Piratenjagd am Horn von Afrika
Nicht nur hierzulande wird das Publikum einige Wochen lang darüber in Kenntnis gesetzt, daß an der "wichtigsten Schiffahrtslinie zwischen Europa und Asien" vor Somalia die Piraterie ausufert und die Politik sich darüber Sorgen macht. Da bleibt das Verständnis dafür nicht aus, daß sich auch unsere Kriegsmarine am Horn von Afrika um die Ordnung kümmern und den Seeräubern den nötigen Respekt vor fremder Fracht und Touristen beibringen muß. Was täten wir nur ohne unser Militär!
Der Erwerbszweig Piraterie in der globalen Marktwirtschaft
Die Piraten leben an einem Ort, der in die unterste Staatskategorie, als 'failed state' eingestuft wird. Die früher einmal existente somalische Staatsgewalt hat sich seit längerem aufgelöst. Nach jahrelangen Kämpfen zwischen rivalisierenden Clans, einer vorübergehenden Befriedung durch fromme Milizen und einer vom Westen in Auftrag gegebenen Intervention Äthiopiens gibt es inzwischen eine so genannte Übergangsregierung ohne eigene Geschäftsgrundlage und Anerkennung im Land; ihre Existenz beruht auf Überweisungen und Anweisungen des interessierten Auslands. Die Bevölkerung überlebt dank Hilfslieferungen der Vereinten Nationen, wenn überhaupt. Die anarchischen Zustände locken allerlei Geschäftsleute an. In den Hoheitsgewässern ohne Hoheit gibt's keine Lizenzgebühren und Fangquoten. Nicht nur europäische Fangflotten fischen regelmäßig mit ihren Fabrikschiffen und Ladekapazitäten von tausenden Tonnen die Bestände weg. Entsorgungsfirmen aller Herren Länder, italienische vorneweg, verklappen ihre giftige Fracht und sparen sich Müllentsorgungskosten. Vergiftete Fische und wachsende Krebsraten der Einheimischen sind im Preis mit drin. Diese Art der Geschäftemacherei gehört zu der globalisierten Weltmarktwirtschaftsordnung schlicht dazu, ohne daß ein Aufheben davon gemacht wird. Zum Störfall wird die Anarchie, weil somalische Überlebenskünstler die allgemeine Rechtlosigkeit und Abwesenheit irgendwelcher Strafverfolgungsbehörden ihrerseits nutzen. Die ortsansässigen Fischer, ihrer natürlichen Nahrungsquelle zunehmend beraubt, verlangen von den auswärtigen Berufsfischern zunächst 'Zölle' und 'Steuern', bis sie zum Kapern übergehen. Daraus entwickelt sich eine kleine Schiffsentführungsindustrie, bestehend aus etwa fünf Seeräuberbanden mit mehr als tausend Mitgliedern und fünf Dutzend Booten & Schiffen, die 2008 etwa 110 Schiffe angreifen, 42 kapern, Dutzende Geiseln nehmen, mehrere Seeleute töten und geschätzte 100 Mio. US $ Lösegeld kassieren. Ganze Sippen ernähren sich davon, in gewissen Landesteilen wird ein nie gekannter Aufschwung erzeugt. Gemessen an der Zahl der passierenden Schiffe bewegen sich die Überfälle im Promillebereich, allerdings erfolgen sie immer weiträumiger, die Prisen werden immer fetter (Hilfslieferungen des UN-Welternährungsprogramms, Weizen für Iran, amerikanische Ölbohrausrüstungen) und spektakulärer (Panzer aus Sowjetbeständen, ein zum "9/11 der Weltmeere" hochstilisierter saudischer Ölsupertanker), die Londoner Versicherungsprämien
immer höher und die Vereinten Nationen, Reederverbände und Touristikunternehmen zunehmend nervös. Erste Schiffseigner sehen sich bereits zu der weit kostspieligeren Fahrt um Südafrika gezwungen.
Der Anspruch auf freie Weltmeere
Die imperialistische Ordnung ist gestört – und vor Ort existiert einfach keinerlei zuverlässige Garantiegewalt, die sich für die Interessen europäischer und asiatischer Handelsnationen haftbar machen ließe und gegen die Räuberbanden vorgehen könnte. Daß sich die Bedürftigen in einem gescheiterten Viertweltstaat zusammenrotten und bei Gelegenheit das Lebensnötige zusammenklauen oder Geld von denen holen, die es haben, darf nicht zur Gewohnheit werden. Auch und gerade unter den schwierigsten Überlebensbedingungen haben die Ortsansässigen an jedem Weg und an jedem Ufer Wegerecht zu gewähren. Deshalb sind die führenden Nationen herausgefordert, Sitte und Ordnung wieder herzustellen und ihren Prinzipien von Person, Eigentum und der Freiheit der Meere praktisch Geltung zu verschaffen. Damit weitet sich die Piraterie zu einer internationalen Affäre aus.
Frankreich geht voran, um nicht nur seine Rolle als Ordnungskraft für Afrika zu bekräftigen, sondern auch um seinen Anspruch auf den Status eines führenden Weltpolizisten umzusetzen. Als erste darf sich die in der Nähe stationierte französische Marine der Piraten "aktiv annehmen". Anläßlich der Entführung einer französischen Jacht mobilisiert der Ministerpräsident 5000 Mann, befiehlt "Kriegsgefangene zu machen, um zu zeigen, daß sich Verbrechen nicht lohnen", und läßt die Piraten unter großzügiger Auslegung des Völkerrechts durch somalische Hoheitsgewässer jagen, im Landesinneren fangen und nach Paris verfrachten, um ihnen den Prozeß zu machen. Als ständiges Mitglied aktiviert Frankreich den Sicherheitsrat, das oberste Beschlußgremium der Vereinten Nationen, um sein martialisches Vorgehen auch noch als Muster für künftige Ordnungsstiftung zu legitimieren und ihm den Rang eines neuen internationalen Rechtszustands und eine institutionelle Form zu geben. Paris fordert die Aufstellung einer aus EU und USA zusammengesetzten "internationalen Meerespolizei", die in allen unsicheren Hoheitsgewässern Piraten jagen darf. Der auch von Spanien und Griechenland unterstützte Vorstoß für eine neuartige US/EU-definierte Welt-Innenpolitik der suspendierten Souveränitätsrechte dienstunfähiger oder dienstunwilliger Staaten wird jedoch abgeblockt. China weist diese supranationale Law&Order-Politik auch im Namen anderer Insel- und Küstenstaaten mit piratendurchsetzten Hoheitsgewässern zurück.
