Mit dem Amtsantritt von Daniel Ortega in Nicaragua setzt sich die Serie der Linksregierungen in Lateinamerika fort. Nicht mehr Kuba als letztes sozialistisches Bollwerk scheint heute isoliert, sondern vielmehr die wenigen noch überbleibenden rechtskonservativen Regierungen a la Kolumbien. Besonders spannend aber ist das neue Bündnis ALBA (Alternativa Bolivariana
para América), dem Nicaragua nach Venezuela, Kuba und Bolivien beigetreten ist. Nächster möglicher Beitrittskandidat ist Ecuador, dessen Präsident Rafael Correa auch damit sympathisiert.
Was ist ALBA?
ALBA ist ein Integrationsprojekt mit gänzlich ungewohnten Prinzipien. So setzen alle Freihandelsabkommen wie ALCA und CAFTA oder der regionale Wirtschaftsblock MERCOSUR auf exportorientierten Regionalismus, Abbau der Zollschranken, Befriedigung der Weltmarktnachfrage und Rückzug des Staates aus der Wirtschaftstätigkeit, auf Privatisierung und Marktöffnung. Dem setzt der ALBA-Vorschlag die Prinzipien der "Kooperation", "Komplementarität" und "Solidarität" entgegen. Das unterschiedliche Entwicklungsniveau, die jeweiligen Stärken und Schwächen der beteiligten Volkswirtschaften sowie deren spezifische Schutzinteressen werden berücksichtigt. Vorrang genießen Kooperationsprojekte zum beiderseitigen Vorteil. Hinzu kommen devisenschonende Kompensationsgeschäfte.
Ebenso nimmt die Landwirtschaft eine wichtige Stellung ein. Die bäuerliche Landwirtschaft solle wegen des Protektionismus und der Agrarsubventionen des Nordens geschützt werden. Außerdem brauche es eine Stärkung des Staates und staatliche Interventionen, um das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Ländern zu vermindern. Gerade ärmere Länder sollen mit einem ALBA-Beitritt ihre produktiven Kapazitäten verbessern und die Distanz zu den fortgeschritteneren Ökonomien der Region verringern können.
Unübersehbar dient der Ölreichtum Venezuelas als wichtiger Fonds für diese Ziele. Im Kooperationsvertrag "Petrocaribe" verpflichten sich 13 beteiligte Karibikstaaten zur Koordination ihrer Energiepolitik, während Venezuela Erdöl zu Vorzugsbedingungen liefert. Bolivien brachte eigene ideelle Grundlagen in das Bündnis ein, indem dort kooperative und indigene
Produktionsweisen gefördert werden sollen. Der Handel müsse "der Stärkung von Kleinbetrieben, Kooperativen und kommunitärer Unternehmen" dienen, weswegen "die Rechte von Investoren zu beschränken seien". Der Handelsvertrag postuliert die "Verteidigung der indigenen Kultur statt der irrationalen Ausbeutung ihrer Ressourcen, die Verteidigung des sozialen Eigentums anstelle der extremen Privatisierung sowie die Förderung der kulturellen Vielfalt statt der Monokultur und Uniformität des Marktes."
Die "Komplementarität" und "Solidarität" zeigt sich an den konkreten Maßnahmen: Kuba baut in Bolivien sechs Augenheilkunde-Zentren und 20 Feldkrankenhäuser und stellt 600 medizinische Fachkräfte und die Ausrüstung. 5000 bolivianische StudentInnen können kostenlos in Kuba Medizin studieren. Ferner unterstützt Kuba die bolivianische Alfabetisierungskampagne
mit Technologie und didaktischen Materialien.
Venezuela liefert Öl, Treibstoff und Asfalt, wobei ein Teil der Lieferrechnung mit bolivianischen Gütern beglichen wird. Daneben bietet es den bolivianischen Staatsunternehmen des Petro- und Minensektors Kooperationen und technische Hilfe. Ferner zahlt Venezuela 100 Millionen Dollar in einen Fonds zur Finanzierung produktiver Investitionen. Für soziale Zwecke stiftet es 30 Millionen. Der materielle Beitrag Boliviens ist dagegen weit weniger deutlich. Seine Exporte von mineralischen Rohstoffen und Agrargütern sowie seine Erfahrungen beim gemeinsamen Studium indigener Völker, der Naturheilkunde und der biologischen Vielfalt
- heißt es - reichen aus. Zur Einbindung weiterer Länder in das ALBA-Projekt setzt die venezolanische Regierung vor allem auf Kooperationen zwischen Staatsunternehmen oder deren gemeinschaftliche Gründung.
Im Oktober wurde als gemeinsame Bank von sieben lateinamerikanischen Staaten, darunter Brasilien, Venezuela, Ecuador, Bolivien und Uruguay, die "Banco del Sur" gegründet. Sie soll günstige Kredite für bilaterale oder multilaterale Infrastrukturprojekte
ohne die leidigen Auflagen von Weltbank, IWF und anderer Entwicklungsbanken vergeben können.
Besonders (staatliche und private) Firmen der kleinen Länder werden priorisiert. Ein weiteres gemeinsames Staatsunternehmen "à la ALBA" ist der Fernsehsender "TeleSUR". Der seit Mitte 2005 ausstrahlende Sender stellt eine Alternative zu den konservativen Medien des Kontinents dar, vor allem zu US-Nachrichtensendern wie CNN oder Univisión oder der britischen BBC. Wirtschaftlich und inhaltlich wird TeleSUR derzeit von Venezuela, Argentinien, Kuba, Uruguay, Bolivien, Nicaragua und Ecuador betrieben, das zentrale Studio ist in Caracas angesiedelt. [...]
Was bringt ALBA für Nicaragua?
Die Handelsströme zwischen Nicaragua und Venezuela waren in der Vergangenheit sehr einseitig. Während Nicaragua 2005 für etwa 3,4 Mio. US-$ kleine Mengen von Nahrungsmitteln und Kaffee nach Venezuela lieferte, bezog es von dort hauptsächlich Erdölprodukte im Wert von 173 Mio. US-$. Mit Bolivien und Kuba tendierte der Handel Nicaraguas gegen Null. Die ersten
Vereinbarungen mit Venezuela beziehen sich auf die schon im Wahlkampf versprochene venezolanische Hilfe durch günstiges Erdöl, auf Installierung von Stromkraftwerken, um die Energiekrise in Nicaragua zu beenden, und auf den geplanten Bau einer Raffinerie zur Erdölverarbeitung. Ein Schuldenerlaß in Höhe von 33 Mio. US-$ ist von Venezuela in Aussicht gestellt worden. Darüber hinaus soll eine venezolanische Bank in Nicaragua für Bauern günstige Kredite in Höhe von zunächst insgesamt 20 Millionen US-Dollar anbieten. Die jährlichen Zinsen sollen bei nur 2 Prozent liegen, und die Campesin@s müssen erst nach 2 Jahren mit der Rückzahlung anfangen. Strukturell bedingt hat Nicaragua im Gegensatz zu einem Land wie Kuba den anderen ALBA-Mitgliedern nur wenig anzubieten. Während Kuba einen Teil seines Erdöl-Bedarfs mit Dienstleistungen durch MedizinerInnen oder Lehrkräfte bezahlen kann, hat Nicaragua als das Armenhaus Lateinamerikas weder hochqualifizierte Arbeitskräfte noch gefragte Bodenschätze zu bieten.
Neben der politischen Nähe erwartet Nicaragua von ALBA vor allem finanzielle und materielle Unterstützung seiner Sozialprogramme: "Hambre Cero" ("Null Hunger") verfolgt das Ziel, die extreme Armut besonders im ländlichen Raum zu verringern.
Kurzfristig soll der familiäre Grundbedarf an Nahrung gedeckt werden; langfristig sollen lokale Märkte und Exportmöglichkeiten geschaffen werden. Zunächst erhalten 75.000 Campesin@familien Saatgut, Kühe, Schweine, Hühner etc. im Wert von 2.000 US-$, damit Familien binnen eines Jahres in der Lage sind, ihre benötigte Nahrung auf tierischer und pflanzlicher Basis selbst herzustellen. Ferner gibt es finanzielle Unterstützung für den Bau von 200.000 Häusern. Zudem ist die frente sandinista die Verpflichtung eingegangen, kleinen und mittleren ProduzentInnen Kredite zu ermöglichen, das Energieproblem zu lösen und die
Löhne für öffentliche Angestellte (LehrerInnen, Pflegepersonal, Polizei etc.) zu erhöhen. Das Ganze soll 10-20 Mio. US-$ kosten.
Im September startete mit "Usura Cero" ("Null Wucher" – Programm) die städtische Entsprechung für "HambreCero". Noch bis Ende 2007 wurden dafür 44 Mio. US-$ bereitgestellt. 6200 Frauen bekommen Mikrokredite mit einer Verzinsung von 4% (plus Inflationsrate). Das Programm wird koordiniert von den Consejos del Poder Ciudadano (CPC - Bürgermachtsräte). Weitere Sozialmaßnahmen sind die Abschaffung der Schulautonomie, um in allen Teilen des Landes den freien und allgemeinen Zugang zur Bildung zu gewährleisten, eine Alfabetisierungskampagne "Yo si puedo", um die Analfabetenrate zu senken, ein kostenfreier Zugang zu Gesundheitseinrichtungen sowie kostengünstige Medikamente (Krankenhäuser arbeiten gratis und setzen auf Generika) und die Erhöhung des Mindestlohns und der Mindest-Altersrente um 18%.
