2009

Nicaragua im Zeichen von CAFTA:

Kein Ausbruch aus der Wachstumsideologie vorgesehen und zugelassen, im Gegenteil
Den Leuten nützt es wenig, daß vor 3 Jahren die Sandinisten wieder das Ruder - wenn auch unter großen innenpolitischen Zugeständnissen - in die Hand bekommen haben.  Dem Diktat weltweit gültiger ökonomischer "Vernunft", d.h. dem ganz praktisch per Gewalt durchgesetzten Zwang zum ökonomischen Wachstum, zur Geldvermehrung, diesem Zwang hat eine so mittel- und waffenlose Staatsführung wie die Nicaraguas einfach nichts entgegenzusetzen. Doch Nicaragua deshalb zu vergessen, ist schon deshalb nicht angebracht, weil die Sandinisten gezeigt heben, daß es geht, auch für eine schier ausweglose Sache, den sozialen Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse, zu kämpfen. Wieviel Erfolg sie letztlich haben, hing und hängt allerdings am allerwenigsten von ihnen selber ab. - Hier ein aktueller Bericht des Informationsbüros Nicaragua zur aktuellen Lage in diesem mittelamerikanischen Land. (29.12.09)

Faire Verfahren im imperialistischen Auftrag?
Der internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Der bulgarische Autor Germinal Civikov hat als Prozeßbeobachter in Den Haag seine Einblicke in zwei Büchern veröffentlicht: "Der Milošević-Prozeß -  Bericht eines Beobachters" und jüngst "Srebrenica. Der Kronzeuge" (beide im Promedia Verlag erschienen).  Mit einem Ideal von Rechtsstaatlichkeit im Kopf mußte er feststellen, daß das Gericht dem in keiner Weise gerecht werden konnte und ganz offenbar auch nicht wollte. Jedem Nationalismus abhold ist Civikov der letzte, der an begangenen Untaten irgendetwas beschönigen will, wie er unlängst auf einer Veranstaltung in Augsburg klarstellte, doch hätte er sich dermaßen eklatante Unsachlichkeiten, die sich das Gericht geleistet hat, nicht im Traume vorzustellen gewagt. -  Allein die Tatsache, daß das Gericht eine angemessene Verteidigung z.B. nun im Falle von Karadžić verhindert - er bekommt einen Pflichtverteidiger aufgebrummt und seine Einarbeitungszeit in die überaus umfangreichen Akten wird auf einen lächerlichen Zeitraum begrenzt - , wäre ein Hinweis darauf, daß ein politisches Interesse und kein Rechtsidealismus, kein Interesse an einem Herausfinden der tatsächlichen Vorgänge vorliegt. Man könnte sich die Prozesse sicherlich gleich sparen, würden die imperialistischen Aufsichtsmächte nicht so viel Wert auf ihre zivilisatorische Formvollendung ihrer ganz praktisch in Anschlag gebrachten politischen Gewalt legen. Was es mit der politischen Gewalt und ihrem Rechtsverständnis auf sich hat, dazu dieser etwas weiter ausholende Artikel.
(27.12.09)

MusharrafPakistan kann sich drehen und wenden, wie es will, ein Ende der Malaise ist nicht abzusehen:
Pakistan unter dem Diktat der USA
Mohammed Hanif hat einen schonungslosen Roman mit dem Titel »Eine Kiste explodierender Mangos« geschrieben, der Einblick gibt in das Innenleben Pakistans, zur Zeit des Generals Zia ul-Haq. Im wesentlichen hat sich an und in dem Land bis heute nichts geändert. Seine Freiheit besteht darin, sich an den Anforderungen der USA - welche immer das auch gerade sind - abzuarbeiten, wiewohl es ganz andere eigene Interessen verfolgt. Dazu eine kurze historische Landeskunde. (26.12.09)

Das übliche Weihnachts-Blabla - diesmal aus dem Munde von OB Gribl - wem geht es nicht  längst auf den Wecker? Wie verlogen müssen sie sein, wenn man immerzu betonen muß, wie ehrlich die Wünsche gemeint sind? Je größer die alltäglichen staatlichen Zumutungen, desto salbungsvoller müssen sie wohl ausfallen. Politisch berechnend wird an diesen Tagen auch die Religion in den Vordergrund gerückt: Je härter die Zeiten, desto tiefer der Glaube! (mp3) (24.12.09)

US-Präsident Obama hat jüngstens darüber geklagt, daß die Banker es immer noch nicht kapiert hätten: "Ich habe nicht für dieses Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen", sagte er im CBS-Fernsehen am 13.12. und weiter: Die Banken hätten immer noch nicht kapiert, wie wütend die Leute die Auszahlung hoher Boni mache. Er spielte den Staatsmann, der an seiner Bürde schier verzweifelt: "Es frustriert mich wirklich, daß dieselben Banken, die von Steuergeldern profitiert haben, mit Zähnen und Klauen gegen eine Finanzregulierung kämpfen." -  Just in time we have an article on Management Bonuses online. For angry people, less for the president himself of course. (19.12.09)  - Ein Radiobeitrag von farbeRot: Die Sorge ums Bankenwesen (mp3) (23.12.09)

Völkergefängnis Afghanistan: Konsequenz aus Guantánamo und zivilisatorischer Fortschritt: "Die US-Streitkräfte haben auf dem Luftwaffenstützpunkt im afghanischen Bagram ein neues Gefängnis eröffnet. Das 60 Millionen Dollar teure Gebäude, das bis zu 1100 Häftlinge aufnehmen kann, verstößt Rechtsexperten zufolge gegen nationales und internationales Recht. ..."  (ips-Weltblick, 07.12.09) Ja, was die Russen nicht geschafft haben, Friedensapostel Obama macht's möglich!  (18.12.09)

Interview mit Dr. Herbert Fertl zur  K l i m a k o n f e r e n z  TEIL 1  -  TEIL 2  (mp3)  (18.12.09)

Augsburg: Die Forderungen der streikenden Studenten an die Universitätsleitung
(17.12.09)
º  (19.12.09)  Diskussionsbeitrag zum Bildungsstreik
º  (20.12.09)  "Bildung darf keine Ware werden!"
º  (23.12.09)  hier eine Stellungnahme aus Würzburg

Die stolze Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit

Diese Bilanz nimmt die soeben erschienene neue Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-2009 einmal näher unter die Lupe: Was hat dieser dicke Verein seinen Mitgliedern gebracht? Auch nur einen einzigen Grund zu Freude und Feiern? -
Ferner in der neuen Ausgabe: Die Fortsetzung des Artikels über die Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Obama, diesmal China und Ostasien betreffend.
In der Chronik findet sich ein Artikel über das Maskottchen italienischen Selbstbewußtseins namens Berlusconi und jede Menge symptomatischer Affären, die die demokratische deutsche Republik in den letzten Wochen sowohl von staatlicher wie von staatsbürgerlicher Seite her schwer beschäftigten. Für die Abteilung Wissenschaft dann noch eine umfassende Kritik prototypischer Pseudo-, ja Antikritik, nämlich der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" von Prof. Heinz Dieterich.
(17.12.09)

International: Carta a los editores: "Las potencias capitalistas no son democracias" • El golpe militar en Honduras: un precedente para el nuevo liderazgo estadounidense en América Latina
•  Ambitions and Contradictions of National Crisis Policy  (16.12.09)

Obama FriedensfürstFriedensfürst Obama erhielt wegen seines Friedensfeldzugs in Afghanistan und eines sagenhaften Militäretats - er wird die 515 Mrd. US-Dollar seines Vorgängers aus dem Jahre 2008 heuer übertreffen - den so populären Friedensnobelpreis. Er behauptet, Krieg müsse - "leider" und " manchmal" - sein, des lieben Friedens willen. Also das, was, würde er gefragt, Osama sicher auch behaupten würde. Doch der Friedenspreis wird nicht geteilt, solange ein Krieg nicht mit der freiwillligen Unterwerfung des US-Gegners beendet ist. Und jetzt ist es ohnehin zu spät für Al Qaida. Die Würfel sind gefallen - in Washington, das haben auch die Speichellecker in Skandinavien scharf erkannt. (11.12.09)

In der neuen Print-Ausgabe der le monde diplomatique:

Wie die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm scheiterten  
Wie ernsthaft die USA die Verhandlungen führten, wie sie darauf bestehen, auch nicht die kleinste Rücksicht auf die staatlichen Belange des Iran zu nehmen und zu nehmen brauchen
, analysiert Gareth Porter. Obschon Obama prinzipiell eine diplomatische Lösung in dieser Frage befürwortet, hat es seinerseits keinerlei konstruktiven Lösungsversuch gegeben. Typisch Friedensnobelpreisträger eben. (11.12.09)

Schaufenster des KapitalismusGriechenland vor einem Jahr: Aufstand gegen unhaltbare kapitalistische Zustände: Foto aus dem Dokumentationsbuch - ΔΕΚΕΜΒΡΗΣ '08 von  'Αρης Χατζηστεφάνου, erschienen bei Livani, Athen. Der Text lautet: Die Schaufenster des Kapitalismus sind eingeschlagen und hinter ihnen haben sich Bilder des Faschismus gezeigt.
Zur Erklärung lange aufgestauter Wut in Griechenland trägt auch das seinerzeit - 1968 - veröffentlichte Buch mit dem Titel »Z« von Vasilis Vasilikos bei. 

(06.12.09)

Die Zerstörung der Natur durch die kapitalistische Produktionsweise erheischt die Aufmerksamkeit ihrer Staaten.
Großes Remmidemmi aber auch von unten um den »Klimawandel«:

Keine Sorge! Die Katastrofe wird kommen!

Die Veränderung des Klimas wird zur »unerwünschten Nebenwirkung« erklärt, da sie sich in ziemlichen Unkosten für die kapitalistische Produktionsweise niederschlagen dürfte. Damit ist sie in den Augen ihrer Obwalter allerdings auch schon halbwegs bekämpft.  Den in Kopenhagen versammelten Herrschaften geht es jeder für sich nicht um eine Klima-"Rettung", vielmehr darum, von und mit den Klimaveränderungen weniger belastet zu werden als andere Nationen, ja gar sich unter diesem Thema selbst nationale Standortvorteile zu verschaffen bzw. solche aufrechtzuerhalten. Den Nationen geht es also auch beim Thema »Klimakatastrofe« um das nationale Geschäfts-Klima.  Das Klima kürzt sich also wunderbar heraus; ein Bonner Politik-Professor namens Dirk Messner kommt sogar darauf, eine Weltklimabank müsse erfunden werden! Bei den öko-orientierten Demonstranten, denen das Thema Klima so außerordentlich wichtig zu sein scheint, stellt sich die Frage, was sie denn eigentlich retten wollen: Die Natur oder den Kapitalismus? Wollten sie die Natur als Lebensbedingung ihresgleichen retten, müßten sie dem Kapitalismus den Kampf ansagen. Umgekehrt , umgekehrt. Eher allerdings scheint es, wollen sie den Kapitalismus retten und sagen damit den Bedürfnissen eines ominösen Subjekts namens »Menschheit« den Kampf an: Sie treten bittstellerisch fordernd vor die Machthaber hin, unterstreichen damit deren Zuständigkeit für ihr [!?] Anliegen. Könnte jenen etwa etwas Besseres widerfahren, als so in aller Freiheit die Geschäftsinteressen ihrer Standorte zu verfolgen, deren begleitende Agitation immerzu darin besteht, die »kleinen Leute« kürzer treten lassen zu müssen? Ja, wenn die Leute das mal selber einsähen, daß sie kürzer treten müssen, dann wäre die Rechnung der Demonstranten wohl ebenso aufgegangen wie die der politischen Verantwortungsträger.
So bildet sich eine einzige, wunderbar demokratische Front von Interessenvertretern des Kapitals und Verzichtspredigern. Beide begreifen - sehr dogmatisch übrigens - das kapitalistische System als das einzig menschen- und naturgemäße.
[Ein ausführlicher Artikel zum Thema findet sich in der Zeitschrift  GegenStandpunkt  2-2007.]
(04.12.09)

Zum geplanten Ausstieg aus dem AKW-Aussstieg: Die  Bundesregierung schlägt einer "Brückentechnologie" eine Brücke (08.12.09)
Anfrage von Grünen-MdL Christine Kamm zur Atommüll-Gefahr ergab:
In Gundremmingen die zigfache radioaktive Müllfracht wie in Asse

ergänzend zum Artikel Der Atommüll, seine Schauplätze vom 12.11. (siehe weiter unten)
(30.11.09)

Freies Radio Stuttgart:  Dr. Theo Wentzke zur Unzufriedenheit des Staates mit seinem Bildungssystem und zur Reform des Bildungswesens Teil 1 - und zur Forderung »Bildung darf keine Ware werden« Teil 2 (mp3)
(30.11.09)

