Wie sie Demokraten gerne hätten: Die Revolution personalisiert

Indische Skurrilitäten

Als sich die 1920 formierte Kommunistische Partei Indien im Jahre 1964 über der Auseinandersetzung, welchem ausländischen Vorbild sie nachzueifern gedenke, der Sowjetunion oder der Volksrepublik China, spaltete, versah sich der an Maos China explizit "taktisch" angelehnte Flügel mit dem Kürzel M, was für "Marxist" steht. Das traf bei vielen Linken im Westen natürlich auf große Sympathie, allerdings völlig zu Unrecht. Das "Leninist", das eigentlich zu "Marxist" traditionell dazugehört, wurde ja nur deshalb gestrichen, weil man sich auch dem Namen nach von der revisionistischen Sowjetunion distanzieren wollte. In der Sache war man nach wie vor ML und ist es bis heute. Nicht nur, daß der Revisionismus der Sowjetunion reichlich spät entdeckt wurde [Was genau der Inhalt der Kritik war, müßte noch extra untersucht werden, es kann aber hier schon angedeutet werden, daß über einen moralischen Vorwurf sie nicht groß, wenn überhaupt, hinauskam.], auch die Tatsache wird unterschlagen, daß es sich bei den KPs in der Sowjetunion und in China um Parteien handelt, die den Staat für ihr Programm erobert hatten, was ja von der indischen KP nicht behauptet werden kann, und mit ihrem Programm, sie zu erobern, nämlich durch Wahlsiege, - das ist leicht abzusehen - nicht erreichen wird.
Nichtsdestotrotz hält die KPI (M) an ihrer Sicht der Dinge auch zu heutiger Zeit fest, also nachdem sich Indien zu einer veritablen Macht in der internationalen Staatenszene entwickelt hat. Mit einiger Bestürzung hat sie zur Kenntnis genommen und angesichts eigener Leichen unter ihren Parteiaktivisten auch nehmen müssen, daß sie längst nicht mehr der linksradikale Flügel indischer Politik ist: Wirkliche Maoisten machen ihr zu schaffen, Leute, die sich nicht mit den Vertröstungen der KPI (M) auf bessere Zeiten abfinden wollen, zumal im Bundesstaat West-Bengal, wo die KPI (M) nun erstmals auch eine Wahlniederlage einstecken mußte, ihrer Industriealisierungpolitik auf Kosten der Bauern geschuldet, einer Politik, die sich höchstens in der ihr eigenen Radikalität von der Kongreß-Partei unterscheidet. Nach Meinung der KPI (M) unterliegen die Maoisten (auch Naxaliten genannt) der Fehleinschätzung, daß Sozialismus auf einer nichtindustriellen Basis entstehen könne, es also kapitalistische Ausbeutung in noch viel größerem Ausmaß brauche, damit ihre Ideen von einer gerechten Welt Raum greifen können. Damit hat die KPI (M) sich selber in der bloßen Existenz der Maoisten getäuscht. Und auch darin, daß Indien beileibe weder Land ohne Rohstoff-Ressourcen ist (wie z.B. Nord-Korea) noch ohne Industrie - sie erreicht in verschiedensten Sfären mittlerweile Weltmarktniveau -, Voraussetzungen, auf denen ein materieller Wohlstand von Massen sehr wohl aufgebaut werden könnte. Der KP-Angriff auf die Maoisten ist nichts als die Rechtfertigung ihrer eigenen antirevolutionären politischen Zwecksetzung. Ob ihre linken Gegner immer die Mittel anlegen, die adäquat für deren Ziele sind oder ihnen nur als solche erscheinen, ist eine ganz andere Frage. Wenn sich die KPI (M) aus der Schußlinie bringen möchte, müßten ihr schon ganz andere Dinge einfallen. (02.06.10)

