2006


Was geht auf dieser Welt eigentlich ab?
Wer der Verarschungen seitens der Politik und seitens des Kapitals überdrüssig ist, wer sich allmählich offiziellerseits so ganz unerwünschten Fragestellungen zuwendet, also danach fragt, warum er das eigentlich noch länger mitmachen soll, der ist ziemlich auf sich allein gestellt. Weiter helfen könnte ihm da höchstens die politische Vierteljahreszeitschrift mit dem richtungsweisenden Namen GegenStandpunkt, deren neueste Ausgabe seit heute an den Verkaufsstellen erhältlich ist. KoKa-Tip: Die Feiertage nutzen und auch noch (einmal) den Artikel Imperialismus heute - Weltmarkt und Weltmacht (aus GegenStandpunkt 3/2006) durchstudieren!
Darauf schon mal angesprochen: Natürlich plädiert KoKa Augsburg für die Abschaffung von Christmas und diesem ganzen Plunder einschließlich dem pfäffischen Besinnungsgeschwätz.
Lügen und Heuchelei mögen Politiker und Christen wohl gerne leiden, KoKa nicht. (15.12.06)

Ein Scherge und Schlächter des Imperialismus weniger, aber:

Kann die Arbeiterklasse in Chile wirklich aufatmen?
Die Bedingungen haben sich zweifellos modifiziert. Präsidentin Michelle Bachelet Jeria ist freilich die letzte, die die lange Hand des Imperialismus einfach ausschlagen würde. Das bestehende Freihandelsabkommen mit den USA (im Okt. 2003  ratifiziert; daneben existieren weitere Wirtschaftsabkommen mit der EU, Kanada, Süd-Korea usw.) machen das Land völlig abhängig von den für Kupfer, Eisen und landwirtschaftliche Produkte im Augenblick zu erzielenden Weltmarktpreisen. Was beweist, daß es sich auch bei Chile um ein stinknormales Land der "Dritten Welt" handelt, bei dem der soziale Frieden hauptsächlich von der Durchschlagskraft der staatlichen Gewalt abhängt, dessen Aushängeschild der nun endlich verblichene Diktator war. Wieviel Verständnis beispielsweise das deutsche Staatsfernsehen ARD für diese Art Gewalt hat, macht deutlich, daß es in dem aktuellen Zusammenhang mit dem vorgeblich so sachlichen Titel "Straßenschlachten nach Pinochets Tod" aufmacht (und daneben ein Grüppchen vorbildlich brav trauernder Faschisten ins Bild rückt). Über das Ableben eines Erfüllungsgehilfen gehört es sich für Protagonisten des deutschen Imperialismus natürlich nicht, zu jubeln: An der bekannt guten Tradition der "deutsch-chilenischen Beziehungen" wird nicht gerüttelt, auch wenn dafür noch mehr Leichen in Santiago anfallen sollten.
 "Ich glaube, die Bourgeoisie unterliegt einem Grundirrtum, wenn sie glaubt, der soziale Aufruhr verschwände, wenn ein bestimmter Politiker verschwindet. Das ist ein Irrtum. Der Aufruhr kann sich verlangsamen, auch zeitweilig stehen bleiben. Aber er ist nicht aufzuhalten.
In Bezug auf Chile heißt das: Sollte man mich ermorden, so wird das Volk seinen Weg fortsetzen. Aber die Auseinandersetzungen werden dann härter und gewalttätiger sein. Denn für das Volk ist offensichtlich, wer dafür verantwortlich ist." (Salvador Allende) (11.12.06)

Wahlen, die Klarheit schaffen:
Die Freiheit Mexikos ist nicht die Freiheit vom US-Imperialismus
Das wäre für die USA der größte anzunehmende Unfall gewesen: Wenn sich NAFTA-Partner Mexiko in den Sog des lateinamerikanischen "Linksrucks" begeben hätte und einen irgendwie linken Präsidenten gewählt hätte: Das mußte unter allen Umständen verhindert werden. Und so sind denn über offene und verdeckte Kanäle Millionensummen an den passenden Kandidaten, den der Acapulco-Bourgeoisie verbundenen Calderón, geflossen. Aber das allein hätte nicht gereicht, den meisten Mexikanern noch etwas vorzumachen. Massive Wahlfälschungen mußten sein, um einen hauchdünnen Wahlsieg zu sichern. Die internationalen Proteste wären nicht auszumalen gewesen, hätte solche z.B. ein Chávez verbrochen. So aber war alles in allem und im großen & ganzen die Welt für die imperialistischen Wahlbeobachter in Ordnung: Der richtige Kandidat hatte obsiegt. So ist einer Präsident geworden, der sich Ratschläge in den USA zu holen bereit ist, wie mit der sozialen Krise Mexikos umzugehen ist: Und das Wie ist auch kein Geheimnis: Mehr staatliche Gewalt. Die Vorkommnisse im Bundesstaat Oaxaca (siehe: ak analyse und kritik v. 17.11.06) waren nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was dem Land und seiner Bevölkerung bevorsteht (in Oaxaca sind prompt mit Antritt des neuen Präsidenten die "Sicherheitsmaßnahmen" verstärkt worden, siehe taz v. 01.12.06): Ein permanenter Bürgerkrieg wie in Kolumbien unter US-Vasall Uribe.... - mit dem einzigen Unterschied, daß es eine schlagkräftige Guerilla (noch) nicht gibt. (02.12.06)

BRD: Die Freiheit des bürgerlichen Individuums definiert der Staat
Hierzulande sorgte mal wieder ein sogenannter Amokläufer für Aufsehen und Empörung. Während bloße Selbstmörder in der Öffentlichkeit generell totgeschwiegen werden - weil die darin so etwas wie ein Armutszeugnis für die herrrschende Ordnung und eine ungehörige Gesellschaftskritik vermutet, was natürlich nicht sein darf - werden Amokläufer an den Pranger gestellt, weil die es sich erlauben, andere Leute in Mitleidenschaft zu ziehen und so Sand in das Getriebe einer sonst reibungslos funktionierenden Gesellschaft meinen streuen zu können. So etwas "Perverses" kann und will sich kein Demokrat erklären. Eine Erklärung wäre in seinen Augen ja schon eine Art Rechtfertigung der Tat. Dementsprechend sind die gedanklichen Übergänge: Das Gewaltmonopol des Staates selber läßt offenbar immer noch zu wünschen übrig... Dazu ein Beitrag von Prof. Freerk Huisken aus der jungle world (einfach auf der Voranzeige auf weiter klicken!). (29.11.06)

FSLN-Chef Ortega gewinnt die Präsidentschaftswahlen:
Die USA geben Nicaraguas Bevölkerung weder Brot noch sonst etwas

Um die Wahlen im gewünschten Sinne zu beeinflussen, kündigte US-Handelsminister Gutierrez an, Nicaragua 220 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe sowie mehrere 100 Millionen Dollar an Investitionen vorzuenthalten. Dennoch hat sich eine relative Mehrheit der Nicaraguaner dafür entschieden, auf die großkotzigen USA und ihre Dollars zu pfeifen, aus bitterer Erfahrung wissend, daß deren Gelder eh nicht ihnen, sondern nur einigen wenigen US-Statthaltern und Imperialistenfreunden zugute kommen würden. Angesichts dessen und angesichts der bekannten Vergangenheit erübrigt sich wirklich, ein Urteil über Ortega selbst und seinen neuen Kurs zu fällen: Bevor wir nicht in einem der Zentren des Imperialismus dafür gesorgt haben, daß die antiimperialistischen Kräfte in Nicaragua wieder Luft bekommen, halten wir von KoKa Augsburg vorzugsweise und ausnahmsweise mal den Mund. (20.11.06)

Augsburg: Riesen-Affäre um EADS:
Der nationale Stoßtrupp SPD marschiert mutig
voran!

Brasilien:

Das Geheimnis des Wahlerfolgs Lulas: Illusionen des gemeinen Volks perfekt bedient!
Manchen Wahlbeobachter hat zumindest die fast sensationelle Höhe des Lulaschen Wahlsieges gegen seinen von der Bourgeoisie auf das Podium gehobenen sozialdemokratischen Gegner verwundert. Sein Erfolgsrezept ist aufgegangen: Er hat einem Teil der Landlosen brachliegendes Land übereignet, was der Staatskasse so gut wie gar nichts gekostet hat, und er hat der Landlosenbewegung Ansprechpartner in Behörden, in Bundesregierung wie Landesregierungen verschafft, die staatliche Hilfe leisten; freilich nicht so, daß da Cash fließen würde, vielmehr in Form von (günstigen) Krediten und jeder Menge Beratung, denn die haben die neuen Kleinbauern auch bitter nötig: Es fehlt ihnen ja an jeder Menge Infrastruktur, von Transportfahrzeugen über Straßen bis hin zu Kenntnissen im Abrechnungs-, Steuer- und Rechtsfragen. Mit der Parole, daß "ein Anfang gemacht sei" hat Lula geschickt seinen radikalen Gegner, die ihn beschuldigen, im Grunde überhaupt nichts Substanzielles gegen die Not der Bevölkerung getan zu haben (womit sie recht haben!**), den Wind aus den Segeln genommen*. Für seinen Wahlsieg war es genug, den Armen "Hoffnung gegeben" zu haben.  So haben sie ihn denn wiedergewählt und sich ein ganzes Stück von einer gleichwohl nach wie vor notwendigen revolutionären Perspektive abbringen lassen. Die Stabilisierung des Kapitalismus in Brasilien ist Lula mit seinen Schachzügen so gut gelungen wie vor ihm keinem der ganzen oligarchiegestützten Präsidenten - die Bourgeoisie hat er selbstredend nicht angegriffen, lediglich um Zurückhaltung gebeten (der Fall Petrobras/Bolivien z.B.). Jetzt stützt sich das System auch noch auf die "brasilianische Bewegung für solidarische Ökonomie" - welche nicht zuletzt von internationalen Hilfsorganisationen wie der Caritas unterstützt werden. (18.11.06)
*"Er hat mit den Stimmen jener Linken gewonnen, die ihn verlassen hatten, mit diesem Sieg stärkt er seine charismatische Position, wodurch alle Politik annulliert wird." (Francisco de Oliveira, brasilianischer Soziologieprofessor, taz, 08.11.06)
**"Die PT hat den Anspruch verspielt, eine Kraft der Veränderung zu sein. Lulas erste Amtszeit war konservativ, es gab keine einzige Maßnahme zugunsten der Arbeiter." (ebenderselbe, ebendort)


BRD: Die Gesundheitsreform:

Möglichst geringe Lohnnebenkosten - trotzdem soll der Rubel im Gesundheitswesen rollen wie blöd!

Keine Frage natürlich, zu wessen Lasten das geht und wie die Volksgesundheit dabei vorankommt. Und welch souveräne Rolle der Staat mit seiner Reform dabei spielt. (Eine Radiobeitrag, 09.11.06)

Nach der Vertagung der Doha-Runde im Juli in Genf auf unbestimmte Zeit:
WTO: Die verlogene Sorge um eine »Liberalisierung des Welthandels«
Im Wettstreit um Profite gibt es für die Nationen viel zu "regeln": Jede will vom Handel profitieren und dieses an sich gegensätzliche Interesse wird somit in ein gemeinsames übersetzt. Das geht so lange gut, wie eine Nation anderen ihr eigenes Interesse auch als allgemeines Interesse vorstellig machen kann. Also auf das Argument ihres eigenen Erfolgs setzen kann, das keiner weiteren Erläuterung, sondern vielmehr der Nachahmung bedürfen können soll und muß.
Schon die vorausgehende Uruguay-Runde, die 1986 begann, brauchte 8 Jahre, bis es zu einem Abschluß kam: Die Vormachtstellung der USA konnte (einmal mehr) im allgemeinen Interesse festgeschrieben werden.
Und trotz der immer selbstbewußter, weil ökonomisch wichtiger werdenden Konkurrenten versuchen die USA in der Doha-Runde (2001 begonnen) ihre Stellung weiter zu behaupten. Davon zeugt schon die Tatsache, daß, wiewohl im großen und ganzen eine Art Tauschhandel (Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Subventionen auf der einen Seite gegen Öffnung des Marktzugangs für industrielle Produkte und Dienstleistungen auf der anderen) abgewickelt werden sollte, die Verhandlungen über die einzelnen Sektoren separat abgewickelt worden sind und wohl weiterhin werden.
* Bei den landwirtschaftlichen Exportsubventionen verlangten die anderen Nationen von den USA eine Senkung von 19 auf 15 Mrd. US-Dollar im Jahr. Die USA wollten sie jedoch nur auf 60 % des Erlaubten senken, was wiederum eine Gesamtsumme von etwa 22 Mrd. bedeutet hätte! Die USA leisten also - ohne es vorgeblich selbst bemerkt zu haben! - nach eigener Auffassung ohnehin schon mehr als sie müßten!
* Bei den Importzöllen auf Agrarprodukte setzten dann die USA gemeinsam mit den Entwicklungsländern die Europäer unter Druck. Die Entwicklungsländer forderten Zollsenkungen um 54 % und wären sich mit den Europäern, die 51 % boten, fast einig geworden, allein Frankreich versuchte, mit einem Veto zu bremsen. Die USA wiederum wollten eine Senkung um 66 % und machten auch an dem Punkt deutlich, daß ohne sie nichts (voran)geht. Außerdem werden von verschiedenen Ländern (z.B. Indien, Japan) Ausnahmen für "sensitive" Produkte gefordert, um die eigene Landwirtschaft vor dem ruinösen Weltmarktwettbewerb zu schützen. Auch hierüber gibt es keine Einigung.
* Das Thema Nummer 3, der Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Güter schaffte es in Genf erst gar nicht auf den Verhandlungstisch, weil die Landwirtschaft alles blockierte. In diesem »Non Agricultural Market Access« (NAMA) genannten Sektor wollen EU und USA die Früchte ihrer Zugeständnisse im landwirtschaftlichen Bereich ernten: Sie fordern von den Entwicklungsländern Maximalzölle von ca. 15 %, während diese bislang nur etwa 30 % bieten wollten.
Alles in allem haben die USA die Verhandlungen erfolgreich blockiert, ihnen sind bi- und multilaterale Wirtschaftsabkommen außerhalb des WTO-Rahmens genauso recht. Schiedssprüche des WTO-Schlichtungsausschusses zu ihren Ungunsten finden sie ja ohnehin lästig. Auch die EU setzt verstärkt auf bi- und multilaterale Abkommen. Die vorliegende Unnachgiebigkeit der imperialistischen Staaten korreliert adäquat mit ihrer zunehmenden Kriegsbereitschaft, denn um Gewaltfragen handelt es sich dem Grunde nach allenthalben. (01.11.06)
 

Nach ihren anhaltenden Anstrengungen, die Armut zu vergrößern, wird sie auch noch zynisch:
Einer der ärgsten Feinde der Arbeiterklasse: Die deutsche SPD!
Vizekanzler Müntefering laut Tagesschau zur wieder entdeckten "Unterschicht":  "Ihr müßt Euch anstrengen. Ihr müßt auch die Jobs nehmen, die wir zur Verfügung stellen können."  Und der SPDler und DGB-Oberboß Sommer scheut sich nicht, seine logischen Denkfähigkeiten unter Beweis zu stellen: Die Arbeitsmarktreformen seien nicht Ursache zunehmender Armut, dafür sei die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich. (Hannoversche Neue Presse) Hauptsache, die Regierung ist aus dem Schneider und SPD wie DGB brauchen sich nicht »Unternehmerfeindlichkeit« vorwerfen zu lassen - das ist ja überhaupt der schlimmste Vorwurf, den diese Partei kennt, und der einzige, den sie ernst nimmt! Müntefering: "Vergessen Sie dieses Wort [Unterschicht]!"(taz) auf deutsch: Vergessen Sie diese ganze Klasse! Die SPD baut auf Staat & Kapital! 
(17.10.06)

Friedensnobelpreis für Muhammad Yunus (Bangla Desh)
Eine megageile Perspektive:
Schutteln
für ein Überleben an der Periferie des Kapitalismus!
(15.10.06)
* schutteln = gemessen am Produktivitätsfortschritt eigentlich unproduktive Arbeit leisten


Atombombe als Friedenssicherung:
Die verkehrte Kalkulation Nord-Koreas

Jahrelang haben die so ziemlich letzten an der Macht verbliebenen ML-Ideologen in Pyöngyang geglaubt und gehofft, der US-Imperialismus könne und möge sich auf Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe ein- und herablassen. Jetzt haben sie sich endgültig dazu durchgerungen, dem Imperialismus dies per Atombombe mitzuteilen: Sie versuchen also, den US-Imperialismus dazu gleichsam zu erpressen. Begreiflicherweise wird das imperialistischerseits als ungemeine Unverschämtheit empfunden, zumal auf solcherart Erpressungen die USA ein Monopol für sich reklamieren. Wenn Nord-Korea also der Meinung sein sollte, die USA könnten aufgrund der militärisch-atomaren Fähigkeiten Nord-Koreas nunmehr einen geläuterten Verhandlungspartner abgeben, hat es sich einmal mehr verkalkuliert. Aber so geht es eben, wenn man die Welt verschieden interpretiert... Etwas anderes freilich kommt für gestandene ML-Moralisten nicht in die Tüte: Einen "gerechten" Krieg scheuen auch sie zu guter Letzt offenbar nicht und wollen den ihrem verehrten Volk offenbar auch nicht (mehr) unbedingt ersparen.
(09.10.06)
(GegenStandpunkt-Artikel über N-Korea in den Ausgaben 3-2005, 1-2003, 4-2002, 2-2001, 4-2000, 3-1994, 2-1994) 

BenQ/Siemens, EADS und Deutsche Bahn:
Lohn-Abzocke & Verarschung der Lohnarbeiter im großen Stil

Kapitalismus also wie er im Buch steht. (07.10.06)

Flüchtlingswelle aus Afrika und sonstwoher:
Eine Flucht vor den Wirkungen des weltweiten Kapitalismus ist nicht vorgesehen, also auch nicht erlaubt
Die elitären Sorgen der imperialistischen Staaten mit ihrem menschlichen Sondermüll ...  (06.10.06)

Thailand: Der Putsch - Herrschaftsinstrument einer »unreifen« Demokratie
Am 19. September wurde der demokratisch gewählte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der 2001 nach der Asienkrise die mit ihr diskreditierte Regierung abgelöst hatte, durch das Militär von der Macht geputscht. Das rief den Protest der imperialistischen Welt, insbesondere den der USA hervor, mit denen sich Thaksin in einem Freihandelsabkommen und mit einer damit verbundenen Ausweitung der Privatisierungen ganz speziell verbunden hatte. Die mit dem Großkapitalisten Thaksin konkurrierende bourgeoise Konkurrenz sah sich allerdings durch ihn in ihren Geschäftsmöglichkeiten zunehmend eingeschränkt, vor allem die Medienmacht Thaksins war ihr zunehmend ein Dorn im Auge. Das Militär selber witterte einen Verrat nationaler Interessen - Thaksin verkaufte z.B. privat Aktien des Kommunikationskonzerns Shin Corporation
für 1,5 Mrd. Euro an die Regierung Singapurs. Dazu kommt, daß die Bourgeoisie, das Militär und erst recht eine Figur mit dem Titel "König" die staatliche Alimentierung armer Bevölkerungsteile für hinausgeschmissenes Geld halten - Thaksin war der erste, der sich und seiner Partei Thai rak Thai damit eine Wählerbasis vor allem auf dem Land geschaffen hatte und somit in demokratischen Wahlen nicht zu schlagen war. Ein führender Vertreter der Demokratischen Partei, Surin Pitsuwan, äußerte sich dazu gegenüber der Washington Post genau so zynisch wie es für einen Demokraten eben kennzeichnend ist: "Das Problem in Thailand ist, daß Thaksin eine Klasse von Menschen geschaffen hat, die von staatlichen Subventionen abhängig sind. Wir müssen diesen Leuten klar machen, daß es in einer Demokratie keine kostenlosen Geschenke gibt, und daß es ihnen mehr schadet als nutzt, von der Großzügigkeit korrupter Führer abhängig zu sein." (03.10.06)

Die "Krise" des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB):
Das kapitalistische Ideal »freier Gewerkschaften« ist perfekt!
Während hierzulande einem Herrn Westerwelle in seiner ideologischen Borniertheit der Einfluß der Gewerkschaften - in vorsätzlicher Ignoranz von deren substanziellen, tarifär vereinbarten Zugeständnissen an Staat & Kapital - nach wie vor entschieden zu weit geht, hat die österreichische Regierung - in ihrer Funktion als ideeller Gesamtkapitalist - ihren Kampf gegen die materielle Basis einer zunehmend für überflüssig betrachteten, einst tragenden Säule der Republik, des ÖGB, entscheidend vorangebracht. Und der spielt natürlich mit.
(27.09.06)

