2009
Nicaragua im Zeichen von CAFTA:
Kein Ausbruch aus der
Wachstumsideologie vorgesehen und zugelassen, im Gegenteil
Den Leuten nützt es wenig, daß vor 3 Jahren die
Sandinisten
wieder das Ruder - wenn auch unter großen innenpolitischen
Zugeständnissen - in die Hand bekommen haben. Dem
Diktat
weltweit gültiger ökonomischer "Vernunft", d.h. dem
ganz
praktisch per Gewalt durchgesetzten Zwang zum ökonomischen
Wachstum, zur Geldvermehrung, diesem Zwang hat eine so mittel- und
waffenlose Staatsführung wie die Nicaraguas einfach nichts
entgegenzusetzen. Doch Nicaragua deshalb zu vergessen, ist schon
deshalb nicht angebracht, weil die Sandinisten gezeigt heben,
daß es geht, auch für eine schier ausweglose Sache,
den
sozialen Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse, zu
kämpfen. Wieviel Erfolg sie letztlich haben, hing und
hängt
allerdings am allerwenigsten von ihnen selber ab. - Hier ein aktueller
Bericht des Informationsbüros Nicaragua
zur aktuellen Lage in diesem mittelamerikanischen Land. (29.12.09)
Faire Verfahren im
imperialistischen Auftrag?
Der
internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Der bulgarische Autor Germinal Civikov hat als
Prozeßbeobachter in Den Haag seine Einblicke in zwei
Büchern veröffentlicht: "Der
Milošević-Prozeß -
Bericht eines Beobachters" und jüngst "Srebrenica.
Der
Kronzeuge" (beide im Promedia Verlag erschienen). Mit einem
Ideal
von Rechtsstaatlichkeit im Kopf mußte er feststellen,
daß
das Gericht dem in keiner Weise gerecht werden konnte und ganz offenbar
auch nicht wollte. Jedem Nationalismus abhold ist Civikov der letzte,
der an begangenen Untaten irgendetwas beschönigen will, wie er
unlängst auf einer Veranstaltung in Augsburg klarstellte, doch
hätte er sich dermaßen eklatante Unsachlichkeiten,
die sich
das Gericht geleistet hat, nicht im Traume vorzustellen gewagt. -
Allein die Tatsache, daß das Gericht eine
angemessene
Verteidigung z.B. nun im Falle von Karadžić verhindert - er bekommt
einen Pflichtverteidiger aufgebrummt und seine
Einarbeitungszeit
in die überaus umfangreichen Akten wird auf einen
lächerlichen Zeitraum begrenzt - , wäre ein Hinweis
darauf,
daß ein politisches Interesse und kein Rechtsidealismus, kein
Interesse an einem Herausfinden der tatsächlichen
Vorgänge
vorliegt. Man könnte sich die Prozesse sicherlich gleich
sparen,
würden die imperialistischen Aufsichtsmächte nicht so
viel
Wert auf ihre zivilisatorische Formvollendung ihrer ganz praktisch in
Anschlag gebrachten politischen Gewalt legen. Was es mit der
politischen Gewalt und ihrem Rechtsverständnis auf sich hat,
dazu
dieser etwas weiter ausholende Artikel. (27.12.09)
Pakistan kann sich drehen und
wenden, wie es will, ein Ende der Malaise ist nicht abzusehen:
Pakistan unter dem Diktat der USA
Mohammed Hanif hat einen schonungslosen Roman mit dem Titel »Eine
Kiste explodierender Mangos«
geschrieben, der Einblick gibt in das Innenleben Pakistans, zur Zeit
des Generals Zia ul-Haq. Im wesentlichen hat sich an und in dem Land
bis heute nichts geändert. Seine Freiheit besteht darin, sich
an
den Anforderungen der USA - welche immer das auch gerade sind -
abzuarbeiten, wiewohl es ganz andere eigene Interessen verfolgt. Dazu
eine kurze historische Landeskunde. (26.12.09)
Das übliche
Weihnachts-Blabla - diesmal aus dem Munde von
OB Gribl
- wem geht es nicht längst auf den Wecker? Wie
verlogen
müssen sie sein, wenn man immerzu betonen muß, wie
ehrlich
die Wünsche gemeint sind? Je größer die
alltäglichen staatlichen Zumutungen, desto salbungsvoller
müssen sie wohl ausfallen. Politisch berechnend wird an diesen
Tagen auch die Religion in den Vordergrund gerückt: Je
härter die Zeiten, desto tiefer der Glaube! (mp3)
(24.12.09)
US-Präsident Obama hat jüngstens
darüber geklagt, daß die Banker es immer noch nicht
kapiert hätten: "Ich habe nicht für dieses
Amt kandidiert, um einem Haufen Bonzen an der Wall Street zu helfen",
sagte er im CBS-Fernsehen
am 13.12. und weiter: Die Banken hätten immer noch nicht
kapiert,
wie wütend die Leute die Auszahlung hoher Boni mache. Er
spielte
den Staatsmann, der an seiner Bürde schier
verzweifelt: "Es
frustriert mich wirklich, daß dieselben Banken, die von
Steuergeldern profitiert haben, mit Zähnen und Klauen gegen
eine
Finanzregulierung kämpfen." - Just in time
we have an article on Management
Bonuses online. For angry people, less for the
president himself of course. (19.12.09)
- Ein Radiobeitrag von farbeRot: Die
Sorge ums Bankenwesen (mp3) (23.12.09)
Völkergefängnis
Afghanistan: Konsequenz aus Guantánamo und zivilisatorischer
Fortschritt: "Die
US-Streitkräfte haben auf dem Luftwaffenstützpunkt im
afghanischen Bagram ein neues Gefängnis eröffnet. Das
60
Millionen Dollar teure Gebäude, das bis zu 1100
Häftlinge
aufnehmen kann, verstößt Rechtsexperten zufolge
gegen
nationales und internationales Recht. ..." (ips-Weltblick,
07.12.09) Ja, was die Russen nicht geschafft haben, Friedensapostel
Obama macht's möglich! (18.12.09)
Interview
mit Dr. Herbert Fertl zur K l i m a k o n f e r e n
z TEIL
1 - TEIL
2 (mp3) (18.12.09)
Augsburg: Die
Forderungen der streikenden Studenten an die
Universitätsleitung
(17.12.09)
º
(19.12.09)
Diskussionsbeitrag zum
Bildungsstreik
º
(20.12.09)
"Bildung
darf keine Ware werden!"
º
(23.12.09)
hier
eine Stellungnahme aus Würzburg
Die stolze Bilanz des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Sechs
Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit
Diese Bilanz nimmt die soeben erschienene neue
Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt
4-2009
einmal näher unter die Lupe: Was hat dieser dicke Verein
seinen
Mitgliedern gebracht? Auch nur einen einzigen Grund zu Freude und
Feiern? -
Ferner in der neuen Ausgabe: Die Fortsetzung des Artikels über
die
Neuausrichtung der US-Außenpolitik unter Obama, diesmal China
und
Ostasien betreffend.
In der Chronik findet sich ein Artikel über das Maskottchen
italienischen Selbstbewußtseins namens Berlusconi und jede
Menge
symptomatischer Affären, die die demokratische deutsche
Republik
in den letzten Wochen sowohl von staatlicher wie von
staatsbürgerlicher Seite her schwer beschäftigten.
Für
die Abteilung Wissenschaft dann noch eine umfassende Kritik
prototypischer Pseudo-, ja Antikritik, nämlich der "Sozialismus
des 21. Jahrhunderts" von Prof. Heinz Dieterich. (17.12.09)
International: • Carta a los editores: "Las
potencias capitalistas no son democracias" • El
golpe militar en Honduras: un
precedente para el nuevo liderazgo estadounidense en América
Latina
• Ambitions
and Contradictions of National Crisis Policy
(16.12.09)
Friedensfürst
Obama erhielt wegen seines Friedensfeldzugs in Afghanistan und eines
sagenhaften Militäretats - er wird die 515 Mrd. US-Dollar
seines
Vorgängers aus dem Jahre 2008 heuer übertreffen - den
so populären Friedensnobelpreis.
Er behauptet, Krieg müsse - "leider" und " manchmal" - sein,
des
lieben Friedens willen. Also das, was, würde er gefragt, Osama
sicher auch behaupten würde. Doch der Friedenspreis wird nicht
geteilt, solange ein Krieg nicht mit der freiwillligen Unterwerfung des
US-Gegners beendet ist. Und jetzt ist es ohnehin zu spät
für
Al Qaida.
Die Würfel sind gefallen - in Washington, das haben auch die
Speichellecker in Skandinavien scharf erkannt. (11.12.09)
In der neuen Print-Ausgabe der le monde diplomatique:
Wie die Verhandlungen über
das iranische Atomprogramm scheiterten
Wie ernsthaft die USA die Verhandlungen führten, wie sie
darauf
bestehen, auch nicht die kleinste Rücksicht auf die
staatlichen
Belange des Iran zu nehmen und zu nehmen brauchen,
analysiert Gareth Porter. Obschon Obama prinzipiell eine diplomatische
Lösung in dieser Frage befürwortet, hat es
seinerseits
keinerlei konstruktiven Lösungsversuch gegeben. Typisch
Friedensnobelpreisträger eben. (11.12.09)
Griechenland
vor einem Jahr: Aufstand gegen unhaltbare kapitalistische
Zustände: Foto aus dem Dokumentationsbuch -
ΔΕΚΕΜΒΡΗΣ
'08 von 'Αρης
Χατζηστεφάνου,
erschienen bei Livani, Athen. Der Text lautet: Die Schaufenster des
Kapitalismus sind eingeschlagen und hinter ihnen haben sich
Bilder des Faschismus gezeigt.
Zur Erklärung
lange aufgestauter Wut in Griechenland trägt auch das
seinerzeit - 1968 - veröffentlichte Buch mit dem
Titel »Z«
von Vasilis Vasilikos bei.
(06.12.09)
Die
Zerstörung der Natur durch die kapitalistische
Produktionsweise erheischt die Aufmerksamkeit ihrer Staaten.
Großes Remmidemmi aber auch von unten um den
»Klimawandel«:
Keine Sorge! Die Katastrofe wird kommen!
Die
Veränderung des Klimas wird
zur »unerwünschten Nebenwirkung«
erklärt, da sie sich in ziemlichen Unkosten für die
kapitalistische Produktionsweise niederschlagen dürfte. Damit
ist
sie in den Augen ihrer Obwalter allerdings auch schon halbwegs
bekämpft. Den in Kopenhagen versammelten
Herrschaften geht
es jeder für sich nicht um eine Klima-"Rettung", vielmehr
darum,
von und mit den Klimaveränderungen weniger belastet zu werden
als
andere Nationen, ja gar sich unter diesem Thema selbst nationale
Standortvorteile zu verschaffen bzw. solche aufrechtzuerhalten. Den
Nationen geht es also auch beim Thema »Klimakatastrofe«
um das
nationale Geschäfts-Klima.
Das Klima kürzt sich also wunderbar heraus; ein
Bonner
Politik-Professor namens Dirk Messner kommt sogar darauf, eine Weltklimabank
müsse erfunden werden!
Bei
den öko-orientierten Demonstranten, denen das Thema Klima so
außerordentlich wichtig zu
sein
scheint,
stellt sich die Frage, was sie denn eigentlich retten wollen: Die Natur
oder den Kapitalismus? Wollten sie die Natur als Lebensbedingung
ihresgleichen retten, müßten sie dem Kapitalismus
den Kampf
ansagen. Umgekehrt , umgekehrt. Eher allerdings scheint es, wollen sie
den Kapitalismus retten und sagen damit den Bedürfnissen eines
ominösen Subjekts namens »Menschheit«
den Kampf
an: Sie treten bittstellerisch fordernd vor die Machthaber hin,
unterstreichen damit deren Zuständigkeit
für ihr [!?]
Anliegen. Könnte jenen etwa etwas Besseres widerfahren, als so
in
aller Freiheit die Geschäftsinteressen ihrer Standorte zu
verfolgen, deren begleitende Agitation immerzu darin besteht, die
»kleinen Leute« kürzer treten lassen zu
müssen?
Ja, wenn die Leute das mal selber
einsähen, daß sie kürzer treten müssen,
dann wäre die Rechnung der Demonstranten wohl ebenso
aufgegangen wie die der politischen Verantwortungsträger.
So bildet sich eine einzige, wunderbar demokratische Front von
Interessenvertretern des Kapitals und Verzichtspredigern. Beide
begreifen - sehr dogmatisch übrigens - das kapitalistische
System
als das einzig menschen- und naturgemäße.
[Ein ausführlicher Artikel zum Thema findet sich in der
Zeitschrift GegenStandpunkt
2-2007.]
(04.12.09)
• Zum
geplanten Ausstieg aus dem AKW-Aussstieg: Die Bundesregierung
schlägt einer "Brückentechnologie" eine
Brücke (08.12.09)
Anfrage von Grünen-MdL
Christine Kamm zur Atommüll-Gefahr ergab:
In Gundremmingen die zigfache radioaktive Müllfracht wie in
Asse
ergänzend zum Artikel Der Atommüll, seine
Schauplätze vom 12.11. (siehe weiter unten)
(30.11.09)
Freies
Radio Stuttgart: Dr. Theo Wentzke zur Unzufriedenheit des
Staates
mit seinem Bildungssystem und zur Reform des Bildungswesens Teil
1 - und zur Forderung »Bildung darf keine Ware
werden« Teil
2 (mp3)
(30.11.09)
Die politischen
Ansprüche des indischen Staats und an ihn
wachsen mit seinem ökonomischen Aufstieg zum Global Player:
Bollywood Indien: Menschliche
Flurbereinigung mittels (fast) landesweiten Kriegs!
Selten hat es jemand so klar formuliert wie der
indische Filmemacher
Prakash Jha: "Indien
ist ein sehr tolerantes Land. Wir tolerieren Korruption, Armut, Hunger.
Wir tolerieren die Ineffizienz unseres politischen Systems. Auch 26/11 [die
Anschläge in Mumbai letztes Jahr] war nicht
groß genug, um uns zum Handeln zu zwingen."
[das ganze eklatante Interview
mit dieser Indien mit seinen Filmen überaus prägenden
»Hackfresse«,
d.h. mit
einem sich selber gekonnt in Szene setzenden Sympathieträger,
in der taz
v. 26.11.: Er kreiert die WIR-Klischees für die aufstrebende
Großmacht Indien!] Und wenn das nicht deutlicih
genug ist,
dann dies: "In Bombay starben vor einem Jahr 166 Menschen.