Linke auf der erbärmlichen Suche nach ihrer Massenbasis

Gegen den Kapitalismus wollen sie nicht (mehr) anstinken: Die Linken in Europa. Sie wollen nur noch eins: Überleben! Und ausgerechnet mit dieser ihrer Partei-Maxime wollen sie beim Interesse der kleinen Leute anknüpfen und punkten: Die sind damit zufrieden, irgendwie über die Runden zu kommen. Und die Linken wären schon damit zufrieden, wenn sie in den Parlamenten hocken würden, um der politischen Konkurrenz ihre Existenzberechtigung nachweisen zu können. Dafür brauchen sie die Massen als Wähler. Emanzipation der Arbeiterklasse? - nicht mit der »Europäischen Linken«!
(23.05.10)

Die unbewältigte Vergangenheit der UdSSR

Zwei Wochen lang zierte das Antlitz Stalins einen Bus einer privaten Linie durch die Nevski Straße in St. Petersburg [Foto: Sergej Konkov]. Allerdings nicht, wie die antisozialistische westliche Hetzpresse meinte, um ihn zu verherrlichen, sondern wie der Autor der Aktion, Viktor Loginov, in einem Blog ausdrücklich festhält, um sich mit der Vergangenheit auseinaderzusetzen: "Wir versuchen Stalin weder weißzuwaschen noch seinen Namen von der Verbrechen zu streichen, die ihm imaginär oder wirklich zugeschrieben werden; wir versuchen einfach seine kritische Rolle in unserem gemeinsamen Sieg zu betonen." Wenn man wenigstens in Rußland über eine moralische Beurteilung der Politik mal hinauskäme, wäre man sicherlich einen Schritt weiter als im dummdreisten freien Westen. Ob dafür eine solche, Mißverständnisse erzeugende Aktion auch schon Argumente nach sich zieht, ist sehr die Frage, und sei es bloß das, daß Stalin bei seiner Einschätzung des Faschismus folgenschwer danebenlag; ganz zu schweigen davon, daß er glaubte, daß mit der Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeitskraft von einer Ausbeutung gar nicht mehr die Rede sein könne. Usw. usf. 
Der Distanzierung der russischen Staatsspitze von Stalin-Plakaten anläßlich der jährlichen Siegesparade über Nazi-Deutschland ist jedenfalls nicht der Wille zu entnehmen, sich ernsthaft mit dem Thema zu befassen. Eher schon die für notwendig erachtete Klarstellung, einen Einspruch gegen die neue Staatsräson nicht zu dulden. Stalin steht somit - wie im Westen - als pars pro toto. Also auch für eine Absage an eine Befassung mit der Vergangenheit, soweit sie jenseits einer (moralisch-ideologischen) Schubladisierung angesiedelt ist.
(10.05.10)

Eine chinesische Ratte 
(Die Ratte gilt in China als ein kluges, zielstrebiges Tier.)

"In Zeiten Mao Zedongs wurde das Denken der Menschen so stark kontrolliert, daß alle dasselbe dachten." behauptet der Schirftsteller Liao Yiwu in einem Interview mit der taz (19.03.10). Und, um den Widerspruch gleich nachzureichen: "Die Ratten haben die Erde untertunnelt und ausgehöhlt." Diesen Widerspruch löst er über den zeitlichen Zusatz auf "aber jetzt". Hiermit räumt er ein, daß erstens die totale Gedankenkontrolle unmöglich ist - wie sollte sie auch möglich sein - und zweitens das heutige China ungefähr das Gegenteil von dem ist, was es unter Mao war, auch wenn er gleichwohl so tut, als würden seine gedanklichen Ergüsse im heutigen China so furchtbar unterdrückt, so daß er sich veranlaßt sieht, sich im Westen anzuschleimen - sogar einen Brief an Frau Merkel zu schreiben, die in China offenbar noch nicht als Dummkuh bekannt ist! - und dort seine Liebe zur Dichterei zu Geld zu machen.

