2008
Weitere Beiträge zum Thema Finanzkrise: Die demokratische Öffentlichkeit bespricht die Krise (Teil 1) (Teil 2) (Teil 3) (Teil 4) (Teil 5), als mp3: (Teil 1) (Teil2) (Teil3) (Teil4) (Teil5) ° Die Finanzkrise - ihre Ideologien (mp3 Farbe rot) ° Der Buchmarkt boomt zur »Finanzkrise«! Was wollen jene Bücher uns mitteilen? (Dez.08)
Der deutsche Außenminister Steinmeier rechtfertigt* Israels "neuen" Krieg gegen Gaza, rechtfertigt den
Völkermord eines (anti)humanistischen Staates. Warum?
Kaum ein Staat hat je das faschistische Ideal des Krieges, Krieg als prinzipielle ratio
politischen Handelns, so dauerhaft in die Tat umgesetzt wie Israel.
Wenn Irans Präsident Ahmadinedschad Israel als das Grundübel
der heutigen Welt vorstellig macht, dann ist seine Haltung angesichts
der palästinensischen Opfer zwar verständlich; er greift
allerdings zu kurz, wenn er, wie u.a. in seiner jüngsten
Weihnachtsansprache beabsichtigt, dem »freien Westen« diese Sichtweise nahezulegen.** Die britischen Reaktionen waren entsprechend klarstellend. Israel ist nämlich Auftrag und Projekt des »freien Westens«
im Nahen Osten, als solches gerichtet gegen sich ihm entziehende
arabische Länder samt ihrer islamischen Religion, die als
unliebsame Konkurrenz zum Christentum und als Voraussetzung für
eine kapitalistische Ökonomie als ziemlich kontraproduktiv
eingestuft wird.
Der Westen bürdet mit seinem Auftrag Israel auch
einen nicht geringen Preis auf, der im Verheizen seiner eigenen,
jüdischen Bevölkerung besteht (worin Israel große
Freiheit eingeräumt wird). Insofern ist der imperialistische
Auftrag geradezu antisemitisch, freilich - anders als bei den deutschen
Faschisten - für einen guten Zweck, der mit den Juden an sich
herzlich wenig zu tun hat. Allenfalls zuzutrauen wäre ein
solcher Gipfel antisemitischer Infamie allein der
radikalnationalistischen Springer-Presse. Die jüdischen Opfer sind
Mittel zum Zweck, zum Zweck der Machtambitionen der imperialistischen
Staaten. Also geht der Antisemitismusvorwurf an die Seite, die Israel als jüdisches Produkt
sieht. Das freilich ist es nur in einer sehr untergeordneten Weise,
auch wenn das mancher Bürger in Israel nicht wahrhaben mag, wenn
er für "seinen" Staat die Fahne schwenkt und Araber als
Untermenschen betrachtet; und auch wenn gerade die deutsche
Staatspropaganda so tut, als würde man Israel aus rein moralischem
Grund, der unseliger deutscher Vergangenheit geschuldet ist,
unterstützen.
*"Wir respektieren das legitime Recht
Israels, sich selbst zu verteidigen. Gleichzeitig appelliere ich an die
israelische Seite, bei den Militäraktionen das Gebot der
Verhältnismäßigkeit zu respektieren und alles zu tun,
um zivile Opfer zu vermeiden." [Die zweite Hälfte ist der
Erinnerung Israels geschuldet, von wem es denn beauftragt ist, und
fällt ansonsten unter die Rubrik berufsmäßiger
Heuchelei.] (taz, 29.12.08)
**"If
Christ was on Earth today undoubtedly he would hoist the banner of
justice and love for humanity to oppose warmongers, occupiers,
terrorists and bullies the world over. If Christ was on Earth today
undoubtedly he would fight against the tyrannical policies of
prevailing global economic and political systems, as He did in His
lifetime."(Times, 24.12.08)
(29.12.08)
Ein interessantes Interview mit Wang Hui über die chinesischen Beziehungen zum Westen findet sich in der Beilage der taz vom 24.12.08. [Leider nicht online.]
The richest capitalist power looks after its working class
Übersetzung des Artikels aus GegenStandpunkt 4-2005 (28.12.08)
Sein eigener Auftrag gestattet dem »freien Westen« nichts als ein Kopfschütteln über
»Islamische Selbstmordattentäter«
Der »freie Westen«
braucht ein Feindbild, er schafft es sich; er ruiniert Länder mit
seiner ihnen aufgeherrschten Ökonomie und bombt sie, so sie sich
widersetzen und sie ein Handelskrieg nicht "friedlich" zum Einlenken
zwingt, in die Steinzeit zurück. Das rechtfertigt er dann zynisch
und verlogen mit einem »Wiederaufbauprogramm«. Er monopolisiert für sich das, was andere einen »heiligen Krieg« nennen. Seine höchsten Werte sind »Frieden und Freiheit«.
Sein Programm erheischt die Ignoranz, die man zu unrecht nur einem
Präsidenten Bush in die Schuhe schiebt. Die geplante
Truppenaufstockung in Afghanistan verdeutlicht ja, was ein Obama unter
"Change"
versteht. Und die BRD ist - selbstverständlich bei ihren
Ambitionen - mittenmang dabei; nicht immer, aber immer öfter und prinzipiell sowieso.
Der britische Schriftsteller John Berger charakterisiert in seinem Buch
"Mit Hoffnung zwischen den Zähnen - Berichte von Überleben und Widerstand" [Hold Everything Dear. Dispatches On Survival And Resistance] die islamischen Selbstmordattentäter als das Produkt eines
totalitären kapitalistischen Weltherrschaftsanspruchs: "...
Was macht einen global agierenden Terroristen und, extremer noch, einen
Selbstmordmärtyrer aus? (...) Was jemanden zu einem Terroristen
macht, ist, zuallererst, eine Form der Verzweiflung. Genauer gesagt,
ein Akt der Grenzüberschreitung, um durch Hingabe des eigenen
Lebens dieser Verzweiflung einen Sinn zu geben.
Deshalb ist der Begriff Selbstmord in
gewisser Weise unangemessen, denn diese Grenzüberschreitung
schenkt dem Märtyrer ein Gefühl des Triumfs. Des Triumfs
über die, die er glaubt, hassen zu müssen? Das bezweifle ich.
Es ist vielmehr der Triumf über die Untätigkeit, die
Verbitterung und das Gefühl des Absurden, das gewissen Tiefen der
Verzweiflung entsteigt.
Die Erste Welt ist kaum in der Lage,
sich diese Verzweiflung vorzustellen. Nicht so sehr aufgrund ihres
vergleichsweise großen Reichtums (...), sondern weil die Erste
Welt nur Zerstreuung kennt, unablässige Ablenkung. Die
Verzweiflung, die ich meine, entsteht aus jenen leidvollen
Lebensumständen, die Menschen zwingen, ihre Kräfte zu
konzentrieren. Wenn man zum Beispiel jahrzehntelang in einem
Flüchtlingslager lebt.
Worin besteht diese Verzweiflung? In
dem Gefühl, daß das eigene Leben und das Leben derer, die
einem nahestehen, nichts zählt. Und dieses Gefühl durchdringt
immer mehr Lebensbereiche und wird schließlich allumfassend,
total. Berufung einzulegen ist unmöglich, wie im Totalitarismus.
..." (25.12.08)
Exklusive Vorabveröffentlichung:
Die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten
Mit dieser Rede muß Horst Köhler unser Bundespräsident bleiben! (20.12.08)
A didactic drama about jobs: The crisis hits the auto industry and
Wage reduction made in the USA: Auto capital eliminates its social dead weight (16.12.08)
Augsburg: Maximilianstraße: Deeskalation ist nicht das Anliegen der CSU, ganz im Gegenteil! (11.12./24.12.08)
b
En español: Lo que el colapso del sistema financiero revela sobre la riqueza de la nación capitalista (16.12.08)
In het Nederlands: Crash en crisis 1, Crash en Crisis 2, De overheid als redder, Wanneer de banken crashen (10.12.08)
Kurzmeldung:
Der 15-jährige Níkos R.,
der Freund von Aléxis, mit dem er in Exárchia zusammen war, als die
tödlichen Schüsse fielen, hat die Geschehnisse dokumentiert. Sie sind
in der Sonntagsausgabe der Eleftherotypía vom 14.12.08 nachzulesen. Níkos kommt zu dem Schluß: "Aléxandhros haben sie nicht getötet. Ihn haben sie eiskalt ermordet." Nachdem
Ministerpräsident Kóstas Karamanlís das mehr als
billige
Rücktrittsangebot von Innenminister Prokópis
Pavlópulos schon kurz
nach dem Mord brüsk zurückgewiesen hatte, stellt sich die
Frage, ob er dem einen weiteren 'Skandal' hinzufügen kann, was er
zweifellos gerne möchte: Kann er sich diesbezüglich auf den
staatlichen Justizapparat verlassen? Nach wie vor besteht also
kein Grund, auch nur ein Iota von unten gezogenen Schlüssen
zu revidieren. (14.12.08)
Der griechische Staat beweist seine totalitäre Gewalt und rechtfertigt Mord & Totschlag:
Eine letzte Konsequenz staatlicher Gewalt:
Die Ermordung unangepaßter Jugend
Erst
die Jugendlichen in Not und Elend treiben, um sie dann, so sie sich
wehren, zu bekämpfen und mitunter gar zu ermorden: Ist die
Demokratie jetzt um ein Haar besser als der Faschismus? Das Foto
[Eleftherotypía] zeigt den von Polizeikugeln in Athen regelrecht
hingerichteten, 15-jährigen Jungen Aléxis
Ghrighorópulos [Αλέξης
Γρηγορόπουλος].
