Die Datenschutzgesetze garantieren:
Die Demokratie ist überhaupt nicht totalitär!
Bloß woraus ergibt sich das Bedürfnis nach Datenschutz überhaupt? (21.10.07)

CIA-Direktor Hayden zu Arbeitsbesuch in Bukarest
"Gute nachrichtendienstliche Kooperation"
(02.10.2007)

Der Artikel »Die imperialistische Neuordnung Jugoslawiens« ist in der neuen Ausgabe der Ревија Мостови, die in Sremska Mitroviza verlegt wird, auf serbokroatisch erschienen. (01.10.07)


Die neue Ausgabe der Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT 3/2007 ist erschienen! (21.09.07)
Die Hauptartikel gehen über den neuen Global Player Indien, die US-Hypothekenkrise,
die Lohnfrage heute anhand der jüngsten Tarifauseinandersetzungen und über den Streit um die EU-Geschäftsordnung.

Erklärt Naomi Klein attac den Kapitalismus?
Die Freiheit, die sie meinen
Auszugsweiser Vorabdruck in der taz vom 10.09.2007

Tarifabschlüsse Metall & Elektro 2007
Kapitalistische Logik: Konjunktur als Argument, das bei der IG Metall sticht!
Und längst das ziemlich einzige, mit dem die Gewerkschaft selber es wagt, beim Kapital vorstellig zu werden. (08.09.07)


Privet Viktor Timtschenko!
Es ist ja sicher so, daß Marx einiges Vernünftige geschrieben hat, sogar ziemlich viel Vernünftiges und vor allem Richtiges, aber das heißt noch lange nicht, daß das, was Sie für vernünftig halten, bei Marx geschrieben steht! Oder wo soll das bei Marx stehen: "Jedes Monopol ist schlecht, jedes Monopol ist ineffizient."? Irgendwie scheinen Sie da zuordnungsmäßig etwas verwechselt zu haben. Wie Sie ja überhaupt westlichen Ideologien nicht widersprechen wollen - aber den westlichen Staaten samt Medien mal Inkonsequenz mal Übertreibung mal Ignoranz vorwerfen! Ja, wenn man es so sieht, dann blamiert sich mittlerweile der Imperialismus an Putins Rußland (und an der verflossenen UdSSR mit ihrem zumindest vergleichsweise genialen Bildungs- und Gesundheitssystem, ihren Eishockey- und Eiskunstlaufkünstlern, ihren Schach- und Ballettfiguren natürlich sowieso)... (02.09.07)

Störfälle in Brunsbüttel und Krümmel
Warum werden die AKWs trotzdem nicht einfach stillgelegt?
Die Umweltorganisation Robin Wood zeigt auf, was los war (Dokumentation). Lediglich deren Schlüsse - 1. ausgerechnet ein kapitalistischer Staat vom Zuschnitt der BRD könnte, müßte und sollte Interesse an einem AKW-Ausstieg zeigen und 2. mit einem Umstieg auf Ökostrom wäre gewissermaßen der Politik wie der Geschäftswelt ein Sachzwang zu schaffen - sind etwas naiv. Auch der Atomausstieg, der dank Rot-Grün auf den Sankt-Nimmerleins-Tag aufgeschoben ist, bräuchte eine etwas grundsätzlichere gesellschaftliche Umwälzung. (27.08.07)

Afghanistan, Irak, Iran, Nahost usw.
Die Bush-Administration denkt nicht ans Aufgeben, warum auch?
Niemand kann George Bush vorwerfen, daß er nicht wirklich hart arbeitet. Für die imperialen Interessen der USA, ihre neue Weltordnung. Der Eindruck, den z.B. Kuba erwecken möchte, wenn es ihn so darstellt, als würde es ihm mittlerweile beschissener gehen als Fidel Castro, kann leicht zurückgewiesen werden:
Z.B. schreibt die syrische Tageszeitung Tischrin, daß die USA alles versuchen, Israel von Friedensgesprächen mit Syrien abzuhalten.
Gleichzeitig wird Israel mit über 30 Mrd. Dollar für den nächsten Krieg, den es im US-Auftrag führen darf (und möglicherweise auch soll), aufgerüstet.
Den arabischen Golfstaaten werden über 20 Milliarden Dollar zu ihrer Verteidigung gegen den angeblich so aggressiven Iran zur Verfügung gestellt. Die US-Flotte im Golf strotzt mittlerweile vor einer Größenordnung, die alles bislang Gesehene in den Schatten stellt, so daß mit einem "chirurgischen Schlag" gegen Teheran jederzeit gerechnet werden kann und muß.
Im Irak hat die Stärke der US-Streitkräfte einen neuen Höchststand erreicht und eine neue Offensive ist unterwegs.
Und einer der wichtigsten Bündnispartner der USA, die Bundesrepublik Deutschland, denkt mehr und mehr darüber nach, wie die USA in Afghanistan (und nicht nur dort) zu "entlasten" sind. (22.08.07)