Der
indische Terrorismus der militanten Maoisten aber tötet jedes
Jahr
sehr viel mehr Menschen. Diese Maoisten sind schwer bewaffnet und
rücksichtslos. ... Das haben wir jahrelang vor der
Öffentlichkeit unter den Teppich gekehrt. Erst jetzt fangen
wir
an, die völlig unhaltbare öffentliche Sicherheitslage
in
vielen Teilen des Landes zu problematisieren." Was jene
Maoisten
(andere Bezeichnung: Naxaliten) mir der vor sich hin grassierenden
Armut zu tun haben könnten, die unter der Kapitalisiserung
Indiens
heute ein historisches Hoch erreicht hat, ist keine Frage. Still und
leise vor sich hinkrepieren, bis sich der Inder an einer veritablen
Weltmacht Indien (im Sinne Mahatma Gandhis zumindest geistig) sattessen
kann, das ist die propagierte Bollywood-Alternative.
Für den ökonomischen Aufstieg
baut der Staat die
Infrastruktur aus, Investoren werden attraktive Flächen
für
ihr Geschäft sowohl auf dem Land wie in den 34
Millionenstädten zur Verfügung gestellt. Da
stören die
Armen mehr denn ja. Und daß die sich wehren, kommt
überhaupt
nicht infrage: "Indien ist eine Marke geworden. Das hat nicht
nur
mit dem wirtschaftlichen Wachstum zu tun, sondern auch mit seinem
unternehmerischen Geist." (Klaus Schwab,
Vorstandsvorsitzender im Weltwirtschaftsforum in Neu-Delhi auf dem
indischen Wirtschaftsgipfel, ips v. 16.11.09)
Nun hat die indische Regierung das Programm Operation
Green
Hunt beschlossen. 70.000 (para)militärische
Kräfte sollen im so genannten »Roten
Korridor«,
der durch die Bundesstaaten Andhra Pradesh, Bihar, Chattisgarh,
Jharkhand, Maharashtra, Madhya Pradesh, Orissa und West Bengal
verläuft, der maoistischen Guerilla den Garaus machen.
Näheres über den Krieg und seine
Hintergründe und
Umstände ist in der aktuellen Printausgabe der Zeitung
analyse
& kritik (Nr.
544)bzw. exklusiv
online hier nachzulesen. Einsprüche gegen
den Krieg sind
imperialistischerseits nicht laut geworden, lediglich Bedenken
hinsichtlich seiner Erfolgsaussichten. (30.11.09)
Fortschritte
in Sachen Krieg aufgrund der »Kundus-Affäre«:
Wer die Erklärung der
Affäre als einer »Informationspanne«
für bare Münze nimmt oder gar wähnt,
Verteidigungsminister Jung habe grundlos gelogen, bestreitet den
politisch gedeckten Zweck des Bombardements: Die gewollte Eskalation
des Kriegs und das Vorantreiben der deutschen Kriegsführung.
Und
eine Konsequenz ist absehbar: So dilettantisch wollen sich die
Verantwortlichen samt ihrer Journaille ihren Krieg
nicht kaputt machen lassen. Ihr Fazit lautet auch so: Mehr Soldaten in
den Hindukusch! Auch ein »Fehlschlag«
kann ein Schritt nach vorne sein - ganz so, als wären deutsche
Politiker bei Lenin in die Schule gegangen. Und Claudia Roth macht sich
allen Ernstes Sorgen um die »Glaubwürdigkeit
des Afghanistan-Einsatzes«.
Na, da fehlt halt eine grüne Charaktermaske wie J. Fischer,
der
als Außenminister den Afghanistan-Einsatz als Notwendigkeit
jeglicher Menschlichkeit losgetreten hatte, also gleichzeitig
mit
allen Idealen rechtfertigen konnte, die die heutigen
Herrschaften vernachlässigen zu können
glauben.
Krieg ohne Ideale - das wäre ja schon fast
Taliban-Herrschaft oder Auschwitz!
[Oberst Klein, General
Schneiderhan und Minister Jung werden wegen
Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die
Menschlichkeit natürlich weder in
Den Haag noch sonstwo angeklagt.]
(28.11.09)
Prof.
Freerk Huisken zur politischen
Ökonomie des demokratischen Bildungswesens (mp3)[Teil
1] und
zum Dauerbrenner, der Frage:
Macht die Schule dumm?
Ferner: Die
Rolle der Universität und der Bologna-Prozeß
(mp3) und dessen
Umsetzung (mp3)[Teile 2 + 3](25.11.09)
In aller
Bescheidenheit: Gedanken
eines unbefangenen Außenstehenden zum Bildungsstreik 2009
(23.11.09)
Bundesbank- und SPD-Rassist
Sarrazin greift Migranten an,
sie wären ihrer Natur nach nicht integrierbar:
Beweist das deutsche
Integration-Programm deren prinzipielle Nicht-Integrierbarkeit?
Die
Türken wehren sich. Natürlich seien sie
überhaupt nicht
schwer integrierbar. Nicht wenige seien besser ausgebildet und
positioniert als Deutsche, deutsche Politiker seien einfach schlecht
informiert, weil sie zum Beispiel Seiten wie Alem
nicht kennen würden. Doch diese Kritik scheitert daran,
daß
sie ihre Herkunft einfach nicht bestreiten können,
mögen sie
sich auch doppelt und dreifach deutsch benehmen, all den Gesetzen
gehorchen, die der deutsche Staat ihnen im allgemeinen wie im
speziellen aufgenötigt hat, und sich all die Ideologien dazu
denken, die dazugehören. Kurz, sie können beweisen ,
was der
deutsche Staat will, und beweisen damit eigentlich nur, daß
sie
nichts zu beweisen haben: Integration nötig zu haben,
beweist
ihren prinzipiellen Ausschluß; Marx hätte vielleicht
gesagt,
Integration sei eine Gnade der Gnadenlosigkeit. Die einzige
Möglichkeit, dem zu entgehen, ist nicht einmal allein die
deutsche
Staatsangehörigkeit, die einzige Möglichkeit
wäre allein
die bedingungslose Selbstverleugnung durch den Beitritt in eine
demokratisch-rassistische Partei oder Zeitungsredaktion [deutscher
Fußball-Nationalspieler zu werden genügt
nicht, der
Kopf gehört dazu!] - ja, erst dann und am besten als
politischer Funktionsträger genießt ein
Ausländer (wie etwa der
FDP-Gesundheitsminister) Anerkennung
als wirklich Deutscher. Siehe: Integration - was ist das
eigentlich? (21.11.09)
•
Nachtrag
zur Affäre (von farbeRot,
mp3) (08.12..09)
Radioaktive
Strahlung wie der
Standort Deutschland sie liebt:
Der
Atommüll, seine Schauplätze: Staat & Kapital
schrecken vor nichts zurück
Gorleben
und Asse II
heißen die heißen Eisen, die die
Verantwortlichen ganz
schön kalt lassen, geht es doch um weit Wichtigeres:
Profitraten
höherer Dimension und eine nationale Stromversorgung
unabhängigerer Herkunft. (12.11.09)
Bei
den horrenden
imperialistischen Ansprüchen kommt ein Grund -
hier: die Gasversorgung der westeuropäischen Ökonomie
- selten allein:
Warum
die Ostseepipeline
dringender nötig ist denn je
Die
Ukraine ist nicht richtig erpreßbar - durch den IWF!
(11.11.09)
Ergänzung: Anekdoten
zur Art &
Weise der Rückzahlung ukrainischer Schulden
(14.11.09)
Anläßlich des
20-jährigen
Jubiläums der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am
20.11.89
Die Zurichtung der Kinder und der Kampf um ihre Rechte
von
Pädagogik-Professor Freeek Huisken (08.11.09)
International: Honger
en andere »rampen«
(06.11.09)
Perfektes
Timing:
Erst die Bundeskanzlerin zur Rede vor Parlament und Nation antanzen
lassen und ihr dann mit GM mitteilen, daß ihre
Arschkriechertour
richtig verstanden worden ist. Die Zeiten, daß sich
für den
deutschen Imperialismus diese Tour gegenüber den USA
ausgezahlt
hat, sind spätestens seit der Kampfansage in Form des Euro
vorbei.
Ob eine - Anpassung schlechthin
verkörpernde
- Visage aus der Ostzone das begreifen wird, wen
interessiert's?
Das Schöne ist erst einmal, daß der deutsche
Imperialismus
ganz schön alt aussieht und mit ihm die schwarz-rot-gold
gesonnene
IG Metall, der kein nationales Standortargument dumm genug ist, die
Arbeiterschaft zu verarschen. Jetzt steht das Opel-Großmaul
Franz
vor der heiklen Aufgabe, seinen radikalen Nationalismus gegen das
weiterhin in US-Hand befindliche Unternehmen durchzusetzen. Auf diesen
"Streik" darf man gespannt sein. Wir raten den Arbeitern von solchem
Unsinn allerdings dringend ab, weil der keinerlei lukrative Perspektive
für ihre Lebensumstände beinhaltet. Wer allerdings
"WIR SIND
OPEL" auf dem T-Shirt spazierenträgt, der ist sicherlich
auch zu jedem Quatsch bereit, zu dem der gewerkschaftliche
Betriebsrat aufruft. (05.11.09)
Zur radikalen gewerkschaftlichen
Lohnverzichtspolitik im Interesse des
deutschen Standorts, gerade in Krisenzeiten: Von der Beschäftigungssicherung
zur Betriebsbeteiligung
(06.11.09)
Aktuell auf farbeRot: Arbeitsplätze,
Staatshilfen und Insolvenzen (mp3) (04.11.09)
Die neue strategische
Betrachtungsweise der USA unter Obama relativiert manch altes Feindbild:
Taiwan auf der Rückkehr
ins Mutterland?
Die China
Daily
(v. 29.10.09 / Karikatur von Wang Xiaoying) jedenfalls sieht China in
der vorteilhaften Lage, den USA
Angebote machen zu können, Angebote wie kein anderes Land:
Politisch, ökonomisch, militärisch. Und der Preis
dafür
ist relativ klein: Die militärische Überwachung der
chinesischen Küsten müßten sie einstellen
und den Weg
freigeben für eine friedliche Rückkehr der Provinz
Taiwan ins
Mutterland. Über weiterreichende Folgen, etwa ein gemeinsames
Vorgehen gegen das Regime vom Kim Jong Il, eine Lösung der
Koreafrage also, spekuliert das Blatt lieber nicht. Ebensowenig
darüber, ob mit einer neuen US-chinesischen Allianz die
Allianz
der imperialistischen Staaten zerbrechen könnte:
Nichtsdestotrotz
ist damit die Axt an den Baum gelegt: Eine gewaltige
Veränderung
der weltpolitischen Konstellation, die auf der Tagesordnung steht.
Siehe dazu auch den Artikel Obamas »Change«
in der Weltpolitk in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt
(3-2009), in dem insbesondere auf das Verhältnis der USA zu
Rußland eingegangen wird (der Artikel wurde vor der Revision
der
osteuropäischen US-Raketenabwehrpläne
verfaßt, die aber
durchaus dazu paßt, weil sie eine praktische Konsequenz
dieser
strategischen Neubetrachtung ist). (31.10.09)
International: Red
Resistencia (neues Infoportal über die Lage in
Kolumbien unter der Schreckensherrschaft des US-Vasallen Uribe) (30.10.09);
Geheimabkommen
Kolumbien - USA (01.11.09)
• Finance
Capital (Part I) • Nobel
Peace Prize for Obama
• Идеология
кризиса: Капитализм
– дерьмо, но альтернативы ему нет (Krisenideologie:
Kapitalismus ist Scheiße, aber es gibt zu ihm keine
Alternative) (26.10.09)
GegenStandpunkt-Radiobeiträge:
• Der
OECD-Agrarausblick 2009 • Der
Afghanistan-Krieg kein Krieg ?
• Verlängerung
der AKW-Laufzeiten
(25.10.09)
Das
Kreuz mit den Bewohnern der "Dritten Welt" und die angestrebte
"Endlösung"
Der Zweifrontenkrieg des
europäischen Imperialismus
Die
EU und ihre Mitglieder lassen an Radikalität nichts zu
wünschen übrig: Frankreich schickt
Flüchtlinge nach
Afghanistan zurück, Dänemark gar im Kirchenasyl
ausharrende
in den Irak: Dort sollen sie offenbar ihr Schicksal ausbaden bzw. in
die "eigene" Hand nehmen, z.B. als imperialistisch angeleitete
Polizisten. Griechenland ist in derartigem Ausmaß vom
Flüchtlingsstrom betroffen, daß es die
diesbezüglichen
EU-Regeln nicht einzuhalten in der Lage ist. Ähnlich sieht die
Lage in Italien (der Fall Italien wurde in GegenStandpunkt 3-2008
einmal exemplarisch aufgegriffen) und Spanien aus. Wie schön,
daß Deutschland kein Mittelmeeranrainer ist und zynisch
Kritik im
Namen humanitärer Maßstäbe an die Staaten
verteilen
kann, denen es mit seiner EU-Sicherheitspolitik die
Maßstäbe
diktiert! Ganz so natürlich, als würden die sich
einzig und
allein großzügig-großartiger
Humanität verdanken!
"Bürger
Europas
zu werden"
ist übrigens nicht die politische Alternative, die etwas
wirklichkeitsfremde Menschenfreunde in der Erklärung von
Mytilini/Lesvos (08-2009) fordern. Für die EU gibt es nur eine
Alternative zu den kritisierten unmenschlichen Lagerbedingungen: Die
umstandslose Abschiebung ins Elend anderswo.
Dafür soll nun ein einheitliches
EU-Asylrecht geschaffen
werden. Und nicht nur das: Das Stockholm-Programm
der EU, das im Dezember zur Beschlußfassung ansteht, bietet
mehr:
"...
Unter anderem soll
die
Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen
Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden. Vorgesehen
sind
ein zentrales Bevölkerungsregister,
grenzüberschreitende
Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte
Satellitenüberwachung, computergestützte
Risikoanalysen,
gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue
Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des
Militärs
zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch
außerhalb
der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und
mehr
Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste.
