Die strategische Partnerschaft der USA im NAFTA-Bündnis mit Mexiko eröffnet ihnen einzigartige Freiheiten,
und so einzigartig sie sind, so schützenswert sind sie auch.
In Kolumbien
lassen
die USA die dortige Regierung einen
(Stellvertreter-)Krieg gegen die linken Guerilleros von FARC und ELN führen - unter
dem Vorwand, jene steckten hinter der Drogenmafia. Daher bezeichnen die
USA und ihr Vasall vor Ort, Uribe, diesen Krieg als einen Kampf gegen
den Drogenhandel. Zwar sind längst die Verbindungen der
kolumbianischen Regierung zum Drogenmilieu nachgewiesen, zwar
ist längst bekannt, daß die Guerilla mit der Drogenmafia
nicht die Bohne an gemeinsamen Interessen hat - die Paramilitärs
der Barone kämpften stets gegen die Guerillas (ihrer Meinung nach
tue die Regierung ja nicht genügend gegen die) -, aber sei es
drum:
In den Zentren des Imperialismus trommelt eine Millionen Dollar- und
Euro-schwere Propaganda Tag für Tag interessierte Lügen
über die Realität in alle Welt.
(Anbei: Nachdem das Uribe-Regime
Verhandlungen in den Geiselfragen systematisch torpediert, die FARC
dann aber kürzlich einseitig zwei Geiseln freiließ, war der
Imageschaden perfekt. Mit einem Riesen-Tamtam versuchte es,
Massenaufmärsche zu organisieren, mit ziemlich kümmerlichen
Erfolg - was die propagandistische Korrektur der Teilnehmerzahlen nach oben nötig machte.)
In Mexiko konnte bei
den
letzten Wahlen 2006 teils mittels masiver
Propaganda, teils mit massivem Wahlbetrug [3 Millionen verschwundene
Stimmzettel - bei zwei Millionen davon wurde ihre Fälschung im
nachhinein eingeräumt! - und kein OECD-Staat schrie laut
Wahlbetrug, von einer
Forderung nach Repressalien ganz zu schweigen] - beides
US-gefördert -
ein den USA genehmer Präsident installiert werden.
Das ökonomische
Interesse der USA an einem freien Marktzugang erstreckt sich auf
sämtliche Geschäftsfelder und hat im landwirtschaftlichen
Bereich starke Schneisen geschlagen, insbesondere durch den
zollfreien Import von Mais. Die US-amerikanischen Multis (Cargill,
Archer Daniel Midland, Maseca, Minsa, Bachoco, Pilgrim's Pride, Tyson)
diktieren so, nachdem sie die mexikanische Produktion zur
Unrentabiltät verdammt hatten, die Preise. So kam es vor einem
Jahr zu einem regelrechten Tortilla(= mexikanisches Maisbrot)-Aufstand,
nachdem sich die Brotpreise um mehr als versiebenfacht hatten.
Die sozialen Gegensätze haben sich erheblich verschärft.
Nicht gelitten durch die NAFTA hat der Drogenanbau und der Drogenhandel, der ganz im Gegenteil zum
mexikanischen Exportschlager avanciert. Hauptabnehmerland sind natürlich die USA.
Und für ein Recycling der Drogengelder ist ebenso gesorgt: Es ist
der Waffenhandel in umgekehrter Richtung. Mit dem Anwachsen der
sozialen Gegensätze ist der Waffenhandel explodiert. Das trifft
sich nicht schlecht, für den Geschmack des Weißen Hauses in
Washington sogar vortrefflich.
So schreibt Diego Cevallos von der Nachrichtenagentur ips im ips-Weltblick vom 18.02.2008 folgendes:
"Täglich gelangen rund 2.000
Waffen und Tausende Stück Munition illegal nach Mexiko. Wichtigste
Abnehmer der zu 90 Prozent aus den USA stammenden Waffen sind die immer
mächtiger werdenden Drogenbarone. Sie verfügen mittlerweile
über Arsenale, die einer modern ausgestatteten Armee würdig
wären.
Unter den Schmuggelwaffen sind
Panzerabwehrakten vom Typ M72 und AT4, MGL-Granatwerfer,
RPG-7-Raketenwerfer und Herstal-Maschinengewehre. [...]
Der Verteidigungsausschuß des
mexikanischen Abgeordnetenhauses geht davon aus, daß in den
Amtsjahren von Staatspräsident Vicente Fox von 2000 bis 2006 4,3
Millionen Waffen illegal ins Land kamen. Konfisziert werden konnten
nicht mehr als 29.360 der Geschosse. Auch 2007, nach Übernahme der
Regierungsgeschäfte durch Felipe Calderön, wurden gerade
einmal 4.205 Sturmgewehre, 4.433 kleinere Waffen und 518 Granaten aus
dem Verkehr gezogen.
