"Roll-back" in Argentinien
Der argentinische Präsident Néstor Kirchner und seine Nachfolgerin im Amt, seine Frau Cristina Kirchner, haben etwas versucht, was ihnen bei der einflußreichen Bourgeoisie des Landes Feinde geschaffen hat. Jene Großgrundbesitzer, Industriekapitäne und (Finanz-)Dienstleistungsfritzen haben auch alles getan, um eine Stimmung im Lande zu erzeugen, die den Kirchners die kürzliche Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen beibrachte. Der einigermaßen absurde Vorwurf gipfelt darin, ihnen geradezu Landesverrat vorzuwerfen. [Diesen Vorwurf gibt es auch kurioserweise auch von links, siehe taz-Interview mit dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Solanas, 27.10.07.]
Was also haben die Kirchners versucht, das ihnen diesen Vorwurf einbrachte? Denn schließlich war es ihr erklärtes Ziel, Argentinien nach dem Desaster 2001/02 (siehe hierzu: GegenStandpunkt 3-2003) und dem damit verbundenen Staatsnotstand wieder zu einer respektablen Nation im Kreise der anderen zu machen und dafür die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zunächst war es nötig, den Staat selber von den Lasten zu befreien, die ihn in Form drückender Schulden zur Handlungsunfreiheit verurteilt hatten.* Und die Diagnose nach all den Jahren unter Präsident Menem war klar: So hatte es ja zum Ausverkauf kommen müssen: Das Kapital hatte nichts zur Nation beigetragen, sondern auf deren Kosten in die eigene Tasche gewirtschaftet, ja den Staat selber ausgeplündert.
Freilich, in der Rechnung des argentinischen Kapitals kam der Staat genau so vor, wie er anderswo auch vorkommt: Als Bedingung seiner Freiheit, aber eben auch als Beschränkung derselben. Die Lösung liegt nun darin - und das macht es für Wirtschaftsbosse mitunter auch interessant, selber in die Politik zu gehen oder aber sich politische Lakaien und Wirtschaftsparteien, meist als liberale bezeichnet, zu halten (So hat sich der rechte Flügel der Peronisten mit der Partei des Unternehmers und Bürgermeisters von Buenos Aires, Mauricio Macri, zur 'Unión PRO' zusammengeschlossen.) -, die Lösung liegt darin, den Staat für sich arbeiten zu lassen, einen Staat, der Klassenstaat ist, zum Staat einer Klasse zu machen. Dieses Programm ist in Lateinamerika nun wirklich nicht neu, hatte aber durch die erwähnte Krise einen herben Dämpfer erlitten. Die Staaten zerfielen, wie man es bis dato fast ausschließlich allein in Afrika gekannt hatte.
In Argentinien stand also nichts weniger auf dem Programm, als den Staat, den Klassenstaat zu retten, also die Kapitalisten und Grundbesitzer an ihre nationale Verantwortung zu erinnern und nicht nur zu erinnern, sondern sie auch darauf zu verpflichten. Das versuchte dann auch das Kirchner-Duo und nicht zu knapp: Steuern und Abgaben trieb der Staat von ihnen ein, so daß diese mehr stöhnten als die verarmten Arbeiter und Landarbeiter; zumindest war deren Stöhnen hörbarer**, haben sie doch nach wie vor die meinungsmachenden Organe in der Hand.*** Diesen "Fehler" [den der oben genannte Solanas anprangert], die Privatwirtschaft mittels Geld auf die Nation verpflichten zu wollen, machte ein Chávez in Venezuela nicht. Eine solche Verpflichtung erscheint unter den gegebenen Bedingungen als eine nur allzu optimistisches Aufgabenstellung. Mit Enteignungen im großen Stil hat es die argentinische Politik erst gar nicht versucht, ob in Einschätzung einer wenig revolutionären Lage oder weil man sich als Peronist sowieso nichts anderes vorstellen kann als eine nationale Harmonie von Staat, Wirtschaft und niederem Volk, sei einmal dahingestellt. (Die (Wieder)Verstaatlichung von Wasserversorgung, Fluglinie und eines Ölkonzerns bezieht sich allein auf infrastrukturelle Einrichtungen und ist so nicht identisch mit der Verstaatlichungspolitik Venezuelas. Nichtsdestotrotz sehen auch diese Verstaatlichungen sich der skrupellosen Kritik des Kapitals ausgesetzt.)
