aus Lateinamerika-Nachrichten Mai/2009:
Strafantrag gegen Calderón wegen Genmais
Die passive Haltung des mexikanischen Präsidenten bei der Duldung des Anbaus von genetisch verändertem Mais in Mexiko hat Greenpeace dazu veranlaßt, gerichtliche Schritte gegen Felipe Calderón einzuleiten. Die Umweltschutzorganisation stellte Mitte April Strafanzeige gegen Calderón und einige Mitglieder seines Kabinetts. Sie begründete die Anzeige mit der Erlaubnis der experimentellen Aussaat von Genmais auf mexikanischem Boden seitens der Regierung.
Die Erlaubnis zur Aussaat verstößt laut Greenpeace gegen das Gesetz zur Biosicherheit von genetisch veränderten Organismen und gegen den Artikel 216 des mexikanischen Bundesstrafgesetzbuches. Greenpeace machte darauf aufmerksam, daß der Anbau von Genmais in Mexiko den Empfehlungen der Nationalen Kommission für die Erforschung und Nutzung der Biodiversität CONABIO widerspreche. Die Geschäftsführerin von Greenpeace Mexiko, Patricia Arendar, forderte ein Ende der Straffreiheit für Staatsbeamten, die für die Genehmigung des Anbaus von Genmais verantwortlich sind. "Diejenigen, den Schutz unserer natürlichen Ressourcen zuständig sind, kommen ihrer Aufgabe nicht nach. Daher stellen wir Strafantrag, damit die Verantwortlichen, vor allem der Präsident des Landes unsere Gesellschaft über das Gesetz zur Biosicherheit aufklären," betonte Arendar. Greenpeace forderte zudem ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama, um sich über den Genmais und andere für die mexikanische Landwirtschaft wichtige Themen zu beraten.
// poonal
------
Anmerkung:
So einfach, wie Greenpeace sich in seinem Idealismus das vorstellt, ist es freilich nicht, dem ins Recht gesetzten Interesse des Kapitals entgegenzutreten... Der Rechtsstaat ist alles andere als ein Mittel der Besitzlosen, sich erfolgreich zu wehren.
Apropos Obama: Ob der wenigstens so clever ist, daß er irgendwann spannt, daß er als nichts anderes als das sympathische Outfit unveränderter US-imperialistischer Interessen verwendet wird, sein souveränes Gehabe also in umgekehrten Verhältnis zu seiner politischen Souveränität steht? Die USA sind souverän, Obama kann sich - und will sich auch - darüber nicht hinwegsetzen. Umgekehrt: Würde er das wollen, müßte er als Präsident abdanken, aber nicht die USA in ihrer Souveränität.
Strafantrag gegen Calderón wegen Genmais
Die passive Haltung des mexikanischen Präsidenten bei der Duldung des Anbaus von genetisch verändertem Mais in Mexiko hat Greenpeace dazu veranlaßt, gerichtliche Schritte gegen Felipe Calderón einzuleiten. Die Umweltschutzorganisation stellte Mitte April Strafanzeige gegen Calderón und einige Mitglieder seines Kabinetts. Sie begründete die Anzeige mit der Erlaubnis der experimentellen Aussaat von Genmais auf mexikanischem Boden seitens der Regierung.
Die Erlaubnis zur Aussaat verstößt laut Greenpeace gegen das Gesetz zur Biosicherheit von genetisch veränderten Organismen und gegen den Artikel 216 des mexikanischen Bundesstrafgesetzbuches. Greenpeace machte darauf aufmerksam, daß der Anbau von Genmais in Mexiko den Empfehlungen der Nationalen Kommission für die Erforschung und Nutzung der Biodiversität CONABIO widerspreche. Die Geschäftsführerin von Greenpeace Mexiko, Patricia Arendar, forderte ein Ende der Straffreiheit für Staatsbeamten, die für die Genehmigung des Anbaus von Genmais verantwortlich sind. "Diejenigen, den Schutz unserer natürlichen Ressourcen zuständig sind, kommen ihrer Aufgabe nicht nach. Daher stellen wir Strafantrag, damit die Verantwortlichen, vor allem der Präsident des Landes unsere Gesellschaft über das Gesetz zur Biosicherheit aufklären," betonte Arendar. Greenpeace forderte zudem ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama, um sich über den Genmais und andere für die mexikanische Landwirtschaft wichtige Themen zu beraten.
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Anmerkung:
So einfach, wie Greenpeace sich in seinem Idealismus das vorstellt, ist es freilich nicht, dem ins Recht gesetzten Interesse des Kapitals entgegenzutreten... Der Rechtsstaat ist alles andere als ein Mittel der Besitzlosen, sich erfolgreich zu wehren.
Apropos Obama: Ob der wenigstens so clever ist, daß er irgendwann spannt, daß er als nichts anderes als das sympathische Outfit unveränderter US-imperialistischer Interessen verwendet wird, sein souveränes Gehabe also in umgekehrten Verhältnis zu seiner politischen Souveränität steht? Die USA sind souverän, Obama kann sich - und will sich auch - darüber nicht hinwegsetzen. Umgekehrt: Würde er das wollen, müßte er als Präsident abdanken, aber nicht die USA in ihrer Souveränität.