Perspektiven für 2008
Im Haushalts-Budget für 2008 sind Gesamteinnahmen der Regierung auf 1,2 Milliarden US-$ und Gesamtausgaben mit 1,5 Milliarden US-$ geschätzt. Das Defizit von 295,5 Millionen US-$ soll mit internationalen Darlehen und Schenkungen gedeckt werden. Die Regierung sagt für 2008 ein Wirtschaftswachstum von 4,5% und eine Inflationsrate von 8% voraus. Der Budgetvorschlag habe eine "tiefgreifende soziale Betonung", 62% der Regierungsausgaben seien für den sozialen Sektor vorgesehen. Es sollen für LehrerInnen, GesundheitsarbeiterInnen und PolizeibeamtInnen neue Stellen geschaffen werden und eine Gehaltserhöhung von 12% geben. Das Budget für das Null-Hunger-Programm und das Kleinkreditprogramm soll erheblich erhöht werden. Die Regierung will allerdings weiterhin alle strittigen internen und externen Schulden bedienen, weswegen sie scharf kritisiert wird.
ALBA: der Vertrag der Völker?
Woher kommen die Wohltaten, welche Motivation steckt dahinter? ALBA beruft sich häufig auf die Völker Lateinamerikas, von denen der Integrationsvorschlag ausgehe. So hat Chávez einen wichtigen Teil der Alternativvorschläge der Alianza Social Continental gegen die geplanten Freihandelsabkommen aufgegriffen. Die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung war ein wichtiger Faktor für den Fortgang der Bolivarianischen Revolution und des ALBA-Projekts. Chávez macht daraus den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" mit starkem Staat. Er polarisiert gegen die USA die iberoamerikanische Einheit unter seiner Führung mit Autoritarismus, Einheitspartei und von oben gelenkter Demokratie: die Probleme des alten Sozialismus. So hat es eine unmittelbare Partizipation der Bevölkerung bei den zwischenstaatlichen Verträgen nicht gegeben. In einem Papier der Alianza Social Continental wurde kritisiert, daß zwar auf das Volk Bezug genommen werde, "was aber die konkrete Existenz von ALBA ausmacht, das sind die zwischenstaatlichen Abkommen, unterzeichnet von drei Regierungschefs".
Eine "direkte Partizipation der Bevölkerung bei der Erarbeitung dieser Verträge" sei "kaum sichtbar". Mit der aktuellen (knapp gescheiterten) Verfassungsänderung zur Machterweiterung des Präsidenten wird überdeutlich: "Im Gegenzug für die Wohltaten des Staates will Chávez das Volk dazu bewegen, die Führung des Landes und die Verteilung seiner Reichtümer ausschließlich der
Regierung zu überlassen" (Raúl Baduel, Ex-Verteidigungsminister und ehemaliger Weggefährte von Chávez).
Auch in Nicaragua: der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"!
Auch in Nicaragua ist die Entscheidung zum ALBA-Beitritt ohne öffentliche Beteiligung vollzogen worden. Ortega hat ohne öffentliche Debatte unterschrieben. Dabei sollten die Integrationsprojekte von ALBA auch soziale Bewegungen, Basisgruppen oder
Gewerkschaften in die Bolivarianische Alternative einbinden. Bisher ist aber in Nicaragua das Verhältnis der neuen sandinistischen Regierung zu den sozialen Bewegungen distanziert bis kritisch. So steht Ortega eher zum Pakt mit Arnoldo Aleman und Obando y Bravo als zur Förderung einer breiten selbstbewußten und (staats-)unabhängigen Bewegung. Das totale Abtreibungsverbot
wurde gerade wieder neu bestätigt.
Erhebliche Verwirrung gibt es um die neu gebildeten Consejos del Poder Ciudadano (Bürgermachtsräte), die eine organisierte Basis der direkten Demokratie bilden sollen, aber doch eher vom Staat bezahlt und von der Partei eingesetzt werden. Bildung, Organisation und Leitung der consejos sollen vom "Rat für Kommunikation und Bürgerschaft" (comunicación y cuidadanía) als Instanz der Exekutive übernommen werden. Die "neuen" Räte rufen bei vielen EinwohnerInnen Mißtrauen hervor, da sie eine Parallelorganisation zu den als Errungenschaft der sandinistischen Revolution bereits gesetzlich verankerten autonomen Formen der Bürgerbeteiligung (Ley de Participación Ciudadana; 2003) sind.
Während der letzten Jahre hatte bereits ein Prozeß der pluralistischen Bürgerbeteiligung, die sich auf die kommunale Entwicklung bezieht und deren organisierte Basis aus den Komitees der Gemeinde-, Kreis- und Stadtviertelentwicklung besteht, begonnen. KritikerInnen befürchten, daß nun die Entwicklung der Gemeinden an Stärke verliert und das kollektive Denken geschwächt wird; mit Auswirkungen auf vielfältige soziale, wirtschaftliche und politische Beziehungen, die sich in den Bezirken entwickelt haben. Ebenso autoritär ist der Umgang mit den staatlichen Institutionen. Zehn MinisterInnen sind in 10 Monaten bereits zurückgetreten, zuletzt die Gesundheitsministerin, meist wegen Differenzen mit der Sekretärin für Öffentlichkeit, Ortegas Ehefrau. Im Umgang mit Journalisten "wird Loyalität belohnt und kritischer Journalismus bestraft" (notifax, 9.11.07). Nur ausgesuchte Medien werden zu Pressegesprächen geladen.
[...]
Krisenenergie
Bereits 2008, davon ist Daniel Ortega überzeugt, wird die Energiekrise Nicaraguas gelöst werden. Die Einschätzung wirkt übertrieben optimistisch, befindet sich das Land doch im akuten Energienotstand. Im Juni 2007 waren tausende ans Energienetz angeschlossene Haushalte teilweise zwölf Stunden am Stück ohne Strom. Die Rationierungen fanden darüber hinaus für die Meisten völlig unabsehbar statt. Vor allem kleine Lebensmittelgeschäfte waren betroffen, da diese sich keine Generatoren leisten konnten, um verderbliche Nahrungsmittel zu kühlen. Auch in Krankenhäusern, Schulen und anderen Institutionen richteten die Stromausfälle Chaos an.
Der Ärger der meisten NicaraguanerInnen richtet sich vor allem gegen die spanische Gesellschaft Unión Fenosa, die im Jahr 2000 die Versorgungssparte übernommen hatte. Seitdem sind die Strompreise explodiert, während in das marode Leitungs- und Verteilungsnetz wenig investiert wurde und der Service sich zusehends verschlechterte, bis hin zu den sich seit etwa drei Jahren regelmäßig in den Sommermonaten häufenden Stromausfällen. Gegen das meistgehaßte Unternehmen im Land haben sich inzwischen Bürgerinitiativen zusammengefunden; es werden Protestmärsche und Volkstribunale organisiert, und hin und wieder fliegen Steine und Flaschen gegen die Filialen der "Unión Mañosa" [mañoso/a = störrisch; verwöhnt]. Unión Fenosa ihrerseits macht für die Ausfälle den desolaten Zustand in vielen Kraftwerken, von denen sie den Strom bezieht, verantwortlich.
Tatsächlich sind die meisten Anlagen veraltet, können nicht voll ausgelastet werden und fallen häufig aus. Hinzu kommt der niedrige Wasserstand im Lago Apanás, der die beiden Wasserkraftwerke des Landes speist. Allerdings hat das spanische Unternehmen selber längst überfällige Schulden von 20 Millionen Dollar bei den Erzeugerunternehmen und somit zumindest eine Mitschuld am schlechten Zustand der Anlagen.
Unión Fenosa wiederum klagt über eigene, extrem hohe Verluste durch massiven Stromklau bzw. durch illegale Anschlüsse. "Stromklau" begehen nach Angaben des Unternehmens allerdings nicht nur arme Privathaushalte und kleine Läden, sondern in großem Ausmaß auch "zahlreichen große Firmen, Kinos, Finanzinstitutionen, Industriebetriebe, Nachtklubs, Restaurants, Hotels sowie große landwirtschaftliche Produzenten". WissenschaftlerInnen und NGOs hingegen werfen dem Unternehmen Betrug an seinen KundInnen vor, weil es einfach bis zum Doppelten des tatsächlichen Stromverbrauches berechne. So betrügt ein jeder jeden, - was aber leider nicht zum gerechten Ausgleich für alle führt.
Die sandinistische Regierung würde Unión Fenosa nach eigenem Bekunden am liebsten den Laufpaß geben. Allerdings drohen für diesen Fall 200 Mio. Dollar Entschädigungszahlungen. Darüber hinaus würde die Regierung sich den Unmut anderer Investoren
sowie einiger Anteilseigner der Unión Fenosa im eigenen Land zuziehen - letzteres sind Personen mit erheblichem finanziellen und politischen Gewicht. Also setzt man fürs erste weiter auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in die sich inzwischen sogar der spanische König Juan Carlos eingeschaltet hat, und unterzeichnet Absichtserklärungen.
Ab Juni 2008 sollen die Tarife für elektrische Energie im Monatsrythmus automatisch an die Preisentwicklung auf dem Ölmarkt angepaßt werden. Diese Zusage machte die nicaraguanische Regierung in ihren Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds.
Derzeit berücksichtigt die Aufsichtsbehörde INE bei der Zulassung von Tariferhöhungen auch andere Faktoren, wie z.B. die Qualität der Dienstleistung der Stromversorgergesellschaft, was in der Vergangenheit dazu führte, daß die Tarifanpassungen
nicht immer den Anträgen der Unión Fenosa entsprachen.