Die Wirtschaft auf ein nationales Programm in dieser Weise zu verpflichten zu wollen, ist ein Unterfangen, das in einem imperialistischen Land wie den USA oder der BRD gar nicht erst versucht wird, weil es gar nicht erst versucht werden muß: Die Wirtschaft stößt auch dort zwar immer an Schranken, die der Staat für sie zu relativieren bzw. einzureißen versucht. Von der anderen Seite aus betrachtet aber wirft die Wirtschaft dem Staat soviel Mittel ab, daß der als solcher veritabel dasteht. Gerade daran hat es ja in Argentinien gefehlt. Diesen Automatismus des nationalen Erfolgs auf Grundlage des Erfolgs der nationalen Ökonomie staatlicherseits durch die Erhebung von Steuern und Abgaben beim Kapital direkt ersetzen zu wollen, steht nunmehr in Argentinien vor dem Scheitern.
Es ist übrigens auch der Moment, in dem die Liberalen aller Länder Steuern schon für den Beginn des Sozialismus und das Ende aller (ihrer) Freiheit halten. Und - das ist der größte Witz - Linke halten ein solches Programm, das Kapitalisten auch mal etwas abverlangt, auch schon für halbwegs fortschrittlich, wie sie denn auch ein rigoroses Staatsprojekt unter Enteignung des Kapitals wie in Venezuela natürlich erst recht für sozialistisch halten. Bei beiden Projekten werden übrigens die verarmten Schichten nicht vernachlässigt, schließlich wird an dem Ideal eines zu entwickelnden (Klassen)staats festgehalten und dafür soll ja die Voraussetzung auch hinsichtlich des dafür verfügbaren Menschenmaterials geschaffen werden. Und an diesem Punkt unterscheiden sich auch die beiden lateinamerikanischen Staatsprojekte bezüglich der nicht arbeitenden, besitzenden Klassen weit mehr: Inwieweit sind die dafür brauchbar oder nicht. Argentinien setzt auf sie, gerade wenn es versucht, sie mit Steuern mit ins Boot zu nehmen, Venezuela sortiert sie insoweit aus, insofern sie sich nicht einordnen lassen.
Es tut übrigens wenig zur Sache, wenn jemand darauf hinweist, daß die Steuer- und Abgabenlast, unter der die Bourgeoisie allüberall so schwer jammert, in Argentinien 15 bis 20 Prozent unter der in den imperialistischen Staaten liegt und selbst noch etwa 5 Prozent unter dem brasilianischen Niveau. Wie sollte denn auch der argentinischen Wirtschaft anders als - auch so - international zum Durchbruch verholfen werden? Und eines läßt sich leider auch nicht behaupten, daß mit der eklatanten Krise 2001/02 das Selbstbewußtsein der besitzenden Klassen eingebrochen wäre: Deren Ansprüche sind so hoch, als hätte es die Krise nie gegeben (in der Tat ist die Staatsquote mit etwa einem Drittel des BIP für Argentinien historisch gesehen auf einem Höchststand). Die Tatsache, daß man schon bei der nächsten angelangt ist, beeindruckt sie wenig, jedenfalls nicht dahingehend, was ihre Ansprüche anbelangt. Da kommt es gerade gelegen, daß man in der Politik einen Sündenbock finden kann. Wenn sich ein Staat diese unverschämte Opposition nicht erspart, kommt er nie zu etwas - so ungefähr hat sich ein Chávez das wohl gedacht. Und sowohl die jüngsten Wahlergebnisse in Argentinien wie auch der Putsch in der ziemlich unbedeutenden Republik Honduras geben ihm so gesehen recht.
Die
USA, Oberaufsichtsbehörde Lateinamerikas, haben am 25. Februar mit
einem CIA-Bericht der argentinischen Bourgeoisie Schützenhilfe
geleistet. Der hat Argentinien Instabilität
im Zeichen der neuen, weltweiten Wirtschaftskrise profezeit und damit
den Übergang von den ökonomischen Fragen zu den politischen
höherer Art
geleistet: Die Sicherheit des Landes soll mit dieser für wenig
wirtschaftsfreundlich erachteten Politik ebenso gefährdet sein wie
die in Staatseigentum bevorzugenden Ländern (genannt wurden
Ecuador und Venezuela). Wie das, mag sich ein unvoreingenommener
Betrachter fragen und auch die argentinische Regierung runzelte die
Stirn: Sie bestellte den US-Botschafter zur Erläuterung ein.