Ein ganz normaler Tag im Afghanistan-Krieg der Freien Welt
Die Freie Welt findet ihren Krieg notwendig, sie scheut keine Opfer, schon gleich nicht unter den afghanischen Völkerschaften. Ihre strategischen Interessen stehen außer Frage und ihr Krieg muß nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Könnte ja glatt sein, daß sich ihre Untertanen etwas anderes unter Frieden vorstellen könnten als das für ihn notwendige Gemetzel der verbündeten Demokratien. Also blenden die Verantwortlichen und ihre Speichellecker, die freien Medien, ihren Krieg einfach weitestgehend aus dem Tagesgeschehen aus und die nächste Verlängerung, Verlagerung oder gar Aufstockung des Bundeswehreinsatzes ist problemlos gebongt.
So einfach geht die Freiheit funktionstüchtiger Herrschaft. (23.09.06)

Deutsche Truppen in den Libanon: Keine Alternative!
Der Nahe Osten ist ein wesentliches Zentrum der Weltpolitik. Dort gilt es, imperialistische Interessen durchzusetzen. Dort gilt es, die Dinge nicht der imperialistischen Konkurrrenz zur Kontrolle und Regelung zu überlassen. Also, wenn man da nicht rein wollte, kann man sich als Staat mit weltweiten Ambitionen gleich beerdigen lassen. Christunion, Sozialdemokratie und Grüne sind selbstverständlich für den Militäreinsatz; FDP, Linkspartei und Ströbele zwar dagegen, aber mit was für Argumenten: Die deutsche Verantwortung - die sie in ihrer nationalen Verantwortung gerne auch übernehmen wollen - solle genau das Gegenteil dessen erfordern, was auf der Hand liegt: Wie bittesehr soll die deutsche Macht wachsen, wenn sie sich auf diplomatische Tätigkeiten dort beschränken würde? Ist es nicht vielmehr umgekehrt - wachsen denn mit der militärischen Präsenz vor Ort
nicht auch die diplomatischen Möglichkeiten? (20.09.06)

Ungarn: Nach 50 Jahren wieder mal Randale
Ein (Sozial)Demokrat räumt ein, daß er mit den Anforderungen des Kapitalismus in seinem Land, also mit den nationalen "Problemen" schlechterdings nicht ein noch aus weiß. Daß er sich ob dieser politischen "Notlage" - er hat sich für ihre Bewältigung zuständig erklärt! - "gezwungen" sah, seinen Untertanen alles Mögliche vorzulügen. Daß er es so geschafft hat, wiedergewählt zu werden, weil die Untertanen ihm gutgläubig auf den Leim gegangen sind. Kurzum, ziemlich genau das - nämlich eine Politik auf Kosten des Volkes - eingetreten ist, was die Sowjets 1956 u.a. zu verhindern trachteten, obschon sie fast ebensowenig wußten, was sie mit diesem Volk anfangen sollten. Das einzige, was die Ungarn, die randalierenden zumal, offenbar wollen, ist - wie andere Völker auch - eine Führung, zu der sie aufschauen können, von der verarscht zu werden sie keine Angst haben müssen, weil sie ihnen reinen Tokajer einschenkt: Die Ungarn müssen härter rangenommen werden - aber nur mit ihrer Zustimmung & einer nationalen Erfolgsgarantie! Das wird doch wohl auch in Ungarn zu machen sein und für eine diesbezügliche Richtigstellung geht dann jede Lüge gewiß voll okay! (19.09.06)

»Kein Gammelfleisch in Augsburg«
So jedenfalls Umwelt- und Gesundheitsreferent Schaller laut Stadtzeitung (13.09.). Augsburg ist ja bekanntlich wirklich nicht Bayern, lediglich Rassismus-Experte Michael Rudolf (siehe taz-Kolumne v. 15.09.) scheint das nicht zu wissen. Wer kann sich übrigens noch an die Kampagne der CSU-Regierung anläßlich der ersten BSE-Fälle vor einigen Jahren erinnern, mit der für die Qualität des Fleisches aus Bayern geworben wurde? Im Kapitalismus eine Insel der Seligen auszurufen, zeugt davon, die Notwendigkeiten des Profits ohne deren notwendige Folgen denken zu wollen: Das macht (u.a.) die Verlogenheit demokratischer Politik aus. Hier nochmal das Gammelfleisch, aufgewärmt in einem Artikel. (17.09.06)

IMPERIALISMUS heute
Die neue Ausgabe der politischen Streit- und Zeitschrift GegenStandpunkt (3-06) ist erschienen und an den bekannten Verkaufsstellen erhältlich! (15.09.06)

Die demokratischen Massenmedien Deutschlands - Schule des Nationalismus:
Демократические печатные СМИ Германии – школа национализма
Die deutsche Version findet sich im GegenStandpunkt (2-06) auf den Seiten 40 - 43.
(14.09.06)

Nagib Machfus verstorben
Nagib MachfusDer Kairoer Schriftsteller Nagib Machfus ist im Alter von 94 Jahren verstorben. Sein distanzierter Blick auf die Wirklichkeit und seine menschliche Einfühlsamkeit sind nicht nur für die arabische Welt wegweisend. In deutscher Sprache sind seine allesamt empfehlenswerten Werke hauptsächlich im schweizerischen Unionsverlag erschienen. Eine Würdigung (03.09.06) und eine Auflistung seiner Werke findet sich unter der Rubrik "Literatur". (30.08.06)

Lucy Redler: Mit Keckheit dem Kapitalismus ein Bein stellen!
(27.08.06)

Schweden: Auch der Beinahe-GAU eines AKWs darf kein Argument gegen staatliches Energieprogramm wie gegen Kapital-Interesse sein!
Nach dieser Maxime versuchten schwedische wie auch deutsche Öffentlichkeit und Politik den Vorfall im schwedischen Forsmark fachgerecht zu entsorgen. Das können sie gut, auch und gerade je weniger sie von AKW-Technik eine Ahnung haben. Bis auf die taz haben die Medien versucht, den Vorfall, wenn überhaupt (unter "Vermischtes" z.B.!) vorkommen zu lassen, kleinzukochen. Im Greenpeace Magazin (5/06) ist der Ablauf im Detail nachzulesen. Für Greenpeace freilich kein Argument gegen Staat und Kapital; die Illusion, der Kapitalismus könnte ohne AKWs auskommen, pflegt diese Organisation weiter, weil sie den Zwecken des Energiesektors im Kapitalismus gar nicht groß auf den Grund gehen will, scheinen ihr doch die gesundheitsschädigenden Folgen Argument genug. (26.08.06)


Polen, Tschechien: Freiwillig europäischer Pfeiler für US-Raketenabwehrsystem?
(21.08.06)

... alle Wege des Terrorismus führen ... nach Moskau ...
Das behaupten jedenfalls der israelische Verteidigungs- und der Sicherheitsinnenminister, die die Hisbollah-Widerstandsfähigkeit auf den Besitz von Panzerfäusten der Bauart RPG-29 aus russischer Produktion bzw. Lizenzproduktion zurückführen. Wenn die Russen schon den Kommunismus aus den Insignien der Macht gestrichen haben - anderweitig war davon eh so gut wie nichts zu bemerken -, dann hängt man ihnen eben ein fast noch schlimmeres Verdikt an. "Auschwitz" möchten jene Minister den Russen sicher auch noch gerne anhängen - leider gehört das Copyright für die (transfere) Verwendung dieses Verbrechens jedoch allein der deutschen Politik, die es nach Gutdünken einzusetzen vermag. -
Kriegsgewinnler ist u.a. übrigens die Augsburger Rüstungsschmiede Renk AG (MAN Gruppe), die die Getriebe für die israelischen Kampfpanzer Merkava liefert. Daß die BRD keine Kriegswaffen in Kriegsgebiete liefert, war allen einschlägigen Gesetzen zum Trotz sowieso schon immer eine Lüge. Die wird keineswegs umso mehr dadurch aus dem Verkehr gezogen, wie die deutschen Streitkräfte selbst vor Ort für Recht & Ordnung sorgen. Das militärische "Versagen" Israels ist der gute Grund, selber ordnungsstiftend tätig zu werden. Von den deutschen Faschisten hat der Teil der zu Israelis gewandelten Juden gut gelernt, daß man selber Gewalt ausüben muß, um nicht Opfer zu sein; jetzt müssen sie vom demokratischen Deutschland lernen, wie mit Feinden wirklich effektiv umgegangen wird. Die Meilensteine der Weltordnung legen wir lieber selber fest (zusammen und in Konkurrenz mit den anderen Imperialisten), Juniorpartner Israel darf mithelfen! Wobei gilt: Getrennt marschieren, vereint schlagen - und Moskau stets im Auge behalten (steht nicht auch hinter Ahmadinedschad Moskau?)! (17.08.06)

Die militärische Komponente des deutsch-demokratischen Imperialismus: Ubique terrarum
Außerdem hielten und halten sich wohl nach wie vor deutsche Soldaten des KSK (Kommando Spezialkräfte) aus Nagold in verdeckter Mission im Irak auf, wie aus zuverlässiger Quelle erster Hand zu erfahren war.
(16.08.06)

Japan: Revision der Resultate des 2. Weltkriegs offensives Staatsprogramm
Im Schatten der Ereignisse im Nahen Osten erhebt der japanische Imperialismus immer offensiver sein Haupt. Ministerpräsident Koizumi ehrt mit einem Besuch des Yasukuni-Schreins am Kriegsgedenktag sowohl Kriegs"opfer" wie international verurteilte Kriegs"verbrecher": Eine offene Provokation gegen die Volksrepublik China und die beiden koreanischen Staaten. Japanische Nationalisten versuchen erneut, Rußland mit dem Eindringen ihrer Fischerboote in dessen Hoheitsgewässer um die vier Kurileninseln, deren Verlust Kriegsresultat war, zu provozieren - offenbar mit Rückendeckung der Regierung. Näheres über die Offensive des japanischen Imperialismus anno 2006 in der aktuellen Ausgabe des GegenStandpunkts 2-06. (16.08.06)

Nahost: SPD, BLÖD und Schäuble für deutsche Truppen im Libanon
Klargestellt hat die Springer-Presse diesbezüglich, daß die deutschen Truppen keinesfalls gegen Israel, sondern zu dessen Schutz und keinesfalls zum Schutz des Libanon vor dem Aggressor Israel dorthin geschickt werden sollen - als ob irgendetwas anderes mit der deutschen Staatsräson vereinbar wäre. SPD-Chef Beck formulierte bereits daraufhin abgestimmte Einsatzorte deutscher Truppen: Sicherung der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien (!) und Marinepatrouillen vor der libanesischen Küste (taz v. 14.08.06). Daß Schäuble von der CDU auch dafür ist, ist klar, hilft es doch die von ihm angestrebte Militarisierung der Heimatfront unter der dann erst recht glaubwürdig beschwörbaren Gefahr des Terrorismus voranzubringen. Also heißt es einmal mehr: Deutsche an die Front! - da werden auch die GRÜNEN, die sich um die Kompatibilität von Moral und Krieg verdient gemacht haben, nicht lange abseits stehen!
(14.08.06)

China: Jiang Zemins Werke veröffentlicht
Zweifellos werden die nun veröffentlichten Werke des früheren chinesischen Präsidenten und Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas Jiang Zemin die Theorien der Partei bereichern. Ob sie auch dem Kommunismus voranhelfen, ist eine andere Frage. Wer möchte die Werke für KoKa Augsburg auswahlmäßig rezensieren?
(12.08.06)

Augsburger Friedensfest: Frieden leider derzeit nicht möglich
Heute, am Augsburger Feiertag, dem seit 451 Jahren begangenen Friedensfest, das im letzten Jahr den bezeichnenden Titel "Als Frieden möglich war" trug, hält der Augsburger Oberpfaffe, der deutsche Militärbischof Mixa, ansonsten zuständig für die Segnung deutscher Waffen bis zum Hindukusch, die Festansprache in der evangelischen St. Anna-Kirche. Wie die Dinge liegen, ist Frieden derzeit leider unmöglich, weil die Gegner christlich-politischer Mission nicht freiwillig die Waffen niederlegen. Und die Vereinigung der Christenheit kann auch nicht vorankommen, weil die Protestanten und die Orthodoxen sich nicht der römisch-katholischen Kirche unterordnen - das nämlich ist die einzig mögliche Auslegung der "Ökumene", festgeschrieben vom deutschen Papst. Ansonsten wie gehabt jede Menge Friedens-Blabla und die städtische Hoffnung auf einen Lehrstuhl zur "Friedens- und Konfliktforschung" an der Augsburger Uni - was den imperialistischen Frieden "wissenschaftlich" untermauern soll. Der Vortrag von Prof. Dr. Waldmann über "Terrorismus, Islamismus und die Gefahren für unsere Gesellschaft" ist da heute schon exemplarisch: Frieden als Kriegsauftrag! (08.08.06)

Chavez bei Putin: Geballte Machtkonkurrenz gegen die USA
Sollte noch irgendjemand unter den Linken Zweifel daran gehabt haben, worum es dem venezolanischen Präsidenten geht, der hat darauf in den letzten Wochen eine mehr als eindeutige Antwort gekriegt: Mit dem Mercosur und jetzt mit seiner Reise nach Moskau und Teheran geht es ihm um einen Staatenblock jenseits des Einflusses der USA: Kapitalismus aus eigener Kraft. Das braucht natürlich erstmal eine gehörige militärische Absicherung: daher der Waffenkauf in Rußland. Das braucht auch eine Absicherung beim eigenen Volk, der Manöviermasse, ohne die man nicht gegen den Imperialismus der USA anstinken kann. Bei letzterer kommen Chavez Kuba und dessen wirklich keineswegs revolutionäre Hilfe (Ärzte und Lehrer gegen Öl) - sie ist der eigenen Notlage geschuldet - zupaß. Kurzum, das ist alles andere als ein revolutionäres Programm der Emanzipation des eigenen Volkes. Und Chavez hat das auch noch explizit klargestellt: Er sprach sich "gegen Krieg und Revolution aus" - beides würde ja beim kapitalistischen Aufbau stören. 
Daß Chavez in Moskau sehr willkommen ist, ergibt sich aus den ähnlich gestrickten Zielen Rußlands.
Gabriel Garcia Marquez spießt die - im Grunde überhaupt nicht widersprüchliche - Sachlage wie folgt auf (zitiert nach RIA-Novosti): "Plötzlich erkannte ich, daß ich mich sehr gern mit zwei absolut verschiedenen Menschen in einer Person unterhalten habe. Mit einem, dem das Schicksal die Möglichkeit gegeben hat, sein Land zu retten, und einem anderen: einem Illusionisten, der fähig ist, in die Geschichte als ein Despot einzugehen." (27.07.06)


Türkei: Die EU erpreßt ihren NATO-Partner, als wäre der ein Feindstaat
(25.07.06)

Nicaragua im Jahre 2006: War da nicht einmal eine Revolution?

Damals, als die Sandinisten einen gewissen Somoza, Diktator von US-Gnaden, in die Wüste schickten, damals stand dieses kleine Land Mittelamerikas im Zentrum der internationalen Öffentlichkeit. Linke setzten ausgerechnet auf die tapferen Sandinisten ihre Hoffnungen, auf Revolutionäre, die jedes Mittels entbehrten, dem übermächtigen US-Imperialismus auf die Dauer standzuhalten. Vielfach Linke übrigens, die mit Vorliebe auswärts ihre Symapthie für Revolutionen entdecken, während sie in der BRD, in Europa oder in den USA längst ihren Frieden mit dem System gemacht haben, weil man da ja angeblich eh nix an den Verhältnissen ändern könne und weil sie partout nicht begreifen wollen, wie notwendig Veränderungen hier wären, um revolutionären Bewegungen in der sog. III. Welt Luft zu verschaffen. - Der Imperialismus selbst sah damals "besorgt" auf Nicaragua und handelte entschlossen: Er tat alles, um die sandinistische Revolution zu zerstören; er finanzierte blutrünstige Contrabanden, er boykottierte den nicaraguanischen Außenhandel usw., schließlich drückte er dem Land "freie Wahlen" auf, die US-finanzierte und -hörige Kräfte vereint gewannen. Schritt für Schritt kehrte das Land wieder in die alten Abhängigkeitsverhältnisse zurück; das Elend der Bevölkerung erreicht längst wieder vorrevolutionäre Ausmaße. Kurzum, Nicaragua ist wieder in der imperialistischen Realität angekommen und kein Schwein interessiert sich mehr für es. Einzig das Infobüro in Wuppertal hält hierzulande den Blick nach drüben wach: Deshalb ungekürzt einige Artikel aus dessen neuer Infobroschüre. (19.07.06)

Israel schlägt wild um sich - die imperialistische Welt heuchelt Besorgnis
Der Staat Israel macht weiterhin blutig Ernst mit dem faschistischen Ideal eines permanenten Krieges. Nur ein toter Palästinenser ist für ihn ein guter Palästinenser. Der freie Westen gewährt Israel diese Freiheit und wundert sich über die Heftigkeit des kriegerischen Vorgehens, als hätte er selbst dem Staat Israel diese Freiheit weder zugetraut noch zugebilligt. Diese Heuchelei ist auch dem Bedenkenträgerblatt taz aufgefallen. Dieses findet die Gewalt jenes Staates sinnlos und die unterlassene Zurechtweisung durch die imperialistische Staatenwelt erst recht. Wie lange will man angesichts der Tatsachen, die ja wohl einen Rückschluß auf die Interessen der Täter zulassen, immer noch glauben, daß es in der neuen schönen demokratischen Weltordnung, wie sie von den  USA und der EU betrieben wird, eigentlich um etwas ganz anderes zu gehen hätte? Frieden, Demokratie, Menschenrechte, also das ganze Zeug, unter dem der Imperialismus missionarisch tätig wird und für das er auch seinen Zögling Israel losschlagen läßt, erheischen jede Menge Gewalt: Im Irak, in Afghanistan, in Palästina usw. Der Imperialismus drückt sich doch nicht vor Herausforderungen!
(13.07.06)

Imperialistentreffen in der Ex-DDR:

Der III. Weltkrieg läuft seit einigen Jahren im Irak bereits gut und, gemessen an den Opfern, erfolgreich an:
Bush macht ihn - etwas anderes als Gewalt pur hat eine glaubwürdige Charaktermaske des US-Imperialismus natürlich nicht im Sinn; die deutsche Pommeranze findet das superklasse und lädt den größten Schlächter seit Hitler zu sich ein.
Die Leute haben sich zu verkriechen oder werden in aller Freiheit weggesperrt. Es sei denn, sie sind bezahlte Fähnchenschwinger.
Eine saubere Demokratie, die die deutsch-us'amerikanische Kriegsallianz weltweit durchsetzen will! Über die eingeplanten Opfer schweigen sich die Imperialisten natürlich aus. Die sind ja auch nur Kollateralschäden.
Angesichts dessen wäre es doch schön, wenn einmal ein paar - nicht bloß allzeit gewaltbereite und Gewalt verherrlichende, sondern vor allem Gewalt befehlende - Politiker unter dieser Rubrik ihrer eigenen Kriege abgebucht werden könnten...
(12.07.06)

Mexiko: Der Standortvorteil imperialistischer Nachbarschaft
Die Augsburger Allgemeine weiß ihren notorisch un- und desinformierten Lesern angesichts der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Mexiko zu berichten, daß der weitaus größte Teil der dortigen Bevölkerung in bitterer Armut lebt. Wer hätte das gedacht, wo doch die Standortvorteile Mexikos nicht zu übersehen sind: Die Nähe zu den USA, deren größter Öllieferant und NAFTA-Partner, milliardenschwere Überweisungen der in den USA lebenden Auslandsmexikaner, US-Billiglohn-Fabriken in Mexiko.... alles offenbar kein Vorteil für die Masse der Bevölkerung. Kein Wunder, daß der Standortvorteil für jene nicht zählt; daher fassen nicht wenige den Entschluß, selbst ins Land der Verheißungen zu gelangen. Doch die Grenze dorthin übertrifft den seinerzeitigen „Eisernen Vorhang“ längst um ein Mehrfaches. Todesschüsse privater und staatlicher US-Grenzschützer gehören zum Alltag. Was die BRD an der DDR so störte, findet sie im Falle der USA für total in Ordnung, imperialistisch nicht umstrittene Einflußzonen obliegen gegenseitigem Respekt.
Und wie macht sich Mexiko auf den Weg, seine Standortvorteile zu nutzen? Es räumt auf mit dem menschlichen Schrott, der keinen Profit verspricht, typischerweise so:
San Salvador Atenco ist ein Dorf in der Nähe der mexikanischen Hauptstadt. In der Vergangenheit wehrten sich die Einwohnerinnen erfolgreich gegen den Ausbau des Flughafens von Mexiko-Stadt. Am 3. Mai kam es im Nachbardorf Texcoco zu Auseinandersetzungen zwischen Blumenverkäuferinnen und der lokalen Polizei bei dem Versuch den traditionellen Markt zu räumen. Ein Grund für die Räumung war, daß der Discounter Wal-Mart das Gelände für sich beansprucht. 3000 Polizisten reagierten auf die Gegenwehr mit der Besetzung am Morgen des 4. Mai. Ein Protestierender wurde von der Polizei erschossen und 211 Menschen wurden verhaftet. Frauen wurden Opfer von Vergewaltigungen. 7 Frauen haben Vergewaltigungen angezeigt, 16 weitere sexuelle Mißhandlungen durch die Polizei. (Analyse & Kritik, 16.06.06)
Daran wird sich so schnell nichts ändern, sofern die Massen weiterhin auf Wahlen als ihr Mittel setzen. (09.07.06)


Peter Decker in der ostdeutschen Zeitung junge welt:

Die Wärme der Volksgemeinschaft
(05.07.06)

Der russische Außenminister Sergej Lavrov:
Deutschland auf dem richtigen Weg!