Das Abkommen beinhaltet auch Maßnahmen für die Reduzierung der hohen Energieverluste von 27 % der erzeugten Energie bei der Weiterleitung. Diese sind zum Teil dem erwähnten Stromklau zuzuschreiben, zum Teil aber auch technischen Problemen, die mit mangelhaften Investitionen durch die Unión Fenosa zusammenhängen. Das Abkommen fokussiert jedoch vor allem auf die strafrechtliche Verfolgung der KonsumentInnen, die Strom klauen, und auf die Kappung illegaler Anschlüsse. Durch technische Modernisierungsmaßnahmen soll das illegale Anzapfen von Strom für die BewohnerInnen einkommensschwacher Stadtteile erschwert werden.
Warum aber ist Daniel Ortega so zuversichtlich, daß die Energiekrise in absehbarer Zeit gelöst sein wird?
In erster Linie aufgrund der Kooperation mit Venezuela im Rahmen der Bolivarianischen Alternative für Amerika, ALBA, die u.a. eine verstärkte Kooperation im Energiesektor vorsieht. Die Energievereinbarungen des ALBA scheren insofern aus den Spielregeln des freien Welthandels aus, als daß es nicht allein Marktmechanismen sind, die bestimmen, was an wen zu welchem Preis verkauft wird. Vielmehr geht es um mittel- und langfristige strategische Allianzen für das "Bolivarianische Projekt" und damit - in einem gewissen Rahmen - auch um die Notwendigkeiten und Bedürfnisse der an ALBA teilnehmenden Länder.
Im August 2007 wurde Nicaragua offiziell Teil des Petrocaribe-Abkommens, einer ALBA-Initiative zur Kooperation im Energiebereich, dem neben Nicaragua und Venezuela noch dreizehn Karibikländer angehören. Venezuela verpflichtet sich mit diesem Abkommen, Erdöl zu Präferenzbedingungen an die Mitgliedländer zu verkaufen. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen dem Abkommen zufolge für soziale und infrastrukturelle Programme investiert werden.
Der Beitritt Nicaraguas zum ALBA war eine der ersten Amtshandlungen Daniel Ortegas nach Übernahme der Präsidentschaft. Anfang 2007 sagte Hugo Chávez bei einem Besuch in Managua über einen Zeitraum von zwei Jahren 340 Millionen US-Dollar allein für Öl und andere Energieträger und zusätzlich die Schuldenstreichung von 22 Millionen US-Dollar für frühere Öllieferungen an Nicaragua zu. Seitdem erreichten mehrere Hunderttausend Barrel venezolanisches Erdöl und Erdölderivate die nicaraguanischen Häfen; außerdem lieferte Venezuela zweiunddreißig Stromerzeugungsanlagen mit der Kapazität zur Erzeugung von 60 Megawatt.
Vorgesehen ist darüber hinaus auch die Verbesserung der Energieeffizienz durch die Installation von Energiesparlampen, wie sie in
Venezuela und Kuba bereits durchgeführt wird.
Die mit 2,5 Milliarden US-Dollar größte Investition ist aber fraglos der Bau einer Ölraffinerie mit einer Kapazität zur Verarbeitung von täglich 150 000 Faß Rohöl. Die Raffinerie "El Supremo Sueño de Bolívar" (Bolívars größter Traum) entsteht zur Zeit in Piedras
Blancas, in der Nähe von Puerto Sandino als nicaraguanisch-venezolanisches Joint-Venture. Nach der für 2011 geplanten Fertigstellung soll Nicaragua zu einem Exportland für raffiniertes Öl werden.
Nicaragua kommt damit seinen Nachbarländern zuvor: México treibt – unter Schirmherrschaft der USA - seit 2005 im Rahmen des Plan Puebla Panamá den Aufbau einer mittelamerikanischen Raffinerie voran, um deren Standort Costa Rica, Guatemala, Honduras und Panamá konkurrieren. Der Energieexperte Luis Solana hält den venezolanischen Vorstoß einer Raffinerie für Nicaragua für "einen Rückschlag für das mexicanische Projekt (...) Im Grunde versucht Venezuela, politisch betrachtet, den Vereinigten Staaten Zentralamerika streitig zu machen." (Parallel werden auch in Ecuador Pläne für eine Raffinerie unter venezolanischer Beteiligung
vorangetrieben.)
Die begrenzten Lagerkapazitäten nicaraguanischer Häfen für den öligen Segen aus Venezuela führten zu einem sich über Wochen hinziehenden Kleinkrieg mit der us-amerikanischen EXXON Mobil, die bisher eine Quasi-Monopolstellung im nicaraguanischen Benzinmarkt genießt. Mitte August beschlagnahmte der Zoll unter Verweis auf 2,9 Millionen US-Dollar Gewerbesteuerschulden
mehrere Vorratstanks des Unternehmens. Die beschlagnahmten Vorratstanks wurden daraufhin von der nicaraguanischen Ölgesellschaft Petronic zur Lagerung der venezolanischen Öllieferungen verwendet: Diese Lieferungen mußten bisher mühsam in Tanklastwagen abtransportiert werden, währenddessen die venezolanischen Tanker gezwungen waren, tagelang im Hafen zu warten. Die Mitte September erzielte Einigung sieht nun vor, daß Petronic die Vorratstanks von Exxon Mobil mieten darf - sonderbarerweise war in der Vereinbarung von den Steuerschulden jedoch nicht mehr die Rede.
Die Kritik der Intransparenz, die der FSLN-Regierung von allen Seiten nachhängt, gilt auch für das ALBA und dabei nicht zuletzt für die Energiepolitik: Es ist keine klare energiepolitische Strategie auszumachen, die notwendigerweise über die Abhängigkeit von Erdölimporten hinausweisen müßte. Bei den Verhandlungen mit Unión Fenosa spielen beide Seiten auf Zeit; trotz der polemischen Rhetorik des Präsidenten gegen das Unternehmen bleibt Unión Fenosa im Land und wird trotz Vertragsbrüchen praktisch staatlich subventioniert.
Und die polemische Opposition, die Daniel Ortega gegen Agrotreibstoffe eingenommen hatte – daß es in Nicaragua ein "Verbrechen" sei und die Nahrungsmittelsicherheit gefährden würde, wenn Ethanol aus Mais produziert werden würde – wurde
deutlich moderater, nachdem der brasilianische Präsident Lula bei einem Besuch in Nicaragua die Werbetrommel für die Ethanolherstellung aus Zuckerrohr gerührt hatte.
"Transparenz" ist auch das Schlüsselwort bei der Verwendung der Einnahmen aus den venezolanischen Öllieferungen zu Vorzugspreisen, die nach den Vereinbarungen in soziale Programme und Infrastrukturmaßnahmen investiert werden sollen. In einem seltenen Einklang fordern die liberal-konservativen Oppositionsparteien, das MRS, verschiedene NGO sowie der Internationale Währungsfonds eine transparente Verwendung der Einnahmen, die derzeit von der Petronic verwaltet werden, einem Privatunternehmen, an dem der nicaraguanische Staat Hauptanteilseigner ist. Der IWF ging sogar soweit, in Abkehr von der gewohnten Privatisierungspolitik die Integration der Geschäfte von Petronic in den Staatshaushalt zu fordern.
Hin zu neuen Ufern – weg vom Öl?
Im Augenblick ist Nicaragua trotz des "Solidaritäts-Öls" noch weit davon entfernt, seine Energiekrise gelöst zu haben. Diese manifestiert sich nicht allein in den Stromausfällen, sondern auch in immens gestiegenen Transportkosten und in der Folge einem fast wöchentlichen Anstieg der Lebensmittelpreise; auch Kochgas wird immer teurer. In einem Land, in dem die
Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt, ist eine solche Entwicklung hochdramatisch.
Nicaraguas jährlicher Strombedarf liegt derzeit bei 500 Megawatt, mit stark steigender Tendenz. Zum Vergleich: der Pro-Kopf-Verbrauch in Nicaragua liegt bei ca. 421 kWh, in der BRD liegt er mit ca. 6150 kWh 14,5-fach höher.
Die Abhängigkeit Nicaraguas von fossiler Energie ist hoch. Zwischen 67 und 80 Prozent des Strombedarfs werden durch Wärmekraftwerke erzeugt; 18 Prozent durch die beiden Wasserkraftwerke der Hidrogesa. Geothermik, Solar- und Windkraft spielen bislang kaum eine Rolle, obwohl das Potenzial an erneuerbaren Energiequellen laut Schätzungen der nationalen Kommission
für Energie (CNE) den gegenwärtigen Stromverbrauch um ein 6-faches übersteigen würde und es auch in Nicaragua inzwischen ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energie gibt. (Daß auch erneuerbare Energien nicht gleichbedeutend
mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit sind, hat das inzwischen wohl gescheiterte Staudammprojekt Copalar bei Bocana de Paiwas gezeigt: Der heftige Widerstand vor Ort sowie internationale Proteste gegen das Projekt, das die Umsiedlung von
insgesamt 20.000 bis 30.000 Menschen erfordert hätte, trug zum Rückzug der deutschen Siemens aus dem Megaprojekt bei, und damit wohl auch zum (vorläufigen) Aus für die Pläne.)