Sind es nicht gerade die vermögenden Kreise, die es besser wissen könnten, aber nichtsdestotrotz hie (Argentinien) wie dort (Venezuela) versuchen, Unruhe zu stiften? Nein, im Gegenteil, das Eigentum ist sakrosankt und es gibt nur eine Sünde, nämlich die, sich an ihm zu versündigen, die Staatsmacht zweckzuentfremden, nämlich zur Strangulierung der "freien Wirtschaft" zu mißbrauchen (auch wenn das im Falle Argentiniens den Tatsachen spottet)! Und die Obama-USA wollen schon mal festgestellt haben, daß hinter dieser Freiheit eine noch viel größere Macht steht, als ein lateinamerikanischer Staat sie aufzubringen vermag. Kurzum, wer das Kapital - und sei es auch ein argentinisches - herausfordert, der vergeht sich nicht zuletzt an den Interessen der USA, an dem von ihnen propagierten, weil ihnen nützlichen Freihandel. Auf diese Weise, mit dem Vorwurf einer absehbaren Instabilität, haben die USA der argentinischen Regierung eine innenpolitische Debatte ins Haus getragen: Sogleich hetzten Fernsehsender und Presseorgane gegen zunehmende Kriminalität und damit meinten sie weder die Wirtschaftskriminalität noch die ins Kriminelle hineinreichende Unruhestiftung eben dieser Wirtschaft. Sie forderten vielmehr eine noch viel gezieltere Bekämpfung der grassierenden Armut****, nämlich die mittels den Sicherheitsorganen. Vorredner dieser Propaganda ist übrigens eine Nichtregierungsorganisation namens 'Bessere Sicherheit', der eine gewisse Constanza Gugliemi vorsitzt, Tochter des Generals Alejandro Gugliemi, der während der von 1976 bis 1983 andauernden Militärdiktatur am Folterzentrum El Campito seine Finger mit im Spiel gehabt haben soll.
Ein Übriges hat zu dieser Beurteilung seitens den USA dann auch noch Cristina Kirchners Kuba-Besuch Anfang des Jahres beigetragen, bei dem u.a. Abkommen im landwirtschaftlichen Bereich geschlossen wurden und der Ausbau der gegenseitigen Beziehungen ins Auge gefaßt worden ist. Da wie dort wünschen sich die USA wohl mal einen wirklich echten "Change"! So, vor Unverschämtheit strotzend sind die USA also auch unter ihrem neuen Smiley-Face-Präsidenten!
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Der argentinische Präsident Néstor Kirchner und seine Nachfolgerin im Amt, seine Frau Cristina Kirchner, haben etwas versucht, was ihnen bei der einflußreichen Bourgeoisie des Landes Feinde geschaffen hat. Jene Großgrundbesitzer, Industriekapitäne und (Finanz-)Dienstleistungsfritzen haben auch alles getan, um eine Stimmung im Lande zu erzeugen, die den Kirchners die kürzliche Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen beibrachte. Der einigermaßen absurde Vorwurf gipfelt darin, ihnen geradezu Landesverrat vorzuwerfen. [Diesen Vorwurf gibt es auch kurioserweise auch von links, siehe taz-Interview mit dem Präsidentschaftskandidaten Fernando Solanas, 27.10.07.]
Was also haben die Kirchners versucht, das ihnen diesen Vorwurf einbrachte? Denn schließlich war es ihr erklärtes Ziel, Argentinien nach dem Desaster 2001/02 (siehe hierzu: GegenStandpunkt 3-2003) und dem damit verbundenen Staatsnotstand wieder zu einer respektablen Nation im Kreise der anderen zu machen und dafür die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zunächst war es nötig, den Staat selber von den Lasten zu befreien, die ihn in Form drückender Schulden zur Handlungsunfreiheit verurteilt hatten.* Und die Diagnose nach all den Jahren unter Präsident Menem war klar: So hatte es ja zum Ausverkauf kommen müssen: Das Kapital hatte nichts zur Nation beigetragen, sondern auf deren Kosten in die eigene Tasche gewirtschaftet, ja den Staat selber ausgeplündert.
Freilich, in der Rechnung des argentinischen Kapitals kam der Staat genau so vor, wie er anderswo auch vorkommt: Als Bedingung seiner Freiheit, aber eben auch als Beschränkung derselben. Die Lösung liegt nun darin - und das macht es für Wirtschaftsbosse mitunter auch interessant, selber in die Politik zu gehen oder aber sich politische Lakaien und Wirtschaftsparteien, meist als liberale bezeichnet, zu halten (So hat sich der rechte Flügel der Peronisten mit der Partei des Unternehmers und Bürgermeisters von Buenos Aires, Mauricio Macri, zur 'Unión PRO' zusammengeschlossen.) -, die Lösung liegt darin, den Staat für sich arbeiten zu lassen, einen Staat, der Klassenstaat ist, zum Staat einer Klasse zu machen. Dieses Programm ist in Lateinamerika nun wirklich nicht neu, hatte aber durch die erwähnte Krise einen herben Dämpfer erlitten. Die Staaten zerfielen, wie man es bis dato fast ausschließlich allein in Afrika gekannt hatte.