Die politischen Ansprüche des indischen Staats und an ihn wachsen mit seinem ökonomischen Aufstieg zum Global Player:
Bollywood Indien: Menschliche Flurbereinigung mittels (fast) landesweiten Kriegs!
Selten hat es jemand so klar formuliert wie der indische Filmemacher Prakash Jha: "Indien ist ein sehr tolerantes Land. Wir tolerieren Korruption, Armut, Hunger. Wir tolerieren die Ineffizienz unseres politischen Systems. Auch 26/11 [die Anschläge in Mumbai letztes Jahr] war nicht groß genug, um uns zum Handeln zu zwingen." [das ganze eklatante Interview mit dieser Indien mit seinen Filmen überaus prägenden »Hackfresse«, d.h. mit einem sich selber gekonnt in Szene setzenden Sympathieträger, in der taz v. 26.11.: Er kreiert die WIR-Klischees für die aufstrebende Großmacht Indien!]  Und wenn das nicht deutlicih genug ist, dann dies: "In Bombay starben vor einem Jahr 166 Menschen. Der indische Terrorismus der militanten Maoisten aber tötet jedes Jahr sehr viel mehr Menschen. Diese Maoisten sind schwer bewaffnet und rücksichtslos. ... Das haben wir jahrelang vor der Öffentlichkeit unter den Teppich gekehrt. Erst jetzt fangen wir an, die völlig unhaltbare öffentliche Sicherheitslage in vielen Teilen des Landes zu problematisieren." Was jene Maoisten (andere Bezeichnung: Naxaliten) mir der vor sich hin grassierenden Armut zu tun haben könnten, die unter der Kapitalisiserung Indiens heute ein historisches Hoch erreicht hat, ist keine Frage. Still und leise vor sich hinkrepieren, bis sich der Inder an einer veritablen Weltmacht Indien (im Sinne Mahatma Gandhis zumindest geistig) sattessen kann, das ist die propagierte Bollywood-Alternative.  
Für den ökonomischen Aufstieg baut der Staat die Infrastruktur aus, Investoren werden attraktive Flächen für ihr Geschäft sowohl auf dem Land wie in den 34 Millionenstädten zur Verfügung gestellt. Da stören die Armen mehr denn ja. Und daß die sich wehren, kommt überhaupt nicht infrage: "Indien ist eine Marke geworden. Das hat nicht nur mit dem wirtschaftlichen Wachstum zu tun, sondern auch mit seinem unternehmerischen Geist." (Klaus Schwab, Vorstandsvorsitzender im Weltwirtschaftsforum in Neu-Delhi auf dem indischen Wirtschaftsgipfel, ips v. 16.11.09)
Nun hat die indische Regierung das Programm Operation Green Hunt beschlossen. 70.000 (para)militärische Kräfte sollen im so genannten »Roten Korridor«, der durch die Bundesstaaten Andhra Pradesh, Bihar, Chattisgarh, Jharkhand, Maharashtra, Madhya Pradesh, Orissa und West Bengal verläuft, der maoistischen Guerilla den Garaus machen. Näheres über den Krieg und seine Hintergründe und Umstände ist in der aktuellen Printausgabe der Zeitung analyse & kritik (Nr. 544)bzw. exklusiv online hier nachzulesen. Einsprüche gegen den Krieg sind imperialistischerseits nicht laut geworden, lediglich Bedenken hinsichtlich seiner Erfolgsaussichten. (30.11.09)

 Fortschritte in Sachen Krieg aufgrund der »Kundus-Affäre«:
Wer die Erklärung der Affäre als einer »Informationspanne« für bare Münze nimmt oder gar wähnt, Verteidigungsminister Jung habe grundlos gelogen, bestreitet den politisch gedeckten Zweck des Bombardements: Die gewollte Eskalation des Kriegs und das Vorantreiben der deutschen Kriegsführung. Und eine Konsequenz ist absehbar: So dilettantisch wollen sich die Verantwortlichen samt ihrer Journaille ihren Krieg nicht kaputt machen lassen. Ihr Fazit lautet auch so: Mehr Soldaten in den Hindukusch! Auch ein »Fehlschlag« kann ein Schritt nach vorne sein - ganz so, als wären deutsche Politiker bei Lenin in die Schule gegangen. Und Claudia Roth macht sich allen Ernstes Sorgen um die »Glaubwürdigkeit des Afghanistan-Einsatzes«. Na, da fehlt halt eine grüne Charaktermaske wie J. Fischer, der als Außenminister den Afghanistan-Einsatz als Notwendigkeit jeglicher Menschlichkeit losgetreten hatte, also gleichzeitig mit allen Idealen rechtfertigen konnte, die die heutigen Herrschaften vernachlässigen zu können glauben.  Krieg ohne Ideale - das wäre ja schon fast Taliban-Herrschaft oder Auschwitz!
[Oberst Klein, General Schneiderhan und Minister Jung werden wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit natürlich weder in Den Haag noch sonstwo angeklagt.]
 (28.11.09)

Prof. Freerk Huisken zur politischen Ökonomie des demokratischen Bildungswesens (mp3)[Teil 1] und zum Dauerbrenner, der Frage:
Macht die Schule dumm?
Ferner: Die Rolle der Universität und der Bologna-Prozeß (mp3) und dessen Umsetzung (mp3)[Teile 2 + 3](25.11.09)

In aller Bescheidenheit: Gedanken eines unbefangenen Außenstehenden zum Bildungsstreik 2009 (23.11.09) 

Bundesbank- und SPD-Rassist Sarrazin greift Migranten an, sie wären ihrer Natur nach nicht integrierbar:
Beweist das deutsche Integration-Programm deren prinzipielle Nicht-Integrierbarkeit?
Die Türken wehren sich. Natürlich seien sie überhaupt nicht schwer integrierbar. Nicht wenige seien besser ausgebildet und positioniert als Deutsche, deutsche Politiker seien einfach schlecht informiert, weil sie zum Beispiel Seiten wie Alem nicht kennen würden. Doch diese Kritik scheitert daran, daß sie ihre Herkunft einfach nicht bestreiten können, mögen sie sich auch doppelt und dreifach deutsch benehmen, all den Gesetzen gehorchen, die der deutsche Staat ihnen im allgemeinen wie im speziellen aufgenötigt hat, und sich all die Ideologien dazu denken, die dazugehören. Kurz, sie können beweisen , was der deutsche Staat will, und beweisen damit eigentlich nur, daß sie nichts zu beweisen haben: Integration nötig zu haben, beweist ihren prinzipiellen Ausschluß; Marx hätte vielleicht gesagt, Integration sei eine Gnade der Gnadenlosigkeit.  Die einzige Möglichkeit, dem zu entgehen, ist nicht einmal allein die deutsche Staatsangehörigkeit, die einzige Möglichkeit wäre allein die bedingungslose Selbstverleugnung durch den Beitritt in eine demokratisch-rassistische Partei oder Zeitungsredaktion [deutscher Fußball-Nationalspieler zu werden genügt  nicht, der Kopf gehört dazu!] - ja,  erst dann und am besten als politischer Funktionsträger genießt ein Ausländer (wie etwa der FDP-Gesundheitsminister) Anerkennung als wirklich Deutscher. Siehe:  Integration -  was ist das eigentlich? (21.11.09)
 Nachtrag zur Affäre (von farbeRot, mp3) (08.12..09)

Radioaktive Strahlung wie der Standort Deutschland sie liebt:
Der Atommüll, seine Schauplätze: Staat & Kapital schrecken vor nichts zurück
Gorleben und Asse II heißen die heißen Eisen, die die Verantwortlichen ganz schön kalt lassen, geht es doch um weit Wichtigeres: Profitraten höherer Dimension und eine nationale Stromversorgung unabhängigerer Herkunft. (12.11.09)

 Bei den horrenden imperialistischen Ansprüchen kommt ein Grund - hier: die Gasversorgung der westeuropäischen Ökonomie - selten allein:
Warum die Ostseepipeline dringender nötig ist denn je
Die Ukraine ist nicht richtig erpreßbar - durch den IWF! (11.11.09)
Ergänzung: Anekdoten zur Art &  Weise der Rückzahlung ukrainischer Schulden (14.11.09)

Anläßlich des 20-jährigen Jubiläums der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20.11.89
Die Zurichtung der Kinder und der Kampf um ihre Rechte
von Pädagogik-Professor Freeek Huisken (08.11.09)

International: Honger en andere »rampen« (06.11.09)

Perfektes Timing: Erst die Bundeskanzlerin zur Rede vor Parlament und Nation antanzen lassen und ihr dann mit GM mitteilen, daß ihre Arschkriechertour richtig verstanden worden ist. Die Zeiten, daß sich für den deutschen Imperialismus diese Tour gegenüber den USA ausgezahlt hat, sind spätestens seit der Kampfansage in Form des Euro vorbei. Ob eine - Anpassung schlechthin verkörpernde - Visage aus der Ostzone das begreifen wird, wen interessiert's?  Das Schöne ist erst einmal, daß der deutsche Imperialismus ganz schön alt aussieht und mit ihm die schwarz-rot-gold gesonnene IG Metall, der kein nationales Standortargument dumm genug ist, die Arbeiterschaft zu verarschen. Jetzt steht das Opel-Großmaul Franz vor der heiklen Aufgabe, seinen radikalen Nationalismus gegen das weiterhin in US-Hand befindliche Unternehmen durchzusetzen. Auf diesen "Streik" darf man gespannt sein. Wir raten den Arbeitern von solchem Unsinn allerdings dringend ab, weil der keinerlei lukrative Perspektive für ihre Lebensumstände beinhaltet. Wer allerdings "WIR SIND OPEL" auf dem T-Shirt spazierenträgt, der ist sicherlich auch zu jedem Quatsch bereit, zu dem der gewerkschaftliche Betriebsrat aufruft. (05.11.09)
Zur radikalen gewerkschaftlichen Lohnverzichtspolitik im Interesse des deutschen Standorts, gerade in Krisenzeiten: Von der Beschäftigungssicherung zur Betriebsbeteiligung (06.11.09)

Aktuell auf farbeRot: Arbeitsplätze, Staatshilfen und Insolvenzen (mp3) (04.11.09)

china daily _ us-china relationshipDie neue strategische Betrachtungsweise der USA unter Obama relativiert manch altes Feindbild:
Taiwan auf der Rückkehr ins Mutterland?
Die China Daily (v. 29.10.09 / Karikatur von Wang Xiaoying) jedenfalls sieht China in der vorteilhaften Lage, den USA Angebote machen zu können, Angebote wie kein anderes Land: Politisch, ökonomisch, militärisch. Und der Preis dafür ist relativ klein: Die militärische Überwachung der chinesischen Küsten müßten sie einstellen und den Weg freigeben für eine friedliche Rückkehr der Provinz Taiwan ins Mutterland. Über weiterreichende Folgen, etwa ein gemeinsames Vorgehen gegen das Regime vom Kim Jong Il, eine Lösung der Koreafrage also, spekuliert das Blatt lieber nicht. Ebensowenig darüber, ob mit einer neuen US-chinesischen Allianz die Allianz der imperialistischen Staaten zerbrechen könnte: Nichtsdestotrotz ist damit die Axt an den Baum gelegt: Eine gewaltige Veränderung der weltpolitischen Konstellation, die auf der Tagesordnung steht. Siehe dazu auch den Artikel Obamas »Change« in der Weltpolitk in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt (3-2009), in dem insbesondere auf das Verhältnis der USA zu Rußland eingegangen wird (der Artikel wurde vor der Revision der osteuropäischen US-Raketenabwehrpläne verfaßt, die aber durchaus dazu paßt, weil sie eine praktische Konsequenz dieser strategischen Neubetrachtung ist). (31.10.09)

International:  Red Resistencia (neues Infoportal über die Lage in Kolumbien unter der Schreckensherrschaft des US-Vasallen Uribe) (30.10.09); Geheimabkommen Kolumbien - USA (01.11.09)
  Finance Capital (Part I)   •  Nobel Peace Prize for Obama 
•  Идеология кризиса: Капитализм – дерьмо, но альтернативы ему нет (Krisenideologie: Kapitalismus ist Scheiße, aber es gibt zu ihm keine Alternative) (26.10.09)

GegenStandpunkt-Radiobeiträge: •  Der OECD-Agrarausblick 2009    Der Afghanistan-Krieg kein Krieg ?  •  Verlängerung der AKW-Laufzeiten (25.10.09)

Das Kreuz mit den Bewohnern der "Dritten Welt" und die angestrebte "Endlösung"
Der Zweifrontenkrieg des europäischen Imperialismus
EU-Imperialismus im ZweifrontenkriegDie EU und ihre Mitglieder lassen an Radikalität nichts zu wünschen übrig: Frankreich schickt Flüchtlinge nach Afghanistan zurück, Dänemark gar im Kirchenasyl ausharrende in den Irak: Dort sollen sie offenbar ihr Schicksal ausbaden bzw. in die "eigene" Hand nehmen, z.B. als imperialistisch angeleitete Polizisten. Griechenland ist in derartigem Ausmaß vom Flüchtlingsstrom betroffen, daß es die diesbezüglichen EU-Regeln nicht einzuhalten in der Lage ist. Ähnlich sieht die Lage in Italien (der Fall Italien wurde in GegenStandpunkt 3-2008 einmal exemplarisch aufgegriffen) und Spanien aus. Wie schön, daß Deutschland kein Mittelmeeranrainer ist und zynisch Kritik im Namen humanitärer Maßstäbe an die Staaten verteilen kann, denen es mit seiner EU-Sicherheitspolitik die Maßstäbe diktiert! Ganz so natürlich, als würden die sich einzig und allein großzügig-großartiger Humanität verdanken!