Die Kontrolle des Denkens ist, da könnte man ihm ja zustimmen, wenn er das behaupten würde, das Ideal einer jeden Herrschaft, gleich welcher ideologischen Ausrichtung, ob realsozialistischer, kapitalistisch-demokratischer, feudalistischer etc. Gerade eine kapitalistische Demokratie leistet sich dafür bekanntlich eine riesige Ansammlung von Medien, die einzig dem Zweck verpflichtet ist, das Denken der Staatsbürger in all ihrer Freiheit unter Kontrolle, im Rahmen von Ruhe & Ordnung der herrschenden Verhältnisse zu halten bzw. in diese Bahnen zu lenken, wenn es mal herauszufallen droht. (Insofern ist die heutige chinesische Presse übrigens schon ebenso pluralistisch wie demokratisch, und es steht auch schon fast so viel uferloser Mist drin wie in der hierzulande. Bei Mao war das gleiche - das unter Kontrolle-Halten - einfacher und gewissermaßen rationeller, also ziemlich unpluralistisch, zu haben.
Zwar braucht keines all jener auf Gewalt beruhenden Systeme sich wirklich zu rechtfertigen. Gleichwohl tut ein jedes dies; für Realsozialismus oder Demokratie gäbe es, so lassen sie zu zu schreiben, gute Gründe. Deren inhaltlichen Gehalt abzuklopfen, dafür werden sie nicht gemacht, man kann und soll ja der erfolgreichen Praxis der Gewaltausübung und ihres inhärenten Zwecks auch die Güte ihrer Begründung entnehmen. In ihr selber schlummert das kritische Element, nämlich die Art und Weise, wie Kritik einzig und allein zu verstehen ist: Nämlich als Beitrag zum Gelingen eben dieses einmal etablierten Gewaltmonopols und seiner Ökonomie. Hieraus ergibt sich auch der vorliegende Fall: Nämlich Kritik zu üben über einen Systemvergleich. So klar es auf der Hand liegt, daß dann auch nur die Größe der Macht das Argument sein kann, tut der chinesiche Dichter wie alle "Dissidenten" aus den ehemaligen realsozialistischen Staaten so, als würde den imperialistsichen Staaten eine besondere Qualität jenseits dessen - ihrer Gewaltausübung und ihrem gesellschaftlichen Zweck der Reichtumsvermehrung - zukommen. In Wahrheit ist es nur sein opportunistischer Standpunkt, der darin besteht, daß er deshalb, weil es in China heute ganz anders ausschaut und zugeht als zu Maos Zeiten, er sich auch ganz viel Gedankenfreiheit (in aller abstrakten Art) leisten will, weil er sie sich auch tatsächlich leisten kann. Setzt nicht gerade die heutige chinesische Regierung auf den Opportunismus ihrer Untertanen, den sie im Westen so vorbildlich installiert vorfindet, nämlich als national-parteiliche Staatsbürger? Es ist absoluter Blödsinn, wenn Yiwu meint, die westliche Freiheit bestünde in irgendetwas anderem, insofern sie über alltägliche Belanglosigkeiten hinausgeht.