(exklusive Vorveröffentlichung bei KoKa, 01.07.06)

50 Jahre KPD-Verbot: Sterbehilfe von Demokratie wegen
(27.06.06)

Das nationale Memento des DGB-Chefs:
Sozialer Friede für's Kapital = soziale Verantwortung für Deutschland!
In der Oldenburger Nordwestzeitung hat DGB-Boß Sommer dick vom Leder gegen die Allianz-Führung gezogen: Angesichts des geplanten Stellenabbaus seien ihre Manager "vaterlandslose Gesellen", weil sie es "an sozialer Verantwortung für Deutschland" fehlen ließen. Daß der schwarz-rot-goldene Arbeitnehmerverein das Kapital von rechts prima kritisieren kann und in Sachen Kritik nichts anderes will, ist wirklich nichts Neues. Fragt sich nur, warum diese nationale Kritik an den Kapitalisten - und das, wo Nationalismus so en vogue ist -
abprallt, als gäbe es sie nicht? 

Was treibt den DGB immerzu um? Hat er Angst vor (Massen-)Entlassungen - nein!, was sein muß, muß sein, einerseits: wenn die Gewinnrechnung partout nicht zu bezweifeln ist - allerdings schreibt die Allianz ja keine roten Zahlen: schriebe sie die, ginge auch nach DGB jede Stellenstreichung in Ordnung (sofern er die Entlassungsregelungen mit unterschreiben darf); andererseits: gegen vorausschauende Kapitalisten hat er doch auch nichts, weil ihm nichts unangenehmer ist, als dem Kapital im nachhinein "Mißmanagement" vorwerfen zu müssen! Hat der DGB Angst vor den Kapitalisten und ihren Machenschaften - nein, er findet sie voll geil, wenn sich das deutsche Kapital international durchsetzen kann und Deutschland wieder Exportweltmeister ist! Hat er Angst, daß die Lohnarbeiter sich von ihrem Nationalismus verabschieden - indem sie z.B. die Ideologie, daß Gewinne Arbeitsplätze schaffen, nicht mehr glauben! - und ihrer feinen deutschen Gewerkschaft den Rücken kehren könnten - nein, nur wenn dies massenhaft geschähe, bei einzelnen ist er geradezu froh (und schmeißt sie mitunter selber hinaus)! Wirklich Angst hat der DGB also nur vor dem Gespenst des Kommunismus, also vor wirklich vaterlandslosen Gesellen. Ein wahrhaft tapferer Verein in schweren Zeiten! Und - um auf obige Ausgangsfrage zurückzukommen - alles andere als ein (ernstzunehmender) Gegner für das Kapital, ganz im Gegenteil: ein ausnutzbarer Gehilfe, der dem Kapital den sozialen Frieden sichert, den es für seine gigantischen Fortschritte allenthalben gut brauchen kann. Diese Weltklasse-Leistung der deutschen Gewerkschaften für das Kapital möge jenes ihnen mit seinen Massenentlassungen nicht so schwer machen: Das und nur das wollte der deutschnationale DGB-Schaumschläger in aller Schärfe angemerkt haben. -
Stellt sich also wirklich allein die Frage, wielange die Kostenträger dieser Fortschritte sich vom DGB hinter's Licht führen lassen.
Das Kapital jedenfalls schenkt ihnen reinen Wein ein. (24.06.06)

USA: Kriegsetat in Höhe von 518 Mrd. $ für das Jahr 2007
Der US-Senat hat dieses Budget einstimmig gebilligt; damit bestreiten die USA rund 50% des Gewalthaushalts des gesamten Globus alleine. Die USA halten Gewalt für das einzige Argument, das zählt. Vom ganzen Menschenrechtspopanz der europäischen Konkurrenz halten sie wenig (und die Europäer halten nur deshalb soviel davon, weil sie an Gewalt - verglichen mit den USA, aber auch nur mit denen - so wenig zu bieten haben). Freedom & democracy ist der Sache nach Gewalt und nichts als Gewalt zum Nutzen der eigenen Nation und des eigenen Kapitals. Selbstverständlich kann nur ein so irrer Typ wie Kim Jong Il auf die Idee kommen, eine Langstreckenrakete zu testen, ohne sich vorher im Weißen Haus über die Folgen erkundigt zu haben. Eines können sie nämlich ausgezeichnet, die USA: Länder in die Steinzeit zurückbomben. Wenn sie nicht immer gleich zu dieser ultima ratio greifen, dann nur deshalb, weil sie eine ganze Palette alternativer Erpressungsmöglichkeiten haben, andere Nationen zur Räson zu bringen. Und eins ist auch klar: Laut Bush stehen die USA mit dem Irak-Feldzug erst am Anfang ihrer Mission. 

Im übrigen stellte Rußland kürzlich besorgt fest, daß das Wettrüsten auch nach Beendigung des Kalten Krieges munter weitergeht, weil es die USA vorantreiben. Rußland hätte daran zwar kein Interesse (und könne es eigentlich auch gar nicht verstehen, wo doch die Welt in ihren marktwirtschaftlichen & demokratischen Prinzipien einiger denn je ist), würde sich aber nichtsdestotrotz der Herausforderung seitens der USA stellen. (23.06.06)

Der Schlächter kommt nach Wien
Die Fans des Bundeskanzlers Schüssel werden es aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen schwer haben, ihrem auswärtigen Idol zuzujubeln. Aber Freiheit und Sicherheit sind die Ideologien ein und derselben Sache: Einer weltweiten Klassengesellschaft unter den Gewaltapparaten der mächtigsten, der imperialistischen Staaten: Ohne Gewalt keine Freiheit. Oder: Ganz viel Gewalt im Namen der Freiheit. Wem diese Weltordnung nützt, ist keine Frage. (20.06.06)

Die nationalen Sezessionisten in Europa weiß der freie Westen höchst differenziert zu betrachten - Maßstab dabei ist sein imperiales Interesse
Katalonien entscheidet sich für ein neues Autonomie-Statut, mit dem es vom spanischen Gewaltmonopol ruhiggestellt werden soll. Warum Katalanen und Basken in ihren nationalen Bestrebungen prinzipiell so wenig erfolgreich sind - und die spanische Opposition deshalb das Referendum gar nicht für nötig hält -, liegt am fehlenden ausländisch-imperialistischen Interesse gegen den spanischen Staat. Das Gleiche gilt für die Korsen und Frankreich. -
Ganz anders dagegen die Situation im ehemaligen Jugoslawien, das der freie Westen, der bekanntlich die Grenzen durchlässiger machen will und dafür auch neue Grenzen gut brauchen kann, mit einer Vielzahl von neuen Grenzen überzogen hat. Ins Recht gesetzt wurde und wird dort der Nationalismus natürlich nur, soweit er der alten Maxime des "Divide & Impera" (teile & herrsche) dient. Genau deshalb ist die Unabhängigkeit des Kosovo ein so großes Problem. Es ist nämlich nicht abzusehen, daß einerseits die Kosovo-Albaner sich den EU-Vorgaben umstandslos unterwerfen (sofern sie das tun - z.B. in der Anerkennung der Grenzen zu Makedonien wurde ihnen gar ein Stück Souveränität eingeräumt!), und daß andererseits sich die Serben diesen fügen; immerhin sind die bestehenden Grenzen auch für Serbien im Vertrag von Dayton anerkannt worden. Eine Revision dieser Abmachungen würde auch den Status des NATO/EU-Protektorats Bosnien neu aufwerfen. Warum sollten die dortigen Serben der Republika Srpska dann noch länger mit einer islamischen Führung zusammenarbeiten? Die Muslime dort wurden übrigens seinerzeit von Tito in den Status einer Nation erhoben, als er Jugoslawien nach bundesdeutschem Vorbild in Bundesstaaten einteilte (welch folgenschwerer Fehler!). Von einer "bosniakischen" Nationalität kann also gar keine Rede sein, aber weil es dem Imperialismus nun mal in seinen antiserbischen Kram paßt, erkennt er ausnahmsweise auch einmal Moslems an, die er sonst allenthalben als (schlafende) Unruhestifter und Terroristen bekämpft. -
Und dann gibt es noch andere Produkte des "Endes des kalten Krieges". Verschiedene Staaten der früheren Sowjetunion haben beschlossen, im Arsch des Imperialismus ihre neue Staatsräson zu suchen. Ihre Bevölkerung darauf einzuschwören, ist nicht leicht - und so gibt es in diversen Staaten mittlerweile separatistische Bewegungen, die sich lieber an Rußland anlehnen und in Moskau mit ihren Anliegen auf offene Ohren stoßen. Die 4 Staaten, die sich dermaßen herausgefordert sehen, haben sich zum GUAM-Bündnis (Grusinien, Ukraine, Aserbeidschan und Moldawien) zusammengeschlossen, um die Separatisten von Transnistrien (M), der Krim (U), Nagornij Karabach (A), Süd-Ossetien
(G) und Abchasien (G) in Schach und im Staatsverband zu halten. Es ist keine Frage, auf welcher Seite der freie Westen bei diesen gar nicht erwünschten Sezessionisten steht. Bloß hat diese Haltung auch einen für Rußland vorteilhaften Haken: Die Einmischung des Westens in Sachen Tschetschenien erscheint immer lächerlicher, wenn er anderswo Regierungen in der Unterdrückung nationaler Minderheiten unterstützt. (17.06.06)

Der Pariser Club wird 50 Jahre - und ein Ende ist nicht abzusehen
Das Gläubigerkartell imperialistischer Staaten, dessen Aufgabe die Umschuldung ist und gegebenenfalls auch die Abschreibung kleinerer Schuldbeträge (unter Auflagen), die die sogenannten Entwicklungsländer bei ihnen haben, wird heute 50 Jahre alt. Rekordhalter bei der Umschuldung ist übrigens Senegal, es wurde 14 mal umgeschuldet. (Siehe dazu auch GegenStandpunkt 1/2006)
(14.06.06)

BRD: Die staatlichen Fanatiker der Volksgesundheit werden immer zudringlicher
Natürlich geht es den Politikern, wenn sie das Rauchen (u.a. mehr wie zum Beispiel das Hören lauter Rockmusik) bekämpfen, nicht darum, der Industrie, dem Kommerz und der Staatskasse zu schaden; vielmehr darum, ihren Untertanen, - die sie offenbar für ziemlich unmündig halten -, per staatlicher Gewalt klarzumachen, wofür sie ihre Gesundheit ausschließlich verschleißen dürfen und müssen: Nicht für den eigenen Genuß und zum eigenen Vergnügen, sondern einzig & allein für Staat & Kapital. Diese Klarstellung scheint ihnen mittlerweile sogar eine Konfrontation mit der Tabakindustrie wert. Angesichts der Verlängerung und Intensivierung der Arbeitszeiten, angesichts der weltweiten staatlichen Herausforderungen - deren Leichenträchtigkeit nicht zu übersehen ist -, entbehrt diese Offensive in Sachen Volksgesundheit wirklich nicht der Konsequenz. Und wer in dieser Geißelung des privaten Materialismus als Egoismus faschistische Züge erkennt, liegt keineswegs verkehrt. Doch auch in dieser Frage lassen sich Demokraten von Faschisten eben nur ungern übertreffen, sie pochen auf ihr Copyright des Gütesiegels Rechtsstaat*. (Übrigens: Sollte es aufgrund eines Tabakwerbeverbots ein paar Doof-Zeitschriften weniger auf dem Pressemarkt geben, ist das eine durchaus positive Begleiterscheinung.) (14.06.06)
*Als ob das Recht nicht allemal nur durch die Macht bestimmt würde (was schon Spinoza angemerkt hat, ganz ohne Kommunist zu sein)!

Polen: Die staatliche Substanz: Nichts als Überbevölkerung
Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldet, sind in zwei Jahren zwei Millionen Einwohner Polens in andere EU-Staaten ausgewandert. Kein Wunder, gibt es für sie und für noch viele Millionen mehr im kapitalistischen Polen keinerlei Verwendungszweck. Ihre Arbeitskraft ist wertlos (geworden). Und so sind die Millionen für den Staat ein riesiges Problem. Und wie sollte er das anders lösen, als mit der Staatsräson, die ihm vom EU-Imperialismus angetragen wird (erpresserisch natürlich, wie sonst) und die der polnischen Führung prinzipiell so saugut und im Detail so wenig gut einleuchtet? Gut, daß die Politik wenigstens ihrem Volk ziemlich alles zumuten kann, ohne daß jenes an Protest und Aufstand auch nur denkt: Das polnische Volk nämlich ist vorbildlich in seiner Untertanengesinnung; es wirft all seine Hoffnungen, sofern nicht auf den "materialistischen" Westen - von dem sind viele ja schon schön enttäuscht-, dank der Indoktrination durch die römisch-katholische Kirche auf das Jenseits.
Kaum was zu beißen und dafür Walensa und Woityla allzeit danken! (13.06.06)

Kolumbien: Uribe hat Angst vor den USA
Mit Einschüchterung und Staatsterror konnte Kolumbiens Präsident kürzlich seine Wiederwahl sichern: Mit den USA im Rücken hatte er leichtes Spiel. Allen Anstrengungen (Kolumbien gibt mehr als doppelt soviel für sein Militär aus wie Mexiko und fast 4 mal soviel wie Argentinien) und aller millionenschweren US-Hilfe zum Trotz und auch trotz einer durch den steigenden Ölpreis verursachten Steigerung der Staatseinnahmen gelang es nicht, das Patt mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia [Link www.farcep.org wegen Sabotage nicht erreichbar] - sie feierten kürzlich ihren 42. Geburtstag - zu überwinden. Gegenüber verletzten Soldaten forderte Uribe jetzt eindringlich Fortschritte bei der militärischen Lösung. Immerhin könnten die USA allmählich ungeduldig werden und den Faschisten langsam aber sicher fallenlassen. (09.06.06)

Tschechien: Die samtene Trennung von der Slowakei auf den Kopf gestellt
Im Jahre 1993 trennte sich Tschechien von der Slowakei, weil es der Zänkereien um die getrennt bilanzierten Vor- und Nachteile der gemeinsamen Republik leid war und selber - als der stärkere Teil - sich in der EU schneller zu etablieren können glaubte. Mittlerweile prosperiert die Wirtschaft (von der Bevölkerung redet sowieso niemand anders als als Stimmvieh, das eindeutige Machtverhältnisse zu legitimieren hat und keine Pattsituationen, die die für notwendig erachtete Politik bremst) hauptsächlich in Bratislava, weil dort das international agierende, produktive Kapital günstige Investitionsmöglichkeiten vorfindet. Das ist auch der ungarischen Tageszeitung Nepszabadsag aufgefallen, die folgendes zum Wahlausgang in Tschechien bemerkt:
"Viele stimmten für liberale Reformen nach dem "slowakischen Modell". Wer hätte gedacht, dass das Vorbild des kleineren und ärmeren Bruders - mit Flat Tax, Rentenreform usw. - auf die Tschechen eine derartige Anziehungskraft ausüben würde? Doch so ist es pikanterweise. Dabei wird ein bedeutender Teil der Slowaken, von den für die Tschechen derzeit noch so attraktiven Reformen enttäuscht, bei den Wahlen im Juni für die Wiederherstellung des Wohlfahrtsstaats stimmen. Das heißt, während die Tschechen für die slowakische Formel stimmten, stimmen die Slowaken für die tschechische." (Übersetzung: taz, 07.06.06)


Wer die unverschämte politische Hetze für mehr Armut nicht mehr aushält, der braucht allein diese Zeitschrift:
GEGENSTANDPUNKT  2/2006 

Moskau: Statt der Wahrheit ins Auge zu sehen: Immerzu leiden an der imperialistischen Welt
Vor rund 20 Jahren traute der aufmerksame Zeitgenosse seinen Augen kaum: Auf einmal war hierzulande die Prawda in deutscher Übersetzung an den Hauptbahnhöfen käuflich zu erwerben. Es war ein Versuch der damals noch sowjetischen Staatsführung um Verständnis für ihren Standpunkt im imperialistischen Ausland zu werben. Soviel Offenheit und moralischer Güte, meinte man, könne sich der Westen doch einfach nicht verschließen. Mittlerweile hat Moskau auf Kosten seiner eigenen Untertanen sein damaliges System samt & sonders über Bord geschmissen - man sah nämlich schließlich ein, daß man nur so beim Gegner punkten könne: Auch das hat leider gar nichts genutzt! Heute schreibt die Nachrichtenagentur RIA-Novosti folgendes:
 "In Moskau sind der 59. Weltkongress der Zeitungsverleger und das 13. Welt-Redaktoren-Forum der WAN (World Association of Newspapers) eröffnet worden. 'Es ist eine große Ehre und eine große Verantwortung für jedes Land und jede Stadt, die Spitzenvertreter der Weltzeitungsbranche aufzunehmen. Für die russischen Verleger sind das doppelte Ehre und Verantwortung', sagte Leonid Makaron, Präsident der Gilde und der Verleger von Periodika, bei der feierlichen Eröffnungszeremonie im staatlichen Kremlpalast.
'Der russische Medienmarkt gehört zu den ersten drei Weltmärkten, die sich besonders dynamisch entwickeln', betonte er. Makaron wandte sich mit einem Aufruf an die Teilnehmer, in russische Massenmedien zu investieren, was seiner Meinung nach der beste Beitrag zur Schaffung einer unabhängigen Presse ist."
Das Wahnsinnige dabei ist, daß man in Moskau partout schon längst nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden will. Angefangen vom Hitler-Stalin-Pakt bis heute: Immer zu eigenen Ungunsten mit den unverbrüchlichen imperialistischen Feinden verhandelt. So geht es, wenn man sich immer Freunde unter den Mächtigen sucht: Man wird die Macht nicht los, allenfalls die eigene. Und wer die Kosten zu tragen hat, ist auch keine Frage, da braucht man nur mal einen Blick auf die soziale Lage in der Ex-UdSSR werfen. (05.06.06)

National verantwortliche Journalisten im Visier der Staatssicherheitsdienste der BRD
Was ist da los? Und worin liegt nun der Skandal? Im gegenseitigen Mißverständnis?
Es ist kein Geheimnis, daß die deutsche Politik Einfluß nimmt auf die Berichterstattung der unabhängigen Medien (manche wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind ohnehin in Staatshand). Gerne sieht es die Staatsführung, wenn sie bei Reisen unabhängige Journalisten mit im Troß hat. Oder wenn sie Gast kleiner und großer Tageszeitungen sein darf, oder auch nur, wenn von deutschen Politikern ein Interview (oder eine Nachfrage!) veröffentlicht wird. Politik und Medien fühlen sich dann gegenseitig gebauchpinselt. 
Die Journalisten ihrerseits betonen unermüdlich, daß sie ganz von selber wissen, welches die Erfolgsmaßstäbe von Staat & Wirtschaft sind und welche Verfahrensweisen samt korrekter Moral dazugehören. Das ließen sie sich nicht erst von der Politik sagen. Ja, Journalisten sind so mit ihnen verbunden, daß sie gar darauf bestehen, daß das Personal der Macht daraufhin ihrerseits beobachtet und im Interesse der Nation & ihrer Fortschritte gegebenenfalls auch kritisiert werden muß.
Politik und Journalismus gehen also mit einem Augenzwinkern Hand in Hand.
Und in ebendiesem Zwinkern wittert der Staat etwas Unwägbares; etwas Unwägbares, das nach Kontrolle schreit. Und so läßt er seine Geheimdienste die ihm freiwillig ergebenen Journalisten ausspähen oder sie gar anwerben. Das mögen die zum Teil gar nicht, wo sie doch umso staatstragender sind, je unabhängiger sie sind, also eine Ausspähung gar nicht nötig haben. Also obliegt der Politik jetzt die Aufgabe, ihre Geheimsachen in Zukunft wirklich geheim zu halten und nach außen hin mit einer dementsprechenden Regelung den schönen Schein der Gewaltenteilung (- Journalismus als 4. Gewalt -) zu wahren.
Deutlich wird an der ganzen Affäre allenthalben der demokratische Totalitarismus in Sachen Öffentlichkeit. Der kennt von Demokratie wegen eben ganz prinzipiell keinerlei Grenzen. Aber der ist natürlich kein Skandal. (28.05.06)