"Bürger Europas zu werden" ist übrigens nicht die politische Alternative, die etwas wirklichkeitsfremde Menschenfreunde in der Erklärung von Mytilini/Lesvos (08-2009) fordern. Für die EU gibt es nur eine Alternative zu den kritisierten unmenschlichen Lagerbedingungen: Die umstandslose Abschiebung ins Elend anderswo.
Dafür soll nun ein einheitliches EU-Asylrecht geschaffen werden. Und nicht nur das: Das Stockholm-Programm der EU, das im Dezember zur Beschlußfassung ansteht, bietet mehr:
"... Unter anderem soll die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden. Vorgesehen sind ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste.
Die zuständige EU-Kommission für Justiz und Sicherheit will in diesem Zusammenhang eine 'Strategie der inneren Sicherheit' entwickeln, die im Stockholm-Programm ausformuliert werden soll. Gemeint ist die Zusammenarbeit von Polizei, Militär und Geheimdiensten, die sich am US-Modell einer Homeland Security orientiert und Bedrohungen voraussehen, zuvorkommen und abwenden will. ..." (taz, 19.10.09) [Karikatur: Dhimitris Gheorghopális in galera 9-2009] (24.10.09)



(Diskussions-)Beitrag zur Kritik der Kapital-Rezeption von Michael Heinrich (24.10.09)



»Birlik ve hak ve hüriyet...« - ein Beitrag (pdf) von Prof. Freek Huisken zur Integration der Türken und ihrer politischen Sachwalter (21.10.09)

Falsche Freunde im Web 2.0:
Die Weiterentwicklung des Warenfetisch in den »Sozialen Netzwerken«
Ein Artikel von Armin Medosch in der Zeitung analyse & kritik (#542) befaßt sich eben damit: "...Die Weiterentwicklung von Facebook und Co. gegenüber dem konventionellen Warenkapitalismus ist also die, daß uns nicht mehr die Ware als Fetisch gegenübertritt, welcher die sie hervorbringenden sozialen Beziehungen verschleiert, sondern daß die sozialen Beziehungen selbst zum Fetisch geworden sind, ohne den Umweg über eine Ware.
Der Warencharakter der sozialen Kommunikation ist also, was hier verschleiert wird. Dieses zuvor so ungreifbare Ding, das Zwischenmenschliche, wird in den Sozialen Netzwerken 'produziert'. ... Die Fetischisierung der Ware Kommunikation konnte nur deshalb so weit kommen, weil zuvor der Kapitalismus alle echten sozialen Beziehungen und die verschiedensten Formen der sozialen Kohäsion, ob auf der Ebene der organischen Communities oder auf jener der sich selbst als solche wahrnehmenden Klassen, zerstört hat. ..." Auch Slavoj Žižek gelangt in seinem neuen Buch "Auf verlorenem Posten" - auf es wird andernorts noch einzugehen sein - zu demselben Ergebnis: "...Die atomisierte Gesellschaft, in der wir Kontakte zu anderen haben, ohne wirklich mit ihnen in Beziehung zu treten, ist die Bedingung des Liberalismus - es ist die Bedingung, die Menschen zu einem »Volk von Teufeln« [Kant, "Zum ewigen Frieden"] macht. ... Damit ein Individuum in den virtuellen Raum eintauchen kann, muß der große Andere da sein, und zwar mächtiger denn je, in Gestalt des Cyberspace selbst, jener unmittelbar verallgemeinerten Form der Sozialität, ..." (S. 82 und 97) (21./28.10.09)

Friedensnobelpreis für Obama: Ein Blankoscheck für eine ungebremste Zurichtung der Welt nach US-Interesse und -Maßgabe (20.10.09)

Eine Demokratie in ihrer faschistischen Konsequenz:
Wie Israel mit seiner internen Opposition umgeht
Sicher, groß ist die Opposition in jenem national-religiös verseuchten Staat nicht: Dennoch wird Israel nicht müde, sie zu schikanieren, zu kriminalisieren und zu unterdrücken - ganz so, als wären seine Vertreter bei den deutschen Nazis in die Schule gegangen. Hier ein Interview mit der Kriegsdienstverweigerin Omer Goldmann, veröffentlicht in der Wochenendausgabe det taz v. 17./18.10.09.

UeberfallDie internationale Politik wie die Politik vor Ort stehen vor großen Herausforderungen
Stößt der Kapitalismus an (s)eine Grenze?
Das will, geradezu selbstverständlich, niemand, nicht einmal die oppositionelle Partei "Die Linke", die bekanntlich das Kapital ganz unorthodox mit höheren Löhnen vor Krisen und Abstürzen bewahren möchte und die Lohnarbeit bei "angemessener" Bezahlung - das heißt unter gewerkschaftlicher Mitbestimmung - für das Gelbe vom Ei überhaupt hält; von den GRÜNEN ganz zu schweigen, die alle ihre einstmaligen oppositionellen Inhalte längst  bloßem Macht(beteilungs)streben geopfert haben, von denen also nie und nimmer mehr ein Argument gegen das Wachstum der Wirtschaft und die Zumutungen, die dafür der arbeitenden Klasse abverlangt werden, zu hören sein wird. Ihre Koalition mit CDU und FDP im Saarland ist dabei nur die formelle Seite des Inhalts, den sie unter Schröder regierungsamtlich schon längst abgeliefert haben: Keinerlei Nein zu staatlichen Notwendigkeiten kapitalistischer und imperialistischer Art. Und über die Sozialdemokratie kann sich nicht erst seit deren Agenda 2010 im Grunde niemand mehr täuschen: Mit ihrer robust antisozialen Politik kümmert sie sich seit über 100 Jahren um den Fortschritt der Nation, möchte sich von niemand darin überbieten lassen und wundert sich dann auch noch darüber, daß die Original-Rechten die Früchte ihrer Politik einfahren... (Erstmals ist das übrigens auch einer anderen Zeitung aufgefallen, der il Famo Quotidiano v. 29.09.09.)
Da mutet es schon seltsam weltfremd an, wenn Michael Heinrich in einem Interview über die Bundestagswahlen mit der Zeitung η εποχή (11.10.09) die Sozialdemokratie nach wie vor links einordnet - links, was ja bekanntlich für irgendwie sozial steht. Außerdem hält er in diesem Interview als Marx-Liebhaber verdammt große Stücke auf die Partei Die Linke: "Für die Bewegungen [attac, Kapital-Studienkreise etc.] ist Die Linke ein beachtlicher Mitstreiter, weil sie in vielen Fragen die einzige Partei ist, die die Themen [Hartz IV usw.] aufwirft, in öffentlichen Diskussionen, in Gemeinderäten usw." Nicht, daß er ein - zumindest ihm - richtig erscheinendes Argument jener Partei wiedergeben wollte oder könnte. Er befaßt sich - wie viele andere (ML-)Ideologen vor ihm - mit den Bedingungen der Möglichkeit irgendwie "revolutionärer" Politik. Damit macht er sich explizit zum Anhänger eines Projekts, welches - heutzutage - in der Linkspartei feststeht: Es ist ein sozial kompatibler Kapitalismus, also eines Staates, der (s)eine soziale Seite zeigen kann, soll und muß, ohne das Eigentum als seinen inhärenten obersten Zweck abzuschaffen. Auch eine Minderheit in jener Partei - deren Sprachrohr hauptsächlich Sahra Wagenknecht ist - vertritt ein Staatsprojekt, welches freilich eine zumindest teilweise Abschaffung des Eigentums als notwendig dafür erachtet, daß der Staat (s)eine soziale Seite zeigen kann. Nach Heinrich sollte Marx also als eine Hilfestellung für diese in der Linkspartei ventilierten Sozialstaatsprojekte fungieren. So sieht er offenbar seine Hauptaufgabe darin, alle Linken, alle kritischen Geister DER Linken zuzuführen, zumindest mit ihrer Stimmabgabe. Heinrich: "Die Partei [Die Linke] ist eine breite Mischung politischer Positionen und benötigt viel Diskussion. Weil es jetzt keine Notwendigkeit gibt [welche es eigentlich doch mal geben sollte!], die Regierung zu stützen, kann sie sich dafür Zeit nehmen und die Gelegenheit für diese Anstrengung nutzen. Auch die SPD hat viel zu diskutieren nach dieser historischen Niederlage [und zwar über nichts anderes als ein neues nationales Erfolgsprojekt! - wovon M.H. locker zu abstrahieren weiß]." Wie das geht, das hat der griechische Sozialistenführer Papandhréu mit seinem Slogan: "Brechen wir alle zusammen auf!" (Πάμε όλοι μαζί!) vorgemacht und damit einen überwältigen Wahlsieg eingefahren, auch auf Kosten der beiden "radikalen" linken Oppositionsparteien. Er hat es geschafft, den Aufstand des letzten Dezember in Politik umzumünzen: Als Nationalist angesprochen, läßt sich jeder offenbar gerne auf den Arm nehmen...
Wie sehr übrigens auch die Linkspartei ihre Politik nationaler Räson geschuldet weiß, macht selbst ihr Schlager, ihre Ablehnung des Afghanistan-Kriegs, deutlich: In ihm kann sie - leider - keine nationale Perspektive entdecken, ebensowenig wie Leute von ganz rechts, z.B. Gauweiler. Und ein Jürgen Elsässer möchte gar beide Strömungen nationaler Kritik zusammenführen... National-moralische Kritik als (neu aufgewärmtes) Projekt von Linken, auch Heinrich will dabei offenkundig nicht fehlen!
Das wäre auch schon die inhaltliche Wahrheit über das "Ende des Sozialismus", das die bürgerliche Presse (allen voran die International Herald Tribune) so beklatscht hat und das, andersherum, nichts anderes ist als der Sieg des (demokratischen) Nationalismus, was die per se positiv Denkenden aller Länder so auch nicht gerade ausdrücken wollen. Dieser Tatsache ins Auge zu sehen, ist nicht Ausgangspunkt der Kritik von Heinrich und anderen Apologeten der Linkspartei, sie stricken vielmehr an verlogenen Erfolgsmärchen linker Politik weiter und setzen alles daran, Marx' Kritik dafür zurechtzubiegen. Dem "Ende des Sozialismus" setzen sie das "Ende des Kapitalismus" mit dem "Argument" seiner Krise(n) gegenüber, deren Profet angeblich Marx war. Billig? Ja, aber gut genug, um Politik zu machen und sich selber auf der besseren Seite zu wähnen. Eine Politik zu machen übrigens, die den Staat, als wäre es kein substanziell kapitalistischer und schon gleich kein Klassenstaat, gegen das Kapital in Schutz nimmt. Was man will, ist ein volksfreundlicher Staat und der hat - Heinrich sei es gesagt - mit einer Emanzipation der Arbeitklasse rein gar nichts zu tun. -
Der Gipfel in Pittsburgh hat gezeigt, wie die imperialistischen Staaten sich der Aufgabe stellen, Krisen in Zukunft zu verhindern - ohne dies freilich zu können - und dabei die Unkosten der Krise von sich auf andere abzuwälzen bemüht sind. Deshalb ist das Gezerre um die »Regelung der Finanzmärkte« auch so groß und das Ergebnis notgedrungen auch eher bescheiden. (14.10.09)

International:
Ruthless Critisism: Lessons from the Crisis;  Freedom and Equality - As good as their reputation? 
Arbeid en Rijkdom: Obamas »change« in de wereldpolitiek; Crisislessen
El golpe militar en Honduras: un precedente para el nuevo liderazgo estadounidense en América Latina
Ο πρόλογος του περιοδικού Gegenstandpunkt: Η αιτία και ο σκοπός επιστημονικής ανάλυσης


Zusammenfassender Überblick der GegenStandpunkt-Artikel zur Finanzkrise

Die Krise ’09 – lauter Gelegenheiten, die Heimat besser kennen zu lernen:
Zwei Jahre Weltwirtschaftskrise - was haben wir aus ihr gelernt?
Dies ist zentraler Artikel der neuen Ausgabe der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt 3-2009. Weiteres wichtiges Thema: Obamas »Change« in der Weltpolitik
Außerdem wie immer in der Rubrik Chronik Anmerkungen zu bemerkenswerten Ereignissen des Zeitgeschehens, u.a.: Die Gewerkschaftspolitik in Krisenzeiten, der Bildungsstreik, der Streit um die Namensgebung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, die Affäre Kurras sowie ein von der geistigen Elite der Republik hochgejubelter (Sozial-)Filosof, der allein deshalb nach einer ausführlicheren Auseinandersetzung mit seinen affirmativen - bisweilen scheinbar kritischen - Stellungnahmen zu den bestehenden Verhältnissen verlangt.  (17.09.09)

Nebensachen aus Dortmund: War der Kommunalwahlbetrug der SPD überflüssig? (14.09.09)

Als ein rechtsradikal sich gebärdender Staat hat Israel kein Interesse an Frieden:
Israels nicht geringer Anteil an Gründung und Aufstieg der Hamas
Gemeint ist: Kein Interesse an einem wirklichen Frieden, denn wenn der Staat Israel schon mal Frieden sagt, während er Krieg führt, dann meint er Unterwerfung der Palästinenser und zwar bedingungslos. Ein sehr informativer Beitrag unter dem Titel "Bündnisse, Morde, Karrieren - wie Israel versuchte, die Hamas auszuschalten" findet sich in der soeben erschienenen September-Ausgabe der le monde diplomatique. Der Giftanschlag auf Chaled Meschal steht für die Perfidie der Selbständig- und Selbstgerechtigkeit jenes - hinsichtlich seines Existenzgrundes - von den imperialistischen Staaten als Vorposten installierten und ausgehaltenen Staates. (12.09.09)

World Market and World Power: Globalized Civil Society And Its Anti-Terrorist Culture Of War (12.09.09)

Deutschland im Superwahljahr 2009:
»Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen.«
Ein Leserbrief diesbezüglichen Inhalts - inklusive ausführlicher Antwort, versteht sich - findet sich in der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt (3-2009), die Ende nächster Woche erscheinen wird.
Natürlich gibt es immer wieder Superwahljahre, im Schnitt so alle 4 Jahre mal. Eine Zusammenfassende Analyse, worum es sich bei einer Veransteltung namens Wahl, insbesondere bei einer Bundestagswahl handelt, findet sich denn auch schon in einer älteren Ausgabe der Zeitschrift (1-1994). Die Argumente sind so aktuell geblieben wie auch Wahlen in ihrem Kern nichts Neues bieten: Es dreht sich also kurz um folgendes: Die Regeln der demokratischen Wahl, die Kunst der Agitation im Wahlkampf und die aktuellen Verständigungsschwierigkeiten zwischen gewählten und wählenden Nationalisten / Die demokratische Wahl / Die Freiheit der Wahl / Die Souveränität des Volkes / Die Staatsräson der Demokratie / Demokratischer Wahlkampf / Die Perspektive der Macht / Die »Logik« des Nationalismus / Die Vielfalt in der Einheit der Demokraten / Die letzten und entscheidenden Waffen des Wahlkampfs: Vertrauensbildung für demokratische Nationalisten / Die Schwierigkeiten der etablierten Parteien, in Wahlstimmen zu ernten, was sie an Nationalismus gesät haben [Interessanten sei die Archiv-CD des GegenStandpunkt-Verlags empfohlen.] (09.09.09)

