Datenschutz: Von wegen Mißbrauch! -
Totales Überwachungsinteresse (staatlich) und Verwertungsinteresse (privat)!

Im Historischen Saal der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld kürte die Jury kürzlich die diesjährigen BigBrotherAward-Preisträger:

- Die Novartis Pharma GmbH für die Bespitzelung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeitswelt)
 
- Generalbundesanwältin Monika Harms für die Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels, insbesondere für die Geruchsproben und die systematischen Briefkontrollen (Behörden und Verwaltung)
 
- Die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters mit den (Neben-)Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren (Regional)
 
- Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublick Deutschland (Politik)
 
- Die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten (Kommunikation)
 
- Die PTV Planung Transport Verkehr AG für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines Gerätes, das Fahrroute und Fahrverhalten aufzeichnet und an die Versicherung meldet (Technik)
 
- Die Deutsche Bahn AG, da sie systematisch anonymes Reisen faktisch unmöglich macht u.a. durch Videoüberwachung, Schalterschließungen, personalisierte Fahrkarten und einen versteckten RFID-Chip in der Bahncard 100 (Wirtschaft)
 
- Die internationalen Hotelketten Mariott, Hyatt, Intercontinental etc. für die Erfassung und zentrale Speicherung höchst persönlicher Daten ihrer Gäste ohne deren Wissen (Verbraucherschutz)

und das alles ist bekanntlich nur die Spitze des Eisbergs. Es hat eben System! Wenn ein Staat wie die BRD seine Bevölkerung so gnadenlos schröpft, ausbeuten läßt, mundtot macht, wenn das Kapital seine Arbeitnehmer immer rigoroser verschleißt und ihnen dabei immer weniger zahlt, dann müssen Staat und Kapital ja auch ein gehöriges Maß an Furcht davor haben, daß ihre Moralerziehung nur bedingt greift, daß sich die Lohnarbeiterklasse mit Tricks und Kniffen mehr recht als schlecht schadlos zu halten versucht und über kurz oder lang die Angriffe auf ihr Leben überhaupt nicht mehr gefallen läßt. Sogesehen ist Überwachung dann "staatliche Notwehr" und kein Träger der Gesellschaft braucht sich zu schämen, diese Unverschämtheiten zu rechtfertigen - als Notwendigkeiten (Datenschutz soll wirklich nur unnötige Datenverwendung verhindern!) widersprechen sie nicht den Datenschutzgesetzen, sondern sind das Quidproquo auch dieses Ausflusses staatlicher Gewalt.  (21.10.07)