Die deutschen Gewerkschaften in den Zeiten des "Turbokapitalismus"

Sehr dynamisch: Frau Merkel war in China
Auf Druck des Kapitals, das seine Felle in China davonschwimmen sah, reiste die Bundeskanzlerin ein paar Monate früher als geplant in die Volksrepublik China, mit einer vergleichsweise kleinen Gruppe Kapitalisten. Und die Geschäftsabschlüsse waren zwar nicht schlecht, gemessen an den Ansprüchen der deutschen Unternehmerschaft jedoch ebenso bescheiden wie im Vergleich zu dem, was Schröder seinerzeit für's deutsche Kapital herausholen konnte. Und das lag ganz offensichtlich nicht am fehlenden Schutz geistigen Eigentums in China und auch nicht an den Projekten, an denen China im Prinzip interessiert ist. Das lag ganz eindeutig an den ideologischen Scheuklappen, mit denen Frau Merkel anreiste. Den Wunsch der Chinesen nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos ignorierte sie völlig, und sie meinte wohl, wenn sie den ignoriert, dann ignoriert das die Gegenseite ebenso. Sie hielt es für vordringlicher, sich z.B. von einem greisen Katholenpfaffen eine Shanghaier Kirche zeigen zu lassen, als dem deutschen Kapital Türen zu öffnen. Sie konnte es nicht lassen, auf dem Thema "Menschenrechte" herumzuhacken, ohne zu merken, daß ihre Gastgeber dabei nur aus reiner Höflichkeit nicht laut aufgelacht haben. Kurzum, mit dieser Dumpfbacke aus den "no-brain-areas" (Hartmut el Kurdi, taz) ist das deutsche Kapital wesentlich schlechter bedient als kürzlich mit Schröder. Aber das kann einem, der eh nicht davon profitiert, nun wirklich schnuppe sein. (24.05.06)

Spaß muß sein: Crna Gora "unabhängig"!
Premierminister und Zigarettenmafiosi Milo Djukanović freut sich riesig über die Unabhängigkeit seines unter italienischem Namen bekannten Landstrichs. Daß der von Serbien abhängig war und zwar in schier unerträglicher Weise, ist ein gern und interessiert verbreitetes Gerücht. Jetzt überzeugt Milo die EU davon, daß deren Korruptionsvorbehalte lediglich Ideologie sind, wenn er mit ihr zusammenarbeiten darf, also offiziell als Staatsoberhaupt anerkannt wird. Beitrittsverhandlungen führt er offensiv: Mit einem erschlichenen Euro! Und wenn der Schmuggel als Wirtschaftsbasis des Landes wirklich wegbrechen sollte, kann er ja immer noch bei Berlusconi auf Sardinien anrufen - Gelächter! (23.05.06)

BRD: Die Demokratie und ihre faschistischen Sumpfblüten
Diese Sumpfblüten sind vornehmlich in den Ostgebieten anzutreffen. Dort stehen sie unter strengem Naturschutz, d. h. man darf nicht bzw. soll zumindest nicht laut über sie reden. Wenn in den blühenden Landschaften Ostdeutschlands Ausländer geklatscht werden, dann schadet das nämlich weniger den betroffenen Menschenopfern, sondern Deutschland selber*. Und da ist nicht der Naturschutzbund, da sind Deutschlands Politiker gefordert und sie lassen sich nicht lumpen: Sie behaupten von sich, die einzig wahren Nationalisten zu sein, wenn sie kundtun, das Feld nicht den "Rechten" zu überlassen (Thierse und viele andere). Schließlich ist es ihr nationaler Anspruch und ihre Aufgabe, das Menschenmaterial nach Herkunft zu sortieren und als Verfügungsmasse für Deutschland und seine Ökonomie ausnutzbar zu machen. Sofern jenes das mit sich machen läßt und sich allen Vorgaben und staatlichen Schikanen unterordnet, ist es hier geduldet. Soweit es nicht brauchbar ist und/oder nicht mit sich umspringen läßt, wie es der deutsche Staat gerne hätte, hat es grundsätzlich keine Aufenthaltsberechtigung. An Konsequenz in seinem Rassismus läßt es der Staat also nicht fehlen - die Integrationsdebatte hat das eben erst verdeutlicht. Umso schwerer tut sich der demokratische Staat mit den Deutschen, die seinen Rassismus so offensiv teilen, daß sie ihm vorwerfen, es an Konsequenz fehlen zu lassen und deshalb selber handgreiflich werden, indem sie Ausländern den bloßen Aufenthalt kurzerhand zu einer Frage von Leben oder Tod machen. Sie fühlen sich ins Recht gesetzt, die rechten Früchtchen der Demokratie. Wahrscheinlich sind sie überdies der Meinung, daß es an ihren Morden liegt, wenn die Republik in der Ausländerfrage (endlich) handelt. - Die ganzen diesbezüglichen Affären der letzten Wochen und Monate zeigen im Grunde freilich nur eins: Die gemeinsamen Anliegen von (regierenden) Demokraten und (regierungsgeilen) Faschisten. Der sehr feine Unterschied liegt lediglich darin, daß staatliche Gewalt gegen Ausländer rechtens ist und private nicht.
Daß demokratische Politiker auch jenseits der Ausländerpolitik für einen ureigenen faschistischen Gedanken immer gut sind, hat z.B. erst neulich Justizministerin Zypries (SPD) bewiesen, als sie für Schuluniformen plädierte - die Klassenunterschiede, die sich auch an der Kleidung nur allzu häufig zeigen, sollen offensiv geleugnet werden: Wir kennen nur noch Deutsche!
Und wenn demnächst die Fußball-WM beginnt, sind sie alle vereinigt, die nationalistischen Stinkstiefel aller Parteien: "Du bist Deutschland" - ob Faschist, ob Demokrat, jeder ist Deutschland.
(19.05.06)
* Diesen Standpunkt teilt natürlich auch die Linkspartei.PDS; in einer Erklärung vom 21.05. heißt es:
 "
Nicht Warnungen vor rechtsextremer Gewalt schaden dem Ansehen Deutschlands, sondern die reale Gefahr, Opfer eines rassistischen Überfalls zu werden. Die Linkspartei.PDS lehnt jegliche Form von Gewalt ab. Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, um den öffentlichen Raum wieder angstfrei zu machen. Dafür gilt es, alle demokratischen Kräfte zu mobilisieren."
"Jegliche Form von Gewalt" ablehnen und im nächsten Satz größtmögliche staatliche Gewalt - hierfür steht der ihr ausgestellte Ehrentitel "Zivilgesellschaft" - einfordern! Deutschland, Deutschland über alles - heißt es also auch bei den Trittbrettfahrern der Demokratie, Marke PDS. (22.05.06)

Rußland: Vom Imperialismus verkannt - völlig zu Unrecht!
Das meint jedenfalls der russische Präsidentenberater (für die G8) Igor Schuvalov. Nach seinen Auslandsreisen beklagte er sich bitter darüber, daß in den westlichen Zeitungen ausnahmslos Negatives über Rußland zu lesen sei: "Es gibt keine anderen Stimmen zum Thema, keinen anderen Gesichtspunkt. Das ist nicht richtig. Selbst wenn die Menschen so denken, wenn dies die Meinung der Chefredakteure ist, wird die gesamte Informationspolitik so aufgebaut, daß Menschen, die eine andere Position haben, nicht zu Wort kommen." (RIA Novosti, 16.05.06)
Und was zieht er aus dieser zweifellos richtigen Beobachtung für einen Schluß? (Kommunistische) Kritik am Imperialismus? Kritik an (demokratischer) Meinungs- und Pressefreiheit? Weder noch! Er denkt jetzt vielmehr an professionelle Imagemaker, an westliche PR-Agenturen - dann, so gibt er sich überzeugt, wird auch die Stimme Rußlands gehört und verstanden werden. So lügt man sich in Rußland weiterhin vorsätzlich über Demokratie & Marktwirtschaft selber in die Tasche.
(16.05.06)

Lateinamerika-Gipfel in Wien: EU unterstreicht Anspruch auf politische Kontrolle und ökonomische Übernahme des Subkontinents
Die zunehmende Distanz der lateinamerikanischen Staaten zur imperialistischen Politik der USA sieht die EU als ihre Chance und Herausforderung. Unter den höchsten Titeln wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität über Energiequellen (bei notwendig enger Zusammenarbeit auf dem Energie-Sektor!), nachhaltige Entwicklung und Kyoto-Protokoll - also allesamt Titel, die die USA für ziemlichen Popanz halten - ist sie vorstellig geworden und hat ihre kapitalistischen Ansprüche, pardon: die Angebote ihrer "Investoren", zur Sprache gebracht, die natürlich - diese unverschämte Lüge durfte nicht fehlen - einzig und allein der "Armutsbekämpfung" dienen sollen. Es ist ja nun keineswegs so, daß das imperialistische Europa nicht schon längst kräftig auf dem Subkontinent mitmischt. Aber das soll erst der Anfang sein, was auch ein Infrastruktur-Fonds von 4 Mrd. Euro dokumentiert. Vorbildlich in jeder Hinsicht übrigens die (traditionell-gute - Pinochet/Strauß!) deutsch-chilenische Zusammenarbeit: Im Dezember sagte die BRD die Lieferung von 118 Leopard 2-Panzern zu (Chile möchte noch einen Zuschlag von 200 Stück). 
(13.05.06)

Indonesien: Starker Auftritt auf der Weltbühne binnen weniger Stunden
Am Mittwoch wird zunächst ein regierungsamtliches Verbot für indonesische Fluggesellschaften bekannt, keine Maschinen des Typs Boeing 737-200 kaufen zu dürfen, weil - so die offizielle Begründung - mehrere Flugzeuge diesen Typs in ernsthafte Unfälle verwickelt waren. Wenige Stunden später wird der Mega-Deal der staatlichen indonesischen Erdölgesellschaft Pertamina mit der nationalen iranischen Erdölgesellschaft über den Bau einer 3 Mrd. Dollar teuren Raffinerie bekannt, die täglich 300.000 t Rohöl aus rein iranischer Herkunft verarbeiten soll. Anläßlich des Besuchs des iranischen Präsidenten in Jakarta bietet sich anschließend Präsident Susilo Bambang Yudhoyono als Vermittler zwischen dem Iran und den USA samt den anderen westlichen Imperialisten an. Offenbar verbieten es die nationalen Ambitionen Indonesiens, sich fortan als Vasall Washingtons aufzuführen.
(11.05.06)
Am Samstag beginnt der Gipfel der D-8 Staaten (Indonesien, Türkei, Ägypten, Pakistan, Iran, Malaysia, Nigeria, Bangla Desh - bedeutendere Entwicklungsländer mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit, gegründet 1997 in Istanbul), auf dem Zoll- und Handelsabkommen beschlossen werden und über globale Themen gesprochen wird. (12.05.06)

Ein Teufel schreibt dem lieben Gott im Weißen Haus
"Nutzlos", so der Außenengel Gottes zum
(10.05.06)

Kongo: Ströbele glaubt an das Gute im militärischen Interventionsauftrag
Der als grüner Pazifist bekannte Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele war im Kongo. Dort hat er sich davon überzeugen lasen, daß die Einheimischen der Kriege überdrüssig sind und in ihrer Not an den Befriedungsauftrag jeder auswärtigen Truppe glauben, die ihr einen solchen anbietet. Ströbele: "Es gibt ungeheuer hohe Erwartungen an die EU-Truppen - so hoch, daß sie gar nicht erfüllt werden können." (taz, 22./23.04.06) Ja, dann braucht man wohl auch nicht mehr zu fragen, aus welchem Grund hier ein Fall von "failing state" vorliegt. Und natürlich auch nicht, warum die Erwartungen gar nicht erfüllt werden können. Liegt das imperialistische Interesse etwa anders? Muß die EU den Kongo erst gar nicht befrieden, um seine Bodenschätze abtransportieren lassen zu können? Soll sie sich gar nicht erst weitergehend einmischen, um nicht weiterer Bittstellerei Vorschub zu leisten? Ist die imperialistische Konkurrenz nicht auch nur sehr bedingt interessiert am Kongo? Ströbele: "Ich bin hin- und hergerissen. Grundsätzlich bin ich nicht gegen Afrikaeinsätze. Aber immer bleibt die Frage. Ist das wirklich notwendig? Sind nicht andere Hilfen - etwa noch mehr Geld - sinnvoller?" (ebenda) Ja, die segensreichen Wirkungen deutschen Geldes und der deutschen Waffen einfach gegeneinander anführen, dann ist der Segen fraglos unterstellt. Ströbele fragt sich dann konsequenterweise auch nicht, warum der Kongo nach so vielen Jahren deutscher Entwicklungshilfe da angekommen ist, wo er eben ist. Ströbele auf die Frage, weshalb deutsche Soldaten ihr Leben im Kongo riskieren sollen: "Die Menschen im Kongo dürfen zum ersten Mal ihre Führung selbst bestimmen. Ihre Hoffnungen auf Sicherheit und Wiederaufbau sind hoch. Es darf uns nicht um den Schutz deutscher und europäischer Wirtschaftsinteressen gehen." (stern, 04.05.06) Nein, das ist in der Tat ebensowenig 
wünschenswert wie notwendig. Aber eine Heimholung ins Weltreich der Freiheit, das ist doch ein Auftrag, für den deutsche Soldaten einstehen sollen - wofür sonst gibt es sie denn? So kann man die materiellen Hoffnungen der Afrikaner nach einem besseren Leben ins ideologische übersetzen - und jene bleiben, ob mit oder ohne Wahl, so hoffnungslos arm und, sofern sie eine Knarre haben, gewaltbereit. (06.05.06)

Gregor Gysi wirft sich für Konsequenz in Sachen deutschen Menschenrechts-Imperialismus in die Bresche!
Anmerkung: Die PDS hat mittlerweile ihr Internetforum ganz aus dem Netz genommen: Die Autoritäten der Partei wollen sich nicht mehr "anpissen" lassen. Dann sollen sie sich aber gefälligst nicht mehr heuchlerisch gegen den Vorwurf verwahren, stalinistisch zu sein. (04.05.06)

Endlich! Bundesregierung auf Erfolgskurs für Deutschland:
Endlich wird die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft!
Nämlich so, daß man den Hartz-IV-Beziehern unterstellt, gar nicht arbeiten zu wollen, vielmehr den Staat abzocken zu wollen (Bonmot Müntefering: "Kapital herausschlagen zu wollen") - was angesichts der Peanuts, die der Staat für sein ausrangiertes Menschenmaterial übrig hat, zwar absurd anmutet, aber die Sachwalter des Klassenstaates schrecken ja sowieso vor keinerlei Zynismus zurück. Deshalb wird den Arbeitslosen jetzt gehörig nachgeschnüffelt und sie werden zwangsvermittelt (- von wegen freie Berufswahl! -); und das alles solange, wie sie den Druck noch irgendwie aushalten können. Aber das ist ja gerade der Witz an der Sache: Das unbrauchbare Menschenmaterial in extremste Armut, in die Obdachlosigkeit und schließlich in den Tod treiben: So werden endlich die Arbeitslosenzahlen weniger! Ein echt unwiderlegbares Erfolgsrezept der christ- und sozialdemokratischen Menschenfreunde.
Ach ja: Wir wollen nicht ungerecht sein! Schließlich wird jetzt auch eine Reichensteuer eingeführt. Ein besonders intelligenter tagesschau-Kommentator wußte sogleich, daß, obwohl sich die Bundesregierung davon lediglich Mehreinnahmen von geradezu lächerlichen 350 Mill. Euro erwartet, dadurch die Herren Eigentümer mal wieder vergrätzt werden, was doch völlig kontraproduktiv sei. Die neuen Maßnahmen gegen Arbeitslose sollen übrigens 1,5 Mrd. Euro bringen.
Kurzum: Marktwirtschaft und Demokratie, wie sie sich die national-ideologisierten Arbeitnehmer - also die, die Deutschland bei der Fußball-WM ganz, ganz fest die Daumen drücken - nicht schöner wünschen können!
(04.05.06)

Apropos "Würde": Karl Marx zum 1. Mai 2006:
"Herabsetzung des Arbeitslohns und lange Arbeitsstunden, das ist der Kern des rationellen und gesunden Verfahrens, das den Arbeiter erheben soll zur Würde eines rationellen Konsumenten, damit er einen Markt schaffe für die Masse von Gegenständen, die die Kultur und der Fortschritt der Erfindung ihm zugänglich gemacht haben." (K II, MEW 24, S. 512)

Die Kritiker "neoliberaler Politik" - Ignoranten politökonomischer Notwendigkeiten
Wie schlimm und drastisch die Bebilderungen des "Neoliberalismus" durch seine Kritiker auch immer ausfallen, eines ist dabei immer unterstellt: "Es" ginge auch anders, sozialer und überhaupt weniger brutal! Darf man die Kritiker eigentlich auch mal fragen, was das ist das "Es"? Ach ja, es ist der Kapitalismus von gestern, der sich mit dem Adjektiv "sozial" geschmückt hat und dessen neue Entwicklungsstufe offenbar Notwendigkeiten zeitigt, die Gewerkschaftler, attac-Leute, Globalisierungsgegner und Linksparteigänger so überhaupt nicht als Notwendigkeiten des Kapitals und eines jeden Klassenstaates begreifen wollen. Warum eigentlich? Weil es Feiglinge sind, die dem Kapitalismus nicht den Kampf ansagen wollen, statt dessen sich lieber in Parlamenten herumdrücken wollen; sie wollen die Herrschaft nicht kritisieren, weil sie selber Herrschaft ausüben wollen und dafür soziale Frasen dreschen, daß sich die Balken biegen. Sie können sich einen sozialen Kapitalismus vorstellen - nämlich den von gestern und vorgestern! -, weil sie dem Eigentum und dem kapitalistischen Staat menschliche Züge partout nicht absprechen wollen!

