zum erreichten Machtniveau und den noch weiterreichenden Ansprüchen des demokratischen deutschen Staates das politische Personal paßt, dann manifestiert sich darin Meinungsfreiheit: Die Kritik ist auf den Hund gekommen: Der Staat als Objekt der Begierde seiner Protagonisten unterstellt ihn, die national monopolisierte Gewalt, die er ist, als das Subjekt, das er ist. Zwischen diesem gewaltigen Subjekt und den Personen, die seine Amtsgeschäfte sich anheischig machen zu führen, klafft allenthalben eine Diskrepanz des Vermögens. Sie einem national denkenden Gemüt, einem Staatsbürger, erträglich zu machen, sind richtige Führerpersönlichkeiten durch die Bank gefragt. Das schlimmste Verdikt, das einen Politiker treffen kann, ist der Vorwurf, ihm fehle es an »Format«.

Das diesbezügliche journalistische Gewäsch wähnt sich dabei als kritisches und schimpft sich - völlig zurecht betont - »Qualitäts«-Journalismus. Es ist der gleiche Journalismus, der so unglaublich viel von Meinungsfreiheit hält. Hat er es nötig, mit der Gnade staatlich gewährter Meinungsfreiheit permanent Wind zu machen, gerät er denn je in den Versuch, sie zu mißachten, sie als eine Einladung zu vorbehaltloser, weil einzig sachgerechter Kritik mißzuverstehen, oder gar, sie vorsätzlich zu mißbrauchen? Ist solcherart Journalismus nicht im Gegenteil schon längst auf der Stufe von Speichelleckern angelangt, auf der einzig eine - wie auch immer aussehende - Gesellschaftskritik in all ihrer Unbegriffenheit als das einzig Kritikable gilt?
Verwundert es dann noch, wenn beispielsweise die taz allein noch an Herrschaftsverhältnissen in - ihrem Geschmack nach, der sich kurioserweise mit den offiziellen Feindbildern der Nation trifft? -  kapitalistisch-demokratisch unzureichend entwickelten Staaten Kritik geübt wird, unter welchen dann wiederum ausgerechnet Kuba mit ganz oben auf der Abschußliste steht, weil dort seit geraumer Zeit kein Vasall des Imperialismus, pardon: kein seriöser Partner in Demokratenkrawatte mehr herrscht.

Dort vermissen sie - wie z.B. Bernd Pickert in der taz vom 22.07.10: "Cuba libre - leider nein" - dann ausgerechnet »Meinungsfreiheit«. Das ist zum Teil geheuchelt, denn die Grundlage dafür wäre die uneingeschränkte (Wieder-)Einführung des Kapitalismus dort: Doch welcher seriöse Journalist will das schon so direkt sagen? Zum anderen Teil entspricht es genau dem Impetus der Ideologien der Freiheit, der den demokratischen Journalismus entweder von einer Zurkenntnisnahme politisch-ökonomischer Wahrheiten überhaupt absehen - oder aber sie mit eben jenen Ideologien erschlagen läßt.
Dann spricht jedoch ausgerechnet die verlangte Meinungsfreiheit allein für ein Kuba, das sich ihr verweigert.

Scheint das einer Zeitung, die so gerne die idealistischen Züge des kapitalistischen Systems in den Vordergrund zu rücken beliebt, überhaupt klar? Wohl kaum. Ihr Naivität in ihrer konterrevolutionären Agitation verzuwerfen, wäre allerdings nicht gerecht, dazu ist die Kampfansage zu unmißverständlich und vorsätzlich.
Jener jungen kubanischen Bloggerin, Yaoni Sánchez*, die sie wöchentlich zu Wort kommen läßt**, muß man das allerdings schon: Sie hat in ihren imperialistischen Kritikvorlagen  - wie sollte es anders sein? - bisher allerdings auch nicht viel mehr gefunden als Meinungsfreiheit bzw. deren Unterdrückung: So wirken ihren Bloggereien seltsam inhaltsleer, so wie das Gehetze der bürgerlichen Presse inklusive der bildungsbürgerlichen à la taz hierzulande einigermaßen abgeschmackt... Meinungsfreiheit wofür? Siehe oben: Castro muß weg, der andere auch.... Blablabla...

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* Wer sich ein Bild machen will von ihrer Person, die ihre Weisheiten wohl vornehmlich in der Schweiz aufgesogen hat, liest das Interview des Webportals red globe vom 12.05.10. [Man muß sich wundern, daß eine ansonsten sehr bornierte ML-Seite, hier einmal die Auseinandersetzung sucht.]

** Davon träumt KoKa übrigens schon lange: Einmal in der Woche eine systemkritische Kolumne in der taz! [Allerdings gegen Bezahlung! Oder kriegt Yaoni etwa kein Geld von der taz?]

[Abbildung: Das Foto von Omara García Mederos ist auf dem 9. Kongreß des Kommunistischen Jugendverbandes UJC im April 2010 aufgenommen: Der deutsche Michel erkennt sogleich, daß die jungen Leute - man sieht es schon an den Uniformen! - völlig gleichgeschaltet sind. Die Debatten, die dort geführt werden, interessieren die imperialistische Presse sowieso nicht. Ja, sie würde sich wundern, was dort alles diskutiert wird, würde sie nur hören wollen! Da druckt sie lieber Substanzloses, weil es dem eigenen Anspruch viel besser und einzig senkrecht in den Kram paßt.]

Dokumentation einer Erklärung des kubanischen Jugendverbandes aus der Granma internacional 5-2010:



(24.07.10)