"Ban
the bomb - Verbietet die Bombe: Unter diesem Motto zogen vor etwa 50
Jahren tausende Engländerinnen und Engländer von London zum
britischen Atomforschungszentrum Aldermaston. An diesem 07.04.1958 fand
der erste Ostermarsch statt. Diese Forderung ist leider auch nach 50
Jahren noch aktuell: Denn die Arsenale der Atommächte reichen auch
nach Ende des Kalten Krieges zur mehrfachen Zerstörung der Erde
aus. Und Atomwaffen werden nicht nur einsatzfähig gehalten und
modernisiert, Militärs und Politiker denken sogar offen über
deren Einsatz nach: Fünf Ex-NATO-Generäle erklärten,
daß die Option für einen nuklearen Erstschlag ein
'unverzichtbares Instrument' bleibe, 'einfach weil es keine
realistische Aussicht für eine Welt ohne Atomwaffen gibt.' Und
Rußlands Generalstabschef Juri Balujewski kündigte erst im
Januar einen atomaren Präventivschlag unter bestimmten
Umständen 'zur Demonstration der Entschlossenheit der
Staatsführung, die Interessen der Nation zu verteidigen' an." (Rede vom 22.03.09)
Es gibt Atomwaffen. Aber warum eigentlich? Ach ja, "Politiker und
Militärs" halten sich solche. Zum reinen Vergnügen an den
technischen Wunderdingern wohl kaum, da mögen sie privat so
pervers sein, wie sie aussehen. Wofür dann? Sind es vielleicht gar
nicht Politiker und Militärs, sondern Staaten
und deren Ambitionen, die solch scheußliche Dinge erfordern? Sind
die Zwecke der Staaten nicht deshalb so unverrückbar, weil sie
nicht vom Personal abhängig sind, das sich in ihren Dienst stellt?
(Fragen übrigens, die die Friedensbewegung nach 50 Jahren endlich
mal klären könnte!)
Doch weiter mit Klaus Länger:
"Dabei sind Atomwaffen illegal - und
zwar nicht nur solche, an denen der Iran angeblich baut, oder die in
Nord-Korea, sondern alle - auch die der Großmächte.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sie 1996 für
'generell völkerrechtswidrig' erklärt, damals ein erster
Erfolg der international vernetzten Kampagne 'Atomwaffen abschaffen!'.
Sie fordert eine Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020, eine
Forderung, der sich auch die Augsburger Friedensinitiative
anschließt. Ein kleiner aber trotzdem wichtiger Schritt auf
diesem Weg ist, daß endlich die letzten Atomwaffen aus
Deutschland verschwinden, die immer noch in Büchel in der Eifel
lagern."
Da
erklärt der IGH also die Atomwaffen für illegal und kein
Staat, der auf sich etwas hält, hält sich daran. Wie gibt es
denn das? Ist ein internationaler Gerichtshof nicht ein Produkt von
Staaten und also auch den Staaten unterworfen, die an seiner Existenz
ein Interesse haben, weil sie sich von ihm einen Konkurrenzvorteil in
der internationalen Staatenwelt versprechen? Also genau das Gegenteil
davon, auf eigene Macht und Machtmittel zu verzichten: Das sollen doch
bloß die jeweils anderen Staaten! - Und überhaupt: Wenn es
denn schon Staaten gibt, Staaten mit Interessensgegensätzen, dann
rufen sie doch auch nach Regelungsinstrumenten derselben: Auf dieser
Ebene sind internationale Institutionen fast ebenso notwendig und
brauchbar wie militärische Waffen kleineren und
größeren Kalibers: Gerade diese internationalen
Rechtsinstanzen sind ein Ausdruck der überlegenen
Gewalt, die nicht erst zu militärischen Waffen greifen muß,
um Recht zu bekommen, sich durchzusetzen also. Da langt es völlig,
daß das entsprechende Arsenal im Hintergrund steht. Ein
unterlegener Staat kann zwar diese Instititionen ebenfalls anrufen, im
besten Fall sogar Recht bekommen, wie z.B. das sandinistische Nicaragua
seinerzeit, aber es nützt ihm herzlich wenig: Eine Superpower wie
die damals verurteilten USA sehen darin allenfalls einen Mißbrauch
des Gerichts. Und wenn alle Atommächte unisono einen
Beschluß des Gerichts für sich für gegenstandslos
halten, umso besser; weniger der Gerichtshof, vielmehr die vorliegende
Frage hat sich dann blamiert. -
Weiter mit Klaus Länger:
"Und die Militäreinsätze verschlingen
so viel Geld, daß für den zivilen Wiederaufbau des Landes
fast nichts mehr übrig bleibt. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85
Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd.
Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Und auch diese
Mittel konzentrierten sich fast ausschließlich auf die Hauptstadt
Kabul und vernachlässigten vor allem die Paschtunengebiete, in
denen die Taliban am stärksten sind. Der Gesamtbetrag für die
militärische 'Verteidigung' Deutschlands am Hindukusch hat die
Zwei-Milliarden-Grenze längst überschritten. Damit gibt
Deutschland für zweifelhafte Militäreinsätze ein
Vielfaches von dem aus, was in dringend notwendige zivile Hilfsprojekte
geflossen ist oder noch fließen wird. Die Kinderhilfe Afghanistan
rechnete in einer Presseerklärung vom 08.02.2007 vor: 'Mit weniger
als der Hälfte der derzeitigen jährlichen Kosten für den
ISAF-und OEF-Einsatz wäre der Bau ausreichender und qualifizierter
regulärer Schulen und deren Unterhalt für 10 Jahre
möglich. Allein die Kosten des Tornado-Einsatzes für 2007
würden den Bau von ca. 1.000 Schulen ermöglichen.'
Trotz des offensichtlichen Scheitern
des Militärs fällt unserer Regierung aber nicht anderes ein,
als noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, im Herbst soll der
Bundestag über die Verlängerung der Militäreinsätze
entscheiden."
Woran man sehen könnte, daß der Staat nicht für
wohltätige Zwecke existiert. Also warum sollten sich Politiker
- außer zu Propagandazwecken - für die Kinder in
Afghanistan einsetzen? Das tun sie im übrigen ja nicht einmal
groß für die Kinder der Arbeiterklasse hierzulande.
Das Kriegsziel, die Befriedung Afghanistans unter einem Vasallenregime,
hingegen darf doch nicht an seinen Kosten scheitern! Weder an den
finanziellen noch an den leiblichen. Es hat den Anschein, als wollten
Friedensbewegte der Härte der imperialistischen Wirklichkeit, die
ein Staat wie Deutschland schafft, nicht ins Auge sehen. Sie
appellieren an Politiker, also an die Protagonisten des
Staatsinteresses, als an Menschen guten Willens, denen bloß nichts anderes einfiele! Kein Wunder, daß sie von jenen nicht die Bohne ernstgenommen werden!
"Unsere" Regierung! Wenn man aus Dringlichkeitsgründen
tatsächlich keine Gegensätze mehr kennen will, dann versucht
man mit der 1. Person Plural hausieren zu gehen. Das gelingt der
Politik, weil sie eh die Macht hat, das gelingt aber nicht der AFI, bei
der man sofort merkt, daß das Wir eine Anmaßung ist.