Mit dieser Tat geht eine Verherrlichung staatlicher Gewalt einher, die
sich gewaschen hat; von wegen also Einzeltäter im Dienst! Auch die
deutschen Medien stimmen unverhohlen ein und fordern noch mehr von
dieser Sorte Gewalt. Was
Staat und die ihm hörige Journaille beklagen, sind einzig ihre
geschrammten, ach so glänzenden Geldinstitute und Kommerztempel,
mit denen sie hoffen, ihre Arbeiterklasse blenden zu können,
obschon sie die vom Reichtum systematisch und ganz prinzipiell qua
Eigentumsordnung ausschließen. (08.12.08)
Die deutsche Linke sieht sich bestätigt:
Der »neoliberale Turbo-Kapitalismus« - gescheitert! Wir wären bessere Manager!
Die Krise - einfach einmal anders betrachtet: von attac, Linkspartei, von Elsässer, Bischoff und einigen mehr... (04.12.08)
Nachträge zu den Wahlen in den USA, Obamas "Change" etc. auf Farbe Rot (mp3) (04.12.08)
Einst sollte der Kapitalismus die Welt aus Not & Elend erlösen, jetzt leidet er selber wie ein armer Hund:
Oben auf der Agenda: Die Rettung des Kapitalismus
Woran leidet der
Kapitalismus? Ist er im Grunde noch gesund und rettenswert? Für
seine Protagonisten steht das außer Frage, so wollen sie auch gar
nicht wissen, woran er wirklich leidet: An sich selber. (03.12.08)
Ein kleiner deutscher Terroranschlag im Schatten der großen islamischen von Mumbai:
Kosovo-albanische Statisten hatten nix gerafft! 
Es gehört nicht viel
Fantasie, einzig ein bißchen Logik dazu, den Zweck eines - wohl
alles andere als bloß mutmaßlichen - BND-Terroranschlags
[zu Fällen des geheimen BRD-Staatsterrors siehe den taz-Artikel Celler Loch im Kosovo v. 25.11.08] - der als solcher selbstverständlich dementiert werden mußte
- auf die EU-Provinzverwaltung in Priština am 14.11. zu erraten.
Die Agitation der deutschen Öffentlichkeit und der deutschen
Politik dient ganz offenkundig dazu, den Fall so gut wie noch
möglich zu verschleiern: Nach dem Motto: was nicht aufgedeckt
werden darf, kann auch nicht vorgefallen sein. Da hat die
kosovo-albanische Führung glatt einen Anschlag belichtet, der, von
ihren besten deutschen Freunden verübt, doch gar nicht gegen sie
gerichtet gewesen sein konnte! Deshalb wird ihr unprofessionelles
Verhalten in der Form vorgeworfen, daß sie selber doch
genügend Dreck am Stecken hätte: Ihre Korrumpierbarkeit, ihr
organisiertes Verbrechen etc. Als hätte man nicht aus deutschem
Interesse heraus ebendiese Typen gefördert & gefordert und
ihnen einen, wenn auch de facto nicht besonders selbständigen,
eigenen Staat verschafft und anerkannt.
Der Zweck der brisanten, albanischerseits mißverstandenen Aktion
wäre ja allenthalben der politischen Konstellation zu entnehmen
gewesen, in welcher der Kosovo-Staat keineswegs einhellig und im
Gegensatz zur Auffassung der BRD als die alleinige ultima ratio
betrachtet wird. Die Albaner haben also eine ziemliche
Deckungsgleichheit deutscher und albanischer Interessen übersehen:
Zu der Zeit des Anschlags wurde der mittlerweile gebilligte
UN-Sicherheitsratsbeschluß für die Eulex-Mission auf
Grundlage des 6-Punkte-Plans des UN-Generalsekräters Ban Кi Moon
unter Einbeziehung Rußlands und unter Berücksichtigung
serbischer Interessen vorbereitet. Diese Rücksichtnahme auf
Grundlage der UN-Resolution 1244 - das Kosovo ist dort als Bestandteil
Serbiens gefaßt - konterkariert die Souveränität des
Kosovos durchaus. Mit dieser Degradierung des Status ihres
Schützlings wollte sich die BRD so ohne weiteres nicht abfinden;
was ist also naheliegender als eine (in)direkte Aktion vor Ort, die -
so glaubte man offenbar in Berlin - man lässig der serbischen
Seite in die Schuhe würde schieben können; hiermit hätte
man ein Argument gehabt, den UN-Beschluß zu verhindern bzw.
zumindest entsprechend abzuändern. Das wäre zweifellos auch
im Interesse der kosovo-albanischen Führung gewesen, hätte
sie nicht jene Naivität an den Tag gelegt, ausgerechnet gegen BRD-Leute beweisen zu wollen, die Bekämpfung der Kriminalität ernst zu nehmen.
Um die imperialen Interessen der deutschen Seite zu unterstreichen,
zitiert die Speerspitze antiserbischer Hetze hierzulande, Erich
Ratfelder, in der taz die Militärexpertin Angelika Beer von den GRÜNEN: "Die
UN hat mit der Mandatserteilung für Eulex unter
UN-Federführung den Grundstein für eine Spaltung Kosovos und
für neue Grenzziehungen auf dem Balkan gelegt. Mit der Akzeptanz
der faktischen Teilung Кosovos unter UN-Aufsicht hat die UN einen
folgenschweren frozen conflict auf dem Balkan geschaffen."(28.11.08) Wer denn also wollte und will den Konflikt auftauen, um ihn einer "Endlösung" zuzuführen?
Als (vorläufiges) Ende der Geschichte bleibt festzuhalten,
daß der Anschlag - die BRD nimmt auch bezüglich ihrer
Geheimdienste längst Maß an der us-imperialistischen
Konkurrenz! - kein deutscher war und sein konnte, weil er seinen Zweck
nicht erreicht hat. Von einer solch genialen Auflösung sind
islamische Attentäter z.B. in Indien in der Tat ein ganzes
Zivilisationszeitalter entfernt. [Foto: Tanjug (Ein deutscher Mann
zeigt - im Gegensatz zum Albaner - offen und ehrlich sein Gesicht!)] (01.12.08)
Die demokratische Öffentlichkeit macht sich verdient um die Bewältigung der Krise
(Neue Ausgabe der Zeitung Gegenargumente; pdf) (25.11.08)
Arbeit & Armut in den Zeiten einer größeren Krise:
Was verraten die Sprüche der "Experten"?
Die
Finanzkrise haben sie sich nicht mal träumen lassen - aber
daß sie einfach mal die Schnauze hielten, kommt nicht in Frage. (20.11.08)
Linke Kritiker glauben unverdrossen an den Kapitalismus, sie fordern:
Besseres Management des Kapitals zugunsten der Lohnarbeit
Bei
vielen Linken (attac, Linkspartei, ML-Ideologen) steht der Kapitalismus
auf dem Kopf: Wenn der so überaus offensichtlich der
Arbeiterklasse brutal schadet, dann möchten sie sich einen
Kapitalismus vorstellen können, der ihr brutal nützt. Sie
bestreiten also die Notwendigkeiten der produktiven Anwendung jener
Klasse, ohne den Zweck ihrer
Anwendung, die Vermehrung abstrakten Reichtums - des Geldes -, zu
bestreiten. Sie dementieren nichts weniger als den Klassengegensatz,
weil sie davor zurückschrecken, ihn aufzulösen. (19.11.08)
Ruanda, Rußland und die Rechte der Menschen: Die »kritische« Presse fordert einmal mehr:
Rußland entgegenkommen, niemals!