Die USA sehen sich durch die anarchischen Zustände in Somalia nicht nur als Hüter der Freiheit der Weltmeere, sondern noch prinzipieller als die Oberaufsichtsmacht der westlichen Weltordnung herausgefordert. Im Rahmen ihres weltweit geführten präventiven "War on Terror" haben sie bereits die als "strategisch sensibel" eingestufte Gegend unter den Generalverdacht eines Rückzugs- und Rekrutierungsraums für Gruppen mit "extremistischer Agenda" oder "Beziehungen zum internationalen Terrorismus" gestellt, ein Waffenembargo auch über Somalia verhängt und ihre Verbündeten mit der NATO-"Operation Enduring Freedom" in Stellung gebracht. Seit dem erfolgreichen Vordringen islamischer Dschihadisten hat sich die amerikanische Lageanalyse weiter drastisch zugespitzt: Die Situation in Somalia gilt als "Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region". Die Vereinten Nationen anerkennen diese Beurteilung der Lage (UNO-Resolution 1724 aus dem Jahr 2006). Seitdem halten die USA einen Ordnungskrieg in Somalia für überfällig, den willige Staaten im Auftrag der Vereinten Nationen durchkämpfen sollen. Außer vorübergehend Äthiopien und einer unterausgestatteten Ordnertruppe der Afrikanischen Union (AU) findet sich allerdings bisher niemand dazu bereit. Die Piratenaffäre nehmen die USA zum Anlaß für einen erneuten Versuch, ihr zentrales Anliegen voranzubringen: Für die kriegerische Installierung eines westorientierten Staatswesens wollen sie die europäischen und asiatischen Welthandelsmächte gewinnen, indem sie das Junktim aufmachen: Ohne einen Kriegseinsatz in Somalia würden sie die Bedrohung ihrer Hauptseeroute vor Somalia niemals los, denn Piraten und Terroristen wären nur zwei Sumpfblüten derselben Anarchie. Einen Beschluß zu einer alle Nationen verpflichtenden UN-Peacekeeping-Mission in Somalia erreichen sie zwar nicht, der Sicherheitsrat verschiebt die Beschlußfassung auf Juni 2009. Allerdings schließen sich die Sicherheitsrats-Mitstreiter konstruktiv der Sicht der USA an. Und immerhin bekräftigt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut die amerikanische Definition Somalias als weltfriedensbedrohlicher 'failed state', stuft das Piratenproblem hoch zu einer "Verschärfung" der Lage und stellt deren bewaffnete Überfälle faktisch mit kriegerischen Handlungen gleich. Die "fähigen Staaten, Regionalorganisationen und internationalen Organisationen" werden "aufgefordert", sich zunächst für ein Jahr mit "Marinefahrzeugen und Militärluftfahrzeugen" in, vor und über Somalia "aktiv am Kampf" gegen die Seeräuber zu beteiligen und deren Wasserfahrzeuge und Waffen bei "hinreichend begründetem
Verdacht" zu "beschlagnahmen" und zu "beseitigen" (UNO-Resolution 1851 aus dem Jahr 2008).
Alle Beteiligten wissen, daß die Übergangsregierung in Somalia keine Hoheit über das Land besitzt. Gleichwohl wird der gescheiterte Staat vom UN-Sicherheitsrat respektvoll behandelt. Seine Souveränität, territoriale Integrität und Luft- und Gewässerhoheit Somalias werden völkerrechtlich korrekt aufgehoben, indem sich der Sicherheitsrat von der ohnmächtigen Übergangsregierung durch ein "dringendes Hilfeersuchen" beauftragen läßt, zwecks Sicherheit der internationalen Schiffahrt das somalische Hoheitsgebiet und den Luftraum zur Piratenjagd zu benutzen. Auf Antrag Chinas und anderer Staaten, die wissen, wie der Westen mit auslegungsfähigen UN-Resolutionen Politik macht, wird in der Resolution ausdrücklich vermerkt, daß die aufgehobene Souveränität Somalias keinen Präzedenzfall darstellt und kein Völkergewohnheitsrecht begründet: Beim nächsten Fall will China wieder gefragt werden! Die in der Staatenwelt übliche diplomatische Heuchelei des verantwortlichen Helfens kommt auch nicht zu kurz: Inszeniert als gemeinsame Hilfe für ein handlungsunfähiges Mitglied der Staatenfamilie, läuft eine große Beistandsaktion gegen die Piratenplage an.
