Deutsch-demokratischer Rassismus...
"Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung [Was da auf eine Ebene gestellt wird!] gemeinsam bekämpfen. Die Freiheits- und Bürgerrechte werden wir dabei auch im Kampf gegen ihre Gegner verteidigen [Hat irgendjemand das Gegenteil auch nur vermutet?]. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen nie wieder eine Chance haben." (Berliner Erklärung vom 25.03.07)
In einem Atemzug die aktuelle Definition des staatlich apostrofierten Rassismus und im selben sein Dementi!
Widerspruchsfreies Denken nennt sich wohl so etwas. Nicht einmal der taz,
dem Organ des deutschen Intellektualismus, scheint das
aufzustoßen. Die Wahrheit freilich ist mutmaßlich die: Die
Staatsräson und ihr Ideal sind kein Widerspruch - so ist sie akzeptiertund
wer die Balance zwischen dem rechtfertigenden Ideal und der
politischen Notwendigkeit verletzt - und das ist ja gerade im Falle
Steinmeier passiert - steht auf der potenziellen Abschußliste.
Eine bessere Bestätigung eines politischen Systems kann man sich
kaum denken: Diese Bestätigung kommt kritisch daher und ist in
Wirklichkeit aber ein einziger Angriff auf eine Kritik am System
selber. Fanatiker der Staats-Gewalt schreien nach Opfern, mitunter eben
sogar nach einem aus den eigenen Reihen... (Der unterschiedliche
Charakter von Opfern versteht sich natürlich von selbst - allzu
groß ist der Unterschied eines Folteropfers und der eines
möglicherweise vorzeitig pensionierten Staatsdieners, dem -
ideologisch ausgedrückt - die Last seiner politischen
Verantwortungsbürde auf die eigenen Füße gefallen ist.)
...und seine offene Wunde
Da es auch zu den (un)auffälligen "Widersprüchen" der deutschen Republik gehört:
Sahra Wagenknecht, Säulenheilige der Kommunistischen Plattform, - die in der "Berliner Erklärung" ganz sicher die soziale Frage vermißt - hat mal wieder ein Buch veröffentlicht, indem sie auf diese Wunde des Systems den Finger legt.
Infamerweise hat sie übrigens dabei den Titel des GegenStandpunkt-Werkes Arbeit und Reichtum benutzt und verdreht: Der Begriff Arbeit wurde durch "Armut" ersetzt und das Wort "heute" hinzugefügt. Mit folgendem Text rührt die ostdeutsche Tageszeitung "junge Welt" die Werbetrommel:
"Armut und Reichtum heute
Wohin
führen Mindestlohnpolitik, Lohn- und Streikverzicht und
Arbeitszeitverlängerung? Wie stark sind die Gewerkschaften noch
und wie stark sind die Unternehmerverbände schon? Wie sehen die
Strukturen des Reichtums und die Ausmaße der Armut in Deutschland
und Europa aus? Wer sind die »Akteure der Geldmacht«,
welche Ursachen hat die soziale Polarisierung? Sahra Wagenknecht und
weitere Autoren geben einen Überblick über die Entwicklung
der letzten 15 Jahre und liefern eine kritische, mit
aufschlußreichen Statistiken unterlegte Bestandsaufnahme. Die
Ursachenanalyse führt zum neoliberalen Politikmodell, das die
politischen Entscheidungen in Europa spätestens seit Mitte der
achtziger Jahre unangefochten bestimmt und von machtvollen
Wirtschaftslobbys auf der politischen Ebene durchgesetzt wird. Edition
Ost, 2007, 320 Seiten, 14,90 Euro"
Wie man diesen Sätzen - lauter falsche
Fragen - unschwer entnehmen kann, legt Wagenknecht samt Mitautoren
einmal mehr Wert darauf, feststellen zu müssen, wie schlimm aber
auch der Kapitalismus ist und wie sehr sie daher nach einer ihm aus
dieser Misere rettenden politischen wie politikfähigen Kraft
verlangt, die es in Form der neuen Linkspartei ja jetzt wohl
endgültig gibt. Soll heißen, nicht nur den
national-moralisch verantwortlichen Bürgern der Ostzone sollen "mit Statistiken unterlegte Bestandsaufnahmen" - als ob die einem modernen Lohnarbeiter
gerade noch gefehlt hätten! - an die Hand geliefert werden, auch
dahinsiechende oder gar längst verstorbene DKPisten,
Stefan-Engel-Fans und andere Marx-Revisionisten der alten BRD sollen
wohl damit wieder zum Leben erweckt werden. Diesen antikritischen Quark - ein Zusammenhang zwischen Reichtum und Armut wird in vorliegender Weise als nicht notwendig bestritten
- kann man sich wirklich (er)sparen. Mehr als die offizielle Version
der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse - nur mit einem
dicken Minus statt Plus davor - hat der Leser von der Sahra Wagenknecht
GmbA (Gesellschaft mit beschränkter Absicht - oder mit
beschränkten Autoren?) nach wie vor offenbar nicht zu erwarten.
(29.03.07)