Die
zuständige
EU-Kommission
für Justiz und Sicherheit will in diesem Zusammenhang eine
'Strategie der inneren Sicherheit' entwickeln, die im Stockholm-Programm
ausformuliert werden soll. Gemeint ist die Zusammenarbeit von Polizei,
Militär und Geheimdiensten, die sich am US-Modell einer
Homeland
Security orientiert und Bedrohungen voraussehen, zuvorkommen und
abwenden will. ..." (taz, 19.10.09)
[Karikatur: Dhimitris Gheorghopális in galera 9-2009]
(24.10.09)
(Diskussions-)Beitrag
zur Kritik der Kapital-Rezeption von
Michael Heinrich (24.10.09)
»Birlik
ve hak ve hüriyet...«
- ein Beitrag (pdf) von Prof. Freek Huisken zur Integration der
Türken und ihrer politischen Sachwalter (21.10.09)
Falsche
Freunde im Web 2.0:
Die Weiterentwicklung des
Warenfetisch in den »Sozialen Netzwerken«
Ein
Artikel von Armin Medosch in der Zeitung analyse
& kritik (#542) befaßt sich eben damit: "...Die
Weiterentwicklung von Facebook und Co. gegenüber dem
konventionellen Warenkapitalismus ist also die, daß uns nicht
mehr die Ware als Fetisch gegenübertritt, welcher die sie
hervorbringenden sozialen Beziehungen verschleiert, sondern
daß
die sozialen Beziehungen selbst zum Fetisch geworden sind, ohne den
Umweg über eine Ware.
Der
Warencharakter der
sozialen
Kommunikation ist also, was hier verschleiert wird. Dieses zuvor so
ungreifbare Ding, das Zwischenmenschliche, wird in den Sozialen
Netzwerken 'produziert'. ... Die Fetischisierung der Ware Kommunikation
konnte nur deshalb so weit kommen, weil zuvor der Kapitalismus
alle echten sozialen Beziehungen und die verschiedensten Formen der
sozialen Kohäsion, ob auf der Ebene der organischen
Communities
oder auf jener der sich selbst als solche wahrnehmenden Klassen,
zerstört hat. ..."
Auch Slavoj Žižek gelangt in seinem neuen Buch "Auf verlorenem Posten"
- auf es wird andernorts noch einzugehen sein - zu demselben Ergebnis: "...Die
atomisierte Gesellschaft, in der wir Kontakte zu anderen haben, ohne
wirklich mit ihnen in Beziehung zu treten, ist die Bedingung des
Liberalismus - es ist die Bedingung, die Menschen zu einem
»Volk
von Teufeln«
[Kant, "Zum
ewigen Frieden"] macht.
... Damit ein Individuum in den virtuellen Raum eintauchen kann,
muß der große Andere da sein, und zwar
mächtiger denn
je, in Gestalt des Cyberspace selbst, jener unmittelbar
verallgemeinerten Form der Sozialität, ..." (S.
82 und 97) (21./28.10.09)
Friedensnobelpreis
für Obama:
Ein Blankoscheck für eine ungebremste Zurichtung der Welt nach
US-Interesse und -Maßgabe (20.10.09)
Eine
Demokratie in ihrer faschistischen Konsequenz:
Wie Israel mit seiner internen
Opposition umgeht
Sicher,
groß ist
die Opposition in jenem national-religiös verseuchten Staat
nicht:
Dennoch wird Israel nicht müde, sie zu schikanieren, zu
kriminalisieren und zu unterdrücken - ganz so, als
wären
seine Vertreter bei den deutschen Nazis in die Schule gegangen. Hier
ein Interview
mit der Kriegsdienstverweigerin Omer Goldmann,
veröffentlicht in der Wochenendausgabe det taz v. 17./18.10.09.
Die internationale
Politik wie die Politik vor Ort stehen vor großen
Herausforderungen
Stößt der
Kapitalismus an (s)eine Grenze?
Das
will, geradezu
selbstverständlich, niemand, nicht einmal die oppositionelle
Partei "Die Linke", die bekanntlich das Kapital ganz unorthodox mit höheren
Löhnen vor Krisen und Abstürzen bewahren
möchte und die
Lohnarbeit bei "angemessener" Bezahlung - das heißt unter
gewerkschaftlicher Mitbestimmung - für das Gelbe vom Ei
überhaupt hält; von den GRÜNEN ganz zu
schweigen, die
alle ihre einstmaligen oppositionellen Inhalte
längst
bloßem Macht(beteilungs)streben geopfert haben, von denen
also
nie und nimmer mehr ein Argument gegen
das Wachstum der Wirtschaft und die Zumutungen, die dafür der
arbeitenden Klasse abverlangt werden, zu hören sein wird. Ihre
Koalition mit CDU und FDP im Saarland ist dabei nur die formelle Seite
des Inhalts, den sie unter Schröder regierungsamtlich schon
längst abgeliefert haben: Keinerlei Nein zu staatlichen
Notwendigkeiten kapitalistischer und imperialistischer Art. Und
über die Sozialdemokratie kann sich nicht erst seit deren
Agenda
2010 im Grunde niemand mehr täuschen: Mit ihrer robust antisozialen
Politik kümmert sie sich seit über 100 Jahren um den Fortschritt der Nation,
möchte sich von niemand darin überbieten lassen und
wundert
sich dann auch noch darüber, daß die
Original-Rechten
die Früchte ihrer Politik einfahren... (Erstmals ist
das
übrigens auch einer anderen Zeitung aufgefallen, der il Famo Quotidiano
v. 29.09.09.)
Da mutet es schon seltsam weltfremd an, wenn
Michael Heinrich in einem
Interview über die
Bundestagswahlen mit der
Zeitung η
εποχή
(11.10.09) die Sozialdemokratie nach wie vor links einordnet - links,
was ja bekanntlich für irgendwie sozial steht.
Außerdem
hält er in diesem Interview als Marx-Liebhaber verdammt
große Stücke auf die Partei Die Linke: "Für die Bewegungen [attac,
Kapital-Studienkreise etc.] ist
Die Linke ein beachtlicher Mitstreiter, weil sie in vielen Fragen die
einzige Partei ist, die die Themen [Hartz IV usw.] aufwirft, in
öffentlichen Diskussionen, in Gemeinderäten usw."
Nicht, daß er ein - zumindest ihm - richtig erscheinendes
Argument jener Partei wiedergeben wollte oder könnte. Er
befaßt sich - wie viele andere (ML-)Ideologen vor ihm - mit
den Bedingungen der
Möglichkeit
irgendwie "revolutionärer" Politik. Damit macht er sich
explizit
zum Anhänger eines Projekts, welches - heutzutage - in der
Linkspartei feststeht: Es ist ein sozial kompatibler Kapitalismus, also
eines Staates, der (s)eine soziale Seite zeigen kann, soll und
muß, ohne das Eigentum als seinen inhärenten
obersten Zweck
abzuschaffen. Auch eine Minderheit in jener Partei - deren Sprachrohr
hauptsächlich Sahra Wagenknecht ist - vertritt ein
Staatsprojekt,
welches freilich eine zumindest teilweise Abschaffung des Eigentums als
notwendig dafür erachtet, daß der Staat (s)eine
soziale
Seite zeigen kann. Nach Heinrich sollte Marx also als eine
Hilfestellung für diese in der Linkspartei ventilierten
Sozialstaatsprojekte fungieren. So sieht er offenbar seine Hauptaufgabe
darin, alle Linken, alle kritischen Geister DER Linken
zuzuführen,
zumindest mit ihrer Stimmabgabe.
Heinrich: "Die Partei
[Die Linke] ist eine
breite Mischung politischer Positionen und benötigt viel
Diskussion. Weil es jetzt keine Notwendigkeit gibt [welche
es eigentlich doch mal geben sollte!], die
Regierung zu stützen, kann sie sich dafür Zeit nehmen
und die
Gelegenheit für diese Anstrengung nutzen. Auch die SPD hat
viel zu
diskutieren nach dieser historischen Niederlage [und zwar
über nichts anderes als ein neues nationales Erfolgsprojekt! -
wovon M.H. locker zu abstrahieren weiß]." Wie das geht, das
hat
der griechische Sozialistenführer Papandhréu mit
seinem
Slogan: "Brechen wir
alle zusammen auf!"
(Πάμε όλοι
μαζί!)
vorgemacht und damit einen überwältigen Wahlsieg
eingefahren,
auch auf Kosten der beiden "radikalen" linken Oppositionsparteien. Er
hat es geschafft, den Aufstand des letzten Dezember in Politik
umzumünzen: Als Nationalist angesprochen,
läßt sich
jeder offenbar gerne auf den Arm nehmen...
Wie sehr übrigens auch die Linkspartei
ihre Politik nationaler
Räson geschuldet weiß, macht selbst ihr Schlager,
ihre
Ablehnung des Afghanistan-Kriegs, deutlich: In ihm kann sie - leider
- keine nationale
Perspektive entdecken, ebensowenig wie Leute von ganz rechts, z.B.
Gauweiler. Und ein Jürgen Elsässer möchte
gar beide
Strömungen nationaler Kritik zusammenführen...
National-moralische Kritik als (neu aufgewärmtes) Projekt von
Linken, auch Heinrich will dabei offenkundig nicht fehlen!
Das wäre auch schon die inhaltliche
Wahrheit über das
"Ende
des Sozialismus", das die bürgerliche Presse (allen voran die International Herald Tribune)
so beklatscht hat und das, andersherum, nichts anderes ist als der Sieg des
(demokratischen) Nationalismus,
was die per se positiv Denkenden aller Länder so auch nicht
gerade
ausdrücken wollen. Dieser Tatsache ins Auge zu sehen, ist
nicht
Ausgangspunkt der Kritik von Heinrich und anderen Apologeten der
Linkspartei, sie stricken vielmehr an verlogenen
Erfolgsmärchen
linker Politik weiter und setzen alles daran, Marx' Kritik
dafür
zurechtzubiegen. Dem "Ende des Sozialismus" setzen sie das "Ende des
Kapitalismus" mit dem "Argument" seiner Krise(n) gegenüber,
deren Profet
angeblich
Marx war. Billig? Ja, aber gut genug, um Politik zu machen und sich
selber auf der besseren Seite zu wähnen. Eine Politik zu
machen
übrigens, die den Staat, als wäre es kein
substanziell
kapitalistischer und schon gleich kein Klassenstaat, gegen das Kapital
in Schutz nimmt. Was man will, ist ein volksfreundlicher Staat
und der hat - Heinrich sei es gesagt - mit einer Emanzipation der
Arbeitklasse rein gar nichts zu tun. -
Der Gipfel
in Pittsburgh hat gezeigt, wie die imperialistischen Staaten
sich der Aufgabe stellen, Krisen in Zukunft zu verhindern -
ohne dies
freilich zu können - und dabei
die Unkosten der Krise von sich auf andere abzuwälzen
bemüht
sind. Deshalb ist das Gezerre um die »Regelung der
Finanzmärkte«
auch so
groß und das Ergebnis notgedrungen auch eher bescheiden.
(14.10.09)
International:
Ruthless
Critisism: Lessons from the Crisis; Freedom and
Equality - As good as their reputation?
Arbeid en Rijkdom:
Obamas »change« in de wereldpolitiek;
Crisislessen
El
golpe militar en Honduras: un precedente para el nuevo
liderazgo estadounidense en América Latina
Ο
πρόλογος
του
περιοδικού
Gegenstandpunkt: Η αιτία
και ο
σκοπός
επιστημονικής
ανάλυσης
Zusammenfassender
Überblick der GegenStandpunkt-Artikel
zur Finanzkrise
Die
Krise ’09 – lauter Gelegenheiten, die Heimat besser
kennen zu lernen:
Zwei Jahre Weltwirtschaftskrise -
was haben wir aus ihr gelernt?
Dies
ist zentraler Artikel
der neuen Ausgabe der
politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt 3-2009.
Weiteres wichtiges Thema: Obamas »Change« in der Weltpolitik
Außerdem
wie immer in
der Rubrik Chronik
Anmerkungen zu bemerkenswerten Ereignissen des Zeitgeschehens, u.a.:
Die Gewerkschaftspolitik in Krisenzeiten, der Bildungsstreik, der Streit
um die Namensgebung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan,
die Affäre Kurras sowie ein von der geistigen Elite der
Republik hochgejubelter (Sozial-)Filosof, der allein deshalb nach einer
ausführlicheren Auseinandersetzung mit seinen affirmativen -
bisweilen scheinbar kritischen - Stellungnahmen zu den
bestehenden
Verhältnissen verlangt.
(17.09.09)
Nebensachen aus Dortmund: War
der Kommunalwahlbetrug der SPD überflüssig? (14.09.09)
Als
ein rechtsradikal sich gebärdender Staat hat Israel kein
Interesse an Frieden:
Israels nicht geringer Anteil an
Gründung und Aufstieg der Hamas
Gemeint
ist: Kein Interesse an einem wirklichen Frieden,
denn
wenn der Staat Israel schon mal Frieden sagt, während
er
Krieg führt, dann meint er Unterwerfung der
Palästinenser und
zwar bedingungslos. Ein sehr informativer Beitrag unter dem Titel "Bündnisse, Morde,
Karrieren - wie Israel versuchte, die Hamas auszuschalten"
findet sich in der soeben erschienenen September-Ausgabe der le monde diplomatique.
Der Giftanschlag auf Chaled Meschal steht
für die Perfidie der Selbständig- und
Selbstgerechtigkeit
jenes - hinsichtlich seines Existenzgrundes - von den imperialistischen
Staaten als Vorposten installierten und ausgehaltenen Staates. (12.09.09)
World Market and World
Power: Globalized
Civil Society And Its Anti-Terrorist
Culture Of War (12.09.09)
Deutschland im Superwahljahr 2009:
»Ich möchte
entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu
bezeichnen.«
Ein
Leserbrief
diesbezüglichen Inhalts
- inklusive
ausführlicher Antwort, versteht
sich - findet sich in der neuen
Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt
(3-2009), die Ende nächster Woche erscheinen wird.
Natürlich
gibt es immer wieder Superwahljahre, im Schnitt so alle 4 Jahre mal.
Eine Zusammenfassende Analyse, worum es sich bei einer Veransteltung
namens Wahl, insbesondere bei einer Bundestagswahl handelt, findet sich
denn auch schon in einer älteren Ausgabe der Zeitschrift
(1-1994).
