GRÜNE: Frieden schaffen mit NATO-Waffen!

Die GRÜNEN führen einen Wahlkampf mit der Parole: "Konsequent für Menschenrechte in Europa" (Wahlplakat). Das gibt zu denken, schließlich waren sie es, die mit Joschka Fischer als Außenminister Krieg unter den hehrsten Prinzipien des Imperialismus wieder zur deutschen Sache machten. Krieg als Mittel der Politik ist konsequent, wenn man nicht vergißt, ihn mit "Auschwitz" zu begründen. Die serbische Bevölkerung kann ein Lied davon singen.
Offenbar ist es Strategie der GRÜNEN, mit politischer Konsequenz wieder an die Macht zu gelangen. Da ist der Koalitionspartner dann auch piepegal: Sie würden in jeder Verbindung diejenigen sein, die ihr ihren Stempel aufzudrücken verstünden. Und zwar mit einer klaren imperialistischen Ansage deutscher Kultur: Menschenrechte als Mittel der politischen Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, wenn die nicht so wollen wie wir: Da kennen die GRÜNEN weniger Hemmungen als ihre politische Konkurrenz, die ja bekanntlich auch nicht von schlechten Eltern ist.

DKP verhindert ihre Spaltung! (ein neuer Sieg des Kommunismus!)

Man kann im Umgang mit Parteien, die sich irgendwie links einordnen, so zurückhaltend sein, wie man will, nicht weil sie es unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen alle nicht leicht haben, sondern weil bei der Kritik ihrer Auffassungen man ja das Mißverständnis vermeiden möchte, sie als Ausdruck machtambitionierter Konkurrenz zu verstehen, was bei so überaus moralischen Menschen wie jenen nur allzu leicht passiert. Allein sie bringen sich allenthalben selber in Mißkredit, was ja noch anginge. Wo das Faß aber dann am Überlaufen ist, ist da, wo sie im Grunde nichts anderes tun als linke Zwecksetzung - Sozialismus, Kommunismus oder wie auch immer man sie benennt - zu diskreditieren. Da möchte man ihnen doch zurufen, sie möchten mal die Klappe halten. Tun sie aber nicht. Sie stellen sich vorzugsweise selber ein Armutszeugnis aus und liefern der politischen Herrschaft des Kapitalismus ein Argument dafür, sie - mitsamt dem Kommunismus schlechthin - in die Ecke von Spinnern zu stellen, z.B. die DKP in ihrer Parteizeitung unsere zeit vom 22.05.09:
"Der Parteivorstand [PV] beschloß nach einer längeren Debatte (in der u. a. das Vorgehen der Berliner und Brandenburger Landesorganisationen kritisiert wurde, die Landeslisten vor der Entscheidung des PV aufgestellt hatten), aus Sorge um den Zusammenhalt der Partei die Kandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen beim Bundeswahlleiter anzumelden. 'Der Parteivorstand ruft alle Mitglieder der DKP auf den Bundestagswahlkampf zu nutzen, die außerparlamentarischen Kämpfe voranzutreiben. Nicht Wahlen verändern die gesellschaftlichen Verhältnisse. Es bedarf des Widerstandes von unten und des gemeinsamen Handelns der Betroffenen gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.'"
Die Teilnahme an Wahlen ist also ein Versuch, eine Spaltung zu verhindern, weil zwei Landesorganisationen basisdemokratisch vorgeprescht sind. So ein Glück aber auch! Sonst hätte man zugunsten der "außerparlamentarischen Kämpfe" - eine ziemliche Seifenblase dieser Partei, die sie immer wieder neu erfindet - die Wahlen auch Wahlen sein lassen können, ja geradezu müssen. Das hätte zur Spaltung geführt; Spaltung ist ja in Augen dieser "Kommunisten" ohnehin des Teufels, wo zusammengeführt werden soll, was moralisch zusammengehört: "Jetzt die Kräfte für eine politische Wende sammeln", macht ein anderer Artikel des Blattes auf, geschrieben vom Vorsitzenden der Partei, Heinz Stehr, in dem er so tut, als wäre die Bittstellerei der einbestellten DGB-Basis bei der Demonstration in Berlin am 16.05. auf dem besten Weg und jene Basis müßte im Grunde nur noch die DKP wählen. "Spaltung" ist somit das Argument gegen alles, was (nicht nur) einem Vorstand nicht paßt, z.B. gegen einen Wahlboykott und im allgemeinen gegen das Einräumen von Mißerfolgen, sofern deren Grund (auch) in der politischen Ideologie liegt, die als sakrosankt gilt.
Und um die nationale Kompatibilität der Kommunisten zu unterstreichen, wird dann - woanders im Blatt - auch noch Max Reimann von der KPD, als deren Nachfolger sich die DKP gegründet hat, mit seiner Rede zum Grundgesetz aus dem Jahre 1949 zitiert:
"Wir lehnen das Grundgesetz ab, weil es die Spaltung Deutschlands bedeutet. Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, daß wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."
So wenig wie die nationale Spaltung für diese Sorte Kommunisten in Ordnung ging, so lässig konnten sie sich mit dem privaten Eigentum abfinden: "Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Eigentum darf aber nicht zu wirtschaftlicher und politischer Machtkonzentration, die das Volk vergewaltigt, mißbraucht werden. Darum sind Eigentumskonzentrationen in der Industrie durch Bildung von Monopolen wie auch des Großgrundbesitzes über 100 ha Bodenfläche verboten." (Grundgesetz-Entwurf der KPD) Na, wer wird denn das Eigentum mißbrauchen wollen? Geht das überhaupt?

