Jugoslawien: 10 Jahre nach den NATO-Friedenskrieg
10 Jahre nach dem NATO-Friedenskrieg gegen Serbien sieht die Welt heute - oberflächlich betrachtet - aufgeräumt aus, zumindest in Sachen Ex-Jugoslawien. Was bleibt sind "Probleme", Probleme, deren Interpretation freilich nicht in der Art und Weise gestattet ist, daß sie auf die imperialistischen Ordnungs(!)maßnahmen zurückzuführen wären, an deren Maßstäben sich die ex-jugoslawische Bevölkerung bewähren soll. An und für sich ist ja schwer verständlich, warum Serben beispielsweise auf staatliche Unabhängigkeit in Bosnien verzichten sollen, während die Albaner im Kosovo eine solche auf (Vertreibungs- und Unterdrückungs-)Kosten der Serben zugebilligt haben sollten. Dieses "Problem" liegt - so rassistisch denken die NATO-Mächte - in der Mentalität der Serben, ganz so als ob diese nicht auch bloß das wollen, was Nationalisten aller anderen Völkerschaften in Ex-Jugoslawien (und überhaupt) sich zugutehalten, wenn sie es schaffen, ihn bloß von den anderen zugebilligt zu bekommen: Einen eigenen Staat mit einer eigenen Staatsgewalt, der aufgeht und -steigt in einer imperialistischen Staatengemeinschaft.
Kurz und gut, der Imperialismus kennt durchaus zwei Sorten von Nationalismus: Eine, die ihm in den Kram paßt, weil sie sich ihm ein- und unterordnet und eine, die sich gegen seine Räson stellt, gleichgültig, ob diese Stellung von ihm dahingehend provoziert wurde und wird oder ob sie sich - wie im Falle Rußlands - aufgrund eigener Stärke schlecht mit ihm verträgt.
Die Lage in Bosnien diesseits und jenseits der Dayton-Demarkationslinie stellt sich heute so dar, daß die heimischen tonangebenden politischen Kräfte ihren Nationalismus keineswegs einem einheitlichen Staatsbürgerbewußtsein opfern wollen, wie das die NATO gerne hätte. Es ist einigermaßen lächerlich, daß die imperialistische Presse ausgerechnet anläßlich der Fußball-Erfolge der bosnischen Nationalmannschaft mal "örtlichen Medien" erwähnt, als ob die nun endlich begriffen haben hätten sollen, wie sich der imperialistische Auftrag buchstabiere:
"Örtliche Medien spekulieren bereits, die Siege auf dem grünen Rasen könnten dazu beitragen, daß Muslime, Serben und Kroaten die ethnischen Grenzen überwinden und ein gemeinsames Nationalgefühl entwickeln. Erstmals seit Kriegsende vor dreizehn Jahren werden die Erfolge der bosnischen Kicker auch im serbisch kontrollierten Teil Bosniens mit Interesse verfolgt, wie eine Radioumfrage ergab." (Süddeutsche Zeitung, 06.04.09)
Klar wird, daß es einer deutschen Zeitung um die Herstellung eines ihr und dem deutschen Staatsinteresse tauglichen Gesamt-Nationalismus geht. Da werden dann sogar Zweifel an den Verdiensten des Trainers Blažević laut, der einst Verehrer des "autokratischen Präsidenten Tuđman" war und mutmaßliche Kriegsverbrecher bewundert haben soll.
Wenig anders erging es dem taz-Autor Erich Rathfelder, der seine Vorbehalte gegen ortsansässige Umtriebe zur Sprache brachte, als der bereits 1996 von Miodrag Živanović, Professor an der Filosofischen Fakultät in Banja Luka (Hauptstadt der Republika Srpska), gemachte Vorschlag mittels TV-Magazin aufs politische Tapet kam:
"Der künftige Staat soll aus drei Ebenen bestehen. Unterhalb des gemeinsamen Gesamtstaates werden vier Regionen gebildet: Die Herzegowina (Mostar), Westbosnien (Banja Luka), Ostbosnien (Tuzla) und Zentrum (Sarajevo). Die Sonderzone Brčko bliebe in der Verantwortung des Gesamtstaats. Die dritte Ebene bilden die Gemeinden." (taz, 28.01.09)
Die politischen Repräsentanten - der Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik (SNSD, Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten), der Vorsitzende der islamischen Partei der Demokratischen Aktion (SDA), Sulejman Tihić, und der bosnische Vorsitzende der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Dragan Čović - hatten in einer gemeinsamen Erklärung bereits Übereinkunft erzielt. Rathfelder mißtraute jedoch Dodik nach dem Motto, es dürfe nicht wahr sein, was nicht wahr sein könne, nämlich daß von Seiten der Serben Frieden ausginge. Der Gang der Dinge läßt Rathfelder weiterhin wähnen, richtig zu liegen. Dodik brach die weiteren Gespräche über die Übereinkunft ab (taz, 23.02.09). Grund dafür war, daß allen Staatsmännern – und nicht allein Dodik* - letztlich doch die nationalen Belange und die hinter ihnen stehenden Nationalisten näher liegen als eine nicht nur praktische Kritik des Nationalismus, die - das zeigt das Beispiel - ohne eine theoretische Kritik nicht auskommt. Auf der moslemisch-kroatischen Seite rechnet man vor allem mit den besseren Karten bei der EU: Mit der Installation des neuen "Hohen Repräsentanten" der Internationalen Gemeinschaft, dem österreichischen Diplomaten, Valentin Inzko, ließ die EU denn auch durchblicken, was auf der Tagesordnung steht:
"Im Mittelpunkt dieser Politik muß die Verfassungsreform stehen. Es ist offensichtlich, daß ein Staat mit 160 Ministern und einer überbordenden und kaum funktionsfähigen Verwaltung nicht überlebensfähig ist. Das Prinzip der funktionsfähigen Verwaltung und das Subsidiaritätsprinzip müßten tragende Säulen neuer Verfassung sein, die auch mit der (Wieder-)Belebung des EU-Integrationsprozesses gekoppelt werden sollte. Nur ein funktionsfähiger bosnischer Staat mit schlanker und transparenter Verwaltung und einem konsolidierten Budget kann auch Mitglied der EU werden.