In Argentinien stand also nichts weniger auf dem Programm, als den Staat, den Klassenstaat zu retten, also die Kapitalisten und Grundbesitzer an ihre nationale Verantwortung zu erinnern und nicht nur zu erinnern, sondern sie auch darauf zu verpflichten. Das versuchte dann auch das Kirchner-Duo und nicht zu knapp: Steuern und Abgaben trieb der Staat von ihnen ein, so daß diese mehr stöhnten als die verarmten Arbeiter und Landarbeiter; zumindest war deren Stöhnen hörbarer**, haben sie doch nach wie vor die meinungsmachenden Organe in der Hand.*** Diesen "Fehler" [den der oben genannte Solanas anprangert], die Privatwirtschaft mittels Geld auf die Nation verpflichten zu wollen, machte ein Chávez in Venezuela nicht. Eine solche Verpflichtung erscheint unter den gegebenen Bedingungen als eine nur allzu optimistisches Aufgabenstellung. Mit Enteignungen im großen Stil hat es die argentinische Politik erst gar nicht versucht, ob in Einschätzung einer wenig revolutionären Lage oder weil man sich als Peronist sowieso nichts anderes vorstellen kann als eine nationale Harmonie von Staat, Wirtschaft und niederem Volk, sei einmal dahingestellt. (Die (Wieder)Verstaatlichung von Wasserversorgung, Fluglinie und eines Ölkonzerns bezieht sich allein auf infrastrukturelle Einrichtungen und ist so nicht identisch mit der Verstaatlichungspolitik Venezuelas. Nichtsdestotrotz sehen auch diese Verstaatlichungen sich der skrupellosen Kritik des Kapitals ausgesetzt.)
Die Wirtschaft auf ein nationales Programm in dieser Weise zu verpflichten zu wollen, ist ein Unterfangen, das in einem imperialistischen Land wie den USA oder der BRD gar nicht erst versucht wird, weil es gar nicht erst versucht werden muß: Die Wirtschaft stößt auch dort zwar immer an Schranken, die der Staat für sie zu relativieren bzw. einzureißen versucht. Von der anderen Seite aus betrachtet aber wirft die Wirtschaft dem Staat soviel Mittel ab, daß der als solcher veritabel dasteht. Gerade daran hat es ja in Argentinien gefehlt. Diesen Automatismus des nationalen Erfolgs auf Grundlage des Erfolgs der nationalen Ökonomie staatlicherseits durch die Erhebung von Steuern und Abgaben beim Kapital direkt ersetzen zu wollen, steht nunmehr in Argentinien vor dem Scheitern.
Es ist übrigens auch der Moment, in dem die Liberalen aller Länder Steuern schon für den Beginn des Sozialismus und das Ende aller (ihrer) Freiheit halten. Und - das ist der größte Witz - Linke halten ein solches Programm, das Kapitalisten auch mal etwas abverlangt, auch schon für halbwegs fortschrittlich, wie sie denn auch ein rigoroses Staatsprojekt unter Enteignung des Kapitals wie in Venezuela natürlich erst recht für sozialistisch halten. Bei beiden Projekten werden übrigens die verarmten Schichten nicht vernachlässigt, schließlich wird an dem Ideal eines zu entwickelnden (Klassen)staats festgehalten und dafür soll ja die Voraussetzung auch hinsichtlich des dafür verfügbaren Menschenmaterials geschaffen werden. Und an diesem Punkt unterscheiden sich auch die beiden lateinamerikanischen Staatsprojekte bezüglich der nicht arbeitenden, besitzenden Klassen weit mehr: Inwieweit sind die dafür brauchbar oder nicht. Argentinien setzt auf sie, gerade wenn es versucht, sie mit Steuern mit ins Boot zu nehmen, Venezuela sortiert sie insoweit aus, insofern sie sich nicht einordnen lassen.
Es tut übrigens wenig zur Sache, wenn jemand darauf hinweist, daß die Steuer- und Abgabenlast, unter der die Bourgeoisie allüberall so schwer jammert, in Argentinien 15 bis 20 Prozent unter der in den imperialistischen Staaten liegt und selbst noch etwa 5 Prozent unter dem brasilianischen Niveau. Wie sollte denn auch der argentinischen Wirtschaft anders als - auch so - international zum Durchbruch verholfen werden? Und eines läßt sich leider auch nicht behaupten, daß mit der eklatanten Krise 2001/02 das Selbstbewußtsein der besitzenden Klassen eingebrochen wäre: Deren Ansprüche sind so hoch, als hätte es die Krise nie gegeben (in der Tat ist die Staatsquote mit etwa einem Drittel des BIP für Argentinien historisch gesehen auf einem Höchststand). Die Tatsache, daß man schon bei der nächsten angelangt ist, beeindruckt sie wenig, jedenfalls nicht dahingehend, was ihre Ansprüche anbelangt. Da kommt es gerade gelegen, daß man in der Politik einen Sündenbock finden kann. Wenn sich ein Staat diese unverschämte Opposition nicht erspart, kommt er nie zu etwas - so ungefähr hat sich ein Chávez das wohl gedacht. Und sowohl die jüngsten Wahlergebnisse in Argentinien wie auch der Putsch in der ziemlich unbedeutenden Republik Honduras geben ihm so gesehen recht.