Wettlauf der Mächte
Im Auftrag der Weltgemeinschaft und auf Grundlage einer völkerrechtlich einwandfreien Lizenz kann damit das Ordnungsstiften am Horn von Afrika eröffnet werden. Das höchste Organ der Staatenwelt erteilt den Nationen das Recht auf Gewalt außerhalb des eigenen Territoriums und fordert sie auf, ihre Kompetenz dazu unter Beweis zu stellen: mit militärischen Mitteln gegen einen militärisch gar nicht satisfaktionsfähigen Feind. Die Gelegenheit läßt sich keine der besonders wichtigen Nationen entgehen:
Mehr als zwei Dutzend Staaten können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und beteiligen sich. Einige ergreifen die Chance, sich erstmalig – zwar nur in einer unterklassigen Affäre, immerhin aber in einer strategisch brisanten Weltgegend und mit einer risikolosen und dennoch weltweit wahrnehmbaren Demonstration – ins Weltordnungsgeschäft einzuschalten, unternehmen die Seereise zum Golf von Aden und kümmern sich gleich vor allem einmal um eine logistische Basis, mit der sie sich in der Region einnisten. Manche sind als Ordnungskräfte bereits routiniert mit verschiedenen Kommandos vor Ort tätig, haben längst ihre Auslandsniederlassung und brauchen bloß ihre schon präsenten Schiffe per Beflaggung umzuwidmen. Und wieder einmal sind die Amerikaner die Allerzuständigsten, weil sie ihre Militärmacht längst in diese heikle Weltgegend "projiziert" haben. In schöner Einigkeit übernehmen diese Staaten den UN-Auftrag, die Lebensmittelhilfe des Welternährungsprogramms vor Piraten zu schützen, schließlich gehört das Füttern der somalischen "Stämme und Entitäten" (Außenminister Steinmeier) zur Elendsverwaltung einer Weltordnung, deren Nutznießer sich das als ihre edle Seite hoch anrechnen. Damit hat sich's jedoch bereits mit der Solidarität der vereinigten Piratenjäger. Denn natürlich wissen sie Anlaß und Moral auf der einen Seite, ihr Interesse mitzumischen, wo gewaltsame Ordnungseinsätze laufen, auf der anderen Seite auseinanderzuhalten. Entsprechend argwöhnisch beobachten sie einander, registrieren kritisch, wer von wo mit welchen Gerätschaften am Horn von Afrika auftaucht, von wem wer Stützpunktrechte erhält, wer mit wem zusammenarbeitet, und schätzen ab, was der jeweils andere politisch im Schilde führt. Denn jeder Staat und Staatenverband weiß vom andern, wie berechnend Weltmächte jede Affäre ausnützen, um sich ein Stück Respekt zu verschaffen. Und genau so richten sie ihre Intervention auch ein:
Die USA stellen aus der gewaltigen Streitmacht, die sie in der Region zusammengezogen haben (u. a. die 5. Flotte im Persischen Golf), mehrere Kriegsschiffe ab, die sich als "Vereinte Eingreiftruppe 151" anbieten, diverse Einheiten anderer Nationen einzusammeln, um im Golf von Aden, im Indischen Ozean und im Roten Meer gemeinsam Patrouille zu fahren: Auch da ein bißchen "Allianz der Willigen".
Die NATO stellt im Namen der Energiesicherheit einen Flottenverband auf, weil der Transport des arabischen Öls durch den Golf von Aden für die westlichen Staaten "von höchster Bedeutung ist und nicht durch Piraten gefährdet werden darf." (Generalsekretär J. de Hoop Scheffer) Das ist das Bündnis seinem Anspruch auf globale Zuständigkeit schuldig.
Die Europäische Union nutzt die Gelegenheit, um nach der Kongo-Mission zum zweiten Mal in Richtung afrikanischer Nachbarkontinent aufzubrechen. Durch ihren ersten maritimen Auftritt als autonomes Weltordnungssubjekt kommt sie mit ihrer "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP) wieder einen Schritt voran: Die Mission 'Atalanta' demonstriert ihren Willen, sich von der Angewiesenheit auf das transatlantische Militärbündnis zu emanzipieren. Mit der Öffnung von 'Atalanta' für Drittstaaten präsentiert die EU sich außerdem ihrerseits als Führungsmacht, die willens und in der Lage ist, Bündnispartner um sich zu sammeln, und markiert so ihre Konkurrenz zu den USA.
Großbritannien, ehemalige Kolonialmacht Somalias, bei den Kriegen der USA immer an vorderster Front mit dabei, stellt erstmalig die Kampfkraft der königlichen Kriegsmarine in den Dienst der EU und setzt sich als erste Kommandomacht der Euroseestreitkräfte gleich an die Spitze von 'Atalanta', nicht ohne seinem special ally zu versichern, die britisch-europäische Gemeinschaftsaktion sei selbstverständlich keineswegs antiamerikanisch gemeint.
Deutschland weiß, was es an Europa hat und mit der EU vorhat, und nimmt selbstverständlich an der europäischen Antipiratenmission teil. Verantwortungsvoll und gewissenhaft wie in sonst kaum einem Land wird der Einsatz vorbereitet. Weil gegen die Piraten die Kriegsmarine eingesetzt werden soll, ringt die Politik um Klarheit bei der Arbeitsteilung zwischen den Exekutivgewalten: Die "Schmach" wird ausgemalt, wenn unsere topausgebildeten und topausgerüsteten Seemannschaften, die als NATO-Partner seit Jahren im Golf von Aden das Waffenembargo durchsetzen, tatenlos den bewaffneten Überfällen auf fremde Staatsbürger und Fracht zusehen müßten, weil sie kein Schußrecht gegen nicht-staatliche Missetäter haben, was die Seepolizei hätte, der es aber wieder an Schiffen und Kanonen mangelt. Drei Tage lang sorgt sich die Nation um Verfahrensfragen und die Einhaltung des Instanzenwegs auf Hoher See. Das Hin und Her zwischen Militärgewalt und Polizeigewalt, zwischen Schießen-Wollen, -Können und -Dürfen mündet "endlich!" in die Lizenz zur freien Handhabung des Gewaltmitteleinsatzes. Der Parlamentsvorbehalt für militärische Auslandseinsätze wird ausgeräumt: Die Regierung überzeugt die Volksvertreter mit dem selten harmonischen Zusammenfallen von internationaler Verantwortung, humanitärer Zielsetzung und Staatsmaterialismus bei der Antipiratenmission. Der Außenminister verweist auf den Nutzen von 'Atalanta': Von den "20 000 Schiffen", die den Golf von Aden passieren, "gehören viele davon deutschen Reedereien oder transportieren Fracht aus oder für Deutschland". Mit sehr großer Mehrheit beschließt der Bundestag ein "robustes Mandat", ausgedeutscht: "Das schließt ausdrücklich die Anwendung von Gewalt ein" (Außenminister); es geht um "echte Kampfeinsätze" (Verteidigungsminister). Günstig andererseits, daß die Piratenmilitanz 'asymmetrisch' ist und mit nennenswerter Gegenwehr nicht gerechnet zu werden braucht: Deutschland erobert sich ein wenig kriegsmäßigen Fortschritt, ohne deswegen gleich in einen Krieg zu geraten. Kundige Berliner Weltpolitiker denken gleich noch weiter, nämlich was sie immer denken: Vielleicht nützt ein ebenso "robuster" wie humaner und menschenrechtlich einwandfreier – es darf "kein Guantánamo auf hoher See geben" (Jung) – Kampfeinsatz ja etwas für den angestrebten ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, schließlich hat der Kontinent "mit seinen über fünfzig Staaten ein hohes numerisches Gewicht in multilateralen Organisationen und Institutionen" (von Klaeden, CDU).