Das OHR [Office of the High Representative] muß sich bis Ende 2009 neben der Verfassungsreform vor allem darauf konzentrieren, die Voraussetzungen für einen effizienten Übergang zum EUSR [European Union Special Representative] zu schaffen. Ab Anfang 2010 sollte dann ein gestärkter und von den USA unterstützter EUSR den Abschied vom Protektorat zu einem europäischen Bosnien gestalten." (die presse, 20.03.09, Gastkommentar von Vedran Džihić und Christophe Solioz, beide vom Center of European Integration Strategies)
Auf deutsch: Die EU will ohne Rücksichten auf Rußland und Serbien, mit einem Freibrief der USA im Rücken in Bosnien allein zügig ein ihr gemäßes Statthaltertum installieren und sich selber (Zuschuß-)kosten ersparen**; sie weiß also sehr genau, was sie will, Vorschläge von "unten", zumal von serbischer Seite, sind weder erwünscht noch vorgesehen, vielmehr ein Einknicken der Republika Srpska.
Noch einmal zurück zu den Vorschlag von Professor Živanović:
In Jugoslawien kam zur Zeit des Sozialismus - im Gegensatz zu anderen sozialistischen Staaten - durchaus einige Kritik auf, insbesondere an den Universitäten in Belgrad, Zagreb und auch in Sarajevo, wo sich eine sogenannte Praxisgruppe gründete. Der Ausgangspunkt ihrer Kritik war, eine Differenz zwischen Theorie und Praxis des Sozialismus festgestellt zu haben; auf die und die darauf aufbauende Debatte kann an dieser Stelle nicht im Detail eingegangen werden. Festzuhalten ist hier, daß die Kritik der Praxis galt, deren zugrundeliegende ML-Ideologie - zumindest im großen und ganzen - als richtig eingestuft wurde. So wurde denn auch die auf Georgi Dimitrov [auch: Dimitroff]*** zurückgehende Unterscheidung des Nationalismus in einen guten und einen schlechten nicht kritisiert, wohl aber die Verwerfungen des Nationalismus im föderal nach Nationalitäten aufgeteilten Lande selber - wobei die Verfassung von 1974 als "Balance" interpretiert wurde, wo sie nichts anderes war als eine Reaktion und ein in gewisser Weise Ins-Recht-Setzen der vorangegangen Unruhen. Die Verwerfungen bestanden darin, daß einige Teile sehr stark von den staatlichen Maßnahmen zum Zwecke des Ausgleichs profitierten (z.B. das extrem unterentwickelte Kosovo und unterentwickelte Bundesländer wie Bosnien und Makedonien), während andere Teile für deren Entwicklung abgeben mußten: Den einen paßte natürlich die Höhe der Abgabe nicht, den anderen war die Förderung nicht genug bzw. zu inadäquat etc. Hier wie dort gab es so jede Menge Vorbehalte und Kritik, zumal die Provinzen ja selbständiger waren als etwa die Bundesländer der BRD. Vorgeschwebt hat dem sozialistischen Staat eine überall gleichermaßen gelungene Industrialisierung als Unterpfand einer allseitig entwickelten sozialistischen Gesellschaft.
Die Kommunisten haben es sich bei ihrer Machtübernahme freilich gar nicht erst zum Anliegen gemacht, da anzuknüpfen, wo König Aleksandar Karađorđević 1929 bei Errichtung der Monarchie mit der neuen administrativen Aufteilung in Provinzen - die nach Landschaftsbezeichnungen (hauptsächlich nach Flüssen) vorgenommen wurden - vernünftigerweise begonnen hat, um die separatistischen Strömungen in den Griff zu bekommen. 1931 wurde dieses Projekt wegen Erfolglosigkeit - es fehlte natürlich an der dafür nötigen Kritik vorherrschender Nationalismen - wieder aufgegeben und die alten Grenzen mit der sozialistischen Verfassung von 1946 als gegeben hingenommen, den Moslems später - in der Verfassung von 1963 - zudem ein Nationalitätenstatus verschafft. Mit ein Grund - neben der Dimitrov-Maxime - dafür war, daß die kommunistischen Partisanen, um einen möglichst breiten Widerstand gegen die deutsche Besatzung zu erhalten, Nationalisten mit in ihre Aktionen einbezogen, die sie dann auch so ohne weiteres nicht mehr los wurden und aufgrund deren Integrationswilligkeit auch gar nicht wollten.**** Darüber half dann auch der berühmte Spruch Titos nicht hinweg: "Ich will in Jugoslawien keine Grenzen, die trennen. Wie ich schon hundert Mal gesagt habe, will ich Grenzen, die unsere Völker vereinen." (zitiert nach Peter Radan, The Break-up of Yugoslavia and International Law, 2002)
Nichtsdestotrotz gibt es heute (noch) Linke in Jugoslawien, die (selbst)kritisch genug sind, die wissen, wo sie stehen, die wissen, daß sie sich auch gegen den Antiimperilialismus von rechts, den national begründeten "Antiimperialismus" stellen müssen, um eine neue Perspektive für Ex-Jugoslawien und darüber hinaus zu eröffnen. So stellte Professor Łubiša Rajić die Frage: "Darf ich gleichzeitig gegen Milošević, gegen die UÇK und gegen die NATO sein?" (jungle world, 02.04.09) Er formulierte deshalb so vorsichtig weil Mihailo Marković, früherer Partisan, weitbekannter marxistischer Theoretiker der sechziger Jahre und spätere Unterstützer Miloševićs, bei dem Versuch, eine Rede zu halten, "von den klerikalfaschistischen Hooligans als 'Kommunist' ausgebuht" wurde (ebenda).