Die
USA, Oberaufsichtsbehörde Lateinamerikas, haben am 25. Februar mit
einem CIA-Bericht der argentinischen Bourgeoisie Schützenhilfe
geleistet. Der hat Argentinien Instabilität
im Zeichen der neuen, weltweiten Wirtschaftskrise profezeit und damit
den Übergang von den ökonomischen Fragen zu den politischen
höherer Art
geleistet: Die Sicherheit des Landes soll mit dieser für wenig
wirtschaftsfreundlich erachteten Politik ebenso gefährdet sein wie
die in Staatseigentum bevorzugenden Ländern (genannt wurden
Ecuador und Venezuela). Wie das, mag sich ein unvoreingenommener
Betrachter fragen und auch die argentinische Regierung runzelte die
Stirn: Sie bestellte den US-Botschafter zur Erläuterung ein. Sind es nicht gerade die vermögenden Kreise, die es besser wissen könnten, aber nichtsdestotrotz hie (Argentinien) wie dort (Venezuela) versuchen, Unruhe zu stiften? Nein, im Gegenteil, das Eigentum ist sakrosankt und es gibt nur eine Sünde, nämlich die, sich an ihm zu versündigen, die Staatsmacht zweckzuentfremden, nämlich zur Strangulierung der "freien Wirtschaft" zu mißbrauchen (auch wenn das im Falle Argentiniens den Tatsachen spottet)! Und die Obama-USA wollen schon mal festgestellt haben, daß hinter dieser Freiheit eine noch viel größere Macht steht, als ein lateinamerikanischer Staat sie aufzubringen vermag. Kurzum, wer das Kapital - und sei es auch ein argentinisches - herausfordert, der vergeht sich nicht zuletzt an den Interessen der USA, an dem von ihnen propagierten, weil ihnen nützlichen Freihandel. Auf diese Weise, mit dem Vorwurf einer absehbaren Instabilität, haben die USA der argentinischen Regierung eine innenpolitische Debatte ins Haus getragen: Sogleich hetzten Fernsehsender und Presseorgane gegen zunehmende Kriminalität und damit meinten sie weder die Wirtschaftskriminalität noch die ins Kriminelle hineinreichende Unruhestiftung eben dieser Wirtschaft. Sie forderten vielmehr eine noch viel gezieltere Bekämpfung der grassierenden Armut****, nämlich die mittels den Sicherheitsorganen. Vorredner dieser Propaganda ist übrigens eine Nichtregierungsorganisation namens 'Bessere Sicherheit', der eine gewisse Constanza Gugliemi vorsitzt, Tochter des Generals Alejandro Gugliemi, der während der von 1976 bis 1983 andauernden Militärdiktatur am Folterzentrum El Campito seine Finger mit im Spiel gehabt haben soll.
Ein Übriges hat zu dieser Beurteilung seitens den USA dann auch noch Cristina Kirchners Kuba-Besuch Anfang des Jahres beigetragen, bei dem u.a. Abkommen im landwirtschaftlichen Bereich geschlossen wurden und der Ausbau der gegenseitigen Beziehungen ins Auge gefaßt worden ist. Da wie dort wünschen sich die USA wohl mal einen wirklich echten "Change"! So, vor Unverschämtheit strotzend sind die USA also auch unter ihrem neuen Smiley-Face-Präsidenten!
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* Es gelang tatsächlich die milliardenschweren Verbindlichkeiten
beim IWF 2006 vorzeitig in voller Höhe zu begleichen. Das wurde
international durchaus anerkannt. Ebenfalls Anerkennung fand die
Bemühung um die gezielte Entwicklung der Industrie. Bei den
Energieversorgungsproblemen half Venezuela.
Ungeklärt sind die Außenstände bei ausländischen (Staats-)Krediten: Doch die im Pariser Klub - einstmals (1956) auf argentinische Initiative ins Leben gerufen! - lose zusammengeschlossenen Staaten wollen nicht mit sich verhandeln lassen, weshalb auch die argentinische Regierung nicht mit ihnen verhandeln will. Ein Teilrückzahlungsangebot der Regierung führte nicht zu mehr Verhandlungsbereitschaft.