Die Argumente sind so aktuell geblieben wie auch Wahlen in ihrem Kern
nichts Neues bieten: Es dreht sich also kurz um folgendes: Die Regeln
der demokratischen Wahl, die Kunst der Agitation im Wahlkampf und die
aktuellen Verständigungsschwierigkeiten zwischen
gewählten
und wählenden Nationalisten / Die demokratische Wahl / Die
Freiheit der Wahl / Die Souveränität des Volkes / Die
Staatsräson der Demokratie / Demokratischer Wahlkampf / Die
Perspektive der Macht / Die »Logik«
des Nationalismus / Die Vielfalt in der Einheit der Demokraten / Die
letzten und entscheidenden Waffen des Wahlkampfs: Vertrauensbildung
für demokratische Nationalisten /
Die Schwierigkeiten der etablierten Parteien, in Wahlstimmen zu ernten,
was sie an Nationalismus gesät haben [Interessanten
sei die
Archiv-CD des GegenStandpunkt-Verlags
empfohlen.] (09.09.09)
What
the World Economic Crisis Teaches Us about Capitalism -
A lecture with discussion in San Francisco (mp3) (08.09.09)
Kritik
zu üben am Afghanistan-Einsatz der deutschen
Streitkräfte ist
nicht Sache der monopolisierten Augsburger Meinungsmacher von der AZ: Ihrem
"unabhängig" parteiisch nationalen Standpunkt obliegt es, der Kritik am
Bombeneinsatz auf Veranlassung der Bundeswehr die Spitze zu nehmen, ja
sie nach Möglichkeit zu desavouieren. Fortsetzung
(07.09.09)
Erfolgsmeldung in Sachen »Wiederaufbau«: Die
NATO enthält der afghanischen Bevölkerung Sprit vor:
Sie
braucht ihn selber für ihre Kriegsmaschinerie. Da haben sich
einige Einheimische einfach zwei Tankwägen geschnappt.
Daraufhin
veranlaßt die deutsche Bundeswehr einen Bombereinsatz, bei
dem
mindestens 56 Afghanen ums Leben kommen. Ein Al Jazeera-Korrespondent
vor Ort meldet: "But
it is clear that many who died here were not fighters, some were
children. The mood of many of the people here is sorrow and great
anger." Doch da nicht sein kann, was nicht sein darf,
werden
Afghanen kurzerhand allesamt zu Talibans erklärt.
Verteidigungsminister Jung stellt sich volldoof: "Unbeteiligte sind nach dem
derzeitigen Kenntnisstand nicht ums Leben gelommen." (Augsburger Allgemeine,
05.09.09) Was, so fragt
man sich, gibt es da noch zu untersuchen?
Ach
ja, neulich ließ die westliche
Haudegengemeinschaft dem Kriegszustand zum Trotz Wahlen in
Afghanistan veranstalten. Sie wollte der Bevölkerung damit ein
Bekenntnis zur fantastischen westlichen Wertegemeinschaft abverlangen.
Auch ein Bombenerfolg! (05.09.09)
Wahlkampf
2009: Außenminister & Außenministerkandidat
Steinmeier
will nicht weniger als 4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen:
Wie die deutsche Sozialdemokratie
die Republik nach rechts drängt
Anstehende
Wahlen sollen die Ausrichtung der
Staatsräson in
Zeiten einer tiefen Wirtschaftskrise legitimieren. Ihr modifizierter
Inhalt ist dem Wahlkampf durchaus zu entnehmen.
(30.08.09)
Der
Putsch in Honduras:
Gewalt als Mittel der Politik
anderswo - wenn der freie Westen ganz cool bleibt
Man
mag sich ja gar nicht ausdenken, hätten
andere, sich
irgendwie als links oder auch islamisch Bezeichnende die Macht
übernommen! Wie hättten die imperialistischen
Verantwortungsträger da vor Wut geschäumt und wie
schnell und
umfassend wären Maßnahmen aller denkbaren Arten,
kaum
diskutiert, schon in Kraft gesetzt worden! Nicht so in Honduras, wo die
Bourgeoisie und mit ihr verbündete faschistische
Militäreinheiten den amtierenden, demokratisch
gewählten
Präsidenten aus Amt & Land gejagt haben: Die
führenden
kapitalistischen Staaten haben eben eine sehr opportunistische Haltung
zu der von ihr favorisierten Staatsform namens Demokratie: Mit einer
Diktatur, wenn sie nicht gerade den Untergang des eigenen Staates nach
sich zieht, können bürgerliche Staatsmänner
offenkundig
gut leben [- wer dabei
übrigens an
die Bewunderung denkt, die sie einem Hitler so kongenial
widerwärtigen
Nazi namens Graf von Stauffenberg zollen, liegt nicht verkehrt],
bisweilen erachten sie eine Diktatur ja geradewegs für
zweckmäßig, um kommunistische Bestrebungen bzw. das,
was sie
dafür in ihrer Rechtfertigungsfantasie halten, zu unterbinden.
Die
Zeitung analyse
& kritik bringt in ihrer aktuellen August-Ausgabe
ein Interview
über den Stand der Dinge in Honduras. (27.08.09)
GegenStandpunkt-Radio: Zum
Putsch
in Honduras (30.07.09)
Ein
Antagonismus, den die
bürgerliche Wissenschaft entdeckt zu haben glaubt:
Gefühl
& Verstand - dabei nur zwei Formen der Betätigung des
Willens
Das
Argumentieren mit dem
Gefühl und das
Fühlen als Argument: Zwei Sorten verdrehter Stellung zur
Wirklichkeit.
(24.08.09)
»Bad
Bank«
- A
lot of money to rescue the banks and a free bonus lesson on the
craziness of capitalism (30.08.09)
»Плохой банк« как средство
преодоления кризиса [»Bad
Bank«
als Mittel der
Krisenbewältigung]
(16.08.09)
Dauerthema: Konjunkturdia-
und -prognosen: Was der Witz an der
Sache ist [hierzu
ein
alter, unverändert treffender Text aus dem Jahre 1994] (15.08.09)
Die Augsburger Allgemeine
wirbt offensiv mit dem Sohn der Stadt:
Zynisch rechtfertigt die AZ mit der
Kategorisierung Brechts die herrschenden Zustände
Den
alten Spruch von Marx kann man auch einfach umdrehen:
Es
kommt nicht darauf an, die Welt zu verändern, sondern sie -
seinem
(nationalen) Interesse gemäß - zu interpretieren.
Das
wäre doch gelacht! Und die AZ
hat's vorgemacht: Ein Meilenstein in der deutschen Presselandschaft ist
gesetzt! [rechts die Dokumentation des zeitgenössischen
Zeitungsauschnitts, mit dem die AZ
heute ganzseitig für sich und ihre Qualität wirbt]
Nicht daß die kritische Kennzeichnung
der Soldaten des
Vaterlands
als "Feiglinge" und "Hohlköpfe" schon eine Erkenntnis
wäre, Brecht gibt allenfalls kund, daß einem als
Betrachter
oder gar (potenziell) Betroffenem doch etwas auffallen kann und soll,
nämlich, daß Krieg alles andere als ein Lebensmittel
der
eigenen Person sei, Krieg also eine Selbstverleugnung. Aber schon das
will die AZ
so nicht einfach
stehen gelassen haben, sondern von seinem seinerzeitigen
Religionslehrer eingeordnet haben, eingeordnet in das große
und
ganze historische Vermächtnis des Dichters.
Auch die später eingehender
verfaßten
gesellschaftskritischen Gedanken des Autors - da besteht somit kein
Zweifel - lassen sich auf ähnliche Weise interpretieren: Im
Grunde
hätte Brecht auch unter künstlerischen
(künstlichen?
kunstvollen?) Einwänden die Wiederaufrüstung der BRD
nach dem
Krieg, die Ideologie der "Verteidigungsarmee" und die deutschen Kriege
gegen Serbien und in Afghanistan im Grunde mitgetragen (- gegen eine
"Wiedervereinigung" des Vaterlandes, hatte er ja ohnehin sogar explizit
nichts).
Klar, ganz so weit lehnt sich die AZ
nicht aus dem Fenster: Sie zieht es vor, den Dichter von seiner
privaten, menschlich-allzumenschlichen Seite zu betrachten, als
wäre die irgendwie außergewöhnlich und
interessant
[sicher, besipielsweise Brechts Affäre mit Paula Banholzer ist
durchaus amüsant, aber auch nicht mehr (AZ,
23.06., 12.07, 26.07.08)]. Auf diese Weise
läßt sich
freilich das Erkenntnisinteresse Brechts an den gesellschaftlichen
Verhältnissen und seine damit einhergehende
Entwicklung der
Kritik an ihnen in den Hintergrund rücken. Ja, der Brecht
verstand
sich ja irgendwie auch noch als Kommunist, aber das war mehr dem
Zeitgefühl geschuldet, als seiner wirklichen Einstellung, mit
der
er Lebensgenuß präsentieren wollte: Im Grunde liege
es an
jedem einzelnen, ob ihn das Schicksal träfe oder ob er als
gemachter Mann den Kopf über dem Wasser behielte. Die Frage,
was
das Wassser ist, das einem mitunter bis zum Hals steht und auch Brecht
gestanden ist, egal: Heute, nach den als verbrecherisch eingestuften
Herrschaftssystemen des Faschismus und Realsozialismus muß
sich
jeder "Jammernde" ja sagen lassen, daß er auf einem hohen
Niveau
jammert: Und dabei ist immer eines unterstellt: Er, der Angesprochene,
als selbstverständlich national Denkender, also als einer, der
es
mit seinem Staat sowohl im historischen wie im
länderhierarchischen Vergleich doch einfach saugut getroffen
hat!
(Dafür, für die nationale
"Frage", gab es
übrigens sogar
Übereinstimmungen von ganz rechts bis ganz links: Selbst die
Weimarer KPD hat nicht bloß die Befreiung der Arbeiterklasse
gefordert, sie hat sie untrennbar verbunden mit einem nationalen
Programm, mit der Befreiung Deutschlands von den Verpflichtungen aus
dem Vertrag von Versailles: "Die
Kommunistische Partei führt seit ihrem Bestehen einen
grundsätzlichen Kampf gegen die Unterwerfung Deutschlands
unter
die Diktatur der Siegermächte, gegen den Versailler Vertrag,
gegen
den Dawes- und Youngplan. ... Aber es ist ein niederträchtiger
Volksbetrug, wenn man allein im Versailler System und im
Youngplan die Ursache allen Überls sehen will. ..."
[Aus dem Programmheft: Was
will die K.P.])
Heute, 53 Jahre nach seinem Tod, hat sich die Welt
in einer frappant
einseitigen Weise entwickelt: Eine Welt, die in ihrer kapitalistischen
Allgewalt alle Individuen unter sich subsumiert und keine Kritik mehr
kennt und kennen will: Eine Welt, die es sich leisten kann, alles in
ihrem Sinne zu vereinnahmen und zu den gleichwohl anhaltend
existierenden Gegensätzen und Widersprüchen eine
Haltung
einzunehmen, in jenen - wenn sie denn überhaupt als solche
wahrgenommen werden (müssen) - nichts als eine Produktivkraft
gesellschaftlichen Fortschritts zu sehen. Es ist der Zeitgeist, der die
gesellschaftskritische Seite Brechts so antiquiert erscheinen
läßt und es ist der Zynismus der Zeit, der so tut,
als
würde Brecht heute
selbstverständlich das ein oder andere so nicht mehr
geschrieben
haben wollen... Wie war das gleich nochmal z.B. mit den
"Flüchtlingsgesprächen"?
(15.08.09)
Streik und
Tarifauseinandersetzung bei den Kindertagesstätten
und Sozialdiensten
endeten mit dem von der Gegenseite erwarteten - darauf baute
ja
die staatliche Unnachgiebigkeit - Einknicken der Gewerkschaften ver.di
und GEW. Abweichende Gewerkschafter (ihr
Flugblatt zum Ergebnis)
meinen, es hätte mehr drin sein müssen,
können und
sollen, obwohl sie selbst der Ansicht sind, daß das mit
ihren,
sich erneut erpreßbar gezeigten Gewerkschaften wohl kaum zu
machen ist. Die Frage warum nicht, stellen sich all jene
nicht,
die allen schlechten Erfahrungen mit ihr zum Trotz weiterhin
entschlossen auf sie setzen wollen: Es wäre die Frage nach dem
Status einer als Tarifpartner anerkannten Gewerkschaft in der
kapitalistischen Gesellschaft. Für diese Anerkennung stellt
eine
Gewerkschaft immerzu einiges an materiellen Interessen ihrer
Arbeiterschaft zur Disposition. Und nicht nur das: Sie
(v)erklärt
ihr das als Erfolg, zu dem der Streik beigetragen habe.
(02.08.09)
Neuer Skandal in Zimbabwe:
»Investoren« wollten »helfen« und dürfen nicht nach
ihrer Façon
400
solcher Interessenten waren nach Harare gekommen, um
Kapital
aus den mineralischen und pflanzlichen Rohstoffen des Landes schlagen
zu dürfen. Erwartet haben sie, aufgrund der desolaten Lage des
Landes, daß sie ungehindert und groß einsteigen
dürfen. Doch Präsident Robert Mugabe informierte sie
gleich
zu Beginn darüber, "daß
enteignete weiße Bauern nicht entschädigt
würden und
daß man auch am sogenannten 'Indigenisation and Economic
Empowerment Act' von März 2008 festhalten werde. ...
Daß
Bergbauminister Obert Mpofu auf der Tagung von einer Prüfung
zumindest des Bergbaugesetzes im Sinne größerer
Investorenfreundlichkeit sprach, konnte die Stimmung nicht zum Guten
wenden." (ips-Weltblick,
20.07.09) Wenn das mal wieder kein Grund ist, imperialistischerseits
für die Notwendigkeit des Sturzes Mugabes zu agitieren! Der
"Demokratisierung des Landes" - also seiner Abdankung und der
Etablierung einer prowestlichen Vasallenregierung, welche Land und
Leuten nichts als eine nochmals verschärfte Form von Not und
Elend
aufzwänge - setzt Mugabe die, wie er sagt, "Demokratisierung
der
Wirtschaft" entgegen. (31.07.09)
Against the hopes and
concerns for the speedy recovery of »our« economy:
What
the World Economic Crisis Teaches about Capitalism (29.07.09)
Nicaragua:
30 Jahre: Revolution und ihr immens
hoher imperialistischer Preis
Damals,
im Jahre 1979 (Zeittafel),
gelang der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront FSLN ein Sieg
über die Lakaien der USA, die die Bevölkerung ihres
Landes in
Not und Schrecken gehalten hatten. Damit war es freilich nicht getan.