So klar die Ablehnung des Westens von (Neuaufteilungs-)Vorschlägen aus dem serbischen Lager - einerlei ob des Nationalismus oder des Kommunismus verdächtigen - ist, so unklar mag die Opposition dagegen in den beiden Einheiten Bosniens auf den ersten Blick erscheinen. Die bosnisch-moslemische Seite sieht einfach einen Abstrich an der ihr durch die NATO zugebilligten Vorherrschaft in und für ganz Bosnien gefährdet. Man müßte ja dann in allen Landesteilen die Serben berücksichtigen, also auch in den Gebieten, aus denen sie durch die kroatischen und bosnischen Milizen im Jahre 1995 – noch während der Verhandlungen in Ohio - weitgehend vertrieben worden waren. Das will keiner ihrer Staatsmänner zulassen. Und die serbische Seite argumentiert umgekehrt: Sie möchte nicht den ihr zustehenden Landesteil auch noch auf dem Tablett der nationalen Einheit opfern und den Moslems dort Mitsprache zugestehen, wo jene ihrerseits haufenweise fliehen mußten. Dazu kommt, daß es sich beim moslemischen Sektor um den ökonomisch rückständigeren handelt; zusammengenommen mit der dort offensiv vorangetriebenen Re-Islamisierung***** werden dort mehr Kinder in die Welt gesetzt, so daß viele Serben fürchten, über kurz oder lang landesweit wie in allen einzelnen Landesteilen in der Minderheit zu sein. Offenbar haben sie schon sehr gut gelernt, daß Demokratie heißt, die Minderheit einfach unterzubuttern. Dabei ist es denn auch völlig egal, ob Minderheitenrechte in die Verfassung geschrieben werden (müssen). Im Kosovo bekommt die serbische Bevölkerung das ja hautnah zu spüren.
Mit der Kritik des Nationalismus halten sich heutige Kommunisten vor Ort leider nicht auf: Goran Marković und seine Parteigenossen von der Kommunistischen Arbeiterpartei Bosnien-Herzegovinas versuchen unter vorsätzlicher Ausklammerung des Nationalismus – als wäre er damit auch schon kritisiert - mit dem mühsamen Aufbau einer Arbeiterbewegung in einem Land, das durch die imperialistische Vorherrschaft weitestgehend deindustrialisiert wurde. Im übrigen veranlaßt gerade diese ökonomische Lage die ex-jugoslawischen Staaten zu verstärkter Zusammenarbeit, wie diverse bilaterale Abkommen jüngster Zeit dokumentieren.
EU und NATO pferchen in Bosnien also Leute zusammen, deren Mehrheit gar nicht zusammenwill, so wie sie andererseits in Jugoslawien Leute auseinandergerissen hat, denen noch heute der Sinn der Maßnahme unbegreiflich erscheint, gerade auch angesichts der heute dort herrschenden desaströsen Armutsverhältnisse.
Im Kosovo****** hat die NATO einen Separatismus ins Recht gesetzt, der Aufschluß darüber gibt, wie sich NATO und EU ihre Welt vorstellen. Dabei ist es ihnen egal, ob sie wegen der in der Maßnahme selbst allenthalben gerechtfertigte Vertreibung von Serben, Sinti und Roma aus dem Kosovo sowie die Marginalisierung der Verbliebenen dort von Seiten des serbischen Staats wie von anderen Staaten kritisiert, oder ob sie von Albanern bejubelt werden. Der westliche Imperialismus steht auf dem Standpunkt, daß wenn er Grenzen zieht, das dann auch die sind, die zu gelten haben und nicht umgekehrt, daß Grenzen bestehen, damit die NATO auf sie Rücksicht nimmt. Es ist ein Exempel dafür wie imperialistische Staaten ihre Souveränität über alle anderen Souveräne stellen. Wer sich dazu positiv stellt, bekommt als Staat seine Anerkennung, die in der Verpflichtung auf seine allzeitige wie -seitige Dienstbarkeit besteht, wer nicht seine Quittung. Die Kosten für das eine wie das andere tragen dann sowieso nicht die Staaten, sondern deren Bevölkerung als deren offenbar grenzenlos belastbaren Manövriermasse.
Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti stellte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin fest: "Die NATO sieht sich offenbar mit der UNO gleichgestellt. Die vor zehn Jahren entstandene Situation, als sich die NATO im Alleingang für die Bombenangriffe auf Jugoslawien entschieden hatte, kann sich also künftig wiederholen, falls man sich gegen solche Manipulationen nicht wehrt." (06.04.09)
Die Bedeutung des Falles Ex-Jugoslawiens geht also weit über das dortige Territorium und die dort lebenden Menschen hinaus und provoziert Moskau: Die NATO, so Rogosin weiter, setze sich nach wie vor für den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ein, wobei die von der Allianz befürwortete Fassung eine "Knechtschaft" für Rußland bedeute. Deshalb habe Moskau 2007 diesen Vertrag ausgesetzt und wolle vorerst auf dieses Moratorium nicht verzichten. Daß Rußland nichtmilitärische Transits über sein Territorium für die NATO-Truppen in Afghanistan erlaubt habe, verstoße kaum gegen seine nationalen Interessen: "Ich denke nicht, daß die Toilettenpapier-Transporte durch Rußland nach Afghanistan Hochverrat bedeuten". Der Kreml sei aber darüber besorgt, daß die NATO ihre "Muskeln" stärke und "über ihre Geografie hinaus" wachse. Die Allianz versuche faktisch, mit den Vereinten Nationen zu konkurrieren. Eine Bestätigung dafür sei die 2008 unterzeichnete gemeinsame Erklärung des NATO- und des UN-Sekretariats. (ebenda)
Deutlich wird allenthalben, wie lästig den imperialistischen Staaten die - von ihnen selber geschaffenen - "Probleme" in Ex-Jugoslawien vorkommen müssen: Die Gespaltenheit Bosniens; die Haltung der serbischen Regierung, Ja zur EU, Nein zur NATO, sowie die damit zusammenhängende Nichtanerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo; der nach wie vor andauernde, heftig umstrittene Übergang des Kosovo vom Protektorat zum Staat, der sich ja durch die formelle Unabhängigkeitserklärung nicht einfach erübrigt hat; die Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien, die autokratische Herrschaft des Mafiosi Ðukanović in Montenegro (gegen den diesbezüglich in Italien und der BRD Verfahren anhängig sind); die umstrittene Souveränität der Früheren Jugoslawischen Republik Makedonien (Skopje) in Form der Bestreitung des Namens Makedonien durch Griechenland; von den laufenden Zuschußkosten für die Aufrechterhaltung von purem Überleben und einer rudimentären Ökonomie ganz zu schweigen.
Nichtsdestotrotz wird an den kapitalheiligen Begriffen wie "Entwicklung" und "Wiederaufbau" unverdrossen festgehalten. Die kapitalistischen Staaten und ihre freien Unternehmer verstehen ja bekanntlich was von Wirtschaft! Und die freie Presse berichtet darüber, wenn überhaupt, dann wie ein (ab)örtliches deutsches Medium eben "berichtet".
(01/05.05.09)
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* An die Adresse von Rathfelder, der meint, Dodik sei eigentlich kein Sozialdemokrat: Dodik ist einer, was deshalb kein Wunder ist, weil Sozialdemokraten sich immer schon und überall auf der Welt die besten Nationalisten sein wollen. Sozial geben sie sich wirklich nur soweit, als sie es für nötig erachten, einer existierenden wie potenziellen Anhängerschaft Sand in die Augen zu streuen. Auf keinen Fall darf ihre Sozialität soweit gehen, der nationalen Macht in irgendeiner Weise hinderlich zu sein.
Pech für die Sozis in Osteuropa ist nur, daß ihre westlichen Ziehväter derzeit so grandios abschiffen, sie sich dort nicht mehr richtig festhalten können. Aber das mag diesen unsäglichen Opportunisten auch nur recht geschehen!
** Das geht in Rumänien umgekehrt: Man wirft der dortigen Regierung vor, nicht genügend Bürokratie - die deshalb in diesem Zusammenhang nicht so bezeichnet wird! - vor, aufweisen zu können, als nötig wäre, die EU-Gelder richtig zu kanalisieren, weshalb einfach vieles in unproduktiven Löchern versickere... (Eine Fachmann solcher Rumänien-Kritik ist übrigens EU-Parlamentarier und CSU-Leuchte Markus Ferber aus Augsburg.)
*** siehe dazu: Die verkehrte Faschismus-Theorie der Kommunistischen Internationale in Der Faschismus von Konrad Hecker, GegenStandpunkt Verlag, München, 1996
**** Die serbischen Četnik-Nationalisten haben relativ leicht im Lande überleben können, die kroatischen Ustaša-Faschisten mußten die Verurteilung fürchten und sich daher im Ausland verkriechen. Sie kamen erst im Zuge imperialistischen Zerschlagungsabsichten ins Lande zurück. Moslemische Fanatiker kamen mit dem Bürgerkrieg ins Land.
***** Offenbar hatten die ökonomischen Ambitionen Jugoslawiens einerseits wie die erlaubten privaten, materiellen Ambitionen andrerseits - die ja bis zu der Erlaubnis gingen, im westlichen Ausland gutes Geld zu verdienen - den religiösen Glauben auf ein geradezu formelles Minimum reduziert, ganz ohne eine marxistische Religionskritik. Der überall verbreitete und pompöse Kirchen- und Moscheenbau heutiger Zeit im Ex-Jugoslawien ist angesichts des ökonomischen Desasters die passende Verklärung des neuartigen Kapitalismus.