Daneben gibt es noch internationale Spekulanten, die auf ihren Anlage-"Investitionen" aus der Menem-Ära sitzengeblieben sind, diese aber samt mittlerweile angefallenen Zinsen nicht einfach vergessen wollen. Im Jahre 2007 verweigerte das deutsche Bundesverfassungsgericht der Entwertung jenes Geldes seine Zustimmung und überführte diese Frage in eine Gewaltfrage zwischen dem deutschen und dem argentinischen Staat (siehe KoKa-Meldung vom 14.08.07). Auch ein Grund, auf staatlicher Ebene (im Pariser Club z.B.) Argentinien nicht entgegen zu kommen!
** Die ersten Jahre fand die Politik der harten Hand gegenüber dem Kapital auch seitens der Arbeiterklasse großen Zuspruch. Mittlerweile hat sich große Ernüchterung eingestellt. Profiteur der Politik war zum einen der Staat (Einnahmeüberschuß des Fiskus seit 2006!*****), nicht sie. Zum anderen die Wirtschaft. Die kam, geschrumpft, aber immerhin wieder auf Touren [Wachstumsraten seit 2003 von 8,8, 9,0 (2004), 9,2 (2005), 8,5 (2006), 7,5% (2007) und noch immerhin 6 % 2008, die Arbeitslosenquote wurde bis 2008 auf 9 % gedrückt, während die Löhne mit der nach wie vor hohen Inflationsrate von - offiziell - über 9 % 2008 überhaupt nicht Schritt halten konnten].
Über Arbeitskämpfe in Argentinien berichten zum Beispiel die Lateinamerika-Nachrichten (Mai 2009). Dabei machen den Arbeitern nicht nur die Unternehmer, sondern in gleicher Weise die nationalen, opportunistischen Gewerkschaften zu schaffen, die alles tun, einen sozialen Frieden zu erhalten, koste es die Arbeiter, was es wolle. Dementsprechend harm- und zahnlos sieht denn auch die "Bewegung von unten" aus.
*** Das hört sich dann z.B. aus dem Mund eines Rindfleischproduzenten so an: Die Regierung habe den Rindfleischexport periodisch gedrosselt beziehungsweise quotiert. Auch wurden die Fleischproduzenten angehalten, drei Viertel ihrer Viehbestände dem Binnenmarkt vorzubehalten. Außerdem mußten die Erzeuger 30 Tage auf eine Exportgenehmigung warten, was bei verderblichen Waren wie Fleisch ein Unding wäre. (ips-Weltblick, 08.06.09) Die einheimische Bevölkerung zu ernähren, wo die doch gar nicht richtig zahlungsfähig ist, das ist wirklich kein Programm für dicke Unternehmer! Da sattelt man dann doch lieber auf den Soja-Anbau um und schiebt den Niedergang der Rindfleischproduktion der Regierung in die Schuhe. Auch an der diesjährigen Dürre - der schlimmsten seit Jahrzehnten - ist so gesehen die Regierung schuld. Fakt ist, daß über die dürrebetroffenen Provinzen der Notstand verhängt wurde und die betroffenen Betriebe steuerbefreit wurden (taz, 10.03.09).
Der Vorsitzende der Argentinischen Agrarverbände, Néstor Roulet, sieht denn auch schon den Tag kommen, an dem aus Uruguay und Brasilien Rindfleisch nach Argentinien importiert wird. (Der Durchschnittsargentinier verzehrt fast 70 Kilo Rindfleisch pro Jahr, weil soviel produziert wird, daß gar nicht alles exportiert werden kann, wenngleich das Fleisch für vergleichsweise preiswerten, heimischen Verzehr für viel zu schade gehalten wird!) Er dementiert damit den Vorwurf, daß es für die Versorgung der einheimischen Bevölkerung nichts übrig hätte, als ob es ihm auf etwas anderes ankäme als die Profite, die es so oder so herauszuschlagen gilt. So oder so, soll heißen im Klartext oder ein bißchen geheuchelt, das ist letztendlich egal.
Apropos Soja: Die Regierung reagierte blöderweise sofort. Die Exportsteuern für Soja wurden von 9 auf 44,1 % angehoben, für Weizen und Mais geringfügig auf 24,2 bzw. 27,1 % gesenkt. Kein Wunder, daß die flexiblen Agrarkapitalisten stinkesauer auf die noch viel flexiblere Cristina sind.
**** Adressaten der Kriminalitätshetze sind hauptsächlich die Jugendlichen, die als "Ni-Ni"-Generation bezeichnet werden. "... Damit sind rund 756.000 15- bis 24-Jährige gemeint, die weder ('ni') die Schule besuchen, noch ('ni') einer Arbeit nachgehen. Von Soziologen werden die mehrheitlich weiblichen Mitglieder 'die Abgestumpften' genannt.