Zum kürzlichen EU-Rußland-Gipfel in Nizza schreibt La Voix du Luxembourg: "Die
erste Winterkälte reichte, damit die Europäer ihre Mütze
aufsetzen, ihr Gesicht im Schal vergraben - und Rußland
gegenüber zunächst nachgeben. Sie wollten es nicht riskieren,
daß der Gashahn zugedreht wird. Doch wenn man die
europäischen Ideale der Heizung opfert, wird es schwierig, im
Kongo einzugreifen, und kritisch, die Festnahme der Protokollchefin des
ruandischen Präsidenten Kagame zu rechtfertigen oder das
Völkerrecht zu zitieren, um künftige Interventionen zu
begründen." (13.11.08)
Wenn man den Gegenüber nicht so einfach unter die eigenen
Interessen subsumieren, ihn nicht einfach ganz einseitig sich zu Nutzen
machen kann, dann schäumt so manches überparteiliche Blatt
vor Wut: Gar Kältetote unter dem armen Teil der eigenen
Bevölkerung möchte es einkalkuliert sehen, die Toten der
durch sie sprichwörtlich gewordenen russischen Winter stellt es
also geradezu als Vorbild aller staatlichen Räson hin. Jene dort
gehen natürlich in Ordnung, wenn sich Rußland uns
"öffnet", also uns nachgibt, wenn nicht, müssen wir
diesbezüglich nachlegen! Und der eigenen Politik muß, auch
wenn sie in der Sache gar nichts hat anbrennen lassen, der Vorwurf
gemacht werden, sie würde locker die höchsten Güter
ihrer Herrschaft - statt Menschenleben! - opfern. Als ob
Menschenrechte und der ganze idealistische Schnickschnack nicht
allenthalben auf die eigenen staatsmateriellen Interessen berechnet
eingesetzt werden würden und "leider" nicht immer so problemlos
eingesetzt werden können wie gegen Ruanda... (19.11.08)
Greenpeace über den Atommülltransport von La Hague nach Gorleben:
500-fach erhöhte Neutronenstrahlung
Über die
kalkulierten und die unkalkulierbaren Rücksichtslosigkeiten von
Politik und Atom-Kapital gegen die Bevölkerung weiß die
Umweltorganisation greenpeace
einiges zu berichten. Ihren appellativen, auf bestehende
Grenzwertbestimmungen beharrenden Standpunkt gegenüber jenen teilt
KoKa allerdings deshalb nicht,
weil deren Interessen (staatliche Energieversorgungssicherheit und
privater Profit) notwendigerweise auf Kosten der Bevölkerung gehen
und deshalb für jene gar nie ein Weg an diesen Kosten
vorbeiführt. Entsprechend tolerant sind auch die Grenzwerte. Wie
man an den Transporten ja auch sieht, wird einem im Gegenteil immer
noch mehr an Gesundheitsschädigung - die man gefälligst
hinzunehmen hat - abverlangt. (11.11.08)
Ohne Gewerkschaft auch keine Krisenbewältigung:
Die Gespinste eines Gewerkschaftsgottes
offenbart von IG Metall-Chef Berthold Huber in der Augsburger Allgemeinen vom 25.10. (10.11.08)
Staatliche Krisenkonkurrenz
Die Finanzkrise - die Staatenkonkurrenz wird härter
Die
Staatenlenker versuchen nun zu verhindern, daß die
zerstörerische Wirkung der Kreditkrise in ihrer Nation offengelegt
wird. Die Staaten-Konkurrenz um Begrenzung, Rettung, Abwälzung der
Entwertung lokalisiert den Schaden nicht - im Gegenteil. (Vortrag, mp3)
(05.11.08)
Die USA ließen ihr Volk die Charaktermaske ihrer Weltherrschaft
auswählen, mit der sie demnächst Kriege (fort)führen,
die Welt nach ihren Interessen gestalten und diesmal gleichzeitig
damit auch noch Sympathiepunkte sammeln wollen. (Keine
Sympathiepunkte für Obama bei KoKa! )(05.11.08)
Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika: A Licence To Kill! (31.10.08) in English,
also in English: The Reality of a Multipolar World Order (Übersetzung des GegenStandpunkt-Artikels aus 4-2007) (10.11.08)
Niemand geringerer als die Weltbank übt Kritik:
Palästina im Würgegriff Israels
In einem neuen Bericht wirft sie Israel vor, die palästinensische Wirtschaft dort in den absoluten Ruin zu treiben. "Am
offensichtlichsten sind die Zwangsrestriktionen. Große Teile des
Westjordanlandes habe sich die israelische Regierung für
Siedlungen und Sicherheitsmaßnahmen reserviert." Was
für die Palästinenser übrig bleibe, seien eine Vielzahl
von Enklaven, zwischen denen sie sich kaum bewegen könnten. Das
Bruttoinlandsprodukt sei in den letzten 10 Jahren um 40 % eingebrochen.
Die Siedler seien für die Zerstörung palästinensischer
Häuser und Infrastruktur verantwortlich, ebenso für Angriffe
auf Olivenhaine und Plantagen. Obschon Verteidigungsminister Barrack
die Siedler unlängst schwer kritisierte, sieht die Weltbank einen
Großteil der Schuld bei ihm, der jenen den Rücken
freihielte. (siehe auch ips-Weltblick v. 27.10.08) (05.11.08)
a
Der reale Sozialismus ist - positiv oder negativ - immer noch in den Köpfen!
Die Finanzkrise macht die Verwirrung der Ossis komplett
Marx-Interpretationen, wie wir sie hassen (02.11.08)
a
Augsburg: Osram und Fujitsu - ein Generalangriff auf den Lohn (01.11.08)
Argumente linker Kritiker zur Finanzkrise (mp3): Teil 1 und Teil 2 (01.11.08)
a
Augsburg: Bertolt Brecht als Standort-Winner steht nicht zur Disposition! (22.10.08)
Das Entgeltrahmenabkommen (ERA) - ein neuer Manteltarif für die Metall- & Elektroindustrie:
Lohngerechtigkeit in den Zeiten der Globalisierung
Als pdf-Datei ist der Artikel der aktuellen GegenStandpunkt-Ausgabe jetzt online. (22.10.08)
Rumänien: Gewaltenteilung falsch aufgefaßt -
das Land muß sich von der BRD jetzt wohl erneut fragen lassen, ob es seiner EU-Mitgliedschaft würdig ist:
50 % Lohnerhöhung - wo gibt's denn sowas?
Rumänische
Lehrer verdienen im Gegensatz zur BRD schlechter als Facharbeiter in
der Industrie, z.B. bei Dacia, und jene wiederum viel schlechter als
deutsche Automobilarbeiter. Nun hatte das Parlament einer 50%igen
Lohnerhöhung zugestimmt. Die Regierung war dagegen und rief das
Verfassungsgericht an. Präsident Băsescu rügte Parlament und
Regierung, sie würden den Staatshaushalt mit dem Wahlkampffonds verwechseln[!]:
"Wir wollen die internationale Krise nicht zu uns nach Hause bringen."
Jetzt hat das Verfassungsgericht die Lohnerhöhung als
verfassungskonform bestätigt. Der ganze übrige
öffentliche Dienst fordert nach dem Vorbild der Lehrer höhere
Löhne und droht mit Streiks, sofern er nicht ebenfalls 50% mehr
erhält. (21.10.08)
Vote for the American dream:
Hard labor, the wealth of others and the never ending power of our Homeland!
(20.10.08)
Was der Kollaps des Finanzsystems über den Reichtum der kapitalistischen Nationen lehrt
What the collapse of the financial system teaches about the wealth of capitalist nations
Financiële markten, respectabele zaken (18.10.08)
Abbildung >
"Soldaten! Unterbrechen wir doch mal kurz den gottgefälligen Einfall in
einen souveränen Staat, um den moralisch verwerflichen Einfall in
einen souveränen Staat zu stoppen!"
(Karikatur von Spiros Dherveniotis in der Satirezeitschrift Γαλέρα [Galeere] #36, September 2008)
Die Lage in Lateinamerika: Zum Stand des dortigen »Linksrucks«
Radio-Sendungen zum Fall Karadžić und zu Georgien (18.09.08)
Pleiten und Kontraktion des Finanzkapitals unerwünschterweise auf der Tagesordnung des kapitalistischen Systems:
Was hat es mit der Krise des Geldkapitals auf sich?