Deutsche Politiker und deutsche Medien - sie wollen es ja nicht anders! - jubeln*:
Endlich wieder deutsche Leichen in Afghanistan!
* Ihre Krokodilstränen sind ja nun für jeden leicht durchschaubar! (15.08.07)


Aus der Reihe deutscher Unverschämtheiten:
Nimmt Argentinien die deutsche Kriegserklärung an?
Die "Falkland-Krise" Deutschlands hat einen etwas anderen Zuschnitt als die englische des Jahres 1982. (14.08.07)


"Der Inder hat die Zeit, der Deutsche die Uhr":
Indien und "wir": Mit dem Boom wachsen "unsere" Ansprüche
Das deutsche Kapital sucht die Herausforderung. (13.08.07)


Wofür Nationalismus allenthalben gut ist:  
Die imperialistische Neuordnung Jugoslawiens
Ein Brief an Freunde in Ex-Jugoslawien (06.08.07)


Das Entgeltrahmentarifabkommen (ERA)
- ein gewerkschaftlicher Beitrag zur Lösung der und zur Erlösung von der ewigen Lohnfrage

Was man von Karl Marx lernen kann:
Über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus
Teil 1      Teil 2


Wofür eine Arbeiterreservearmee und eine sogenannte Dritte Welt auch noch gut sind:
Verfügungsmasse für die Freiheit - das macht frei!
Mumia Abu-Jamal schreibt in der ostdeutschen Tageszeitung Junge Welt dazu folgendes:
"... In den USA gehen junge Männer und Frauen zur Armee, weil es immer weniger Jobs für sie gibt. Oder weil sie sich das teure Bildungssystem nicht leisten können und die Rekrutierungsbüros der Streitkräfte ihnen die Finanzierung einer College-Ausbildung versprechen. Vor diesem Hintergrund ist diese sogenannte Freiwilligenarmee der USA gefangen in einem Geflecht aus Furcht, Hoffnung und Schicksalsergebenheit. Für viele ist das Militär die letzte Zufluchtstätte, um dem tristen Alltag von Arbeitslosigkeit und mangelnden Perspektiven zu entfliehen, der für die Mehrheit im Lande traurige Realität ist. ... 
In der »Operation Enduring Freedom«, die wir besser »Operation Enduring Occupation« (Operation andauernde Besatzung) nennen sollten, kämpfen Tausende Soldaten in US-Uniformen, die in Wirklichkeit keine US-Bürger sind. Sie hoffen vielmehr, die Schlachten zu überleben, um Nutznießer sein zu können von einem Programm, das ihnen einen schnelleren Erwerb der Staatsbürgerschaft verspricht. Und sie also nicht die fünf Jahre warten müssen, die normalerweise die Anwartschaft für alle diejenigen dauert, die einen Einbürgerungsantrag stellen. Die Existenz dieser Soldaten der Army ohne US-Paß – insgesamt sollen es 37000 sein – führt auf den Fluren des Kongresses in Washington aber nicht zu Debatten über die Einbürgerungsgesetze.
Der ergiebigste Rekrutierungsort der US-Armee ist derzeit die Stadt Tijuana in Mexiko. Liest man heute die spanischen Namen der Gefallenen, dann dämmert einem, daß nicht wenige der Toten – vorgeblich – für ein Land gefallen sind, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen. Mexikaner haben inzwischen den Platz eingenommen, den früher die Puertoricaner innehatten. ..." (07./08.07.07)
Der stille Zwang kapitalistischer Verhältnisse... (09.07.07)

Die neue Ausgabe der Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT »02/2007« ist erschienen! (14.06.07)
Online verfügbar ist der Artikel über den G8-Gipfel; außerdem: Die Lohnfrage einst und heute

Wenn die deutsche Diplomatie die Hüllen fallen läßt:
Serbien: Eine Feindschaft deutscher Ehrlichkeit
Die täglich neu aktualisierte Kosovo-Frage, die allen voran Deutschland aufgeworfen hat, macht einmal mehr deutlich, daß die deutsche Feindschaft gegen Serbien mit der Ära Miloševiċ keineswegs zu Ende ist. Sie macht obendrein den heuchlerisch beklagten, schwierigen Stand der demokratischen Politiker in Serbien selber aus. Aber das ist der deutschen Politik piepegal: Nur ein toter Serbe ist ein guter Serbe! Hier ein Auszug aus einem Beitrag von Eckard Spoo für Die Stimme Rußlands. (Dergleichen Informationen passen der national gesonnenen Medienlandschaft hierzulande natürlich nicht in den Kram und werden deshalb verschwiegen.) (08.06.07)