Eigentlich wäre der Augenblick für eine stärkere Diversifizierung und Dezentralisierung der Energieerzeugung günstig, da viele der alten Wärmekraftwerke am Ende ihrer Nutzungszeit angelangt sind. Die neuen Allianzen mit Venezuela sind, energiepolitisch
betrachtet, auch deshalb kritisch, weil sie die Abhängigkeit vom Erdöl - absurder Weise gerade durch das Versprechen langfristiger Energiesicherheit - für die Zukunft festschreibt.
[..]
Wasserprivatisierung gestoppt ?
Dazu sprachen wir mit Thomas Krämer von der CIR (Chirstliche Initiative Romero), der im Sommer 2007 unsere gemeinsame Partnerorganisation „La Cuculmeca“ in Jinotega besuchte.
Thomas, La Cuculmeca hat sich ja sehr stark in die Diskussionen um ein neues Wassergesetz eingebracht.
Wie beurteilt man dort das neue Gesetz?
Wichtigstes Anliegen von La Cuculmeca war es, über massive Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit jegliche Form von Privatisierung der Wassernutzung zu verhindern. Das neue Gesetz, das im Mai 2007 verabschiedet wurde, verbietet zwar ausdrücklich die Wasser-Privatisierung, aber ermöglicht die Vergabe von Konzessionen, um private Wasserquellen zu nutzen. Hier sieht die Cuculmeca eine Gefahr. Denn bei extensiver Auslegung der Konzessionsvergabe könnte es am Ende doch auf eine Privatisierung hinaus laufen. Die Cuculmeca will auf eine Änderung dieses Passus’ im Gesetz drängen, aber die Chancen stehen dafür nicht
gut. Von großer Bedeutung werden deshalb die noch fehlenden Verwaltungsvorschriften sein, die die Umsetzung des Gesetzes regeln.
Doch die neue Möglichkeit der Konzessionen hat auch positive Aspekte. Künftig sind die Nutzer privater Wasserquellen erstmals verpflichtet, Abgaben auf die entnommene Wassermenge zu zahlen. D.h., daß Getränkehersteller oder Industriebetriebe, die über eigene Wasserquellen verfügen, diese nicht mehr einfach kostenfrei ausbeuten dürfen. Inwieweit davon auch kleinere Produzenten negativ betroffen sein werden, muß sich noch zeigen.
Wird es weitere Aktivitäten in Bezug auf das Gesetz und die Verwaltungsrichtlinien geben und wie könnten die aussehen?
Die Cuculmeca wird ihre Kampagne fortsetzen. Im letzten Jahr wurden allein 26 Seminare mit 700 Vertretern unterschiedlicher Institutionen und Gemeinden durchgeführt, aber noch zum alten Wassergesetz. Jetzt gilt es, die Öffentlichkeit über die Chancen und Gefahren des neuen Gesetzes aufzuklären – und gleichzeitig die Lobbyarbeit in Bezug auf die Ausgestaltung des Gesetzes zu intensivieren. Auch die Schaffung der neuen nationalen Wasserbehörde soll kritisch begleitet werden. Das Infobüro und die CIR sollten sie dabei weiter unterstützen.
In den Städten Matagalpa und Jinotega wurde ja vor einigen Jahren mit deutschen Entwicklungshilfegeldern die Trinkwasserversorgung erneuert. Dazu wurde eine Betreibergesellschaft aufgebaut, an der neben den Kommunen ein kommerzielles Wasserversorgungsunternehmen beteiligt ist. Diese Beteiligung haben wir damals als schleichende Privatisierung eingeschätzt und erhebliche Preissteigerungen vorhergesagt. Wie haben sich die Preise denn entwickelt und wie funktioniert die Versorgung?
Die Situation heute ist ambivalent. Einerseits sind die Wasserpreise tatsächlich stark angestiegen, was für diejenigen, die bislang mit billigem Wasser versorgt wurden, eine große finanzielle Belastung darstellt. Anderseits war gerade in ärmeren Stadtvierteln oder gar ländlichen Gebieten die Wasserversorgung in der Vergangenheit sehr schlecht – oder die Menschen waren gar nicht an das öffentliche Netz angeschlossen. Sie mußten sich das Wasser in Tankwagen kommen lassen und zahlten dafür einen viel höheren Preis als jetzt für die erneuerte, gut funktionierende Versorgung. Aber für die Mehrheit gilt: Sie freuen sich darüber, jetzt regelmäßig mit Wasser versorgt zu werden, aber leiden unter den höheren Preisen.
Die neue Regierung ist jetzt in Bezug auf die Betreibergesellschaft aktiv geworden. Was ist geschehen?
Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte damals im Vertrag mit der nicaraguanischen Seite festschreiben lassen, daß nach Ende der Baumaßnahmen für vier Jahre ein privates, erfahrenes Unternehmen beteiligt wird, um einen "wirtschaftlichen Betrieb" sicher zu stellen. Zudem wurde eine Betreibergesellschaft aus überwiegend kommunalen Vertretern gegründet. Ruth
Herrera, die neue Präsidentin der staatlichen Wassergesellschaft ENACAL, hatte seinerzeit als Koordinatorin der Verbraucherschutzorganisation Red de Consumidores massiv gegen dieses Projekt Stellung bezogen.
Jetzt löste sie in ihrer neuen Funktion die kommunale Betreibergesellschaft auf und stellte die Wasserversorgung in Matagalpa und Jinotega wieder unter die zentrale Kontrolle von ENACAL. Sie begründete dies damit, die Privatisierung zu stoppen. Der bestehende Vertrag mit dem privaten britischen Betreiber Biwater wurde nicht angetastet; er läuft demnächst eh aus.
Und wie schätzen das unsere Freunde von der Cuculmeca ein?
Sie waren irritiert und besorgt, weil die bisherige kommunale Betreiberstruktur eigentlich gut funktionierte. Bei einer zentralen Kontrolle sehen sie die Gefahr, daß notwendige Unterhaltungsmaßnahmen unterbleiben. Durch einen Ausfall eines der zahlreichen Pumpwerke des Projektes wäre die Wasserversorgung unterbrochen. Den Zusammenhang zur Privatisierung konnten sie nicht erkennen; allerdings hatten sie noch keine genauen Informationen, die Entscheidung war ganz frisch.
Jetzt gibt es weitere Auseinandersetzungen zwischen ENACAL und der KfW wegen eines neuen Projektes in Granada?
Ja, für Granada hatte die KfW ein 21-Millionen-Dollar-Projekt gleichen Zuschnitts wie in Jinotega und Matagalpa vorgesehen. Die Verträge mussten nur noch unterzeichnet werden – doch Ruth Herrera stellte sich quer. Die KfW scheint jetzt aber davon abzurücken, auch hier auf die Beteiligung eines privaten Konzerns beim späteren Betrieb zu beharren; fordert allerdings
eine dezentrale, kommunale Struktur. Die Verhandlungen im September zwischen der nicaraguanischen und der deutschen Seite sind gescheitert, im November sind neue Verhandlungen auf höchster Ebene vorgesehen.
--º---
Gegen das totale Abtreibungsverbot in Nicaragua
Mehr als 100 Jahre war in Nicaragua eine Abtreibung möglich, wenn Leben und Gesundheit der Mutter bedroht war – die sogenannte medizinische Indikation (aborto terapeútico). Selbst während der Diktatur Somozas wurde dieses Gesetz nicht angetastet.
Am 26. Oktober 2006, zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua, stimmte das Parlament für ein neues Gesetz – eingeführt unter dem Druck der katholischen Kirchenhierarchie und einiger evangelischer Kirchen, unterstützt aus wahltaktischen
Gründen von der FSLN. Am 13. September 2007 wurde das neue Strafgesetzbuch unter Beibehaltung des Verbots der Abtreibung bei medizinischer Indikation im nicaraguanischen Parlament verabschiedet. (Im gleichen Abstimmungsverfahren wurde allerdings auch die Straffreiheit von Homosexualität im neuen Strafgesetzbuch beschlossen – was für viele in Nicaragua eine große Erleichterung ist - und offensichtlich nicht Teil des Paktes war.)
Jedwede Abtreibung - auch z.B. bei einer Eileiter-Schwangerschaft – ist verboten. Ärzte, die versuchen, das Leben der Mutter zu retten, müssen mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen; Frauen, die eine medizinisch indizierte Abtreibung durchführen lassen, mit bis zu zwei Jahren Gefängnis. Dr. Leonel Argüello, Mitglied einer medizinischen Vereinigung, schätzt, daß bis zu 1.000 Frauen jährlich auf Grund dieses Gesetzes sterben könnten, weil das gesamte Gesundheitssystem verunsichert ist und Ärzte und Ärztinnen Angst vor Gefängnisstrafen haben.
Über zwanzig medizinische Vereinigungen in Nicaragua und alle Frauenorganisationen haben sich gegen diesen Paragrafen im Strafgesetzbuch ausgesprochen.
Am 13. September 2007 wurde die Streichung dieses Paragrafen im Parlament mit den Stimmen der Rechten abgelehnt, aber auch von 27 Abgeordneten der FSLN. Weitere elf Abgeordnete der FSLN haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Lediglich die
drei Abgeordneten der MRS (Movimiento Renovadora Sandinista) haben dagegen gestimmt. In der Debatte haben Monica
Baltodano und Victor Hugo Tinoco vom MRS versucht, die Argumente der Vernunft sprechen zu lassen. Aber die Abgeordneten wollten nicht mehr zuhören.