Indien, bereits in etlichen UN-Friedensmissionen als Ordnungsstifter mit vielen Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent präsent, schickt an die strategische Gegenküste seine Marine – die macht kürzesten Prozeß und versenkt ein Schiff – und empfiehlt sich so als Schutzmacht des Indischen Ozeans, die afrikanischen Geschäftspartnern mehr zu bieten hat als Geld. Gar nicht nebenbei gelingt es, in Oman Anlegemöglichkeiten für Kriegsschiffe zu erhalten. So wird der Raum markiert, in dem das indische Militär 'vitale Interessen' der Nation zu verteidigen hat.
China demonstriert, daß ihm heimische Landesverteidigung, Küstenschutz und Aufstieg in Asien nicht mehr genügen. Es beendet seine fast 600jährige Abwesenheit auf den Weltmeeren und schickt seine beiden modernsten Zerstörer mit "sophisticated" (China Daily) Raketentechnik und Elitetruppen. Mit dem Besten aus eigener Produktion dokumentiert Peking seinen Willen und seine Fähigkeiten, weit im Westen Flagge zu zeigen. Ausgerechnet mit Teheran ist es übereingekommen, auf einer Insel im Persischen Golf einen Militärstützpunkt einzurichten: eine deutliche Mitteilung, daß die Volksrepublik sich nicht vorschreiben läßt, mit wem sie Kooperationen eingeht. Diese Botschaft richtet sich an die USA und die EU und ebenso an die vielen afrikanischen Rohstoffländer, denen Peking Partnerschaften und damit Alternativen zur Abhängigkeit von den alten Weltmächten anbietet.
Japan stellt klar, daß es exakt so viele gute Gründe für die Antipiratenmission hat wie die anderen großen Nationen auch. Für den Fall, daß Tokio dieser Verantwortung ausweichen sollte und nicht als volltaugliches, gleichberechtigtes und gleich befähigtes Staatenmitglied vor Afrika dabei ist, sieht ein ehemaliger Verteidigungsminister das "ökonomische Interesse der zweitgrößten Handelsnation" gefährdet und das "Vertrauen der internationalen Gemeinschaft" (Nakatani) schwer beschädigt. Durch die berühmte pazifistische Verfassung, die nur die Selbstverteidigung der eigenen Staatsbürger, Schiffe und Frachten erlaubt, darf sich die zweitgrößte Kriegsmarine im asiatisch-pazifischen Raum jedenfalls nicht länger fesseln lassen. Für die juristisch noch notwendigen Regelungen bieten die Schiffsüberfälle vor Afrika eine passende Gelegenheit: Eine "antipiracy legislation" ist in Arbeit.
Rußland begleitet mit seinen Marineeinheiten ebenfalls die Schiffe der UN-Nahrungsmittelhilfe und etliche kommerzielle Fahrten diverser Nationen und handelt mit der Übergangsregierung einen Vertrag über einen Stützpunkt in Somalia aus; die Errichtung weiterer Stützpunkte – im Jemen, in Syrien und in Libyen – wird sondiert. So arbeitet Moskau daran, aufgegebene Basen zurückzugewinnen und nach 20jähriger Abstinenz ein ehemaliges sowjetisches Einflußgebiet wieder dauerhaft als Aktionsraum für die Kriegsmarine zu erschließen. Das russisch-indische Seemanöver 'Indra 2009' vor der Küste Somalias signalisiert den neuen solidarischen Willen zweier aufstrebender Großmächte, das Weltordnen nicht den einstweilen noch größeren Rivalen zu überlassen.
Der Iran, ebenfalls angewiesen auf gesicherte Handelswege für seine Ölausfuhren und Importe, ist auch mit zwei Zerstörern vor Ort, ist also auch "fähig" im Sinne der UNO-Resolution, aber deswegen noch lange nicht berechtigt, sich den übrigen Ordnungshütern solidarisch anzuschließen. Aus maßgeblicher amerikanischer Sicht ist die Präsenz persischer Kriegsschiffe nichts als der untaugliche Versuch, Kontrolle über die Region zu gewinnen. Ohnehin betätigt Iran sich als Ober-Störenfried in der Region, nimmt sich zu viel heraus und gehört schon längst 'eingedämmt'. Nicht zuletzt deswegen hält sich schließlich die 5. Flotte im Persischen Golf für alle Eventualitäten bereit. Die frische "Vereinte Eingreiftruppe 151" ist auch zum Aussortieren und Aufspüren von falschen Waffenladungen am Golf von Aden. Daß Teherans logistische Basis ausgerechnet ein Hafen in Eritrea ist, bestätigt vollends eine Verdachtskette, wonach aus dem Iran stammende Waffen über Eritrea zu den kämpfenden Islamisten in Somalia geschmuggelt werden.
Nebenbei gibt es schließlich auch noch eine Initiative, die ausnahmsweise mehr mit den Piraten zu tun hat als mit den weltordnungsdiplomatischen Berechnungen, die die imperialistisch kompetenten und ambitionierten Nationen mit der Entsendung von Kriegsschiffen ans Horn von Afrika verbinden:
Die Internationale Seeschiffahrts-Organisation (IMO) der UNO verpflichtet neun arabische und afrikanische Staaten im "Djibouti Code of Conduct" dazu, Informationen über potenzielle Seeräuber auszutauschen, sie zu verfolgen, vor Gericht zu bringen und einzusperren. Dafür müssen sie sich wechselseitig erlauben, mit Militär in die Hoheitsgewässer der je anderen einzudringen. Der Bequemlichkeit beim Piratenfang dient ebenso das Abkommen der EU mit Kenia über die gerichtliche Entsorgung eingesammelter Störenfriede. Die würden nämlich sonst nur stören – bei dem großen Seemanöver, für das ihre Missetaten den Anlaß hergeben, das aber einen politischen Inhalt hat, von dem die Piraten sich mit Sicherheit nichts haben träumen lassen: Nationen, die als wichtige Seemächte zur Kenntnis genommen und als für die Region zuständige Ordnungsmächte anerkannt werden wollen, zeigen Flagge.