Im übrigen hat Marx schon vor über 100 Jahren das konstatiert, worüber jene "Linken" heutzutage sich so beklagen (so furchtbar "neo" ist das also auch wieder nicht, nimmt man "es" mal von seinem Prinzip her):
"Heute sind wir, dank der seitdem hergestellten Weltmarktkonkurrenz einen Schritt weiter. 'Wenn China', erklärt das Parlamentsmitglied Stapleton seinen Wählern, 'wenn China ein großes Industrieland wird, so sehe ich nicht ein, wie die europäische Arbeitsbevölkerung den Kampf aushalten könnte, ohne auf das Niveau ihrer Konkurrenten herabzusteigen.' (Times, 3. Sept. 1873) - Nicht mehr kontinentale, nein, chinesische Löhne, das ist jetzt das ersehnte Ziel des englischen Kapitals." (K I, MEW 23, S. 628f, Fußnote 53)
Freilich, Marx hat daraus ganz andere Schlüsse gezogen als unsere heutigen "Linken". Von denen interessiert sich keiner für den Akkumulationsprozeß des Kapitals. Denen ist ihr besserwisserischer moralischer Standpunkt genug - für ein reines Gewissen, mit dem sie nach gesellschaftlicher Anerkennung und Wählerstimmen heischen. Während also Staat und Kapital die Welt verändern und das ziemlich drastisch, nehmen jene eine rückwärtsgewandte Haltung ein - kein Wunder, daß sich auch mal ein gestandener Faschist bei ihnen einfindet. Im Falle renitenter linker Kritiker in den eigenen Reihen werden sie mit Diffamierungen (z. B. Ex-Punkerin Petra Pau: Sie sei nicht in den Bundestag gewählt worden, um "trotzkistische WASG-Sekten zu unterstützen"; tagesschau 29.04.06) und Ausschlußdrohungen ausfällig. Eine inhaltliche Auseinandersetzung kommt für waschechte Opportunisten ja sowieso nicht in die Tüte. Andere sollen sich unterordnen und ansonsten die Klappe halten. Das ist doch nur allzu bekannt - von allen übrigen βρωμοδημοκράτες. (30.04.06)

Nepal: Warum hetzt der Westen nicht gegen den Diktator Gyanendra?
Es gibt eben solche Diktatoren wie Lukaschenko und solche wie Gyanendra. Die Marke Gyanendra kann der freie Westen gut leiden, Gewalt, die von ihr ausgeht, geht in Ordnung (selbst malträtierte Touristen sorgen für keinerlei Empörung!), wenn und weil sie "Schlimmeres" verhütet: Die Machtübernahme der vereinten Opposition, an deren Spitze die Maoisten den Ton angeben. Also hält sich der Westen zurück. Fast klammheimlich versuchen die USA (- und EU nebst Regionalmacht Indien -) noch zu "vermitteln" und reduzieren gleichzeitig ihre Botschaftsbelegschaft in Kathmandu um 50%, wohl wissend, daß der Zorn der Opposition sich nicht nur gegen den König, sondern auch gegen dessen Hintermänner im Ausland richtet. (24.04.06)

1. Mai: Der DGB sagt seinen Fans durch die Blume, was er von ihnen hält
"Deine Würde ist unser Maß" - schöner kann man es nicht sagen, was man von seiner Tarifverhandlungsmanövriermasse hält. Es wäre ja auch noch schöner, Geld und Gesundheit der Arbeitnehmerschaft zum Maß gewerkschaftlicher Politik zu machen! Das wäre ja schon ein bißchen Klassenkampf und jeden Anschein, mit dem etwas am Hut zu haben, fürchtet der DGB auf Teufel bleib drin. Lieber will er da schon mit dem deutschen Operpfaffen in Rom verwechselt werden, ihm in Sachen Schwafelei um ideelle Werte in nichts nachstehen. Kaum zu glauben, daß die Familienministerin den DGB beim Bündnis für Werteerziehung übersehen hat! Mit dieser Frau mit ihren christlichen CDU-Scheuklappen wird der DGB am 1. Mai gründlich abrechnen und sich in das Wertebündnis lautstark einklagen! Heraus zum 1. Mai, heraus zur Volksfront Ratzinger/DGB/sonstige Moralapostel! (21.04.06)

Der US-Imperialismus von China abhängig! Welch ein Ärgernis!
Anläßlich des Besuchs des chinesischen Staatschefs Hu Jintao in Washington könnten die USA sich im Grunde zufrieden mit China zeigen: Es finanziert ihnen immerhin ihr Staatsdefizit, kauft groß ein - z.B. 80 Boeing-Flugzeuge -, kommt seinen WTO-Verpflichtungen akribisch nach und sorgt für die Einfuhr von Billigprodukten, die sich auch die zunehmend verarmende us-amerikanische Arbeiterklasse zumindest teilweise leisten kann. Doch die USA zeigen sich wenig beeindruckt von den Leistungen Chinas für die USA. Im Gegenteil: Sie sehen darin einen geradezu infamen Anschlag auf ihre Souveränität, weil sie sich zunehmend von China abhängig wissen. Blöderweise haben sich die USA diese Abhängigkeit natürlich mit ihren Ansprüchen an China selber eingehandelt. Kurzum: Die USA in Form ihrer amtierenden Charaktermasken Bush & Co schieben Frust über China und lassen sich den deutlich anmerken (militärischer Empfang zwar ja, Staatsbankett aber nein). "Zwischenfälle" wie die Bomben auf die chinesische Botschaft in Belgrad im Jahre 2000 oder die Provokation mittels eines ihrer Spionageflugzeuge im Jahre 2001 waren Ausdruck dieses Ärgernisses schon vor geraumer Zeit. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Gegenüber China steht die Supermacht selber mehr denn je unter dem Druck, auch veritable Zugeständnisse machen zu müssen - in Form von Deals (zum Beispiel: "Iran" gegen "Taiwan"?). Ob es da viel hilft, China im eigenen Land zum Feindbild zu stempeln und mit protektionistischen Maßnahmen zu drohen? (19.04.06)

Kolumbien: Der Kampf des US-hörigen Regimes gegen den Drogenhandel
Was ohnehin kein Geheimnis ist, hat durch die Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des kolumbianischen Geheimdienstes DAS erneute Beweiskraft erhalten (siehe Artikel in der taz vom 13./14.04.06).
Der "Kampf gegen die Drogen" findet nicht statt, d.h. die Aufgabe besteht darin, den Drogenhandel möglichst geheim abzuwickeln - schließlich will weder Wirtschaft noch Politik auf die mit ihm verbundenen horrenden Gelder verzichten - und - gegenüber den USA - die bösen Machenschaften mit den Drogen den linken Guerillas in die Schuhe zu schieben. Die dienen allenfalls als Auffangbecken für die von den Drogenbaronen ausgebeuteten Bauern oder für die Klein-Bauern, deren Existenzgrundlage von US-Entlaubungs-Flugzeugen zerstört wird - vorzugsweise in den nicht oder nur teilweise von der Regierung kontrollierten Gebieten.
Natürlich wissen die USA über die Wahrheit des Uribe-Regimes Bescheid. Der Witz dabei ist, daß sie gerade darüber hinwegsehen wollen, was die Regierung treibt und duldet - unter dem expliziten Vorwand, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen zu wollen (Plan Colombia)! Schließlich ist Uribe ihr eigener Schlächter und kein Saddam. (siehe auch GegenStandpunkt 4-2000) (17.04.06)

Italien beweist: Demokratie kann furchtbar spannend sein!
Wer erinnert sich nicht an das französische Duell zwischen Chirac und Le Pen? Jetzt haben die Italiener noch eins draufgesetzt: Berlusconi gegen Prodi! Da gab es kein Halten mehr für die Demokraten aller Schattierungen: In Rekordzahl strömten sie zur Abgabe ihres Bewußtseins: Nur ein richtiger Führer und auf keinen Fall ein Loser soll ihnen demnächst die Renten, die Sozialhilfe, die Löhne und Ausbildungsvergütungen kürzen, die Steuern und Abgaben erhöhen!
(Wohl schlechte Karten für das deutsche Modell einer Großen Koalition, faktisch einer demokratischen Einheitspartei.)

Für Italiener übrigens, die nicht länger als Nationalisten durch die Welt laufen wollen und die die Wahl zwischen Berlusconi und Prodi für überhaupt keine Alternative halten, gibt es ein interessantes Buch: L'imperialismo europeo ed americano funzionano troppo bene. Es ist in allen besseren Buchläden Italiens erhältlich. (12.04.06)

Wer braucht eigentlich noch die SPD? Außer der CDU wirklich niemand.
Frankreich: CPE gekippt, Proteste beendet, Kapitalismus nicht tangiert
Bei solchen Protesten kann der Klassenstaat schon mal nolens volens dem Druck der Straße weichen. Proteste, die gar nichts vom Grund der Gesetzesänderung wissen wollten, weil sie partout nicht das System als solches auf die Anklagebank setzen wollten. Der Studentenführer z.B. wollte ja noch nicht mal etwas gegen die Regierung gesagt haben. Nichts also leichter für Gewerkschaften und Sozialisten, auf diesen Zug aufzuspringen und sich in Pose zu werfen. Ärgerlicherweise sind auch so gut wie alle Linksfraktionen (CGT, PC, Trotzkisten usw.) auf diesen Zug aufgesprungen, um ihn für sich zu vereinnahmen. Und was ist das Ergebnis: Ein Gesetz ist gekippt, wodurch der Kapitalismus in Frankreich nicht einen Millimeter in seinem rasantem Fortschritt gebremst oder gar aufgehalten ist. Ganz im Gegenteil. Die Verantwortlichen basteln daran, wie man dem Kapital auf anderen Ebenen - ungleich mehr noch - Türen des Profits öffnet. (10.04.06)

ver.di - ein wahrlich verrückter Verein!
Nun ist es ja wirklich nicht zum ersten Mal der Fall, daß eine deutsche Gewerkschaft Verschlechterungen für die Arbeitnehmerschaft unterschreibt. Diesmal freilich braucht sie sich erst gar nicht abenteuerlich verdrechselte Rechenkunststücke auszudenken, um das Minus in ein eigentliches Plus umzulügen. Und auch ihre Ideologie, ihr ginge es zumindest um den Erhalt von Arbeitsplätzen - Lohnarbeit ist das höchste Gut einer Gewerkschaft, weil ihre Existenzgrundlage -, hat sie selbst diesmal einer puren Propagandalüge überführt, indem sie der Verlängerung der Arbeitszeit zugestimmt hat. Die Lohnfrage steht für ver.di ohnehin zur Disposition (die Arbeitszeitverlängerung auf 39 Stunden erfolgt ohne jeden Lohnausgleich!); auch für die IG Metall natürlich, deren lächerliche 5%-Forderung ja sowieso auf ein Ergebnis unter der Preissteigerungsrate berechnet ist - und das angesichts der Tatsache, daß die Gewerkschaft weiß, daß am 1.1.07 die Mehrwertsteuererhöhung um 3% voll auf die "Endverbraucher" umgelegt wird (was de facto dann natürlich nicht bei 3% Preissteigerung bleiben kann!). Ver.di beklagte zudem die lange "Kampf"zeit aufgrund der "Sturheit" der Gegenseite - nichts unangenehmer für einen dicken Funktionärsverein, als kämpfen zu müssen! - und schloß die Verschlechterungen deshalb gleich bis Ende 2009 ab. Auch der IG Metall dauert es schon wieder viel zu lange bis zum befreienden Akt ihrer kapitulierenden Unterschrift.
Klar, jedermann weiß, welch beschränkte Funktion Gewerkschaften im Kapitalismus haben, aber selbst in der sind sie noch solche Luschenvereine, daß kein Lohnabhängiger sie wirklich braucht (geschweige denn jemals dafür, sich aus der Abhängigkeit von Lohnarbeit befreien zu können).
Wenigstens kann man sich ab sofort am eingesparten Gewerkschaftsbeitrag - ein bißchen wenigstens - schadlos halten. (09.04.06)

Naher Osten: Israelischer "Friedensprozeß" geht weiter - mit Terror, wie auch sonst
Dafür genießt der Kettenhund des Imperialismus auch alle Freiheiten: Jeden Tag tote Palästinenser - darüber hat noch keiner der den Menschenrechten verpflichteten Politiker der USA, der EU und der BRD je eine Krokodilsträne verloren. Schließlich sind es die Palästinenser, die sich nicht unterwerfen (und auch keinen Grund sehen, weshalb eigentlich), aber genau diese Lektion sollten sie nach maßgeblicher imperialistischer Meinung aus dem Staatsterror des Rassistenstaats Israel lernen: Den Lernunwilligen werden deshalb jetzt die "Hilfszahlungen" gestrichen. (09.04.06)

Türkei, Thailand, Algerien ... radikal-kapitalistische Projekte ohne unerwünschte Nebenwirkungen?
In Thailand hat der amtierende Premierminister Thaksin Shinawatra eine Wahlniederlage hinnehmen müssen, obwohl er eigentlich alles richtig gemacht hat: Freiheiten für's Kapital gefördert, eine günstige, staatlich subventionierte Gesundsheitsfürsorge für Arme ins Leben gerufen, den Drogenhandel erfolgreich bekämpft, die rebellischen Moslems im Süden des Landes unter Kontrolle gebracht und hinsichtlich der Vogelgrippe für Thailand den WHO-Status "seuchenfrei" erhalten. Jetzt verliert er die Wahlen und jeder Journalist im Westen weiß sogleich, daß er Amt und Privatinteressen unzulässig miteinander verquickt hat. Hätte er die Wahlen haushoch - Proteste (an deren Spitze übrigens ein Medienmogul sowie ein Ex-General stehen) hin oder her - gewonnen, wäre sicherlich überhaupt nicht groß auf den Zusammenhang zwischen privatem und öffentlichem Interesse eingegangen worden. Der Opportunismus des Erfolgs diktiert in diesem Falle hierzulande die gnadenlosen Kommentatorenspalten. -
Die Türkei macht große Anstrengungen, mit ihrer Ökonomie EU-tauglich zu werden. Was die Bevölkerung davon hat, ist keine Frage: Sie muß die Kosten dafür tragen. Nur blöd, daß sich die Kurden dadurch gleich wieder als Kurden extra benachteiligt sehen, Zoff machen und dadurch die EU-Ambitionen der Türkei stören. Nicht weil die Türkei ein Problem damit hätte, die ohnmächtigen Demonstrationen der Kurden nicht unter Kontrolle zu bekommen, sondern dadurch, daß die EU (und allen voran: die BRD) damit einen Vorwand hat, wegen der "Menschenrechtssituation" die Türkei nicht nach Europa zu lassen. In Wirklichkeit will sie die Türkei überhaupt höchstens nur sehr bedingt in Europa, wenn sie immer auf ihre - de facto nicht erreichbare - Meßlatte deutet, unter der sie mit der Türkei "Beitrittsgespräche", d.h. Erpressungsgespräche führt. -
Afrika besteht - man höre und staune - nicht nur aus failing & failed states: Algerien z.B. kann seit einigen Jahren auf Riesengewinne aus den gestiegenen Öleinnahmen bauen, damit seine Schuldenlast reduzieren und hoffnungsvolle Wirtschaftsdaten präsentieren. Damit winkt Algerien dem europäischen Kapital mit Investitionsmöglichkeiten sonder Zahl. Den WTO-Beitritt hat dabei die algerische Regierung noch für 2006 im Blick. - Ein herausragendes Projekt ist der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere die Wasserversorgung: Die nationale Wasserpolitik (la politique nationale de l'eau) verfolgt das Ziel, "die Kapazitäten unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erschließen und damit langfristig zu sichern. Dadurch kommt es zu tief greifenden Veränderungen in der Wasserversorgung, die sich auch (!) auf die Behörden auswirken." (Außenwirtschaft 3/2006)
(04.04.06)

... und noch ein "Karikaturen"-Streit (03.04.06)

"Schuldenerlaß": Die "Wohltaten" des Imperialismus erneut verschoben!
Wie die International Development Agency (IDA), die Weltbanktochter für besonders günstige Kredite - für sie muß man den Status eines HIPC (Heavily Indebted Poor Countries) besitzen -, in einem internen Papier mitteilt, werden 12 der 42 für die sogenannte "Multilateral Debt Relieve Initiative" (MDRI) qualifizierten Staaten nicht vor 2009 und weitere 10 nicht vor Mitte 2007 mit einer Schuldenreduzierung rechnen können; von dem anvisierten 100%igen Erlaß in diesem Jahr kann also nicht mehr die Rede sein. Warum es sich die Agenturen des Imperialismus bei der Streichung von Peanuts in ihren Bilanzen so schwer machen, steht in der aktuellen Ausgabe des GegenStandpunkt 1/06: "10 Jahre Schuldenerlaß - Die Fortentwicklung der HIPC zu failing states". (02.04.06)

Warum man als Linker die Linkspartei zum Kotzen finden kann, ja muß 

Ukraine: Wahlergebnis spiegelt die mangelnde Souveränität wider
Der Wähler in der BRD weiß, daß es bei der Abgabe seiner Stimme auf eine starke Regierung ankommt. Diesen Reifetest der Demokratie haben die Wähler in der Ukraine nicht bestanden. Zwar dackelten zwei von drei schön brav zur Urne - allein unter den Wählern wählten dann aber über 20% Parteien und Blöcke, die an der 3%-Hürde scheiterten. Und der Rest wurde auch noch so aufgeteilt, daß von einer starken Regierung - wie immer die Koalitionsgespräche ausgehen - kaum die Rede sein kann: - Die Partei der Regionen von Janukowitsch erhielt 32,1% (186 Sitze), der Block von Julia Timoschenko, bestehend aus 2 Parteien, 22,3% (129 S.), der Block Unsere Ukraine unter Juschtschenko, bestehend aus 6 Parteien, 13,9% (81 S.), dazu kommen die Sozialistische Partei der Ukraine mit 5,7% (33 S.) und die Kommunistische Partei der Ukraine mit 3,7% (21 S.). - Und das, obwohl alle sich darin einig sind, die Ukraine marktwirtschaftlich und machtpolitisch voranbringen zu wollen. Allein die Kalkulationen mit den außenpolitischen Abhängigkeiten machen ihnen so zu schaffen: Eine echte Alternative zur ökonomischen Abhängigkeit von Rußland stellt die EU faktisch nicht dar, gleichwohl schafft das Lechzen nach West-Krediten neue Abhängigkeiten (bei denen es freilich mehr als zweifelhaft ist, ob die sich in einem Mehr an politischer Macht niederschlagen - der Weg in die Dritte Welt ist da viel wahrscheinlicher; große Bevölkerungsteile sind da, der Marktwirtschaft sei Dank, schon mehr oder weniger angekommen). -
Der EU und insbesondere der BRD scheinen die politischen Zustände in der Ukraine, die geschaffene "Unregierbarkeit" des Landes, gar nicht so unrecht, um den Schrei nach EU-Abhängigkeit und ordentlichen Machtverhältnissen wie in den Zentren des Imperialismus lauter werden zu lassen. Solche Zustände, wie sie mittlerweile in der Ukraine erreicht sind, sind also für Weißrußland geradezu wegweisend. Da muß man schleunigst den Druck erhöhen! (31.03.06)

Ein Paradebeispiel einer sogenannten "NGO"
Transparency International versteht sich als "Non-Government-Organisation" und als solche nimmt sie sich des Themas Korruption an. Als "NGO" arbeitet sie - nach eigenen Angaben - "mit vielen nationalen und internationalen Organisationen zusammen - einschließlich der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltbank, den Regionalen Entwicklungsbanken und der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris". "Im Beirat von TI Deutschland befinden sich maßgebliche Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft." "Transparency arbeitet nicht konfrontativ, sondern sucht Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile demokratische Politikkultur vertreten." Die Umgangsformen mit Mitarbeitern sind - wie an einem Fall jetzt offenkundig geworden - die gesellschaftsüblichen. Ein Verein, der sich um das Image des Kapitalismus, wie er geht und steht, sorgt: Korruption als Sorgeobjekt der demokratisch-rechtsstaatlichen Moral. Zum Thema Korruption (30.03.06)

Wie man Arbeitsplätze schafft bzw. zumindest die Voraussetzungen dafür
Premierminister Villepin hat das auf den Punkt gebracht: Der Wegfall des Kündigungsschutzes für jugendliche Neueingestellte in den ersten beiden Jahren diene allein der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Klar, je mehr Freiheiten das Kapital genießt, desto eher kann es auch Arbeitsplätze schaffen. Und wenn sie dann doch nicht geschaffen werden, dann hat der Staat es an der Schaffung noch weitergehender Freiheiten fehlen lassen!
Diese Logik erfreut sich längst auch höchstwissenschaftlicher Unterstützung. Die Düsseldorfer Professorin Johanna Hey (Lehrstuhl Unternehmenssteuerrecht - was heutzutage alles als Wissenschaft gilt!) schlägt (in der heutigen taz) vor, Aktiengesellschaften für den einbehaltenen Gewinn, der allenthalben für Investitionen vorgesehen ist, überhaupt nicht mehr zu besteuern, sondern nur noch die ausgeschütteten Dividenden. Weil, so die Professorin, das investierte Kapital Jobs schaffe. Sie hat sicher schon gehört, in was investiert wird, aber das würde ja der Ideologie, die ihr Job erfordert, widersprechen. Also sieht sie einfach darüber hinweg, daß mit Investitionen vornehmlich v durch c ersetzt wird (Rationalisierung nennt man das üblicherweise). Was sie freilich ebensowenig zu interessieren braucht, ist, daß es dafür eine ökonomische Notwendigkeit gibt, die übrigens Marx erklärt hat, aber das braucht ja auch sonst niemand zu interessieren, der den Kapitalismus für die beste aller Welten hält: Dann soll man allerdings nicht über die Kosten jammern, die man als Manövriermasse immerzu hinzunehmen hat.
(29.03.06)

EU-Schuh-Protektionismus: Freihandel nur, wenn er "uns" nützt
Am 7.4. treten die sogenannten "Antidumping-Zölle" der EU auf Schuhimporte aus China und Vietnam in Kraft. Wie oft mußte sich gerade China den Vorwurf gefallen lassen, seine Märkte nicht genügend zu öffnen! Jetzt rechnet China der EU souverän vor, daß mit den Zöllen die Preise für Schuhe in der EU um 3 % steigen und 10.000 Arbeitsplätze gefährdet werden.

Ob dieser Einwand verfängt? Wo die deutsche Bundesregierung überhaupt keine Probleme damit hat, den Ausschluß ihrer Lohnarbeiterklasse vom kapitalistisch produzierten Reichtum auf jeder Ebene mehr denn je voranzutreiben...
Eben hat sie in drei Bundesländern wieder ein Mandat erhalten, neue Härten gegen jene Klasse durchzusetzen. (27.03.06)

Das Leiden einer 27jährigen Tageszeitung
Für die taz hat sich die politische Perspektive Rot-Grün allenthalben zerschlagen. Die SPD präsentiert sich mehr denn je als ein vorsätzlich reaktionärer Verein, zwecks Machterhalt gekettet an die Christen-Union; ihr Personal scheint, gemessen an der fast täglich in Interviews und Berichten vorstellig gemachten Trottelhaftigkeit, ihr letztes Aufgebot zu sein. Die Grünen blasen in ihrer Nach-Fischer-Ära ohnehin aus dem letzten Loch, nirgendwo mehr sind sie regierungsbeteiligt, nirgendwo gibt es die Chance, wieder "dranzukommen". Die pure Kapitalistenpartei FDP verabscheut die taz ohnehin ebenso wie die Moralisten von der PDS mit ihren ML-Relikten. Wofür will und soll die taz also plädieren? Verdammt blöd eben, wenn man als freie Presse unbedingt Anhänger garantiert national höchst verantwortlicher Politik sein will! (26.03.06)

BRD: Immer Ärger mit der fehlenden Manövriermasse
Schon seit längerem ist politischerseits die laute Klage zu hören, daß die Deutschen ausstürben. Auch daß die Bevölkerung in der Ex-DDR den dort aufblühenden Landschaften scharenweise den Rücken kehrt. Zwar gibt es genügend Ausländer, die einwandern und gar die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wollen, aber das ist für den deutschen Staat kein Ersatz - im Gegenteil: Ausländer will man partout nicht, deshalb wird jetzt ein Einbürgerung(verhinderung)stest in die Diskussion gebracht: Dem Nationalismus eines CDU-Ministers kann selbstverständlich kein Ausländer entsprechen und soll es auch nicht wirklich. Vielleicht wird die CDU ja doch irgendwann einmal den Vorschlag des iranischen Präsidenten bezüglich der Auflösung Israels erwägen und die dort siedelnden Juden - die ja ganz hervorragend zur deutschen Staatsräson passen - in der immer freier werdenden Ostzone ansiedeln... Die würden dann dort mit ihrem Pioniergeist sicherlich das Land noch blühender machen und somit gleichzeitig den Nazis den Boden entziehen ... und im Nahen Osten wäre gar der Weltfriede gerettet! (23.03.06)

Hallo Faschismusfetischisten der Zeitschrift konkret,
ihr wolltet es ja nie öffentlich einräumen, daß ihr eure Finanzprobleme mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes probat gelöst habt. Die Fahndung nach arabischen Karikaturen, die ihr in der neuen Ausgabe veröffentlicht habt, ist jedenfalls nicht auf eurem Mist gewachsen: Ihr gebt es also nunmehr offen zu, wer auch eingespannt hat: Der Kettenhund des - nicht nur us-amerikanischen, auch des deutschen - Imperialismus im Nahen Osten. - So geht es, wenn man vor lauter Faschismus und faschistischer Weltverschwörung den Blick auf und den Bezug zur demokratisch-imperialistischen Realität, die allenthalben der Grund für die herrschenden Zustände ist, verloren hat. (Dabei könnt ihr natürlich jämmerlicherweise noch nicht mal den Faschismus als Produkt demokratischer Herrschaft richtig kritisieren.) (23.03.06)

Die Weißrussen wählen ihre Führung: Na und?
Neulich gab es in Kolumbien (Teil-)Wahlen zum Parlament: Unter massiver Einschüchterung mittels großen Polizei- und Militäreinsatzes gelang es dem "Hitler Kolumbiens" (El Pais), dem US-Vasall Uribe, für seine Partei eine Mehrheit zu erzielen (die Wahlbeteiligung lag bei 40%). Das wurde im freien Westen so selbstverständlich wie wohlwollend zur Kenntnis genommen, schließlich ist Uribe sein Erfüllungsgehilfe vor Ort. Ganz anders dagegen die Wahlen in Weißrußland: Dort herrscht einer, der sich seine Direktiven nicht in Washington, Berlin und London abholt - und deshalb gilt er als Diktator: Als Unterdrücker der vom Westen in Form mehrerer Propagandasender exportierten "freien Meinung" habe der keinen guten Grund, sich auf die Mehrheit seines Volkes berufen zu können! Bloß: Warum sollten die Weißrussen genau so blöd sein, wie der Imperialismus es von ihnen erwartet? Werden sie andernfalls bombardiert? (19.03.06)

Neue EU-Option für Kandidaten: Freihandelszone statt Mitgliedschaft
Mit diesem Beschluß des EU-Parlaments soll der us-amerikanische Traum für Lateinamerika in seiner europäischen Version für ost- und südosteuropäische Staaten Wirklichkeit werden: Freiheit für das überlegene westeuropäische Kapital und so gut wie keine "Entwicklungsgelder" aus der EU-Kasse. Natürlich soll die marktwirtschaftliche Entwicklung in den nicht zur EU gehörenden Staaten nichtsdestotrotz "unumkehrbar" gemacht werden - ein dauerhaftes Abverlangen von Wohlverhalten ist also nach wie vor vorgesehen, erpreßt wird es mit der immer höher gelegten Latte eines EU-Beitritts. Damit ergibt sich eine neue Option für Europa, das auch innerhalb der EU-Grenzen, längst ein Mehrklassen-Europa ist. An der Euro-Zugehörigkeit scheiden sich diese Klassen ebenso wie innerhalb der Euro-Zone hinsichtlich ökonomischer Erfolge und Mißerfolge. - Die litauische Regierung will jetzt den Euro einführen, ohne zu begreifen, daß ihre Ökonomie zur Stärkung Europas überhaupt nichts beizutragen hat, also den Euro überhaupt nicht verdient. Kein allzu angenehmes Unterfangen für die EU, derartige Arschkriecher wieder aus dem Darmausgang zu entfernen! (16.03.06)

US-Konzern in Indonesien sorgt für eine Kurzmeldung
Der US-Konzern Freeport McMoRan, der mit seiner Tochterfirma Freeport Indonesia in West-Papua die weltgrößte Tagebau-Gold- und Kupfermine seit 1969 ausbeutet, hat die Meldung an die Nachrichtenagentur AP weitergegeben, daß 4 seiner Sicherheitsbediensteten bei Protesten gegen die Goldmine (- sie schädigt Leben und Umwelt der Einheimischen extrem, was noch nie eine Meldung wert gewesen war -) getötet und weitere verletzt worden sind. Dem Konzern ist also bitter Unrecht getan worden und darauf wollte er die Weltöffentlichkeit hinweisen. Die Firma bezahlt, weiß die New York Times vom 27.12.2005 zu berichten, jährlich 20 Millionen Dollar für ca. 2300 Mann Bewachung ans indonesische Militär, um sich gegen die Guerillaorganisation OPM (Organisation freies Papua) und andere Gruppen zu schützen. 1969 kam der Inselteil gewaltsam unter indonesische Besatzung, die seitdem die Freiheiten der Einwohner ebenso unterdrückt, wie sie die des US-Konzerns bewahrt, an dem der indonesische Staat über einen 20%-Konzerntochter-Anteil und erhebliche Steuereinnahmen partizipiert. (16.03.06)

Miloševićs Leiche - eine Genugtuung für den Imperialismus
Dermaßen schweinische Gesinnung war den Äußerungen des deutschen Außenministers Steinmeier zu entnehmen. Außerdem spricht aus ihnen die anhaltende Unzufriedenheit mit der von den imperialistischen Staaten selbst hergestellten Lage im früheren Jugoslawien. Zur Erinnerung: Die Zerschlagung Jugoslawiens war imperialistisches Programm zur Zerschlagung des letzten sich als sozialistisch bezeichnenden (mehr als dieses Wort war am Sozialismus längst nicht mehr dran) Staatswesens Europas, dafür wurde separatistischer Nationalismus aufgewühlt und ins Recht gesetzt. Dem hat sich Milošević mit für einen Staatsmann ebenso verständlichen wie gegen die Mittel seines übermächtigen Gegners untauglichen Mitteln widersetzt. Sein schrittweises Eingehen auf die Forderungen bei gleichzeitigem Versuch, für Serbien noch ein klein wenig Anerkennnung und Verständnis zu erlangen, stieß auf taube Ohren und wurde mit einem NATO-Krieg beantwortet: Milošević war für den Westen der Teufel schlechthin, da konnte er tun & lassen, was er wollte.  
Die serbische Regierung hat sich letzte Woche in einem auch vom Parlament gebilligten 18-Punkte-Plan für den unbedingten Verbleib des Kosovo im serbischen Staatsverbund ausgesprochen. Alles will und kann sich auch die an sich dem Westen geneigte Regierung Tadić nicht erlauben. Wie sich auch die deutschen (und österreichischen Mini-) Imperialisten drehen und wenden, vom Ideal westlicher Herrschaft mittels willfähriger Statthalter ist Ex-Jugoslawien weit entfernt. Und wird es auch bleiben: Denn eines ist gerade den Serben, mittlerweile zunehmend auch den Kroaten - und bald auch den Albanern - mehr als klar: Vom Westen hat man einen Scheißdreck zu erwarten. 
(12.03.06)

Die Filippinen: Eine Demokratie, die "unsere" Sympathie verdient!
Ferdinand Marcos und seine legendäre Frau - 1998 wurde ihre Verurteilung wegen Korruption vom Obersten Gerichtshof aufgehoben - sind zwar schon seit 20 Jahren weg von der Macht, aber viel geändert hat sich nicht im pazifischen Inselstaat. Mit der endgültigen Etablierung der Nach-Marcos-Demokratie (nach dem Putsch von 1989) schien dem (US-)Imperialismus Manila auf dem rechten Weg. Und jetzt auf einmal ein Ausnahmezustand - Staatsgewalt allenthalben, um den zerfallenden Staat vor dem Zerfall zu retten. Was ist passiert? Das Inselreich ist eine Investitionsruine des internationalen Kapitals geworden, das weitergezogen ist in lukrativere und obendrein stabilere Gefilde, nach China, nach Vietnam. Und mit ihm all die Filipinos, die es irgendwie geschafft haben, im Ausland einen Job zu ergattern. Deren Geld ist nun der größte Posten, der auf die Filippinen fließt. Viel zu wenig allemal, um die Staatsökonomie (mit ihrer immensen zinsträchtigen Verschuldung) geschmiert zu halten. Der Staat muß daneben viel Geld für Energieeinfuhren ausgeben und partizipiert nicht von den Goldvorkommen auf Mindanao, die erst seit jüngerer Zeit ausgebeutet werden und in ausländischen Händen sind. Kapitalismus also, wie wir ihn von anderen öllosen Drittweltstaaten kennen. So erwünscht dort imperialistischerseits (vor allem aus strategischen Gründen) stabile Verhältnisse sind, so sehr erheischen sie unmittelbar militärische Gewalt. Ob Gloria Macapagal Arroyos Kopf dem von Marcos, Aquino, Ramos und Estrada hinterherrollt, ist dabei wirklich perifer. (11.03.06)

"Menschenrechte": China beschuldigt die USA der Heuchelei
Den jährlichen Menschenrechtsberichten der USA kann man unschwer das imperialistische Interesse nach Weltherrschaft und Unterwerfung aller anderen Nationen unter den US-Oberbefehl entnehmen. Anders ist ein solcher Bericht überhaupt gar nicht zu begreifen. Die Volksrepublik China spürt den Angriff, durchschaut die Heuchelei desselben und tut doch so, als wäre an dem Maßstab etwas anderes dran, ein Ideal, an dem die USA sich selber messen lassen müßten.
Wer die Schönheiten us-amerikanischer Freiheit und Zivilisation 2005 nicht eh schon anderweitig zur Genüge kennt, kann den Bericht ja einmal zur Kenntnis nehmen. Bericht (10.03.06)

USA/Iran: Christen & Muslime vereinigt euch!
South Dakota
liegt nicht im Iran. Dort, in South Dakota, wurde jetzt ein Abtreibungsgesetz - wegweisend für weitere US-Bundesstaaten - beschlossen, das jedwede Abtreibung verbietet; wirklich einzige Ausnahme ist, wenn das Leben der Mutter unmittelbar in Gefahr ist. Irans Parlament hatte im April letzten Jahres einem leicht liberalisierten Abtreibungsrecht zugestimmt. Demnach sollte eine Abtreibung nicht nur bei Lebensgefahr für die Mutter statthaft sein, sondern auch dann innerhalb der ersten vier Monate, wenn der Fötus geistig oder körperlich geschädigt ist und beide Elternteile eine Abtreibung deshalb wünschen. Das oberste iranische Gericht versagte dann dem neuen Gesetz die Gültigkeit mit der Begründung, die Scharia, das heilige Gesetz des Islams, verbiete dies. (08.03.06)

Die SPD kämpft für die nationale und gegen die internationale Gesinnung des deutschen Kapitals
Man mag die SPD ja mittlerweile für so blöd halten, daß sie nicht (mehr) zur Kenntnis nehmen möchte, wovon der Erfolg auch des deutschen Kapitals abhängt: Nicht zuletzt eben von der internationalen Ausrichtung des Kapitals; fast täglich liest man ja solche Meldungen vom Exportweltmeister Deutschland etwa oder davon, daß die Erfolge deutscher Unternehmen im Ausland die schwächelnde heimische Konjunktur stützen usw. Wenn die SPD jetzt zusehens in die Offensive mit ihrer Kritik am Kapital geht, dann ist sie allerdings auf dem besten Weg, das Kapital für den nationalen Erfolg per Staatsgewalt in die Pflicht zu nehmen, ihm also den Erfolgsweg vorzuschreiben. Ja, das kennt man doch von irgendwoher! Richtig, vom Pionier des Autobahnbaus in Deutschland höchstpersönlich!
Gabriel (SPD) sagt in der Braunschweiger Zeitung, die französische Politik betreibe (im Unterschied zur BRD) gemeinsam mit den Unternehmen eine nationale Energie- und Industriepolitik zum Wohle der Arbeitsplätze. Struck (SPD) in der Neuen Presse (Hannover):  «Bei den deutschen Unternehmen fehlt es mir an nationalem Verantwortungsbewußtsein.» Parteichef Platzeck fügt hinzu: «Unsere deutsche Wirtschaft ist kein Spielcasino.» Und ein namentlich nicht genannter, besonders konsequenter Sozialdemokrat h.c.: «Der Kampf gegen das internationale Finanz- und Leihkapital ist zum wichtigsten Programmpunkt des Kampfes der deutschen Nation um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit geworden.» (06.03.06)

Imperialistisches Gesamturteil: "keine spezifisch nationalsozialistischen Opfer"
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen von Nachkommen für das NS-Wehrmacht-Massaker an Zivilisten in Distomo/Griechenland auf Entschädigung zurückgewiesen. Spezifisch nationalsozialistische Opfer sind, so muß man wohl daraus folgern, allein Juden. Alle anderen Opfer gehen in Ordnung, sie werden mit den Opfern, die die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan schafft, auf eine Höhe gestellt. Faschismus ist ja auch eine Art konsequenter Form von Demokratie und ihres missionarisch-imperialistischen Auftrags, wofür die deutsche Justiz allenthalben viel Verständnis hatte und hat. -
Die USA werden von der BRD schon mal angesichts ihrer Kriegs- und Foltermethoden auf Menschenrechtsverstöße hingewiesen. Deutsche Soldaten jedoch morden allein für die Menschenrechte! (05.03.06)

Kolumbien: Freihandel mit erwünschten Nebenwirkungen
Der abgebrühte Präsident und US-Vasall Uribe sieht im eben beschlossenen Freihandelsabkommen seines Landes mit den USA "die Chance zur Beseitigung der Armut". Dabei ist völlig klar, daß Freihandel immer den kapitalmäßig überlegenen Firmen zugute kommt, also den us-amerikanischen. Gerade die (kleineren) Bauern, die als Alternative zu Koka-Plantagen andere Nutzpflanzen anbauen, werden somit wieder auf den einzig lukrativen Kokaanbau zurückgeworfen. Dieser wiederum dient dem Uribe-Regime und seinen US-Geld- & Waffengebern als Vorwand, hauptsächlich die linken Guerillas zu bekämpfen. Uribe und seine US-Auftraggeber schrecken also offenkundig nicht dafür zurück, den Krieg vorsätzlich zu eskalieren. Die Bewohner Kolumbiens haben einen hohen Preis für diese Politik zu zahlen und viele sehnen sich danach, das Land zu verlassen. Freilich, nur für einen geringen Teil davon haben die USA ein echtes Angebot: Junge Kolumbianerinnen werden zuhauf auf dem US-Heiratsmarkt vermittelt. So bekämpfen die USA nicht nur die Armut, sondern bringen gar die Völkerfreundschaft noch voran... (02.03.06)

AEG in Nürnberg: Echt super, die schwarz-rot-goldene Welt der IG Metall ist wieder in Ordnung!
Während die längst zum biederen Provinzblatt heruntergekommene Frankfurter Rundschau den Maßstab "immer höherer Profite" beklagt, ist einer anderen Provinzzeitung, der Augsburger Allgemeinen, immerhin aufgefallen, daß die Gewerkschaft den Fall AEG dazu benutzte, aus dem Konflikt eine nationale Frage zu zimmern: Einen allein vom Kapitalinteresse getriebener ausländischer Konzern (wie wenig kapitalgetrieben sind dagegen doch die deutschen Konzerne!) tangiere das Schicksal seiner deutschen Beschäftigten nicht! Wer so offensiv den Klassengegensatz dementiert wie die deutschen Gewerkschaften, dem ist ein mehrwöchiger Streik natürlich mehr als lästig, der ist wirklich froh, wenn ihm wie IGM-Blödl Neugebauer endlich der "Schmied" (Kapitalist) und nicht der "Schmiedl" (Arbeiter) gegenübersitzt, damit er mit jenem die Sache endlich sozial verträglich abwickeln kann, so als ob nichts gewesen wäre: "Shakehands" unter Krawattenträgern, das läßt sich sehen! Die Gewerkschaft setzt darauf, daß die Belegschaft sich davon wesentlich mehr beeindrucken läßt als von den paar Kröten, die sie jetzt als Abfindung erhält und die im übrigen nur geringfügig über dem vom Kapital ohnehin angebotenen Betrag liegen. Und was das Allerschönste dabei ist: Die Leute dürfen jetzt bis zum Ende für's Made in Germany noch ranklotzen: Danke IG Metall! -
Es ist übrigens eine ganz, ganz dicke Lüge der IG Metall, wenn sie behauptet, mehr sei einfach nicht drin gewesen: Schließlich wollte sie ja gar nicht ein Parteigänger der Arbeiterschaft sein, sondern ihr den Anschlag des Kapitals vermitteln, d.h. mit einem möglichst bescheidenen Ergebnis (die Gewerkschaft war schon immer Gegner von sogenannten "Maximalforderungen"!) die Abwicklung so gestalten, daß die Arbeiter sich in ihr Schicksal fügen! Und es ist keine Frage,  daß sie die erforderlichen 25% unter ihren Schäfchen finden wird, denen die Gewerkschaft mehr am Herzen liegt als ihr eigener Geldbeutel und ihre eigene Gesundheit. (01.03.06)

Afrika: Goldgrube für imperialistische Waffenlieferanten

Heute finden in Uganda Wahlen statt. Niemand mag fragen, was die Bewohner des Landes davon haben, wenn Musevenis Macht, die auf US-Kampfhubschrauber gründet, auch noch demokratisch legitimiert ist. In Somalias Hauptstadt Mogadischu kommt es unterdessen zu den heftigsten Gefechten seit Jahren. Im Kongo sind Wahlen anberaumt, aber deren militärische Absicherung ist ungeklärt, weil die imperialistischen Staaten wenig Notwendigkeit sehen, eigenes Personal zu schicken - der Wahlausgang wird allenthalben als neuer Kriegsgrund angesehen. Über Nigeria dagegen zeigt man sich in den westlichen Hauptstädten wegen des dortigen Erdöls sehr besorgt. Kaum war dort Obasanjo 1999 mittels demokratischer Wahlen installiert, schlug er auch schon gegen die Rebellen in der Erdölprovinz zu und machte die Stadt Warri dem Erdboden gleich. Für den demokratischen Geschmack ein guter Auftakt seiner Regierungszeit! Seitdem schwelt der Konflikt weiter; die Aufständischen haben sich notgedrungen besser ausgerüstet, um dem imperialistisch gesponserten Regime Paroli bieten zu können.
Die Moral-Heuchler von den deutschen Grünen, die sich im Falle Sudan sehr weit aus dem Fenster gelehnt haben, indem sie unter Tränen für einen deutschen Militäreinsatz geworben haben, sind nun auf Tauchstation: Menschenrechte taugen eben nur als Titel für imperialistische Interessen und ansonsten überhaupt nichts. (23.02.06)

Die imperialistische Neuordnung Südost-Europas: Unterwerfung ohne Bonbon
So erwünscht die Erweiterung der EU um die Staaten des früheren Jugoslawiens, um Rumänien und um Bulgarien aus strategischen Gründen ist, so wenig will die EU den ökonomischen Preis für die dank eingeführter Marktwirtschaft am Boden liegenden Staaten zahlen. Und es ist leicht, Vorwände zu finden, die Beitritte auf die lange Bank zu schieben, ohne sie gleichzeitig negativ beschieden haben zu wollen. Man kann der Meinung sein, daß die genannten Staaten ihre "Hausaufgaben" nicht gemacht haben, also die Korruption nicht richtig bekämpfen, CIA-Foltergefängnisse zulassen usw. Aber auch wenn - wie z.B. Kroatien mit der Auslieferung von Gotovina - eine essentielle Forderung der EU erfüllt wird, heißt das noch gar nichts: Notfalls beruft man sich auf's Volk, das in Frankreich und den Niederlanden exemplarisch die Verfassung abgelehnt hat, was die EU-Verantwortlichen leicht in eine Ablehnung schneller Erweiterung übersetzen können. Und je länger der Prozeß der Erweiterung auf dem Balkan hinausgezögert werden kann, desto weniger braucht man der Türkei oder gar der Ukraine den Beitritt ernsthaft anzubieten, d.h. desto besser scheint die Erpressung mit den (Vor)Leistungen zu verfangen, die jene Staaten erst einmal erbringen müssen. (21.02.06)

Frankreich/BRD: Krieg gegen junge Leute
Nachdem die deutsche Regierung mit der Kürzung der Bezüge um 276 Euro für junge Leute bis 25 Jahre im Rahmen von Harz IV unter Beweis gestellt hat, daß sie in der Lage ist, jeder Unverschämtheit noch eine weitere hinzuzufügen, beweist Frankreich Ähnliches: Die neue Regelung zum Arbeitsvertrag bei erstmaligen Einstellungen, CPE (Contract de première embauche), läßt junge Arbeitnehmer bis 26 Jahren in den ersten beiden Beschäftigungsjahren ohne jeglichen Kündigungsschutz und ihre Arbeitgeber werden von Zahlungen für die Sozialversicherung freigestellt. Das ist sie also die "soziale Antwort" auf die Unruhen in den französischen Vorstädten vor einigen Monaten. (19.02.06)

Abu Ghraib: Folter als bewährte demokratische Methode
Es ist den USA nicht gelungen, die neuen Bilder aus ihrem Militärgefängnis zu unterdrücken. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung versucht dennoch krampfhaft, ihrer bourgeoisen Leserschaft die Folter als Ausnahme und anhand des türkischen Kinohits "Tal der Wölfe" (Kurtlar Vadisi) als Propaganda vorstellig zu machen. Die allzu klugen Köpfe, die sich hinter dem Blatt verstecken, könnten ja glatt verwirrt werden! Die demokratische Öffentlichkeit scheut die Wahrheit, weil sie ihrem System und ihrem Krieg nicht nützt. (16.02.06)

Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig: Grund zum Aufatmen oder zur Besorgnis?
Daß der Politik die Sicherheit ihres Gewaltmonopols über alles geht, daß ihr dafür jedes Mittel recht ist, sofern es erst einmal gesetzlich niedergelegt ist, dieser Tatbestand ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich überhaupt nicht aus der Welt (siehe GegenStandpunkt 1/2005). Daß es dabei darum gehen muß, das Ideal der Gewalt, ihre Durchsetzung ohne die Produktion von Leichen, im Auge zu behalten, daß es also geboten ist, nicht willkürlich einzugreifen - und genau das hat jene Art fiktiver Inszenierung einer Flugzeugentführung und ihre Bewältigung durch Abschuß nahegelegt -, gilt es zu beachten. Leichen müssen genau kalkuliert, dürfen aber gerade deswegen nicht präventiv unterstellt werden. Wofür die "Würde des Menschen" alles gut sein kann! Ob die Chinesen u.a. deshalb ein neues Goethe-Institut in Chengdu genehmigen, um solche Fein- und Freiheiten "von der deutschen Kultur zu lernen"? (15.02.06)

Die BRD und der Irak-Krieg: Von wegen: NEIN zum Krieg
Es ist, wie es die Zeitschrift GegenStandpunkt (Ausgabe 2/2003 und 3/2003) schon immer aus der Logik des nationalen Standpunkts abgeleitet hat: Einen prinzipiellen Einwand gegen den Irak-Krieg hat die BRD nie gehabt. Was Schröder propagiert hat, ist ein Vorbehalt gegen die USA, weil die im Alleingang zugeschlagen haben, also ohne die BRD gemäß deren Machtstellung und -ambition adäquat einzubinden. Jetzt beweist auch die ans Licht gekommene BND-Affäre diese Tatsache. Neben dem Vorbehalt hat sich die damalige Regierung Schröder/Fischer gleichzeitig darum bemüht, den USA die deutsche Unentbehrlichkeit in Sachen Kriegsführung unter Beweis zu stellen. Nicht nur die Überflug- und Flughäfenbenutzungsrechte sind ohne Aufhebens gewährt worden, mit ihren glänzenden Geheimdienstverbindungen hat die BRD selbst Mittel im Irak in der Hand gehabt. Wie die Informationen dann an die USA gelangt sind, tut dabei wirklich nicht viel zur Sache. Fakt ist, daß die Bundesregierung und insbesondere Steinmeier nicht nur davon gewußt hat, sondern dies auch für in Ordnung gehalten hat, weil es der Linie der Regierung entsprochen hat und wohl heute noch entspricht. Fragt sich nur, warum die Verantwortlichen sich nicht hinstellen und sich frei & offen zum Krieg bekennen: Ja zum Krieg (- und das hat ja bekanntlich gerade in der SPD beste Tradition!) ! Aber nur im garantiert deutschen Interesse! (13.02.06)

EU-Imperialismus und die sauberen Freunde Kubas
Menschenrechte heißen die staatlichen Gewaltakte, die sich unmittelbar auf die Individuen beziehen. Mit ihnen erlaubt der Staat seinen Untertanen Dinge, die ihm nützlich - aber auch nur soweit, wie sie ihm nützlich sind. Es ist also nichts irgendwie Erfreuliches, vom Staat zugestanden zu bekommen, die Klappe aufreißen zu dürfen. Damit ist ein prinzipielles Kritikverbot an ihm und seiner Gesellschaft erlassen, insofern sich diese Kritik nicht auf das bloße
Es gibt Linke in Europa, die davon keinen Dunst haben; ebenso vom probaten imperialistischen Einsatz der Menschenrechtswaffe. So beschloß das EU-Parlament eine Resolution gegen Kuba, in der es sich für ein paar bescheuerte proimperialistische Agitatoren starkmacht. Für diese Resolution stimmten auch die GRÜNEN und die deutsche PDS (mit einer Gegenstimme), die französische KP enthielt sich (ebenfalls mit einer Gegenstimme). Aber jenen Parteien traut man ja ohnehin längst wirklich alles zu. (12.02.06)
 

Warum lockert die KP Chinas die Zensur nicht?
Nun kann man mit Recht die Frage aufwerfen, wie sich Chinas KP den Übergang zum Kommunismus vorstellt, wenn sie denn diesen Anspruch nicht mehr nur pro forma aufrechterhalten wollte. Völlig außer Frage steht freilich, daß Chinas Führung eine Ahnung davon hat, wenn und warum sie nicht dem westlichen Heiligtum der Meinungs- und Pressefreiheit huldigt. Eine auf diese Art freie Öffentlichkeit scheint ihr keinerlei Gewähr für den weiteren Machtgewinn Chinas, geknüpft an den ökonomischen Erfolg des Landes, zu bieten. Eine Öffentlichkeit, die sich wie im Westen freiwillig auf die Staatsräson verpflichtet, ist eben das Produkt eines kapitalistisch erfolgreichen Staates, keineswegs jedoch dessen Voraussetzung (und China ist nach eigenem Gseschmack wie nach imperialistischer Meßlatte noch lange nicht erfolgreich genug). Andersherum: Die Herrschaft der KP Chinas und ihr Meinungsmonopol ist die Voraussetzung für die kapitalistische Entwicklung Chinas - die der Imperialismus gleichwohl nicht missen möchte, da er davon eben auch seinerseits gehörig profitiert.
An dieser Frage zeigt sich, daß der Imperialismus nicht nur in Bezug auf unmittelbaren ökonomischen Profit maßlos totalitär
ist, sondern gleichzeitig bezüglich seiner Herrschaftsansprüche. Wenn staatliche Ansprüche den Begriff rechtfertigen, dann einzig die der USA und ihrer westeuropäischen wie japanischen Verbündeten. (11.02.06)

Bundeswehreinsatz bei Fußball-WM: Auch in Sachen Gewalt endlich ideologiefrei!
Daß der Einsatz des militärischen Gewalteinsatzes von der zivilen (Polizei)gewalt im Innern zu trennen ist, das hatten Demokraten aus der unseligen deutschen Vergangenheit abgeleitet, weil für zweckmäßig erachtet. Damit sollte der demokratischen Gewalt ein kritikmäßig unangreifbarer moralischer Status verliehen werden. Daß die Trennung schon immer Ideologie und keine Notwendigkeit war, zeigen allein die Aufrüstung der Polizei und die schon in den 60er Jahren eingeführten Notstandsgesetze. Nach Meinung diverser politischer Vordenker wie der des neuen Innenministers Schäuble gehört jene ideologische Abgrenzung längst auf den Müll und die Weltmeisterschaft mit den dazugehörigen nationalistisch durchgeknallten Fans wäre dazu ein probater Anlaß, den der Staat nutzen kann und soll, seinen Untertanen dies als Notwendigkeit zu verkaufen: Moralische Rechtfertigung hat doch unser Staat nicht nötig! Sein Zuschlagen geht immer & überall prinzipiell in Ordnung, dafür reicht immer und überall allein die Vokabel "Auschwitz" als Verkörperung der deutschen Staatsräson. (10.02.06)

Ver.di-Streik für anerkanntes Mitspracherecht
Streiks passen zwar nach durchgesetzter Meinung überhaupt nicht in die Landschaft, dennoch hat sich die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst dazu entschlossen: Sonst würden die staatlichen Arbeitgeber ja zunehmend allein darüber bestimmen, wielange und für wieviel gearbeitet wird. Sobald die Gewerkschaftsbosse also ein Papier mit-unterzeichnen dürfen und dieses auch irgendwie als einen von ihr errungenen Sieg, also als einen annehmbaren Kompromiß verkaufen können, ist die Welt wieder in Ordnung und die verehrten Arbeitnehmer dürfen wieder ran an die Maloche - länger & billiger. Fragt sich bloß, welche Art von Kompromiß von der Gewerkschaft eigentlich nicht als Errungenschaft verkauft werden kann? Und wielange ihr Klientel ihr die Erfolgslügen noch abnimmt... (09.02.06)

Die demokratische Entwicklung in der Ukraine und ihre Ergebnisse
"In der Ukraine sind in den vergangenen drei Wochen 738 Menschen auf Grund der eisigen Temperaturen gestorben. Die Todesfälle ereigneten sich in der extrem kalten Winterperiode von 16. Jänner bis 5. Februar, wie das Gesundheitsministerium in Kiew heute mitteilte. Die meisten der Opfer seien Obdachlose oder Betrunkene gewesen. Die Kälte und der hohe Strom- und Gasverbrauch haben die marode Infrastruktur des Landes stark belastet. Es kam immer wieder zu Ausfällen in der Strom- und Wärmeversorgung." (ORF) (07.02.06) Laut ukrainischem Fernsehen ist die Zahl der Todesopfer nach dem Ausfall von Heizkraftwerken auf über 800 gestiegen. (09.02.06)

Die USA: Gewalt als Argument macht 439 Mrd. $ locker
Soviel jedenfalls ist für den Militärhaushalt der USA für das kommende Haushaltsjahr beantragt. Auf Nr. 1 der Agenda steht natürlich nach wie vor der Krieg gegen den Terrorismus - je mehr $ dafür eingesetzt werden, desto schneller wird er nach Logik des Weißen Hauses beendet sein; nichtsdestotrotz hat man sich auf eine längere Frist eingestellt. Das heißt aber nicht, daß sich die USA nicht auch anderen Herausforderungen zu stellen wissen. China wird als aufstrebender Rivale in Ostasien betrachtet, der die Kontrolle der USA dort allmählich gefährden kann. US-Stratege William Cohen spricht von einem "militärischen Rivalen", das US-Verteidigungsministerium von einem "Anwachsen des Mißtrauens". Die US-Basen in Japan und Süd-Korea werden ihre Angriffsfähigkeit mit weitreichenden Raketen verbessern; Verteidigungsminister Rumsfeld möchte Japan und Australien in die NATO einbeziehen. Grund und Folge des Mißtrauens stehen so einmal mehr auf dem Kopf. (06.02.06)

Westliche Meinungsfreiheit: Nichts als Feindbildhetze
Stimmung will gemacht sein, und wenn der Feind erstmal dingfest gemacht ist, will auch ein Karikaturist nicht zurückstehen und legt sein mehr oder weniger vorhandenes Können in den Dienst imperialistischer Meinungsmache. Dementsprechend witzlos und blutig ernst sind die Zeichnungen dann auch gemeint. Die konservative Jyllands-Posten jedenfalls hat das gemacht, was hierzulande so ziemlich alle Zeitungen machen und allenthalben als "Karikatur" billigen. Die christlichen Figuren samt Papst, Bush und Konsorten lassen sie dagegen respektvoll in Ruhe.
Jenseits davon ist im übrigen dem taz-Kolumnisten Maußhardt zuzustimmen, der folgendes zu bedenken gibt: "Wenn also der menschliche Verstand in Form einer Karikatur die religiösen Gefühle verletzen kann, ist dann nicht im Umkehrschluß jede Religion schon eine Verletzung des menschlichen Verstandes? Darüber spricht nie jemand."
Fußnote: Zufällig erfährt man, daß es in Gaza ein "deutsches Kulturinstitut" gibt. Die Frage, ob die Bevölkerungen in der BRD und in Palästina das bestellt haben, stellt sich natürlich nicht. Wo der deutsche Imperialismus ökonomisch und/oder militärisch nicht präsent ist, meint er offensichtlich, ungefragt zumindest seine "Kultur" aufdrängen zu müssen! Doch worin besteht die? In einer aufgebrezelten Bundeskanzlerin, die nicht müde wird, in Sachen Erpressung und Kriegsdrohung den USA nachzueifern? In einem dummdußligen Außenminister, der angesichts dessen - gefühllos wie er ist - meint, anderen vorschreiben zu müssen, was gefühlsmäßig in Ordnung geht und was nicht? (03/04.02.06)

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"
Diese Maxime des Grundgesetzes zu erwähnen, erachtete Vizekanzler Müntefering vor streikenden AEG-Arbeitern in Nürnberg als zweckmäßig. Nicht um damit klarzustellen, was das zu bedeuten hat (- nicht weniger, als daß es verdammt notwendig ist, diese unter kapitalistischen Verhältnissen ebenso prinzipiell zu gewährleisten, wie sie prinzipiell dauernd in Frage steht). Auch nicht, um gegen die Besitzer der Firma den Rechtsweg einzuschlagen - bis vor das Bundesverfassungsgericht, wenn es denn sein muß (die Gewährleistung der Würde bezieht sich selbstredend nicht auf das Verfügen über Einkommen). Und schon gleich gar nicht daran, daß auf die Würde geschissen ist, wenn die Kohle stimmt bzw. stimmen würde und der Lebensunterhalt ein für allemal gesichert wäre. Was wollte der führende SPDler also mit dem Hinweis? Die Existenzangst der Arbeiter in moralische Empörung übersetzen und ihr so, aber auch nur so, rechtgeben, damit sie sich dann im Recht wissen und ihren Protest nolens volens im Sinne des sozialen Friedens schließlich sein lassen. Leider wurde diese Unverschämtheit offenbar von einigen der Zuhörer nicht als solche begriffen.
Wie der Electrolux-Chef unterdessen mitteilte, entgehen der Firma pro in Deutschland hergestelltem Elektrogerät 60 Euro. Sicherlich ist das mit der Würde des Menschen noch viel, viel weniger vereinbar. Und so hätte eine etwaige Klage in Karlsruhe, das weiß Experte Münte sehr wohl, keinerlei Aussichten auf Erfolg. (02.02.06)

Das 21. Jahrhundert: Die Renaissance des religiösen Fundamentalismus
Der US-Präsident gibt sich gern christlich-religiös schwer überzeugt. Sein Freund, der Papst in Rom, hetzt vorzugsweise für christlichen Absolutismus und gegen den Relativismus materieller Dinge. Auch Frau Merkel hat mit Gott ihr Amt beschworen und die neue Hoffnung der Franzosen fürs Präsidentenamt, Segolene Royal, paßt mit ihren Vorstellungen (z.B. sollen sich Mädchen in der Schule dezent kleiden, anstatt mit String-Tangas und engen Jeans im Unterricht zu erscheinen (Kopftuchdebatte einmal anders...)) in die Orthodoxie des Mittelalters.
Man müßte daher fast annehmen, daß die Vertreter westlicher Missionsvorstellungen ein gewisses Maß an Verständnis für die Rückbesinnung auf die Religion im Vorderen Orient haben müßten. Dem ist freilich nicht so. Zwar genießt das Judentum ihre Hochachtung, weil das sich dort für christlich-geheiligte Zwecke ins Zeug legt. Aber die anderen, ob al Qaida, ob der Iran oder die Hamas, denen muß man unterstellen, daß sie ihre Religion nur als Mittel zum verwerflichen Zweck mißbrauchen, als einen Vorwand, den Westen zu bekämpfen. Das - Religion als Mittel zum Zweck - käme den abendländischen Kultur- und Zivilisationsführern natürlich nie in den Sinn!
Eines muß man den fundamental denkenden Moslems also lassen: Sie haben von ihren Feinden gut gelernsst! (31.01.06)

Kapitalistische Errungenschaft: Kältetote trotz hochwertigster Heizsysteme
Der österreichische Rundfunk meldet heute folgendes: "In Polen erfroren in der Nacht auf Freitag sechs Menschen. Damit stieg die Zahl der Kältetoten auf 191. In Deutschland wurde der neunte Kältetote in einer Woche gemeldet.
In Ungarn erfror bei minus 22 Grad in einem Dorf eine 68 Jahre alte Frau. Nach Angaben der Polizei ist sie das sechste Todesopfer der Kältewelle.
Horrorzahlen aus Ukraine
In der Ukraine sind erneut sogar Dutzende Menschen erfroren. Seit Donnerstag kamen 39 Menschen bei eisigen Temperaturen ums Leben, teilte das Gesundheitsministerium mit. Weitere 292 seien wegen Erfrierungen und Unterkühlung in Spitäler eingeliefert worden.
" (29.01.06)

Palästina: Hamas-Wahlsieg ruft imperialistische Heuchelei auf den Plan
US-Präsident Bush beharrt auf der Entwaffnung der Hamas. An eine (gleichzeitige) Entwaffnung Israels denkt er dabei natürlich nicht. Daß der palästinensische Radikalismus nichts als eine Frucht permanenten israelischen Zuschlagens ist, kommt einem nicht in den Sinn, der bei Frieden an nichts anderes als Unterwerfung unter und Einordnung in seine Weltordnung denkt. Angesichts der Unversöhnlichkeit des Staates Israel und dessen Unterstützung durch die imperialistische Welt wird der vielbeschworene Friedensprozeß genau die Fortschritte machen, die er seit über 50 Jahren macht. -
Da wollte man den Abbas zu seinem Handlanger aufbauen und dann kann man noch nicht mal der Hamas Wahlbetrug vorwerfen, wirklich ärgerlich!
Auch die deutsche Frau Merkel klinkt sich jetzt ein, demnächst will sie Israel und den Abbas besuchen, Hamas-Vertretern will sie nicht die Hand reichen - da werden die aber froh sein! (27. und 28.01.06)

Deutsche Dichter & Denker: Kapitalismus wie er nicht sein dürfte!
Die Gewerkschaft tut so, als könne sie es nicht fassen, daß, wenn Unternehmen schwarze Zahlen schreiben, sie so ohne weiteres ihre Produktion ins Ausland verlagern (Beispiel AEG). Ein SPD-Finanzexperte namens Runde tut so, als sei es völlig hirnrissig - nur weil ein paar Kleinanleger auf die Nase fallen -, daß, wenn Immobilienfonds in Schieflage geraten, deren Muttergesellschaften wie die Deutsche Bank einfach kein Kapital nachschießen. Offenbar glauben die Verrückten aus Gewerkschaften und SPD tatsächlich, der Kapitalismus sei für den "kleinen Mann" eingerichtet und die Schädigung der kleinen Leute wäre auch gleichzeitig eine Schädigung Deutschlands. So geht's, wenn man borniert nationalistisch denkt. Und wenn man seinen eigenen ideologischen Bankrott partout nicht eingestehen will. (26.01.06)

Iran, Indien: Die imperialistische Weltordnung und ihr Atomwaffenvorbehalt
Einmal auf die Abschußliste des freien Westens gesetzt kann der Iran noch so oft beteuern, dem imperialistischen Verbot, Atomwaffen zu entwickeln, zu entsprechen, also explizit kein Interesse an deren Besitz zu haben, um sich die Feindschaft der USA samt Verbündeten zu ersparen, es nützt ihm nichts! Es nützt dem Iran auch wenig, daß er seine Erdöleinnahmen brav bei westlichen Firmen recycelt, wenn die westlichen Staaten auf dem Standpunkt stehen, daß dieser dabei nichts anderes als den Aufbau eigener, mit den imperialistischen Interessen im Nahen Osten inkompatibler Macht anstrebt.
Nicht nur in Sachen Iran gibt es atomar einiges zu regeln. Mit Indien wollen die USA einen Atompakt schließen, um so mittels einer internationalen Kontrolle indischer Atomanlagen ihren Einfluß geltend zu machen; die USA können den atomaren Status Indiens nicht bestreiten und erachten es daher für umso wichtiger, Indien nach US-Interesse zu kontrollieren und zu lenken, als wäre das ganz im Sinne indischer Ambitionen. Auch in diesem Falle handelt es sich um eine us-amerikanische Mission größten Kalibers (siehe taz 19.01.06).
Das, was im Falle Iran als Erpressung offensichtlich ist, wird im Falle Indien als Deal inszeniert. (20.01.06)

Irak: US-Verluste steigen dramatisch
Innerhalb von ca. 2 Wochen haben die USA 3 ihrer Hubschrauber verloren, über die Verluste an Soldaten und Soldaten ihrer Bagdader Marionetten gibt es keine genauen Angaben, aber sie sind im neuen Jahr bereits erheblich. Umso willkommener war die deutsche Politpuppe - die sorgte nicht nur für Ablenkung, sondern sah nach einer neuen politischen Perspektive auch im Falle Irak aus. Die beiderseitigen Geheimdienste haben jedenfalls das ihre dazu beigetragen. Frau Merkel hat zu verstehen gegeben, daß sie an der Seite der USA noch über ganz andere Leichenberge zu gehen bereit ist als über die, über die ihre Vorgängerregierung mit den Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan gegangen ist. (17.01.06)

Süd- und Südost-Asien: Zerfallende Staaten, ganz viel Staatsgewalt dagegen und absolute Billiglöhne für die Weltmarktproduktion
Wirft man einen Blick auf die Landkarte außerhalb der Brennpunkte imperialistischer Politik, so läßt sich in Bezug auf Süd- und Südostasien folgendes festhalten: Die Inselstaaten Indonesien und der Filippinen werden allein durch das Militär zusammengehalten, dessen Kosten aus (us-)imperialistischer Sicht die ökonomische Entwicklung behindert, aber gleichwohl notwendig ist, sie überhaupt zu ermöglichen. Sri Lanka und Nepal zerfallen in andauernden Bürgerkriegen, in denen die Staatsgewalt kaum mehr Herr der Lage ist. Von imperialistischen Staaten wird die Lage dort mit Sorge und einer großen Portion Unverständnis betrachtet. Viel Verständnis und Sympathie hingegen genießen Staaten mit weltoffener Wirtschaftsausrichtung wie Bangla Desh, Thailand, Malaysia und nicht zuletzt Vietnam, das bei seinem Wunsch, der WTO beizutreten, auf offene Ohren gestoßen ist, freilich dafür noch einige "Hindernisse aus dem Weg räumen muß", wie es so schön heißt. Wirklich störend sind da eigentlich nur (noch) die autokratischen(!) Regierungen in Myanmar - mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat der Imperialismus einen immerwährenden Einspruchtitel in der Hand - und Kambodscha, wo Regierungschef Hun Sen erst kürzlich wieder auf internationale Kritik stieß, als er Kritiker seiner Politik (sie werfen ihm vor, mit dem Grenzabkommen mit Vietnam den Ausverkauf Kambodschas zu betreiben) verhaften ließ: Der wohl opportunistischste Politiker Asiens ist wegen seines prinzipienlosen Machtanspruchs im Westen nicht gerade beliebt, als solcher gilt er als unzuverlässiger Kantonist. (17.01.06)

Chile: Neue Präsidentin — Alte Polit-Scheiße
Weder die Tatsache, daß die neu gewählte Präsidentin eine Frau ist, noch die, daß sie der Sozialistischen Partei angehört, lassen den Schluß zu, daß sich in Chile in Sachen imperialismuskompatibler Ausrichtung der Politik etwas ändert - von wegen also Linksruck! Die Sozialisten dort sind - wie die Sozialdemokraten sonst auch überall - längst auf der Linie einer stinkreaktionären Politik; ihnen liegt nichts mehr am Herzen als die Anerkennung seitens der USA. Daß sich auch die Kommunistische Partei im Wahlkampf für jene, jetzt gewählte Charaktermaske der chilenischen Klassengesellschaft stark gemacht hat, zeugt von ihrem Bankrott. (17.01.06)

Deutschland sagt Rußland, wo es langzugehen hat
Die imperialistische Einmischung Deutschlands zeigt, daß das Interesse an Rußland sich überhaupt nicht darauf beschränkt, daß Rußland sein Erdgas sicher nach Deutschland liefert. Ärgerlich ist vielmehr, daß in Moskau kein Statthalter des Westens regiert und man sich mit einer nach eigenem Geschmack viel zu starken Souveränität arrangieren muß. Dabei verzichtet Moskau allenthalben darauf, die Einmischung in seine Angelegenheiten mit gleicher oder ähnlicher Münze zur vergelten. Nicht einmal die imperialistischen 5. Kolonnen im eigenen Land in Form von NGOs werden samt & sonders des Landes verwiesen. Zur Kalkulation mit & zum Anspruch des Westens gegen Rußland siehe die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Gegenstandpunkt (04/2005). (16.01.06)

Pakistan: Affront des US-Imperialismus

Ohne vorherige Konsultationen haben die USA das pakistanische Dorf Damadola bombardiert, angeblich galten die Bomben al Zawahiri, dem 2. Mann von al Qaida, hinterließen allerdings "nur" 18 Tote unter der Zivilbevölkerung. Die CIA hüllt sich in verlegenem Schweigen. Aber vielleicht bekennen die USA auch einmal mehr die Wahrheit ihres Terrors, an dem gemessen der Terror al Qaidas nur ein schwacher Abglanz ist: Für die Bekämpfung des Terrorismus, für die Mission us-amerikanischer Freiheit, sind noch viel mehr Tote notwendig, die Welt-Öffentlichkeit solle sich also nicht so anstellen, sondern endlich (auf der richtigen Seite) mitbomben! (14.01.06)

Vom Irak- zum Iran-Krieg: USA und BRD stimmen sich ab
Anders als beim Irak-Krieg wollen sich die USA und BRD beim Vorgehen gegen den Iran diesmal besser abstimmen. Einen deutschen Vorbehalt wie damals, von den USA nicht gefragt und adäquat einbezogen worden zu sein, wird es diesmal nicht geben. Und bezüglich des Irak-Krieges klingen die deutschen Hilfszusagen bei der Etablierung einer neuen imperialistischen Lakaienregierung in Bagdad ebenso wie ein Dementi des Neins zum Krieg wie die gerade jetzt zur Affäre gemachten Informationen, nach denen der Geheimdienst BND sich gar aktiv am Krieg auf Seiten der USA beteiligt hat. Die USA müssen die BRD doch verstehen, wenn sie sich auf sachgerechte Gewaltenteilung versteht - und auf strenge Rechtsstaatlichkeit, die Frau Merkel schon im Vorfeld ihres Washington-Besuchs zum Thema (Guantánamo) gemacht hatte. Ihr obliegt die Aufgabe, jetzt Rußland von der harten Haltung des Westens gegenüber Teheran zu überzeugen. Auf diplomatischer Ebene ist Deutschland also schon mal in vorderster Front dabei. Etwas Schöneres kann dem deutschen Imperialismus im Moment nicht passieren. (13.01.06)

Kongo: Wahlen ohne Gewaltmonopol
In der kapitalistischen Welt steht ja so einiges auf dem Kopf. Offenbar sollen Wahlen, wie die Beispiele im Irak und in Afghanistan erst neulich zeigten, Voraussetzungen sein für ein funktionierendes nationales Gewaltmonopol. Im Kongo, wo demnächst Wahlen stattfinden sollen, hat die UNO jetzt festgestellt, daß für einen Wahlgang nach imperialistischen Maßstäben schlicht & einfach die Gewaltfrage nicht geregelt ist, ja daß aufgrund dieser Tatsache die Wahlen in einen neuen Bürgerkrieg führen könnten. Deshalb beantragte die UNO jetzt die militärische Hilfe der EU. (12.01.06)

Bolivien: Morales tastet Privateigentum nicht an

So sieht er also in Wirklichkeit aus, der neue Liebling der internationalen Linken. Zufrieden zeigten sich die nach seinem Wahlsieg zunächst besorgten Agenturen des nationalen und internationalen Kapitals, so die führende Rating-Agentur Fitch Ratings (Frankreich). Die Erdölkonzerne Repsol (Spanien), Total (Frankreich), British Gas und die staatliche brasilianische Petrobras (Lula hat den Sieg Morales' vor allem aus berechnenden wirtschaftlichen Gründen begrüßt) versprechen sich erfolgreiche Verhandlungen über ihr Interesse am bolivianischen Erdgas. Auch China zeigt mittels der Beteiligung an einer argentinischen Firma Interesse. Darüber hinaus hat China am ergiebigen Eisen-und Magnesium-Bergwerk Mutun sein Interesse bekundet.
Am Tag nach seiner Wahl erklärte Morales, seine Regierung werde das Eigentum im Lande operierender ausländischer Firmen "nicht konfiszieren oder enteignen". "Wir werden Respekt vor dem Eigentum durchsetzen", sagte er und weiter: "Unsere Regierung wird die Gesetze achten, aber auch die Ölgesellschaften sollten sie achten." Er traf sich als erstes mit bolivianischen Bankiers, denen er versprach, für ökonomische und politische Stabilität zu sorgen. Unter stehenden Ovationen seiner ehemaligen politischen Feinde sagte Morales vor dem rechten Bürgerkomitee Pro-Santa Cruz: "Ich möchte gegen niemanden Vorurteile hegen. Ich will keinen Reichtum enteignen oder konfiszieren. Ich will von den Geschäftsleuten lernen." "Wir sind zufrieden, weil ... er versichert hat, die Regeln nicht zu ändern, d.h. das System beizubehalten", sagte Perce Anes, der Präsident des Bankenverbandes. (12.01.06)

Süd-Amerika: SPD wird imperialistisch tätig
Die zunehmende Ausmischung der USA aus den Angelegenheiten südamerikanischer Staaten nimmt die SPD mithilfe ihrer Nebenorganisation, der Friedrich-Ebert-Stiftung, zum willkommenen Ansatzpunkt, sich verstärkt im Namen Deutschlands einzumischen (siehe german-foreign-policy). (12.01.06)

Massenentlassungen
Telekom 32000 VW 8000 Daimler 8000 Siemens 8000 Karstadt-Quelle 5700 HypoVereinsbank 2400 Generali 2000 AEG 1750 Agfa 1700 IBM 1600 Ford 1300 Miele 1100 usw.

1 Je mehr die Wirtschaft gefördert wird und wachsen kann, desto mehr Arbeitsplätze werden bekanntlich nach übereinstimmender Meinung der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaften geschaffen. Fragt sich eigentlich nur, womit die Firmen die Kohle verdienen, die es ihnen erlaubt, ihr Geschäft auf eine neue Grundlage zu stellen, überflüssiges Personal also abzubauen. Vielleicht ist ja Lohnarbeit doch ein Fehler, der den Verlust selbiger einschließt? Sollen die Löhne noch weiter sinken, um diese Verlustoption sicherer zu machen? -
2 Zusätzliche Profitquellen werden erschlossen, indem staatliche Aufgaben privatisiert werden, als hätte der Staat nie eine Notwendigkeit gesehen, diese in seiner Obhut abzuwickeln. Nach international niedergelegten Richtlinien (WTO/GATS) sollen nur noch staatliche Hoheitsaufgaben wie Militär, Polizei, Justiz und Geldemission in staatlichen Händen verbleiben.
Kapitalistische Erfolgsrezepte allenthalben, die einleuchten. (12.01.06)

Venezuela: Chávez kennt den US-Imperialismus nicht
Für sein neues Staatsprogramm eines auf Erdölbasis "eigenständigen" Kapitalismus läßt Chávez seinerseits keine Provokation aus: Jetzt will er die Flotte der über 20 Jahre alten US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 durch neue russische MIGs ersetzen. Außerdem hat er in Brasilien schon Militärjets vom Typ Super Tucano bestellt, deren Lieferung er die USA beschuldigt zu blockieren, weil sie mit US-Technologie gebaut sind. Es sei, so Chávez, jetzt Sache Brasiliens, die Sache zu klären. (12.01.06)

Süd-Amerika und Ost-Europa: Verschiedene Wege zum kapitalistischen Ziel...
Staaten Lateinamerikas wie Argentinien und Brasilien, die jahrzehntelang unter der Knute der Weltbank und des IWF litten, haben den Schluß daraus gezogen, daß von staatlicher Souveränität keine Rede sein kann, solange man sich mit Krediten erpressen lassen kann, daß auch eine Entwicklung nationaler Wirtschaftspotentiale so nicht möglich ist. Die Staaten Ost-Europas hatten zwar ebenfalls schon - zu ihrer realsozialistischen Zeit - keine guten Erfahrungen mit den sog. West-Krediten gemacht, dies allerdings damals (bis auf Rumänien) zweckfremd betrachtet (Wirtschaftsbeziehungen schaffen Frieden) und ihnen so eine Notwendigkeit beigemessen, die sie an sich nicht hatten. Heute halten sie alle (inklusive Rumänien und allen voran die Ukraine) West-Kredite für das Non-Plus-Ultra staatlicher und kapitalistischer Entwicklung.
Dem IWF und der Weltbank gelten daher Argentinien und Brasilien als "Sorgenkinder", weil sie sich ihrem Einfluß entziehen: Ein geradezu schon kommunistisches Verbrechen! Ost-Europa dagegen stellt ein riesiges Potential (an Menschenmaterial und sonstigen Rohstoffen) für westliche Bereicherung dar, und die Freiheit, darauf mit Kredit zugreifen zu wollen und zu dürfen, wird ihm als Erfolgsmodell für Entwicklung vorbuchstabiert. Die dafür nötigen Statthalter hat man bereits (mit wenigen Ausnahmen, die aber in Arbeit sind) erfolgreich installiert.
Fragt sich, mit welchem Modell die Bevölkerung besser fahren wird, mit dem Modell eigener Entwicklung (Vorbild China), bei dem die westliche Öffentlichkeit garantiert die "Schattenseiten" (Armut und Umweltzerstörung) - und die Ursache in den nicht im Westen gesuchten Ratschlägen - entdeckt oder bei dem Modell westlicher Entwicklung durch den Ausverkauf nationaler Ressourcen, bei dem dieselbe Öffentlichkeit soweit sie dort Armut und Umweltzerstörung überhaupt in Augenschein nimmt, diese als einzig den alten Verhältnissen geschuldet betrachtet, die man ja gerade zu überwinden trachtet.
Fazit: Zwei Wege und garantiert nur eine Sorte Armut - die kapitalistischen Grundes. (09.01.06)

Imperialistischer Erfolg Nr. 97483: Markt frei von Blutdiamanten!
Die Bourgeoisie kann aufatmen, endlich wieder mit gutem Gewissen Klunker kaufen! Die Verkäufer können aufatmen, kein unerlaubtes Preisdumping mehr! Und die weiterverarbeitende Industrie braucht sich auch keine Sorgen zu machen, keine Schnäppchen auf dem Diamantenmarkt mehr machen zu können: Denn der dunklen Kanäle sind trotzdem noch viele und ein ernstzunehmendes Interesse an sozialen und ökologischen "Mindeststandards" bei der Schürfung weit und breit nicht zu sehen. Der Kimberley-Prozeß, der Selbstregulierungsprozeß der Diamantenindustrie, der nur noch Diamanten mit Herkunftszertifikat einer staatlichen Behörde anerkennt, war ein voller Erfolg: Siehe Hintergrundbericht in der taz vom 05.01.06. Zum seinerzeitigen Skandal siehe GegenStandpunkt 3/2000. (06.01.06)

EU: Konzentrationslager für Neger und Asiaten
Die heißen natürlich nicht so und kommen auch ganz ohne Gas aus: Noch unter österreichischem EU-Ratsvorsitz wird die EU in Afrika und vermutlich auch der Ukraine "Schutzzentren" für Flüchtlinge einrichten. Das kündigte Österreichs Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) an. Außerdem forderte sie die Türkei auf, mit der EU ein Rückübernahme-Abkommen für illegale Einwanderer abzuschließen. Kapitalistisch unbrauchbares Menschenmaterial kann die EU nicht brauchen: Ökonomisch begründeter Rassismus geht voll in Ordnung. (Im Gegensatz dazu hingen die Nazis einem falschen, weil total unökonomischen Rassismus an - also geht es offenbar nicht darum, an ihnen den Rassismus zu kritisieren, sondern ihre Art von Rassismus - die bessere Art hat unter der marktwirtschaftlichen Demokratie ihre Heimat weltweit.) Siehe auch GegenStandpunkt 4/2004 (04.01.06)

Susanne Osthoff: Ein bürgerliches Individuum auf der Abschußliste der bürgerlichen Journaille
Daß Susanne Osthoff ihr Steckenpferd Archäologie ungeachtet einer imperialistisch eingerichteten Welt (zu der auch gegen sie sich ohnmächtig wehrende Opfer gehören) weiterhin zu reiten gedenkt, ist einerseits - für ihr eigenes Interesse - wohl ein zumindest bedenkliches Unterfangen. Andrerseits ist zu würdigen, daß sie sich als Individuum überhaupt nicht von den Empfehlungen der deutschen Staatsgewalt beeindrucken läßt. Denn die hat nie und nimmer Susanne Osthoffs Gesundheit im Blick, sondern Deutschlands Verwicklung in eine Staatsaffäre, denn schließlich betrachtet sie ihre Staatsbürger im Ausland ja immerzu als ihren Anspruch gegen andere (Staats-)Gewalten. Dem entnimmt die staatstreue Presse inklusive ZDF ihren "kritischen" Auftrag: Susanne als Individuum abzuschießen. Schließlich kennt sie keine bedingungslose Unterordnung unter den Staat, mit dessen Paß sie gesegnet ist. Denn nur als vertrottelter, pardon: mündiger Staatsbürger zählt das allenthalben hochgelobte Individuum in der Demokratie. Die Springergazette Bild setzte mit ihrer Hetze in bewährt-faschistischer Stürmer-Manier einmal mehr die Maßstäbe: So widerwärtig geht Meinungsfreiheit! (03.01.06)

Opel: Kapital kann sich auf Gewerkschaften & die Staatsgewalt verlassen
In einem exemplarischen Vorgehen gegen den entlassenen Opel-Arbeiter R. K. setzte die Firma OPEL dessen entschädigungslose Kündigung durch alle Gerichtsinstanzen hindurch durch (woran sich auch nichts Wesentliches ändert, daß die fristlose in eine fristgemäße Kündigung aus betrieblichen Gründen umgewandelt wurde). Grund war der Versuch des Angeklagten, bei Kollegen im Betrieb für eine Beteiligung an den Aktionen gegen die geplanten Massenentlassungen zu werben. Für den Rechtsstreit scheute Opel keine Ausgaben, um mit Baker & McKenzie eine der teuersten internationalen Anwaltskanzleien zu beauftragen. Der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Hamm stellte klar, daß es sich um wilde, rechtlose Aktionen, nicht aber um Streiks gehandelt habe: Streiks könnten in Deutschland nur von den Gewerkschaften und auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen und Richtlinien ausgerufen werden. Die fristlose Kündigung wurde freilich erst dadurch möglich, daß Betriebsrat und Gewerkschaft den Arbeitskampf im Jahr 2004 (siehe GegenStandpunkt 4-2004) gegen den Willen vieler Beschäftigter und ohne irgendein greifbares Ergebnis beendeten. Dabei unterließen sie es auch, mit der Geschäftsleitung den Ausschluß von Maßregelungen zu vereinbaren, wie es sonst bei ähnlichen betrieblichen Kämpfen seit Jahrzehnten üblich war. (02.01.06)

Vietnam: Heimholung in das Reich der Freiheit
Das Projekt läuft - weil die USA ein Interesse haben und Vietnam als Staat, der über kaum Mittel für sich und seine Bevölkerung verfügt, ebenfalls. Deshalb bietet Hanoi sein Menschenmaterial billigst auf dem Weltmarkt an und die USA schrauben den Preis für den Eintritt in die WTO, die Lage ausnützend, entsprechend hoch. Die Öffnung der Märkte und damit der Ruin weiter Teile vietnamesischer Wirtschaft stehen weiterhin auf der Tagesordnung im Jahre 2006, nachdem in den 2005er Verhandlungen Vietnam noch zögerte, die harten Bedingungen zu unterschreiben. Fragt sich nur, wofür die Vietnamesen mal eine Revolution gemacht und unter größten Opfern die US-Imperialisten bekämpft haben? Aber leider gibt es in den Zentren des Imperialismus keine Leute, die - allen seinerzeitigen Ho Ho Ho Chi Minh Rufen zum Trotz - begriffen hätten, worauf es hier ankommt. (01.01.06)


Beiträge aus
2005