Nicaragua, El Salvador und Chile sind im lateinamerikanischen Raum die einzigen Länder mit Gesetzen, die ein totales
Abtreibungsverbot beinhalten. In Nicaragua haben jedenfalls über zwanzig Frauenorganisationen weitere nationale und internationale Protestkampagnen angekündigt. [...]
Informationsbüro Nicaragua
para América), dem Nicaragua nach Venezuela, Kuba und Bolivien beigetreten ist. Nächster möglicher Beitrittskandidat ist Ecuador, dessen Präsident Rafael Correa auch damit sympathisiert.
Was ist ALBA?
ALBA ist ein Integrationsprojekt mit gänzlich ungewohnten Prinzipien. So setzen alle Freihandelsabkommen wie ALCA und CAFTA oder der regionale Wirtschaftsblock MERCOSUR auf exportorientierten Regionalismus, Abbau der Zollschranken, Befriedigung der Weltmarktnachfrage und Rückzug des Staates aus der Wirtschaftstätigkeit, auf Privatisierung und Marktöffnung. Dem setzt der ALBA-Vorschlag die Prinzipien der "Kooperation", "Komplementarität" und "Solidarität" entgegen. Das unterschiedliche Entwicklungsniveau, die jeweiligen Stärken und Schwächen der beteiligten Volkswirtschaften sowie deren spezifische Schutzinteressen werden berücksichtigt. Vorrang genießen Kooperationsprojekte zum beiderseitigen Vorteil. Hinzu kommen devisenschonende Kompensationsgeschäfte.
Ebenso nimmt die Landwirtschaft eine wichtige Stellung ein. Die bäuerliche Landwirtschaft solle wegen des Protektionismus und der Agrarsubventionen des Nordens geschützt werden. Außerdem brauche es eine Stärkung des Staates und staatliche Interventionen, um das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Ländern zu vermindern. Gerade ärmere Länder sollen mit einem ALBA-Beitritt ihre produktiven Kapazitäten verbessern und die Distanz zu den fortgeschritteneren Ökonomien der Region verringern können.
Unübersehbar dient der Ölreichtum Venezuelas als wichtiger Fonds für diese Ziele. Im Kooperationsvertrag "Petrocaribe" verpflichten sich 13 beteiligte Karibikstaaten zur Koordination ihrer Energiepolitik, während Venezuela Erdöl zu Vorzugsbedingungen liefert. Bolivien brachte eigene ideelle Grundlagen in das Bündnis ein, indem dort kooperative und indigene
Produktionsweisen gefördert werden sollen. Der Handel müsse "der Stärkung von Kleinbetrieben, Kooperativen und kommunitärer Unternehmen" dienen, weswegen "die Rechte von Investoren zu beschränken seien". Der Handelsvertrag postuliert die "Verteidigung der indigenen Kultur statt der irrationalen Ausbeutung ihrer Ressourcen, die Verteidigung des sozialen Eigentums anstelle der extremen Privatisierung sowie die Förderung der kulturellen Vielfalt statt der Monokultur und Uniformität des Marktes."
Die "Komplementarität" und "Solidarität" zeigt sich an den konkreten Maßnahmen: Kuba baut in Bolivien sechs Augenheilkunde-Zentren und 20 Feldkrankenhäuser und stellt 600 medizinische Fachkräfte und die Ausrüstung. 5000 bolivianische StudentInnen können kostenlos in Kuba Medizin studieren. Ferner unterstützt Kuba die bolivianische Alfabetisierungskampagne
mit Technologie und didaktischen Materialien.
Venezuela liefert Öl, Treibstoff und Asfalt, wobei ein Teil der Lieferrechnung mit bolivianischen Gütern beglichen wird. Daneben bietet es den bolivianischen Staatsunternehmen des Petro- und Minensektors Kooperationen und technische Hilfe. Ferner zahlt Venezuela 100 Millionen Dollar in einen Fonds zur Finanzierung produktiver Investitionen. Für soziale Zwecke stiftet es 30 Millionen. Der materielle Beitrag Boliviens ist dagegen weit weniger deutlich. Seine Exporte von mineralischen Rohstoffen und Agrargütern sowie seine Erfahrungen beim gemeinsamen Studium indigener Völker, der Naturheilkunde und der biologischen Vielfalt
- heißt es - reichen aus. Zur Einbindung weiterer Länder in das ALBA-Projekt setzt die venezolanische Regierung vor allem auf Kooperationen zwischen Staatsunternehmen oder deren gemeinschaftliche Gründung.
Im Oktober wurde als gemeinsame Bank von sieben lateinamerikanischen Staaten, darunter Brasilien, Venezuela, Ecuador, Bolivien und Uruguay, die "Banco del Sur" gegründet. Sie soll günstige Kredite für bilaterale oder multilaterale Infrastrukturprojekte
ohne die leidigen Auflagen von Weltbank, IWF und anderer Entwicklungsbanken vergeben können.
Besonders (staatliche und private) Firmen der kleinen Länder werden priorisiert. Ein weiteres gemeinsames Staatsunternehmen "à la ALBA" ist der Fernsehsender "TeleSUR". Der seit Mitte 2005 ausstrahlende Sender stellt eine Alternative zu den konservativen Medien des Kontinents dar, vor allem zu US-Nachrichtensendern wie CNN oder Univisión oder der britischen BBC. Wirtschaftlich und inhaltlich wird TeleSUR derzeit von Venezuela, Argentinien, Kuba, Uruguay, Bolivien, Nicaragua und Ecuador betrieben, das zentrale Studio ist in Caracas angesiedelt. [...]
Was bringt ALBA für Nicaragua?
Die Handelsströme zwischen Nicaragua und Venezuela waren in der Vergangenheit sehr einseitig. Während Nicaragua 2005 für etwa 3,4 Mio. US-$ kleine Mengen von Nahrungsmitteln und Kaffee nach Venezuela lieferte, bezog es von dort hauptsächlich Erdölprodukte im Wert von 173 Mio. US-$. Mit Bolivien und Kuba tendierte der Handel Nicaraguas gegen Null. Die ersten
Vereinbarungen mit Venezuela beziehen sich auf die schon im Wahlkampf versprochene venezolanische Hilfe durch günstiges Erdöl, auf Installierung von Stromkraftwerken, um die Energiekrise in Nicaragua zu beenden, und auf den geplanten Bau einer Raffinerie zur Erdölverarbeitung. Ein Schuldenerlaß in Höhe von 33 Mio. US-$ ist von Venezuela in Aussicht gestellt worden. Darüber hinaus soll eine venezolanische Bank in Nicaragua für Bauern günstige Kredite in Höhe von zunächst insgesamt 20 Millionen US-Dollar anbieten. Die jährlichen Zinsen sollen bei nur 2 Prozent liegen, und die Campesin@s müssen erst nach 2 Jahren mit der Rückzahlung anfangen. Strukturell bedingt hat Nicaragua im Gegensatz zu einem Land wie Kuba den anderen ALBA-Mitgliedern nur wenig anzubieten. Während Kuba einen Teil seines Erdöl-Bedarfs mit Dienstleistungen durch MedizinerInnen oder Lehrkräfte bezahlen kann, hat Nicaragua als das Armenhaus Lateinamerikas weder hochqualifizierte Arbeitskräfte noch gefragte Bodenschätze zu bieten.
Neben der politischen Nähe erwartet Nicaragua von ALBA vor allem finanzielle und materielle Unterstützung seiner Sozialprogramme: "Hambre Cero" ("Null Hunger") verfolgt das Ziel, die extreme Armut besonders im ländlichen Raum zu verringern.
Kurzfristig soll der familiäre Grundbedarf an Nahrung gedeckt werden; langfristig sollen lokale Märkte und Exportmöglichkeiten geschaffen werden. Zunächst erhalten 75.000 Campesin@familien Saatgut, Kühe, Schweine, Hühner etc. im Wert von 2.000 US-$, damit Familien binnen eines Jahres in der Lage sind, ihre benötigte Nahrung auf tierischer und pflanzlicher Basis selbst herzustellen. Ferner gibt es finanzielle Unterstützung für den Bau von 200.000 Häusern. Zudem ist die frente sandinista die Verpflichtung eingegangen, kleinen und mittleren ProduzentInnen Kredite zu ermöglichen, das Energieproblem zu lösen und die
Löhne für öffentliche Angestellte (LehrerInnen, Pflegepersonal, Polizei etc.) zu erhöhen. Das Ganze soll 10-20 Mio. US-$ kosten.
Im September startete mit "Usura Cero" ("Null Wucher" – Programm) die städtische Entsprechung für "HambreCero". Noch bis Ende 2007 wurden dafür 44 Mio. US-$ bereitgestellt. 6200 Frauen bekommen Mikrokredite mit einer Verzinsung von 4% (plus Inflationsrate). Das Programm wird koordiniert von den Consejos del Poder Ciudadano (CPC - Bürgermachtsräte). Weitere Sozialmaßnahmen sind die Abschaffung der Schulautonomie, um in allen Teilen des Landes den freien und allgemeinen Zugang zur Bildung zu gewährleisten, eine Alfabetisierungskampagne "Yo si puedo", um die Analfabetenrate zu senken, ein kostenfreier Zugang zu Gesundheitseinrichtungen sowie kostengünstige Medikamente (Krankenhäuser arbeiten gratis und setzen auf Generika) und die Erhöhung des Mindestlohns und der Mindest-Altersrente um 18%.