What the World Economic Crisis Teaches Us about Capitalism - A lecture with discussion in San Francisco (mp3) (08.09.09)

Kritik zu üben am Afghanistan-Einsatz der deutschen Streitkräfte ist nicht Sache der monopolisierten Augsburger Meinungsmacher von der AZ:  Ihrem "unabhängig" parteiisch nationalen Standpunkt obliegt es, der Kritik am Bombeneinsatz auf Veranlassung der Bundeswehr die Spitze zu nehmen, ja sie nach Möglichkeit zu desavouieren. Fortsetzung  (07.09.09)

Erfolgsmeldung in Sachen »Wiederaufbau«: Die NATO enthält der afghanischen Bevölkerung Sprit vor: Sie braucht ihn selber für ihre Kriegsmaschinerie. Da haben sich einige Einheimische einfach zwei Tankwägen geschnappt. Daraufhin veranlaßt die deutsche Bundeswehr einen Bombereinsatz, bei dem mindestens 56 Afghanen ums Leben kommen. Ein  Al Jazeera-Korrespondent vor Ort meldet: "But it is clear that many who died here were not fighters, some were children. The mood of many of the people here is sorrow and great anger." Doch da nicht sein kann, was nicht sein darf, werden Afghanen kurzerhand allesamt zu Talibans erklärt. Verteidigungsminister Jung stellt sich volldoof: "Unbeteiligte sind nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht ums Leben gelommen." (Augsburger Allgemeine, 05.09.09) Was, so fragt man sich, gibt es da noch zu untersuchen?
Ach ja, neulich ließ die westliche Haudegengemeinschaft dem Kriegszustand zum Trotz Wahlen in Afghanistan veranstalten. Sie wollte der Bevölkerung damit ein Bekenntnis zur fantastischen westlichen Wertegemeinschaft abverlangen. Auch ein Bombenerfolg! (05.09.09)

Wahlkampf 2009: Außenminister & Außenministerkandidat Steinmeier will nicht weniger als 4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen:
Wie die deutsche Sozialdemokratie die Republik nach rechts drängt
Anstehende Wahlen sollen die Ausrichtung der Staatsräson in Zeiten einer tiefen Wirtschaftskrise legitimieren. Ihr modifizierter Inhalt ist dem Wahlkampf durchaus zu entnehmen.
(30.08.09)

Der Putsch in Honduras:
Gewalt als Mittel der Politik anderswo - wenn der freie Westen ganz cool bleibt
Man mag sich ja gar nicht ausdenken, hätten andere, sich irgendwie als links oder auch islamisch Bezeichnende die Macht übernommen! Wie hättten die imperialistischen Verantwortungsträger da vor Wut geschäumt und wie schnell und umfassend wären Maßnahmen aller denkbaren Arten, kaum diskutiert, schon in Kraft gesetzt worden! Nicht so in Honduras, wo die Bourgeoisie und mit ihr verbündete faschistische Militäreinheiten den amtierenden, demokratisch gewählten Präsidenten aus Amt & Land gejagt haben: Die führenden kapitalistischen Staaten haben eben eine sehr opportunistische Haltung zu der von ihr favorisierten Staatsform namens Demokratie: Mit einer Diktatur, wenn sie nicht gerade den Untergang des eigenen Staates nach sich zieht, können bürgerliche Staatsmänner offenkundig gut leben [- wer dabei übrigens an die Bewunderung denkt, die sie einem Hitler so kongenial widerwärtigen Nazi namens Graf von Stauffenberg zollen, liegt nicht verkehrt], bisweilen erachten sie eine Diktatur ja geradewegs für zweckmäßig, um kommunistische Bestrebungen bzw. das, was sie dafür in ihrer Rechtfertigungsfantasie halten, zu unterbinden. Die Zeitung analyse & kritik bringt in ihrer aktuellen August-Ausgabe ein Interview über den Stand der Dinge in Honduras. (27.08.09)
GegenStandpunkt-Radio: Zum Putsch in Honduras (30.07.09)

Ein Antagonismus, den die bürgerliche Wissenschaft entdeckt zu haben glaubt:
Gefühl & Verstand - dabei nur zwei Formen der Betätigung des Willens 
Das Argumentieren mit dem Gefühl und das Fühlen als Argument: Zwei Sorten verdrehter Stellung zur Wirklichkeit.
(24.08.09)

»Bad Bank«  - A lot of money to rescue the banks and a free bonus lesson on the craziness of capitalism  (30.08.09)
»Плохой банк« как средство преодоления кризиса [»Bad Bank« als Mittel der Krisenbewältigung] (16.08.09)

Dauerthema: Konjunkturdia- und -prognosen:  Was der Witz an der Sache ist [hierzu ein alter, unverändert treffender Text aus dem Jahre 1994] (15.08.09)

BrechtDie Augsburger Allgemeine wirbt offensiv mit dem Sohn der Stadt:
Zynisch rechtfertigt die AZ mit der Kategorisierung Brechts die herrschenden Zustände
Den alten Spruch von Marx kann man auch einfach umdrehen: Es kommt nicht darauf an, die Welt zu verändern, sondern sie - seinem (nationalen) Interesse gemäß - zu interpretieren. Das wäre doch gelacht! Und die AZ hat's vorgemacht: Ein Meilenstein in der deutschen Presselandschaft ist gesetzt! [rechts die Dokumentation des zeitgenössischen Zeitungsauschnitts, mit dem die AZ heute ganzseitig für sich und ihre Qualität wirbt]
Nicht daß die kritische Kennzeichnung der Soldaten des Vaterlands als "Feiglinge" und "Hohlköpfe" schon eine Erkenntnis wäre, Brecht gibt allenfalls kund, daß einem als Betrachter oder gar (potenziell) Betroffenem doch etwas auffallen kann und soll, nämlich, daß Krieg alles andere als ein Lebensmittel der eigenen Person sei, Krieg also eine Selbstverleugnung. Aber schon das will die AZ so nicht einfach stehen gelassen haben, sondern von seinem seinerzeitigen Religionslehrer eingeordnet haben, eingeordnet in das große und ganze historische Vermächtnis des Dichters.
Auch die später eingehender verfaßten gesellschaftskritischen Gedanken des Autors - da besteht somit kein Zweifel - lassen sich auf ähnliche Weise interpretieren: Im Grunde hätte Brecht auch unter künstlerischen (künstlichen? kunstvollen?) Einwänden die Wiederaufrüstung der BRD nach dem Krieg, die Ideologie der "Verteidigungsarmee" und die deutschen Kriege gegen Serbien und in Afghanistan im Grunde mitgetragen (- gegen eine "Wiedervereinigung" des Vaterlandes, hatte er ja ohnehin sogar explizit nichts).
Klar, ganz so weit lehnt sich die AZ nicht aus dem Fenster: Sie zieht es vor, den Dichter von seiner privaten, menschlich-allzumenschlichen Seite zu betrachten, als wäre die irgendwie außergewöhnlich und interessant [sicher, besipielsweise Brechts Affäre mit Paula Banholzer ist durchaus amüsant, aber auch nicht mehr (AZ, 23.06., 12.07, 26.07.08)].  Auf diese Weise läßt sich freilich das Erkenntnisinteresse Brechts an den gesellschaftlichen Verhältnissen und seine damit einhergehende Entwicklung der Kritik an ihnen in den Hintergrund rücken. Ja, der Brecht verstand sich ja irgendwie auch noch als Kommunist, aber das war mehr dem Zeitgefühl geschuldet, als seiner wirklichen Einstellung, mit der er Lebensgenuß präsentieren wollte: Im Grunde liege es an jedem einzelnen, ob ihn das Schicksal träfe oder ob er als gemachter Mann den Kopf über dem Wasser behielte. Die Frage, was das Wassser ist, das einem mitunter bis zum Hals steht und auch Brecht gestanden ist, egal: Heute, nach den als verbrecherisch eingestuften Herrschaftssystemen des Faschismus und Realsozialismus muß sich jeder "Jammernde" ja sagen lassen, daß er auf einem hohen Niveau jammert: Und dabei ist immer eines unterstellt: Er, der Angesprochene, als selbstverständlich national Denkender, also als einer, der es mit seinem Staat sowohl im historischen wie im länderhierarchischen Vergleich doch einfach saugut getroffen hat!
(Dafür, für die nationale "Frage", gab es übrigens sogar Übereinstimmungen von ganz rechts bis ganz links: Selbst die Weimarer KPD hat nicht bloß die Befreiung der Arbeiterklasse gefordert, sie hat sie untrennbar verbunden mit einem nationalen Programm, mit der Befreiung Deutschlands von den Verpflichtungen aus dem Vertrag von Versailles: "Die Kommunistische Partei führt seit ihrem Bestehen einen grundsätzlichen Kampf gegen die Unterwerfung Deutschlands unter die Diktatur der Siegermächte, gegen den Versailler Vertrag, gegen den Dawes- und Youngplan. ... Aber es ist ein niederträchtiger Volksbetrug, wenn man allein im Versailler System und im Youngplan die Ursache allen Überls sehen will. ..." [Aus dem Programmheft: Was will die K.P.])
Heute, 53 Jahre nach seinem Tod, hat sich die Welt in einer frappant einseitigen Weise entwickelt: Eine Welt, die in ihrer kapitalistischen Allgewalt alle Individuen unter sich subsumiert und keine Kritik mehr kennt und kennen will: Eine Welt, die es sich leisten kann, alles in ihrem Sinne zu vereinnahmen und zu den gleichwohl anhaltend existierenden Gegensätzen und Widersprüchen eine Haltung einzunehmen, in jenen - wenn sie denn überhaupt als solche wahrgenommen werden (müssen) - nichts als eine Produktivkraft gesellschaftlichen Fortschritts zu sehen. Es ist der Zeitgeist, der die gesellschaftskritische Seite Brechts so antiquiert erscheinen läßt und es ist der Zynismus der Zeit, der so tut, als würde Brecht heute selbstverständlich das ein oder andere so nicht mehr geschrieben haben wollen... Wie war das gleich nochmal  z.B. mit den "Flüchtlingsgesprächen"?
(15.08.09)

Streik und Tarifauseinandersetzung bei den Kindertagesstätten und Sozialdiensten endeten mit dem von der Gegenseite erwarteten - darauf baute ja die staatliche Unnachgiebigkeit - Einknicken der Gewerkschaften ver.di und GEW. Abweichende Gewerkschafter (ihr Flugblatt zum Ergebnis) meinen, es hätte mehr drin sein müssen, können und sollen, obwohl sie selbst der Ansicht sind, daß das mit ihren, sich erneut erpreßbar gezeigten Gewerkschaften wohl kaum zu machen ist.  Die Frage warum nicht, stellen sich all jene nicht, die allen schlechten Erfahrungen mit ihr zum Trotz weiterhin entschlossen auf sie setzen wollen: Es wäre die Frage nach dem Status einer als Tarifpartner anerkannten Gewerkschaft in der kapitalistischen Gesellschaft. Für diese Anerkennung stellt eine Gewerkschaft immerzu einiges an materiellen Interessen ihrer Arbeiterschaft zur Disposition. Und nicht nur das: Sie (v)erklärt ihr das als Erfolg, zu dem der Streik beigetragen habe. (02.08.09)

Neuer Skandal in Zimbabwe:
»Investoren« wollten »helfen« und dürfen nicht nach ihrer Façon
400 solcher Interessenten waren nach Harare gekommen, um Kapital aus den mineralischen und pflanzlichen Rohstoffen des Landes schlagen zu dürfen. Erwartet haben sie, aufgrund der desolaten Lage des Landes, daß sie ungehindert und groß einsteigen dürfen. Doch Präsident Robert Mugabe informierte sie gleich zu Beginn darüber, "daß enteignete weiße Bauern nicht entschädigt würden und daß man auch am sogenannten 'Indigenisation and Economic Empowerment Act' von März 2008 festhalten werde. ... Daß Bergbauminister Obert Mpofu auf der Tagung von einer Prüfung zumindest des Bergbaugesetzes im Sinne größerer Investorenfreundlichkeit sprach, konnte die Stimmung nicht zum Guten wenden." (ips-Weltblick, 20.07.09) Wenn das mal wieder kein Grund ist, imperialistischerseits für die Notwendigkeit des Sturzes Mugabes zu agitieren! Der "Demokratisierung des Landes" - also seiner Abdankung und der Etablierung einer prowestlichen Vasallenregierung, welche Land und Leuten nichts als eine nochmals verschärfte Form von Not und Elend aufzwänge - setzt Mugabe die, wie er sagt, "Demokratisierung der Wirtschaft" entgegen. (31.07.09)

Against the hopes and concerns for the speedy recovery of »our« economy:
What the World Economic Crisis Teaches about Capitalism (29.07.09)