****** zur Lage im Kosovo und Serbien siehe z.B. die Artikel von Boris Kranzfelder in analyse & kritik, Printausgabe Nr. 538 vom 17.04.09
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Allgemeiner Literaturhinweis: zur Geschichte Jugoslawiens empfiehlt sich das Buch von Rudy Weißenbacher: Jugoslawien - Politische Ökonomie einer Desintegration, ProMedia-Verlag, Wien, 2005
10 Jahre nach dem NATO-Friedenskrieg gegen Serbien sieht die Welt heute - oberflächlich betrachtet - aufgeräumt aus, zumindest in Sachen Ex-Jugoslawien. Was bleibt sind "Probleme", Probleme, deren Interpretation freilich nicht in der Art und Weise gestattet ist, daß sie auf die imperialistischen Ordnungs(!)maßnahmen zurückzuführen wären, an deren Maßstäben sich die ex-jugoslawische Bevölkerung bewähren soll. An und für sich ist ja schwer verständlich, warum Serben beispielsweise auf staatliche Unabhängigkeit in Bosnien verzichten sollen, während die Albaner im Kosovo eine solche auf (Vertreibungs- und Unterdrückungs-)Kosten der Serben zugebilligt haben sollten. Dieses "Problem" liegt - so rassistisch denken die NATO-Mächte - in der Mentalität der Serben, ganz so als ob diese nicht auch bloß das wollen, was Nationalisten aller anderen Völkerschaften in Ex-Jugoslawien (und überhaupt) sich zugutehalten, wenn sie es schaffen, ihn bloß von den anderen zugebilligt zu bekommen: Einen eigenen Staat mit einer eigenen Staatsgewalt, der aufgeht und -steigt in einer imperialistischen Staatengemeinschaft.
Kurz und gut, der Imperialismus kennt durchaus zwei Sorten von Nationalismus: Eine, die ihm in den Kram paßt, weil sie sich ihm ein- und unterordnet und eine, die sich gegen seine Räson stellt, gleichgültig, ob diese Stellung von ihm dahingehend provoziert wurde und wird oder ob sie sich - wie im Falle Rußlands - aufgrund eigener Stärke schlecht mit ihm verträgt.
Die Lage in Bosnien diesseits und jenseits der Dayton-Demarkationslinie stellt sich heute so dar, daß die heimischen tonangebenden politischen Kräfte ihren Nationalismus keineswegs einem einheitlichen Staatsbürgerbewußtsein opfern wollen, wie das die NATO gerne hätte. Es ist einigermaßen lächerlich, daß die imperialistische Presse ausgerechnet anläßlich der Fußball-Erfolge der bosnischen Nationalmannschaft mal "örtlichen Medien" erwähnt, als ob die nun endlich begriffen haben hätten sollen, wie sich der imperialistische Auftrag buchstabiere:
"Örtliche Medien spekulieren bereits, die Siege auf dem grünen Rasen könnten dazu beitragen, daß Muslime, Serben und Kroaten die ethnischen Grenzen überwinden und ein gemeinsames Nationalgefühl entwickeln. Erstmals seit Kriegsende vor dreizehn Jahren werden die Erfolge der bosnischen Kicker auch im serbisch kontrollierten Teil Bosniens mit Interesse verfolgt, wie eine Radioumfrage ergab." (Süddeutsche Zeitung, 06.04.09)
Klar wird, daß es einer deutschen Zeitung um die Herstellung eines ihr und dem deutschen Staatsinteresse tauglichen Gesamt-Nationalismus geht. Da werden dann sogar Zweifel an den Verdiensten des Trainers Blažević laut, der einst Verehrer des "autokratischen Präsidenten Tuđman" war und mutmaßliche Kriegsverbrecher bewundert haben soll.
Wenig anders erging es dem taz-Autor Erich Rathfelder, der seine Vorbehalte gegen ortsansässige Umtriebe zur Sprache brachte, als der bereits 1996 von Miodrag Živanović, Professor an der Filosofischen Fakultät in Banja Luka (Hauptstadt der Republika Srpska), gemachte Vorschlag mittels TV-Magazin aufs politische Tapet kam:
"Der künftige Staat soll aus drei Ebenen bestehen. Unterhalb des gemeinsamen Gesamtstaates werden vier Regionen gebildet: Die Herzegowina (Mostar), Westbosnien (Banja Luka), Ostbosnien (Tuzla) und Zentrum (Sarajevo). Die Sonderzone Brčko bliebe in der Verantwortung des Gesamtstaats. Die dritte Ebene bilden die Gemeinden." (taz, 28.01.09)
Die politischen Repräsentanten - der Ministerpräsident der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik (SNSD, Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten), der Vorsitzende der islamischen Partei der Demokratischen Aktion (SDA), Sulejman Tihić, und der bosnische Vorsitzende der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Dragan Čović - hatten in einer gemeinsamen Erklärung bereits Übereinkunft erzielt. Rathfelder mißtraute jedoch Dodik nach dem Motto, es dürfe nicht wahr sein, was nicht wahr sein könne, nämlich daß von Seiten der Serben Frieden ausginge. Der Gang der Dinge läßt Rathfelder weiterhin wähnen, richtig zu liegen. Dodik brach die weiteren Gespräche über die Übereinkunft ab (taz, 23.02.09). Grund dafür war, daß allen Staatsmännern – und nicht allein Dodik* - letztlich doch die nationalen Belange und die hinter ihnen stehenden Nationalisten näher liegen als eine nicht nur praktische Kritik des Nationalismus, die - das zeigt das Beispiel - ohne eine theoretische Kritik nicht auskommt. Auf der moslemisch-kroatischen Seite rechnet man vor allem mit den besseren Karten bei der EU: Mit der Installation des neuen "Hohen Repräsentanten" der Internationalen Gemeinschaft, dem österreichischen Diplomaten, Valentin Inzko, ließ die EU denn auch durchblicken, was auf der Tagesordnung steht:
"Im Mittelpunkt dieser Politik muß die Verfassungsreform stehen. Es ist offensichtlich, daß ein Staat mit 160 Ministern und einer überbordenden und kaum funktionsfähigen Verwaltung nicht überlebensfähig ist. Das Prinzip der funktionsfähigen Verwaltung und das Subsidiaritätsprinzip müßten tragende Säulen neuer Verfassung sein, die auch mit der (Wieder-)Belebung des EU-Integrationsprozesses gekoppelt werden sollte. Nur ein funktionsfähiger bosnischer Staat mit schlanker und transparenter Verwaltung und einem konsolidierten Budget kann auch Mitglied der EU werden.