Perspektiven für 2008
Im Haushalts-Budget für 2008 sind Gesamteinnahmen der Regierung auf 1,2 Milliarden US-$ und Gesamtausgaben mit 1,5 Milliarden US-$ geschätzt. Das Defizit von 295,5 Millionen US-$ soll mit internationalen Darlehen und Schenkungen gedeckt werden. Die Regierung sagt für 2008 ein Wirtschaftswachstum von 4,5% und eine Inflationsrate von 8% voraus. Der Budgetvorschlag habe eine "tiefgreifende soziale Betonung", 62% der Regierungsausgaben seien für den sozialen Sektor vorgesehen. Es sollen für LehrerInnen, GesundheitsarbeiterInnen und PolizeibeamtInnen neue Stellen geschaffen werden und eine Gehaltserhöhung von 12% geben. Das Budget für das Null-Hunger-Programm und das Kleinkreditprogramm soll erheblich erhöht werden. Die Regierung will allerdings weiterhin alle strittigen internen und externen Schulden bedienen, weswegen sie scharf kritisiert wird.
ALBA: der Vertrag der Völker?
Woher kommen die Wohltaten, welche Motivation steckt dahinter? ALBA beruft sich häufig auf die Völker Lateinamerikas, von denen der Integrationsvorschlag ausgehe. So hat Chávez einen wichtigen Teil der Alternativvorschläge der Alianza Social Continental gegen die geplanten Freihandelsabkommen aufgegriffen. Die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung war ein wichtiger Faktor für den Fortgang der Bolivarianischen Revolution und des ALBA-Projekts. Chávez macht daraus den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" mit starkem Staat. Er polarisiert gegen die USA die iberoamerikanische Einheit unter seiner Führung mit Autoritarismus, Einheitspartei und von oben gelenkter Demokratie: die Probleme des alten Sozialismus. So hat es eine unmittelbare Partizipation der Bevölkerung bei den zwischenstaatlichen Verträgen nicht gegeben. In einem Papier der Alianza Social Continental wurde kritisiert, daß zwar auf das Volk Bezug genommen werde, "was aber die konkrete Existenz von ALBA ausmacht, das sind die zwischenstaatlichen Abkommen, unterzeichnet von drei Regierungschefs".
Eine "direkte Partizipation der Bevölkerung bei der Erarbeitung dieser Verträge" sei "kaum sichtbar". Mit der aktuellen (knapp gescheiterten) Verfassungsänderung zur Machterweiterung des Präsidenten wird überdeutlich: "Im Gegenzug für die Wohltaten des Staates will Chávez das Volk dazu bewegen, die Führung des Landes und die Verteilung seiner Reichtümer ausschließlich der
Regierung zu überlassen" (Raúl Baduel, Ex-Verteidigungsminister und ehemaliger Weggefährte von Chávez).
Auch in Nicaragua: der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"!
Auch in Nicaragua ist die Entscheidung zum ALBA-Beitritt ohne öffentliche Beteiligung vollzogen worden. Ortega hat ohne öffentliche Debatte unterschrieben. Dabei sollten die Integrationsprojekte von ALBA auch soziale Bewegungen, Basisgruppen oder
Gewerkschaften in die Bolivarianische Alternative einbinden. Bisher ist aber in Nicaragua das Verhältnis der neuen sandinistischen Regierung zu den sozialen Bewegungen distanziert bis kritisch. So steht Ortega eher zum Pakt mit Arnoldo Aleman und Obando y Bravo als zur Förderung einer breiten selbstbewußten und (staats-)unabhängigen Bewegung. Das totale Abtreibungsverbot
wurde gerade wieder neu bestätigt.
Erhebliche Verwirrung gibt es um die neu gebildeten Consejos del Poder Ciudadano (Bürgermachtsräte), die eine organisierte Basis der direkten Demokratie bilden sollen, aber doch eher vom Staat bezahlt und von der Partei eingesetzt werden. Bildung, Organisation und Leitung der consejos sollen vom "Rat für Kommunikation und Bürgerschaft" (comunicación y cuidadanía) als Instanz der Exekutive übernommen werden. Die "neuen" Räte rufen bei vielen EinwohnerInnen Mißtrauen hervor, da sie eine Parallelorganisation zu den als Errungenschaft der sandinistischen Revolution bereits gesetzlich verankerten autonomen Formen der Bürgerbeteiligung (Ley de Participación Ciudadana; 2003) sind.
Während der letzten Jahre hatte bereits ein Prozeß der pluralistischen Bürgerbeteiligung, die sich auf die kommunale Entwicklung bezieht und deren organisierte Basis aus den Komitees der Gemeinde-, Kreis- und Stadtviertelentwicklung besteht, begonnen. KritikerInnen befürchten, daß nun die Entwicklung der Gemeinden an Stärke verliert und das kollektive Denken geschwächt wird; mit Auswirkungen auf vielfältige soziale, wirtschaftliche und politische Beziehungen, die sich in den Bezirken entwickelt haben. Ebenso autoritär ist der Umgang mit den staatlichen Institutionen. Zehn MinisterInnen sind in 10 Monaten bereits zurückgetreten, zuletzt die Gesundheitsministerin, meist wegen Differenzen mit der Sekretärin für Öffentlichkeit, Ortegas Ehefrau. Im Umgang mit Journalisten "wird Loyalität belohnt und kritischer Journalismus bestraft" (notifax, 9.11.07). Nur ausgesuchte Medien werden zu Pressegesprächen geladen.
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Krisenenergie
Bereits 2008, davon ist Daniel Ortega überzeugt, wird die Energiekrise Nicaraguas gelöst werden. Die Einschätzung wirkt übertrieben optimistisch, befindet sich das Land doch im akuten Energienotstand. Im Juni 2007 waren tausende ans Energienetz angeschlossene Haushalte teilweise zwölf Stunden am Stück ohne Strom. Die Rationierungen fanden darüber hinaus für die Meisten völlig unabsehbar statt. Vor allem kleine Lebensmittelgeschäfte waren betroffen, da diese sich keine Generatoren leisten konnten, um verderbliche Nahrungsmittel zu kühlen. Auch in Krankenhäusern, Schulen und anderen Institutionen richteten die Stromausfälle Chaos an.
Der Ärger der meisten NicaraguanerInnen richtet sich vor allem gegen die spanische Gesellschaft Unión Fenosa, die im Jahr 2000 die Versorgungssparte übernommen hatte. Seitdem sind die Strompreise explodiert, während in das marode Leitungs- und Verteilungsnetz wenig investiert wurde und der Service sich zusehends verschlechterte, bis hin zu den sich seit etwa drei Jahren regelmäßig in den Sommermonaten häufenden Stromausfällen. Gegen das meistgehaßte Unternehmen im Land haben sich inzwischen Bürgerinitiativen zusammengefunden; es werden Protestmärsche und Volkstribunale organisiert, und hin und wieder fliegen Steine und Flaschen gegen die Filialen der "Unión Mañosa" [mañoso/a = störrisch; verwöhnt]. Unión Fenosa ihrerseits macht für die Ausfälle den desolaten Zustand in vielen Kraftwerken, von denen sie den Strom bezieht, verantwortlich.
Tatsächlich sind die meisten Anlagen veraltet, können nicht voll ausgelastet werden und fallen häufig aus. Hinzu kommt der niedrige Wasserstand im Lago Apanás, der die beiden Wasserkraftwerke des Landes speist. Allerdings hat das spanische Unternehmen selber längst überfällige Schulden von 20 Millionen Dollar bei den Erzeugerunternehmen und somit zumindest eine Mitschuld am schlechten Zustand der Anlagen.
Unión Fenosa wiederum klagt über eigene, extrem hohe Verluste durch massiven Stromklau bzw. durch illegale Anschlüsse. "Stromklau" begehen nach Angaben des Unternehmens allerdings nicht nur arme Privathaushalte und kleine Läden, sondern in großem Ausmaß auch "zahlreichen große Firmen, Kinos, Finanzinstitutionen, Industriebetriebe, Nachtklubs, Restaurants, Hotels sowie große landwirtschaftliche Produzenten". WissenschaftlerInnen und NGOs hingegen werfen dem Unternehmen Betrug an seinen KundInnen vor, weil es einfach bis zum Doppelten des tatsächlichen Stromverbrauches berechne. So betrügt ein jeder jeden, - was aber leider nicht zum gerechten Ausgleich für alle führt.
Die sandinistische Regierung würde Unión Fenosa nach eigenem Bekunden am liebsten den Laufpaß geben. Allerdings drohen für diesen Fall 200 Mio. Dollar Entschädigungszahlungen. Darüber hinaus würde die Regierung sich den Unmut anderer Investoren
sowie einiger Anteilseigner der Unión Fenosa im eigenen Land zuziehen - letzteres sind Personen mit erheblichem finanziellen und politischen Gewicht. Also setzt man fürs erste weiter auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, in die sich inzwischen sogar der spanische König Juan Carlos eingeschaltet hat, und unterzeichnet Absichtserklärungen.
Ab Juni 2008 sollen die Tarife für elektrische Energie im Monatsrythmus automatisch an die Preisentwicklung auf dem Ölmarkt angepaßt werden. Diese Zusage machte die nicaraguanische Regierung in ihren Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds.
Derzeit berücksichtigt die Aufsichtsbehörde INE bei der Zulassung von Tariferhöhungen auch andere Faktoren, wie z.B. die Qualität der Dienstleistung der Stromversorgergesellschaft, was in der Vergangenheit dazu führte, daß die Tarifanpassungen
nicht immer den Anträgen der Unión Fenosa entsprachen.