 
Nicaragua Revolution Nicaragua:
30 Jahre: Revolution und ihr immens hoher imperialistischer Preis
Damals, im Jahre 1979 (Zeittafel), gelang der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront FSLN ein Sieg über die Lakaien der USA, die die Bevölkerung ihres Landes in Not und Schrecken gehalten hatten. Damit war es freilich nicht getan. Denn schon bald ging der Terrorismus made in USA und ausgeführt durch die "Contras" weiter, solange bis erreicht war, daß unter dem schönfärberischen Titel "freier Wahlen" die Herrschaft wieder in die einzig befugten Hände gelegt werden konnte.
Damals gab es eine ziemlich große antiimperialistische Protestwelle in der 1. Welt  gegen die Politik der USA, welche allerdings nicht soweit ging, den Herrschaften hierzulande einmal die Gefolgschaft zu kündigen: Die Solidaritätsbewegung [Foto: Archiv. Ja, auch die längst ins imperialistische Lager abgedrifteten GRÜNEN waren damals ansatzweise kritisch!] machte sich vornehmlich an den Folgen der imperialistischen Politik zu schaffen, die (nicht nur) in Nicaragua so katastrofal sich auf das Leben der Leute ausgewirkt hat und sich bis heute auswirkt. Heute wollen die Sandinisten von ihrer Revolution retten, was zu retten ist, bzw. einiges wiederherstellen und stoßen allüberall an die Grenzen, die ihnen die USA, die Bourgeoisie und die 5. Kolonne des Kapitalismus, die katholische Kirche, setzen: Der entsetzliche Krieg, vor dem jene Kräfte vor und nach 1979 nicht zurückgeschreckt sind, um ihre Interessen zu behaupten, der ist für die Sandinistas ein Grund, ihn als ein an ihnen und den Armen vollzogenes Exempel zu betrachten und von einer erneuten kriegerischen Auseinandersetzung abzusehen. Der einzig senkrechte Schluß, der aus der Lage gezogen werden kann, ist, daß sich hier und heute etwas ändern muß, damit die FSLN endlich den Rücken frei kriegt und keine Kompromisse mehr mit ihren Gegnern schließen muß.
[Zum aktuellen EU-imperialistischen Programm, dem Assoziierungsabkommen mit Mittelamerika, hier ein Dokument (pdf) des Informationsbüros Nicaragua]
(24.07.09)


Gewerkschaftspolitik in Krisenzeiten: Von der Beschäftigungssicherung zur Betriebsbeteiligung (mp3) (24.07.09)

О капиталистической взаимосвязи между трудом и богатством
(Über die kapitalistische Wechselbeziehung zwischen Arbeit und Reichtum)
(22.07.09)

Marwa El-SherbiniDie Morde an Marwa El-Sherbini und Natalja Estemirowna
unter und in den Augen eines Rechtsstaats:

1. Die eine wie die andere wurde ein Mordopfer. Im Fall 1 steht der Täter fest, ein deutscher Nazi, im Fall 2 steht der Täter nicht fest.
2. Grundlage des Beweggrunds des Täters in Fall 1 ist der deutsche Staatsgesichtspunkt zum Islam: Diese Religion paßt nicht in unser Abendland. Deshalb ist jene mit Zuckerbrot (etwa in einer deutsch interpretierten Version) und Peitsche
(notfalls eben mit der Bundeswehr) unter Kontrolle zu bringen, wenn sich denn schon ihre Anhänger gegen eine Bekehrung sträuben. Auch im Fall 2 spielt der Islam eine Rolle. Hier allerdings in einer westlicherseits ausnahmsweise begrüßten Art: eines Stachels im Fleische Rußlands, den zu ziehen, den Verdacht der "Menschenrechtsverletzung" hervorruft.
3. Es ist klar, daß dem deutschen Staat der Fall 1 überhaupt nicht in den Kram paßt. Schließlich wird deutlich, daß er derjenige ist, der rassistische Gewalt verursacht, auf die sich der Täter zu seiner Rechtfertigung bezieht. Umso besser paßt der BRD Fall 2 ins Konzept. Mit ihm kann Politik gemacht werden, können Vorbehalte und Vorurteile gegen Rußland neu aufgetischt werden: Die Kanzlerin selbst meint, der Mord in Rußland könne so nicht stehenbleiben, während sie über den Mord in ihrer angebräunten Ostzone kein Wort verloren hat: Araber und andere Muslime haben eh zu Kreuze zu kriechen, wenn sie vom deutschen Staat etwas wollen, da kann kein Porzellan zerschlagen werden. Nicht auszudenken, hätte der russische Präsident Dmitri Medwedew sich bei seinem BRD-Besuch seinerseits dazu verstiegen, diesen Mord zum Gegenstand der Beziehungen zu machen!
4. Woher weiß eigentlich die deutsche Seite immer gleich so genau, wer in Rußland der Täter ist? Der Versuch, ebenso passende wie falsche Fährten - die natürlich immerzu in den Kreml führen - zu legen, springt ja geradezu ins Auge; ebenso wie im anderen Fall der Versuch, ihn möglichst rasch und ohne Aufsehen unter den Teppich zu kehren. So, daß manch Intellektueller an der Moralität des Staates zu zweifeln beginnt, die er dann durch Fall 2 wieder gestärkt sieht: Womit der national gesonnene Geisteszustand der Denker in Bescheidenheit hinreichend beschrieben
wäre.
5. Und so ist alles in allem eben in einem Rechtsstaat Mord nicht gleich Mord. Ebenso wie Gewaltanwendung noch lange kein Argument gegen Demokratie ist, im Gegenteil (siehe z.B. auch das rechtfertigende Urteil der CDU-Gazette FAZ zum Militärputsch in Honduras). Im Falle Rußlands und islamischer Staaten aber allenthalben ein Argument für (unzureichende bis) fehlende Demokratie.
(18.07.09)

In het Nederlands:  * Bad Banks en dergelijke absurditeiten * Het financierskapitaal I: De basis van het kredietsysteem: over de kunst van het geld uitlenen
*
Het financierskapitaal II: De ontplooiing van de kredietmacht van het financierskapitaal: De acculmulatie van het »fictieve« kapitaal  (15.07.09)

Neu bei farbeRot:  * Die Presse klärt auf: Der Kapitalismus ist scheiße, aber alternativlos  * Politiker produzieren Krisenopfer  -  und machen mit Krisenstimmung Wahlkampf
 (mp3) (14.07.09)

Xinjiang:

1. Den Uiguren-Unruhen in China kann man entnehmen, daß der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts mittlerweile auch in den hintersten Regionen des Landes angekommen ist, angekommen mit der unvermeidlichen Armut, auf der der neu geschaffene Reichtum beruht. Und wie überall in der kapitalistischen Welt wird die neue Situation der Betroffenen von ihnen selber in ihrer systemerforderlichen Dummheit dazu benutzt, sich gegen andere ihresgleichen zu positionieren, Rassismus inbegriffen. In der Tat ist es so, daß, wie der Kommentator eines Vorkämpferblatts des bundesdeutschen Imperialismus, der Süddeutschen Zeitung, - in einem seltenen Lichtblick - am 09.07.schreibt, daß, wenn die Unruhen schon von außen geschürt werden [was ihm natürlich nicht in sein Weltbild paßt], sie doch im innern ihre Grundlage haben müssen: Nur: Gegen kapitalistische Verhältnisse in China will er deswegen noch lange nicht sein. Er tut so, als ob es die ohne die zugehörige (sich als "kommunistisch" bezeichnende) Herrschaft genauso gut und noch viel besser geben könnte, nämlich ohne rassistische Umtriebe, ohne Polizeigewalt und ohne heuchelnde Politiker.
2. Im übrigen ist es schon bemerkenswert, welche nationalen Minderheiten der Imperialismus schlagzeilenmäßig bedenkt: Allein die nämlich, die ihm zur Destabilisierung auswärtiger Herrschaften in den Kram passen. Wie war das hingegen neulich mit dem Abschlachten von Indigenas in Peru? Ach so, da ist unser Freund, Alán García, ein erklärter Sozialdemokrat an der Regierung!
3. Klassenkämpfe gibt es übrigens (in all ihrer beschränkten Zielrichtung) in China auch, in großer Anzahl und an Opfern nicht zu knapp: Schon mal etwas Schlagenzeilenträchtiges darüber gelesen? Höchstens, daß man hofft, daß Beijing solche "Probleme" in den Griff kriegen möchte bzw. andernfalls das Feld gleich Demokraten überlassen möge, die sich auf das Aufräumen mit querulanten Arbeitern ja bestens verstehen. Die Interessen des deutschen Kapitals dürfen natürlich auch in China nicht geschädigt werden. (
10.07.09)
 
Neu bei argudiss: Immer mehr Krieg in Afghanistan und Pakistan  (07.07.09)


Die USA wehren »sozialistischen« Anfängen: Sie dringen auf ein ebenso recht-, wie vorzeitiges
Roll-back in Argentinien
Woraus und wie ist die kürzliche Wahlniederlage des Politduos Kirchner gestrickt? (06.07.09)
Dokumentation der Radio-Serie: 60 Jahre Grundgesetz - 60 Jahre bundesdeutscher Kapitalismus * TEIL 1 * TEIL 2  (01.07.09)

Neu bei farbeRot u.a.: 60 Jahre Grundgesetz (mp3) / Neu bei Freies Radio für Stuttgart u.a.: Apropos Bossnapping (mp3)  (25.06.09)

Die Zeitschrift GegenStandpunkt 2-2009 ist soeben erschienen:
Ansprüche und Widersprüche der staatlichen Krisenpolitik
Schwerpunkt: 2. Teil des Artikels aus 3-2008, der sich mit der Begriffsbestimmung des Finanzkapitals befaßt. Außerdem:  »Bad Bank«: noch eine Verrücktheit des Kapitalismus Mexiko: Kampf gegen den Staatsnotstand •  sowie, in der Chronik, einige Anmerkungen zum täglichen Wahnsinn eines Systems namens Freiheit (18.06.09)

Und noch ein Beitrag zum Streik:
»Unser« Bildungssystem soll schöner werden!
Den Übergang, den der Staat mit seiner (wie in Augsburg) "nur" angedrohten Kriminalisierung der Streikaktionen - der Erstürmung des Rathausbalkons und der Enthüllung eines Transparents mit der Aufschrift "Sitz des SchülerInnen- und Studierendenrates" (in Anlehnung an die Revolution 1918)[Dokumentation des Aufrufs an die Bevölkerung] - in die Eröffnung der Gewaltfrage macht,  machen wir nicht mit! Daß die Vertreter des Staates nicht diskutieren wollen, weil ihr Programm nicht zur Debatte steht, wissen wir schon längst. Versuchen wir deshalb, uns über deren unverschämt anspruchsvolles Staatsprogramm klar zu werden! (25.06.09)

Interview mit Prof. Freerk Huisken zum Schulstreik: Schule macht dumm. Worin liegt die Dummheit? (17.06.09)
"Die auf Staatskosten gegründeten Universitäten werden weniger zur Ausbildung als zur Einschränkung der Geister errichtet." Spinoza stellte dies bezüglich des (aristokratischen) Staates fest und fügte an: "In einem freien Staate hingegen werden Künste und Wissenschaften am besten gedeihen, wenn jedem, der darum nachsucht, die Erlaubnis erteilt wird, öffentlich zu lehren und zwar auf eigene Kosten und mit Gefahr seines Rufes." (Abhandlung vom Staate, §49) Anders ausgedrückt: Die Freiheit der Lehre hängt, wenn nicht vom Staat allein, so vom Geldbeutel ab. Geschrieben 1675 und nach wie vor verblüffend aktuell.

Was niemand wissen will -
Die politische Ökonomie des Iran
- niemand, weder die konfusen Krawallos in Teheran noch erst recht die imperialistischen Politiker, die selbstredend gerne auch dort einen Statthalter ihrer Interessen installiert sähen. Die Ignoranz der Demonstranten, denen es allein auf die Anerkennung ihrer doch vorgeblich so besonders mißachteten Existenz ankommt, kommt jenen auswärtigen Politikern gerade recht: Von ihnen können sie die Anerkennung lässig, weil berechnend, haben. Mit einem schönheitsoperierten Näschen naseweis durch die Straßen zu bummeln (siehe den Film "Letters to the President"), erscheint der iranischen Null-Bock-Generation nur unter der "richtigen", einer authentischen McDonald's-Herrschaft stilgemäß. (16.06.09)
Auf diese Beurteilung ging Saba Farzan in einem Artikel in der taz v. 25.06. ein. Dazu wäre zu bemerken: So verständlich der Widerstand gegen eine religiös begründete Herrschaft ist, so wenig tauglich ist der gezeigte Widerstand gegen sie. Was nützt der Rücktritt (die Abwahl) eines ihrer Köpfe? Die Zielsetzung des Widerstands ist äußerst beschränkt, als solches schafft sie sich falsche Freunde (im Westen, gar bei einigen Alt-68ern) und die jungen Leute werden Mühe haben, die Ergebnisse ihrer Proteste als Erfolg auch nur zu werten, geschweige denn, daß sich tatsächlich etwas zu ihren Gunsten verändert. (26.06.09)

OPEL: Wie sich Betriebsräte als Retter aufspielen (16.06.09)

Schweinegrippe:
Wie die Börsen-Zeitung am 27.6.2008 berichtete, wollen sich "der führende spanische Fleischfabrikant Campofrío und die Europa-Filiale seines US-amerikanischen Hauptaktionärs Smithfield Foods heute in ihren Board-Sitzungen ihre Fusion 'unter Gleichen' zu Europas Marktführer beschließen. Das resultierende Unternehmen, das den Namen Campofrío tragen soll, wird einen Börsenwert von rund 1 Mrd. Euro haben..." Vom Ehemann der 33-jährigen Judy Trunnell, erstes US-Opfer der Epidemie, läuft ein Verfahren gegen die Firma Smithfield Foods, die über die weltgrößte Schweinezuchtfirma im mexikanischen Bundesstaat Veracruz mittels ihrer Tochtergesellschaft Granjas Carroll verfügt. [siehe auch KoKa-Meldung vom 26.04.] (15.06.09) 

Apropos Guantánamo: Wie den staatlichen Menschenrechtsfreunden der Zynismus in Fleisch & Blut übergegangen ist  (11.06.09)

Against the hopes and concerns for the speedy recovery of »our« economy:
What the World Economic Crisis Teaches about Capitalism (11.06.09)

Apropos Bildungsstreik 2009:
Wie aus einem Bildungsstreik ein Einsatz für veredelte Konkurrenz in der Schule wird
Empfehlenswert ist es, sich mal darüber klar zu werden, wozu Schule und Hochschule im Kapitalismus (pdf) da sind. (10.06.09)
Beiträge von Prof. Freerk Huisken zum Bildungsstreik 2009 (14.06.09)
Auch der Arbeitskreis Gegenargumente (München) hat einen Flyer zum Streik (pdf) herausgebracht. (15.06.09)