Die Rohstoffe der Welt sind umstrittener denn je, ihre Preise steigen daher rasant:
Eine Mega-Herausforderung für die imperialistischen Staaten
Allein der Bund der Deutschen Industrie (BDI) jammert angesichts gestiegener Rohstoffpreise über Mehrkosten von über 90 Milliarden Euro im Jahr. Eine Herausforderung, an der allerdings staatlicherseits offensiv gearbeitet wird und die im Gewande der Ökologie daherkommt. "Biokraftstoffe" heißt das Zauberwort, das im NAFTA-Staat Mexiko bereits zu einer Hungerkrise geführt hat: Die Nutzung des Bodens für den neuen Kraftstoff Äthanol geht auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion, die wesentlich weniger lukrativ ist.
Ein aufschlußreicher Bericht von Nidia Diaz zum neuen Anschlag des Imperialismus auf seine "3. Welt" findet sich in der Mai-Ausgabe der Granma internacional unter dem Titel Die Sucht des Nordens bezahlt weiterhin der Süden, der hier mit freundlicher Genehmigung der Zeitung dokumentiert ist. (05.06.07)

In Sachen Humanismus lassen sich die USA mitunter nicht lumpen:
Das Quidproquo großzügiger AIDS-Hilfe
Als im Jahre 2000 die USA die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übernahmen, setzten sie Afrika auf einen Top-Platz der Agenda. Vizepräsident Al Gore unterstrich damals die Bedeutung und Herausforderung des Themas AIDS: "Wenn eine einzelne Krankheit alles, von ökonomischen Anstrengungen bis hin zur Friedenssicherung, bedroht - sind wir mit einer Sicherheitsbedrohung von größter Wichtigkeit bedroht." (UN-Eröffnungsrede, 10.1.2000) Die Zeitschrift GegenStandpunkt folgerte damals daraus, daß es unmöglich um Afrika und erst recht nicht um seine Bevölkerung gehen könne, wenn die USA Sicherheit auf die Tagesordnung setzen.
Freilich, worum es den USA so zielgerichtet eben dabei ging, das sah man erst zwei Jahre später: Die USA legten einen - über 5 Jahre gestreckten - 15 Milliarden Dollar Fonds auf: Das sind, gemessen an dem, was die USA ansonsten für soziale Belange - und für solche im Ausland erst recht - übrig haben, keine "peanuts". Mit diesem Geld sollte AIDS hauptsächlich in den Ländern Botswana, Elfenbeinküste, Äthiopien, Kenia, Mosambik, Namibia, Nigeria, Rwanda, Südafrika, Tansania, Uganda, Sambia, Guayana und Haiti bekämpft werden. Und das nicht mehr unter Clinton, sondern unter George W. Bush, der ja ansonsten ausnahmslos für den Kampf gegen das Leben und für den Tod Furore machte und macht.
Nun hat das österreichische Nachrichtenmagazin profil (22/2007) die Beweggründe der USA dafür zusammengestellt: In der Hauptsache handelte es sich bei dem Programm um eine Förderung der heimischen Farmamindustrie, der eine unangefochtene Spitzenstellung auf dem Weltmarkt gegen eine auch nicht gerade schlafende japanische und europäische Konkurrenz in Sachen Anti-Aids-Präparate verschafft werden sollte. (Interessanterweise zählte Indien als eine der hauptbetroffenen Nationen nicht zu den ausgewählten Empfängerstaaten, wurde also schon eher als Konkurrent gesehen und hatte sich ja als solcher auch schon unbeliebt gemacht.)  Einen nicht unerheblichen Teil bekamen auch christliche Prediger ab, die in Afrika und der Karibik - in der einen Hand die Farmaka, in der anderen die Bibel - sexuelle Enthaltsamkeit (als Unterpfand demokratischer Gesinnung) predigen sollten. Den dritten Teil bekam dann wieder die Farma-Industrie ab; jene Abteilungen, die sich mit den unerwünschten Wirkungen (den sogenannten "Neben"-wirkungen)  der - oftmals gar noch in einer Testfase befindlichen - Arzneimittel eindämmend herumschlagen sollten.
So sind Moral und Geschäft im Kapitalismus wirklich prima vereinbar! Rundum also ein voller Erfolg - für die Weltmacht USA. Und ein weiterer Beweis dafür, daß sie vor keiner noch so unangenehmen Herausforderung zurückschrecken. Die USA haben die Welt im Griff. (02.06.07)

Normalfall Kapitalismus:
600 Augsburger Grundschüler hungern täglich
So steht es heute in der Augsburger Allgemeinen (AZ). Von denen, die hungern, aber nicht täglich, ganz zu schweigen: Nicht ausreichend zu essen haben, so die AZ, rund 1200 Grundschüler. Das wäre nichts Besonderes und ist seit Jahren schon so, wie die Zeitung meint, betonen zu müssen. Doch nun haben einige Kommunalpolitiker den "Skandal" entdeckt und bekämpfen - was denn auch sonst? - die Armut, und zwar mittels Schulspeisungen. Nach der frappanten Logik: Würde man die Armut abschaffen, könnte man sie ja nicht mehr bekämpfen! Den Eltern einfach mehr Geld geben, kommt, so Sozialreferent Hummel (SPD), überhaupt nicht in die Tüte, "es würde nur versickern und die Kinder gingen leer aus". Wie sozial sie sich doch geben können, wenn sie nächstes Jahr wieder in den Stadtrat einziehen wollen, die Damen und Herren von SPD und CSU!
Im übrigen endeten laut AZ die letzten Schulspeisungen im Jahre 1951. (31.05.07)