'Die jungen Männer aus dieser sozialen Gruppe lungern auf den Straßen herum und sind für kriminelle Netzwerke ein gefundenes Fressen', meint dazu Guillermo Pérez, Koautor einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Thema ('La Cuestión Social de los Jóvenes') im Rahmen eines Forschungsprojekt der Torcuato-Di-Tella-Universität in Buenos Aires.
In Argentinien gibt es 6,4 Millionen Frauen und Männer im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Mindestens 2,7 Millionen von ihnen leben aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien in schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen. Dieser Gruppe gehören auch die Ni-Ni an - meist junge Frauen, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, weil sie sich selten zeigen. Nach Erkenntnissen von Pérez sind diese weiblichen Ni-Nis meist Kinder allein erziehender Mütter. Daß diese den Lebensunterhalt der Familie sichern müssen, zwingt die ältesten Töchter dazu, die Geschwister zu versorgen und den Haushalt zu führen. ..." (ips-Weltblick, 27.04.09)
***** "Vor allem der Staatssekretär für öffentliche Einnahmen der Provinz Buenos Aires, Santiago Montoya, ist durch spektakuläre Aktionen gegen Steuersünder aufgefallen. So ließ Montoya vor laufenden Fernsehkameras Luxusautos konfiszieren, weil die Besitzer mit der Kfz-Steuer im Rückstand waren. Sogar die Bankschließfächer der Bürger sind vor Montoya nicht mehr sicher. Per Gerichtsverfügung wurden die vermeintlich sicheren Reserven einiger Steuersünder kurzerhand beschlagnahmt. Zudem stellt Montoya Listen von säumigen Steuerzahlern ins Internet, um diese dem Druck der Öffentlichkeit auszusetzen. Montoyas Methoden sind nicht unumstritten, zeigen aber Wirkung. Viele Argentinier haben es inzwischen eilig, ihre Steuern zu zahlen, weil die Finanzbehörden auch vor Kontensperrungen nicht mehr zurückschrecken." (Außenwirtschaft, 8/2007) Eine Art argentinischer Steinbrück!
Ungeklärt sind die Außenstände bei ausländischen (Staats-)Krediten: Doch die im Pariser Klub - einstmals (1956) auf argentinische Initiative ins Leben gerufen! - lose zusammengeschlossenen Staaten wollen nicht mit sich verhandeln lassen, weshalb auch die argentinische Regierung nicht mit ihnen verhandeln will. Ein Teilrückzahlungsangebot der Regierung führte nicht zu mehr Verhandlungsbereitschaft.
Daneben gibt es noch internationale Spekulanten, die auf ihren Anlage-"Investitionen" aus der Menem-Ära sitzengeblieben sind, diese aber samt mittlerweile angefallenen Zinsen nicht einfach vergessen wollen. Im Jahre 2007 verweigerte das deutsche Bundesverfassungsgericht der Entwertung jenes Geldes seine Zustimmung und überführte diese Frage in eine Gewaltfrage zwischen dem deutschen und dem argentinischen Staat (siehe KoKa-Meldung vom 14.08.07). Auch ein Grund, auf staatlicher Ebene (im Pariser Club z.B.) Argentinien nicht entgegen zu kommen!
** Die ersten Jahre fand die Politik der harten Hand gegenüber dem Kapital auch seitens der Arbeiterklasse großen Zuspruch. Mittlerweile hat sich große Ernüchterung eingestellt. Profiteur der Politik war zum einen der Staat (Einnahmeüberschuß des Fiskus seit 2006!*****), nicht sie. Zum anderen die Wirtschaft. Die kam, geschrumpft, aber immerhin wieder auf Touren [Wachstumsraten seit 2003 von 8,8, 9,0 (2004), 9,2 (2005), 8,5 (2006), 7,5% (2007) und noch immerhin 6 % 2008, die Arbeitslosenquote wurde bis 2008 auf 9 % gedrückt, während die Löhne mit der nach wie vor hohen Inflationsrate von - offiziell - über 9 % 2008 überhaupt nicht Schritt halten konnten].
Über Arbeitskämpfe in Argentinien berichten zum Beispiel die Lateinamerika-Nachrichten (Mai 2009). Dabei machen den Arbeitern nicht nur die Unternehmer, sondern in gleicher Weise die nationalen, opportunistischen Gewerkschaften zu schaffen, die alles tun, einen sozialen Frieden zu erhalten, koste es die Arbeiter, was es wolle. Dementsprechend harm- und zahnlos sieht denn auch die "Bewegung von unten" aus.