Das Abkommen beinhaltet auch Maßnahmen für die Reduzierung der hohen Energieverluste von 27 % der erzeugten Energie bei der Weiterleitung. Diese sind zum Teil dem erwähnten Stromklau zuzuschreiben, zum Teil aber auch technischen Problemen, die mit mangelhaften Investitionen durch die Unión Fenosa zusammenhängen. Das Abkommen fokussiert jedoch vor allem auf die strafrechtliche Verfolgung der KonsumentInnen, die Strom klauen, und auf die Kappung illegaler Anschlüsse. Durch technische Modernisierungsmaßnahmen soll das illegale Anzapfen von Strom für die BewohnerInnen einkommensschwacher Stadtteile erschwert werden.
Warum aber ist Daniel Ortega so zuversichtlich, daß die Energiekrise in absehbarer Zeit gelöst sein wird?
In erster Linie aufgrund der Kooperation mit Venezuela im Rahmen der Bolivarianischen Alternative für Amerika, ALBA, die u.a. eine verstärkte Kooperation im Energiesektor vorsieht. Die Energievereinbarungen des ALBA scheren insofern aus den Spielregeln des freien Welthandels aus, als daß es nicht allein Marktmechanismen sind, die bestimmen, was an wen zu welchem Preis verkauft wird. Vielmehr geht es um mittel- und langfristige strategische Allianzen für das "Bolivarianische Projekt" und damit - in einem gewissen Rahmen - auch um die Notwendigkeiten und Bedürfnisse der an ALBA teilnehmenden Länder.
Im August 2007 wurde Nicaragua offiziell Teil des Petrocaribe-Abkommens, einer ALBA-Initiative zur Kooperation im Energiebereich, dem neben Nicaragua und Venezuela noch dreizehn Karibikländer angehören. Venezuela verpflichtet sich mit diesem Abkommen, Erdöl zu Präferenzbedingungen an die Mitgliedländer zu verkaufen. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen dem Abkommen zufolge für soziale und infrastrukturelle Programme investiert werden.
Der Beitritt Nicaraguas zum ALBA war eine der ersten Amtshandlungen Daniel Ortegas nach Übernahme der Präsidentschaft. Anfang 2007 sagte Hugo Chávez bei einem Besuch in Managua über einen Zeitraum von zwei Jahren 340 Millionen US-Dollar allein für Öl und andere Energieträger und zusätzlich die Schuldenstreichung von 22 Millionen US-Dollar für frühere Öllieferungen an Nicaragua zu. Seitdem erreichten mehrere Hunderttausend Barrel venezolanisches Erdöl und Erdölderivate die nicaraguanischen Häfen; außerdem lieferte Venezuela zweiunddreißig Stromerzeugungsanlagen mit der Kapazität zur Erzeugung von 60 Megawatt.
Vorgesehen ist darüber hinaus auch die Verbesserung der Energieeffizienz durch die Installation von Energiesparlampen, wie sie in
Venezuela und Kuba bereits durchgeführt wird.
Die mit 2,5 Milliarden US-Dollar größte Investition ist aber fraglos der Bau einer Ölraffinerie mit einer Kapazität zur Verarbeitung von täglich 150 000 Faß Rohöl. Die Raffinerie "El Supremo Sueño de Bolívar" (Bolívars größter Traum) entsteht zur Zeit in Piedras
Blancas, in der Nähe von Puerto Sandino als nicaraguanisch-venezolanisches Joint-Venture. Nach der für 2011 geplanten Fertigstellung soll Nicaragua zu einem Exportland für raffiniertes Öl werden.
Nicaragua kommt damit seinen Nachbarländern zuvor: México treibt – unter Schirmherrschaft der USA - seit 2005 im Rahmen des Plan Puebla Panamá den Aufbau einer mittelamerikanischen Raffinerie voran, um deren Standort Costa Rica, Guatemala, Honduras und Panamá konkurrieren. Der Energieexperte Luis Solana hält den venezolanischen Vorstoß einer Raffinerie für Nicaragua für "einen Rückschlag für das mexicanische Projekt (...) Im Grunde versucht Venezuela, politisch betrachtet, den Vereinigten Staaten Zentralamerika streitig zu machen." (Parallel werden auch in Ecuador Pläne für eine Raffinerie unter venezolanischer Beteiligung
vorangetrieben.)
Die begrenzten Lagerkapazitäten nicaraguanischer Häfen für den öligen Segen aus Venezuela führten zu einem sich über Wochen hinziehenden Kleinkrieg mit der us-amerikanischen EXXON Mobil, die bisher eine Quasi-Monopolstellung im nicaraguanischen Benzinmarkt genießt. Mitte August beschlagnahmte der Zoll unter Verweis auf 2,9 Millionen US-Dollar Gewerbesteuerschulden
mehrere Vorratstanks des Unternehmens. Die beschlagnahmten Vorratstanks wurden daraufhin von der nicaraguanischen Ölgesellschaft Petronic zur Lagerung der venezolanischen Öllieferungen verwendet: Diese Lieferungen mußten bisher mühsam in Tanklastwagen abtransportiert werden, währenddessen die venezolanischen Tanker gezwungen waren, tagelang im Hafen zu warten. Die Mitte September erzielte Einigung sieht nun vor, daß Petronic die Vorratstanks von Exxon Mobil mieten darf - sonderbarerweise war in der Vereinbarung von den Steuerschulden jedoch nicht mehr die Rede.
Die Kritik der Intransparenz, die der FSLN-Regierung von allen Seiten nachhängt, gilt auch für das ALBA und dabei nicht zuletzt für die Energiepolitik: Es ist keine klare energiepolitische Strategie auszumachen, die notwendigerweise über die Abhängigkeit von Erdölimporten hinausweisen müßte. Bei den Verhandlungen mit Unión Fenosa spielen beide Seiten auf Zeit; trotz der polemischen Rhetorik des Präsidenten gegen das Unternehmen bleibt Unión Fenosa im Land und wird trotz Vertragsbrüchen praktisch staatlich subventioniert.
Und die polemische Opposition, die Daniel Ortega gegen Agrotreibstoffe eingenommen hatte – daß es in Nicaragua ein "Verbrechen" sei und die Nahrungsmittelsicherheit gefährden würde, wenn Ethanol aus Mais produziert werden würde – wurde
deutlich moderater, nachdem der brasilianische Präsident Lula bei einem Besuch in Nicaragua die Werbetrommel für die Ethanolherstellung aus Zuckerrohr gerührt hatte.
"Transparenz" ist auch das Schlüsselwort bei der Verwendung der Einnahmen aus den venezolanischen Öllieferungen zu Vorzugspreisen, die nach den Vereinbarungen in soziale Programme und Infrastrukturmaßnahmen investiert werden sollen. In einem seltenen Einklang fordern die liberal-konservativen Oppositionsparteien, das MRS, verschiedene NGO sowie der Internationale Währungsfonds eine transparente Verwendung der Einnahmen, die derzeit von der Petronic verwaltet werden, einem Privatunternehmen, an dem der nicaraguanische Staat Hauptanteilseigner ist. Der IWF ging sogar soweit, in Abkehr von der gewohnten Privatisierungspolitik die Integration der Geschäfte von Petronic in den Staatshaushalt zu fordern.
Hin zu neuen Ufern – weg vom Öl?
Im Augenblick ist Nicaragua trotz des "Solidaritäts-Öls" noch weit davon entfernt, seine Energiekrise gelöst zu haben. Diese manifestiert sich nicht allein in den Stromausfällen, sondern auch in immens gestiegenen Transportkosten und in der Folge einem fast wöchentlichen Anstieg der Lebensmittelpreise; auch Kochgas wird immer teurer. In einem Land, in dem die
Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt, ist eine solche Entwicklung hochdramatisch.
Nicaraguas jährlicher Strombedarf liegt derzeit bei 500 Megawatt, mit stark steigender Tendenz. Zum Vergleich: der Pro-Kopf-Verbrauch in Nicaragua liegt bei ca. 421 kWh, in der BRD liegt er mit ca. 6150 kWh 14,5-fach höher.
Die Abhängigkeit Nicaraguas von fossiler Energie ist hoch. Zwischen 67 und 80 Prozent des Strombedarfs werden durch Wärmekraftwerke erzeugt; 18 Prozent durch die beiden Wasserkraftwerke der Hidrogesa. Geothermik, Solar- und Windkraft spielen bislang kaum eine Rolle, obwohl das Potenzial an erneuerbaren Energiequellen laut Schätzungen der nationalen Kommission
für Energie (CNE) den gegenwärtigen Stromverbrauch um ein 6-faches übersteigen würde und es auch in Nicaragua inzwischen ein Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energie gibt. (Daß auch erneuerbare Energien nicht gleichbedeutend
mit ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit sind, hat das inzwischen wohl gescheiterte Staudammprojekt Copalar bei Bocana de Paiwas gezeigt: Der heftige Widerstand vor Ort sowie internationale Proteste gegen das Projekt, das die Umsiedlung von
insgesamt 20.000 bis 30.000 Menschen erfordert hätte, trug zum Rückzug der deutschen Siemens aus dem Megaprojekt bei, und damit wohl auch zum (vorläufigen) Aus für die Pläne.)
Eigentlich wäre der Augenblick für eine stärkere Diversifizierung und Dezentralisierung der Energieerzeugung günstig, da viele der alten Wärmekraftwerke am Ende ihrer Nutzungszeit angelangt sind. Die neuen Allianzen mit Venezuela sind, energiepolitisch
betrachtet, auch deshalb kritisch, weil sie die Abhängigkeit vom Erdöl - absurder Weise gerade durch das Versprechen langfristiger Energiesicherheit - für die Zukunft festschreibt.