Quo vadis Lucy Redler?

Einst kämpfte sie mit ihrer SAV (Sozialistische Alternative [Voran]) gegen die Sozialdemokratisierung der WASG und gegen einen Zusammenschluß mit der ostdeutschen PDS. Jetzt wollten sie und einer ihrer Mitstreiter der vereinten Linkspartei dann doch beitreten und durften nicht. Was nichts daran ändert, daß sie sich DIE LINKE so zurechtinterpretieren, wie sie wollen: Während die Linkspartei auf der Verbindlichkeit von Parteibeschlüssen für alle Mitglieder beharrt, wähnen Redler & Co. in jener Partei ein offenes Sammelbecken von Linken unterschiedlicher Couleur. Somit habe in dieser prokapitalistischen Partei auch der Antikapitalismus einen Platz, weil er ihn dort einfach haben müsse:
"Die politische Dimension der Wirkung der Beschlußfassung [der LINKE-Bundesschiedskommission] bleibt bestehen. In der Partei stehen sich grundlegend zwei Richtungen gegenüber: eine im weiteren Sinne antikapitalistische Richtung, die die Aufgabe der Partei vor allem in der Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen sieht und eine Perspektive der Überwindung des Kapitalismus vertritt und eine auf Regierungsbeteiligung und Politik des kleineren Übels ausgerichtete Richtung, die zur Zeit die Bundestagsfraktion und die ostdeutschen Landesverbände dominiert. Eine Aufnahme hätte die antikapitalistische Richtung gestärkt und wäre auch ein Signal an andere linke und antikapitalistische AktivistInnen gewesen, die der Partei bisher nicht beigetreten sind, daß diese für linke KritikerInnen offen ist. Nun wurde das entgegen gesetzte Signal ausgegeben.
Aber gerade in Zeiten, in denen DIE LINKE verstärkt aus dem kapitalistischen Lager angegriffen wird und prominente VertreterInnen des moderaten Parteiflügels die Partei verlassen (Wechselberg) oder gar zur SPD übertreten (Kaufmann), ist es von großer Bedeutung, daß eine größtmögliche Einheit der linken und antikapitalistischen Kräfte durch die Partei erreicht wird.
All dies ist angesichts der tiefen kapitalistischen Weltkrise, der fallenden Umfragewerte für DIE LINKE und des noch viel zu schwachen gesellschaftlichen Widerstands gegen Entlassungen, Betriebsschließungen, Rettungspakete im Interesse der Banken und Konzerne und einer anstehenden Agenda 2020 zu betrachten. Die Führung der LINKEn zeigt sich nicht in der Lage eine passende Antwort auf die kapitalistische Krise zu formulieren. Sie will Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein, statt die Rolle des Totengräbers einzunehmen. Darum geht letztlich die Auseinandersetzung und SAV-GenossInnen sollen aus dieser Auseinandersetzung fern gehalten werden.
Das wird Klaus Ernst und seinen Freunden jedoch nicht gelingen. SAV-GenossInnen werden bundesweit weiterhin solidarisch, kritisch und loyal in der Partei DIE LINKE mitarbeiten und sich für einen konsequenten und kämpferischen sozialistischen Kurs einsetzen. Lucy Redler, Sascha Stanicic und ggf. weitere Berliner SAV-lerInnen , die aus der Partei fern gehalten werden sollen, werden ebenso einen Beitrag zum Aufbau gesellschaftlichen Widerstands gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf die Massen und für eine starke sozialistische Massenpartei leisten." (Stellungnahme der SAV vom 15.05.09)
Entschieden mitmachen ohne dabei eigene Prinzipien aufzugeben, ist ein Widerspruch. Ein permanenter Widerspruch. Permanenter als die Revolution. Die SAV macht's möglich.

(25.05.09)