Damit befaßt sich einer der Hauptartikel der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt (3-2008). Weitere zentrale Themen: Die Staatskrise in der Türkei, die Berechnungen von und mit Serbien und der Konflikt in Georgien; ferner das Entgeltrahmenabkommen (ERA) der Metallindustrie. In der Chronik wird ein Streifzug durch die deutsche Medienlandschaft unternommen: Nationale Parteilichkeit allenthalben. (18.09.08)
Augsburg: Unverständnis über Arbeitsplatzabbau einer Firma mit schwarzen Zahlen (11.09.08)
Filmtip zum Jahrestag des Putsches in Chile: "Der letzte Tag des Salvador Allende" - Eine Dokumentation von Michael Trabitzsch, auf DVD erhältlich. (11.09.08)
Ein eklatanter Fauxpas der taz in Sachen "Verschwörungstheorien" anläßlich des 20. Jahrestages des Unglücks in Ramstein. - Die FAZ entdeckt im Nahen Osten "Bewegung an vielen Fronten". (04.09.08)
Was man im Heimatkunde-, im Geschichts- und Kunstunterricht nicht lernt:
Der Augsburger Arbeiter-Bildhauer Fritz Koelle
- von der Anklage zur Heroik
Fast auf Schritt und Tritt kann man in Augsburg den Arbeiter-Statuen
Fritz Koelles begegnen. Doch im Grunde weiß so gut wie niemand
etwas über ihn, seine Werke und die Umstände ihrer
Entstehung. Deshalb hier ein Beitrag von Dr. Peter Schirmbeck, der
diesen - in jeder Hinsicht lehrreichen - dem KoKa-Publikum
dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. (03.09.08)
Hat Sahra Wagenknecht Marx' Kapital komplett mißverstanden? Über E.ON
schreibt sie eine Presseerklärung. Urteilen Sie selbst! Achten Sie
dabei auf den moralisierenden Einschlag, der sich aus den Worten "Profitgier", "mißbraucht", "hätte eigentlich die Pflicht", "stattdessen", "Irrsinn" ergibt! Verwechselt sie Marx etwa mit dem Papst? (29.08.08)
Der NATO-Krieg gegen Afghanistan eskaliert,
die Politik und ihre Öffentlichkeit halten unbeirrbar an der Mär vom Schlachten aus humanitären Gründen fest
Kurzmeldung:
Wie die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA)
mitteilt, wurden am Dienstag bei einem US-geführten Luftangriff
der NATO-Verbände im Bezirk Shindand in der Provinz Herat 90
Zivilisten getötet, darunter 60 Kinder, 15 Frauen und 15
Männer, 15 weitere Dorfbewohner wurden verletzt. Eine Reaktion
deutscher Politiker darauf - etwa mit den Worten "hinterhältig,
feige" bzw. "mutig, entschlossen" - ist nicht bekannt. Offenbar geht das für sie schwer in
Ordnung. (27.08.08)
Eine Rezension des Buches "Gegen Rechts argumentieren lernen" auf Radio Z / Nürnberg.
Ein Mitschnitt eines Vortrags in Regensburg: Was von Marx zu lernen wäre: Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im
Kapitalismus (26.08.08)
Die BRD rüstet auf und exportiert Waffen wie noch nie:
Abrüsten - »wir« doch nicht!
Im
Zusammenhang mit der Lieferung von Gewehren aus dem Hause Heckler &
Koch an das aggressive Georgien, die das britische Fachblatt Jane's Defence Weekly an
die Öffentlichkeit brachte, ist bislang nichts bekannt, daß
die Bundesregierung ein Verfahren gegen den Hersteller einleitet,
welcher behauptet, er hätte die Exportgenehmigung beantragt
gehabt. Das müßte sie nämlich tun, wenn ihre Behauptung
stimmen sollte, der Antrag sei abgelehnt worden. Viel wahrscheinlicher
jedoch ist die Vorgehensweise, die die Juli/August-Ausgabe des greenpeace magazins
erläutert, nämlich die, daß man überhaupt nichts
dagegen hat, wenn mit deutschen Waffen geschossen wird, nur sollte man
damit nicht an die Öffentlichkeit gehen. Greenpeace schreibt,
daß G3-Gewehre von Heckler &
Koch längst in Afrika (u.a. in bürgerkriegsgeschüttelten
Ländern wie Sudan, Kenia und Uganda) sowie in Pakistan und im Irak
fast schon standardmäßig im Einsatz sind.
Dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI zufolge ist
Exportweltmeister Deutschland mittlerweile zum drittgrößten
Waffenexporteur der Welt aufgestiegen, die Bundesregierung rechne die
Aktivitäten freilich systematisch herunter. Die jährlichen
Rüstungsexportberichte werden der parlamentarischen Debatte seit
2003 entzogen, so das greenpeace magazin.
Mit Indien wird derzeit geheim über die Lieferung von 120
Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter verhandelt, fußend auf einem
militärpolitischen Abkommen von 2006. Pakistan wird im Gegenzug
mit dem Schützenpanzer M113, Drohnen für die
Luftaufklärung und demnächst wohl noch mit 3 U-Booten
allerneuester Bauart aufgerüstet. Natürlich werden die
Geschäfte mit Bundesbürgschaften abgesichert. Ein Mitglied
des Verteidigungsausschusses des Bundestags, den SPD-Abgeordneten
Bartels, zitiert das greenpeace magazin mit den Worten: "Eurofighter
nach Saudi-Arabien oder Indien sind kein Problem, das Gleiche gilt
für U-Boote nach Pakistan. Sie eignen sich nicht, Repression nach
innen auszuüben." Dafür sind ja dann wohl die small arms und light weapons
made in Germany (auch in ausländischer Lizenzproduktion) leicht zu
haben. Daß Pakistan und Indien alles andere als Intimfreunde
sind, darüber läßt sich die deutsche Politik gerne
hinwegtrösten, wenn jene konjunkturbedingt behaupten, ihre
Konflikte nicht gewalttätig austragen zu wollen.
Im übrigen ist jede NATO-Mitgliedschaft (inklusive
"vergleichbarer" Staaten wie Japan, Australien, Österreich,
Schweden, Finnland, Schweiz) sowieso ein Blankoscheck für
Waffenexporte. Deutsche Waffen sind ein Beitrag zur Stabilisierung und
Friedenssicherung auf dem bekannt hohen, eben deutschen Niveau. Auch
ein schönes Stück deutscher Machtausweitung, die man wohl
nicht als Imperialismus verteufeln darf!
Verhindert werden Waffenexporte allenfalls nur noch in den Fällen,
wenn sich, wie im Falle eines deutsch-französischen
Gemeinschaftsprodukts, dem EADS-Kampfhubschrauber Tiger, keine Einigung
zwischen den beteiligten imperialistischen Mächten erzielen
läßt. Interessent Libyen hat sich der
NATO-"Wertegemeinschaft" - ganz im Gegensatz zu Pakistan etwa
- nach deutschem Befinden noch nicht weit genug geöffnet,
Frankreich glaubt, eben mit dem Export eine weitere Öffnung des
Landes herbeizuführen. [Fußnote: Armes, geschundenes EADS!] (24.08.08)
Eine imperialistisch betriebene Unverschämtheit:
Die Lage in und um Georgien
1. "Unverletzlichkeit der Grenzen"? "Selbstbestimmung"? Staatsgründung, Gewalt und ihre Paten
2. Ein US-Vorposten setzt auf seine Hintermänner - und Rußland läßt sich davon nicht abschrecken
3. "Rußland reagiert unverhältnismäßig" - über Verhältnisse und wer sie bestimmen darf
(Hörfunksendung, Text, 18.08.08)
Ein Nachruf auf den palästinensischen Dichter Mahmud Darwisch (Al Ahram) (17.08.08)
Der Kapitalismus macht Euch immer ärmer und Ihr stellt Euch diese Frage:
Wie werde ich ... reich?
Ein durchaus aktueller Beitrag von George Grosz zum Bewußtsein der Arbeiterklasse aus dem Jahre 1923 (17.08.08)
Anmerkungen zur demokratischen Kritik am Kapital, z.B. an Spekulanten, den angeblich allerschlimmsten unter seinen Agenten (13.08.08)
Eine imperialistisch gedeckte Unverschämtheit:
Georgien entfesselt Krieg in Süd-Ossetien
- so lauteten die Titelseiten der deutschen Presse nicht, sie titelte fast unisono gleichgeschaltet "Krieg im Kaukasus",
als wäre der irgendwie schicksalhaft hereingebrochen. Fakt ist:
Georgiens Präsident Saakaschwili hat mit dem Einmarsch in
Süd-Ossetien und der Zerstörung seiner Hauptstadt Zchinwali
der Reihe seiner Provokationen gegen Rußland die Krone
aufgesetzt. Das Mindener Tageblatt hat recht, wenn es schreibt, "daß
Rußland längst die Nase voll hat von dem von westlicher
Seite moralisch gestützten Zwergenaufstand an seiner
Südflanke."(11.08.08) Man mag sich kaum ausdenken, wie die
imperialistischen Staaten reagiert hätten, hätte sich
beispielsweise Serbien gegen das Kosovo einen derartigen Angriff
herausgenommen! Bei Georgien hingegen, das sie bis an die Zähne
bewaffnet haben, verlangen sie jetzt auf einmal, wo ihr Aufschneider in
die Defensive gedrängt ist, "Verhandlungen" und einen
"Waffenstillstand". Keine Spur davon, den georgischen Aggressor
zurückzupfeifen, keine Spur davon, den Herrn Saakaschwili
als Kriegsverbrecher zu brandmarken! So "objektiv" ist der freie
Westen! Wer der verbohrt einseitigen Berichterstattung und
Kommentierung der westlichen Presse überdrüssig ist, kann
sich über den weitaus objektiveren Standpunkt der russischen
Nachrichtenagentur RIA Novosti
[zeitweise ist dieser Informationskanal durch massive Hackerattacken -
die Meinungsfreiheit läßt grüßen! - gestört]
informieren. (11.08.08)
Augsburger Friedensfest:
Friedenspreis an prowestlichen Lakaien - an wen auch sonst
Die
Stadt Augsburg ehrt Prinz Hassan bin Talal von Jordanien - also einen
Demokraten eines demokratischen Staats! - mit dem Friedenspreis 2008.