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Wasserprivatisierung gestoppt ?
Dazu sprachen wir mit Thomas Krämer von der CIR (Chirstliche Initiative Romero), der im Sommer 2007 unsere gemeinsame Partnerorganisation „La Cuculmeca“ in Jinotega besuchte.
Thomas, La Cuculmeca hat sich ja sehr stark in die Diskussionen um ein neues Wassergesetz eingebracht.
Wie beurteilt man dort das neue Gesetz?
Wichtigstes Anliegen von La Cuculmeca war es, über massive Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit jegliche Form von Privatisierung der Wassernutzung zu verhindern. Das neue Gesetz, das im Mai 2007 verabschiedet wurde, verbietet zwar ausdrücklich die Wasser-Privatisierung, aber ermöglicht die Vergabe von Konzessionen, um private Wasserquellen zu nutzen. Hier sieht die Cuculmeca eine Gefahr. Denn bei extensiver Auslegung der Konzessionsvergabe könnte es am Ende doch auf eine Privatisierung hinaus laufen. Die Cuculmeca will auf eine Änderung dieses Passus’ im Gesetz drängen, aber die Chancen stehen dafür nicht
gut. Von großer Bedeutung werden deshalb die noch fehlenden Verwaltungsvorschriften sein, die die Umsetzung des Gesetzes regeln.
Doch die neue Möglichkeit der Konzessionen hat auch positive Aspekte. Künftig sind die Nutzer privater Wasserquellen erstmals verpflichtet, Abgaben auf die entnommene Wassermenge zu zahlen. D.h., daß Getränkehersteller oder Industriebetriebe, die über eigene Wasserquellen verfügen, diese nicht mehr einfach kostenfrei ausbeuten dürfen. Inwieweit davon auch kleinere Produzenten negativ betroffen sein werden, muß sich noch zeigen.
Wird es weitere Aktivitäten in Bezug auf das Gesetz und die Verwaltungsrichtlinien geben und wie könnten die aussehen?
Die Cuculmeca wird ihre Kampagne fortsetzen. Im letzten Jahr wurden allein 26 Seminare mit 700 Vertretern unterschiedlicher Institutionen und Gemeinden durchgeführt, aber noch zum alten Wassergesetz. Jetzt gilt es, die Öffentlichkeit über die Chancen und Gefahren des neuen Gesetzes aufzuklären – und gleichzeitig die Lobbyarbeit in Bezug auf die Ausgestaltung des Gesetzes zu intensivieren. Auch die Schaffung der neuen nationalen Wasserbehörde soll kritisch begleitet werden. Das Infobüro und die CIR sollten sie dabei weiter unterstützen.
In den Städten Matagalpa und Jinotega wurde ja vor einigen Jahren mit deutschen Entwicklungshilfegeldern die Trinkwasserversorgung erneuert. Dazu wurde eine Betreibergesellschaft aufgebaut, an der neben den Kommunen ein kommerzielles Wasserversorgungsunternehmen beteiligt ist. Diese Beteiligung haben wir damals als schleichende Privatisierung eingeschätzt und erhebliche Preissteigerungen vorhergesagt. Wie haben sich die Preise denn entwickelt und wie funktioniert die Versorgung?
Die Situation heute ist ambivalent. Einerseits sind die Wasserpreise tatsächlich stark angestiegen, was für diejenigen, die bislang mit billigem Wasser versorgt wurden, eine große finanzielle Belastung darstellt. Anderseits war gerade in ärmeren Stadtvierteln oder gar ländlichen Gebieten die Wasserversorgung in der Vergangenheit sehr schlecht – oder die Menschen waren gar nicht an das öffentliche Netz angeschlossen. Sie mußten sich das Wasser in Tankwagen kommen lassen und zahlten dafür einen viel höheren Preis als jetzt für die erneuerte, gut funktionierende Versorgung. Aber für die Mehrheit gilt: Sie freuen sich darüber, jetzt regelmäßig mit Wasser versorgt zu werden, aber leiden unter den höheren Preisen.
Die neue Regierung ist jetzt in Bezug auf die Betreibergesellschaft aktiv geworden. Was ist geschehen?
Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte damals im Vertrag mit der nicaraguanischen Seite festschreiben lassen, daß nach Ende der Baumaßnahmen für vier Jahre ein privates, erfahrenes Unternehmen beteiligt wird, um einen "wirtschaftlichen Betrieb" sicher zu stellen. Zudem wurde eine Betreibergesellschaft aus überwiegend kommunalen Vertretern gegründet. Ruth
Herrera, die neue Präsidentin der staatlichen Wassergesellschaft ENACAL, hatte seinerzeit als Koordinatorin der Verbraucherschutzorganisation Red de Consumidores massiv gegen dieses Projekt Stellung bezogen.
Jetzt löste sie in ihrer neuen Funktion die kommunale Betreibergesellschaft auf und stellte die Wasserversorgung in Matagalpa und Jinotega wieder unter die zentrale Kontrolle von ENACAL. Sie begründete dies damit, die Privatisierung zu stoppen. Der bestehende Vertrag mit dem privaten britischen Betreiber Biwater wurde nicht angetastet; er läuft demnächst eh aus.
Und wie schätzen das unsere Freunde von der Cuculmeca ein?
Sie waren irritiert und besorgt, weil die bisherige kommunale Betreiberstruktur eigentlich gut funktionierte. Bei einer zentralen Kontrolle sehen sie die Gefahr, daß notwendige Unterhaltungsmaßnahmen unterbleiben. Durch einen Ausfall eines der zahlreichen Pumpwerke des Projektes wäre die Wasserversorgung unterbrochen. Den Zusammenhang zur Privatisierung konnten sie nicht erkennen; allerdings hatten sie noch keine genauen Informationen, die Entscheidung war ganz frisch.
Jetzt gibt es weitere Auseinandersetzungen zwischen ENACAL und der KfW wegen eines neuen Projektes in Granada?
Ja, für Granada hatte die KfW ein 21-Millionen-Dollar-Projekt gleichen Zuschnitts wie in Jinotega und Matagalpa vorgesehen. Die Verträge mussten nur noch unterzeichnet werden – doch Ruth Herrera stellte sich quer. Die KfW scheint jetzt aber davon abzurücken, auch hier auf die Beteiligung eines privaten Konzerns beim späteren Betrieb zu beharren; fordert allerdings
eine dezentrale, kommunale Struktur. Die Verhandlungen im September zwischen der nicaraguanischen und der deutschen Seite sind gescheitert, im November sind neue Verhandlungen auf höchster Ebene vorgesehen.
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Gegen das totale Abtreibungsverbot in Nicaragua
Mehr als 100 Jahre war in Nicaragua eine Abtreibung möglich, wenn Leben und Gesundheit der Mutter bedroht war – die sogenannte medizinische Indikation (aborto terapeútico). Selbst während der Diktatur Somozas wurde dieses Gesetz nicht angetastet.
Am 26. Oktober 2006, zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua, stimmte das Parlament für ein neues Gesetz – eingeführt unter dem Druck der katholischen Kirchenhierarchie und einiger evangelischer Kirchen, unterstützt aus wahltaktischen
Gründen von der FSLN. Am 13. September 2007 wurde das neue Strafgesetzbuch unter Beibehaltung des Verbots der Abtreibung bei medizinischer Indikation im nicaraguanischen Parlament verabschiedet. (Im gleichen Abstimmungsverfahren wurde allerdings auch die Straffreiheit von Homosexualität im neuen Strafgesetzbuch beschlossen – was für viele in Nicaragua eine große Erleichterung ist - und offensichtlich nicht Teil des Paktes war.)
Jedwede Abtreibung - auch z.B. bei einer Eileiter-Schwangerschaft – ist verboten. Ärzte, die versuchen, das Leben der Mutter zu retten, müssen mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen; Frauen, die eine medizinisch indizierte Abtreibung durchführen lassen, mit bis zu zwei Jahren Gefängnis. Dr. Leonel Argüello, Mitglied einer medizinischen Vereinigung, schätzt, daß bis zu 1.000 Frauen jährlich auf Grund dieses Gesetzes sterben könnten, weil das gesamte Gesundheitssystem verunsichert ist und Ärzte und Ärztinnen Angst vor Gefängnisstrafen haben.
Über zwanzig medizinische Vereinigungen in Nicaragua und alle Frauenorganisationen haben sich gegen diesen Paragrafen im Strafgesetzbuch ausgesprochen.
Am 13. September 2007 wurde die Streichung dieses Paragrafen im Parlament mit den Stimmen der Rechten abgelehnt, aber auch von 27 Abgeordneten der FSLN. Weitere elf Abgeordnete der FSLN haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Lediglich die
drei Abgeordneten der MRS (Movimiento Renovadora Sandinista) haben dagegen gestimmt. In der Debatte haben Monica
Baltodano und Victor Hugo Tinoco vom MRS versucht, die Argumente der Vernunft sprechen zu lassen. Aber die Abgeordneten wollten nicht mehr zuhören.
Nicaragua, El Salvador und Chile sind im lateinamerikanischen Raum die einzigen Länder mit Gesetzen, die ein totales
Abtreibungsverbot beinhalten. In Nicaragua haben jedenfalls über zwanzig Frauenorganisationen weitere nationale und internationale Protestkampagnen angekündigt. [...]
Informationsbüro Nicaragua
