Deutsch-demokratischer Rassismus...
 

"Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung [Was da auf eine Ebene gestellt wird!] gemeinsam bekämpfen. Die Freiheits- und Bürgerrechte werden wir dabei auch im Kampf gegen ihre Gegner verteidigen [Hat irgendjemand das Gegenteil auch nur vermutet?]. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben." (Berliner Erklärung vom 25.03.07)
In einem Atemzug die aktuelle Definition des staatlich apostrofierten Rassismus und im selben sein Dementi!
Widerspruchsfreies Denken nennt sich wohl so etwas. Nicht einmal der taz, dem Organ des deutschen Intellektualismus, scheint das aufzustoßen. Die Wahrheit freilich ist mutmaßlich die: Die Staatsräson und ihr Ideal sind kein Widerspruch - so ist sie akzeptiertund wer die Balance zwischen dem rechtfertigenden Ideal und der politischen Notwendigkeit verletzt - und das ist ja gerade im Falle Steinmeier passiert - steht auf der potenziellen Abschußliste. Eine bessere Bestätigung eines politischen Systems kann man sich kaum denken: Diese Bestätigung kommt kritisch daher und ist in Wirklichkeit aber ein einziger Angriff auf eine Kritik am System selber. Fanatiker der Staats-Gewalt schreien nach Opfern, mitunter eben sogar nach einem aus den eigenen Reihen... (Der unterschiedliche Charakter von Opfern versteht sich natürlich von selbst - allzu groß ist der Unterschied eines Folteropfers und der eines möglicherweise vorzeitig pensionierten Staatsdieners, dem - ideologisch ausgedrückt - die Last seiner politischen Verantwortungsbürde auf die eigenen Füße gefallen ist.)


...und seine offene Wunde

Da es auch zu den (un)auffälligen "Widersprüchen" der deutschen Republik gehört:
Sahra Wagenknecht, Säulenheilige der Kommunistischen Plattform, - die in der "Berliner Erklärung" ganz sicher die soziale Frage vermißt - hat mal wieder ein Buch veröffentlicht, indem sie auf diese Wunde des Systems den Finger legt.
Infamerweise hat sie übrigens dabei den Titel des GegenStandpunkt-Werkes Arbeit und Reichtum benutzt und verdreht: Der Begriff Arbeit wurde durch "Armut" ersetzt und das Wort "heute" hinzugefügt. Mit folgendem Text rührt die ostdeutsche Tageszeitung "junge Welt" die Werbetrommel:
"Armut und Reichtum heute

Wohin führen Mindestlohnpolitik, Lohn- und Streikverzicht und Arbeitszeitverlängerung? Wie stark sind die Gewerkschaften noch und wie stark sind die Unternehmerverbände schon? Wie sehen die Strukturen des Reichtums und die Ausmaße der Armut in Deutschland und Europa aus? Wer sind die »Akteure der Geldmacht«, welche Ursachen hat die soziale Polarisierung? Sahra Wagenknecht und weitere Autoren geben einen Überblick über die Entwicklung der letzten 15 Jahre und liefern eine kritische, mit aufschlußreichen Statistiken unterlegte Bestandsaufnahme. Die Ursachenanalyse führt zum neoliberalen Politikmodell, das die politischen Entscheidungen in Europa spätestens seit Mitte der achtziger Jahre unangefochten bestimmt und von machtvollen Wirtschaftslobbys auf der politischen Ebene durchgesetzt wird. Edition Ost, 2007, 320 Seiten, 14,90 Euro"
Wie man diesen Sätzen - lauter falsche Fragen - unschwer entnehmen kann, legt Wagenknecht samt Mitautoren einmal mehr Wert darauf, feststellen zu müssen, wie schlimm aber auch der Kapitalismus ist und wie sehr sie daher nach einer ihm aus dieser Misere rettenden politischen wie politikfähigen Kraft verlangt, die es in Form der neuen Linkspartei ja jetzt wohl endgültig gibt. Soll heißen, nicht nur den national-moralisch verantwortlichen Bürgern der Ostzone sollen "mit Statistiken unterlegte Bestandsaufnahmen" - als ob die einem modernen Lohnarbeiter gerade noch gefehlt hätten! - an die Hand geliefert werden, auch dahinsiechende oder gar längst verstorbene DKPisten, Stefan-Engel-Fans und andere Marx-Revisionisten der alten BRD sollen wohl damit wieder zum Leben erweckt werden. Diesen antikritischen Quark - ein Zusammenhang zwischen Reichtum und Armut wird in vorliegender Weise als nicht notwendig bestritten - kann man sich wirklich (er)sparen. Mehr als die offizielle Version der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse - nur mit einem dicken Minus statt Plus davor - hat der Leser von der Sahra Wagenknecht GmbA (Gesellschaft mit beschränkter Absicht - oder mit beschränkten Autoren?) nach wie vor offenbar nicht zu erwarten.
(29.03.07)