(aus: GegenStandpunkt & Diskussion, Nr. 20, Bremen)
Nicht nur hierzulande wird das Publikum einige Wochen lang darüber in Kenntnis gesetzt, daß an der "wichtigsten Schiffahrtslinie zwischen Europa und Asien" vor Somalia die Piraterie ausufert und die Politik sich darüber Sorgen macht. Da bleibt das Verständnis dafür nicht aus, daß sich auch unsere Kriegsmarine am Horn von Afrika um die Ordnung kümmern und den Seeräubern den nötigen Respekt vor fremder Fracht und Touristen beibringen muß. Was täten wir nur ohne unser Militär!
Der Erwerbszweig Piraterie in der globalen Marktwirtschaft
Die Piraten leben an einem Ort, der in die unterste Staatskategorie, als 'failed state' eingestuft wird. Die früher einmal existente somalische Staatsgewalt hat sich seit längerem aufgelöst. Nach jahrelangen Kämpfen zwischen rivalisierenden Clans, einer vorübergehenden Befriedung durch fromme Milizen und einer vom Westen in Auftrag gegebenen Intervention Äthiopiens gibt es inzwischen eine so genannte Übergangsregierung ohne eigene Geschäftsgrundlage und Anerkennung im Land; ihre Existenz beruht auf Überweisungen und Anweisungen des interessierten Auslands. Die Bevölkerung überlebt dank Hilfslieferungen der Vereinten Nationen, wenn überhaupt. Die anarchischen Zustände locken allerlei Geschäftsleute an. In den Hoheitsgewässern ohne Hoheit gibt's keine Lizenzgebühren und Fangquoten. Nicht nur europäische Fangflotten fischen regelmäßig mit ihren Fabrikschiffen und Ladekapazitäten von tausenden Tonnen die Bestände weg. Entsorgungsfirmen aller Herren Länder, italienische vorneweg, verklappen ihre giftige Fracht und sparen sich Müllentsorgungskosten. Vergiftete Fische und wachsende Krebsraten der Einheimischen sind im Preis mit drin. Diese Art der Geschäftemacherei gehört zu der globalisierten Weltmarktwirtschaftsordnung schlicht dazu, ohne daß ein Aufheben davon gemacht wird. Zum Störfall wird die Anarchie, weil somalische Überlebenskünstler die allgemeine Rechtlosigkeit und Abwesenheit irgendwelcher Strafverfolgungsbehörden ihrerseits nutzen. Die ortsansässigen Fischer, ihrer natürlichen Nahrungsquelle zunehmend beraubt, verlangen von den auswärtigen Berufsfischern zunächst 'Zölle' und 'Steuern', bis sie zum Kapern übergehen. Daraus entwickelt sich eine kleine Schiffsentführungsindustrie, bestehend aus etwa fünf Seeräuberbanden mit mehr als tausend Mitgliedern und fünf Dutzend Booten & Schiffen, die 2008 etwa 110 Schiffe angreifen, 42 kapern, Dutzende Geiseln nehmen, mehrere Seeleute töten und geschätzte 100 Mio. US $ Lösegeld kassieren. Ganze Sippen ernähren sich davon, in gewissen Landesteilen wird ein nie gekannter Aufschwung erzeugt. Gemessen an der Zahl der passierenden Schiffe bewegen sich die Überfälle im Promillebereich, allerdings erfolgen sie immer weiträumiger, die Prisen werden immer fetter (Hilfslieferungen des UN-Welternährungsprogramms, Weizen für Iran, amerikanische Ölbohrausrüstungen) und spektakulärer (Panzer aus Sowjetbeständen, ein zum "9/11 der Weltmeere" hochstilisierter saudischer Ölsupertanker), die Londoner Versicherungsprämien
immer höher und die Vereinten Nationen, Reederverbände und Touristikunternehmen zunehmend nervös. Erste Schiffseigner sehen sich bereits zu der weit kostspieligeren Fahrt um Südafrika gezwungen.
Der Anspruch auf freie Weltmeere
Die imperialistische Ordnung ist gestört – und vor Ort existiert einfach keinerlei zuverlässige Garantiegewalt, die sich für die Interessen europäischer und asiatischer Handelsnationen haftbar machen ließe und gegen die Räuberbanden vorgehen könnte. Daß sich die Bedürftigen in einem gescheiterten Viertweltstaat zusammenrotten und bei Gelegenheit das Lebensnötige zusammenklauen oder Geld von denen holen, die es haben, darf nicht zur Gewohnheit werden. Auch und gerade unter den schwierigsten Überlebensbedingungen haben die Ortsansässigen an jedem Weg und an jedem Ufer Wegerecht zu gewähren. Deshalb sind die führenden Nationen herausgefordert, Sitte und Ordnung wieder herzustellen und ihren Prinzipien von Person, Eigentum und der Freiheit der Meere praktisch Geltung zu verschaffen. Damit weitet sich die Piraterie zu einer internationalen Affäre aus.
Frankreich geht voran, um nicht nur seine Rolle als Ordnungskraft für Afrika zu bekräftigen, sondern auch um seinen Anspruch auf den Status eines führenden Weltpolizisten umzusetzen. Als erste darf sich die in der Nähe stationierte französische Marine der Piraten "aktiv annehmen". Anläßlich der Entführung einer französischen Jacht mobilisiert der Ministerpräsident 5000 Mann, befiehlt "Kriegsgefangene zu machen, um zu zeigen, daß sich Verbrechen nicht lohnen", und läßt die Piraten unter großzügiger Auslegung des Völkerrechts durch somalische Hoheitsgewässer jagen, im Landesinneren fangen und nach Paris verfrachten, um ihnen den Prozeß zu machen. Als ständiges Mitglied aktiviert Frankreich den Sicherheitsrat, das oberste Beschlußgremium der Vereinten Nationen, um sein martialisches Vorgehen auch noch als Muster für künftige Ordnungsstiftung zu legitimieren und ihm den Rang eines neuen internationalen Rechtszustands und eine institutionelle Form zu geben. Paris fordert die Aufstellung einer aus EU und USA zusammengesetzten "internationalen Meerespolizei", die in allen unsicheren Hoheitsgewässern Piraten jagen darf. Der auch von Spanien und Griechenland unterstützte Vorstoß für eine neuartige US/EU-definierte Welt-Innenpolitik der suspendierten Souveränitätsrechte dienstunfähiger oder dienstunwilliger Staaten wird jedoch abgeblockt. China weist diese supranationale Law&Order-Politik auch im Namen anderer Insel- und Küstenstaaten mit piratendurchsetzten Hoheitsgewässern zurück.