Für die Sicherheitsexpertin
Georgina Sänchez von der staatlichen autonomen
Metropolitan-Universität in Mexiko-Stadt ist die Verbreitung der
illegalen Waffen in Mexiko ein Problem, dessen Ausmaß von den
Behörden kaschiert und von der Öffentlichkeit nicht
wahrgenommen wird.
Auch der US-Senatsausschuß
für auswärtige Angelegenheiten räumt ein, daß der
Waffenschmuggel nach Mexiko trotz aller Bemühungen von
US-amerikanischer Seite in den letzten Monaten massiv angezogen hat und
sich die Drogenkartelle längst einen Rüstungswettlauf
liefern. Bereits im Januar hatte der US-amerikanische Justizminister
und Generalstaatsanwalt Michael Mukasey bei einem Besuch in Mexiko
bestätigt, daß die meisten Waffen im Besitz der
mexikanischen Drogenmafia aus den USA stammen.
Das Problem hat bereits den
mexikanischen Staatschef Calderön auf den Plan gerufen. 'Wir
brauchen Unterstützung von den USA, der Drogenhandel ist kein
ausschließlich mexikanisches Problem', bekräftigte vor
wenigen Tagen bei einem Aufenthalt in den USA. Die USA seien der
größte Drogenmarkt der Welt, und Mexiko zahle dafür den
Preis.
Allein in diesem Jahr starben 343
Mexikaner bei Schußwechseln zwischen Drogengangs und der Polizei
oder Armee oder wurden im Drogenmilieu ermordet. Bei 2.800 liegt die
Zahl der Toten, die im letzten Jahr in dem lateinamerikanischen Land im
Zusammenhang mit Drogenverbrechen starben, bei fast 12.000 in den
letzten sieben Jahren. Jetzt haben Mexiko und die USA ein Programm
aufgelegt, das den Waffenschmuggel eindämmen soll. Ähnliche
Bemühungen der letzten Jahre waren offenkundig vergebens."
Warum sollten die USA den Waffenhandel - "obwohl" er ihnen bekannt ist
- wirklich "eindämmen" wollen? (Worin bestehen denn die angeblichen
"Bemühungen"? In gleichzeitig höchst offiziellen
Rüstungsgeschäften mit der mexikanischen Regierung? Mit dem
Ausbau des Grenzzauns, der zugegebenerweise flüchtenden
mexikanischen Hungerleidern gilt und nicht us-amerikanischen
Waffen(händlern)?)
Der Waffenhandel nützt garantiert nicht den Falschen, wie auch!
Muß man nicht einer Regierung, so wohl gesonnen sie einem
auch sein mag, nicht gerade auch deshalb eine gewisse Naivität
über ihren Zustand unterstellen? Ist es nicht deshalb besonders
vorteilhaft, wenn die Regierung auch Kräfte an die Seite gestellt
bekommt, die auch in den Bereichen für Ordnung sorgen, in denen
die
Regierung nicht bzw. zuwenig eingreift, weil sie irgendwelche schier
unbegreiflichen Skrupel gegenüber dem eigenen Volk kennt, das sich
blöderweise gegen
die Segnungen des Freihandels wehrt oder aber auch nur in seiner
elenden Existenz ein unpassender Schönheitsfehler ist? So einen
Gedanken braucht man nicht unbedingt aussprechen, um ihn zu haben,
schließlich sollen "Irritationen" allenthalben vermieden werden.
Als Geschäft ist Waffenhandel sowieso schwer erwünscht. Die
"Neben"wirkungen sind politisch höchst verantwortbar.
So wird weiter geheuchelt, was das Zeug hält, denn eins ist
auch völlig klar: Daß der US-Staat nicht die
Möglichkeiten hätte, den Waffenhandel ein für allemal zu
unterbinden, das glaubt ja wohl niemand im Ernst.
Ist es nicht so, daß Mexiko ohne die Hand - und zu jeder richtig
helfenden Hand gehört nach US-Vorstellung ein Gewehr -, ohne die
Hand der USA nach links abdriften würde? Ist es nicht so,
daß, wo (helfend) gehobelt wird, (Kollateral-)Späne fallen?
Soll man deshalb das Helfen einstellen?
Nun wird jedenfalls verhandelt, weil der Partner Mexiko dies
wünscht. Wenn Mexiko, was bei einem Schergen zu erwarten steht,
davon zu überzeugen ist, daß es nicht nur einen Wunsch,
sondern auch eine Bestelliste hat, werden die Gespräche bestimmt
erfolgreich verlaufen.
Die USA bringen Mexiko Schritt für Schritt in die Lage, die der Kolumbiens verdammt ähnlich ist..
(23.02.08)
