Rußland: Die Feindschaft der USA hört nie auf
Der neue Affront der USA gegen Rußland, die geplanten ABM-Raketenbasen in Tschechien und Polen,
rief in den letzten Wochen ein weites Echo in den Medien wie in der
Politik hervor. Rußlands Staatschef Vladimir Putin hat nicht
zuletzt auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München entsprechend
erzürnt reagiert. Nur Dummköpfe sondergleichen können
sich erdreisten zu behaupten, dieses neue Rüstungsprogramm richte
sich nicht gegen Rußland.
Aber nicht nur das. Bei nüchterner Betrachtung kommt man zu dem Schluß, daß für die USA der kalte Krieg mit dem Abdanken der Sowjetunion nicht aufgehört hat: In allen militärischen Bereichen drehen die Vereinigten Staaten an der Rüstungsschraube.
Aber auch das ist noch lange nicht alles. Im Bereich der Ökonomie gilt das Gleiche. Der Vorwurf ihrer "Rohstofflastigkeit" ist den US-Amerikanern natürlich kein Grund, gegen die russische Ökonomie nicht härtestes Kaliber aufzufahren. Zugute kommt ihnen dabei der unverwüstliche Wunsch Rußlands, als Marktwirtschaft und Welthandelsnation auf gleicher Augenhöhe anerkannt zu werden und für diesen Zweck der Welthandelsorganisation beitreten zu dürfen.
Seit 1993 laufen die "Verhandlungen" für diesen Beitritt schon. Verhandlungen ja, allerdings sehr einseitig und erpresserisch seitens der USA. Und je weiter Rußland nachzugeben bereit war, desto unverschämter traten die auf: Fehler, die die USA beim WTO-Beitritt der Volksrepublik China gemacht hätten, wollten sie - so verlautete aus Washington - im Falle Rußlands vermeiden: Beim Schutz des geistigen Eigentums beispielsweise: So forderten sie u.a. die Schließung des überaus beliebten Internetportals allof-mp3.com, einer Website zum Musik-Downloaden (mittlerweile operiert die Website nicht mehr von Rußland aus, sondern von Concord in Kalifornien) (heißer Tip am Rande für alle KoKa-Leser!).
Aber das ist natürlich lange nicht alles. Bei der Zulassung ausländischer Banken in Rußland waren die USA keineswegs damit zufrieden, daß die sich dort in Form von Filialen niederlassen dürfen. Ihnen geht gegen den Strich, daß jene sich dort russischen Gesetzen unterwerfen müssen - was ja nach US-Verständnis ein zum Himmel schreiendes Unrecht an der Freiheit des, besser gesagt: ihres Geldkapitals ist. Die Direktinvestitionen in der russischen Finanzdienstleistungsbranche dürfen obendrein nie mehr als 50 % des Gesamtkapitals betragen. Da flippen die USA schier aus!
Natürlich wäre es ungerecht, allein die USA eines solch unverschämten Auftretens zu bezichtigen. Auch die Euro-Imperialisten tun das ihre, Rußland zur Schnecke zu machen. EU-Außenkommissar Chris Patten wollte den WTO-Beitritt Rußlands an eine Reform des russischen Energiesektors im marktwirtschaftlichen Sinne koppeln (le monde diplomatique, Januar 2007). Im Ergebnis erzielten die Europäer 2004 als wesentlichsten Bestandteil des bilateralen Abkommens, daß Rußland seine Ausfuhrzölle für Erdgas senkt und ebenso seine Einfuhrzölle für PKWs. Die USA kritisierten damals die Europäer als "Trittbrettfahrer" ihrer harten Linie.
Was Rußland mittlerweile konkret abgenickt hat - die meisten bilateralen Verhandlungen sind mittlerweile abgeschlossen (und selbst das - die NATO im Rücken - großmäulige Georgien hat seine Forderungen darauf "reduziert", die Zoll- und Grenzstellen in den abchasischen und südossetischen Abschnitten der georgisch-russischen Staatsgrenze zu schließen), wie hart also die Bedingungen für Rußland sind - nach Unterschrift können die bilateralen Abkommen bald in die Fase eintreten, in denen die russische Gesetzgebung auf WTO-Kompatibilität überprüft wird! -, macht die diplomatische Stellungnahme des russischen Chefunterhändlers Maxim Medvedkov bei seiner "positiven" Bewertung der Verhandlungsergebnisse deutlich: "Wir wissen nun, welche Aufgaben wir in den kommenden anderthalb Monaten lösen müssen, um dem WTO-Beitritt Rußlands näher zu kommen". (RIA Novosti, 02.03.)