Die USA sehen sich durch die anarchischen Zustände in Somalia nicht nur als Hüter der Freiheit der Weltmeere, sondern noch prinzipieller als die Oberaufsichtsmacht der westlichen Weltordnung herausgefordert. Im Rahmen ihres weltweit geführten präventiven "War on Terror" haben sie bereits die als "strategisch sensibel" eingestufte Gegend unter den Generalverdacht eines Rückzugs- und Rekrutierungsraums für Gruppen mit "extremistischer Agenda" oder "Beziehungen zum internationalen Terrorismus" gestellt, ein Waffenembargo auch über Somalia verhängt und ihre Verbündeten mit der NATO-"Operation Enduring Freedom" in Stellung gebracht. Seit dem erfolgreichen Vordringen islamischer Dschihadisten hat sich die amerikanische Lageanalyse weiter drastisch zugespitzt: Die Situation in Somalia gilt als "Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region". Die Vereinten Nationen anerkennen diese Beurteilung der Lage (UNO-Resolution 1724 aus dem Jahr 2006). Seitdem halten die USA einen Ordnungskrieg in Somalia für überfällig, den willige Staaten im Auftrag der Vereinten Nationen durchkämpfen sollen. Außer vorübergehend Äthiopien und einer unterausgestatteten Ordnertruppe der Afrikanischen Union (AU) findet sich allerdings bisher niemand dazu bereit. Die Piratenaffäre nehmen die USA zum Anlaß für einen erneuten Versuch, ihr zentrales Anliegen voranzubringen: Für die kriegerische Installierung eines westorientierten Staatswesens wollen sie die europäischen und asiatischen Welthandelsmächte gewinnen, indem sie das Junktim aufmachen: Ohne einen Kriegseinsatz in Somalia würden sie die Bedrohung ihrer Hauptseeroute vor Somalia niemals los, denn Piraten und Terroristen wären nur zwei Sumpfblüten derselben Anarchie. Einen Beschluß zu einer alle Nationen verpflichtenden UN-Peacekeeping-Mission in Somalia erreichen sie zwar nicht, der Sicherheitsrat verschiebt die Beschlußfassung auf Juni 2009. Allerdings schließen sich die Sicherheitsrats-Mitstreiter konstruktiv der Sicht der USA an. Und immerhin bekräftigt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut die amerikanische Definition Somalias als weltfriedensbedrohlicher 'failed state', stuft das Piratenproblem hoch zu einer "Verschärfung" der Lage und stellt deren bewaffnete Überfälle faktisch mit kriegerischen Handlungen gleich. Die "fähigen Staaten, Regionalorganisationen und internationalen Organisationen" werden "aufgefordert", sich zunächst für ein Jahr mit "Marinefahrzeugen und Militärluftfahrzeugen" in, vor und über Somalia "aktiv am Kampf" gegen die Seeräuber zu beteiligen und deren Wasserfahrzeuge und Waffen bei "hinreichend begründetem
Verdacht" zu "beschlagnahmen" und zu "beseitigen" (UNO-Resolution 1851 aus dem Jahr 2008).
Alle Beteiligten wissen, daß die Übergangsregierung in Somalia keine Hoheit über das Land besitzt. Gleichwohl wird der gescheiterte Staat vom UN-Sicherheitsrat respektvoll behandelt. Seine Souveränität, territoriale Integrität und Luft- und Gewässerhoheit Somalias werden völkerrechtlich korrekt aufgehoben, indem sich der Sicherheitsrat von der ohnmächtigen Übergangsregierung durch ein "dringendes Hilfeersuchen" beauftragen läßt, zwecks Sicherheit der internationalen Schiffahrt das somalische Hoheitsgebiet und den Luftraum zur Piratenjagd zu benutzen. Auf Antrag Chinas und anderer Staaten, die wissen, wie der Westen mit auslegungsfähigen UN-Resolutionen Politik macht, wird in der Resolution ausdrücklich vermerkt, daß die aufgehobene Souveränität Somalias keinen Präzedenzfall darstellt und kein Völkergewohnheitsrecht begründet: Beim nächsten Fall will China wieder gefragt werden! Die in der Staatenwelt übliche diplomatische Heuchelei des verantwortlichen Helfens kommt auch nicht zu kurz: Inszeniert als gemeinsame Hilfe für ein handlungsunfähiges Mitglied der Staatenfamilie, läuft eine große Beistandsaktion gegen die Piratenplage an.