Neue EU-Richtlinie gegen: Illegale Einwanderer und deren kapitalistische Verwertung (08.06.09)
in het Nederlands: EU-richtlijn omtrent illegale immigratie (11.06.09)

Die schäbige Rolle der kleinen Kaufkraft:
Mit der Abwrackprämie dem KFZ-Kapital aus der Krise helfen
Das trifft auf die Kritik der rechten Presse: Die Bürger könnten das mißverstehen! (08.06.09)

2009: Wieder einmal ein Superwahljahr: Das Einmaleins der Wählerei oder Warum Wählen so kreuzverkehrt ist (05.06.09)

Vorschläge des Europäischen Parlaments zum 5. Weltwasserforum
Ein politisches Meisterwerk: Die Verwandlung von Wasser in Geld
(05.06.09)

Neu auf argudiss: Konsum im Kapitalismus (mp3) (04.06.09)

Die Überlegung der USA für einen verbesserten Umgang mit ihrem militärisch potentesten Gegenspieler:
Durch wirklich effiziente Einbindung Rußland unter Kontrolle halten
Der Vorwurf an die Vorgängerregierung Bush lautet, sie habe in dieser Hinsicht mit ihrer Politik, Rußland ein ums andere Mal vor den Kopf zu stoßen, es glatt versäumt, ihrer Ordnungsaufgabe gerecht zu werden. So selbstkritisch gedenkt der US-Imperialismus, seine Ansprüche - jetzt unter und mit Obama - voranzubringen. (04.06.09)

Capitalism's Misty Secrets: Marx and the Fetishism of Commodities
An article of the internet portal: PoliticalAffairs - marxist thought online (02.06.09)

Die taz-Kolumne verboten (darf nicht tagesschau heißen) heute zum Fall Karl-Heinz Kurass (28.05.09)

Die Krise wird offizieller- wie inoffiziellerweise zu einem Gutteil auf fehlende Moral zurückgeführt: Was leistet also die so viel beschworene Moral? (mp3) (28.05.09)

Für das Ankurbeln erfolgreichen Geschäftemachens kennen die Staaten einen institutionellen Hebel, der das schaffen soll, was nötig ist:
Liquidität: Dafür taugt der IWF in der Krise mehr denn je
Die aktuelle Ausgabe der le monde diplomatique (Mai 2009) berichtet über die neuesten Überlegungen und Maßnahmen der imperialistischen Staaten mit dieser Institution; ein theoretisch grundlegender Artikel findet sich in der Ausgabe 3-1993 der Zeitschrift GegenStandpunkt: »IWF heute - Supranationaler Kredit unter der Bedingung der Krisenkonkurrenz« (Printausgabe noch über den Verlag erhältlich; an dieser Stelle sei auch auf die Archiv-CD hingewiesen) (26.05.09)

Was diverse Linke - weitgehend unbehelligt von der Öffentlichkeit - so treiben:
Betont realistisch und machtambitioniert
Die GRÜNEN als imperialistischer Vorkämpfer mit der Menschenrechtswaffe - Die DKP verhindert ihre Spaltung [sehr witzig!] - Lucy und die SAV im Kampf für den Antikapitalismus inner- wie außerhalb der Partei DIE LINKE (25.05.09)

Ist die französische Arbeiterschaft vorbildlich revolutionär?
Bossnapping als Klassenkampf(ersatz)
Hierzulande wird soziale Unruhe (heuchlerisch) vermißt: So wird der Teufel an die Wand gemalt, natürlich von sozialdemokratischen Politikern, nicht weil sie sich danach sehnen würden, Ruhe & Ordnung wiederherzustellen, wie sie es im Lauf der Geschichte schon mehrmals rücksichtslos unter Beweis gestellt haben, vielmehr weil sie mit diesem Bild ihre Verantwortung so vehement unterstreichen wollen, daß, weil Unruhen doch niemand wollen könne, sie als Garant von R & O gefälligst an die Macht gehören und dafür in den anstehenden Bundestagswahlen ermächtigt werden wollen. Für den Fall des Falles steht alles besser bereit als je zuvor: Das Gesetz ist gewaltbereit, die Überwachung exorbitant, die Polizei bürgerkriegsmäßig hochgerüstet, alles harrt dem inneren Feind namens Arbeiterklasse. In Frankreich hingegen gibt es den aktiv, doch er agiert anders als gewohnt. Der Bericht von Bernhard Schmid aus der Zeitung analyse & kritik (Mai 2009) zeigt, was los ist im Nachbarland und wie wenig "Unruhe" taugt, wenn die Kampfziele so begrenzt sind, wie sie eben sind... (25.05.09)

Interview mit Peter Decker zum Thema: Mindestlohn - ist diese Forderung richtungsweisend? (mp3) (24.05.09)

Hilft Frankreich Japan zur Nuklearmacht? Atomarer Transport in Omaezaki eingetroffen (18.05.09)

On Globalized Civil Society and its Anti-Terrorist Culture of War: World Market and World Power (18.05.09)

grundgesetz buerdeDie Bundesrepublik Deutschland feiert in ihrer Verfassung ihre Erfolgsgeschichte und ihre Ansprüche
60 Jahre Grundgesetz - alles in bester Verfassung?
"Das Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?" heißt der Titel des soeben erschienenen Buches von Prof. Albert Krölls, einer Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus (erschienen im VSA-Verlag, Hamburg, 16,80 €). In ihm sind die Ideologien des Grundgesetzes auf ihre Wahrheiten hin untersucht; gleichzeitig stellt das Werk eine Bilanz dar, von der Gründung der BRD 1949 über die Wiederbewaffnung und das KPD-Verbot, die Notstandsverfassung und die Asylrechtsreform bis zum heutigen Tag, an dem zur Debatte steht, der Bundeswehr auch im Innern den Einsatz zu erlauben. In seiner Wissenschaftlichkeit grenzt es sich von allen anderen Veröffentlichungen wie den mündlichen Verlautbarungen zu diesem Jubiläum eines grandiosen Gewaltmonopols wohltuend ab. Hier die Einleitung und die einzelnen Kapitel:
Freiheit: ein politisches Herrschaftsverhältnis
Gleichheit: kein Ideal, sondern eine Methode politischer Herrschaft
• Menschenwürde: die Bürde der nützlichen Staatsbürgerexistenz ist unantastbar
Eigentum verpflichtet: zu seiner Vermehrung   • Armut verpflichtet: zum Dienst an Eigentum und Staat
• Die Leistungen der Gewerkschaftsfreiheit für die kapitalistische Ordnung der Wirtschaft
• Der Sozialstaat: aus lauter Sorge um die Dienstbarkeit des Arbeitsvolkes
Bankenverstaatlichung: aus Liebe zum System
• Die Nützlichkeit des freien Meinens für die politische Souveränität der Staatsgewalt
Demonstrationsrecht: die Freiheit der staatlichen Kontrolle abweichender Meinungen
• Die Wahl: Generalermächtigung für die Politik
• Das Asylrecht: ein außenpolitisches Kampfinstrument mit eingebautem Numerus clausus
(17.05.09)

Lauschtip: 60 Jahre NATO - die Mächtigen des globalen Kapitalismus feiern ihre Erfolge und wollen neue (mp3) (15.05.09)

In der Krise sorgen sich alle um das eine:
Das geheiligte Wachstum,
ohne das wir bekanntlich alle nichts sind und ohne das wir (noch) weniger hätten. Seltsam? (14.05.09)
in het Nederlands: De economische groei (25.05.09)
»We must lay a new foundation of growth.« (Barack Obama) (25.05.09)

Bezüglich einer vermeintlichen Inkompatibilität des Zusammenhangs zwischen der Schweinegrippe in Mexiko und der Gentechnikanwendung dort [siehe Beitrag vom 26.04., weiter unten auf dieser Seite]: Der Film Monsanto von Marie Monique Robin widmet Mexiko ein Kapitel. Diesbezüglich sei auf  eine kurze Meldung in der neuen Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten (Mai 2009) hingewiesen: Strafantrag gegen Calderón wegen Genmais (13.05.09)

Lauschtip: Nochmal das Thema »Linke Kritiker zur Finanzkrise«  Teil 1  Teil 2  Teil 3 (mp3)  (11.05.09)

Ein Staat, den niemand in der imperialistischen Welt groß beachtet, weil er so funktioniert, wie er soll:
Sambia - Rohstoffe inklusive Elend & Naturzerstörung unter Kontrolle!
Sambia ist ein Nachbarstaat von Zimbabwe, wo ein gewisser Mugabe herrscht und dessen Bevölkerung so total verelendet, weil der Westen in seiner Freiheit die Enteignung weißer Landbesitzer mit einem Wirtschaftsboykott bestrafte. Die Enteignung sah die Regierung als letzte, geradezu verzweifelte Notmaßnahme an, der schwarzen Bevölkerung etwas zum Leben zukommen zu lassen, nachdem die für den Export bestimmten Agrarprodukte für sie nichts abwarfen. Doch da hatte sie sich verrechnet, insbesondere mit der Ex-Kolonialmacht Großbritannien, die so nicht gewettet hatte, als sie ihrer weißen Statthalterschaft seinerzeit den Rückzug empfahl: Die ökonomischen Interessen Großbritanniens sollten durch die Garantie des Eigentums weiterhin die bestimmenden bleiben.
Mit Sambia verhält sich die Entwicklung etwas anders: Die in der "Ersten Welt" gebrauchten Rohstoffe werden dort gefördert und brav abgeliefert; das damit zusammenhängende Elend geht imperialistische Staaten 1. nichts an (dafür ist der Staat ja "unabhängig"), weil es 2. ganz schwer in Ordnung geht (wg. Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Entwicklung und unserer Rohstoffabhängigkeit). Was für ein Gegensatz zu Zimbabwe, das 1. den Imperialismus ganz schwer tangiert, weil 2. für das Elend dort einzig und allein die örtliche Herrschaft persönlich verantwortlich gemacht werden kann und muß... Auch wenn dies total verlogen ist.
Hier der Bericht über Sambia in der aktuellen Ausgabe der Le Monde diplomatique (Mai 2009) von Jean-Christophe Servant. Zu Zimbabwe siehe die Printausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-2008 "Warum Mugabe weg muß" bzw. als kurze Radioversion (11.05.09)

Die arme Politik - nichts als Probleme mit den unartigen Negern! Denn:
Der Welthandel, der an Afrika vorbeigeht,
sei in seiner Freiheit bedroht! Doch die Politik zeigt sich auf dem Posten: Sie schickt Panzerkreuzer auf Piratenjagd. Und Somalia soll "stabilisiert" werden. (08.05.09)

 NEU auf farbeRot: Die »Rettung von OPEL« (mp3)  (07.05.09)

grdelicaEin Meilenstein der imperialistischen Weltordnung:
10 Jahre NATO-Frieden in Ex-Jugoslawien
Die heutige Lage in Ex-Jugoslawien ist freilich nicht so, daß sie insbesondere die EU zufriedenstellen würde: Hierzu eine kleine Bestandsaufnahme des imperialistischen Programms, das weit über die Grenzen der neuen Balkan-Republiken hinausweist und unter dem die Politiker vor Ort sich abarbeiten, ihre eigenen nationalen Interessen voranzubringen. Außerdem: Gibt es noch eine linke Kritik vor Ort? Ferner ein Rückblick auf den NATO-Krieg gegen Serbien aus il manifesto, übersetzt erschienen in analyse & kritik ak 538 [Foto: ak]; immer mal wieder brauchbar: das KoKa-YU-spezial. (05.05.09)

International:
Την κριτική της πολιτικής οικονομιίας που άρχισε ο Καρλ Μαρξ με »Το Κεφάλαιο« τη συνεχίζει το περιοδικό GegenStandpunkt (»αντάποψη«)

De crisis: een leerstuk

Articulos y conocimientos básicos de la crítica anticapitalista

»Функции денег« (критика буржуазной экономической теории)
(30.04.09)


Was die Weltwirtschaftskrise über den Kapitalismus lehrt:
Ein Gegenstandpunkt zur öffentlichen Sorge um die baldige Gesundung »unserer« Wirtschaft (mp3) (30.04.09)

Wie die reichen Lohnarbeiter die armen Unternehmer entlasten müssen:
Kurzarbeit - ein nationales (Erfolgs-)Rezept besonderer Güte
(29.04.09)

monsantoDie Fortschritte des Agrar-Business:
Hungeraufstand in Madagaskar, Schweinegrippe in Mexiko
"Bei blutigen Unruhen auf Madagaskar sind seit Dezember mindestens 140 Demonstranten ums Leben gekommen. Die Madegassen wehren sich gegen den Ausverkauf ihres Landes: Der inzwischen abgesetzte Regierungschef Marc Ravalomanana wollte dem südkoreanischen Konzern Daewoo mit 1,3 Millionen Hektar Ackerland eine Fläche halb so groß wie Belgien verpachten – während eine halbe Million Menschen auf der Tropeninsel von UN-Lebensmittelhilfe abhängig ist. Der neue Präsident Andry Rajoelina lehnt den Land-Deal ab ..." (Greenpeace Magazin 3-2009) Greenpeace moniert im weiteren den "Neo-Kolonialismus", der im Kauf ausländischer agrarischer Nutzflächen besteht und im wesentlichen von 3 ostasiatischen Staaten (China, Süd-Korea, Japan) und 4 arabischen Staaten (Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate, Katar) betrieben wird. Möglicherweise ist das ja effizienter als die Milliarden-Subventionen von EU-Staaten wie Frankreich und der BRD für den Export ihrer Agrarprodukte.
Auf alle Fälle scheint es jedoch weit weniger lukrativ als der Export von Dünger und genmanipuliertem Saatgut zu sein, bei dem die USA vor allem innnerhalb ihrer NAFTA, d.h. mit dem massiven Export nach Mexiko Erfolg haben (KoKa hat darauf in anderem Zusammenhang hingewiesen). Monsanto [Abb.: empfehlenswerte DVD] ist da nur einer der größten unter einer ganzen Anzahl dicker Agrarkonzerne, die mit armen Bauern z.B. eben in Mexiko leichtes Spiel haben. Die Schweinegrippe damit in Zusammenhang zu bringen, ist insofern schon deshalb nicht abwegig, weil es in der Natur der Sache liegt, daß die Anwendung von Gentechnologie (Einzelheiten sind jenem Artikel zu entnehmen) - die ja neben dem Agrarsektor ebenso wesentlich das Militärwesen und das Farmabusiness umfaßt -, das Loslassen veränderter Organismen auf die Umwelt, nicht allein die Ergebnisse zeitigt als die, die in einem Labor erzielt werden; zum anderen weil es mehr als auffällig ist, daß die demokratisch-kapitalistische Öffentlichkeit eine Ursachenforschung, wenn überhaupt und soweit wie bislang bekannt (Artikel) erst bei der Übertragung auf den Menschen beginnen läßt - wo sie, wenn der Infizierte nicht direkt mit Schweinen in Kontakt geraten sein sollte, im Dunkeln tappt. Genforschung und -technologie werden mit keinem Wort erwähnt! (26.04.09)

1. Mai - Latschparade 2009:
Der DGB versucht die Lohnarbeiterklasse bei der schwarz-rot-goldenen Fahnenstange zu halten.
Billi Glöhner latscht nicht mehr mit!
Sie heißt eigentlich Sybille, aber alle nennen sie einfach Billi. Sie schafft in einem großen Baumarkt, der europaweit Filialen betreibt. Lest die erschütternde Story, wie - gewerkschaftlich betreute - Lohnarbeit ihr Leben verhunzt! (24.04.09)

Was sagen Freunde des - wenn Irans Präsident falsch liegen sollte:  überhaupt nicht rassistischen - Staates Israel eigentlich zu solchen Meldungen:
- "Alaa Samour erwischte es bei der Petersilienernte. Israelische Soldaten beschossen den 19-jährigen Palästinenser aus Khan Younis im südlichen Gazastreifen, als er in der Nähe des Grenzzauns auf dem Feld arbeitete und verletzten ihn an der Schulter. Sein Landsmann Maher Abu-Rajileh geriet wenig später ins Visier der Soldaten, als er 400 Meter vor der Grenze sein Feld von Kriegsschrott säubern wollte, der dort seit der letzten israelischen Invasion herumlag. Der 24-jährige starb mit einer Kugel in der Brust.
Trotz des seit dem 18. Januar geltenden Waffenstillstands riskieren Bauern, die versuchen, im Gazastreifen ihre von israelischen Panzern und Baggern verwüsteten Felder und Obstplantagen wieder nutzbar zu machen, Leib und Leben. Israel hat einseitig und willkürlich einen rund 1.000 Meter breiten, fruchtbaren Landstreifen auf palästinensischem Gebiet zur 'No-go-Area' erklärt - aus Sicherheitsgründen, hieß es. Wer sich hier aufs Feld wagt, steht in der Schußlinie israelischer Soldaten. Sie haben seit Beginn des Waffenstillstands an der Ostgrenze mindestens zwei Bauern erschossen. Fünf weitere wurden verletzt. ..." (ips, 13.04.09) 

NEU auf farbeRot: 60 Jahre NATO (mp3)  (22.04.09)

attac schreibt einen Brief an KoKa:
Was hat es mit der staatlichen Repression auf sich?
Anläßlich der Anti-NATO-Demonstration schlug die Staatsgewalt mal wieder tüchtig zu.
Hier die attac-Beschwerde und eine Beseitigung der Täuschung. (20.04.09)

 Warum die Finanz-Krise die des produktiven Kapitals nach sich zieht
Die Verallgemeinerung der Krise
Es ist halt echt scheiße, wenn man Marx nur vom Hörensagen kennt... (18.04.09)

Die Widersprüche der Abwicklung einer insolventen Firma
Der Fall »unseres« Traditionsunternehmens OPEL
(mp3) Folgende Fragen werden hier auf den Begriff gebracht. Hier eine kurze Textfassung. (18.04.09)

NEU auf farbeRot: Europas Flüchtlingspolitik (mp3) (11.04.09)

Warum gönnt sie der Westen dem Iran nicht und
Warum will der Iran die zivile Nutzung der Atomkraft?
Weiß der Westen aufgrund seiner Feindschaft gegen den Iran deshalb so genau, was eine - und da mißt er den Iran an seinen eigenen Bild - passende Antwort auf diese Feindschaft wäre und ist deswegen gegen jeden Schritt, der den Iran - jüngst mit der neuen Uran-Anreicherungsanlage in Isfahan und neuartiger Zentrifugen dafür in Natanz - technisch ein Stückchen weiter an die Atombombe bringt? Ignoriert er nicht deshalb auch alle politischen Beteuerungen, die er einem der ihren, der BRD, einstmals vergleichsweise lässig abgenommen hat? -
Der Grund, den der Iran hat, auf die zivile Nutzung der Atomkraft zu setzen, liegt tatsächlich im Öl, von dem er genügend besitzt. Nur ist das ihm viel zu wertvoll dafür, es selber zu verbrauchen. Es ist nämlich seine fast einzige Devisenquelle. Und diese Quelle braucht er für sein anspruchsvolles Programm, sich aus dem Status eines Dritt-Welt-Rohstofflandes herauszuführen, braucht er, seine Wirtschaft zu industrialisieren, um sich unabhängiger vom Westen und sich damit von ihm weniger erpreßbar zu machen. "Demokratie", also willfährige Statthalter, die hätte der Westen schon gerne in Teheran, aber keine wirtschaftliche Entwicklung, die ihn ausmischt. -
Das ist also die ganze Wahrheit, warum der Imperialismus dem Iran nicht abnimmt, daß es dem rein um die zivile Nutzung der Atomenergie geht.
[Die ausgestreckte Hand Obamas in Richtung Teheran kann man getrost als Propaganda-Mätzchen abtun, solange er die US-Kanonenboote im Persischen Golf nicht abzieht und die ökonomischen Sanktionen nicht lockert - und obendrein sich seine Außenministerin ganz anders äußert.]  (11.04.09)

Anders als 1956! Jetzt hilft ihm der freie Westen (IWF, EU und Weltbank)!
Ungarn übernimmt das Schlußlicht in Europa
Die Träume Ungarns und seiner Nationalisten: Auf dem Boden der kapitalistischen Tatsachen ausgeträumt! (05.04.09)

Nord-Korea testet erneut eine Langstrecken-Rakete:
Der nationalistische Irrwitz eines ML-Staates
Anmerkungen zu einem alternativen, antiimperialistischen Staatsprojekt, dessen Kosten seine Bevölkerung zu tragen hat. (05.04.09)

6 0  J a h r e  N A T O  -  Wirklich kein Grund zum Feiern!
Der Aufruf der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zum Ostermarsch 2009:
Make Love Not War! (Neuauflage)
Paßt das zusammen:
Nein zu Krieg und NATO – und ein Ja zum demokratischen Staat? (neuer Radio-Beitrag)

Die NATO heute - Unvereinbare Interessen am Fortbestand einer Militärallianz, die den gemeinsamen Feind überlebt hat (in GegenStandpunkt 2-2005):
1. Eine reale existierende Kriegsmaschinerie mit laufenden Einsätzen – ohne gemeinsamen Feind und Weltordnungsauftrag
2. Der globale Antiterrorkrieg der USA fordert die loyale Unterstützung der "European allies", deren Interessen er durchkreuzt
3. Das "alte Europa" eröffnet eine weltpolitische Alternativstrategie gegen den amerikanischen Monopolanspruch aufs Weltordnen – und fordert deren Anerkennung als neue Basis einer "echten" transatlantischen Kooperation
4. Die aktuellen Hauptfälle auf der transatlantischen Agenda: Irans Atomprogramm und das Waffenembargo gegen China
Imperialismus heute - Weltmarkt und Weltmacht  (in GegenStandpunkt 3-2006):
I. Die Konkurrenz der Nationen um den Reichtum der Welt
- Der nationale Kapitalstandort und seine Erfolgsmittel
- Die Währung und ihr Wert
II. Die Konkurrenz der Nationen um überlegene Gewalt
- Krieg und Frieden
- Der Weltfrieden nach dem Weltkrieg: Ein "kalter Krieg"
- Die "Neue Weltordnung" der USA: Ein dauerhafter "Krieg gegen den Terrorismus"
Zersetzende Fortschritte in der Allianz der Imperialisten (in GegenStandpunkt 1-2007)
(02.04.09)

Zu den attac-Demonstrationen in Augsburg und anderen Städten:
Ihr wollt nicht für die Krise des Kapitals zahlen? (29.03.09)
You don't want to pay for the crisis of capital?  THEN JUST DON'T!
(als pdf) (06.04.09)

The accomplishments of democratic elections – as performed by Barack Obama:
How the Discontent of the Citizens is Made Productive for the Progress of State Power (28.03.09)

Vor 30 Jahren:  GAU im AKW Harrisburg - nichts ist so sicher wie Atomkraft! (28.03.09)

GegenStandpunkt 1-2009 erschienen:
Die deutsche Linke sieht sich in der Krise mit ihrer Kritik bestätigt
1. Der kapitalismuskritische Auftakt: Schuld an der Krise ist das System! (Verkehrte Entgegensetzung von Finanzkapital und Realwirtschaft; Krise – die Achillesferse des Kapitalismus) 
2. Die politisch-praktische Diagnose: Schuld an der Krise ist der Neoliberalismus! 
3. Der politische Kampf um die neue politische Regulation
Ferner: Die Leistung demokratischer Wahlen am Beispiel Obama  Rußland streicht der Ukraine den Vorzugspreis für Gas: Anmerkungen zur Unabhängigkeit der Ukraine  Israels Antwort auf die Zwei-Staaten-Lösung: Die Operation "Gegossenes Blei" im Gaza-Streifen  Kurzarbeit  Schaeffler  Hypo Real Estate  GM  Illegale Zuwanderer  Piraten vor Somalia  und noch einiges mehr an Schönheiten und Kosten, die die kapitalistische Welt zu bieten hat
(26.03.09)

Soll OPEL gerettet werden? Eine Analyse zum Anhören bei FarbeRot (17.03.09)

Garbely Evitas GeheimnisDer Grund für die Bündnisfreiheit der Schweiz: Geldwäsche gewinnbringend, also seriös abwickeln!
Helvetia non olet!
Immer wieder liest man Meldungen wie diese: "Die Schweiz hat sich gegen die Herausgabe von Kundendaten der Großbank UBS an die US-Behörden ausgesprochen. Es sei jedoch Sache der Bank darüber zu entscheiden. Daß die USA die Kundendaten der UBS ohne erhärteten Verdacht verlangt hätten, widerspräche den rechtsstaatlichen Normen der Schweiz." (Reuters, 09.03.09)
Oder: "Die ausgezeichnete Bonität des Landes an den internationalen Kapitalmärkten zeigt sich mit stetiger Regelmäßigkeit im Länderkredit-Rating des Institutional Investor, in dem die Eidgenossenschaft seit Jahren unangefochten auf Platz 1 rangiert." (Außenwirtschaft 3/2009)
Da stellt sich doch die Frage, was ist dran am so erfolgreichen Geschäftsmodell Finanzplatz Schweiz? (12.03.09)

Radiobeiträge zum Amoklauf:  Teil 1    Teil 2    Teil 3   Teil 4
(19.03.09)
Garantiert Bildung Erfolg? Garantiert Mißerfolg Fassungslosigkeit? Garantiert Selbstbewußtsein vernünftiges Handeln?
Wieder läuft ein Früchtchen unseres feinen Systems Amok!
Winnenden - und jeder denkt schon an den nächsten Fall, den man nicht ausschließen kann. Von den Gründen will man ja nichts wissen. Skandal ist der Fall ja ohnehin nur, weil die Nation sich betroffen zeigt. Das Elend des Kapitalismus nimmt man in Kauf, weil es einfach sein muß. Und wenn Politiker schon mal Gefühle zeigen, dann soll man die Nation umso toller finden.
(11.03.09)
ALLE ANALYSEN von Freerk Huisken zusammengefaßt: (15.-30.03.09)
1. »School Shooting« - eine Geisteskrankheit? 
2.  Die Schule ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems
3. »Ich bin wertvoll«    