Denn schon bald ging der Terrorismus made in USA und
ausgeführt
durch die "Contras" weiter, solange bis erreicht war, daß
unter
dem schönfärberischen Titel "freier Wahlen" die
Herrschaft
wieder in die einzig befugten Hände gelegt werden konnte.
Damals gab es eine ziemlich große
antiimperialistische
Protestwelle in der 1. Welt gegen die Politik der USA, welche
allerdings nicht soweit ging, den Herrschaften hierzulande einmal die
Gefolgschaft zu kündigen: Die Solidaritätsbewegung
[Foto:
Archiv. Ja, auch die längst ins imperialistische Lager
abgedrifteten GRÜNEN waren damals ansatzweise kritisch!]
machte
sich vornehmlich an den Folgen der imperialistischen Politik zu
schaffen, die (nicht nur) in Nicaragua so katastrofal sich auf das
Leben der Leute ausgewirkt hat und sich bis heute auswirkt. Heute
wollen die Sandinisten von ihrer Revolution retten, was zu retten ist,
bzw. einiges wiederherstellen
und stoßen allüberall an die Grenzen, die ihnen die
USA, die
Bourgeoisie und die 5. Kolonne des Kapitalismus, die katholische
Kirche, setzen: Der entsetzliche Krieg, vor dem jene Kräfte
vor
und nach 1979 nicht zurückgeschreckt sind, um ihre Interessen
zu
behaupten, der ist für die Sandinistas ein Grund, ihn als ein
an
ihnen und den Armen vollzogenes Exempel zu betrachten und von einer
erneuten kriegerischen Auseinandersetzung abzusehen. Der einzig
senkrechte Schluß, der aus der Lage gezogen werden kann, ist,
daß sich hier und heute etwas ändern muß,
damit die
FSLN endlich den Rücken frei kriegt und keine Kompromisse mehr
mit
ihren Gegnern schließen muß.
[Zum aktuellen EU-imperialistischen Programm, dem Assoziierungsabkommen
mit Mittelamerika, hier ein Dokument (pdf) des
Informationsbüros Nicaragua]
(24.07.09)
Gewerkschaftspolitik in
Krisenzeiten: Von
der Beschäftigungssicherung zur Betriebsbeteiligung (mp3) (24.07.09)
• О капиталистической
взаимосвязи между трудом и богатством
(Über die kapitalistische Wechselbeziehung zwischen Arbeit
und Reichtum)
(22.07.09)
Die Morde an Marwa El-Sherbini und
Natalja Estemirowna
unter und in den Augen eines Rechtsstaats:
1. Die eine wie die andere wurde ein Mordopfer. Im Fall 1 steht der
Täter fest, ein deutscher Nazi, im Fall 2 steht der
Täter
nicht fest.
2. Grundlage des Beweggrunds des Täters in Fall 1 ist der
deutsche
Staatsgesichtspunkt zum Islam: Diese Religion paßt nicht in
unser
Abendland. Deshalb ist jene mit Zuckerbrot (etwa in einer deutsch
interpretierten Version) und Peitsche (notfalls
eben mit der Bundeswehr) unter
Kontrolle zu bringen, wenn sich denn schon ihre Anhänger
gegen eine Bekehrung sträuben. Auch im Fall 2 spielt
der
Islam eine Rolle. Hier allerdings in einer westlicherseits
ausnahmsweise begrüßten Art: eines Stachels im
Fleische
Rußlands, den zu ziehen, den Verdacht der
"Menschenrechtsverletzung" hervorruft.
3. Es ist klar, daß dem deutschen Staat der Fall 1
überhaupt
nicht in den Kram paßt. Schließlich wird deutlich,
daß er derjenige ist, der rassistische Gewalt verursacht, auf
die
sich der Täter zu seiner Rechtfertigung bezieht. Umso besser
paßt der BRD Fall 2 ins Konzept. Mit ihm kann Politik gemacht
werden, können Vorbehalte und Vorurteile gegen
Rußland neu
aufgetischt werden: Die Kanzlerin selbst meint, der Mord in
Rußland könne so nicht stehenbleiben,
während sie
über den Mord in ihrer angebräunten Ostzone
kein Wort
verloren hat: Araber und andere Muslime haben eh zu Kreuze zu kriechen,
wenn sie vom deutschen Staat etwas wollen, da kann kein Porzellan
zerschlagen werden. Nicht auszudenken, hätte der
russische
Präsident Dmitri Medwedew sich bei seinem BRD-Besuch
seinerseits
dazu verstiegen, diesen Mord zum Gegenstand der Beziehungen zu machen!
4. Woher weiß eigentlich die deutsche Seite immer gleich so
genau, wer in Rußland der Täter ist? Der Versuch,
ebenso
passende wie falsche Fährten - die natürlich immerzu
in den
Kreml führen - zu legen, springt ja geradezu ins Auge; ebenso
wie
im anderen Fall der Versuch, ihn möglichst rasch und ohne
Aufsehen
unter den Teppich zu kehren. So, daß manch
Intellektueller
an der Moralität des Staates zu zweifeln beginnt, die er dann
durch Fall 2 wieder gestärkt sieht: Womit der national
gesonnene
Geisteszustand der Denker in Bescheidenheit hinreichend beschrieben wäre.
5. Und so ist alles in allem eben in einem Rechtsstaat Mord nicht
gleich Mord. Ebenso wie Gewaltanwendung noch lange kein Argument gegen
Demokratie ist, im Gegenteil (siehe z.B. auch das rechtfertigende
Urteil der CDU-Gazette FAZ
zum Militärputsch in Honduras). Im Falle Rußlands
und
islamischer Staaten aber allenthalben ein Argument für
(unzureichende bis) fehlende
Demokratie. (18.07.09)
In het Nederlands: * Bad Banks en
dergelijke absurditeiten
* Het
financierskapitaal I:
De basis van het kredietsysteem: over de kunst van het geld uitlenen
* Het
financierskapitaal II: De ontplooiing van de
kredietmacht van het financierskapitaal: De acculmulatie van het
»fictieve« kapitaal
(15.07.09)
Neu bei farbeRot:
* Die Presse klärt auf: Der Kapitalismus ist
scheiße,
aber alternativlos * Politiker produzieren Krisenopfer
-
und machen mit Krisenstimmung Wahlkampf (mp3) (14.07.09)
Xinjiang:
1. Den Uiguren-Unruhen in China kann man entnehmen, daß der
Kapitalismus des 21. Jahrhunderts mittlerweile auch in den hintersten
Regionen des Landes angekommen ist, angekommen mit der unvermeidlichen
Armut, auf der der neu geschaffene Reichtum beruht. Und wie
überall in der kapitalistischen Welt wird die neue Situation
der
Betroffenen von ihnen selber in ihrer systemerforderlichen Dummheit
dazu benutzt, sich gegen andere ihresgleichen zu positionieren,
Rassismus inbegriffen. In der Tat ist es so, daß,
wie der
Kommentator eines Vorkämpferblatts des bundesdeutschen
Imperialismus, der Süddeutschen
Zeitung,
- in einem seltenen Lichtblick - am 09.07.schreibt, daß, wenn
die
Unruhen schon von außen geschürt werden [was ihm
natürlich nicht in sein Weltbild paßt], sie doch im
innern
ihre Grundlage haben müssen: Nur: Gegen kapitalistische
Verhältnisse in China will er deswegen noch lange nicht sein.
Er
tut so, als ob es die ohne die zugehörige (sich als
"kommunistisch" bezeichnende) Herrschaft genauso gut und noch viel
besser geben könnte, nämlich ohne rassistische
Umtriebe, ohne
Polizeigewalt und ohne heuchelnde Politiker.
2. Im übrigen ist es schon bemerkenswert, welche nationalen
Minderheiten der Imperialismus schlagzeilenmäßig
bedenkt:
Allein die nämlich, die ihm zur Destabilisierung
auswärtiger
Herrschaften in den Kram passen. Wie war das hingegen neulich mit dem
Abschlachten von Indigenas in Peru? Ach so, da ist unser Freund,
Alán García, ein erklärter
Sozialdemokrat an der
Regierung!
3. Klassenkämpfe gibt es übrigens (in all ihrer
beschränkten Zielrichtung) in China auch, in großer
Anzahl
und an Opfern nicht zu knapp: Schon mal etwas
Schlagenzeilenträchtiges darüber gelesen?
Höchstens,
daß man hofft, daß Beijing solche
"Probleme" in den Griff kriegen möchte bzw. andernfalls das
Feld
gleich Demokraten überlassen möge, die sich auf das
Aufräumen mit querulanten Arbeitern ja bestens verstehen. Die
Interessen des deutschen Kapitals dürfen natürlich
auch in
China nicht geschädigt werden. (10.07.09)
Dokumentation der Radio-Serie: 60 Jahre
Grundgesetz - 60 Jahre bundesdeutscher Kapitalismus * TEIL
1 * TEIL
2 (01.07.09)
Neu bei farbeRot
u.a.: 60
Jahre Grundgesetz (mp3) / Neu bei Freies Radio für
Stuttgart u.a.: Apropos
Bossnapping (mp3) (25.06.09)
Die Zeitschrift GegenStandpunkt
2-2009 ist soeben erschienen:
Ansprüche und
Widersprüche der staatlichen Krisenpolitik
Schwerpunkt:
2. Teil des Artikels aus 3-2008,
der sich mit der Begriffsbestimmung des Finanzkapitals
befaßt. Außerdem: •
»Bad
Bank«:
noch eine Verrücktheit des Kapitalismus
•
Mexiko:
Kampf gegen
den Staatsnotstand
• sowie, in der Chronik, einige Anmerkungen
zum täglichen Wahnsinn eines Systems namens Freiheit (18.06.09)
Und
noch ein Beitrag zum Streik:
»Unser«
Bildungssystem soll schöner werden!
Den
Übergang, den der Staat mit seiner (wie in Augsburg) "nur"
angedrohten Kriminalisierung der Streikaktionen - der
Erstürmung
des Rathausbalkons und der Enthüllung eines Transparents mit
der
Aufschrift "Sitz des SchülerInnen- und
Studierendenrates" (in
Anlehnung an die Revolution 1918)[Dokumentation des Aufrufs
an die Bevölkerung] - in
die Eröffnung der Gewaltfrage macht, machen wir
nicht mit!
Daß die Vertreter des Staates nicht diskutieren wollen, weil
ihr
Programm nicht zur Debatte steht, wissen wir schon längst.
Versuchen wir deshalb, uns über deren unverschämt
anspruchsvolles Staatsprogramm klar zu werden! (25.06.09)
Interview mit Prof. Freerk
Huisken zum Schulstreik: Schule
macht dumm. Worin liegt die Dummheit? (17.06.09)
"Die
auf Staatskosten
gegründeten Universitäten werden weniger zur
Ausbildung als
zur Einschränkung der Geister errichtet." Spinoza
stellte dies bezüglich des (aristokratischen) Staates fest und
fügte an: "In
einem freien Staate hingegen werden Künste und Wissenschaften
am
besten gedeihen, wenn jedem, der darum nachsucht, die Erlaubnis erteilt
wird, öffentlich zu lehren und zwar auf eigene Kosten und mit
Gefahr seines Rufes." (Abhandlung
vom Staate,
§49) Anders ausgedrückt: Die Freiheit der Lehre
hängt,
wenn nicht vom Staat allein, so vom Geldbeutel ab. Geschrieben 1675 und
nach wie vor verblüffend aktuell.
Was niemand wissen will -
-
niemand, weder die
konfusen Krawallos in Teheran noch erst recht die imperialistischen
Politiker, die selbstredend gerne auch dort einen Statthalter ihrer
Interessen installiert sähen. Die Ignoranz der Demonstranten,
denen es allein auf die Anerkennung ihrer doch vorgeblich so besonders
mißachteten Existenz ankommt, kommt jenen
auswärtigen
Politikern gerade recht: Von ihnen können sie die Anerkennung
lässig, weil berechnend, haben. Mit einem
schönheitsoperierten Näschen naseweis durch die
Straßen
zu bummeln (siehe den Film "Letters to the President"), erscheint der
iranischen Null-Bock-Generation nur unter der "richtigen", einer
authentischen McDonald's-Herrschaft stilgemäß. (16.06.09)
Auf
diese Beurteilung ging
Saba
Farzan in einem Artikel in
der taz v. 25.06. ein.
Dazu wäre zu bemerken: So verständlich der Widerstand
gegen
eine religiös begründete Herrschaft ist, so wenig
tauglich
ist der gezeigte Widerstand gegen sie. Was nützt der
Rücktritt (die Abwahl) eines ihrer Köpfe? Die
Zielsetzung des
Widerstands ist äußerst beschränkt, als
solches schafft
sie sich falsche Freunde (im Westen, gar bei einigen Alt-68ern) und die
jungen Leute werden Mühe haben, die Ergebnisse ihrer Proteste
als
Erfolg auch nur zu werten, geschweige denn, daß sich
tatsächlich etwas zu ihren Gunsten verändert.