Wettlauf der Mächte
Im Auftrag der Weltgemeinschaft und auf Grundlage einer völkerrechtlich einwandfreien Lizenz kann damit das Ordnungsstiften am Horn von Afrika eröffnet werden. Das höchste Organ der Staatenwelt erteilt den Nationen das Recht auf Gewalt außerhalb des eigenen Territoriums und fordert sie auf, ihre Kompetenz dazu unter Beweis zu stellen: mit militärischen Mitteln gegen einen militärisch gar nicht satisfaktionsfähigen Feind. Die Gelegenheit läßt sich keine der besonders wichtigen Nationen entgehen:
Mehr als zwei Dutzend Staaten können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und beteiligen sich. Einige ergreifen die Chance, sich erstmalig – zwar nur in einer unterklassigen Affäre, immerhin aber in einer strategisch brisanten Weltgegend und mit einer risikolosen und dennoch weltweit wahrnehmbaren Demonstration – ins Weltordnungsgeschäft einzuschalten, unternehmen die Seereise zum Golf von Aden und kümmern sich gleich vor allem einmal um eine logistische Basis, mit der sie sich in der Region einnisten. Manche sind als Ordnungskräfte bereits routiniert mit verschiedenen Kommandos vor Ort tätig, haben längst ihre Auslandsniederlassung und brauchen bloß ihre schon präsenten Schiffe per Beflaggung umzuwidmen. Und wieder einmal sind die Amerikaner die Allerzuständigsten, weil sie ihre Militärmacht längst in diese heikle Weltgegend "projiziert" haben. In schöner Einigkeit übernehmen diese Staaten den UN-Auftrag, die Lebensmittelhilfe des Welternährungsprogramms vor Piraten zu schützen, schließlich gehört das Füttern der somalischen "Stämme und Entitäten" (Außenminister Steinmeier) zur Elendsverwaltung einer Weltordnung, deren Nutznießer sich das als ihre edle Seite hoch anrechnen. Damit hat sich's jedoch bereits mit der Solidarität der vereinigten Piratenjäger. Denn natürlich wissen sie Anlaß und Moral auf der einen Seite, ihr Interesse mitzumischen, wo gewaltsame Ordnungseinsätze laufen, auf der anderen Seite auseinanderzuhalten. Entsprechend argwöhnisch beobachten sie einander, registrieren kritisch, wer von wo mit welchen Gerätschaften am Horn von Afrika auftaucht, von wem wer Stützpunktrechte erhält, wer mit wem zusammenarbeitet, und schätzen ab, was der jeweils andere politisch im Schilde führt. Denn jeder Staat und Staatenverband weiß vom andern, wie berechnend Weltmächte jede Affäre ausnützen, um sich ein Stück Respekt zu verschaffen. Und genau so richten sie ihre Intervention auch ein:
Die USA stellen aus der gewaltigen Streitmacht, die sie in der Region zusammengezogen haben (u. a. die 5. Flotte im Persischen Golf), mehrere Kriegsschiffe ab, die sich als "Vereinte Eingreiftruppe 151" anbieten, diverse Einheiten anderer Nationen einzusammeln, um im Golf von Aden, im Indischen Ozean und im Roten Meer gemeinsam Patrouille zu fahren: Auch da ein bißchen "Allianz der Willigen".
Die NATO stellt im Namen der Energiesicherheit einen Flottenverband auf, weil der Transport des arabischen Öls durch den Golf von Aden für die westlichen Staaten "von höchster Bedeutung ist und nicht durch Piraten gefährdet werden darf." (Generalsekretär J. de Hoop Scheffer) Das ist das Bündnis seinem Anspruch auf globale Zuständigkeit schuldig.
Die Europäische Union nutzt die Gelegenheit, um nach der Kongo-Mission zum zweiten Mal in Richtung afrikanischer Nachbarkontinent aufzubrechen. Durch ihren ersten maritimen Auftritt als autonomes Weltordnungssubjekt kommt sie mit ihrer "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP) wieder einen Schritt voran: Die Mission 'Atalanta' demonstriert ihren Willen, sich von der Angewiesenheit auf das transatlantische Militärbündnis zu emanzipieren. Mit der Öffnung von 'Atalanta' für Drittstaaten präsentiert die EU sich außerdem ihrerseits als Führungsmacht, die willens und in der Lage ist, Bündnispartner um sich zu sammeln, und markiert so ihre Konkurrenz zu den USA.
Großbritannien, ehemalige Kolonialmacht Somalias, bei den Kriegen der USA immer an vorderster Front mit dabei, stellt erstmalig die Kampfkraft der königlichen Kriegsmarine in den Dienst der EU und setzt sich als erste Kommandomacht der Euroseestreitkräfte gleich an die Spitze von 'Atalanta', nicht ohne seinem special ally zu versichern, die britisch-europäische Gemeinschaftsaktion sei selbstverständlich keineswegs antiamerikanisch gemeint.
Deutschland weiß, was es an Europa hat und mit der EU vorhat, und nimmt selbstverständlich an der europäischen Antipiratenmission teil. Verantwortungsvoll und gewissenhaft wie in sonst kaum einem Land wird der Einsatz vorbereitet. Weil gegen die Piraten die Kriegsmarine eingesetzt werden soll, ringt die Politik um Klarheit bei der Arbeitsteilung zwischen den Exekutivgewalten: Die "Schmach" wird ausgemalt, wenn unsere topausgebildeten und topausgerüsteten Seemannschaften, die als NATO-Partner seit Jahren im Golf von Aden das Waffenembargo durchsetzen, tatenlos den bewaffneten Überfällen auf fremde Staatsbürger und Fracht zusehen müßten, weil sie kein Schußrecht gegen nicht-staatliche Missetäter haben, was die Seepolizei hätte, der es aber wieder an Schiffen und Kanonen mangelt. Drei Tage lang sorgt sich die Nation um Verfahrensfragen und die Einhaltung des Instanzenwegs auf Hoher See. Das Hin und Her zwischen Militärgewalt und Polizeigewalt, zwischen Schießen-Wollen, -Können und -Dürfen mündet "endlich!" in die Lizenz zur freien Handhabung des Gewaltmitteleinsatzes. Der Parlamentsvorbehalt für militärische Auslandseinsätze wird ausgeräumt: Die Regierung überzeugt die Volksvertreter mit dem selten harmonischen Zusammenfallen von internationaler Verantwortung, humanitärer Zielsetzung und Staatsmaterialismus bei der Antipiratenmission. Der Außenminister verweist auf den Nutzen von 'Atalanta': Von den "20 000 Schiffen", die den Golf von Aden passieren, "gehören viele davon deutschen Reedereien oder transportieren Fracht aus oder für Deutschland". Mit sehr großer Mehrheit beschließt der Bundestag ein "robustes Mandat", ausgedeutscht: "Das schließt ausdrücklich die Anwendung von Gewalt ein" (Außenminister); es geht um "echte Kampfeinsätze" (Verteidigungsminister). Günstig andererseits, daß die Piratenmilitanz 'asymmetrisch' ist und mit nennenswerter Gegenwehr nicht gerechnet zu werden braucht: Deutschland erobert sich ein wenig kriegsmäßigen Fortschritt, ohne deswegen gleich in einen Krieg zu geraten. Kundige Berliner Weltpolitiker denken gleich noch weiter, nämlich was sie immer denken: Vielleicht nützt ein ebenso "robuster" wie humaner und menschenrechtlich einwandfreier – es darf "kein Guantánamo auf hoher See geben" (Jung) – Kampfeinsatz ja etwas für den angestrebten ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, schließlich hat der Kontinent "mit seinen über fünfzig Staaten ein hohes numerisches Gewicht in multilateralen Organisationen und Institutionen" (von Klaeden, CDU).