Das gab Oberbürgermeister Kurt Gribl beim Festakt im Rathaus
bekannt. Angeblich hätte der seit 1965 als Kronprinz engste
Berater des damaligen Königs Hussein - es sei an dessen brutale
Niederschlagung des Palästinenseraufstandes im Jahre 1970 erinnert
- sich für einen "Trialog" zwischen Islam, Judentum und
Christentum eingesetzt. Der arabischen Welt jedenfalls möchte er
gerne jegliche Kritik am US-Vasallen Israel ausreden, gegenüber
dem Iran präsentiert er sich als Hardliner imperialistischer
Vorbehalte. Da hat man sich ja wieder mal ein Früchtchen
ausgesucht! (08.08.08)
"Fawning Germans" (McCain) ?
Obamamania
(07.08.08)
Solschenizyn lebt weiter! Der Westen macht's möglich.
Sein Hauptwerk "Der Archipel Gulag"
ist eine ausschließlich moralische Abrechnung mit der
Stalin-Ära. Die politische Dimension einer solchen Abrechnung
hatte dem Werk schon Nikita Chrustschow 1956 mit seiner berühmten
Rede vorweggenommen. Die Ausweisung 1974 machte dem Autor offenbar das
Fehlen einer solchen Dimension, die Ignoranz gegenüber der
moralischen Rehabilitierung des sowjetischen Sozialismus zum Vorwurf.
Literarisch ist das Werk ein furchtbares Zusammengestöpsele aller
möglichen, selbstverständlich moralisch überaus
verwerflichen Begebenheiten, die immerzu nichts anderes anklagen als
die fehlende Moral der Obrigkeit, repräsentiert durch Stalin.
Einen wie auch immer gearteten Zweck vermochte Solschenizyn
vorsätzlich nirgendwo zu erkennen. Gerade so freilich rannte er
als antikommunistischer Hooligan beim freien Westen offene Türen
ein.
Später bekannte Solschenizyn sich dann offensiv und
unverblümt zum Nationalismus, Antisemitismus eingeschlossen: Wer
Moral nicht gleich aus der staatlich monopolisierten Gewalt
fließen läßt, läßt sie dann
konsequenterweise immerhin in ihr münden. So hat er es in
einzigartiger Weise vermocht, das Verhältnis von Staat und Moral
gegeneinander und auf den Kopf zu stellen. Für die Einsicht,
gerade als Moralist ein originär realsozialistisch-russisches Produkt zu sein, hat es zeit seines langen Lebens eben nicht gelangt.
Alles in allem war er also gut genug, um vom freien Westen für dessen politische Vorhaben vereinnahmt zu werden.
(04.08.08)
Nichts ist kompromißloser als die Allmacht der Freiheit:
WTO: Verhandlungen gescheitert an den prinzipiell maßlosen Ansprüchen der imperialistischen Staaten
(03.08.08)
Wann wird es endlich Winter für Herrn Sommer?
Die gewaltige Frechheit eines deutschen Gewerkschaftsführers
(30.07.08)
KoKa-Lauschtip! Vortrag über das neue Computer-Grundrecht. Und weitere über andere Angelegenheiten deutscher Innen- und Außenpolitik. Auf FARBE ROT. (29.07.08)
Der Artikel über die politischen Affären anläßlich der Olympischen Spiele in China in GegenStandpunkt 2/2008 ist jetzt auch auf niederländisch verfügbar: Olympische Spelen: lesje voor China (25.07.08)
Metallbranche: Der Kampf von Jahr zu Jahr von Jugend an (25.07.08)
Zur demokratischen Feier des 20. Juli 1944 (25.07.08)
Eines unter vielen Fallbeispielen, wie imperialistische Erpressung und Maßstäbe Hunger schaffen:
Malawi: Bei Unbotmäßigkeit Abgleiten zum Feindstaat
(18.07.08)
Rassismus - einmal grundsätzlich betrachtet: Über den Zusammenhang von Ausländerfeindlichkeit und demokratischem Staatsbürgerbewußtsein (pdf);
Anmerkung zum Gebrauchswert der Süddeutschen Zeitung (09.07.08)
SPD-Politiker Buschkowsky für knallharte Repression
Schulpolizei für das Lumpenproletariat
Hierzu ein Artikel von Telepolis (07.07.08)
Der
schwarz-rot-goldene Fußballtaumel ist in einem ein Ausdruck der
grenzenlosen* geistigen Verwahrlosung wie ein Signal für die
grenzenlose Verfüg- und Verwertbarkeit seines Menschenmaterials
durch den deutschen Staat und seine Ökonomie. [*grenzenlos, d.h.
hier: Jene so überaus individuellen Individuen zeigen nicht die
geringste Berechnung auf einen materiellen Nutzen. Ganz im
Gegensatz zur Politik eben.] (28.06.08)
Demokratie ist nur dort, wo die - im imperialistischen Sinne - Richtigen ihre Macht verteidigen:
Warum ein Staat wie Zimbabwe ausnahmsweise nicht als Demokratie gilt
Dabei macht
Präsident Mugabe nichts anders als Herrschende anderswo: Er
verteidigt seine Macht, die unmittelbar mit der antikolonialen
Staatsräson Zimbabwes zusammenfällt, mit Zähnen und
Klauen, so wie in vielen anderen Staaten unter den wohlgefälligen
Augen des Imperialismus dessen Statthalter. Aber im Falle Zimbabwes
gelten eben andere Maßstäbe. - Der zunehmende Rassismus in Europa - wie ihn eine Zeitungsmeldung heute konstatiert - ist auch nach außen
hin immer spürbarer. Z.B. legt die neue EU-Richtlinie für
"Abschiebehäftlinge", die ein heuchelnder SPD-Hinterbänkler
heute in der taz
natürlich auch noch (ge)rechtfertigt hat, davon beredt Zeugnis ab: Nicht
weniger, sondern konsequenterer Rassismus steht auf der Tagesordnung
des Imperiums.
Wer kennt übrigens Teodoro Obiang Nguema Mbasogo? Im Westen sehr beliebter Diktator in Äquatorial-Guinea! (25.06.08)
Wie Agrarpolitik und Versorgungsnöte zusammengehören und wie sie politisch betreut werden
Der Imperialist weiß natürlich genau, woran die Welt leidet, wenn sie hungert. Die China Daily (14.06.08)
macht sich darüber lustig. [Wie so oft steht die wachsende
Nachfrage in China unter Anklage der USA und in Beijing weist man
darauf hin, daß der Durchschnittschinese noch 45% weniger
Fleisch verzehrt als der Durchschnittsbürger der USA. Auch China
kann die soziale Frage sehr gut in eine nationale übersetzen.]
Wer die Veranstaltung in Augsburg versäumt hat, kann Argumente zum
Thema in der neuen GegenStandpunkt-Ausgabe nachlesen. (20.06.08)
GegenStandpunkt 2-2008 ist erschienen:
Wie man »Das Kapital« nicht schon wieder neu lesen sollte!
Die Auseinandersetzung mit dem Buch Michael Heinrichs
ist ein Muß für all die, die in jenem einen neuen
Evangelisten erblickt zu haben glaubten. Nicht das Funktionieren der
Wirtschaft, vielmehr das, was da funktioniert, wie es funktioniert, das
ist der Knackpunkt, der Tauschwert als Inbegriff und Zweck der
kapitalistischen Produktionsweise (mit allen, von Marx dargelegten,
für die damit geschaffene Arbeiterklasse notwendigerweise so
schädlichen Implikationen), das verliert Heinrich so sehr aus den
Augen, daß man sich schon frägt, ist er jetzt ein Gegner des
Kapitalismus oder möchte er nur einem Robert Kurz entgegenhalten,
daß das System all seinen Krisen zum Trotz ja doch funktioniert
(was außer jenem ja sowieso kaum jemand bestreitet).
Außerdem findet sich in
der neuen Ausgabe eine Bilanz imperialistischer Raumordnung in Sachen Kosovo, ein ausführlicher, völlig amoralischer Artikel über die neuen Hungerkatastrofen und einer, der darüber Auskunft erteilt, was von der Tibetfrage, die gegen China aufgemacht wird, zu halten ist. Daneben noch einiges mehr aus der bunten Welt des besten aller Systeme (Inhaltsverzeichnis). Eines ist dabei garantiert: Schwarz-rot-goldene Nationalisten kommen ebensowenig auf ihre Kosten wie andere. (12.06.08)
Soeben erschienen: Eine Broschüre
(pdf) über die Neuentwicklungen des Rechtsstaats: Das
Computer-Grundrecht sowie die Produktivkraft einer beschworenen
Terrorgefahr: Ist die »Zivilgesellschaft« zu zivil? (04.06.08)
Zahnräderfabrik Renk: Wie die Augsburger IG Metall die Arbeiter (für dumm) verkauft (18.05.08)
Aktuelle Hintergundberichte über Birmas Geschichte und über Chinas Tibet-Politik finden sich in der taz bzw. in der jungen Welt.