Scheint, daß Väterchen/Mütterchen Rußland den Preis für die neuen Freiheiten der russischen Bevölkerung weiterreicht...
(14.03.07)
p.s. Was passiert, wenn Rußland mal den Spieß umzudrehen versucht: Siehe den Radiobeitrag "Der Streit um unser Gas"
Aber nicht nur das. Bei nüchterner Betrachtung kommt man zu dem Schluß, daß für die USA der kalte Krieg mit dem Abdanken der Sowjetunion nicht aufgehört hat: In allen militärischen Bereichen drehen die Vereinigten Staaten an der Rüstungsschraube.
Aber auch das ist noch lange nicht alles. Im Bereich der Ökonomie gilt das Gleiche. Der Vorwurf ihrer "Rohstofflastigkeit" ist den US-Amerikanern natürlich kein Grund, gegen die russische Ökonomie nicht härtestes Kaliber aufzufahren. Zugute kommt ihnen dabei der unverwüstliche Wunsch Rußlands, als Marktwirtschaft und Welthandelsnation auf gleicher Augenhöhe anerkannt zu werden und für diesen Zweck der Welthandelsorganisation beitreten zu dürfen.
Seit 1993 laufen die "Verhandlungen" für diesen Beitritt schon. Verhandlungen ja, allerdings sehr einseitig und erpresserisch seitens der USA. Und je weiter Rußland nachzugeben bereit war, desto unverschämter traten die auf: Fehler, die die USA beim WTO-Beitritt der Volksrepublik China gemacht hätten, wollten sie - so verlautete aus Washington - im Falle Rußlands vermeiden: Beim Schutz des geistigen Eigentums beispielsweise: So forderten sie u.a. die Schließung des überaus beliebten Internetportals allof-mp3.com, einer Website zum Musik-Downloaden (mittlerweile operiert die Website nicht mehr von Rußland aus, sondern von Concord in Kalifornien) (heißer Tip am Rande für alle KoKa-Leser!).
Aber das ist natürlich lange nicht alles. Bei der Zulassung ausländischer Banken in Rußland waren die USA keineswegs damit zufrieden, daß die sich dort in Form von Filialen niederlassen dürfen. Ihnen geht gegen den Strich, daß jene sich dort russischen Gesetzen unterwerfen müssen - was ja nach US-Verständnis ein zum Himmel schreiendes Unrecht an der Freiheit des, besser gesagt: ihres Geldkapitals ist. Die Direktinvestitionen in der russischen Finanzdienstleistungsbranche dürfen obendrein nie mehr als 50 % des Gesamtkapitals betragen. Da flippen die USA schier aus!
Natürlich wäre es ungerecht, allein die USA eines solch unverschämten Auftretens zu bezichtigen. Auch die Euro-Imperialisten tun das ihre, Rußland zur Schnecke zu machen. EU-Außenkommissar Chris Patten wollte den WTO-Beitritt Rußlands an eine Reform des russischen Energiesektors im marktwirtschaftlichen Sinne koppeln (le monde diplomatique, Januar 2007). Im Ergebnis erzielten die Europäer 2004 als wesentlichsten Bestandteil des bilateralen Abkommens, daß Rußland seine Ausfuhrzölle für Erdgas senkt und ebenso seine Einfuhrzölle für PKWs. Die USA kritisierten damals die Europäer als "Trittbrettfahrer" ihrer harten Linie.
Was Rußland mittlerweile konkret abgenickt hat - die meisten bilateralen Verhandlungen sind mittlerweile abgeschlossen (und selbst das - die NATO im Rücken - großmäulige Georgien hat seine Forderungen darauf "reduziert", die Zoll- und Grenzstellen in den abchasischen und südossetischen Abschnitten der georgisch-russischen Staatsgrenze zu schließen), wie hart also die Bedingungen für Rußland sind - nach Unterschrift können die bilateralen Abkommen bald in die Fase eintreten, in denen die russische Gesetzgebung auf WTO-Kompatibilität überprüft wird! -, macht die diplomatische Stellungnahme des russischen Chefunterhändlers Maxim Medvedkov bei seiner "positiven" Bewertung der Verhandlungsergebnisse deutlich: "Wir wissen nun, welche Aufgaben wir in den kommenden anderthalb Monaten lösen müssen, um dem WTO-Beitritt Rußlands näher zu kommen". (RIA Novosti, 02.03.)
Scheint, daß Väterchen/Mütterchen Rußland den Preis für die neuen Freiheiten der russischen Bevölkerung weiterreicht...
(14.03.07)
p.s. Was passiert, wenn Rußland mal den Spieß umzudrehen versucht: Siehe den Radiobeitrag "Der Streit um unser Gas"
