Usbekistan und Weißrußland - zwei politische Fälle unter der anspruchsvollen Betrachtung des Imperialismus
Zwei Fälle für den Westen, speziell für die BRD, die ja immer auch für EU-Europa spricht: Weißrußland und Usbekistan: Hier ein paar sachliche Daten von Leuten, die es wissen müssen, Zeitungsausschnitte dokumentiert aus der Süddeutschen Zeitung vom 24.01.11 und aus der taz vom 25.01.11, allerdings durchsetzt von ideologischer Bewertung:
Die Überschrift der SZ wird freilich so schon ganz sachlich konterkariert: Der Westen hat die Freunde, die er sich eben für seine Interessen hält. Umgekehrt, sind die nicht seine Freunde, die sich seinen Interessen (ökonomisch wie politisch) nicht einfach unterordnen und ihr Interesse nicht in seinem aufgehen lassen: Feunde, das sind im bürgerlich-demokratischen Verständnis also immer Staaten - personifiziert in ihren politischen Repräsentanten -, die dem Westen nach dem Mund reden, weil sie Arschkriecherei für das Mittel des Fortkommens ihrer Staaten halten. Oder Utopisten im Volk selber, die tatsächlich meinen, auch ihr materielles Interesse wäre in der Taube besser aufgehoben, die ihnen der Imperialismus aufs Dach setzt, als in dem bescheidenen Spatz, den sie in der Hand halten. Sicherlich kostet es einige Mühe, selbst diesen kleinen Spatz gegen die Ambitionen des Westens zu verteidigen, und es ist fraglich, ob wenigstens das gelingt, wenn man es seiner Staatsführung überläßt. Wenn man allerdings dieses sein materielles Interesse einmal ins Auge faßt, dann wird schnell deutlich, daß man es nicht nur mit einer einheimischen Staatsführung zu tun hat, sondern mit ganz anderen Ansprüchen, Ansprüchen auswärtiger Staaten, für die Freiheit und Menschenrechte die adäquat erscheinenden Titel sind, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen, eine Bevölkerung, die sie brauchen, wenn sie eine ihnen unbequeme Herrschaft stürzen wollen, (Fallbeispiel Belarus) und auf die sie großzügig verzichten können, wenn die ihnen die Dienste erbringt, die sie von ihr haben wollen (Fallbeispiel Usbekistan). Wenn Usbekistan darüber hinaus noch eine Vorzeigedemokratie wäre, wäre das ja schon fast zuviel verlangt, so rückständig, wie die Volksstämme dort in der streng rassistischen Sichtweise des »freien Westens« sind. Umgekehrt hat natürlich die Bevölkerung Weißrußlands ganz anderes verdient als seinen Präsidenten Lukaschenko, weswegen der gar nicht abfällig genug dargestellt werden kann: Die Zeitung (FAZ), die darin Spezialist ist, ist hier nicht zitiert, weil sie zur Sache in vorliegenden Fällen nichts beizutragen vermag, also aus deutscher Propaganda pur besteht und sich darauf auch Wunder was einbildet. (27.01.11)