Letzterer beweist, daß Autonomie-Forderungen ohne die
Infragestellung der Souveränität Chinas und der Herrschaft
der KPCh geheuchelt sind. Dies zu durchschauen ist für die
Staatsführung in Beijing nicht schwer. Schwerer hat es da schon
der »freie Westen«,
der diesen Separatismus in sein ziemlich anders geartetes Programm zur
Unterminierung einer unpäßlichen Herrschaft einzubauen nicht
abgeneigt ist. Was allerdings erfordert, einen freilaufenden Idioten im
Zaum zu halten. (17.05.08)
Die bürgerlichen Medien feiern einen ihrer Erfolge
Der Mißerfolg der 68er Generation -
ein Gütesiegel der demokratischen deutschen Republik?
Viel
Belangloses war in den letzten Wochen über das Jubiläum der
68er-Generation zu lesen, mit dem die bürgerlichen
Propagandaapparate unsere feine Republik schmückten. Was also
bewegte die damals Bewegten nun?
Ein Teil der 68er
hat die Abstreifung altmodischen und lustfeindlichen Lebensstils schon
für so gut wie die Revolution gehalten, ein anderer dagegen die
Notwendigkeit politischen Denkens ins Spiel gebracht. Jene hatten dann
- ausgerechnet schon wieder - Autoritäten gesucht und sie nicht
bloß gefunden, sondern sich an ihnen gespalten, in welche, die
sich an Mao und Ho Chi Minh, an Tito oder Hoxha, an Stalin oder Trotzki
orientierten. Mit Niedergang und Ende der divergierenden
realsozialistischen Staatenwelt haben sie dann nach und nach auch ihre
verheißungsvolle Perspektive aufgegeben. Eine brisante Mischung
versuchte die RAF, die beide Teile zusammenschloß, indem sie den
politischen Kampf als Lifestyle praktizierte.
Gescheitert sind die 68er freilich weniger an ihren Feinden, die ihnen
schwer zugesetzt haben, was sie zunächst freilich nur stärker
machte. Gescheitert sind sie an ihrem Opportunismus, der sie gar in
herkömmliche Organisationen, einschließlich der CSU (so der
"Dutschke von Augsburg"), trieb. Solche Leute wollten etwas bewegen,
ohne sich (ausreichend) Klarheit darüber zu
verschaffen, was es zu bewegen galt. Ein En-vogue-Sein-Bedürfnis
verliert dann seine bewegende Aktualität, sobald man anerkannt
wird, zwar nicht in der Sache, so doch in der Abstraktion davon, im
Bewegt-Haben-Wollen. Als Beitrag zu einem neuen Aufbruch der
kapitalistischen Republik haben sie sich vereinnahmen lassen und ihre
Kreativität und ihre Produktivität schließlich in den
Dienst eines verhaßten Systems gestellt, das deshalb nicht mehr
verhaßt war, weil man dies
durfte. Bei den grünen Pillen hochprozentiger Moral kam dann
schließlich und endlich auch niemand mehr auf die Idee, sie
könnten vergiftet sein... [Die Abbildung zeigt erfolgreiche
CDU-Dialektik anno 1969.]
Neben der so nur kurz skizzierten "Generation" gab es freilich
Überlegungen, an denen sich anzuknüpfen auch heutzutage noch
lohnen kann.
Hier eine Dokumentation von Reden von Paul M. Sweezy und Herbert Marcuse. Diskussionsbeiträge hierzu wie immer erwünscht. (16.05.08)
Die Junge Linke hat neue, interessante Diskussionsthemen veröffentlicht, leider finden alle Termine im Norden der Republik statt. Audio-Files zu einem Vortrag über Jugendgewalt vom Erziehungswissenschaftler Freek Huisken ebenfalls neu online. - Der Fall NOKIA, ein Vortrag von Peter Decker. Die neue Ausgabe der Gegeninformation NRW
(pdf) mit einem Rückblick auf den Erdogan-Besuch "Unsere
Türken". Außerdem Anmerkungen über den Streik bei Dacia in Rumänien. (10.05.08)
Hunger: Außer Kuba und Libyen so ziemlich alle Staaten der "Dritten Welt" - und nicht nur der - betroffen:
Globalisierter Hunger, Hungeraufstände & imperialistische Ordnungsprobleme
In der neuen Ausgabe der Flugblattzeitung Gegenargumente
(pdf) finden sich Anmerkungen zum Tibet-Separatismus, zum vom
Bundesverfassungsgericht geschaffenen neuen Computer-Grundrecht, zur
Steuerhinterziehung eines feinen Herrns namens Zumwinkel & solcher
Typen überhaupt. In der neuen VERSUS (pdf) finden sich Argumente zum alten, doch immer wieder aktuellen Thema Faschismus. Neu auf dänisch: Man bliver syg af fattigdom – men hvordan? (Man wird krank von Armut - aber wie?); auf niederländisch: Wereldhonger en voedselrellen (Welthunger und Nahrungsaufstände); Trefwoord: integratie (Stichwort: Integration) (26.04.08)
Die ML-Ideologie ist tot. Es lebe ein Staatsidealismus billigster Sorte!
Der Bauerntrick von attac, Linkspartei & Co.
Der kapitalistische Staat hatte bei Gründung aus politischen
Gründen [siehe dazu das Buch "Der bürgerliche Staat"] einige
Bereiche seiner Gesellschaft der Geschäftemacherei entzogen.
Einige dieser Bereiche hat er in den letzten Jahren aus ökonomischen
Gründen der nun zur Verfügung gestellt, definitiv ausgenommen
lediglich unverzichtbare Hoheitsbereiche wie Militär, Polizei,
Justiz und Währung. Und attac
feiert die Rücknahme einer Privatisierung - unter dem Eindruck,
den die Finanzkrise gemacht hat! - gleich als Supererfolg, so den
Rückkauf des Wasserreservoirs Siebentischwald von den
privatisierten Stadtwerken Augsburg durch die Stadt. Als ob der
kapitalistische Staat damit ein echtes Problem hätte!
Lächerlich! Doch will man sich Erfolge partout zurechtlügen,
kann man ja an der Verlogenheit und dem Opportunismus der mittlerweile
auch in Spanien und Italien (glücklicherweise) kaputtgegangenen
KPs anknüpfen. (26.04.08)
Titel-Illustration des Organs des Roten-Frontkämpfer-Bundes e.V. "die Rote Front" vom 1. Mai 1929
Die schwarz-rot-goldenen Gewerkschaften -
so strecken sie Marx die Zunge raus:
Anläßlich des Feiertags der Lohnarbeit am 1. Mai fühlt sich der DGB herausgefordert, einmal mehr seine Existenz zu rechtfertigen: Sein Motto lautet diesmal: "Gute Arbeit muss drin sein!"
Hätte man diesen Spruch nicht beim DGB gelesen, hätte man ihn
zweifellos den Arbeitgebern zugeschrieben, die sich gegen Schluderei
und fehlende Motivation ihrer Mitarbeiter verwahren.
DGB: Gute Löhne – müssen drin sein. Na klar doch, nur ein vom DGB abgesegneter Lohn ist gut - der dann aber ohne Widerspruch, so billig er auch sein mag. Von hohen Löhnen hält der DGB gar nichts, die schaden dem deutschen Nationalkollektiv, das er vertritt!
DGB: Mehr Sicherheit fürs Alter – muss drin sein. Da meldet der DGB als verlängerter Arm der SPD politischen Korrekturbedarf an!
DGB: Arbeit, die nicht krank macht – muss drin sein. Nur
20 Prozent aus "regulärer" Beschäftigung schaffen es
gesundheitlich bis zum Rentenalter, das ist doch wohl kaum im Sinne
nationaler wie betrieblicher Verantwortung! Wirklich inhuman!
DGB: Gleiches Geld für gleiche Arbeit – muss drin sein.
Trotz der ganzen tollen Tarifverträge, kaum zu glauben, daß
Frauen durchschnittlich 22 % weniger verdienen als Männer! Der DGB
rätselt ob eines "Skandals", der unmöglich bei ihm liegen
kann. Bei den Frauen vielleicht?
DGB: Gleiche Bedingungen für Zeitarbeit – muss drin sein.
Darf man den DGB eigentlich fragen, warum es diese schöne Form von
Lohnarbeit überhaupt gibt? - Tagelöhnerei, moderne
Sklaventreiberei - ja, aber nur mit Tarifvertrag und Mindestlohn!
DGB: Mehr Zeit für Familie und Kinder – muss drin sein.
Wer bitteschön, hat denn in den meisten Betrieben den freien
Samstag längst wieder zum Normalarbeitstag zugelassen? Nein, die
katholische Kirche war es nicht.
DGB: Mitbestimmte Arbeit – muss drin sein.