(26.06.09)
OPEL: Wie
sich Betriebsräte als Retter aufspielen (16.06.09)
Schweinegrippe:
Wie
die Börsen-Zeitung
am 27.6.2008 berichtete, wollen sich "der
führende spanische Fleischfabrikant Campofrío und
die
Europa-Filiale seines US-amerikanischen Hauptaktionärs
Smithfield
Foods heute in ihren Board-Sitzungen ihre Fusion 'unter Gleichen' zu
Europas Marktführer beschließen. Das resultierende
Unternehmen, das den Namen Campofrío tragen soll, wird einen
Börsenwert von rund 1 Mrd. Euro haben..." Vom
Ehemann der
33-jährigen Judy Trunnell, erstes US-Opfer der Epidemie,
läuft ein Verfahren gegen die Firma Smithfield Foods, die
über die weltgrößte Schweinezuchtfirma im
mexikanischen
Bundesstaat Veracruz mittels ihrer Tochtergesellschaft Granjas
Carroll verfügt. [siehe auch KoKa-Meldung vom
26.04.] (15.06.09)
Apropos
Guantánamo: Wie
den staatlichen Menschenrechtsfreunden der Zynismus in Fleisch
& Blut übergegangen ist (11.06.09)
Against the hopes and
concerns for the speedy recovery of
»our« economy:
What
the World Economic Crisis Teaches about Capitalism (11.06.09)
Apropos
Bildungsstreik 2009:
Wie aus einem Bildungsstreik ein
Einsatz für veredelte Konkurrenz in der Schule wird
Empfehlenswert
ist es, sich mal darüber klar zu werden, wozu Schule
und Hochschule im Kapitalismus
(pdf) da sind. (10.06.09)
Beiträge
von Prof. Freerk Huisken zum
Bildungsstreik
2009 (14.06.09)
Auch der Arbeitskreis Gegenargumente
(München) hat einen Flyer
zum Streik (pdf) herausgebracht. (15.06.09)
Neue EU-Richtlinie gegen: Illegale
Einwanderer
und deren kapitalistische Verwertung (08.06.09)
in het Nederlands: EU-richtlijn omtrent
illegale immigratie (11.06.09)
Die
schäbige Rolle der kleinen Kaufkraft:
Das
trifft auf die Kritik der rechten Presse: Die
Bürger könnten das mißverstehen! (08.06.09)
2009: Wieder einmal ein
Superwahljahr: Das
Einmaleins der Wählerei oder Warum Wählen so
kreuzverkehrt ist (05.06.09)
Vorschläge des
Europäischen Parlaments zum 5. Weltwasserforum
(05.06.09)
Neu auf argudiss: Konsum im
Kapitalismus (mp3) (04.06.09)
Die
Überlegung der USA für einen verbesserten Umgang
mit ihrem militärisch potentesten Gegenspieler:
Der
Vorwurf an die
Vorgängerregierung Bush lautet, sie habe in dieser Hinsicht
mit
ihrer Politik, Rußland ein ums andere Mal vor den Kopf zu
stoßen, es glatt versäumt, ihrer Ordnungsaufgabe
gerecht zu
werden. So selbstkritisch gedenkt der US-Imperialismus, seine
Ansprüche - jetzt unter und mit Obama - voranzubringen.
(04.06.09)
Capitalism's Misty Secrets:
Marx
and the Fetishism of Commodities
An article of the internet portal: PoliticalAffairs
- marxist thought online (02.06.09)
Die taz-Kolumne verboten (darf nicht tagesschau
heißen) heute zum Fall Karl-Heinz
Kurass (28.05.09)
Die Krise wird
offizieller- wie inoffiziellerweise zu einem Gutteil auf
fehlende Moral zurückgeführt: Was
leistet also die so viel beschworene Moral? (mp3) (28.05.09)
Für
das Ankurbeln erfolgreichen Geschäftemachens kennen
die
Staaten einen institutionellen Hebel, der das schaffen soll, was
nötig ist:
Die
aktuelle Ausgabe der le
monde diplomatique (Mai
2009) berichtet
über die neuesten Überlegungen und
Maßnahmen der
imperialistischen Staaten mit dieser Institution; ein theoretisch
grundlegender Artikel findet sich in der Ausgabe 3-1993 der Zeitschrift
GegenStandpunkt:
»IWF heute -
Supranationaler Kredit unter der Bedingung der Krisenkonkurrenz«
(Printausgabe noch über den Verlag erhältlich; an
dieser Stelle sei auch auf die Archiv-CD
hingewiesen) (26.05.09)
Was diverse
Linke - weitgehend unbehelligt von der Öffentlichkeit - so
treiben:
Betont realistisch und
machtambitioniert
Die
GRÜNEN als imperialistischer Vorkämpfer mit der
Menschenrechtswaffe - Die DKP verhindert ihre Spaltung [sehr witzig!] -
Lucy und die SAV im Kampf für den Antikapitalismus inner- wie
außerhalb der Partei DIE LINKE
(25.05.09)
Ist
die französische Arbeiterschaft vorbildlich
revolutionär?
Hierzulande
wird soziale
Unruhe (heuchlerisch) vermißt: So wird der Teufel an die Wand
gemalt, natürlich von sozialdemokratischen Politikern, nicht
weil
sie sich danach sehnen würden, Ruhe & Ordnung
wiederherzustellen, wie sie es im Lauf der Geschichte schon mehrmals
rücksichtslos unter Beweis gestellt haben, vielmehr weil sie
mit
diesem Bild ihre Verantwortung so vehement unterstreichen wollen,
daß, weil Unruhen doch niemand wollen könne, sie als
Garant
von R & O gefälligst an die Macht gehören und
dafür
in den anstehenden Bundestagswahlen ermächtigt werden wollen.
Für den Fall des Falles steht alles besser bereit als je
zuvor:
Das Gesetz ist gewaltbereit, die Überwachung exorbitant, die
Polizei bürgerkriegsmäßig
hochgerüstet, alles
harrt dem inneren Feind namens Arbeiterklasse. In Frankreich hingegen
gibt es den aktiv,
doch er agiert anders als gewohnt. Der Bericht von Bernhard
Schmid aus der Zeitung analyse & kritik
(Mai 2009) zeigt, was los ist im Nachbarland und wie wenig "Unruhe"
taugt, wenn die Kampfziele so begrenzt sind, wie sie
eben sind... (25.05.09)
Interview mit Peter Decker
zum Thema: Mindestlohn
- ist diese Forderung richtungsweisend? (mp3)
(24.05.09)
Hilft Frankreich Japan zur
Nuklearmacht? Atomarer
Transport in Omaezaki eingetroffen (18.05.09)
On Globalized Civil
Society and its Anti-Terrorist Culture of War: World
Market and World Power (18.05.09)
Die Bundesrepublik Deutschland
feiert in ihrer Verfassung ihre Erfolgsgeschichte und ihre
Ansprüche
60 Jahre Grundgesetz - alles in bester Verfassung?
"Das
Grundgesetz - ein Grund zum
Feiern?"
heißt der Titel des soeben erschienenen Buches von Prof.
Albert
Krölls, einer Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus
(erschienen im VSA-Verlag, Hamburg, 16,80 €). In ihm sind die
Ideologien des Grundgesetzes auf ihre Wahrheiten hin untersucht;
gleichzeitig stellt das Werk eine Bilanz dar, von der Gründung
der
BRD 1949 über die Wiederbewaffnung und das KPD-Verbot, die
Notstandsverfassung und die Asylrechtsreform bis zum heutigen Tag, an
dem zur Debatte steht, der Bundeswehr auch im Innern den Einsatz zu
erlauben. In seiner Wissenschaftlichkeit grenzt es sich von allen
anderen Veröffentlichungen wie den mündlichen
Verlautbarungen
zu diesem Jubiläum eines grandiosen Gewaltmonopols wohltuend
ab.
Hier die Einleitung
und die einzelnen Kapitel:
• Freiheit:
ein politisches Herrschaftsverhältnis
• Gleichheit: kein
Ideal, sondern eine Methode politischer Herrschaft
• Menschenwürde:
die Bürde der nützlichen
Staatsbürgerexistenz ist unantastbar
• Eigentum
verpflichtet: zu seiner Vermehrung
• Armut
verpflichtet: zum Dienst an Eigentum und Staat
• Die
Leistungen der Gewerkschaftsfreiheit
für die kapitalistische Ordnung der Wirtschaft
• Der Sozialstaat: aus
lauter Sorge um die Dienstbarkeit des Arbeitsvolkes
• Bankenverstaatlichung:
aus Liebe zum System
• Die
Nützlichkeit des freien
Meinens für die politische
Souveränität der Staatsgewalt
• Demonstrationsrecht:
die Freiheit der staatlichen Kontrolle abweichender Meinungen
• Die Wahl:
Generalermächtigung für die Politik
• Das Asylrecht: ein
außenpolitisches Kampfinstrument mit eingebautem Numerus
clausus
(17.05.09)
Lauschtip: 60 Jahre NATO
- die Mächtigen des globalen Kapitalismus feiern ihre Erfolge
und wollen neue (mp3) (15.05.09)
In der Krise sorgen sich alle um
das eine:
Das geheiligte Wachstum,
ohne das wir
bekanntlich alle nichts sind und ohne das wir
(noch) weniger hätten. Seltsam? (14.05.09)
in het Nederlands: De economische groei
(25.05.09)
»We
must lay a new foundation of growth.« (Barack
Obama) (25.05.09)
Bezüglich
einer vermeintlichen Inkompatibilität des Zusammenhangs
zwischen
der Schweinegrippe in Mexiko und der Gentechnikanwendung dort [siehe
Beitrag vom 26.04., weiter unten auf dieser Seite]: Der Film Monsanto
von Marie Monique Robin widmet Mexiko ein Kapitel.
Diesbezüglich
sei auf eine kurze Meldung in der neuen Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten
(Mai 2009) hingewiesen: Strafantrag
gegen Calderón wegen Genmais (13.05.09)
Lauschtip: Nochmal das
Thema »Linke Kritiker zur Finanzkrise« Teil
1 Teil
2 Teil
3 (mp3) (11.05.09)
Ein
Staat, den niemand in der imperialistischen Welt groß
beachtet, weil er so funktioniert, wie er soll:
Sambia - Rohstoffe inklusive Elend
& Naturzerstörung unter Kontrolle!
Sambia
ist ein
Nachbarstaat von Zimbabwe, wo ein gewisser Mugabe herrscht und dessen
Bevölkerung so total verelendet, weil der Westen in seiner
Freiheit die Enteignung weißer Landbesitzer mit einem
Wirtschaftsboykott bestrafte. Die Enteignung sah die Regierung als
letzte, geradezu verzweifelte Notmaßnahme an, der schwarzen
Bevölkerung etwas zum Leben zukommen zu lassen, nachdem die
für den Export bestimmten Agrarprodukte für sie
nichts
abwarfen. Doch da hatte sie sich verrechnet, insbesondere mit der
Ex-Kolonialmacht Großbritannien, die so nicht gewettet hatte,
als
sie ihrer weißen Statthalterschaft seinerzeit den
Rückzug
empfahl: Die ökonomischen Interessen Großbritanniens
sollten
durch die Garantie des Eigentums weiterhin die bestimmenden bleiben.
Mit Sambia verhält sich die Entwicklung
etwas anders: Die in
der
"Ersten Welt" gebrauchten Rohstoffe werden dort gefördert und
brav
abgeliefert; das damit zusammenhängende Elend
geht imperialistische Staaten 1. nichts an (dafür ist
der
Staat ja "unabhängig"), weil es 2. ganz schwer in Ordnung geht
(wg. Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Entwicklung und
unserer
Rohstoffabhängigkeit). Was für ein Gegensatz zu
Zimbabwe, das
1. den Imperialismus ganz schwer tangiert, weil 2. für das
Elend
dort einzig und allein die örtliche Herrschaft
persönlich
verantwortlich gemacht werden kann und muß... Auch wenn dies
total verlogen ist.
Hier der Bericht über Sambia in der
aktuellen Ausgabe der Le
Monde diplomatique
(Mai 2009) von Jean-Christophe Servant. Zu Zimbabwe siehe die
Printausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt
2-2008 "Warum Mugabe weg
muß" bzw. als kurze Radioversion (11.05.09)
Die
arme Politik - nichts als
Probleme mit den unartigen Negern! Denn:
sei
in seiner Freiheit bedroht! Doch die
Politik zeigt sich auf dem Posten: Sie schickt Panzerkreuzer auf
Piratenjagd.
Und Somalia soll "stabilisiert" werden. (08.05.09)
NEU auf
farbeRot: Die »Rettung
von OPEL« (mp3) (07.05.09)
Ein Meilenstein der
imperialistischen Weltordnung:
10 Jahre NATO-Frieden in
Ex-Jugoslawien
Die
heutige Lage in Ex-Jugoslawien ist freilich nicht so,
daß sie insbesondere die EU zufriedenstellen würde:
Hierzu
eine kleine Bestandsaufnahme des imperialistischen Programms, das weit
über die Grenzen der neuen Balkan-Republiken hinausweist und
unter
dem die Politiker vor Ort sich abarbeiten, ihre
eigenen
nationalen Interessen
voranzubringen. Außerdem: Gibt
es noch eine linke
Kritik vor Ort? Ferner ein Rückblick auf den NATO-Krieg
gegen Serbien aus il
manifesto, übersetzt erschienen in analyse
& kritik ak 538 [Foto: ak]; immer mal wieder
brauchbar: das KoKa-YU-spezial. (05.05.09)
International:
Την
κριτική
της
πολιτικής
οικονομιίας
που
άρχισε ο
Καρλ
Μαρξ με »Το
Κεφάλαιο«
τη
συνεχίζει
το
περιοδικό
GegenStandpunkt
(»αντάποψη«)
De crisis: een leerstuk
Articulos
y conocimientos básicos de la crítica
anticapitalista
»Функции
денег« (критика буржуазной экономической теории)
(30.04.09)
Was
die Weltwirtschaftskrise über den Kapitalismus lehrt:
Ein Gegenstandpunkt
zur öffentlichen Sorge um die baldige
Gesundung »unserer« Wirtschaft (mp3) (30.04.09)
Wie
die reichen Lohnarbeiter die armen Unternehmer entlasten
müssen:
Kurzarbeit
- ein nationales (Erfolgs-)Rezept besonderer Güte
(29.04.09)
Die Fortschritte des
Agrar-Business:
Hungeraufstand in Madagaskar,
Schweinegrippe in Mexiko
"Bei
blutigen Unruhen auf
Madagaskar sind seit Dezember mindestens 140 Demonstranten ums Leben
gekommen. Die Madegassen wehren sich gegen den Ausverkauf ihres Landes:
Der inzwischen abgesetzte Regierungschef Marc Ravalomanana wollte dem
südkoreanischen Konzern Daewoo mit 1,3 Millionen Hektar
Ackerland
eine Fläche halb so groß wie Belgien verpachten
–
während eine halbe Million Menschen auf der Tropeninsel von
UN-Lebensmittelhilfe abhängig ist. Der neue Präsident
Andry
Rajoelina lehnt den Land-Deal ab ..." (Greenpeace Magazin
3-2009) Greenpeace moniert im weiteren den "Neo-Kolonialismus", der im
Kauf ausländischer agrarischer Nutzflächen besteht
und im
wesentlichen von 3 ostasiatischen Staaten (China, Süd-Korea,
Japan) und 4
arabischen Staaten (Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte
Arabische
Emirate, Katar) betrieben wird. Möglicherweise ist das ja
effizienter als die Milliarden-Subventionen von EU-Staaten wie
Frankreich und der BRD für den Export ihrer Agrarprodukte.