Das OHR [Office of the High Representative] muß sich bis Ende 2009 neben der Verfassungsreform vor allem darauf konzentrieren, die Voraussetzungen für einen effizienten Übergang zum EUSR [European Union Special Representative] zu schaffen. Ab Anfang 2010 sollte dann ein gestärkter und von den USA unterstützter EUSR den Abschied vom Protektorat zu einem europäischen Bosnien gestalten." (die presse, 20.03.09, Gastkommentar von Vedran Džihić und Christophe Solioz, beide vom Center of European Integration Strategies)
Auf deutsch: Die EU will ohne Rücksichten auf Rußland und Serbien, mit einem Freibrief der USA im Rücken in Bosnien allein zügig ein ihr gemäßes Statthaltertum installieren und sich selber (Zuschuß-)kosten ersparen**; sie weiß also sehr genau, was sie will, Vorschläge von "unten", zumal von serbischer Seite, sind weder erwünscht noch vorgesehen, vielmehr ein Einknicken der Republika Srpska.
Noch einmal zurück zu den Vorschlag von Professor Živanović:
In Jugoslawien kam zur Zeit des Sozialismus - im Gegensatz zu anderen sozialistischen Staaten - durchaus einige Kritik auf, insbesondere an den Universitäten in Belgrad, Zagreb und auch in Sarajevo, wo sich eine sogenannte Praxisgruppe gründete. Der Ausgangspunkt ihrer Kritik war, eine Differenz zwischen Theorie und Praxis des Sozialismus festgestellt zu haben; auf die und die darauf aufbauende Debatte kann an dieser Stelle nicht im Detail eingegangen werden. Festzuhalten ist hier, daß die Kritik der Praxis galt, deren zugrundeliegende ML-Ideologie - zumindest im großen und ganzen - als richtig eingestuft wurde. So wurde denn auch die auf Georgi Dimitrov [auch: Dimitroff]*** zurückgehende Unterscheidung des Nationalismus in einen guten und einen schlechten nicht kritisiert, wohl aber die Verwerfungen des Nationalismus im föderal nach Nationalitäten aufgeteilten Lande selber - wobei die Verfassung von 1974 als "Balance" interpretiert wurde, wo sie nichts anderes war als eine Reaktion und ein in gewisser Weise Ins-Recht-Setzen der vorangegangen Unruhen. Die Verwerfungen bestanden darin, daß einige Teile sehr stark von den staatlichen Maßnahmen zum Zwecke des Ausgleichs profitierten (z.B. das extrem unterentwickelte Kosovo und unterentwickelte Bundesländer wie Bosnien und Makedonien), während andere Teile für deren Entwicklung abgeben mußten: Den einen paßte natürlich die Höhe der Abgabe nicht, den anderen war die Förderung nicht genug bzw. zu inadäquat etc. Hier wie dort gab es so jede Menge Vorbehalte und Kritik, zumal die Provinzen ja selbständiger waren als etwa die Bundesländer der BRD. Vorgeschwebt hat dem sozialistischen Staat eine überall gleichermaßen gelungene Industrialisierung als Unterpfand einer allseitig entwickelten sozialistischen Gesellschaft.
Die Kommunisten haben es sich bei ihrer Machtübernahme freilich gar nicht erst zum Anliegen gemacht, da anzuknüpfen, wo König Aleksandar Karađorđević 1929 bei Errichtung der Monarchie mit der neuen administrativen Aufteilung in Provinzen - die nach Landschaftsbezeichnungen (hauptsächlich nach Flüssen) vorgenommen wurden - vernünftigerweise begonnen hat, um die separatistischen Strömungen in den Griff zu bekommen. 1931 wurde dieses Projekt wegen Erfolglosigkeit - es fehlte natürlich an der dafür nötigen Kritik vorherrschender Nationalismen - wieder aufgegeben und die alten Grenzen mit der sozialistischen Verfassung von 1946 als gegeben hingenommen, den Moslems später - in der Verfassung von 1963 - zudem ein Nationalitätenstatus verschafft. Mit ein Grund - neben der Dimitrov-Maxime - dafür war, daß die kommunistischen Partisanen, um einen möglichst breiten Widerstand gegen die deutsche Besatzung zu erhalten, Nationalisten mit in ihre Aktionen einbezogen, die sie dann auch so ohne weiteres nicht mehr los wurden und aufgrund deren Integrationswilligkeit auch gar nicht wollten.**** Darüber half dann auch der berühmte Spruch Titos nicht hinweg: "Ich will in Jugoslawien keine Grenzen, die trennen. Wie ich schon hundert Mal gesagt habe, will ich Grenzen, die unsere Völker vereinen." (zitiert nach Peter Radan, The Break-up of Yugoslavia and International Law, 2002)
Nichtsdestotrotz gibt es heute (noch) Linke in Jugoslawien, die (selbst)kritisch genug sind, die wissen, wo sie stehen, die wissen, daß sie sich auch gegen den Antiimperilialismus von rechts, den national begründeten "Antiimperialismus" stellen müssen, um eine neue Perspektive für Ex-Jugoslawien und darüber hinaus zu eröffnen. So stellte Professor Łubiša Rajić die Frage: "Darf ich gleichzeitig gegen Milošević, gegen die UÇK und gegen die NATO sein?" (jungle world, 02.04.09) Er formulierte deshalb so vorsichtig weil Mihailo Marković, früherer Partisan, weitbekannter marxistischer Theoretiker der sechziger Jahre und spätere Unterstützer Miloševićs, bei dem Versuch, eine Rede zu halten, "von den klerikalfaschistischen Hooligans als 'Kommunist' ausgebuht" wurde (ebenda).
So klar die Ablehnung des Westens von (Neuaufteilungs-)Vorschlägen aus dem serbischen Lager - einerlei ob des Nationalismus oder des Kommunismus verdächtigen - ist, so unklar mag die Opposition dagegen in den beiden Einheiten Bosniens auf den ersten Blick erscheinen. Die bosnisch-moslemische Seite sieht einfach einen Abstrich an der ihr durch die NATO zugebilligten Vorherrschaft in und für ganz Bosnien gefährdet. Man müßte ja dann in allen Landesteilen die Serben berücksichtigen, also auch in den Gebieten, aus denen sie durch die kroatischen und bosnischen Milizen im Jahre 1995 – noch während der Verhandlungen in Ohio - weitgehend vertrieben worden waren. Das will keiner ihrer Staatsmänner zulassen. Und die serbische Seite argumentiert umgekehrt: Sie möchte nicht den ihr zustehenden Landesteil auch noch auf dem Tablett der nationalen Einheit opfern und den Moslems dort Mitsprache zugestehen, wo jene ihrerseits haufenweise fliehen mußten. Dazu kommt, daß es sich beim moslemischen Sektor um den ökonomisch rückständigeren handelt; zusammengenommen mit der dort offensiv vorangetriebenen Re-Islamisierung***** werden dort mehr Kinder in die Welt gesetzt, so daß viele Serben fürchten, über kurz oder lang landesweit wie in allen einzelnen Landesteilen in der Minderheit zu sein. Offenbar haben sie schon sehr gut gelernt, daß Demokratie heißt, die Minderheit einfach unterzubuttern. Dabei ist es denn auch völlig egal, ob Minderheitenrechte in die Verfassung geschrieben werden (müssen). Im Kosovo bekommt die serbische Bevölkerung das ja hautnah zu spüren.
Mit der Kritik des Nationalismus halten sich heutige Kommunisten vor Ort leider nicht auf: Goran Marković und seine Parteigenossen von der Kommunistischen Arbeiterpartei Bosnien-Herzegovinas versuchen unter vorsätzlicher Ausklammerung des Nationalismus – als wäre er damit auch schon kritisiert - mit dem mühsamen Aufbau einer Arbeiterbewegung in einem Land, das durch die imperialistische Vorherrschaft weitestgehend deindustrialisiert wurde. Im übrigen veranlaßt gerade diese ökonomische Lage die ex-jugoslawischen Staaten zu verstärkter Zusammenarbeit, wie diverse bilaterale Abkommen jüngster Zeit dokumentieren.
EU und NATO pferchen in Bosnien also Leute zusammen, deren Mehrheit gar nicht zusammenwill, so wie sie andererseits in Jugoslawien Leute auseinandergerissen hat, denen noch heute der Sinn der Maßnahme unbegreiflich erscheint, gerade auch angesichts der heute dort herrschenden desaströsen Armutsverhältnisse.
Im Kosovo****** hat die NATO einen Separatismus ins Recht gesetzt, der Aufschluß darüber gibt, wie sich NATO und EU ihre Welt vorstellen. Dabei ist es ihnen egal, ob sie wegen der in der Maßnahme selbst allenthalben gerechtfertigte Vertreibung von Serben, Sinti und Roma aus dem Kosovo sowie die Marginalisierung der Verbliebenen dort von Seiten des serbischen Staats wie von anderen Staaten kritisiert, oder ob sie von Albanern bejubelt werden. Der westliche Imperialismus steht auf dem Standpunkt, daß wenn er Grenzen zieht, das dann auch die sind, die zu gelten haben und nicht umgekehrt, daß Grenzen bestehen, damit die NATO auf sie Rücksicht nimmt. Es ist ein Exempel dafür wie imperialistische Staaten ihre Souveränität über alle anderen Souveräne stellen. Wer sich dazu positiv stellt, bekommt als Staat seine Anerkennung, die in der Verpflichtung auf seine allzeitige wie -seitige Dienstbarkeit besteht, wer nicht seine Quittung. Die Kosten für das eine wie das andere tragen dann sowieso nicht die Staaten, sondern deren Bevölkerung als deren offenbar grenzenlos belastbaren Manövriermasse.
Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti stellte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin fest: "Die NATO sieht sich offenbar mit der UNO gleichgestellt. Die vor zehn Jahren entstandene Situation, als sich die NATO im Alleingang für die Bombenangriffe auf Jugoslawien entschieden hatte, kann sich also künftig wiederholen, falls man sich gegen solche Manipulationen nicht wehrt." (06.04.09)
Die Bedeutung des Falles Ex-Jugoslawiens geht also weit über das dortige Territorium und die dort lebenden Menschen hinaus und provoziert Moskau: Die NATO, so Rogosin weiter, setze sich nach wie vor für den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ein, wobei die von der Allianz befürwortete Fassung eine "Knechtschaft" für Rußland bedeute. Deshalb habe Moskau 2007 diesen Vertrag ausgesetzt und wolle vorerst auf dieses Moratorium nicht verzichten. Daß Rußland nichtmilitärische Transits über sein Territorium für die NATO-Truppen in Afghanistan erlaubt habe, verstoße kaum gegen seine nationalen Interessen: "Ich denke nicht, daß die Toilettenpapier-Transporte durch Rußland nach Afghanistan Hochverrat bedeuten". Der Kreml sei aber darüber besorgt, daß die NATO ihre "Muskeln" stärke und "über ihre Geografie hinaus" wachse. Die Allianz versuche faktisch, mit den Vereinten Nationen zu konkurrieren. Eine Bestätigung dafür sei die 2008 unterzeichnete gemeinsame Erklärung des NATO- und des UN-Sekretariats. (ebenda)
Deutlich wird allenthalben, wie lästig den imperialistischen Staaten die - von ihnen selber geschaffenen - "Probleme" in Ex-Jugoslawien vorkommen müssen: Die Gespaltenheit Bosniens; die Haltung der serbischen Regierung, Ja zur EU, Nein zur NATO, sowie die damit zusammenhängende Nichtanerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo; der nach wie vor andauernde, heftig umstrittene Übergang des Kosovo vom Protektorat zum Staat, der sich ja durch die formelle Unabhängigkeitserklärung nicht einfach erübrigt hat; die Grenzstreitigkeiten zwischen Slowenien und Kroatien, die autokratische Herrschaft des Mafiosi Ðukanović in Montenegro (gegen den diesbezüglich in Italien und der BRD Verfahren anhängig sind); die umstrittene Souveränität der Früheren Jugoslawischen Republik Makedonien (Skopje) in Form der Bestreitung des Namens Makedonien durch Griechenland; von den laufenden Zuschußkosten für die Aufrechterhaltung von purem Überleben und einer rudimentären Ökonomie ganz zu schweigen.
Nichtsdestotrotz wird an den kapitalheiligen Begriffen wie "Entwicklung" und "Wiederaufbau" unverdrossen festgehalten. Die kapitalistischen Staaten und ihre freien Unternehmer verstehen ja bekanntlich was von Wirtschaft! Und die freie Presse berichtet darüber, wenn überhaupt, dann wie ein (ab)örtliches deutsches Medium eben "berichtet".
(01/05.05.09)
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* An die Adresse von Rathfelder, der meint, Dodik sei eigentlich kein Sozialdemokrat: Dodik ist einer, was deshalb kein Wunder ist, weil Sozialdemokraten sich immer schon und überall auf der Welt die besten Nationalisten sein wollen. Sozial geben sie sich wirklich nur soweit, als sie es für nötig erachten, einer existierenden wie potenziellen Anhängerschaft Sand in die Augen zu streuen. Auf keinen Fall darf ihre Sozialität soweit gehen, der nationalen Macht in irgendeiner Weise hinderlich zu sein.
Pech für die Sozis in Osteuropa ist nur, daß ihre westlichen Ziehväter derzeit so grandios abschiffen, sie sich dort nicht mehr richtig festhalten können. Aber das mag diesen unsäglichen Opportunisten auch nur recht geschehen!
** Das geht in Rumänien umgekehrt: Man wirft der dortigen Regierung vor, nicht genügend Bürokratie - die deshalb in diesem Zusammenhang nicht so bezeichnet wird! - vor, aufweisen zu können, als nötig wäre, die EU-Gelder richtig zu kanalisieren, weshalb einfach vieles in unproduktiven Löchern versickere... (Eine Fachmann solcher Rumänien-Kritik ist übrigens EU-Parlamentarier und CSU-Leuchte Markus Ferber aus Augsburg.)
*** siehe dazu: Die verkehrte Faschismus-Theorie der Kommunistischen Internationale in Der Faschismus von Konrad Hecker, GegenStandpunkt Verlag, München, 1996
**** Die serbischen Četnik-Nationalisten haben relativ leicht im Lande überleben können, die kroatischen Ustaša-Faschisten mußten die Verurteilung fürchten und sich daher im Ausland verkriechen. Sie kamen erst im Zuge imperialistischen Zerschlagungsabsichten ins Lande zurück. Moslemische Fanatiker kamen mit dem Bürgerkrieg ins Land.
***** Offenbar hatten die ökonomischen Ambitionen Jugoslawiens einerseits wie die erlaubten privaten, materiellen Ambitionen andrerseits - die ja bis zu der Erlaubnis gingen, im westlichen Ausland gutes Geld zu verdienen - den religiösen Glauben auf ein geradezu formelles Minimum reduziert, ganz ohne eine marxistische Religionskritik. Der überall verbreitete und pompöse Kirchen- und Moscheenbau heutiger Zeit im Ex-Jugoslawien ist angesichts des ökonomischen Desasters die passende Verklärung des neuartigen Kapitalismus.
****** zur Lage im Kosovo und Serbien siehe z.B. die Artikel von Boris Kranzfelder in analyse & kritik, Printausgabe Nr. 538 vom 17.04.09
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Allgemeiner Literaturhinweis: zur Geschichte Jugoslawiens empfiehlt sich das Buch von Rudy Weißenbacher: Jugoslawien - Politische Ökonomie einer Desintegration, ProMedia-Verlag, Wien, 2005