Ja, einen Kapitalismus mit Zusatz "Casino", "Shareholder", "Anarcho",
"Manchester", "Raubtier", "Heuschrecken" usw. können wir gar nicht
leiden, was wir dagegen sehr gut leiden können, ist ein
mitbestimmter, made in Germany © DGB, der hat nämlich das
Ausbeutungsverhältnis per definitionem abgeschafft!
DGB: Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz – muss drin sein.
Na logo, Klima und Umwelt sind Begriffe, die wir besetzen müssen,
auch wenn wir sonst nichts weiter damit zu tun haben und für
CO²-Kraftwerke demonstrieren lassen. Arbeitsschutz muß sein,
da denken wir solidarisch an die armen Berufsgenossenschaften!
DGB: Weiterbildung – muss drin sein.
Klar, den Verstand in den Dienst der Arbeitgeber stellen, mit-denken,
weiter-denken, nur das garantiert den deutschen Welterfolg, von dem wir
als DGB weiterhin so klasse profitieren wollen wie bisher. Die
Mitgliederbeiträge verzockt der DGB garantiert nicht an einer
internationalen Börse, versprochen!
(Originalzitate von der DGB-Website, dort finden sich auch erläuternde Hinweise des Organs des sozialen Friedens, das am 1. Mai diesbezüglich schon mal kämpferisch auftritt.) (15.04.08)
Ja,
ja, nur Geduld! Es wird ihn geben, den GegenStandpunkt-Artikel zum
buddhistischen Free-Tibet-Schwachsinn, welcher für sein
antimaterialistisches Anliegen nach imperialistisch-materieller
Unterstützung heischt. Ernsthaft tangiert ist er vom
Materialismus eines kapitalisierten Chinas und keineswegs - wie viele
hartgesottene Antikommunisten glauben, weil es ihnen in den Kram
paßt - von einem kommunistischen China. Wäre China wirklich
kommunistisch, hätte es zumindest den einheimischen
Tibetschreiern schon längst die Verrücktheit eines
nationalistischen Standpunkts erläutert (anstatt ihm Autonomie zu
gewähren), hätte es selbstverständlich auch auf Olympia
geschissen... Jetzt muß China gewissermaßen seine kommunistischen Versäumnisse- einmal unterstellt, daß es ihm doch irgendwie und irgendwann auf Kommunismus ankäme - ausbaden. (08.04.08)
Die Olympiade - eine Showveranstaltung imperialistischer Staaten und solcher, die es werden wollen
Mexiko 1968 - Olympia wie wir es lieben
Im
Jahre 1968 fanden die olympischen Spiele in Mexiko-City statt. Die
Studenten dort hatten die Ideale dieser Veranstaltung
mißverstanden und für mehr Freiheiten an den
Universitäten des Landes demonstriert. Das demokratisch
legitimierte Regime duldete dies nicht und veranstaltete ein Massaker.
Die imperialistischen Zentren billigten dies, auch die BRD, ein Boykott
der Spiele stand außer jeglicher Diskussion, übrigens auch
für die UdSSR und ihre Bündnispartner.
Die aktuelle Ausgabe der Lateinamerika-Nachrichten
(April 2008) befaßt sich schwerpunktmäßig
ausführlich mit den politischen Ereignissen in Mexiko des Jahres
1968 und mit der Vergangenheitsbewältigung, mit der die
mexikanische Justiz derzeit befaßt ist. Zugleich wird darauf
eingegangen, wie die derzeitige US-hörige Regierung so
überhaupt kein Interesse an der Aufklärung über diese
Zeit hat: Mexiko als ambitioniertes Projekt in der
imperialistischen Staatenwelt zu sehen, war schließlich schon der
Ausgangspunkt der seinerzeitigen Regierung, die in der Olympiade ein
Mittel zu ebendiesem Zweck gesehen hatte. Linke Opposition paßt
den heutigen Machthabern ebensowenig ins Konzept.
Zur Abbildung: Unmittelbar nach den Ereignissen diktierte, im Krankenhaus liegend, die
durch mehrere Kugeln schwer verwundete Journalistin Oriana Fallaci
einen Exklusiv-Bericht für die griechischen Zeitschriften Ο Ταχυδρόμος und Europeo. Die Überschrift im Ταχυδρόμος (18.10.68): "Oriana Fallaci telegrafiert uns aus Mexiko: So wurde ich auf dem Platz der Drei Kulturen traumatisiert!" [Unter den drei Kulturen versteht man: Die der Azteken, die der Spanier und die zeitgenössische!]
Das hinzugefügte Foto zeigt die Reporterin behelmt in Vietnam,
einem anderen damals laufenden imperialistisch-zivilisatorischen
Auftrag. (07.04.08)
In einer Broschüre zusammengefaßte Artikel zum Thema »Dritte Welt« sind jetzt ebenso als pdf-Datei herunterladbar wie das auf Italienisch erschienene Buch L'imperialismo europeo ed americano funzionano troppo bene. Außerdem ist ein Vortrag über die Finanzkrise auf Gegeninformation/NRW (pdf) erschienen, auf Englisch Financial Crisis. (06.04.08)
Der Angriff auf Rußland läuft auf vollen Touren - um einen Blitzkrieg handelt es sich freilich nicht:
Die NATO ist noch lange nicht saturiert
(05.04.08)
Der kapitalistische Alltag: Massenentlassungen, Leistungssteigerungen, Lohnsenkungen, Mindestlohndebatte
(Radiosendung) (01.04.08)
Ist die SPD jetzt endgültig durchgeknallt?
OB Wengert unterstreicht marxistische Demokratie-Kritik
(01.04.08)
EADS: Verkauf des Augsburger Werkes gescheitert:
Das Pech des Konzerns ist kein Glück für die Arbeiter
(28.03.08)
Die Friedensbewegung weiß heuer eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich:
50 Jahre Ostermärsche - 0 % politischer Einfluß: Der Fehler?
Eine kurze Kritik der Augsburger Friedensinitiative (AFI) (22.03.08)
Aus GegenStandpunkt 4/2003, jetzt auf Englisch: The »Other America« — Worthy of a Superpower (1).03.08)
Die neue Ausgabe des GegenStandpunkt - 1/2008 - ist erschienen:
9 Jahre Putin - Konkurrenzansagen aus Rußland
Man
kann wirklich nicht behaupten, daß Putin mit seiner
Stabilisierungspolitik im freien Westen offene Türen
eingerannt hätte. Ganz im Gegenteil: Er hat sich mit seiner
Politik auf internationalem Parkett ziemlich viele Unfreundlichkeiten
eingehandelt:
So sehr er sich bemühte, Sorgen loszuwerden, so sehr hat er sich
neue zugezogen.
[Die russische Presse berichtet ganz
aktuell übrigens darüber, daß die Kriegsvorbereitungen
der USA gegen Rußland weitergehen. Der Kordon von
Militärbasen, die in Polen, Tschechien und Rumänien,
ausgerichtet auf das russische Territorium bis zum Ural, installiert
werden, soll um Radarstationen in der Türkei erweitert werden. Der
russischen Presse ist des weiteren zu entnehmen, daß die
russische Führung die us-amerikanische Lüge, all diese
Einrichtungen würden sich gegen den Iran richten, gerne glauben
würde. Generaloberst a.D. Viktor Jessin, Erster Vizepräsident
der Russischen Akademie für Sicherheit, Verteidigung und
Rechtsordnung, dazu: "Wenn
diese Komplexe zum Schutz vor iranischen Raketen da sind, sei es
für das Pentagon vernünftiger, in der Türkei seine
THAAD-Systeme, die sich gegenwärtig im Flugteststadium befinden,
aufzustellen. Gerade sie sind imstande, startende Raketen am
Beschleunigungsabschnitt der Flugbahn abzuschießen."
Offenbar ist man sich der Tragweite der US-Aktionen insofern nicht
klar, als selbst ein US-Schlag gegen den Iran ein weiteres
Vorrücken der USA an die russische Grenze bedeuten würde. Die
russische Führung hat also allen Grund, das für 17./18. März
geplante Treffen der Verteidigungs- und Außenminister
Rußlands und der USA in Moskau als jeder Geschäftsgrundlage
entbehrend abzusagen. Sicherlich wird man jedoch in alter
Tradition sich einmal mehr erlauben, die Sachlage anders zu
interpretieren: Wenn das die USA in ihren Absichten nicht ermutigt!]
Über die politische Ökonomie Rußlands
geht der eine Hauptartikel. Der andere befaßt sich mit
Frankreich, genauer gesagt, mit Nicolas Sarkozys "Bruch", sein Befund
lautet: Le Grande Nation - zu klein! (Ein Bezug zu seiner besseren, italienischen Hälfte kommt dabei sachgemäß nicht vor.)
Des weiteren finden sich in der neuen Ausgabe Artikel aus der Welt
des Klassenkampfes hierzulande, der wenn schon nicht an
Qualität - dank den Gewerkschaften -, so doch - dank den
Arbeitgebern - an Fronten zu gewinnen scheint. - Auch Erdogan kommt
nicht zu kurz, ebenso wie die Politik in Südafrika, Kenia und
Georgien. (14.03.08)
Die Blut- und Boden-Politik Israels soll man nicht faschistisch nennen dürfen?