Auf alle Fälle scheint es jedoch weit
weniger lukrativ als der
Export von Dünger und genmanipuliertem Saatgut zu sein, bei
dem
die USA vor allem innnerhalb ihrer NAFTA, d.h. mit dem massiven Export
nach Mexiko Erfolg haben (KoKa hat darauf in anderem Zusammenhang hingewiesen).
Monsanto
[Abb.: empfehlenswerte DVD]
ist da nur einer der größten unter einer ganzen
Anzahl
dicker Agrarkonzerne, die mit armen Bauern z.B. eben in Mexiko leichtes
Spiel haben. Die Schweinegrippe damit in Zusammenhang zu bringen, ist
insofern schon deshalb nicht abwegig, weil es in der Natur der Sache
liegt, daß die Anwendung von Gentechnologie
(Einzelheiten sind jenem Artikel zu entnehmen) - die ja neben dem
Agrarsektor ebenso wesentlich das Militärwesen und das
Farmabusiness umfaßt -, das Loslassen veränderter
Organismen
auf die Umwelt, nicht allein die Ergebnisse zeitigt als die, die in
einem
Labor erzielt werden; zum anderen weil es mehr als auffällig
ist,
daß die demokratisch-kapitalistische Öffentlichkeit
eine
Ursachenforschung, wenn überhaupt und soweit wie bislang
bekannt (Artikel)
erst bei der Übertragung auf den Menschen beginnen
läßt
- wo sie, wenn der Infizierte nicht direkt mit Schweinen in Kontakt
geraten sein sollte, im Dunkeln tappt. Genforschung
und -technologie werden mit keinem Wort erwähnt! (26.04.09)
1. Mai - Latschparade 2009:
Der
DGB versucht die Lohnarbeiterklasse bei der schwarz-rot-goldenen
Fahnenstange zu halten.
Billi Glöhner latscht
nicht mehr mit!
Sie
heißt
eigentlich Sybille, aber alle nennen sie einfach Billi. Sie schafft in
einem großen Baumarkt, der europaweit Filialen betreibt. Lest
die
erschütternde Story, wie - gewerkschaftlich betreute -
Lohnarbeit
ihr Leben verhunzt! (24.04.09)
Was
sagen Freunde des - wenn Irans Präsident falsch liegen
sollte: überhaupt nicht rassistischen - Staates
Israel
eigentlich zu solchen Meldungen:
- "Alaa Samour erwischte es bei der
Petersilienernte. Israelische
Soldaten beschossen den 19-jährigen Palästinenser aus
Khan
Younis im südlichen Gazastreifen, als er in der Nähe
des
Grenzzauns auf dem Feld arbeitete und verletzten ihn an der Schulter.
Sein Landsmann Maher Abu-Rajileh geriet wenig später ins
Visier
der Soldaten, als er 400 Meter vor der Grenze sein Feld von
Kriegsschrott säubern wollte, der dort seit der letzten
israelischen Invasion herumlag. Der 24-jährige starb mit einer
Kugel in der Brust.
Trotz des seit dem 18. Januar geltenden
Waffenstillstands riskieren
Bauern, die versuchen, im Gazastreifen ihre von israelischen Panzern
und Baggern verwüsteten Felder und Obstplantagen wieder
nutzbar zu
machen, Leib und Leben. Israel hat einseitig und willkürlich
einen
rund 1.000 Meter breiten, fruchtbaren Landstreifen auf
palästinensischem Gebiet zur 'No-go-Area' erklärt -
aus
Sicherheitsgründen, hieß es. Wer sich hier aufs Feld
wagt,
steht in der Schußlinie israelischer Soldaten. Sie haben seit
Beginn des Waffenstillstands an der Ostgrenze mindestens zwei Bauern
erschossen. Fünf weitere wurden verletzt. ..." (ips,
13.04.09)
NEU auf farbeRot: 60
Jahre NATO (mp3) (22.04.09)
attac schreibt
einen Brief an KoKa:
Was hat es mit der staatlichen
Repression auf sich?
Anläßlich
der Anti-NATO-Demonstration schlug die Staatsgewalt mal wieder
tüchtig zu.
Hier die attac-Beschwerde
und eine Beseitigung der Täuschung. (20.04.09)
Warum
die Finanz-Krise
die des produktiven Kapitals nach sich zieht
Die Verallgemeinerung der Krise
Es
ist halt echt scheiße, wenn man Marx nur vom
Hörensagen kennt... (18.04.09)
Die
Widersprüche der
Abwicklung einer insolventen Firma
Der Fall »unseres« Traditionsunternehmens OPEL
(mp3)
Folgende
Fragen
werden hier auf den Begriff gebracht. Hier eine kurze Textfassung.
(18.04.09)
NEU auf farbeRot: Europas
Flüchtlingspolitik (mp3) (11.04.09)
Warum
gönnt sie der Westen dem Iran nicht und
Warum will der Iran die zivile
Nutzung der Atomkraft?
Weiß
der Westen
aufgrund seiner Feindschaft gegen den Iran deshalb so genau, was eine -
und da mißt er den Iran an seinen eigenen Bild - passende
Antwort
auf diese Feindschaft wäre und ist deswegen gegen jeden
Schritt,
der den Iran - jüngst mit der neuen Uran-Anreicherungsanlage
in
Isfahan und neuartiger Zentrifugen dafür in Natanz - technisch ein
Stückchen weiter an die Atombombe bringt? Ignoriert er nicht
deshalb auch alle politischen
Beteuerungen, die er einem der ihren, der BRD, einstmals
vergleichsweise lässig abgenommen hat? -
Der Grund, den der Iran hat, auf die zivile
Nutzung der Atomkraft zu
setzen, liegt tatsächlich im Öl, von dem er
genügend
besitzt. Nur ist das ihm viel zu wertvoll dafür, es selber zu
verbrauchen. Es ist nämlich seine fast einzige Devisenquelle.
Und
diese Quelle braucht er für sein anspruchsvolles Programm,
sich
aus dem Status eines Dritt-Welt-Rohstofflandes herauszuführen,
braucht er, seine Wirtschaft zu industrialisieren, um sich
unabhängiger vom Westen und sich damit von ihm weniger
erpreßbar zu machen. "Demokratie", also willfährige
Statthalter, die hätte der Westen schon gerne in Teheran, aber
keine wirtschaftliche Entwicklung, die ihn ausmischt. -
Das ist also die ganze Wahrheit, warum der
Imperialismus dem Iran nicht
abnimmt, daß es dem rein um die zivile Nutzung der
Atomenergie
geht.
[Die ausgestreckte Hand Obamas in Richtung Teheran
kann man getrost als
Propaganda-Mätzchen abtun, solange er die US-Kanonenboote im
Persischen Golf nicht abzieht und die ökonomischen Sanktionen
nicht lockert - und obendrein sich seine
Außenministerin
ganz anders äußert.] (11.04.09)
Anders
als 1956! Jetzt hilft ihm
der freie Westen (IWF, EU und Weltbank)!
Ungarn übernimmt das
Schlußlicht in Europa
Die
Träume Ungarns und seiner Nationalisten: Auf dem Boden der
kapitalistischen Tatsachen ausgeträumt! (05.04.09)
Nord-Korea
testet erneut eine Langstrecken-Rakete:
Der nationalistische Irrwitz eines
ML-Staates
Anmerkungen
zu einem
alternativen, antiimperialistischen Staatsprojekt, dessen Kosten seine
Bevölkerung zu tragen hat. (05.04.09)
6 0
J a h r e N A T O - Wirklich
kein Grund zum Feiern!
Der Aufruf
der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zum Ostermarsch 2009:
Make Love Not War!
(Neuauflage)
Paßt
das zusammen:
Nein
zu Krieg und NATO – und ein Ja zum demokratischen Staat?
(neuer Radio-Beitrag)
Die NATO heute -
Unvereinbare Interessen am Fortbestand einer Militärallianz,
die den gemeinsamen Feind überlebt hat (in
GegenStandpunkt 2-2005):
1. Eine reale existierende
Kriegsmaschinerie mit laufenden
Einsätzen – ohne gemeinsamen Feind und
Weltordnungsauftrag
2. Der globale Antiterrorkrieg
der USA fordert die loyale
Unterstützung der "European allies", deren Interessen er
durchkreuzt
3. Das "alte Europa"
eröffnet eine weltpolitische
Alternativstrategie gegen den amerikanischen Monopolanspruch aufs
Weltordnen – und fordert deren Anerkennung als neue Basis
einer
"echten" transatlantischen Kooperation
4. Die aktuellen
Hauptfälle auf der transatlantischen Agenda:
Irans Atomprogramm und das Waffenembargo gegen China
Imperialismus
heute - Weltmarkt und Weltmacht (in
GegenStandpunkt 3-2006):
I. Die Konkurrenz der
Nationen um den Reichtum der Welt
- Der nationale
Kapitalstandort und seine Erfolgsmittel
- Die
Währung und ihr Wert
II. Die Konkurrenz der
Nationen um überlegene Gewalt
- Krieg und Frieden
- Der
Weltfrieden nach dem Weltkrieg: Ein "kalter Krieg"
- Die "Neue Weltordnung"
der USA: Ein dauerhafter "Krieg gegen den Terrorismus"
Zersetzende
Fortschritte in der Allianz der Imperialisten (in
GegenStandpunkt 1-2007)
(02.04.09)
Zu
den attac-Demonstrationen in Augsburg und anderen Städten:
Ihr wollt nicht
für die Krise des Kapitals zahlen? (29.03.09)
You
don't want to pay for the crisis of capital? THEN JUST DON'T!
(als
pdf)
(06.04.09)
The accomplishments of
democratic elections – as performed by
Barack Obama:
How
the Discontent of the Citizens is Made Productive for the Progress of
State Power (28.03.09)
Vor 30 Jahren: GAU
im AKW Harrisburg - nichts ist so sicher wie Atomkraft! (28.03.09)
GegenStandpunkt
1-2009 erschienen:
Die deutsche Linke sieht sich in
der Krise mit ihrer Kritik bestätigt
1.
Der kapitalismuskritische Auftakt: Schuld an der Krise ist das System!
(Verkehrte Entgegensetzung von Finanzkapital und Realwirtschaft; Krise
– die Achillesferse des Kapitalismus)
2. Die politisch-praktische
Diagnose: Schuld an der Krise ist der
Neoliberalismus!
3. Der politische Kampf um die
neue politische Regulation
Ferner:
Die Leistung demokratischer Wahlen
am Beispiel Obama –
Rußland streicht der Ukraine den Vorzugspreis für Gas: Anmerkungen zur
Unabhängigkeit der Ukraine – Israels Antwort auf
die Zwei-Staaten-Lösung: Die
Operation "Gegossenes Blei" im Gaza-Streifen – Kurzarbeit –
Schaeffler –
Hypo Real Estate –
GM –
Illegale Zuwanderer –
Piraten vor Somalia – und
noch einiges mehr an Schönheiten und Kosten, die die
kapitalistische Welt zu bieten hat
(26.03.09)
Soll OPEL gerettet werden? Eine
Analyse zum Anhören bei FarbeRot
(17.03.09)
Der Grund für die
Bündnisfreiheit der Schweiz: Geldwäsche
gewinnbringend, also seriös abwickeln!
Helvetia non olet!
Immer
wieder liest man Meldungen wie diese: "Die Schweiz hat sich gegen die
Herausgabe von Kundendaten der Großbank UBS an die
US-Behörden ausgesprochen. Es sei jedoch Sache der Bank
darüber zu entscheiden. Daß die USA die Kundendaten
der UBS
ohne erhärteten Verdacht verlangt hätten,
widerspräche den
rechtsstaatlichen Normen der Schweiz." (Reuters, 09.03.09)
Oder:
"Die ausgezeichnete Bonität des Landes an den
internationalen Kapitalmärkten zeigt sich mit stetiger
Regelmäßigkeit im Länderkredit-Rating des Institutional Investor,
in dem die Eidgenossenschaft seit Jahren unangefochten auf Platz 1
rangiert." (Außenwirtschaft
3/2009)
Da
stellt sich doch die Frage, was ist dran am so erfolgreichen
Geschäftsmodell Finanzplatz
Schweiz? (12.03.09)
Radiobeiträge
zum Amoklauf: Teil
1
Teil
2
Teil
3 Teil
4
(19.03.09)
Garantiert
Bildung Erfolg? Garantiert Mißerfolg Fassungslosigkeit?
Garantiert Selbstbewußtsein vernünftiges Handeln?
Wieder läuft ein
Früchtchen unseres feinen Systems Amok!
Winnenden
- und jeder
denkt schon an den nächsten Fall, den man nicht
ausschließen kann.
Von den Gründen will
man ja nichts wissen. Skandal ist der Fall
ja ohnehin nur, weil die Nation
sich betroffen zeigt. Das Elend des Kapitalismus nimmt man in Kauf,
weil es
einfach sein muß.
Und wenn Politiker
schon mal Gefühle
zeigen, dann soll man die Nation
umso toller finden.
(11.03.09)
ALLE
ANALYSEN von Freerk Huisken zusammengefaßt:
(15.-30.03.09)
1. »School Shooting« - eine
Geisteskrankheit?
2. Die Schule ist
nicht Teil der Lösung, sondern
Teil des
Problems
3. »Ich bin
wertvoll«
Soll der Staat
weiter ohne Gegenleistungen Milliarden in die Wirtschaft pumpen?
So
eine Umfrage eines deutschen Internetportals. Eine Meinungsumfrage, die
nichts als Fragen aufwirft:
1.
Warum muß dem Kapital geholfen werden? Wäre es
nicht
sachgerecht, wenn die Firmen, die sich in der Konkurrenz nicht
behaupten können, bankrott gingen? Ist also nicht unterstellt,
daß dem Kapital geholfen werden muß, weil es - im
Prinzip
jedenfalls - für vielfältige Wohltaten (z.B.
Arbeitsplätze, Löhne, allgemeiner Wohlstand)
verantwortlich
ist, über die sich der Fragesteller freilich nicht weiter
ausläßt?
2.
Was tangiert die Krise den Staat? Sie tangiert ihn sehr, weil er
seine Macht vom Erfolg der Wirtschaft abhängig weiß.
Das
unterschlägt der Fragesteller kurzerhand. Macht der Staat also
deshalb tatsächlich ein Verhältnis zu seiner
Wirtschaft auf,
ohne daß er nachrechnet, also "ohne Gegenleistungen", oder
geht
es ihm nicht vielmehr ganz entscheidend um das Prinzip, um die
schlagkräftige Existenz der Wirtschaft überhaupt? Und
möchte der Fragesteller tatsächlich behaupten,
daß der
Staat nicht in zweiter Linie doch danach (aus)sortiert, wer deshalb
seinen Kredit verdient und wer nicht?