Indien, bereits in etlichen UN-Friedensmissionen als Ordnungsstifter mit vielen Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent präsent, schickt an die strategische Gegenküste seine Marine – die macht kürzesten Prozeß und versenkt ein Schiff – und empfiehlt sich so als Schutzmacht des Indischen Ozeans, die afrikanischen Geschäftspartnern mehr zu bieten hat als Geld. Gar nicht nebenbei gelingt es, in Oman Anlegemöglichkeiten für Kriegsschiffe zu erhalten. So wird der Raum markiert, in dem das indische Militär 'vitale Interessen' der Nation zu verteidigen hat.
China demonstriert, daß ihm heimische Landesverteidigung, Küstenschutz und Aufstieg in Asien nicht mehr genügen. Es beendet seine fast 600jährige Abwesenheit auf den Weltmeeren und schickt seine beiden modernsten Zerstörer mit "sophisticated" (China Daily) Raketentechnik und Elitetruppen. Mit dem Besten aus eigener Produktion dokumentiert Peking seinen Willen und seine Fähigkeiten, weit im Westen Flagge zu zeigen. Ausgerechnet mit Teheran ist es übereingekommen, auf einer Insel im Persischen Golf einen Militärstützpunkt einzurichten: eine deutliche Mitteilung, daß die Volksrepublik sich nicht vorschreiben läßt, mit wem sie Kooperationen eingeht. Diese Botschaft richtet sich an die USA und die EU und ebenso an die vielen afrikanischen Rohstoffländer, denen Peking Partnerschaften und damit Alternativen zur Abhängigkeit von den alten Weltmächten anbietet.
Japan stellt klar, daß es exakt so viele gute Gründe für die Antipiratenmission hat wie die anderen großen Nationen auch. Für den Fall, daß Tokio dieser Verantwortung ausweichen sollte und nicht als volltaugliches, gleichberechtigtes und gleich befähigtes Staatenmitglied vor Afrika dabei ist, sieht ein ehemaliger Verteidigungsminister das "ökonomische Interesse der zweitgrößten Handelsnation" gefährdet und das "Vertrauen der internationalen Gemeinschaft" (Nakatani) schwer beschädigt. Durch die berühmte pazifistische Verfassung, die nur die Selbstverteidigung der eigenen Staatsbürger, Schiffe und Frachten erlaubt, darf sich die zweitgrößte Kriegsmarine im asiatisch-pazifischen Raum jedenfalls nicht länger fesseln lassen. Für die juristisch noch notwendigen Regelungen bieten die Schiffsüberfälle vor Afrika eine passende Gelegenheit: Eine "antipiracy legislation" ist in Arbeit.
Rußland begleitet mit seinen Marineeinheiten ebenfalls die Schiffe der UN-Nahrungsmittelhilfe und etliche kommerzielle Fahrten diverser Nationen und handelt mit der Übergangsregierung einen Vertrag über einen Stützpunkt in Somalia aus; die Errichtung weiterer Stützpunkte – im Jemen, in Syrien und in Libyen – wird sondiert. So arbeitet Moskau daran, aufgegebene Basen zurückzugewinnen und nach 20jähriger Abstinenz ein ehemaliges sowjetisches Einflußgebiet wieder dauerhaft als Aktionsraum für die Kriegsmarine zu erschließen. Das russisch-indische Seemanöver 'Indra 2009' vor der Küste Somalias signalisiert den neuen solidarischen Willen zweier aufstrebender Großmächte, das Weltordnen nicht den einstweilen noch größeren Rivalen zu überlassen.
Der Iran, ebenfalls angewiesen auf gesicherte Handelswege für seine Ölausfuhren und Importe, ist auch mit zwei Zerstörern vor Ort, ist also auch "fähig" im Sinne der UNO-Resolution, aber deswegen noch lange nicht berechtigt, sich den übrigen Ordnungshütern solidarisch anzuschließen. Aus maßgeblicher amerikanischer Sicht ist die Präsenz persischer Kriegsschiffe nichts als der untaugliche Versuch, Kontrolle über die Region zu gewinnen. Ohnehin betätigt Iran sich als Ober-Störenfried in der Region, nimmt sich zu viel heraus und gehört schon längst 'eingedämmt'. Nicht zuletzt deswegen hält sich schließlich die 5. Flotte im Persischen Golf für alle Eventualitäten bereit. Die frische "Vereinte Eingreiftruppe 151" ist auch zum Aussortieren und Aufspüren von falschen Waffenladungen am Golf von Aden. Daß Teherans logistische Basis ausgerechnet ein Hafen in Eritrea ist, bestätigt vollends eine Verdachtskette, wonach aus dem Iran stammende Waffen über Eritrea zu den kämpfenden Islamisten in Somalia geschmuggelt werden.
Nebenbei gibt es schließlich auch noch eine Initiative, die ausnahmsweise mehr mit den Piraten zu tun hat als mit den weltordnungsdiplomatischen Berechnungen, die die imperialistisch kompetenten und ambitionierten Nationen mit der Entsendung von Kriegsschiffen ans Horn von Afrika verbinden:
Die Internationale Seeschiffahrts-Organisation (IMO) der UNO verpflichtet neun arabische und afrikanische Staaten im "Djibouti Code of Conduct" dazu, Informationen über potenzielle Seeräuber auszutauschen, sie zu verfolgen, vor Gericht zu bringen und einzusperren. Dafür müssen sie sich wechselseitig erlauben, mit Militär in die Hoheitsgewässer der je anderen einzudringen. Der Bequemlichkeit beim Piratenfang dient ebenso das Abkommen der EU mit Kenia über die gerichtliche Entsorgung eingesammelter Störenfriede. Die würden nämlich sonst nur stören – bei dem großen Seemanöver, für das ihre Missetaten den Anlaß hergeben, das aber einen politischen Inhalt hat, von dem die Piraten sich mit Sicherheit nichts haben träumen lassen: Nationen, die als wichtige Seemächte zur Kenntnis genommen und als für die Region zuständige Ordnungsmächte anerkannt werden wollen, zeigen Flagge.
(aus: GegenStandpunkt & Diskussion, Nr. 20, Bremen)