*** Das hört sich dann z.B. aus dem Mund eines Rindfleischproduzenten so an: Die Regierung habe den Rindfleischexport periodisch gedrosselt beziehungsweise quotiert. Auch wurden die Fleischproduzenten angehalten, drei Viertel ihrer Viehbestände dem Binnenmarkt vorzubehalten. Außerdem mußten die Erzeuger 30 Tage auf eine Exportgenehmigung warten, was bei verderblichen Waren wie Fleisch ein Unding wäre. (ips-Weltblick, 08.06.09) Die einheimische Bevölkerung zu ernähren, wo die doch gar nicht richtig zahlungsfähig ist, das ist wirklich kein Programm für dicke Unternehmer! Da sattelt man dann doch lieber auf den Soja-Anbau um und schiebt den Niedergang der Rindfleischproduktion der Regierung in die Schuhe. Auch an der diesjährigen Dürre - der schlimmsten seit Jahrzehnten - ist so gesehen die Regierung schuld. Fakt ist, daß über die dürrebetroffenen Provinzen der Notstand verhängt wurde und die betroffenen Betriebe steuerbefreit wurden (taz, 10.03.09).
Der Vorsitzende der Argentinischen Agrarverbände, Néstor Roulet, sieht denn auch schon den Tag kommen, an dem aus Uruguay und Brasilien Rindfleisch nach Argentinien importiert wird. (Der Durchschnittsargentinier verzehrt fast 70 Kilo Rindfleisch pro Jahr, weil soviel produziert wird, daß gar nicht alles exportiert werden kann, wenngleich das Fleisch für vergleichsweise preiswerten, heimischen Verzehr für viel zu schade gehalten wird!) Er dementiert damit den Vorwurf, daß es für die Versorgung der einheimischen Bevölkerung nichts übrig hätte, als ob es ihm auf etwas anderes ankäme als die Profite, die es so oder so herauszuschlagen gilt. So oder so, soll heißen im Klartext oder ein bißchen geheuchelt, das ist letztendlich egal.
Apropos Soja: Die Regierung reagierte blöderweise sofort. Die Exportsteuern für Soja wurden von 9 auf 44,1 % angehoben, für Weizen und Mais geringfügig auf 24,2 bzw. 27,1 % gesenkt. Kein Wunder, daß die flexiblen Agrarkapitalisten stinkesauer auf die noch viel flexiblere Cristina sind.
**** Adressaten der Kriminalitätshetze sind hauptsächlich die Jugendlichen, die als "Ni-Ni"-Generation bezeichnet werden. "... Damit sind rund 756.000 15- bis 24-Jährige gemeint, die weder ('ni') die Schule besuchen, noch ('ni') einer Arbeit nachgehen. Von Soziologen werden die mehrheitlich weiblichen Mitglieder 'die Abgestumpften' genannt.
'Die jungen Männer aus dieser sozialen Gruppe lungern auf den Straßen herum und sind für kriminelle Netzwerke ein gefundenes Fressen', meint dazu Guillermo Pérez, Koautor einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Thema ('La Cuestión Social de los Jóvenes') im Rahmen eines Forschungsprojekt der Torcuato-Di-Tella-Universität in Buenos Aires.
In Argentinien gibt es 6,4 Millionen Frauen und Männer im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Mindestens 2,7 Millionen von ihnen leben aufgrund der begrenzten finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien in schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen. Dieser Gruppe gehören auch die Ni-Ni an - meist junge Frauen, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, weil sie sich selten zeigen. Nach Erkenntnissen von Pérez sind diese weiblichen Ni-Nis meist Kinder allein erziehender Mütter. Daß diese den Lebensunterhalt der Familie sichern müssen, zwingt die ältesten Töchter dazu, die Geschwister zu versorgen und den Haushalt zu führen. ..." (ips-Weltblick, 27.04.09)
***** "Vor allem der Staatssekretär für öffentliche Einnahmen der Provinz Buenos Aires, Santiago Montoya, ist durch spektakuläre Aktionen gegen Steuersünder aufgefallen. So ließ Montoya vor laufenden Fernsehkameras Luxusautos konfiszieren, weil die Besitzer mit der Kfz-Steuer im Rückstand waren. Sogar die Bankschließfächer der Bürger sind vor Montoya nicht mehr sicher. Per Gerichtsverfügung wurden die vermeintlich sicheren Reserven einiger Steuersünder kurzerhand beschlagnahmt. Zudem stellt Montoya Listen von säumigen Steuerzahlern ins Internet, um diese dem Druck der Öffentlichkeit auszusetzen. Montoyas Methoden sind nicht unumstritten, zeigen aber Wirkung. Viele Argentinier haben es inzwischen eilig, ihre Steuern zu zahlen, weil die Finanzbehörden auch vor Kontensperrungen nicht mehr zurückschrecken." (Außenwirtschaft, 8/2007) Eine Art argentinischer Steinbrück!
(06.07.09)