Soll der Staat weiter ohne Gegenleistungen Milliarden in die Wirtschaft pumpen?
So eine Umfrage eines deutschen Internetportals. Eine Meinungsumfrage, die nichts als Fragen aufwirft:
1. Warum muß dem Kapital geholfen werden? Wäre es nicht sachgerecht, wenn die Firmen, die sich in der Konkurrenz nicht behaupten können, bankrott gingen? Ist also nicht unterstellt, daß dem Kapital geholfen werden muß, weil es - im Prinzip jedenfalls - für vielfältige Wohltaten (z.B. Arbeitsplätze, Löhne, allgemeiner Wohlstand) verantwortlich ist, über die sich der Fragesteller freilich nicht weiter ausläßt?
2. Was tangiert die Krise den Staat? Sie tangiert ihn sehr, weil er seine Macht vom Erfolg der Wirtschaft abhängig weiß. Das unterschlägt der Fragesteller kurzerhand. Macht der Staat also deshalb tatsächlich ein Verhältnis zu seiner Wirtschaft auf, ohne daß er nachrechnet, also "ohne Gegenleistungen", oder geht es ihm nicht vielmehr ganz entscheidend um das Prinzip, um die schlagkräftige Existenz der Wirtschaft überhaupt? Und möchte der Fragesteller tatsächlich behaupten, daß der Staat nicht in zweiter Linie doch danach (aus)sortiert, wer deshalb seinen Kredit verdient und wer nicht?
3. Soll man sich tatsächlich Sorgen um den Staat machen? Was hätte man davon, wenn der die Milliarden, die bekanntermaßen in Staatsschulden bestehen, nicht in die Wirtschaft stecken würde? Oder wenn er dabei mehr auf Gegenleistungen der Wirtschaft pochen würde? Hätte man damit einen Arbeitsplatz gerettet oder auch nur einen Cent Lohn mehr in der Tasche, wäre das Benzin billiger oder wären die Lebensmittel gesünder? Das ist nicht abzusehen, eher schon das Gegenteil.
4. Von wem also möchte der Fragesteller Zustimmung erheischen? Oder sollten wir lieber fragen: Um was für eine Opposition handelt es sich bei dem Fragesteller selber? Die FDP, die das Kapital sowieso überhaupt nicht genug unterstützt sieht? GRÜNE, die auf ökologische Nebeneffekte bei der Wirtschaftsförderung hoffen? Die NPD, der der Staat sowieso immer zu kurz kommt, weil das Kapital nicht national genug agiert? Gysi, der die Wirtschaft eh viel besser zu fördern weiß, weil er mal ein Buch über (oder sogar von) Marx in der Hand hatte? Elsässer, der ein neues antiamerikanisches Staatsprojekt verfolgt? Gremliza, dem der Kampf gegen den Faschismus dabei zu kurz kommt, wenn er sieht, welch braune Vergangenheit Firmen wie Schaeffler haben? Die Ostgazette junge welt, die denkt, daß in der DDR so etwas nicht vorgekommen wäre? Die taz, weil sie ja aus Prinzip irgendwie nationalkritisch ist? Oder gar die Augsburger Allgemeine, die mehr Geld für die Steinbach-Stiftung anmahnt? Man weiß es nicht, wenn man die Website nicht kennt, und es ist ja auch egal: Nur eins ist klar: Um einen Kommunisten kann es sich beim Fragesteller [die DKP hat nach 6 Wochen die Umfrage von ihrer Seite genommen, der Link wurde daraufhin aufgehoben - zumal im übrigen auch sonst allenfalls vulgärkommunistische Frasen auf der Website zu finden sind] unmöglich handeln.
Wie dagegen Kommunisten Staat und Wirtschaft in den Zeiten der großen Krise erklären steht in der - nach wie vor brandaktuellen - Zeitschrift GegenStandpunkt. (05.03.09)

Eine deutsche Legende namens "Vertreibung" (25.02.09)

Die Ukraine im Mittelpunkt einer EU-imperialistischen Affäre mit Rußland:
Erdgas - ein strategischer Rohstoff und sein Preis Teil I  - Teil II (24
.02.09)

Eine neue staatspolitische Perspektive, angetrieben vom Volk:
Die »Volksinitiative« des Jürgen Elsässer
(11
./28.02.09)

Bundespräsident Horst Köhler beherrscht dialektisches Denken par excellence: Der Zeitung Sonntag aktuell sagte er: "Das Kapital muß den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Kapital." Wie schön, daß unser tolles System die Synthese dieser Dialektik ist: Wenn es dem Kapital gut geht, geht es den Menschen gut; umgekehrt, umgekehrt. Ideologie? Ja, aber praktisch durchgesetzt und deshalb gilt es nicht als Ideologie! Vor lauter geradezu marxistisch angehauchter Dialektik vermag man auch kaum noch den kategorischen Imperativ erkennen. Und sei's drum: Seinem Herausforderer von der Linkspartei, einem gewissen Sodann, ist er damit haushoch überlegen: Der stellt heuchlerisch die Frage: "Wenn das Volk [Menschen, Schafe oder was?] merkt, daß sich sowieso nichts ändert, warum soll es dann wählen gehen?" Als ob seine Partei, vom Austausch der Charaktermasken einmal abgesehen, etwas grundlegend ändern auch nur möchte! Im übrigen ist es eine ziemliche Unverschämtheit, wenn sich jene in ihrem Blöd-Verschnitt namens Klar mit Marx brüstet: Schließlich hat sie es nicht für nötig erachtet, bei ihm in die Lehre zu gehen, bevor sie das Maul so groß aufreißt. "An Hochschulen bilden junge Menschen Lesezirkel, um seine Schriften zu studieren."(Klar, 2/2009) Ja, das stünde den Apparatschiks der Linkspartei auch gut zu Gesicht, wüßten sie sich nicht darüber erhaben!
Für das Amt des Bundespräsidenten, das sei einmal objektiv festgehalten, ist unser »Hotte«, wie wir ihn liebevoll zu nennen pflegen, allemal ehrlicher, qualifizierter und sympathischer!
(08.02.09)

Der Irak-Krieg vor seinem Ende:
Warum wollen die USA allmählich raus?
Mit dem Präsidentschaftswechsel im Weißen Haus hat das herzlich wenig zu tun. Der Krieg, den die USA mit ihren Kombattanten gegen den Irak geführt haben und noch immer führen, hat das Land in die Steinzeit zurückkatapultiert - das können die USA ja wirklich erstklassig! -, sei es direkt durch imperialistische Waffen oder indirekt, nämlich durch teils sehr berechnend aufgerührte, teils als - rassistisches! - Zeugnis für die Unzivilisiertheit des Landes apostrofierte innerirakische Auseinandersetzungen. Angesichts dieser Lage greift in den USA immer mehr die Sicht Raum, daß dem Irak gar nichts anderes mehr übrigbleibe, als für seinen Wiederaufbau sich ihnen anzuvertrauen: Wer sollte denn sonst eine irakische Wirtschaft wieder ins Leben rufen? Wer sollte denn sonst in der Lage sein, dem Land Lebensmittel in entsprechender Größenordnung zu verkaufen? Wer sollte ihm denn sonst sein Öl abkaufen? Wie sollte die irakische Bevölkerung anders ihre Streitigkeiten regeln als nach demokratischem Muster? Damit diese Fragen in der gewünschten Eindeutigkeit beantwortet werden, gibt es sicher noch einiges abzusichern. Aber die Weichen sind längst gestellt. Und eine Alternative für den Irak ist ausgeschlossen. Das macht es möglich, Truppen schrittweise nach Afghanistan zu verlagern und dort eine ebensolche Weichenstellung vorzunehmen. Präsident Obama hat sich also nicht weniger vorgenommen als George W. Bush. Eher mit weniger mehr, in der gleichen Richtung.
(06.02.09)

Barack Obama: Beacon of Hope? (02.02.09)

Eine interessante Affäre für ordnungliebende Staaten: Piratenjagd am Horn von Afrika (02.02.09)

GegenStandpunkt 4-2008 erschienen:
Die geistige Bewältigung der Finanzkrise
(23.01.09)


Wahl in IsraelDie USA und der Gaza-Krieg Israels:  
»Kollateralnutzen« rechtfertigt »Kollateralschäden«
Hier ein Auszug aus: Auszüge aus ips-Weltblick v. 12.01.09:
"Die israelische Intervention im Gazastreifen ist der Existenz US-amerikanischer Waffen vor Ort zu verdanken, bezahlt vom US-amerikanischen Steuerzahler", heißt es in einem Hintergrundpapier der Arms and Security Initiative, ein Programm der 'New America Foundation' in New York.
Allein die Regierung von US-Präsident George W. Bush gewährte Israel "Sicherheitshilfe" im Wert von 21 Milliarden US-$, 19 Milliarden Dollar davon direkte Militärhilfe und gratis. Hinzu kommen reguläre israelische Waffeneinkäufe in den USA. 2008 wurden Verträge im Wert von 22 Milliarden Dollar abgeschlossen. Unter den von Israel gegen Gaza eingesetzten Waffensystemen sind F-16-Kampfjets, Apache-Hubschrauber und taktische Raketen. 
Mouin Rabbani vom Middle East Report in Washington geht in seiner Kritik einen Schritt weiter als Berrigan. Nach seiner Einschätzung hat Israel eine Art Testfunktion für neue US-amerikanische Waffensysteme, die sich im Einsatz noch nicht bewähren konnten. Dieses Spiel lohne sich für beide Staaten in doppelter Hinsicht: Israel habe Zugang zur US-amerikanischen Toptechnologie und auch zu den Waffen, die Nicht-NATO-Mitglieder normalerweise nicht erhielten. Auch die arabischen Staaten kauften in den USA ein. Aber sie bezahlten überzogene Preise für abgespeckte Modelle, die Israel in modernster Vollausstattung geschenkt bekomme. Im Prinzip, so Rabbani, subventionierten die arabischen Staaten so den US-Waffentransfer nach Israel. Abgesehen davon nehme Israel an einigen Waffenentwicklungsprogrammen in den USA teil und habe zudem Zugriff auf US-amerikanische Geheimdienstdaten.
In einem Schreiben an das US-Außenministerium verlangt der Kongreßabgeordnete Dennis Kucinich aus Ohio die Überprüfung eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Waffenexportkontrolle (AECA) von 1976. AECA hält fest, daß US-Waffen nur dann von anderen Staaten eingesetzt werden dürfen, wenn die innere Sicherheit bedroht ist oder ein legitimer Verteidigungsfall vorliegt. In Gaza aber kämen, so Kucinich, F-16-Jets und Apache-Hubschrauber zur Vorbereitung und Unterstützung einer Bodenoffensive zum Einsatz, die ein Gemetzel unter Zivilisten anrichte. Bei einer der Aktionen seien 40 Palästinenser getötet worden, die in einer UN-Einrichtung Zuflucht gesucht hätten. - Berrigan gibt der kommenden US-Regierung unter Barack Obama den guten Rat, die Ausnahmestellung Israels zu überdenken. Rabbani allerdings bezweifelt, daß in den USA unter Obama neue Zeiten beginnen. "Ich sehe keinen Hinweis auf einen Wandel", bekräftigt der Experte.
Soweit ips. Und was beweist das anderes als das US-Interesse mittels Israel seine eigenen imperialistischen Interessen voranzubringen?
(22.01.09)
zur Abbildung: Was die Wahlen in Israel anbelangt, schließen wir uns dem Al Ahram-Karikaturisten Ossama an (Ausgabe vom 19.02.09).

Karl Marx zum 200. Geburtstag von Pierre Joseph Proudhon:
Das Elend der Filosofie
Noch längst sind die nicht verstummt, die aus der Armut eine Filosofie machen. Dabei sind ihre Vorstellungen längst widerlegt. (15.01.09)

Israel gegen die Hamas: Ganz viel Krieg und ganz gerecht! Nur:
Warum hilft die (Kriegs-)Moral nicht weiter?
und als mp3 zum Anhören auf Farbe Rot. (15.01.09)

Kolumbien: Der  "War On Drugs" der USA und ihres Vasallen Uribe:
Auch sie basieren auf Lügen: Die Stellvertreter-Kriege der USA
Z.B. der schon Jahrzehnte währende, mal kalte, oft genug heiße Krieg Israels gegen die Palästinenser. Kaum anders in Kolumbien. Der größte Erfolg im »Kampf gegen die Drogen« war zweifelsohne die Befreiung eines schmallippigen Dummchens. Ansonsten spricht die Wahrheit eine andere Sprache: Von Armee und Paramilitärs ermordete Zivilisten werden zu getöteten Guerillas umetikettiert (taz, 09.01.09). Das macht sich gut gegenüber den USA, die das gerne für bare Münze nehmen, denn sie bezahlen ja den Krieg großzügig, im Interesse der demokratischen Gleichschaltung der Welt, wenn nicht gar des Universums. Der Leiter des politikwissenschaftlichen Instituts an der Universität in Bogotá, Gabriel Misas, erläutert in einem Interview mit den Lateinamerika Nachrichten folgendes: "Der Drogenhandel hat unter der Regierung Uribe klar an Bedeutung gewonnen. Die Drogenhandelsringe sind gestärkt worden und enger als früher mit legalen Kapitalstrukturen verwoben. Und das hat, ..., mit dem Paramilitarismus zu tun. Die Paramilitärs haben Millionen von Kleinbauern vertrieben. Vier bis fünf Millionen Hektar Land sind in Hände von Großgrundbesitzern übergegangen, die massiv in agrarindustrielle Projekte investieren. Gleichzeitig kontrollieren die Netzwerke der demobilisierten AUC weiterhin den Drogenhandel und setzen ihr Kapital in den gleichen Agrar-, Rohstoff- und Tourismusprojekten ein.
Die Regierung Uribe verfolgt eine »Re-Primarisierung« der Ökonomie, d. h., sie setzt auf die Ausbeutung von Rohstoffen und Naturressourcen. Im Mittelpunkt stehen dabei Öl und Kohle, zwölf Agrarprodukte – darunter vor allem die Biokraftstoffe Palmöl und Zuckerrohr, Blumen, Bananen, Нolz- und Waldbestände –, die Privatisierung der Wasservorkommen und der Tourismus. Von einer industriellen oder infrastrukturellen Entwicklung ist kaum die Rede. Bemerkenswert ist zudem, daß sich dieses Konzept auf die Entwicklung ländlicher, paramilitärisch umstrukturierter Regionen konzentriert." (Das vollständige Interview nur in der Print-Ausgabe der LAN, 01/2009) (11.01.09)

 Lucien Sève: "Denken mit Marx heute"
Wie ein Freund der Weisheit Marx in den moralischen Morast zieht
Die Tiefe der ökonomischen Krise tangiert auch Leute, denen die Niederungen der Materie ansonsten abhold sind. (06.01.09)

Von Emma über Madonna bis hin zur Bundeskanzlerin:
Emanzipation und Anerkennung sind leicht zu verwechseln!
Wie stellt sich die »Frauenfrage« heute? Ein Vortrag von Prof. Dr. Margaret Wirth (04.01.09)

Vortrag des Nahost-Experten Dr. Fertl zum Thema Israel/Palästina (mp3): Teil 1 - Teil 2

Beiträge aus 2008

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