Der Terror Israels geht ungebremst weiter -
USA und BRD nennen das »Friedensprozeß«
Dieser ist
allenfalls dann unterbrochen, wenn die Palästinenser -
längst ziemlich auf sich allein gestellt - ohnmächtig
dagegenschlagen.
Ilan Pappe hat in dem Buch "Die ethnische Säuberung Palästinas"
(Verlag Zweitausendeins) aufgeschrieben, wie alles angefangen hat. Aber
die Wahrheit wird hierzulande wie in den USA nicht gern gehört -
sie widerspricht ja den imperialistischen Interessen und deren
glorifizierenden Rechtfertigung als geradezu selbstloser Kampf für
ein »Existenzrecht Israels«. (13.03.08) Die Bundeskanzlerin in Israel (Nachtrag, 25.04.08)
Big Deals mit den USA: Radaranlage, Visaabkommen und demnächst eventuell wieder AKWs
Wie Tschechien das Projekt Europa alt aussehen läßt
(11.03.2008)
Z.B. im indischen Bundesstaat Tamil Nadu:
Kleinkredite = Knechtschaft komplettiert
Der taz-Bericht beschreibt, wie klasse die wegweisende Lösung aus der Armut wirklich funktioniert (08.03.08)
Die niederländische Webpräsenz ARBEID en RIJKDOM befaßt sich in ihrem jüngsten Artikel mit Persvrijheid en tijdgeest (Pressefreiheit und Zeitgeist)
(07.03.08)
Kenia nach den Wahlen, die zu Mord und Totschlag führten:
"Korruption bleibt eine Hypothek" - aber »wir« haben damit nichts zu tun!
(07.03.08)
Mehdorn schlägt zurück:
Der Arbeitskampf bei der DB ist noch nicht zu Ende
(05.03.08) (Jetzt offenbar doch - 10.03.08)
Kommunalwahlen und ihr Ergebnis:
Wer den Bürgern in den nächsten 6 Jahren auf den Sack gehen darf
(04.03.08)
.
Waffen für die Barone:
Mexiko: Noch ein Fall, wie die USA den Drogenhandel "bekämpfen"
(24.02.08)
Das Kosovo erklärt sich unabhängig
Warum betrieben die Westmächte die »Unabhängigkeit« des Kosovo so hartnäckig?
Gegen Serbien, an die Adresse Rußlands. (17.02.08)
Who gets how much and why in the free market economy
Do Chief Executive Officers get paid too much?
(17.02.08)
Neue Perspektiven wegen ALBA (Alternativa Bolivariana para América)?
Nicaragua: Kann Daniel Ortega dem Imperialismus ein Schnippchen schlagen?
Mehr
als ein Kleines sicher nicht und das auch nicht aus eigener Kraft. Hier
eine kaum gekürzte Dokumentation - herausgegebenen vom
Informationsbüro Nicaragua in Wuppertal - der augenblicklichen
Lage in dem Land, für das sich alle revolutionär Bewegten in
den Jahren 1979 ff. begeistert haben. Vielleicht sollte man
nicht immer auswärts nach Revolutionen suchen, wenn die
gigantische Opfer kosten, die imperialistische Welt aber gar nicht infrage stellen? (15.02.08)
Economic Partnership Agreements
Afrika - EU: Strategische Partnerschaft besonderer Art
"Die EU kann sich die Vernachlässigung Afrikas nicht länger leisten" - gemäß diesem Motto fand im Dezember ein EU-Afrika-Gipfel in Lissabon statt. (03.02.08)
Freedom & Democracy & das größte Völkergefängnis des 21. Jahrhunderts:
Die USA: Sozialsystem Knast
Die
Antwort auf die konsequent betriebene, da der kapitalistischen
Rentabiltät geschuldete Armut lautet allenthalben: Ganz viel
Gewalt - von Staats wegen, versteht sich - einerseits und viele
Moralangebote andererseits. Hier ein informativer Artikel von Jana
Pareigis aus der aktuellen Ausgabe der Monatszeitung Analyse und Kritik. (02.02.08)
Die Errichtung von Grenzen innerhalb eines freien Europas und ihr gleichschalterischer Zweck der Ein- und Unterordnung
Die imperialistische Neuordnung Jugoslawiens
Eine Chronologie und Zusammenfassung bisher erreichter Erfolge (31.01.2008)
Eine einzige Heuchelei in Sachen "Gesundheit!"
Das Rauchverbot in Gaststätten
Die
Abbildung zeigt eine Inschrift in einem Nazi-KZ. Welcher Demokrat
könnte diese Meilensteine auf dem Weg zur Freiheit nicht
vorbehaltlos unterschreiben? Gerade bei einem an sich so nebensächlichen
Thema wie dem Rauchen waren sich die demokratischen Parteien einig wie
nie - auch die Linkspartei mochte nicht dagegen anstinken. Allerdings
hat man den Eindruck, daß das Thema der Politik überhaupt nicht nebensächlich
ist: Die Gesundheit gehört für Vaterland und seinen
Wirtschaftserfolg verschlissen und nicht "sinnlos" zum eigenen
Spaß. So als ob so manche Drecksarbeit und mancher Streß
ohne Zigarette so einfach auszuhalten wäre! So als ob die
selbstgestaltete Freizeit nicht zum eigenen Spaß da wäre -
also gerade nicht der Beförderung der individuellen Illusion,
Freizeit wäre etwas anderes als Reproduktionszeit!
Bürgerliche Illusionen werden also dementiert, als ob die
Demokratie mit denen bislang nicht saugut gefahren wäre. So
selbstkritisch kann das System also werden, wenn der internationale
kapitalistische Wettkampf härter wird. Dann muß auch das
Volk härter eingespannt werden. So mag es gar nur eine Frage der
Zeit sein, wann die berühmte "Zigarette danach" in Mißkredit
gebracht wird, wenn weiterhin nicht genügend Menschenmaterial
für Deutschland produziert wird...
Das Rauchen mag irgendwann mal unter den Begriff Kultur gefallen sein,
heute fällt es eindeutig unter den Begriff Unkultur. Und
während der NS-Staat Blockwarte und GeStaPo beauftragte, die
Sitten zu überwachen, machen das heute hauptsächlich
städtische Ordnungsdienste und verblödete Rentner, die nichts
anderes zu tun haben, als anderen nachzuschnüffeln: Das Private
ist politisch, und wer raucht ist schon ein halber Gegner unseres
schlichten, schönen demokratischen Einheitsdenkens. Unsere
Demokratie kommt zwar ohne mentale Gleichschaltung ebensowenig aus wie
die NS-Herrschaft, aber KZs braucht sie nun wirklich nicht. Auch wenn
ein Ministerpräsident schon mal rassistisch in diese Richtung
vorwärtsgedacht hat. (21.01.08)
Die
Politik setzt der privaten Gewalt unten im Volk ganz viel Gewalt von
oben, vom Staat entgegen; die soziale Frage, sofern sie dabei aufgeworfen wird und
das wird sie sehr gerne, wird rassistischbeantwortet:
Einzig und allein so beantwortet wird sie nämlich überhaupt
aufgeworfen. Das gibt der Öffentlichkeit die Gelegenheit, die
Verantwortlichen zur Vernunft zu rufen. Freilich, eine ernsthafte
Befassung mit den Gründen des zum Problem gesellschaftlicher Verwertbarkeit - und nichts anderes stellt die Jugend in ihren Augen dar - erhobenen Produkts kapitalistischer
Herrschaft ist von der bürgerlichen Öffentlichkeit
nicht zu erwarten, teilt sie doch die Sorgen der Politik auch in dieser
Frage national-parteiisch und distanzlos, wie sie nun einmal ist.
Standardwerke zur Gewaltforschung liegen übrigens mit den Titeln "Jugendgewalt - Der Kult des Selbstbewußtseins und seine unerwünschten Früchtchen" (Autor: Freek Huisken, VSA-Verlag; 1996), "z.B. Erfurt - Was das bürgerliche Bildungs- und Einbildungswesen so alles anrichtet" (Huisken, VSA-Verlag, 2002) sowie "Über die Unregierbarkeit des Schulvolks - Rütli-Schulen, Erfurt, Emsdetten usw." (Huisken, VSA-Verlag, 2007) längst vor. (16.01.08)
Ein gewisser Michael Heinrich hat unter dem Titel "Kritik der politischen Ökonomie - eine Einführung" ein - einigermaßen zu unrecht - vielbeachtetes Buch über Marx' Kapital geschrieben. Hierzu zwei kritische Artikel Mathematischer Kapitalismus & Romantischer Antikapitalismus
2008 - das Jahr der politischen Anstrengungen in Sachen »Bildung«
Ein neues Jahr - die alte nationalistische Scheiße...
Die Frage ist nur: Wie wird sie diesmal aufgetischt? (01.01.08)
Interview mit Pädagogik-Wissenschaftler Freerk Huisken: