2006
USA: Kriegsetat in Höhe
von 518 Mrd. $ für das Jahr 2007
Der US-Senat
hat dieses Budget einstimmig gebilligt; damit bestreiten die USA rund
50% des Gewalthaushalts des gesamten Globus alleine. Die USA halten
Gewalt für das einzige Argument, das zählt. Vom
ganzen
Menschenrechtspopanz der europäischen Konkurrenz halten sie
wenig
(und die Europäer halten nur deshalb soviel davon,
weil sie
an Gewalt - verglichen mit den USA, aber auch nur mit denen
- so wenig zu bieten haben). Freedom & democracy ist der Sache
nach
Gewalt und nichts als Gewalt zum Nutzen der eigenen Nation und des
eigenen Kapitals. Selbstverständlich kann nur ein so irrer Typ
wie
Kim Jong Il auf die Idee kommen, eine Langstreckenrakete zu testen,
ohne sich vorher im Weißen Haus über die Folgen
erkundigt zu
haben. Eines können sie nämlich ausgezeichnet, die
USA:
Länder in die Steinzeit zurückbomben. Wenn sie nicht
immer
gleich zu dieser ultima
ratio greifen, dann nur deshalb, weil sie eine ganze
Palette alternativer Erpressungsmöglichkeiten haben, andere
Nationen zur
Räson zu bringen. Und eins ist auch klar: Laut
Bush stehen die USA mit dem Irak-Feldzug erst am Anfang ihrer
Mission.
Im übrigen stellte Rußland kürzlich besorgt fest, daß das Wettrüsten auch nach Beendigung des Kalten Krieges munter weitergeht, weil es die USA vorantreiben. Rußland hätte daran zwar kein Interesse (und könne es eigentlich auch gar nicht verstehen, wo doch die Welt in ihren marktwirtschaftlichen & demokratischen Prinzipien einiger denn je ist), würde sich aber nichtsdestotrotz der Herausforderung seitens der USA stellen. (23.06.06)
Der Schlächter kommt nach
Wien
Die Fans des
Bundeskanzlers Schüssel werden es aufgrund der
Sicherheitsvorkehrungen schwer haben, ihrem auswärtigen Idol
zuzujubeln. Aber Freiheit und Sicherheit sind die Ideologien ein und
derselben Sache: Einer weltweiten Klassengesellschaft unter den
Gewaltapparaten der mächtigsten, der imperialistischen
Staaten:
Ohne Gewalt keine Freiheit. Oder: Ganz viel Gewalt im Namen der
Freiheit. Wem diese Weltordnung nützt, ist keine Frage.
(20.06.06)
Die
nationalen Sezessionisten in Europa weiß der freie Westen
höchst differenziert zu betrachten - Maßstab dabei
ist sein
imperiales Interesse
Katalonien
entscheidet sich für ein neues Autonomie-Statut, mit dem es
vom
spanischen Gewaltmonopol ruhiggestellt werden soll. Warum Katalanen und
Basken in ihren nationalen Bestrebungen prinzipiell so wenig
erfolgreich sind - und die spanische Opposition deshalb das Referendum
gar nicht für nötig hält -, liegt am
fehlenden
ausländisch-imperialistischen Interesse gegen den spanischen
Staat. Das Gleiche gilt für die Korsen und Frankreich. -
Ganz anders dagegen die Situation im ehemaligen Jugoslawien,
das der freie Westen, der bekanntlich die Grenzen
durchlässiger
machen will und dafür auch neue Grenzen gut brauchen kann, mit
einer Vielzahl von neuen Grenzen überzogen hat. Ins Recht
gesetzt
wurde und wird dort der Nationalismus natürlich nur, soweit er
der
alten Maxime des "Divide & Impera" (teile
& herrsche)
dient. Genau deshalb ist die Unabhängigkeit des Kosovo ein so
großes Problem. Es ist nämlich nicht abzusehen,
daß
einerseits die Kosovo-Albaner sich den EU-Vorgaben umstandslos
unterwerfen (sofern sie das tun - z.B. in der Anerkennung der Grenzen
zu Makedonien wurde ihnen gar ein Stück
Souveränität
eingeräumt!), und daß andererseits sich die Serben
diesen
fügen; immerhin sind die bestehenden Grenzen auch für
Serbien
im Vertrag von Dayton anerkannt worden. Eine Revision dieser
Abmachungen würde auch den Status des NATO/EU-Protektorats
Bosnien
neu aufwerfen. Warum sollten die dortigen Serben der Republika Srpska
dann noch länger mit einer islamischen Führung
zusammenarbeiten? Die Muslime dort wurden übrigens seinerzeit
von
Tito in den Status einer Nation erhoben, als er Jugoslawien nach
bundesdeutschem Vorbild in Bundesstaaten einteilte (welch
folgenschwerer Fehler!). Von einer "bosniakischen"
Nationalität
kann also gar keine Rede sein, aber weil es dem Imperialismus nun mal
in seinen antiserbischen Kram paßt, erkennt er ausnahmsweise
auch
einmal Moslems an, die er sonst allenthalben als (schlafende)
Unruhestifter und Terroristen bekämpft. -
Und dann gibt es noch andere Produkte des "Endes des kalten Krieges".
Verschiedene Staaten der früheren
Sowjetunion
haben beschlossen, im Arsch des Imperialismus ihre neue
Staatsräson zu suchen. Ihre Bevölkerung darauf
einzuschwören, ist nicht leicht - und so gibt es in diversen
Staaten mittlerweile separatistische Bewegungen, die sich lieber an
Rußland anlehnen und in Moskau mit ihren Anliegen auf offene
Ohren stoßen. Die 4 Staaten, die sich dermaßen
herausgefordert sehen, haben sich zum GUAM-Bündnis (Grusinien, Ukraine, Aserbeidschan und Moldawien)
zusammengeschlossen, um die Separatisten von Transnistrien (M), der
Krim (U), Nagornij Karabach (A), Süd-Ossetien (G) und
Abchasien (G) in Schach und im Staatsverband zu halten. Es ist keine
Frage, auf welcher Seite der freie Westen bei diesen gar nicht
erwünschten Sezessionisten steht. Bloß hat diese
Haltung
auch einen für Rußland vorteilhaften Haken: Die
Einmischung
des Westens in Sachen Tschetschenien erscheint immer
lächerlicher,
wenn er anderswo Regierungen in der Unterdrückung nationaler
Minderheiten unterstützt. (17.06.06)
Der Pariser Club wird 50 Jahre - und ein Ende ist nicht abzusehen
Das
Gläubigerkartell imperialistischer Staaten, dessen Aufgabe die
Umschuldung ist und gegebenenfalls auch die Abschreibung kleinerer
Schuldbeträge (unter Auflagen), die die sogenannten
Entwicklungsländer bei ihnen haben, wird heute 50 Jahre alt.
Rekordhalter bei der Umschuldung ist übrigens Senegal, es
wurde 14
mal umgeschuldet. (Siehe dazu auch GegenStandpunkt 1/2006) (14.06.06)
BRD: Die staatlichen Fanatiker der
Volksgesundheit werden immer zudringlicher
Natürlich
geht es den Politikern, wenn sie das Rauchen (u.a. mehr wie zum
Beispiel das Hören lauter Rockmusik) bekämpfen, nicht
darum,
der Industrie, dem Kommerz und der Staatskasse zu schaden; vielmehr
darum, ihren Untertanen, - die sie offenbar für ziemlich
unmündig halten -, per staatlicher Gewalt klarzumachen,
wofür
sie ihre Gesundheit ausschließlich verschleißen
dürfen
und müssen: Nicht für den eigenen Genuß und
zum eigenen
Vergnügen, sondern einzig & allein für Staat
&
Kapital. Diese Klarstellung scheint ihnen mittlerweile sogar eine
Konfrontation mit der Tabakindustrie wert. Angesichts der
Verlängerung und Intensivierung der Arbeitszeiten, angesichts
der
weltweiten staatlichen Herausforderungen - deren
Leichenträchtigkeit nicht zu übersehen ist -,
entbehrt diese
Offensive in Sachen Volksgesundheit wirklich nicht der Konsequenz. Und
wer in dieser Geißelung des privaten Materialismus
als Egoismus faschistische Züge erkennt, liegt
keineswegs
verkehrt. Doch auch in dieser Frage lassen sich Demokraten von
Faschisten eben nur ungern übertreffen, sie pochen auf ihr
Copyright des Gütesiegels Rechtsstaat*.
(Übrigens: Sollte es aufgrund eines Tabakwerbeverbots ein paar
Doof-Zeitschriften weniger auf dem Pressemarkt geben, ist das eine
durchaus positive Begleiterscheinung.) (14.06.06)
*Als ob das Recht nicht allemal nur durch
die Macht
bestimmt würde (was schon Spinoza angemerkt hat, ganz ohne
Kommunist zu sein)!
Polen: Die staatliche Substanz:
Nichts als Überbevölkerung
Wie die
polnische Nachrichtenagentur PAP meldet, sind in zwei Jahren zwei
Millionen Einwohner Polens in andere EU-Staaten ausgewandert. Kein
Wunder, gibt es für sie und für noch viele Millionen
mehr im
kapitalistischen Polen keinerlei Verwendungszweck. Ihre Arbeitskraft
ist wertlos (geworden). Und so sind die Millionen für den
Staat
ein riesiges Problem. Und wie sollte er das anders
lösen, als
mit der Staatsräson, die ihm vom EU-Imperialismus angetragen
wird
(erpresserisch natürlich, wie sonst) und die der polnischen
Führung prinzipiell so saugut und im Detail so wenig gut
einleuchtet? Gut, daß die Politik wenigstens ihrem Volk
ziemlich
alles zumuten kann, ohne daß jenes an Protest und Aufstand
auch
nur denkt: Das polnische Volk nämlich ist vorbildlich in
seiner
Untertanengesinnung; es wirft all seine Hoffnungen, sofern nicht auf
den "materialistischen" Westen - von dem sind viele ja schon
schön
enttäuscht-, dank der Indoktrination durch die
römisch-katholische Kirche auf das Jenseits. Kaum was zu beißen
und dafür Walensa und Woityla allzeit danken! (13.06.06)
Kolumbien: Uribe hat Angst vor den
USA
Mit
Einschüchterung und Staatsterror konnte Kolumbiens
Präsident
kürzlich seine Wiederwahl sichern: Mit den USA im
Rücken
hatte er leichtes Spiel. Allen Anstrengungen (Kolumbien
gibt mehr als doppelt soviel für sein Militär aus wie
Mexiko und fast 4 mal soviel wie Argentinien)
und aller millionenschweren US-Hilfe zum Trotz und auch trotz
einer durch den steigenden Ölpreis verursachten Steigerung der
Staatseinnahmen gelang es nicht, das Patt mit den Fuerzas
Armadas
Revolucionarias de Colombia [Link www.farcep.org
wegen Sabotage nicht erreichbar] - sie feierten kürzlich ihren
42.
Geburtstag - zu überwinden. Gegenüber verletzten
Soldaten
forderte Uribe jetzt eindringlich Fortschritte bei der
militärischen Lösung. Immerhin könnten die
USA
allmählich ungeduldig werden und den Faschisten langsam aber
sicher fallenlassen. (09.06.06)
Tschechien: Die samtene Trennung
von der Slowakei auf den Kopf gestellt
Im Jahre 1993
trennte sich Tschechien von der Slowakei, weil es der
Zänkereien
um die getrennt bilanzierten Vor- und Nachteile der gemeinsamen
Republik leid war und selber - als der stärkere Teil - sich in
der
EU schneller zu etablieren können glaubte. Mittlerweile
prosperiert die Wirtschaft (von
der Bevölkerung redet sowieso niemand anders als als
Stimmvieh,
das eindeutige Machtverhältnisse zu legitimieren hat und keine
Pattsituationen, die die für notwendig erachtete Politik
bremst)
hauptsächlich in Bratislava,
weil dort das international agierende, produktive Kapital
günstige
Investitionsmöglichkeiten vorfindet. Das ist auch der
ungarischen
Tageszeitung Nepszabadsag aufgefallen, die folgendes
zum Wahlausgang in Tschechien bemerkt:
"Viele stimmten
für liberale Reformen nach dem "slowakischen Modell". Wer
hätte gedacht, dass das Vorbild des kleineren und
ärmeren Bruders - mit Flat Tax, Rentenreform usw. - auf die
Tschechen eine derartige Anziehungskraft ausüben
würde? Doch so ist es pikanterweise. Dabei wird ein
bedeutender Teil der Slowaken, von den für die Tschechen
derzeit noch so attraktiven Reformen enttäuscht, bei den
Wahlen im Juni für die Wiederherstellung des Wohlfahrtsstaats
stimmen. Das heißt, während die Tschechen
für die slowakische Formel stimmten, stimmen die Slowaken
für die tschechische." (Übersetzung:
taz, 07.06.06)
Wer die
unverschämte politische Hetze für mehr Armut nicht
mehr aushält, der braucht allein diese Zeitschrift:
GEGENSTANDPUNKT
2/2006
Moskau: Statt der Wahrheit ins Auge
zu sehen: Immerzu leiden an der imperialistischen Welt
Vor rund 20 Jahren traute der
aufmerksame Zeitgenosse seinen Augen kaum: Auf einmal war hierzulande
die Prawda
in deutscher Übersetzung an den Hauptbahnhöfen
käuflich
zu erwerben. Es war ein Versuch der damals noch sowjetischen
Staatsführung um Verständnis für ihren
Standpunkt im
imperialistischen Ausland zu werben. Soviel Offenheit und moralischer
Güte, meinte man, könne sich der Westen doch einfach
nicht
verschließen. Mittlerweile hat Moskau auf Kosten seiner
eigenen
Untertanen sein damaliges System samt & sonders über
Bord
geschmissen - man sah nämlich schließlich ein,
daß man
nur so beim Gegner punkten könne: Auch das hat leider gar
nichts
genutzt! Heute schreibt die Nachrichtenagentur RIA-Novosti
folgendes:
"In Moskau
sind der 59.
Weltkongress der Zeitungsverleger und das 13. Welt-Redaktoren-Forum der
WAN (World Association of Newspapers) eröffnet worden. 'Es
ist eine große Ehre und eine große Verantwortung
für
jedes Land und jede Stadt, die Spitzenvertreter der Weltzeitungsbranche
aufzunehmen. Für die russischen Verleger sind das doppelte
Ehre
und Verantwortung', sagte Leonid Makaron, Präsident der Gilde
und
der Verleger von Periodika, bei der feierlichen
Eröffnungszeremonie im staatlichen Kremlpalast.
'Der russische
Medienmarkt
gehört zu den ersten drei Weltmärkten, die sich
besonders
dynamisch entwickeln', betonte er. Makaron wandte sich mit einem Aufruf
an die Teilnehmer, in russische Massenmedien zu investieren, was seiner
Meinung nach der beste Beitrag zur Schaffung einer
unabhängigen
Presse ist."
Das
Wahnsinnige dabei
ist, daß man in Moskau partout schon längst nicht
mehr
zwischen Freund und Feind unterscheiden will. Angefangen vom
Hitler-Stalin-Pakt bis heute: Immer zu eigenen Ungunsten mit den
unverbrüchlichen imperialistischen Feinden verhandelt. So geht
es,
wenn man sich immer Freunde unter den Mächtigen sucht: Man
wird
die Macht nicht los, allenfalls die eigene. Und wer die Kosten zu
tragen hat, ist auch keine Frage, da braucht man nur mal einen Blick
auf die soziale Lage in der Ex-UdSSR werfen. (05.06.06)
National verantwortliche
Journalisten im Visier der Staatssicherheitsdienste der BRD
Was ist da los? Und worin
liegt nun der Skandal? Im gegenseitigen
Mißverständnis?
Es ist kein Geheimnis, daß die deutsche Politik
Einfluß
nimmt auf die Berichterstattung der unabhängigen Medien
(manche
wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind ohnehin in
Staatshand). Gerne sieht es die Staatsführung, wenn sie bei
Reisen
unabhängige Journalisten mit im Troß hat. Oder wenn
sie Gast
kleiner und großer Tageszeitungen sein darf, oder auch nur,
wenn
von deutschen Politikern ein Interview (oder eine Nachfrage!)
veröffentlicht wird. Politik und Medien fühlen sich
dann
gegenseitig gebauchpinselt.
Die Journalisten ihrerseits betonen unermüdlich, daß
sie
ganz von selber wissen, welches die Erfolgsmaßstäbe
von
Staat & Wirtschaft sind und welche Verfahrensweisen samt
korrekter
Moral dazugehören. Das ließen sie sich nicht erst
von der
Politik sagen. Ja, Journalisten sind so mit ihnen verbunden,
daß
sie gar darauf bestehen, daß das Personal
der Macht daraufhin ihrerseits beobachtet und im Interesse der Nation
& ihrer Fortschritte gegebenenfalls auch kritisiert werden
muß.
Politik und Journalismus gehen also mit einem Augenzwinkern Hand in
Hand.
Und in ebendiesem Zwinkern wittert der Staat etwas Unwägbares;
etwas Unwägbares, das nach Kontrolle schreit. Und so
läßt er seine Geheimdienste die ihm freiwillig
ergebenen
Journalisten ausspähen oder sie gar anwerben. Das
mögen
die zum Teil gar nicht, wo sie doch umso staatstragender sind,
je
unabhängiger sie sind, also eine Ausspähung gar nicht
nötig haben. Also obliegt der Politik jetzt die
Aufgabe, ihre
Geheimsachen in Zukunft wirklich geheim zu halten und nach
außen
hin mit einer dementsprechenden Regelung den schönen Schein
der
Gewaltenteilung (- Journalismus als 4. Gewalt -) zu wahren.
Deutlich wird an der ganzen Affäre allenthalben der
demokratische Totalitarismus in
Sachen Öffentlichkeit. Der kennt von Demokratie wegen eben
ganz prinzipiell
keinerlei Grenzen. Aber der ist natürlich kein Skandal.
(28.05.06)
Die
deutschen Gewerkschaften in den Zeiten des "Turbokapitalismus"
Sehr dynamisch: Frau Merkel war in
China
Auf
Druck des Kapitals, das seine Felle in China davonschwimmen sah, reiste
die Bundeskanzlerin ein paar Monate früher als geplant in die
Volksrepublik China, mit einer vergleichsweise kleinen Gruppe
Kapitalisten. Und die Geschäftsabschlüsse waren zwar
nicht
schlecht, gemessen an den Ansprüchen der deutschen
Unternehmerschaft jedoch ebenso bescheiden wie im Vergleich zu dem, was
Schröder seinerzeit für's deutsche Kapital
herausholen
konnte. Und das lag ganz offensichtlich nicht am fehlenden Schutz
geistigen Eigentums in China und auch nicht an den Projekten, an denen
China im Prinzip interessiert ist. Das lag ganz eindeutig an den
ideologischen Scheuklappen, mit denen Frau Merkel anreiste. Den Wunsch
der Chinesen nach einer Aufhebung des EU-Waffenembargos ignorierte sie
völlig, und sie meinte wohl, wenn sie den ignoriert, dann
ignoriert das die Gegenseite ebenso. Sie hielt es für
vordringlicher, sich z.B. von
einem greisen Katholenpfaffen eine Shanghaier Kirche zeigen zu lassen,
als dem deutschen Kapital Türen zu öffnen. Sie konnte
es
nicht lassen, auf dem Thema "Menschenrechte" herumzuhacken, ohne zu
merken, daß ihre Gastgeber dabei nur aus reiner
Höflichkeit
nicht laut aufgelacht haben. Kurzum, mit dieser Dumpfbacke aus den
"no-brain-areas" (Hartmut el Kurdi, taz) ist das deutsche Kapital
wesentlich schlechter bedient als kürzlich mit
Schröder. Aber
das kann einem, der eh nicht davon profitiert, nun wirklich schnuppe
sein. (24.05.06)
Spaß muß sein:
Crna Gora "unabhängig"!
Premierminister
und Zigarettenmafiosi Milo Djukanović freut sich riesig über
die
Unabhängigkeit seines unter italienischem Namen bekannten
Landstrichs. Daß der von Serbien abhängig war und
zwar in
schier unerträglicher Weise, ist ein gern und interessiert
verbreitetes Gerücht. Jetzt überzeugt Milo die EU
davon,
daß deren Korruptionsvorbehalte lediglich Ideologie sind,
wenn er
mit ihr zusammenarbeiten darf, also offiziell als
Staatsoberhaupt
anerkannt wird. Beitrittsverhandlungen führt er offensiv: Mit
einem erschlichenen Euro! Und wenn der Schmuggel als
Wirtschaftsbasis des Landes wirklich wegbrechen sollte, kann er ja
immer noch bei Berlusconi auf Sardinien anrufen - Gelächter! (23.05.06)
BRD: Die Demokratie und ihre
faschistischen Sumpfblüten
Diese
Sumpfblüten sind vornehmlich in den Ostgebieten anzutreffen.
Dort
stehen sie unter strengem Naturschutz, d. h. man darf nicht bzw. soll
zumindest nicht laut über sie reden. Wenn in den
blühenden Landschaften Ostdeutschlands
Ausländer geklatscht werden, dann schadet das
nämlich weniger den betroffenen Menschenopfern,
sondern Deutschland
selber*. Und
da ist
nicht der Naturschutzbund, da
sind Deutschlands Politiker gefordert und sie lassen sich nicht lumpen:
Sie behaupten von sich, die einzig wahren Nationalisten zu sein, wenn
sie kundtun, das Feld nicht den "Rechten" zu überlassen
(Thierse
und viele andere). Schließlich ist es ihr nationaler Anspruch
und
ihre Aufgabe, das Menschenmaterial nach Herkunft zu sortieren und als
Verfügungsmasse für Deutschland und seine
Ökonomie
ausnutzbar zu machen. Sofern jenes das mit sich machen
läßt
und sich allen Vorgaben und staatlichen Schikanen unterordnet, ist es
hier geduldet. Soweit es nicht brauchbar ist und/oder nicht mit sich
umspringen läßt, wie es der deutsche Staat gerne
hätte,
hat es grundsätzlich keine Aufenthaltsberechtigung. An
Konsequenz
in seinem Rassismus läßt es der Staat also nicht
fehlen -
die Integrationsdebatte hat das eben erst verdeutlicht. Umso
schwerer tut sich der demokratische Staat mit den Deutschen, die seinen
Rassismus
so offensiv teilen,
daß sie ihm vorwerfen, es an Konsequenz fehlen
zu lassen und deshalb selber
handgreiflich werden, indem sie Ausländern den
bloßen
Aufenthalt kurzerhand zu einer Frage von Leben oder Tod machen. Sie
fühlen sich ins Recht gesetzt, die rechten Früchtchen
der
Demokratie. Wahrscheinlich sind sie überdies der Meinung,
daß es an ihren Morden liegt, wenn die Republik in der
Ausländerfrage (endlich) handelt. - Die ganzen
diesbezüglichen Affären der letzten Wochen und Monate
zeigen
im Grunde freilich nur eins: Die gemeinsamen
Anliegen
von (regierenden) Demokraten und (regierungsgeilen) Faschisten. Der
sehr feine Unterschied liegt lediglich darin, daß staatliche
Gewalt gegen Ausländer rechtens ist und private nicht.
Daß demokratische Politiker auch jenseits der
Ausländerpolitik für einen ureigenen faschistischen
Gedanken
immer gut sind, hat z.B. erst neulich Justizministerin Zypries (SPD)
bewiesen, als sie für Schuluniformen plädierte - die
Klassenunterschiede, die sich auch an der Kleidung nur allzu
häufig zeigen, sollen offensiv
geleugnet werden: Wir kennen nur noch Deutsche!
Und wenn demnächst die Fußball-WM beginnt, sind sie
alle
vereinigt, die nationalistischen Stinkstiefel aller Parteien: "Du bist
Deutschland" - ob Faschist, ob Demokrat, jeder ist
Deutschland. (19.05.06)
* Diesen Standpunkt teilt
natürlich auch
die Linkspartei.PDS; in einer Erklärung vom 21.05.
heißt es:
"Nicht
Warnungen vor rechtsextremer Gewalt schaden
dem Ansehen Deutschlands, sondern die reale Gefahr, Opfer
eines rassistischen Überfalls zu werden. Die Linkspartei.PDS
lehnt jegliche Form von Gewalt ab. Die Zivilgesellschaft muss
gestärkt werden, um den öffentlichen Raum wieder
angstfrei zu machen. Dafür gilt es, alle demokratischen
Kräfte zu mobilisieren."
"Jegliche Form von Gewalt" ablehnen und im nächsten Satz
größtmögliche staatliche Gewalt -
hierfür steht
der ihr ausgestellte Ehrentitel "Zivilgesellschaft" - einfordern! Deutschland, Deutschland
über alles - heißt es also auch bei den
Trittbrettfahrern der Demokratie, Marke PDS. (22.05.06)
Rußland: Vom
Imperialismus verkannt - völlig zu Unrecht!
Das
meint jedenfalls der russische Präsidentenberater
(für die
G8) Igor Schuvalov. Nach seinen Auslandsreisen beklagte er sich bitter
darüber, daß in den westlichen Zeitungen ausnahmslos
Negatives über Rußland zu lesen sei: "Es gibt keine
anderen
Stimmen zum Thema, keinen anderen Gesichtspunkt. Das ist nicht richtig.
Selbst wenn die Menschen so denken, wenn dies die Meinung der
Chefredakteure ist, wird die gesamte Informationspolitik so aufgebaut,
daß Menschen, die eine andere Position haben, nicht zu Wort
kommen." (RIA Novosti, 16.05.06)
Und was zieht er aus dieser zweifellos richtigen Beobachtung
für
einen Schluß? (Kommunistische) Kritik am Imperialismus?
Kritik an
(demokratischer) Meinungs- und Pressefreiheit? Weder noch! Er denkt
jetzt vielmehr an professionelle Imagemaker, an westliche PR-Agenturen
- dann, so gibt er sich überzeugt, wird auch die Stimme
Rußlands gehört und verstanden werden. So
lügt man sich
in Rußland weiterhin vorsätzlich über
Demokratie &
Marktwirtschaft selber in die Tasche. (16.05.06)
Lateinamerika-Gipfel
in Wien: EU unterstreicht Anspruch auf politische Kontrolle und
ökonomische Übernahme des Subkontinents
Die zunehmende Distanz der
lateinamerikanischen Staaten zur imperialistischen Politik der USA
sieht die EU als ihre Chance und Herausforderung. Unter den
höchsten Titeln wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit,
Souveränität über Energiequellen (bei
notwendig enger
Zusammenarbeit auf dem Energie-Sektor!), nachhaltige Entwicklung und
Kyoto-Protokoll - also allesamt Titel, die die USA für
ziemlichen
Popanz halten - ist sie vorstellig geworden und hat ihre
kapitalistischen Ansprüche, pardon: die Angebote ihrer
"Investoren", zur Sprache gebracht, die natürlich - diese
unverschämte Lüge durfte nicht fehlen - einzig und
allein der
"Armutsbekämpfung" dienen sollen. Es ist ja nun keineswegs so,
daß das imperialistische Europa nicht schon längst
kräftig auf dem Subkontinent mitmischt. Aber das soll erst der
Anfang sein, was auch ein Infrastruktur-Fonds von 4 Mrd. Euro
dokumentiert. Vorbildlich in jeder Hinsicht übrigens die
(traditionell-gute - Pinochet/Strauß!)
deutsch-chilenische Zusammenarbeit: Im Dezember sagte die BRD
die
Lieferung von 118 Leopard 2-Panzern zu (Chile möchte noch
einen
Zuschlag von 200 Stück). (13.05.06)
Indonesien: Starker Auftritt auf
der Weltbühne binnen weniger Stunden
Am Mittwoch wird zunächst ein
regierungsamtliches Verbot für indonesische Fluggesellschaften
bekannt, keine Maschinen des Typs Boeing 737-200 kaufen zu
dürfen,
weil - so die offizielle Begründung - mehrere Flugzeuge diesen
Typs in ernsthafte Unfälle verwickelt waren. Wenige Stunden
später wird der Mega-Deal der staatlichen indonesischen
Erdölgesellschaft Pertamina mit der nationalen iranischen
Erdölgesellschaft über den Bau einer 3 Mrd. Dollar
teuren
Raffinerie bekannt, die täglich 300.000 t Rohöl aus
rein
iranischer Herkunft verarbeiten soll. Anläßlich des
Besuchs
des iranischen Präsidenten in Jakarta bietet sich
anschließend Präsident Susilo Bambang Yudhoyono als
Vermittler zwischen dem Iran und den USA samt den anderen westlichen
Imperialisten an. Offenbar verbieten es die nationalen Ambitionen
Indonesiens, sich fortan als Vasall Washingtons aufzuführen. (11.05.06)
Am Samstag beginnt der Gipfel der D-8 Staaten (Indonesien,
Türkei,
Ägypten, Pakistan, Iran, Malaysia, Nigeria, Bangla Desh -
bedeutendere Entwicklungsländer mit einer muslimischen
Bevölkerungsmehrheit, gegründet 1997 in Istanbul),
auf dem
Zoll- und Handelsabkommen beschlossen werden und über globale
Themen gesprochen wird. (12.05.06)
Ein Teufel schreibt dem lieben Gott
im Weißen Haus
"Nutzlos", so der Außenengel
Gottes zum (10.05.06)
Gregor
Gysi wirft sich für Konsequenz in Sachen deutschen
Menschenrechts-Imperialismus in die Bresche!
Anmerkung:
Die PDS hat mittlerweile ihr Internetforum ganz aus dem Netz genommen:
Die Autoritäten der Partei wollen sich nicht mehr "anpissen"
lassen. Dann sollen sie sich aber gefälligst nicht mehr
heuchlerisch gegen den Vorwurf verwahren, stalinistisch zu sein.
(04.05.06)
Endlich! Bundesregierung auf
Erfolgskurs für Deutschland:
Endlich wird die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft!
Nämlich so, daß man
den
Hartz-IV-Beziehern unterstellt, gar nicht arbeiten zu wollen, vielmehr
den Staat abzocken zu wollen (Bonmot Müntefering: "Kapital
herausschlagen zu wollen") - was angesichts der Peanuts, die der Staat
für sein ausrangiertes Menschenmaterial übrig hat,
zwar
absurd anmutet, aber die Sachwalter des Klassenstaates schrecken ja
sowieso vor keinerlei Zynismus zurück. Deshalb wird den
Arbeitslosen jetzt gehörig nachgeschnüffelt und sie
werden
zwangsvermittelt (- von wegen freie Berufswahl! -); und das alles
solange, wie sie den Druck noch irgendwie aushalten können.
Aber
das ist ja gerade der Witz an der Sache: Das unbrauchbare
Menschenmaterial in extremste Armut, in die Obdachlosigkeit und
schließlich in den Tod treiben: So werden endlich die
Arbeitslosenzahlen weniger! Ein echt unwiderlegbares Erfolgsrezept der
christ- und sozialdemokratischen Menschenfreunde.
Ach ja: Wir wollen nicht ungerecht sein! Schließlich wird
jetzt
auch eine Reichensteuer eingeführt. Ein besonders
intelligenter
tagesschau-Kommentator wußte sogleich, daß, obwohl
sich die
Bundesregierung davon lediglich Mehreinnahmen von geradezu
lächerlichen 350 Mill. Euro erwartet, dadurch die Herren
Eigentümer mal wieder vergrätzt werden, was doch
völlig
kontraproduktiv sei. Die neuen Maßnahmen gegen Arbeitslose
sollen
übrigens 1,5 Mrd. Euro bringen.
Kurzum: Marktwirtschaft und Demokratie, wie sie sich die
national-ideologisierten Arbeitnehmer - also die, die Deutschland bei
der Fußball-WM ganz, ganz fest die Daumen drücken -
nicht
schöner wünschen können! (04.05.06)
Apropos "Würde": Karl Marx
zum 1. Mai 2006:
"Herabsetzung des
Arbeitslohns und lange Arbeitsstunden, das ist der Kern des rationellen
und gesunden Verfahrens, das den Arbeiter erheben soll zur
Würde eines rationellen Konsumenten, damit er einen
Markt schaffe für die Masse von Gegenständen, die die
Kultur und der Fortschritt der Erfindung ihm zugänglich
gemacht haben." (K II, MEW 24, S. 512)
Die Kritiker "neoliberaler Politik"
- Ignoranten politökonomischer Notwendigkeiten
Wie schlimm und drastisch die
Bebilderungen des "Neoliberalismus" durch seine Kritiker auch immer
ausfallen, eines ist dabei immer unterstellt: "Es" ginge auch anders,
sozialer und überhaupt weniger brutal! Darf man die Kritiker
eigentlich auch mal fragen, was das ist das "Es"?
Ach ja, es ist der Kapitalismus von gestern, der sich mit dem Adjektiv
"sozial" geschmückt hat und dessen neue Entwicklungsstufe
offenbar Notwendigkeiten zeitigt, die Gewerkschaftler, attac-Leute,
Globalisierungsgegner und Linksparteigänger so
überhaupt nicht als Notwendigkeiten des Kapitals und eines
jeden Klassenstaates begreifen wollen. Warum eigentlich? Weil es
Feiglinge sind, die dem Kapitalismus nicht den Kampf ansagen
wollen, statt dessen sich lieber in Parlamenten herumdrücken
wollen; sie wollen die Herrschaft nicht kritisieren, weil sie selber
Herrschaft ausüben wollen und dafür
soziale Frasen dreschen, daß sich die Balken biegen. Sie
können sich einen sozialen Kapitalismus vorstellen -
nämlich den von gestern und vorgestern! -, weil sie dem
Eigentum und dem kapitalistischen Staat menschliche Züge
partout nicht absprechen wollen!
Im übrigen
hat Marx schon vor über 100 Jahren das konstatiert,
worüber jene "Linken" heutzutage sich so beklagen (so
furchtbar "neo" ist das also auch wieder
nicht, nimmt man "es" mal von seinem Prinzip her):
"Heute sind wir, dank der
seitdem hergestellten Weltmarktkonkurrenz einen Schritt weiter. 'Wenn
China', erklärt das Parlamentsmitglied Stapleton seinen
Wählern, 'wenn China ein großes Industrieland wird,
so sehe ich nicht ein, wie die europäische
Arbeitsbevölkerung den Kampf aushalten könnte, ohne
auf das Niveau ihrer Konkurrenten herabzusteigen.' (Times, 3. Sept.
1873) - Nicht mehr kontinentale, nein, chinesische Löhne, das
ist jetzt das ersehnte Ziel des englischen Kapitals." (K I, MEW 23, S. 628f,
Fußnote 53)
Freilich, Marx hat
daraus ganz andere Schlüsse gezogen als unsere heutigen
"Linken". Von denen interessiert sich keiner für den
Akkumulationsprozeß des Kapitals. Denen ist ihr
besserwisserischer moralischer Standpunkt genug -
für ein reines Gewissen, mit dem sie nach gesellschaftlicher
Anerkennung und Wählerstimmen heischen. Während also
Staat und Kapital die Welt verändern und das ziemlich
drastisch, nehmen jene eine rückwärtsgewandte
Haltung ein - kein Wunder, daß sich auch mal ein gestandener
Faschist bei ihnen einfindet. Im Falle renitenter linker Kritiker in
den eigenen Reihen werden sie mit Diffamierungen (z. B. Ex-Punkerin
Petra Pau: Sie sei nicht in den Bundestag gewählt worden, um
"trotzkistische WASG-Sekten zu unterstützen"; tagesschau
29.04.06)
und Ausschlußdrohungen ausfällig. Eine inhaltliche
Auseinandersetzung kommt für waschechte Opportunisten ja
sowieso
nicht in die Tüte. Andere sollen sich unterordnen und
ansonsten
die Klappe halten. Das ist doch nur allzu bekannt - von allen
übrigen βρωμοδημοκράτες.
(30.04.06)
Nepal: Warum hetzt der Westen nicht
gegen den Diktator Gyanendra?
Es gibt eben solche Diktatoren wie
Lukaschenko und solche wie Gyanendra. Die Marke Gyanendra kann der
freie Westen gut leiden, Gewalt, die von ihr ausgeht, geht in Ordnung
(selbst malträtierte Touristen sorgen für keinerlei
Empörung!), wenn und weil sie "Schlimmeres" verhütet:
Die Machtübernahme der vereinten Opposition, an deren Spitze
die Maoisten den Ton angeben. Also hält sich der Westen
zurück. Fast klammheimlich versuchen die USA (- und EU nebst
Regionalmacht Indien -) noch zu "vermitteln" und reduzieren
gleichzeitig ihre Botschaftsbelegschaft in Kathmandu um 50%, wohl
wissend, daß der Zorn der Opposition sich nicht nur gegen den
König, sondern auch gegen dessen Hintermänner im
Ausland richtet. (24.04.06)
1. Mai: Der DGB sagt seinen Fans
durch die Blume, was er von ihnen hält
"Deine Würde ist
unser Maß" - schöner kann man es nicht
sagen, was man von seiner Tarifverhandlungsmanövriermasse
hält. Es wäre ja auch noch schöner, Geld und
Gesundheit der Arbeitnehmerschaft zum Maß gewerkschaftlicher
Politik zu machen! Das wäre ja schon ein bißchen
Klassenkampf und jeden Anschein, mit dem etwas am Hut zu haben,
fürchtet der DGB auf Teufel bleib drin. Lieber will er da
schon mit dem deutschen Operpfaffen in Rom verwechselt werden, ihm in
Sachen Schwafelei um ideelle Werte in nichts nachstehen. Kaum zu
glauben, daß die Familienministerin den DGB beim Bündnis
für Werteerziehung übersehen hat! Mit
dieser Frau mit ihren christlichen CDU-Scheuklappen wird der DGB am 1.
Mai gründlich abrechnen und sich in das Wertebündnis
lautstark einklagen! Heraus zum 1. Mai, heraus zur Volksfront
Ratzinger/DGB/sonstige Moralapostel! (21.04.06)
Der US-Imperialismus von China
abhängig! Welch ein Ärgernis!
Anläßlich des
Besuchs des chinesischen Staatschefs Hu Jintao in Washington könnten
die USA sich im Grunde zufrieden mit China zeigen: Es finanziert ihnen
immerhin ihr Staatsdefizit, kauft groß ein - z.B. 80
Boeing-Flugzeuge -, kommt seinen WTO-Verpflichtungen akribisch nach und
sorgt für die Einfuhr von Billigprodukten, die sich auch die
zunehmend verarmende us-amerikanische Arbeiterklasse zumindest
teilweise leisten kann. Doch die USA zeigen sich wenig beeindruckt von
den Leistungen Chinas für die USA. Im Gegenteil: Sie sehen
darin einen geradezu infamen Anschlag auf ihre
Souveränität, weil sie sich zunehmend von
China abhängig wissen.
Blöderweise haben sich die USA diese Abhängigkeit
natürlich mit ihren Ansprüchen an China
selber eingehandelt. Kurzum: Die USA in Form ihrer amtierenden
Charaktermasken Bush & Co schieben Frust
über China und lassen sich den deutlich anmerken
(militärischer Empfang zwar ja, Staatsbankett aber nein).
"Zwischenfälle" wie die Bomben auf die chinesische Botschaft
in Belgrad im Jahre 2000 oder die Provokation mittels eines ihrer
Spionageflugzeuge im Jahre 2001 waren Ausdruck dieses
Ärgernisses schon vor geraumer Zeit. Daran hat sich nichts
geändert, im Gegenteil. Gegenüber China steht die
Supermacht selber mehr denn je unter dem Druck, auch veritable Zugeständnisse
machen zu müssen - in Form von Deals (zum Beispiel: "Iran"
gegen "Taiwan"?). Ob es da viel hilft, China im eigenen Land zum
Feindbild zu stempeln und mit protektionistischen Maßnahmen
zu drohen? (19.04.06)
Kolumbien: Der Kampf des
US-hörigen Regimes gegen den Drogenhandel
Was ohnehin kein Geheimnis ist, hat
durch die Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des kolumbianischen
Geheimdienstes DAS erneute Beweiskraft erhalten (siehe Artikel in der taz
vom 13./14.04.06). Der "Kampf gegen die Drogen"
findet nicht statt, d.h. die Aufgabe besteht darin, den Drogenhandel möglichst
geheim abzuwickeln - schließlich will weder
Wirtschaft noch Politik auf die mit ihm verbundenen horrenden Gelder
verzichten - und - gegenüber den USA - die bösen
Machenschaften mit den Drogen den linken Guerillas in die
Schuhe zu schieben. Die dienen allenfalls als Auffangbecken
für die von den Drogenbaronen ausgebeuteten Bauern oder
für die Klein-Bauern, deren Existenzgrundlage von
US-Entlaubungs-Flugzeugen zerstört wird - vorzugsweise in den
nicht oder nur teilweise von der Regierung kontrollierten Gebieten.
Natürlich wissen die USA über die Wahrheit des
Uribe-Regimes Bescheid. Der
Witz dabei ist, daß sie gerade darüber hinwegsehen
wollen, was die Regierung treibt und duldet - unter dem expliziten
Vorwand, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen zu wollen
(Plan Colombia)! Schließlich ist Uribe ihr eigener
Schlächter und kein Saddam. (siehe auch GegenStandpunkt
4-2000) (17.04.06)
Italien beweist: Demokratie kann
furchtbar spannend sein!
Wer
erinnert sich nicht an das französische Duell zwischen Chirac
und Le Pen? Jetzt haben die Italiener noch eins draufgesetzt:
Berlusconi gegen Prodi! Da gab es kein Halten mehr für die
Demokraten aller Schattierungen: In Rekordzahl strömten sie
zur Abgabe ihres Bewußtseins: Nur ein richtiger
Führer und auf keinen Fall ein Loser soll ihnen
demnächst die Renten, die Sozialhilfe, die Löhne und
Ausbildungsvergütungen kürzen, die Steuern und
Abgaben erhöhen!
(Wohl schlechte Karten für das deutsche Modell einer
Großen Koalition, faktisch einer demokratischen
Einheitspartei.)
Für Italiener übrigens, die nicht länger als
Nationalisten durch die Welt laufen wollen und die die Wahl zwischen
Berlusconi und Prodi für überhaupt keine Alternative
halten, gibt es ein interessantes Buch: L'imperialismo europeo ed
americano funzionano troppo bene. Es ist in allen besseren
Buchläden Italiens erhältlich. (12.04.06)
Wer braucht eigentlich
noch die SPD?
Außer der CDU wirklich niemand.
Frankreich:
CPE gekippt, Proteste
beendet, Kapitalismus nicht tangiert
Bei
solchen Protesten kann der Klassenstaat schon mal nolens volens dem
Druck der Straße weichen. Proteste, die gar nichts vom Grund
der Gesetzesänderung wissen wollten, weil sie partout nicht
das System als solches auf die Anklagebank setzen wollten. Der
Studentenführer z.B. wollte ja noch nicht mal etwas gegen die
Regierung gesagt haben. Nichts also leichter für
Gewerkschaften und Sozialisten, auf diesen Zug aufzuspringen und sich
in Pose zu werfen. Ärgerlicherweise sind auch so gut wie alle
Linksfraktionen (CGT, PC, Trotzkisten usw.) auf diesen Zug
aufgesprungen, um ihn für sich zu vereinnahmen. Und was ist
das Ergebnis: Ein Gesetz ist gekippt, wodurch der Kapitalismus in
Frankreich nicht einen Millimeter in seinem rasantem Fortschritt
gebremst oder gar aufgehalten ist. Ganz im Gegenteil. Die
Verantwortlichen basteln daran, wie man dem Kapital auf anderen Ebenen
- ungleich mehr noch - Türen des Profits öffnet. (10.04.06)
ver.di - ein wahrlich
verrückter Verein!
Nun ist es ja wirklich nicht zum ersten Mal
der Fall, daß eine deutsche Gewerkschaft Verschlechterungen
für die Arbeitnehmerschaft unterschreibt. Diesmal freilich
braucht sie sich erst gar nicht abenteuerlich verdrechselte
Rechenkunststücke auszudenken, um das Minus in ein
eigentliches Plus umzulügen. Und auch ihre Ideologie, ihr
ginge es zumindest um den Erhalt von Arbeitsplätzen -
Lohnarbeit ist das höchste Gut einer Gewerkschaft, weil ihre
Existenzgrundlage -, hat sie selbst diesmal einer puren Propagandalüge
überführt, indem sie der Verlängerung der
Arbeitszeit zugestimmt hat. Die Lohnfrage steht für ver.di
ohnehin zur Disposition (die Arbeitszeitverlängerung auf 39
Stunden erfolgt ohne jeden Lohnausgleich!); auch für die IG
Metall natürlich, deren lächerliche 5%-Forderung ja
sowieso auf ein Ergebnis unter der
Preissteigerungsrate berechnet ist - und das angesichts der Tatsache,
daß die Gewerkschaft weiß, daß am 1.1.07
die Mehrwertsteuererhöhung um 3% voll auf die "Endverbraucher"
umgelegt wird (was de facto dann natürlich nicht bei 3%
Preissteigerung bleiben kann!). Ver.di beklagte zudem die lange
"Kampf"zeit aufgrund der "Sturheit" der Gegenseite
- nichts unangenehmer für einen dicken
Funktionärsverein, als kämpfen zu müssen! -
und schloß die Verschlechterungen deshalb gleich bis Ende
2009 ab. Auch der IG Metall dauert es schon wieder viel zu lange bis
zum befreienden Akt ihrer kapitulierenden Unterschrift.
Klar, jedermann weiß, welch beschränkte Funktion
Gewerkschaften im Kapitalismus haben, aber selbst in der sind sie noch
solche Luschenvereine, daß kein Lohnabhängiger sie
wirklich braucht (geschweige denn jemals dafür, sich aus der
Abhängigkeit von Lohnarbeit befreien zu können).
Wenigstens kann man sich ab sofort am eingesparten Gewerkschaftsbeitrag
- ein bißchen wenigstens - schadlos halten. (09.04.06)
Naher Osten: Israelischer
"Friedensprozeß" geht weiter - mit Terror, wie auch sonst
Dafür genießt der
Kettenhund des Imperialismus auch alle Freiheiten: Jeden Tag tote
Palästinenser - darüber hat noch keiner der den
Menschenrechten verpflichteten Politiker der USA, der EU und der BRD je
eine Krokodilsträne verloren. Schließlich sind es
die Palästinenser, die sich nicht unterwerfen (und auch keinen
Grund sehen, weshalb eigentlich), aber genau diese Lektion sollten sie
nach maßgeblicher imperialistischer Meinung aus dem
Staatsterror des Rassistenstaats Israel lernen: Den Lernunwilligen
werden deshalb jetzt die "Hilfszahlungen" gestrichen. (09.04.06)
Türkei, Thailand, Algerien
... radikal-kapitalistische Projekte ohne unerwünschte
Nebenwirkungen?
In Thailand hat
der amtierende Premierminister Thaksin Shinawatra eine Wahlniederlage
hinnehmen müssen, obwohl er eigentlich alles richtig gemacht
hat: Freiheiten für's Kapital gefördert, eine
günstige, staatlich subventionierte
Gesundsheitsfürsorge für Arme ins Leben gerufen, den
Drogenhandel erfolgreich bekämpft, die rebellischen Moslems im
Süden des Landes unter Kontrolle gebracht und hinsichtlich der
Vogelgrippe für Thailand den WHO-Status "seuchenfrei"
erhalten. Jetzt verliert er die Wahlen und jeder Journalist im Westen
weiß sogleich, daß er Amt und Privatinteressen
unzulässig miteinander verquickt hat. Hätte er die
Wahlen haushoch - Proteste (an deren Spitze übrigens ein
Medienmogul sowie ein Ex-General stehen) hin oder her - gewonnen,
wäre sicherlich überhaupt nicht groß auf
den Zusammenhang zwischen privatem und öffentlichem Interesse
eingegangen worden. Der Opportunismus des Erfolgs diktiert in diesem
Falle hierzulande die gnadenlosen Kommentatorenspalten. -
Die Türkei macht große
Anstrengungen, mit ihrer Ökonomie EU-tauglich zu werden. Was
die Bevölkerung davon hat, ist keine Frage: Sie muß
die Kosten dafür tragen. Nur blöd, daß sich
die Kurden dadurch gleich wieder als Kurden extra
benachteiligt sehen, Zoff machen und dadurch die EU-Ambitionen der
Türkei stören. Nicht weil die Türkei ein
Problem damit hätte, die ohnmächtigen Demonstrationen
der Kurden nicht unter Kontrolle zu bekommen, sondern dadurch,
daß die EU (und allen voran: die BRD) damit einen Vorwand
hat, wegen der "Menschenrechtssituation" die
Türkei nicht nach Europa zu lassen. In Wirklichkeit will sie
die Türkei überhaupt höchstens nur sehr
bedingt in Europa, wenn sie immer auf ihre - de facto nicht erreichbare
- Meßlatte deutet, unter der sie mit der Türkei
"Beitrittsgespräche", d.h. Erpressungsgespräche
führt. -
Afrika besteht - man höre und staune - nicht nur aus failing
& failed states: Algerien z.B. kann seit
einigen Jahren auf Riesengewinne aus den gestiegenen
Öleinnahmen bauen, damit seine Schuldenlast reduzieren und
hoffnungsvolle Wirtschaftsdaten präsentieren. Damit winkt
Algerien dem europäischen Kapital mit
Investitionsmöglichkeiten sonder Zahl. Den WTO-Beitritt hat
dabei die algerische Regierung noch für 2006 im Blick. - Ein
herausragendes Projekt ist der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere
die Wasserversorgung: Die nationale Wasserpolitik (la politique
nationale de l'eau) verfolgt das Ziel, "die Kapazitäten unter
marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erschließen und
damit langfristig zu sichern. Dadurch kommt es zu tief greifenden
Veränderungen in der Wasserversorgung, die sich auch (!) auf
die Behörden auswirken." (Außenwirtschaft 3/2006) (04.04.06)
...
und noch ein "Karikaturen"-Streit
(03.04.06)
"Schuldenerlaß": Die
"Wohltaten" des Imperialismus erneut verschoben!
Wie die International Development
Agency (IDA), die Weltbanktochter für besonders
günstige Kredite - für sie muß man den
Status eines HIPC (Heavily Indebted Poor Countries) besitzen -, in
einem internen Papier mitteilt, werden 12 der 42 für die sogenannte "Multilateral
Debt Relieve Initiative" (MDRI) qualifizierten Staaten nicht vor 2009
und weitere 10 nicht vor Mitte 2007 mit einer Schuldenreduzierung
rechnen können; von dem anvisierten 100%igen Erlaß
in diesem Jahr kann also nicht mehr die Rede sein. Warum es sich die
Agenturen des Imperialismus bei der Streichung von Peanuts in ihren
Bilanzen so schwer machen, steht in der aktuellen Ausgabe des GegenStandpunkt
1/06: "10 Jahre Schuldenerlaß -
Die Fortentwicklung der HIPC zu failing states". (02.04.06)
Warum man als Linker die Linkspartei zum Kotzen finden kann, ja muß
Ukraine: Wahlergebnis spiegelt die mangelnde Souveränität widerEin Paradebeispiel einer
sogenannten "NGO"
Transparency International versteht sich als
"Non-Government-Organisation" und als solche nimmt sie sich des Themas
Korruption an. Als "NGO" arbeitet sie - nach eigenen Angaben - "mit
vielen nationalen und
internationalen Organisationen zusammen - einschließlich der
Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OECD, der
Weltbank, den Regionalen Entwicklungsbanken und der Internationalen
Handelskammer (ICC) in Paris". "Im Beirat von TI Deutschland befinden
sich maßgebliche Vertreter aus Wirtschaft, Politik und
Zivilgesellschaft." "Transparency arbeitet nicht konfrontativ, sondern
sucht Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der
Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine
vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile
demokratische Politikkultur vertreten." Die
Umgangsformen mit Mitarbeitern sind - wie an einem Fall jetzt
offenkundig geworden - die gesellschaftsüblichen. Ein Verein,
der sich um das Image des Kapitalismus, wie er geht und steht, sorgt:
Korruption als Sorgeobjekt der demokratisch-rechtsstaatlichen Moral.
Zum Thema Korruption
(30.03.06)
Wie man Arbeitsplätze
schafft bzw. zumindest die Voraussetzungen dafür
Premierminister Villepin hat das auf den Punkt gebracht: Der Wegfall
des Kündigungsschutzes für jugendliche
Neueingestellte in den ersten beiden Jahren diene allein der
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Klar, je mehr
Freiheiten das Kapital genießt, desto eher kann es auch
Arbeitsplätze schaffen. Und wenn sie dann doch nicht
geschaffen werden, dann hat der Staat es an der Schaffung noch
weitergehender Freiheiten fehlen lassen!
Diese Logik erfreut sich längst auch
höchstwissenschaftlicher Unterstützung. Die
Düsseldorfer Professorin Johanna Hey (Lehrstuhl
Unternehmenssteuerrecht - was heutzutage alles als Wissenschaft gilt!)
schlägt (in der heutigen taz) vor,
Aktiengesellschaften für den einbehaltenen Gewinn, der
allenthalben für Investitionen vorgesehen ist,
überhaupt nicht mehr zu besteuern, sondern nur noch die
ausgeschütteten Dividenden. Weil, so die Professorin, das
investierte Kapital Jobs schaffe. Sie hat sicher schon gehört,
in was investiert wird, aber das würde ja der Ideologie, die
ihr Job erfordert, widersprechen. Also sieht sie einfach
darüber hinweg, daß mit Investitionen vornehmlich v
durch c ersetzt wird (Rationalisierung nennt man das
üblicherweise). Was sie freilich ebensowenig zu interessieren
braucht, ist, daß es dafür eine ökonomische
Notwendigkeit gibt, die übrigens Marx erklärt hat,
aber das braucht ja auch sonst niemand zu interessieren, der den
Kapitalismus für die beste aller Welten hält: Dann
soll man allerdings nicht über die Kosten jammern, die man als
Manövriermasse immerzu hinzunehmen hat.
(29.03.06)
EU-Schuh-Protektionismus:
Freihandel nur, wenn er "uns" nützt
Am 7.4. treten die
sogenannten
"Antidumping-Zölle" der EU auf Schuhimporte aus China und
Vietnam in Kraft. Wie oft mußte sich gerade China den Vorwurf
gefallen lassen, seine Märkte nicht genügend zu
öffnen! Jetzt rechnet China der EU souverän vor,
daß mit den Zöllen die Preise für Schuhe in
der EU um 3 % steigen und 10.000 Arbeitsplätze
gefährdet werden.
Ob dieser Einwand verfängt? Wo die deutsche Bundesregierung
überhaupt keine Probleme damit hat, den Ausschluß
ihrer Lohnarbeiterklasse vom kapitalistisch produzierten Reichtum auf
jeder Ebene mehr denn je voranzutreiben... Eben hat
sie in drei Bundesländern
wieder ein Mandat erhalten, neue Härten gegen jene Klasse
durchzusetzen. (27.03.06)
Das Leiden einer
27jährigen Tageszeitung
Für die taz
hat sich die politische Perspektive Rot-Grün allenthalben
zerschlagen. Die SPD präsentiert sich mehr denn je als ein
vorsätzlich reaktionärer Verein, zwecks Machterhalt
gekettet an die Christen-Union; ihr Personal scheint, gemessen an der
fast täglich in Interviews und Berichten vorstellig gemachten
Trottelhaftigkeit, ihr letztes Aufgebot zu sein. Die Grünen
blasen in ihrer Nach-Fischer-Ära ohnehin aus dem letzten Loch,
nirgendwo mehr sind sie regierungsbeteiligt, nirgendwo gibt es die
Chance, wieder "dranzukommen". Die pure Kapitalistenpartei FDP
verabscheut die taz ohnehin ebenso wie die Moralisten von der PDS mit
ihren ML-Relikten. Wofür will und soll die taz
also plädieren? Verdammt blöd eben, wenn man als freie
Presse unbedingt Anhänger garantiert national
höchst verantwortlicher Politik sein will! (26.03.06)
BRD: Immer Ärger mit der fehlenden
Manövriermasse
Schon seit
längerem ist
politischerseits die laute Klage zu hören, daß die
Deutschen ausstürben. Auch daß die
Bevölkerung in der Ex-DDR den dort aufblühenden
Landschaften scharenweise den Rücken kehrt. Zwar gibt es
genügend Ausländer, die einwandern und gar die
deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wollen, aber das ist
für den deutschen Staat kein Ersatz - im Gegenteil:
Ausländer will man partout nicht, deshalb wird jetzt ein
Einbürgerung(verhinderung)stest in die Diskussion gebracht:
Dem Nationalismus eines CDU-Ministers kann selbstverständlich
kein Ausländer entsprechen und soll es auch nicht wirklich.
Vielleicht wird die CDU ja doch irgendwann einmal den Vorschlag des
iranischen Präsidenten bezüglich der
Auflösung Israels erwägen und die dort siedelnden
Juden - die ja ganz hervorragend zur deutschen Staatsräson
passen - in der immer freier werdenden Ostzone ansiedeln... Die
würden dann dort mit ihrem Pioniergeist sicherlich das Land
noch blühender machen und somit gleichzeitig den Nazis den
Boden entziehen ... und im Nahen Osten wäre gar der Weltfriede
gerettet! (23.03.06)
Hallo Faschismusfetischisten der
Zeitschrift konkret,
ihr wolltet es ja
nie
öffentlich einräumen, daß ihr eure
Finanzprobleme mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes probat
gelöst habt. Die Fahndung nach arabischen Karikaturen, die ihr
in der neuen Ausgabe veröffentlicht habt, ist jedenfalls nicht
auf eurem Mist gewachsen: Ihr gebt es also nunmehr offen zu, wer auch
eingespannt hat: Der Kettenhund des - nicht nur us-amerikanischen, auch
des deutschen - Imperialismus im Nahen Osten. - So geht es, wenn man
vor lauter Faschismus und faschistischer Weltverschwörung den
Blick auf und den Bezug zur demokratisch-imperialistischen
Realität, die allenthalben der Grund für die
herrschenden Zustände ist, verloren hat. (Dabei könnt ihr natürlich
jämmerlicherweise noch nicht mal den Faschismus als Produkt
demokratischer Herrschaft richtig kritisieren.) (23.03.06)
Die Weißrussen
wählen ihre Führung: Na und?
Neulich gab es in
Kolumbien
(Teil-)Wahlen zum Parlament: Unter massiver Einschüchterung
mittels großen Polizei- und Militäreinsatzes gelang
es dem "Hitler Kolumbiens" (El Pais), dem US-Vasall Uribe, für
seine Partei eine Mehrheit zu erzielen (die Wahlbeteiligung lag bei
40%). Das wurde im freien Westen so selbstverständlich wie
wohlwollend zur Kenntnis genommen, schließlich ist Uribe sein
Erfüllungsgehilfe vor Ort. Ganz anders dagegen die Wahlen in
Weißrußland: Dort herrscht einer, der sich seine
Direktiven nicht in Washington, Berlin und London abholt - und deshalb
gilt er als Diktator: Als Unterdrücker der vom Westen in
Form
mehrerer Propagandasender exportierten "freien
Meinung" habe der
keinen guten Grund, sich auf die Mehrheit seines Volkes berufen zu
können! Bloß: Warum sollten die Weißrussen
genau so blöd sein, wie der Imperialismus es von ihnen
erwartet? Werden sie andernfalls bombardiert?
(19.03.06)
Neue EU-Option für
Kandidaten: Freihandelszone statt Mitgliedschaft
Mit diesem
Beschluß des
EU-Parlaments soll der us-amerikanische Traum für
Lateinamerika in seiner europäischen Version für ost-
und südosteuropäische Staaten Wirklichkeit werden:
Freiheit für das überlegene westeuropäische
Kapital und so gut wie keine "Entwicklungsgelder" aus der EU-Kasse.
Natürlich soll die marktwirtschaftliche Entwicklung in den
nicht zur EU gehörenden Staaten nichtsdestotrotz "unumkehrbar"
gemacht werden - ein dauerhaftes Abverlangen von Wohlverhalten ist also
nach wie vor vorgesehen, erpreßt wird es mit der immer
höher gelegten Latte eines EU-Beitritts. Damit ergibt sich
eine neue Option für Europa, das auch innerhalb der
EU-Grenzen, längst ein Mehrklassen-Europa ist. An der
Euro-Zugehörigkeit scheiden sich diese Klassen ebenso wie
innerhalb der Euro-Zone hinsichtlich ökonomischer Erfolge und
Mißerfolge. - Die litauische Regierung will jetzt den Euro
einführen, ohne zu begreifen, daß ihre
Ökonomie zur Stärkung Europas überhaupt
nichts beizutragen hat, also den Euro überhaupt nicht verdient. Kein allzu angenehmes Unterfangen
für die EU, derartige Arschkriecher wieder aus dem Darmausgang
zu entfernen! (16.03.06)
US-Konzern in Indonesien sorgt
für eine Kurzmeldung
Der US-Konzern
Freeport McMoRan, der mit
seiner Tochterfirma Freeport Indonesia in West-Papua die
weltgrößte Tagebau-Gold- und Kupfermine seit 1969
ausbeutet, hat die Meldung an die Nachrichtenagentur AP
weitergegeben, daß 4 seiner Sicherheitsbediensteten bei
Protesten gegen die Goldmine (- sie schädigt Leben und Umwelt
der Einheimischen extrem, was noch nie eine Meldung wert gewesen war -)
getötet und weitere verletzt worden sind. Dem Konzern ist also
bitter Unrecht getan worden und darauf wollte er die
Weltöffentlichkeit hinweisen. Die Firma bezahlt,
weiß die New York Times vom 27.12.2005 zu
berichten, jährlich 20 Millionen Dollar für ca. 2300
Mann Bewachung ans indonesische Militär, um sich gegen die
Guerillaorganisation OPM (Organisation freies Papua) und andere Gruppen
zu schützen. 1969 kam der Inselteil gewaltsam unter
indonesische Besatzung, die seitdem die Freiheiten der Einwohner ebenso
unterdrückt, wie sie die des US-Konzerns bewahrt, an dem der
indonesische Staat über einen 20%-Konzerntochter-Anteil und
erhebliche Steuereinnahmen partizipiert. (16.03.06)
Miloševićs Leiche - eine
Genugtuung für den Imperialismus
Dermaßen
schweinische Gesinnung
war den Äußerungen des deutschen
Außenministers Steinmeier zu entnehmen. Außerdem
spricht aus ihnen die anhaltende Unzufriedenheit mit der von den
imperialistischen Staaten selbst hergestellten Lage im
früheren Jugoslawien. Zur Erinnerung: Die Zerschlagung
Jugoslawiens war imperialistisches Programm zur Zerschlagung des
letzten sich als sozialistisch bezeichnenden (mehr als dieses Wort war
am Sozialismus längst nicht mehr dran) Staatswesens Europas,
dafür wurde separatistischer Nationalismus aufgewühlt
und ins Recht gesetzt. Dem hat sich Milošević mit
für einen Staatsmann ebenso
verständlichen wie gegen die Mittel seines
übermächtigen Gegners untauglichen Mitteln
widersetzt. Sein schrittweises Eingehen auf die Forderungen bei
gleichzeitigem Versuch, für Serbien noch ein klein wenig
Anerkennnung und Verständnis zu erlangen, stieß auf
taube Ohren und wurde mit einem NATO-Krieg
beantwortet: Milošević war für den Westen
der Teufel schlechthin, da konnte er tun & lassen, was er
wollte.
Die serbische Regierung hat sich letzte Woche in einem auch vom
Parlament gebilligten 18-Punkte-Plan für den unbedingten
Verbleib des Kosovo im serbischen Staatsverbund ausgesprochen. Alles
will und kann sich auch die an sich dem Westen geneigte Regierung Tadić
nicht erlauben. Wie sich auch die deutschen (und
österreichischen Mini-) Imperialisten drehen und wenden, vom
Ideal westlicher Herrschaft mittels willfähriger Statthalter
ist Ex-Jugoslawien weit entfernt. Und wird es auch bleiben: Denn eines
ist gerade den Serben, mittlerweile zunehmend auch den Kroaten - und
bald auch den Albanern - mehr als klar: Vom Westen hat man einen
Scheißdreck zu erwarten. (12.03.06)
Die Filippinen: Eine Demokratie,
die "unsere" Sympathie verdient!
Ferdinand Marcos
und seine
legendäre Frau -
1998 wurde ihre Verurteilung wegen Korruption vom Obersten Gerichtshof
aufgehoben - sind zwar schon seit 20 Jahren weg von der Macht, aber
viel geändert hat sich nicht im pazifischen Inselstaat. Mit
der endgültigen Etablierung der Nach-Marcos-Demokratie (nach
dem Putsch von 1989) schien dem (US-)Imperialismus Manila auf dem
rechten Weg. Und jetzt auf einmal ein Ausnahmezustand - Staatsgewalt
allenthalben, um den zerfallenden Staat vor dem Zerfall zu retten. Was
ist passiert? Das Inselreich ist eine Investitionsruine des
internationalen Kapitals geworden, das weitergezogen ist in lukrativere
und obendrein stabilere Gefilde, nach China, nach Vietnam. Und mit ihm
all die Filipinos, die es irgendwie geschafft haben, im Ausland einen
Job zu ergattern. Deren Geld ist nun der größte
Posten, der auf die Filippinen fließt. Viel zu wenig allemal,
um die Staatsökonomie (mit ihrer immensen
zinsträchtigen Verschuldung) geschmiert zu halten. Der Staat
muß daneben viel Geld für Energieeinfuhren ausgeben
und partizipiert nicht von den Goldvorkommen auf Mindanao, die erst
seit jüngerer Zeit ausgebeutet werden und in
ausländischen Händen sind. Kapitalismus also, wie wir
ihn von anderen öllosen Drittweltstaaten kennen. So
erwünscht dort imperialistischerseits (vor allem aus
strategischen Gründen) stabile Verhältnisse sind, so
sehr erheischen sie unmittelbar militärische Gewalt. Ob Gloria
Macapagal Arroyos Kopf dem von Marcos, Aquino, Ramos und Estrada
hinterherrollt, ist dabei wirklich perifer. (11.03.06)
"Menschenrechte": China beschuldigt
die USA der Heuchelei
Den
jährlichen
Menschenrechtsberichten der USA kann man unschwer das imperialistische
Interesse nach Weltherrschaft und Unterwerfung aller anderen Nationen
unter den US-Oberbefehl entnehmen. Anders ist ein solcher Bericht
überhaupt gar nicht zu begreifen. Die Volksrepublik China
spürt den Angriff, durchschaut die Heuchelei desselben und tut
doch so, als wäre an dem Maßstab etwas anderes dran,
ein Ideal, an dem die USA sich selber messen lassen
müßten.
Wer die Schönheiten us-amerikanischer Freiheit und
Zivilisation 2005 nicht eh schon anderweitig zur Genüge kennt,
kann den Bericht ja einmal zur Kenntnis nehmen. Bericht
(10.03.06)
USA/Iran: Christen &
Muslime vereinigt euch!
South Dakota liegt nicht im Iran. Dort,
in South Dakota,
wurde jetzt ein Abtreibungsgesetz - wegweisend für weitere
US-Bundesstaaten - beschlossen, das jedwede Abtreibung verbietet;
wirklich einzige Ausnahme ist, wenn das Leben der Mutter unmittelbar in
Gefahr ist. Irans Parlament hatte im April letzten Jahres einem leicht
liberalisierten Abtreibungsrecht zugestimmt. Demnach sollte eine
Abtreibung nicht nur bei Lebensgefahr für die Mutter statthaft
sein, sondern auch dann innerhalb der ersten vier Monate, wenn der
Fötus geistig oder körperlich geschädigt ist
und beide Elternteile eine Abtreibung deshalb wünschen. Das
oberste iranische Gericht versagte dann dem neuen Gesetz die
Gültigkeit mit der Begründung, die Scharia, das
heilige Gesetz des Islams, verbiete dies. (08.03.06)
Die SPD kämpft
für die nationale und gegen die internationale Gesinnung des
deutschen Kapitals
Man mag die SPD ja mittlerweile für so blöd halten,
daß sie nicht (mehr) zur Kenntnis nehmen möchte,
wovon der Erfolg auch des deutschen Kapitals abhängt: Nicht
zuletzt eben von der internationalen Ausrichtung des Kapitals; fast
täglich liest man ja solche Meldungen vom Exportweltmeister
Deutschland etwa oder davon, daß die Erfolge deutscher
Unternehmen im Ausland die schwächelnde heimische Konjunktur
stützen usw. Wenn die SPD jetzt zusehens in die Offensive mit
ihrer Kritik am Kapital geht, dann ist sie allerdings auf dem besten
Weg, das Kapital für den nationalen
Erfolg per Staatsgewalt in die Pflicht zu nehmen, ihm also den Erfolgsweg vorzuschreiben.
Ja, das kennt man doch von irgendwoher! Richtig, vom Pionier des
Autobahnbaus in Deutschland höchstpersönlich!
Gabriel (SPD) sagt in der Braunschweiger
Zeitung, die französische Politik betreibe (im
Unterschied zur BRD) gemeinsam mit den Unternehmen eine nationale
Energie- und Industriepolitik zum Wohle der Arbeitsplätze.
Struck (SPD) in der Neuen
Presse (Hannover): «Bei den deutschen
Unternehmen fehlt es mir an nationalem
Verantwortungsbewußtsein.» Parteichef Platzeck
fügt hinzu: «Unsere deutsche Wirtschaft
ist kein
Spielcasino.» Und ein namentlich nicht genannter, besonders
konsequenter Sozialdemokrat h.c.: «Der Kampf gegen das
internationale Finanz- und Leihkapital ist zum wichtigsten
Programmpunkt des Kampfes der deutschen Nation um ihre wirtschaftliche
Unabhängigkeit und Freiheit geworden.» (06.03.06)
Imperialistisches Gesamturteil:
"keine spezifisch nationalsozialistischen Opfer"
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die
Klagen von Nachkommen für das NS-Wehrmacht-Massaker an
Zivilisten in Distomo/Griechenland auf Entschädigung
zurückgewiesen. Spezifisch nationalsozialistische Opfer sind,
so muß man wohl daraus folgern, allein Juden. Alle anderen
Opfer gehen in Ordnung, sie werden mit den Opfern, die die Bundeswehr
beispielsweise in Afghanistan schafft, auf eine Höhe gestellt.
Faschismus ist ja auch eine Art konsequenter Form von Demokratie und
ihres missionarisch-imperialistischen Auftrags, wofür die
deutsche Justiz allenthalben viel Verständnis hatte und hat. -
Die USA werden von der BRD schon mal angesichts ihrer
Kriegs- und Foltermethoden auf
Menschenrechtsverstöße hingewiesen. Deutsche
Soldaten jedoch morden allein für die Menschenrechte!
(05.03.06)
Kolumbien: Freihandel mit
erwünschten Nebenwirkungen
Der abgebrühte Präsident und US-Vasall Uribe sieht im
eben beschlossenen Freihandelsabkommen seines Landes mit den USA "die
Chance zur Beseitigung der Armut". Dabei ist völlig klar,
daß Freihandel immer den kapitalmäßig
überlegenen Firmen zugute kommt, also den us-amerikanischen.
Gerade die (kleineren) Bauern, die als Alternative zu Koka-Plantagen
andere Nutzpflanzen anbauen, werden somit wieder auf den einzig
lukrativen Kokaanbau zurückgeworfen. Dieser wiederum dient dem
Uribe-Regime und seinen US-Geld- & Waffengebern als Vorwand,
hauptsächlich die linken Guerillas zu bekämpfen.
Uribe und seine US-Auftraggeber schrecken also offenkundig nicht
dafür zurück, den Krieg vorsätzlich zu
eskalieren. Die Bewohner Kolumbiens haben einen hohen Preis
für diese Politik zu zahlen und viele sehnen sich danach, das
Land zu verlassen. Freilich, nur für einen geringen Teil davon
haben die USA ein echtes Angebot: Junge Kolumbianerinnen werden zuhauf
auf dem US-Heiratsmarkt vermittelt. So bekämpfen die USA nicht
nur die Armut, sondern bringen gar die Völkerfreundschaft noch
voran... (02.03.06)
AEG in Nürnberg: Echt
super, die schwarz-rot-goldene Welt der IG Metall ist wieder in Ordnung!
Während die längst zum biederen Provinzblatt
heruntergekommene Frankfurter Rundschau den
Maßstab "immer höherer Profite" beklagt, ist einer
anderen Provinzzeitung, der Augsburger Allgemeinen,
immerhin aufgefallen, daß die Gewerkschaft den Fall AEG dazu
benutzte, aus dem Konflikt eine nationale Frage zu zimmern: Einen
allein vom Kapitalinteresse getriebener ausländischer Konzern (wie wenig kapitalgetrieben sind dagegen doch die
deutschen Konzerne!) tangiere
das Schicksal seiner
deutschen Beschäftigten nicht! Wer so offensiv den
Klassengegensatz dementiert wie die deutschen Gewerkschaften, dem ist
ein mehrwöchiger Streik natürlich mehr als
lästig, der ist wirklich froh, wenn ihm wie IGM-Blödl
Neugebauer endlich der "Schmied" (Kapitalist) und nicht der "Schmiedl"
(Arbeiter) gegenübersitzt, damit er mit jenem die Sache
endlich sozial verträglich abwickeln kann, so als ob nichts
gewesen wäre: "Shakehands" unter Krawattenträgern,
das läßt sich sehen! Die Gewerkschaft setzt darauf,
daß die Belegschaft sich davon wesentlich mehr beeindrucken
läßt als von den paar Kröten, die sie jetzt
als Abfindung erhält und die im übrigen nur
geringfügig über dem vom Kapital ohnehin angebotenen
Betrag liegen. Und was das Allerschönste dabei ist: Die Leute
dürfen jetzt bis zum Ende für's Made in
Germany noch ranklotzen: Danke IG Metall! -
Es ist übrigens eine ganz, ganz dicke Lüge der
IG Metall, wenn sie behauptet, mehr sei einfach nicht drin gewesen:
Schließlich wollte sie ja gar nicht ein Parteigänger
der Arbeiterschaft sein, sondern ihr den Anschlag des Kapitals vermitteln, d.h.
mit einem möglichst bescheidenen Ergebnis (die Gewerkschaft
war schon immer Gegner von sogenannten "Maximalforderungen"!) die Abwicklung so gestalten,
daß die Arbeiter sich in ihr Schicksal fügen!
Und es ist keine Frage, daß sie die erforderlichen
25% unter ihren Schäfchen finden wird, denen die Gewerkschaft
mehr am Herzen liegt als ihr eigener Geldbeutel und ihre eigene
Gesundheit. (01.03.06)
Afrika: Goldgrube für imperialistische Waffenlieferanten
Heute finden in Uganda Wahlen statt. Niemand mag fragen, was die
Bewohner des Landes davon haben, wenn Musevenis Macht, die auf
US-Kampfhubschrauber gründet, auch noch demokratisch
legitimiert ist. In Somalias Hauptstadt Mogadischu kommt es unterdessen
zu den heftigsten Gefechten seit Jahren. Im Kongo sind Wahlen
anberaumt, aber deren militärische Absicherung ist
ungeklärt, weil die imperialistischen Staaten wenig
Notwendigkeit sehen, eigenes Personal zu schicken - der Wahlausgang
wird allenthalben als neuer Kriegsgrund angesehen. Über
Nigeria dagegen zeigt man sich in den westlichen Hauptstädten
wegen des dortigen Erdöls sehr besorgt. Kaum war dort Obasanjo
1999 mittels demokratischer Wahlen installiert, schlug er auch schon
gegen die Rebellen in der Erdölprovinz zu und machte die Stadt
Warri dem Erdboden gleich. Für den demokratischen Geschmack
ein guter Auftakt seiner Regierungszeit! Seitdem schwelt der Konflikt
weiter; die Aufständischen haben sich notgedrungen besser
ausgerüstet, um dem imperialistisch gesponserten Regime Paroli
bieten zu können.
Die Moral-Heuchler von den deutschen Grünen,
die sich im Falle Sudan sehr weit aus dem Fenster gelehnt haben, indem
sie unter Tränen für einen deutschen
Militäreinsatz geworben haben, sind nun auf Tauchstation:
Menschenrechte taugen eben nur als Titel für imperialistische
Interessen und ansonsten überhaupt nichts. (23.02.06)
Die imperialistische Neuordnung
Südost-Europas: Unterwerfung ohne Bonbon
So erwünscht die Erweiterung der EU um die Staaten des
früheren Jugoslawiens, um Rumänien und um Bulgarien
aus strategischen Gründen ist, so wenig will die EU den
ökonomischen Preis für die dank eingeführter
Marktwirtschaft am Boden liegenden Staaten zahlen. Und es ist leicht,
Vorwände zu finden, die Beitritte auf die lange Bank zu
schieben, ohne sie gleichzeitig negativ beschieden haben zu wollen. Man
kann der Meinung sein, daß die genannten Staaten ihre
"Hausaufgaben" nicht gemacht haben, also die Korruption nicht richtig
bekämpfen, CIA-Foltergefängnisse zulassen usw. Aber
auch wenn - wie z.B. Kroatien mit der Auslieferung von Gotovina - eine
essentielle Forderung der EU erfüllt wird, heißt das
noch gar nichts: Notfalls beruft man sich auf's Volk, das in Frankreich
und den Niederlanden exemplarisch die Verfassung abgelehnt hat, was die
EU-Verantwortlichen leicht in eine Ablehnung schneller Erweiterung
übersetzen können. Und je länger der
Prozeß der Erweiterung auf dem Balkan hinausgezögert
werden kann, desto weniger braucht man der Türkei oder gar der
Ukraine den Beitritt ernsthaft anzubieten, d.h. desto besser scheint
die Erpressung mit den (Vor)Leistungen zu verfangen, die jene Staaten
erst einmal erbringen müssen. (21.02.06)
Frankreich/BRD: Krieg gegen junge
Leute
Nachdem die deutsche Regierung mit der Kürzung der
Bezüge um 276 Euro für junge Leute bis 25 Jahre im
Rahmen von Harz IV unter Beweis gestellt hat, daß sie in der
Lage ist, jeder Unverschämtheit noch eine weitere
hinzuzufügen, beweist Frankreich Ähnliches: Die neue
Regelung zum Arbeitsvertrag bei erstmaligen Einstellungen, CPE
(Contract de première embauche), läßt
junge Arbeitnehmer bis 26 Jahren in den ersten beiden
Beschäftigungsjahren ohne jeglichen Kündigungsschutz
und ihre Arbeitgeber werden von Zahlungen für die
Sozialversicherung freigestellt. Das ist sie also die "soziale Antwort"
auf die Unruhen in den französischen Vorstädten vor
einigen Monaten. (19.02.06)
Abu Ghraib: Folter als
bewährte demokratische Methode
Es ist den USA nicht gelungen, die neuen Bilder aus ihrem
Militärgefängnis zu unterdrücken. Die Frankfurter
Allgemeine Zeitung versucht dennoch krampfhaft, ihrer
bourgeoisen Leserschaft die Folter als Ausnahme und anhand des
türkischen Kinohits "Tal der Wölfe" (Kurtlar Vadisi)
als Propaganda vorstellig zu machen. Die allzu klugen Köpfe,
die sich hinter dem Blatt verstecken, könnten ja glatt
verwirrt werden! Die demokratische Öffentlichkeit scheut die
Wahrheit, weil sie ihrem System und ihrem Krieg nicht nützt.
(16.02.06)
Luftsicherheitsgesetz
verfassungswidrig: Grund zum Aufatmen oder zur Besorgnis?
Daß der Politik die Sicherheit ihres Gewaltmonopols
über alles geht, daß ihr dafür jedes Mittel
recht ist, sofern es erst einmal gesetzlich niedergelegt ist, dieser
Tatbestand ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
natürlich überhaupt nicht aus der Welt (siehe
GegenStandpunkt 1/2005). Daß es dabei darum gehen
muß, das Ideal der Gewalt, ihre
Durchsetzung ohne die Produktion von Leichen, im Auge zu behalten,
daß es also geboten ist, nicht willkürlich
einzugreifen - und genau das hat jene Art fiktiver Inszenierung einer
Flugzeugentführung und ihre Bewältigung durch
Abschuß nahegelegt -, gilt es zu beachten. Leichen
müssen genau kalkuliert, dürfen aber gerade deswegen
nicht präventiv unterstellt werden. Wofür die
"Würde des Menschen" alles gut sein kann! Ob die Chinesen u.a.
deshalb ein neues Goethe-Institut in Chengdu genehmigen, um solche
Fein- und Freiheiten "von der deutschen Kultur zu lernen"? (15.02.06)
Die BRD und der Irak-Krieg: Von
wegen: NEIN zum Krieg
Es ist, wie es die Zeitschrift GegenStandpunkt
(Ausgabe 2/2003 und 3/2003) schon immer aus der Logik des nationalen
Standpunkts abgeleitet hat: Einen prinzipiellen Einwand gegen den
Irak-Krieg hat die BRD nie gehabt. Was Schröder propagiert
hat, ist ein Vorbehalt gegen die USA, weil die im Alleingang
zugeschlagen haben, also ohne die BRD gemäß deren
Machtstellung und -ambition adäquat einzubinden. Jetzt beweist
auch die ans Licht gekommene BND-Affäre diese Tatsache. Neben
dem Vorbehalt hat sich die damalige Regierung Schröder/Fischer
gleichzeitig darum bemüht, den USA die deutsche Unentbehrlichkeit
in Sachen Kriegsführung unter Beweis zu stellen. Nicht nur die
Überflug- und Flughäfenbenutzungsrechte sind ohne
Aufhebens gewährt worden, mit ihren glänzenden
Geheimdienstverbindungen hat die BRD selbst Mittel im Irak in der Hand
gehabt. Wie die Informationen dann an die USA gelangt sind, tut dabei
wirklich nicht viel zur Sache. Fakt ist, daß die
Bundesregierung und insbesondere Steinmeier nicht nur davon
gewußt hat, sondern dies auch für in Ordnung
gehalten hat, weil es der Linie der Regierung entsprochen hat und wohl
heute noch entspricht. Fragt sich nur, warum die Verantwortlichen sich
nicht hinstellen und sich frei & offen zum Krieg bekennen: Ja
zum Krieg (- und das hat ja bekanntlich gerade in der SPD beste
Tradition!) ! Aber nur im garantiert deutschen
Interesse! (13.02.06)
EU-Imperialismus und die sauberen
Freunde Kubas
Menschenrechte heißen die staatlichen Gewaltakte, die sich
unmittelbar auf die Individuen beziehen. Mit ihnen erlaubt der Staat
seinen Untertanen Dinge, die ihm nützlich - aber auch nur
soweit, wie sie ihm nützlich sind. Es ist also nichts
irgendwie Erfreuliches, vom Staat zugestanden zu bekommen, die Klappe
aufreißen zu dürfen. Damit ist ein prinzipielles
Kritikverbot an ihm und seiner Gesellschaft erlassen, insofern sich
diese Kritik nicht auf das bloße
Es gibt Linke in Europa, die davon keinen Dunst haben; ebenso vom
probaten imperialistischen Einsatz der Menschenrechtswaffe. So
beschloß das EU-Parlament eine Resolution gegen Kuba, in der
es sich für ein paar bescheuerte proimperialistische
Agitatoren starkmacht. Für diese Resolution stimmten auch die
GRÜNEN und die deutsche PDS (mit einer Gegenstimme), die
französische KP enthielt sich (ebenfalls mit einer
Gegenstimme). Aber jenen Parteien traut man ja ohnehin längst
wirklich alles zu. (12.02.06)
Warum lockert die KP Chinas die
Zensur nicht?
Nun kann man mit Recht die Frage aufwerfen, wie sich Chinas KP den
Übergang zum Kommunismus vorstellt, wenn sie denn diesen
Anspruch nicht mehr nur pro forma aufrechterhalten wollte.
Völlig außer Frage steht freilich, daß
Chinas Führung eine Ahnung davon hat, wenn und warum sie nicht
dem westlichen Heiligtum der Meinungs- und Pressefreiheit huldigt. Eine
auf diese Art freie Öffentlichkeit scheint ihr keinerlei
Gewähr für den weiteren Machtgewinn Chinas,
geknüpft an den ökonomischen Erfolg des Landes, zu
bieten. Eine Öffentlichkeit, die sich wie im Westen freiwillig
auf die Staatsräson verpflichtet, ist eben das Produkt eines
kapitalistisch erfolgreichen Staates, keineswegs jedoch dessen
Voraussetzung (und China ist nach eigenem Gseschmack wie nach
imperialistischer Meßlatte noch lange nicht erfolgreich
genug). Andersherum: Die Herrschaft der KP Chinas und ihr
Meinungsmonopol ist die Voraussetzung für die kapitalistische
Entwicklung Chinas - die der Imperialismus gleichwohl nicht missen
möchte, da er davon eben auch seinerseits gehörig
profitiert.
An dieser Frage zeigt sich, daß der Imperialismus nicht nur
in Bezug auf unmittelbaren ökonomischen Profit maßlos
totalitär
ist, sondern gleichzeitig
bezüglich seiner
Herrschaftsansprüche. Wenn staatliche Ansprüche den
Begriff rechtfertigen, dann
einzig die der USA und ihrer westeuropäischen wie japanischen
Verbündeten. (11.02.06)
Bundeswehreinsatz bei
Fußball-WM: Auch in Sachen Gewalt endlich ideologiefrei!
Daß der Einsatz des militärischen Gewalteinsatzes
von der zivilen (Polizei)gewalt im Innern zu trennen ist, das hatten
Demokraten aus der unseligen deutschen Vergangenheit abgeleitet, weil
für zweckmäßig erachtet. Damit sollte der
demokratischen Gewalt ein kritikmäßig unangreifbarer
moralischer Status verliehen werden. Daß die Trennung schon
immer Ideologie und keine Notwendigkeit war, zeigen allein die
Aufrüstung der Polizei und die schon in den 60er Jahren
eingeführten Notstandsgesetze. Nach Meinung diverser
politischer Vordenker wie der des neuen Innenministers
Schäuble gehört jene ideologische Abgrenzung
längst auf den Müll und die Weltmeisterschaft mit den
dazugehörigen nationalistisch durchgeknallten Fans
wäre dazu ein probater Anlaß, den der Staat nutzen
kann und soll, seinen Untertanen dies als Notwendigkeit zu verkaufen:
Moralische Rechtfertigung hat doch unser Staat nicht nötig!
Sein Zuschlagen geht immer & überall prinzipiell in
Ordnung, dafür reicht immer und überall allein die
Vokabel "Auschwitz" als Verkörperung der deutschen
Staatsräson. (10.02.06)
Ver.di-Streik für
anerkanntes Mitspracherecht
Streiks passen zwar nach durchgesetzter Meinung überhaupt
nicht in die Landschaft, dennoch hat sich die Gewerkschaft im
öffentlichen Dienst dazu entschlossen: Sonst würden
die staatlichen Arbeitgeber ja zunehmend allein darüber
bestimmen, wielange und für wieviel gearbeitet wird. Sobald
die Gewerkschaftsbosse also ein Papier mit-unterzeichnen
dürfen und dieses auch irgendwie als einen von ihr errungenen
Sieg, also als einen annehmbaren Kompromiß verkaufen
können, ist die Welt wieder in Ordnung und die verehrten
Arbeitnehmer dürfen wieder ran an die Maloche -
länger & billiger. Fragt sich bloß, welche
Art von Kompromiß von der Gewerkschaft eigentlich nicht
als Errungenschaft verkauft werden kann? Und wielange ihr Klientel ihr
die Erfolgslügen noch abnimmt... (09.02.06)
Die demokratische Entwicklung in
der Ukraine und ihre Ergebnisse
"In der Ukraine sind in den vergangenen drei Wochen 738 Menschen auf
Grund der eisigen Temperaturen gestorben. Die Todesfälle
ereigneten sich in der extrem kalten Winterperiode von 16.
Jänner bis 5. Februar, wie das Gesundheitsministerium in Kiew
heute mitteilte. Die meisten der Opfer seien Obdachlose oder Betrunkene
gewesen. Die Kälte und der hohe Strom- und Gasverbrauch haben
die marode Infrastruktur des Landes stark belastet. Es kam immer wieder
zu Ausfällen in der Strom- und Wärmeversorgung."
(ORF) (07.02.06) Laut ukrainischem Fernsehen ist die Zahl der
Todesopfer nach dem Ausfall von Heizkraftwerken auf über 800
gestiegen. (09.02.06)
Die USA: Gewalt als Argument macht
439 Mrd. $ locker
Soviel jedenfalls ist für den Militärhaushalt der USA
für das kommende Haushaltsjahr beantragt. Auf Nr. 1 der Agenda
steht natürlich nach wie vor der Krieg gegen den
Terrorismus - je mehr $ dafür eingesetzt werden,
desto schneller wird er nach Logik des Weißen Hauses beendet
sein; nichtsdestotrotz hat man sich auf eine längere Frist
eingestellt. Das heißt aber nicht, daß sich die USA
nicht auch anderen Herausforderungen zu stellen wissen. China wird als
aufstrebender Rivale in Ostasien betrachtet, der die Kontrolle der USA
dort allmählich gefährden kann. US-Stratege William
Cohen spricht von einem "militärischen Rivalen", das
US-Verteidigungsministerium von einem "Anwachsen des
Mißtrauens". Die US-Basen in Japan und Süd-Korea
werden ihre Angriffsfähigkeit mit weitreichenden Raketen
verbessern; Verteidigungsminister Rumsfeld möchte Japan und
Australien in die NATO einbeziehen. Grund und Folge des
Mißtrauens stehen so einmal mehr auf dem Kopf. (06.02.06)
Westliche Meinungsfreiheit: Nichts
als Feindbildhetze
Stimmung will gemacht sein, und wenn der Feind erstmal dingfest gemacht
ist, will auch ein Karikaturist nicht zurückstehen und legt
sein mehr oder weniger vorhandenes Können in den Dienst
imperialistischer Meinungsmache. Dementsprechend witzlos und blutig
ernst sind die Zeichnungen dann auch gemeint. Die konservative
Jyllands-Posten jedenfalls hat das gemacht, was hierzulande
so ziemlich alle Zeitungen machen und allenthalben als "Karikatur"
billigen. Die christlichen Figuren samt Papst, Bush und Konsorten
lassen sie dagegen respektvoll in Ruhe.
Jenseits davon ist im übrigen dem taz-Kolumnisten
Maußhardt zuzustimmen, der folgendes zu bedenken gibt: "Wenn
also der menschliche Verstand in Form einer Karikatur die
religiösen Gefühle verletzen kann, ist dann nicht im
Umkehrschluß jede Religion schon eine Verletzung des
menschlichen Verstandes? Darüber spricht nie jemand."
Fußnote:
Zufällig erfährt man, daß es in Gaza ein
"deutsches Kulturinstitut" gibt. Die Frage, ob die
Bevölkerungen in der BRD und in Palästina das
bestellt haben, stellt sich natürlich nicht. Wo der deutsche
Imperialismus ökonomisch und/oder militärisch nicht
präsent ist, meint er offensichtlich, ungefragt zumindest
seine "Kultur" aufdrängen zu müssen! Doch worin
besteht die? In einer aufgebrezelten Bundeskanzlerin, die nicht
müde wird, in Sachen Erpressung und Kriegsdrohung den USA
nachzueifern? In einem dummdußligen Außenminister,
der angesichts dessen - gefühllos wie er ist - meint, anderen
vorschreiben zu müssen, was
gefühlsmäßig in Ordnung geht und was nicht?
(03/04.02.06)
Das 21. Jahrhundert: Die
Renaissance des religiösen Fundamentalismus
Der US-Präsident gibt sich gern christlich-religiös
schwer überzeugt. Sein Freund, der Papst in Rom, hetzt
vorzugsweise für christlichen Absolutismus und gegen den
Relativismus materieller Dinge. Auch Frau Merkel hat mit Gott ihr Amt
beschworen und die neue Hoffnung der Franzosen fürs
Präsidentenamt, Segolene Royal, paßt mit ihren
Vorstellungen (z.B. sollen sich Mädchen in der Schule dezent
kleiden, anstatt mit String-Tangas und engen Jeans im Unterricht zu
erscheinen (Kopftuchdebatte einmal anders...)) in die Orthodoxie des
Mittelalters.
Man müßte daher fast annehmen, daß die
Vertreter westlicher Missionsvorstellungen ein gewisses Maß
an Verständnis für die Rückbesinnung auf die
Religion im Vorderen Orient haben müßten. Dem ist
freilich nicht so. Zwar genießt das Judentum ihre
Hochachtung, weil das sich dort für christlich-geheiligte
Zwecke ins Zeug legt. Aber die anderen, ob al Qaida, ob der Iran oder
die Hamas, denen muß man unterstellen, daß sie ihre
Religion nur als Mittel zum verwerflichen Zweck mißbrauchen,
als einen Vorwand, den Westen zu bekämpfen. Das - Religion als
Mittel zum Zweck - käme den abendländischen Kultur-
und Zivilisationsführern natürlich nie in den Sinn!
Eines muß man den fundamental denkenden Moslems also lassen:
Sie haben von ihren Feinden gut gelernsst! (31.01.06)
Kapitalistische Errungenschaft:
Kältetote trotz hochwertigster Heizsysteme
Der österreichische Rundfunk meldet heute folgendes: "In
Polen erfroren in der Nacht auf Freitag sechs Menschen. Damit stieg die
Zahl der Kältetoten auf 191. In Deutschland wurde der neunte
Kältetote in einer Woche gemeldet.
In Ungarn erfror bei minus 22 Grad in einem Dorf eine 68 Jahre alte
Frau. Nach Angaben der Polizei ist sie das sechste Todesopfer der
Kältewelle.
Horrorzahlen aus Ukraine
In der Ukraine sind erneut sogar Dutzende Menschen erfroren. Seit
Donnerstag kamen 39 Menschen bei eisigen Temperaturen ums Leben, teilte
das Gesundheitsministerium mit. Weitere 292 seien wegen Erfrierungen
und Unterkühlung in Spitäler eingeliefert worden."
(29.01.06)
Palästina: Hamas-Wahlsieg
ruft imperialistische Heuchelei auf den Plan
US-Präsident Bush beharrt auf der Entwaffnung der Hamas. An
eine (gleichzeitige) Entwaffnung Israels denkt er dabei
natürlich nicht. Daß der palästinensische
Radikalismus nichts als eine Frucht permanenten israelischen
Zuschlagens ist, kommt einem nicht in den Sinn, der bei Frieden an
nichts anderes als Unterwerfung unter und Einordnung in seine
Weltordnung denkt. Angesichts der Unversöhnlichkeit des
Staates Israel und dessen Unterstützung durch die
imperialistische Welt wird der vielbeschworene Friedensprozeß
genau die Fortschritte machen, die er seit über 50 Jahren
macht. -
Da wollte man den Abbas zu seinem Handlanger aufbauen und dann kann man
noch nicht mal der Hamas Wahlbetrug vorwerfen, wirklich
ärgerlich!
Auch die deutsche Frau Merkel klinkt sich jetzt ein, demnächst
will sie Israel und den Abbas besuchen, Hamas-Vertretern will sie nicht
die Hand reichen - da werden die aber froh sein! (27. und 28.01.06)
Deutsche Dichter & Denker:
Kapitalismus wie er nicht sein dürfte!
Die Gewerkschaft tut so, als könne sie es nicht fassen,
daß, wenn Unternehmen schwarze Zahlen schreiben, sie so ohne
weiteres ihre Produktion ins Ausland verlagern (Beispiel AEG). Ein
SPD-Finanzexperte namens Runde tut so, als sei es völlig
hirnrissig - nur weil ein paar Kleinanleger auf die Nase fallen -,
daß, wenn Immobilienfonds in Schieflage geraten, deren
Muttergesellschaften wie die Deutsche Bank einfach kein Kapital
nachschießen. Offenbar glauben die Verrückten aus
Gewerkschaften und SPD tatsächlich, der Kapitalismus sei
für den "kleinen Mann" eingerichtet und die
Schädigung der kleinen Leute wäre auch gleichzeitig
eine Schädigung Deutschlands. So geht's, wenn man borniert
nationalistisch denkt. Und wenn man seinen eigenen ideologischen
Bankrott partout nicht eingestehen will. (26.01.06)
Iran, Indien: Die imperialistische
Weltordnung und ihr Atomwaffenvorbehalt
Einmal auf die Abschußliste des freien Westens gesetzt kann
der Iran noch so oft beteuern, dem imperialistischen Verbot, Atomwaffen
zu entwickeln, zu entsprechen, also explizit kein Interesse an deren
Besitz zu haben, um sich die Feindschaft der USA samt
Verbündeten zu ersparen, es nützt ihm nichts! Es
nützt dem Iran auch wenig, daß er seine
Erdöleinnahmen brav bei westlichen Firmen recycelt, wenn die
westlichen Staaten auf dem Standpunkt stehen, daß dieser
dabei nichts anderes als den Aufbau eigener, mit den imperialistischen
Interessen im Nahen Osten inkompatibler Macht anstrebt.
Nicht nur in Sachen Iran gibt es atomar einiges zu regeln. Mit Indien
wollen die USA einen Atompakt schließen, um so mittels einer
internationalen Kontrolle indischer Atomanlagen ihren Einfluß
geltend zu machen; die USA können den atomaren Status Indiens
nicht bestreiten und erachten es daher für umso wichtiger,
Indien nach US-Interesse zu kontrollieren und zu lenken, als
wäre das ganz im Sinne indischer Ambitionen. Auch in diesem
Falle handelt es sich um eine us-amerikanische Mission
größten Kalibers (siehe taz 19.01.06).
Das, was im Falle Iran als Erpressung offensichtlich ist, wird im Falle
Indien als Deal inszeniert. (20.01.06)
Irak: US-Verluste steigen dramatisch
Innerhalb von ca. 2 Wochen haben die USA 3 ihrer Hubschrauber verloren,
über die Verluste an Soldaten und Soldaten ihrer Bagdader
Marionetten gibt es keine genauen Angaben, aber sie sind im neuen Jahr
bereits erheblich. Umso willkommener war die deutsche Politpuppe - die
sorgte nicht nur für Ablenkung, sondern sah nach einer neuen
politischen Perspektive auch im Falle Irak aus. Die beiderseitigen
Geheimdienste haben jedenfalls das ihre dazu beigetragen. Frau Merkel
hat zu verstehen gegeben, daß sie an der Seite der USA noch
über ganz andere Leichenberge zu gehen bereit ist als
über die, über die ihre Vorgängerregierung
mit den Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan gegangen ist. (17.01.06)
Süd- und
Südost-Asien: Zerfallende Staaten, ganz viel Staatsgewalt
dagegen und absolute Billiglöhne für die
Weltmarktproduktion
Wirft man einen Blick auf die Landkarte außerhalb der
Brennpunkte imperialistischer Politik, so läßt sich
in Bezug auf Süd- und Südostasien folgendes
festhalten: Die Inselstaaten Indonesien und der Filippinen werden
allein durch das Militär zusammengehalten, dessen Kosten aus
(us-)imperialistischer Sicht die ökonomische Entwicklung
behindert, aber gleichwohl notwendig ist, sie überhaupt zu
ermöglichen. Sri Lanka und Nepal zerfallen in andauernden
Bürgerkriegen, in denen die Staatsgewalt kaum mehr Herr der
Lage ist. Von imperialistischen Staaten wird die Lage dort mit Sorge
und einer großen Portion Unverständnis betrachtet.
Viel Verständnis und Sympathie hingegen genießen
Staaten mit weltoffener Wirtschaftsausrichtung wie Bangla Desh,
Thailand, Malaysia und nicht zuletzt Vietnam, das bei seinem Wunsch,
der WTO beizutreten, auf offene Ohren gestoßen ist, freilich
dafür noch einige "Hindernisse aus dem Weg räumen
muß", wie es so schön heißt. Wirklich
störend sind da eigentlich nur (noch) die autokratischen(!)
Regierungen in Myanmar - mit der Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kyi hat der Imperialismus einen immerwährenden
Einspruchtitel in der Hand - und Kambodscha, wo Regierungschef Hun Sen
erst kürzlich wieder auf internationale Kritik
stieß, als er Kritiker seiner Politik (sie werfen ihm vor,
mit dem Grenzabkommen mit Vietnam den Ausverkauf Kambodschas zu
betreiben) verhaften ließ: Der wohl opportunistischste
Politiker Asiens ist wegen seines prinzipienlosen Machtanspruchs im
Westen nicht gerade beliebt, als solcher gilt er als
unzuverlässiger Kantonist. (17.01.06)
Chile: Neue Präsidentin
— Alte Polit-Scheiße
Weder die Tatsache, daß die neu gewählte
Präsidentin eine Frau ist, noch die, daß sie der
Sozialistischen Partei angehört, lassen den Schluß
zu, daß sich in Chile in Sachen imperialismuskompatibler
Ausrichtung der Politik etwas ändert - von wegen also
Linksruck! Die Sozialisten dort sind - wie die Sozialdemokraten sonst
auch überall - längst auf der Linie einer
stinkreaktionären Politik; ihnen liegt nichts mehr am Herzen
als die Anerkennung seitens der USA. Daß sich auch die
Kommunistische Partei im Wahlkampf für jene, jetzt
gewählte Charaktermaske der chilenischen Klassengesellschaft
stark gemacht hat, zeugt von ihrem Bankrott. (17.01.06)
Deutschland sagt Rußland,
wo es langzugehen hat
Die imperialistische Einmischung Deutschlands zeigt, daß das
Interesse an Rußland sich überhaupt nicht darauf
beschränkt, daß Rußland sein Erdgas sicher
nach Deutschland liefert. Ärgerlich ist vielmehr,
daß in Moskau kein Statthalter des Westens regiert und man
sich mit einer nach eigenem Geschmack viel zu starken
Souveränität arrangieren
muß. Dabei verzichtet Moskau allenthalben darauf, die
Einmischung in seine Angelegenheiten mit gleicher oder
ähnlicher Münze zur vergelten. Nicht einmal die
imperialistischen 5. Kolonnen im eigenen Land in Form von NGOs werden
samt & sonders des Landes verwiesen. Zur Kalkulation mit
& zum Anspruch des Westens gegen Rußland siehe die
aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Gegenstandpunkt (04/2005).
(16.01.06)
Pakistan: Affront des US-Imperialismus
Ohne vorherige Konsultationen haben die USA das pakistanische Dorf
Damadola bombardiert, angeblich galten die Bomben al Zawahiri, dem 2.
Mann von al Qaida, hinterließen allerdings "nur" 18 Tote
unter der Zivilbevölkerung. Die CIA hüllt sich in
verlegenem Schweigen. Aber vielleicht bekennen die USA auch einmal mehr
die Wahrheit ihres Terrors, an dem gemessen der
Terror al Qaidas nur ein schwacher Abglanz ist: Für die
Bekämpfung des Terrorismus, für die Mission
us-amerikanischer Freiheit, sind noch viel mehr Tote notwendig, die
Welt-Öffentlichkeit solle sich also nicht so anstellen,
sondern endlich (auf der richtigen Seite) mitbomben! (14.01.06)
Vom Irak- zum Iran-Krieg: USA und
BRD stimmen sich ab
Anders als beim Irak-Krieg wollen sich die USA und BRD beim Vorgehen
gegen den Iran diesmal besser abstimmen. Einen deutschen Vorbehalt wie
damals, von den USA nicht gefragt und adäquat einbezogen
worden zu sein, wird es diesmal nicht geben. Und bezüglich des
Irak-Krieges klingen die deutschen Hilfszusagen bei der Etablierung
einer neuen imperialistischen Lakaienregierung in Bagdad ebenso wie ein
Dementi des Neins zum Krieg wie die gerade jetzt zur Affäre
gemachten Informationen, nach denen der Geheimdienst BND sich gar aktiv
am Krieg auf Seiten der USA beteiligt hat. Die USA müssen die
BRD doch verstehen, wenn sie sich auf sachgerechte Gewaltenteilung
versteht - und auf strenge Rechtsstaatlichkeit, die Frau Merkel schon
im Vorfeld ihres Washington-Besuchs zum Thema (Guantánamo)
gemacht hatte. Ihr obliegt die Aufgabe, jetzt Rußland von der
harten Haltung des Westens gegenüber Teheran zu
überzeugen. Auf diplomatischer Ebene ist Deutschland also
schon mal in vorderster Front dabei. Etwas Schöneres kann dem
deutschen Imperialismus im Moment nicht passieren. (13.01.06)
Kongo: Wahlen ohne Gewaltmonopol
In der kapitalistischen Welt steht ja so einiges auf dem Kopf. Offenbar
sollen Wahlen, wie die Beispiele im Irak und in Afghanistan erst
neulich zeigten, Voraussetzungen sein für ein funktionierendes
nationales Gewaltmonopol. Im Kongo, wo demnächst Wahlen
stattfinden sollen, hat die UNO jetzt festgestellt, daß
für einen Wahlgang nach imperialistischen
Maßstäben schlicht & einfach die Gewaltfrage
nicht geregelt ist, ja daß aufgrund dieser Tatsache die
Wahlen in einen neuen Bürgerkrieg führen
könnten. Deshalb beantragte die UNO jetzt die
militärische Hilfe der EU. (12.01.06)
Bolivien: Morales tastet Privateigentum nicht an
So sieht er also in Wirklichkeit aus, der neue Liebling der
internationalen Linken. Zufrieden zeigten sich die nach seinem Wahlsieg
zunächst besorgten Agenturen des nationalen und
internationalen Kapitals, so die führende Rating-Agentur Fitch
Ratings (Frankreich). Die Erdölkonzerne Repsol (Spanien),
Total (Frankreich), British Gas und die staatliche brasilianische
Petrobras (Lula hat den Sieg Morales' vor allem aus berechnenden
wirtschaftlichen Gründen begrüßt)
versprechen sich erfolgreiche Verhandlungen über ihr Interesse
am bolivianischen Erdgas. Auch China zeigt mittels der Beteiligung an
einer argentinischen Firma Interesse. Darüber hinaus hat China
am ergiebigen Eisen-und Magnesium-Bergwerk Mutun sein Interesse
bekundet.
Am Tag nach seiner Wahl erklärte Morales, seine Regierung
werde das Eigentum im Lande operierender ausländischer Firmen
"nicht konfiszieren oder enteignen". "Wir werden Respekt vor dem
Eigentum durchsetzen", sagte er und weiter: "Unsere Regierung wird die
Gesetze achten, aber auch die Ölgesellschaften sollten sie
achten." Er traf sich als erstes mit bolivianischen Bankiers, denen er
versprach, für ökonomische und politische
Stabilität zu sorgen. Unter stehenden Ovationen seiner
ehemaligen politischen Feinde sagte Morales vor dem rechten
Bürgerkomitee Pro-Santa Cruz: "Ich möchte gegen
niemanden Vorurteile hegen. Ich will keinen Reichtum enteignen oder
konfiszieren. Ich will von den Geschäftsleuten lernen." "Wir
sind zufrieden, weil ... er versichert hat, die Regeln nicht zu
ändern, d.h. das System beizubehalten", sagte Perce Anes, der
Präsident des Bankenverbandes. (12.01.06)
Süd-Amerika: SPD wird
imperialistisch tätig
Die zunehmende Ausmischung der USA aus den Angelegenheiten
südamerikanischer Staaten nimmt die SPD mithilfe ihrer
Nebenorganisation, der Friedrich-Ebert-Stiftung, zum willkommenen
Ansatzpunkt, sich verstärkt im Namen Deutschlands einzumischen
(siehe german-foreign-policy).
(12.01.06)
Massenentlassungen
Telekom 32000 VW 8000 Daimler 8000 Siemens 8000 Karstadt-Quelle 5700
HypoVereinsbank 2400 Generali 2000 AEG 1750 Agfa 1700 IBM 1600 Ford
1300 Miele 1100 usw.
1 Je mehr die Wirtschaft gefördert wird und wachsen kann,
desto mehr Arbeitsplätze werden bekanntlich nach
übereinstimmender Meinung der Verantwortlichen in Politik,
Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaften geschaffen. Fragt sich
eigentlich nur, womit die Firmen die Kohle verdienen, die es ihnen
erlaubt, ihr Geschäft auf eine neue Grundlage zu stellen,
überflüssiges Personal also abzubauen. Vielleicht ist
ja Lohnarbeit doch ein Fehler, der den Verlust selbiger
einschließt? Sollen die Löhne noch weiter sinken, um
diese Verlustoption sicherer zu machen? -
2 Zusätzliche Profitquellen werden erschlossen, indem
staatliche Aufgaben privatisiert werden, als hätte der Staat
nie eine Notwendigkeit gesehen, diese in seiner Obhut abzuwickeln. Nach
international niedergelegten Richtlinien (WTO/GATS) sollen nur noch
staatliche Hoheitsaufgaben wie Militär, Polizei, Justiz und
Geldemission in staatlichen Händen verbleiben.
Kapitalistische Erfolgsrezepte allenthalben, die einleuchten. (12.01.06)
Venezuela: Chávez kennt
den US-Imperialismus nicht
Für sein neues Staatsprogramm eines auf Erdölbasis
"eigenständigen" Kapitalismus läßt
Chávez seinerseits keine Provokation aus: Jetzt will er die
Flotte der über 20 Jahre alten US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16
durch neue russische MIGs ersetzen. Außerdem hat er in
Brasilien schon Militärjets vom Typ Super Tucano bestellt,
deren Lieferung er die USA beschuldigt zu blockieren, weil sie mit
US-Technologie gebaut sind. Es sei, so Chávez, jetzt Sache
Brasiliens, die Sache zu klären. (12.01.06)
Süd-Amerika und
Ost-Europa: Verschiedene Wege zum kapitalistischen Ziel...
Staaten Lateinamerikas wie Argentinien und Brasilien, die
jahrzehntelang unter der Knute der Weltbank und des IWF litten, haben
den Schluß daraus gezogen, daß von staatlicher
Souveränität keine Rede sein kann, solange man sich
mit Krediten erpressen lassen kann, daß auch eine Entwicklung
nationaler Wirtschaftspotentiale so nicht möglich ist. Die
Staaten Ost-Europas hatten zwar ebenfalls schon - zu ihrer
realsozialistischen Zeit - keine guten Erfahrungen mit den sog.
West-Krediten gemacht, dies allerdings damals (bis auf
Rumänien) zweckfremd betrachtet (Wirtschaftsbeziehungen
schaffen Frieden) und ihnen so eine Notwendigkeit beigemessen, die sie
an sich nicht hatten. Heute halten sie alle (inklusive
Rumänien und allen voran die Ukraine) West-Kredite
für das Non-Plus-Ultra staatlicher und kapitalistischer
Entwicklung.
Dem IWF und der Weltbank gelten daher Argentinien und Brasilien als
"Sorgenkinder", weil sie sich ihrem Einfluß entziehen: Ein
geradezu schon kommunistisches Verbrechen! Ost-Europa dagegen stellt
ein riesiges Potential (an Menschenmaterial und sonstigen Rohstoffen)
für westliche Bereicherung dar, und die Freiheit, darauf mit
Kredit zugreifen zu wollen und zu dürfen, wird ihm als
Erfolgsmodell für Entwicklung vorbuchstabiert. Die
dafür nötigen Statthalter hat man bereits (mit
wenigen Ausnahmen, die aber in Arbeit sind) erfolgreich installiert.
Fragt sich, mit welchem Modell die Bevölkerung besser fahren
wird, mit dem Modell eigener Entwicklung (Vorbild China), bei dem die
westliche Öffentlichkeit garantiert die "Schattenseiten"
(Armut und Umweltzerstörung) - und die Ursache in den nicht im
Westen gesuchten Ratschlägen - entdeckt oder bei dem Modell
westlicher Entwicklung durch den Ausverkauf nationaler Ressourcen, bei
dem dieselbe Öffentlichkeit soweit sie dort Armut und
Umweltzerstörung überhaupt in Augenschein nimmt,
diese als einzig den alten Verhältnissen geschuldet
betrachtet, die man ja gerade zu überwinden trachtet.
Fazit: Zwei Wege und garantiert nur eine Sorte Armut - die
kapitalistischen Grundes. (09.01.06)
Imperialistischer Erfolg Nr. 97483:
Markt frei von Blutdiamanten!
Die Bourgeoisie kann aufatmen, endlich wieder mit gutem Gewissen
Klunker kaufen! Die Verkäufer können aufatmen, kein
unerlaubtes Preisdumping mehr! Und die weiterverarbeitende Industrie
braucht sich auch keine Sorgen zu machen, keine Schnäppchen
auf dem Diamantenmarkt mehr machen zu können: Denn der dunklen
Kanäle sind trotzdem noch viele und ein ernstzunehmendes
Interesse an sozialen und ökologischen "Mindeststandards" bei
der Schürfung weit und breit nicht zu sehen. Der
Kimberley-Prozeß, der Selbstregulierungsprozeß der
Diamantenindustrie, der nur noch Diamanten mit Herkunftszertifikat
einer staatlichen Behörde anerkennt, war ein voller Erfolg:
Siehe Hintergrundbericht in der taz vom 05.01.06.
Zum seinerzeitigen Skandal siehe GegenStandpunkt 3/2000. (06.01.06)
Susanne Osthoff: Ein
bürgerliches Individuum auf der Abschußliste der
bürgerlichen Journaille
Daß Susanne Osthoff ihr Steckenpferd Archäologie ungeachtet
einer imperialistisch eingerichteten Welt (zu der auch gegen
sie sich ohnmächtig wehrende Opfer gehören) weiterhin
zu reiten gedenkt, ist einerseits - für ihr eigenes Interesse
- wohl ein zumindest bedenkliches Unterfangen. Andrerseits ist zu
würdigen, daß sie sich als Individuum
überhaupt nicht von den Empfehlungen der deutschen
Staatsgewalt beeindrucken läßt. Denn die hat nie und
nimmer Susanne Osthoffs Gesundheit im Blick, sondern Deutschlands
Verwicklung in eine Staatsaffäre, denn schließlich
betrachtet sie ihre Staatsbürger im Ausland ja immerzu als
ihren Anspruch gegen andere (Staats-)Gewalten. Dem entnimmt die
staatstreue Presse inklusive ZDF ihren "kritischen" Auftrag: Susanne
als Individuum abzuschießen. Schließlich kennt sie
keine bedingungslose Unterordnung unter den Staat, mit dessen
Paß sie gesegnet ist. Denn nur als vertrottelter, pardon:
mündiger Staatsbürger
zählt das allenthalben hochgelobte Individuum in der
Demokratie. Die Springergazette Bild setzte mit
ihrer Hetze in bewährt-faschistischer Stürmer-Manier
einmal mehr die Maßstäbe: So widerwärtig
geht Meinungsfreiheit! (03.01.06)
Opel: Kapital kann sich auf
Gewerkschaften & die Staatsgewalt verlassen
In einem exemplarischen Vorgehen gegen den entlassenen Opel-Arbeiter R.
K. setzte die Firma OPEL dessen entschädigungslose
Kündigung durch alle Gerichtsinstanzen hindurch durch (woran
sich auch nichts Wesentliches ändert, daß die
fristlose in eine fristgemäße Kündigung aus
betrieblichen Gründen umgewandelt wurde). Grund war der
Versuch des Angeklagten, bei Kollegen im Betrieb für eine
Beteiligung an den Aktionen gegen die geplanten Massenentlassungen zu
werben. Für den Rechtsstreit scheute Opel keine Ausgaben, um
mit Baker & McKenzie eine der teuersten internationalen
Anwaltskanzleien zu beauftragen. Der Vorsitzende Richter am
Landesarbeitsgericht Hamm stellte klar, daß es sich um wilde,
rechtlose Aktionen, nicht aber um Streiks gehandelt habe: Streiks
könnten in Deutschland nur von den Gewerkschaften und auch nur
unter ganz bestimmten Bedingungen und Richtlinien ausgerufen werden.
Die fristlose Kündigung wurde freilich erst dadurch
möglich, daß Betriebsrat und Gewerkschaft den
Arbeitskampf im Jahr 2004 (siehe GegenStandpunkt 4-2004) gegen den
Willen vieler Beschäftigter und ohne irgendein greifbares
Ergebnis beendeten. Dabei unterließen sie es auch, mit der
Geschäftsleitung den Ausschluß von
Maßregelungen zu vereinbaren, wie es sonst bei
ähnlichen betrieblichen Kämpfen seit Jahrzehnten
üblich war. (02.01.06)
Beiträge aus 2005