3.
Soll man sich tatsächlich Sorgen um den Staat machen? Was
hätte man davon, wenn der die Milliarden, die
bekanntermaßen
in Staatsschulden bestehen, nicht in die Wirtschaft stecken
würde?
Oder wenn er dabei mehr auf Gegenleistungen der Wirtschaft pochen
würde? Hätte man damit einen Arbeitsplatz gerettet
oder auch
nur einen Cent Lohn mehr in der Tasche, wäre das Benzin
billiger
oder wären die Lebensmittel gesünder? Das ist nicht
abzusehen, eher schon das Gegenteil.
4.
Von wem also möchte der Fragesteller Zustimmung erheischen?
Oder sollten wir lieber fragen: Um was für eine Opposition
handelt es sich bei dem Fragesteller selber? Die FDP, die das Kapital
sowieso überhaupt nicht genug unterstützt sieht?
GRÜNE,
die auf ökologische Nebeneffekte bei der
Wirtschaftsförderung
hoffen? Die NPD, der der Staat sowieso immer zu kurz kommt, weil das
Kapital nicht national genug agiert? Gysi, der die Wirtschaft eh viel
besser zu fördern weiß, weil er mal ein Buch
über (oder
sogar von) Marx in der Hand hatte? Elsässer, der ein neues
antiamerikanisches Staatsprojekt verfolgt? Gremliza, dem der Kampf
gegen den Faschismus dabei zu kurz kommt, wenn er sieht, welch braune
Vergangenheit Firmen wie Schaeffler haben? Die Ostgazette junge welt, die
denkt, daß in der DDR so etwas nicht vorgekommen
wäre? Die taz,
weil sie ja aus Prinzip irgendwie nationalkritisch ist? Oder gar die Augsburger Allgemeine,
die mehr Geld für die Steinbach-Stiftung anmahnt? Man
weiß
es nicht, wenn man die Website nicht kennt, und es ist ja auch egal:
Nur eins ist klar: Um einen Kommunisten kann es sich beim Fragesteller
[die DKP hat nach 6 Wochen die Umfrage von ihrer Seite genommen, der
Link wurde daraufhin aufgehoben - zumal im
übrigen auch sonst
allenfalls vulgärkommunistische Frasen auf der Website zu
finden
sind] unmöglich handeln.
Wie
dagegen Kommunisten Staat und Wirtschaft in den Zeiten der
großen Krise erklären steht in der - nach wie vor
brandaktuellen - Zeitschrift GegenStandpunkt.
(05.03.09)
Eine deutsche Legende namens
"Vertreibung" (25.02.09)
Die Ukraine im Mittelpunkt einer
EU-imperialistischen Affäre mit Rußland:
Erdgas - ein strategischer Rohstoff
und sein Preis
Teil
I - Teil
II (24
.02.09)
Eine
neue staatspolitische
Perspektive, angetrieben vom Volk:
Die »Volksinitiative« des Jürgen
Elsässer
(11./28.02.09)
Bundespräsident Horst Köhler beherrscht
dialektisches Denken par excellence: Der Zeitung Sonntag aktuell
sagte er: "Das Kapital
muß den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Kapital."
Wie schön, daß unser tolles System die Synthese
dieser
Dialektik ist: Wenn es dem Kapital gut geht, geht es den Menschen gut;
umgekehrt, umgekehrt. Ideologie? Ja, aber praktisch durchgesetzt und
deshalb gilt es nicht als Ideologie!
Vor
lauter geradezu marxistisch angehauchter Dialektik vermag man auch kaum
noch den kategorischen Imperativ erkennen. Und sei's drum: Seinem
Herausforderer von der Linkspartei, einem gewissen Sodann,
ist er damit
haushoch überlegen: Der stellt heuchlerisch die Frage: "Wenn das Volk [Menschen,
Schafe oder was?] merkt,
daß sich sowieso nichts ändert, warum soll es dann
wählen gehen?"
Als ob seine Partei, vom Austausch der Charaktermasken einmal
abgesehen, etwas grundlegend ändern auch nur möchte!
Im
übrigen ist es eine ziemliche Unverschämtheit, wenn
sich jene
in ihrem Blöd-Verschnitt
namens Klar mit
Marx
brüstet: Schließlich hat sie es nicht für
nötig erachtet, bei ihm in die Lehre zu gehen, bevor sie das
Maul
so groß aufreißt. "An Hochschulen bilden junge
Menschen Lesezirkel, um seine Schriften zu studieren."(Klar,
2/2009) Ja, das stünde den Apparatschiks der Linkspartei auch
gut
zu Gesicht, wüßten sie sich nicht darüber
erhaben!
Für das Amt des
Bundespräsidenten, das sei einmal
objektiv festgehalten, ist unser »Hotte«,
wie wir ihn
liebevoll zu nennen pflegen, allemal ehrlicher, qualifizierter und
sympathischer!
(08.02.09)
Der
Irak-Krieg vor seinem Ende:
Warum wollen die USA
allmählich raus?
Mit
dem
Präsidentschaftswechsel im Weißen Haus hat das
herzlich
wenig zu tun. Der Krieg, den die USA mit ihren Kombattanten gegen den
Irak geführt haben und noch immer führen, hat das
Land in die
Steinzeit zurückkatapultiert - das können die USA ja
wirklich
erstklassig! -, sei es direkt durch imperialistische Waffen oder
indirekt, nämlich durch teils sehr berechnend
aufgerührte,
teils als - rassistisches! - Zeugnis für die Unzivilisiertheit
des
Landes apostrofierte innerirakische Auseinandersetzungen. Angesichts
dieser Lage greift in den USA immer mehr die Sicht Raum, daß
dem
Irak gar nichts anderes mehr übrigbleibe, als für
seinen
Wiederaufbau sich ihnen anzuvertrauen: Wer sollte denn sonst eine
irakische Wirtschaft wieder ins Leben rufen? Wer sollte denn sonst in
der Lage sein, dem Land Lebensmittel in entsprechender
Größenordnung zu verkaufen? Wer sollte ihm denn
sonst sein
Öl abkaufen? Wie sollte die irakische Bevölkerung
anders ihre
Streitigkeiten regeln als nach demokratischem Muster? Damit diese
Fragen in der gewünschten Eindeutigkeit beantwortet werden,
gibt
es sicher noch einiges abzusichern. Aber die Weichen sind
längst
gestellt. Und eine Alternative für den Irak ist
ausgeschlossen.
Das macht es möglich, Truppen schrittweise nach Afghanistan zu
verlagern und dort eine ebensolche Weichenstellung vorzunehmen.
Präsident Obama hat sich also nicht weniger vorgenommen als
George
W. Bush. Eher mit weniger mehr, in der gleichen Richtung.
(06.02.09)
Barack
Obama: Beacon
of Hope?
(02.02.09)
Eine
interessante Affäre für ordnungliebende Staaten: Piratenjagd
am Horn von Afrika
(02.02.09)
GegenStandpunkt
4-2008 erschienen:
Die
geistige Bewältigung der Finanzkrise
(23.01.09)
Die USA und der Gaza-Krieg
Israels:
»Kollateralnutzen« rechtfertigt »Kollateralschäden«
Hier
ein Auszug aus:
Auszüge aus ips-Weltblick v. 12.01.09:
"Die
israelische
Intervention im Gazastreifen ist der Existenz US-amerikanischer Waffen
vor Ort zu verdanken, bezahlt vom US-amerikanischen Steuerzahler",
heißt es in einem Hintergrundpapier der Arms and Security Initiative,
ein Programm der 'New America Foundation' in New York.
Allein die Regierung von US-Präsident
George W. Bush
gewährte
Israel "Sicherheitshilfe" im Wert von 21 Milliarden US-$, 19 Milliarden
Dollar davon direkte Militärhilfe und gratis. Hinzu kommen
reguläre israelische Waffeneinkäufe in den USA. 2008
wurden
Verträge im Wert von 22 Milliarden Dollar abgeschlossen. Unter
den
von Israel gegen Gaza eingesetzten Waffensystemen sind F-16-Kampfjets,
Apache-Hubschrauber und taktische Raketen.
Mouin Rabbani vom Middle
East Report
in Washington geht in seiner Kritik einen Schritt weiter als Berrigan.
Nach seiner Einschätzung hat Israel eine Art Testfunktion
für
neue US-amerikanische Waffensysteme, die sich im Einsatz noch nicht
bewähren konnten. Dieses Spiel lohne sich für beide
Staaten
in doppelter Hinsicht: Israel habe Zugang zur US-amerikanischen
Toptechnologie und auch zu den Waffen, die Nicht-NATO-Mitglieder
normalerweise nicht erhielten. Auch die arabischen Staaten kauften in
den USA ein. Aber sie bezahlten überzogene Preise für
abgespeckte Modelle, die Israel in modernster Vollausstattung geschenkt
bekomme. Im Prinzip, so Rabbani, subventionierten die arabischen
Staaten so den US-Waffentransfer nach Israel. Abgesehen davon nehme
Israel an einigen Waffenentwicklungsprogrammen in den USA teil und habe
zudem Zugriff auf US-amerikanische Geheimdienstdaten.
In einem Schreiben an das
US-Außenministerium verlangt der
Kongreßabgeordnete Dennis Kucinich aus Ohio
die Überprüfung eines Verstoßes gegen das
Gesetz zur
Waffenexportkontrolle (AECA) von 1976. AECA hält fest,
daß
US-Waffen nur dann von anderen Staaten eingesetzt werden
dürfen,
wenn die innere Sicherheit bedroht ist oder ein legitimer
Verteidigungsfall vorliegt. In Gaza aber kämen, so Kucinich,
F-16-Jets und Apache-Hubschrauber zur Vorbereitung und
Unterstützung einer Bodenoffensive zum Einsatz, die ein
Gemetzel
unter Zivilisten anrichte. Bei einer der Aktionen seien 40
Palästinenser getötet worden, die in einer
UN-Einrichtung
Zuflucht gesucht hätten. - Berrigan gibt der kommenden
US-Regierung unter Barack Obama den guten Rat, die Ausnahmestellung
Israels zu überdenken. Rabbani allerdings bezweifelt,
daß in
den USA unter Obama neue Zeiten beginnen. "Ich sehe keinen Hinweis auf
einen Wandel", bekräftigt der Experte.
Soweit
ips. Und was beweist das anderes als
das US-Interesse mittels Israel seine eigenen imperialistischen
Interessen voranzubringen?
(22.01.09)
zur
Abbildung:
Was die Wahlen in Israel
anbelangt, schließen wir uns dem Al Ahram-Karikaturisten
Ossama an (Ausgabe vom 19.02.09).
Karl
Marx zum 200. Geburtstag von
Pierre Joseph Proudhon:
Noch
längst sind die
nicht verstummt, die aus der Armut eine Filosofie machen.
Dabei
sind ihre Vorstellungen längst widerlegt. (15.01.09)
Israel gegen die Hamas: Ganz viel
Krieg und ganz gerecht! Nur:
und
als mp3 zum Anhören auf Farbe Rot.
(15.01.09)
Kolumbien:
Der "War On
Drugs" der
USA und ihres Vasallen Uribe:
Auch sie basieren auf
Lügen: Die Stellvertreter-Kriege
der USA
Z.B.
der schon Jahrzehnte
währende, mal kalte, oft genug heiße Krieg Israels
gegen die
Palästinenser. Kaum anders in Kolumbien. Der
größte
Erfolg im »Kampf gegen die Drogen«
war zweifelsohne die Befreiung eines schmallippigen Dummchens.
Ansonsten spricht die Wahrheit eine andere Sprache: Von Armee und
Paramilitärs ermordete Zivilisten werden zu getöteten
Guerillas umetikettiert (taz, 09.01.09).
Das macht sich gut gegenüber den USA, die das gerne
für bare
Münze nehmen, denn sie bezahlen ja den Krieg
großzügig,
im Interesse der demokratischen Gleichschaltung der Welt, wenn nicht
gar des Universums. Der Leiter des politikwissenschaftlichen Instituts
an der Universität in Bogotá, Gabriel
Misas, erläutert in einem Interview mit den Lateinamerika Nachrichten
folgendes: "Der
Drogenhandel hat unter der Regierung Uribe klar an Bedeutung gewonnen.
Die Drogenhandelsringe sind gestärkt worden und enger als
früher mit legalen Kapitalstrukturen verwoben. Und das hat,
...,
mit dem Paramilitarismus zu tun. Die Paramilitärs haben
Millionen
von Kleinbauern vertrieben. Vier bis fünf Millionen Hektar
Land
sind in Hände von Großgrundbesitzern
übergegangen, die
massiv in agrarindustrielle Projekte investieren. Gleichzeitig
kontrollieren die Netzwerke der demobilisierten AUC weiterhin den
Drogenhandel und setzen ihr Kapital in den gleichen Agrar-, Rohstoff-
und Tourismusprojekten ein.
Die
Regierung Uribe
verfolgt eine »Re-Primarisierung«
der Ökonomie, d. h., sie setzt auf die Ausbeutung von
Rohstoffen
und Naturressourcen. Im Mittelpunkt stehen dabei Öl und Kohle,
zwölf Agrarprodukte – darunter vor allem die
Biokraftstoffe
Palmöl und Zuckerrohr, Blumen, Bananen, Нolz- und
Waldbestände –, die Privatisierung der
Wasservorkommen und
der Tourismus. Von einer industriellen oder infrastrukturellen
Entwicklung ist kaum die Rede. Bemerkenswert ist zudem, daß
sich
dieses Konzept auf die Entwicklung ländlicher,
paramilitärisch umstrukturierter Regionen konzentriert."
(Das vollständige Interview nur in der Print-Ausgabe der LAN, 01/2009)
(11.01.09)
Lucien
Sève:
"Denken mit Marx heute"
Die
Tiefe der ökonomischen Krise tangiert auch Leute, denen die
Niederungen der Materie ansonsten abhold sind. (06.01.09)
Von Emma über
Madonna bis hin zur Bundeskanzlerin:
Wie
stellt sich die »Frauenfrage«
heute? Ein
Vortrag von Prof. Dr. Margaret Wirth (04.01.09)
Vortrag des
Nahost-Experten Dr. Fertl zum Thema
Israel/Palästina (mp3): Teil
1 - Teil
2