Das Schöne und Abweichende bei Mao Zedong war ja gerade, daß er nach einer Vereinbarkeit von Lebensinteressen der besitzlosen Massen und staatlichen Belangen gestrebt hatte, etwas, was westlichen Demokratien nie in den Sinn kommt und der heutigen chinesischen Staatsführung ausgesprochen kontraproduktiv für die Stärke der Nation erscheint.
Der Dichter kritisiert ja nicht dies Auflösung dieses Widerspruchs - Lebensinteressen versus Staatsbelange - nach der falschen Seite hin, sondern vielmehr, daß eine Auflösung nicht stattgefunden habe, weil mit der Auflösung - so täuscht er sich - nicht auch eine Auflösung in die Beliebigkeit der Gedanken des Untertanen verbunden sei. Nein, diese Beliebigkeit ist gewährleistet, mit der einen Einschränkung, die auch westliche Demokratien selbstverständlich kennen, daß dem Staatswesen abträgliche Meinungen entsprechend überwacht gehören. In dieser Sfäre nimmt sich der Staat seine Freiheiten und der chinesische Dichter und die taz selber könnten sich ja hierzulande mal umsehen, was der Staat diesbezüglich so betrachtet. So blöd der Standpunkt beispielsweise einer maoistischen MLPD auch sein mag, blöder als der eines chinesischen Yiwu ist er wirklich auch nicht; zu Wort kommt jene Partei hier trotzdem nicht außerhalb ihrer selber verlegten Publikationen (diese Freiheit steht dem Dichter auch in China offen, so er das nötige Kleingeld dafür erübrigen kann).
In China besteht offenbar auch gar kein Interesse, Yiwus Dummheit zu entlarven, ebensowenig wie hierzulande das Interesse, eine abweichende Meinung daraufhin zu überprüfen, was sie der Sache nach, um die es ihr geht, taugt. Das mag ein Armutszeugnis für eine kommunistische Partei sein, für eine demokratische Herrschaft ist sie es nie und nimmer. Eine Demokratie hält sich sehr viel darauf zugute, alle Meinungen, die ihr nicht passen, als solche und überhaupt ganz einfach zu ignorieren (oder sie auch unter ihrem Vorurteil falsch zu verstehen, sie einfach so zu interpretieren, wie ihr beliebt, damit sie in ihr Weltbild paßt). Und umgekehrt, wenn eine Meinung ihr in den Kram paßt, dann in berechnendem Interesse (z.B. als willkommenes Feindbild). Die taz selber macht sich ja offenbar anheischig, sowohl ihren Beitrag bei der Befreiung Chinas von der KP-Herrschaft zu leisten wie sie abweichende Meinungen außerhalb des (etablierten) Parteienspektrums hierzulande längst zu übergehen weiß. Ein aufrichtiger Diskurs zwischen und unter den "Kulturen" ist das jedenfalls nicht: Keine Seite, weder Yiwu noch die taz, will vom Gegenüber etwas lernen, Einsichten in die Systeme erhalten, in denen sie geistig dahindämmern. Wobei noch eine ganz andere Frage offen ist, ob die ein oder andere Seite auch etwas zu bieten hat, was zum Lernen lohnen würde. In dem erwähnten Interview findet sich nun leider gar nichts.
Yiwu erscheint es in seiner Einfalt angebracht, mit Kenntnissen über Günter Grass, Martin Walser, Beethoven und "The Wall" (Pink Floyd) Anerkennung zu erheischen. Aber nicht einmal bei der Erwähnung von Herta Müller findet die taz ihn lächerlich, weil sie selber offenbar keine Ahnung davon hat, welch schönfärberischer und dreister Propaganda über die westliche Kultur, ihrem  Kulturimperialismus, er aufsitzt. (21.03.10)

China

Der Fall des "Antifaschistischen Schutzwalles"

vor zwanzig Jahren wurde von der BRD entsprechend inszeniert und gefeiert. Einmal abgesehen von der Frage, in welche Richtung dieser Wall antifaschistisch gewesen sein mag und ob überhaupt diese Eigenschaft zutreffend ist: Symptomatisch erscheint nach diesen 20 Jahren vor allem eines: Die Kritiklosigkeit von Leuten wie Gysi, Bisky, Krenz, Modrow, Ramelow, Wagenknecht und Co. gegenüber der verflossenen DDR: Wie hatten sie doch damals getönt, wie sie Selbstkritik üben wollten; sie wollten ja nicht alles dem Imperialismus in die Schuhe schieben, das wäre zu einfach, haben sie getönt. Und was liegt nach geschlagenen 20 Jahren vor? Nichts. Ein Scheißdreck. Aber sich über den Agitprop der BRD aufregen! Diese Sorte linker Moralschwadroneure hat der Republik wirklich gerade noch gefehlt. (13.11.09)

Der reale Sozialismus in Augsburg

Es war nur wenige Jahre nach der Vergrößerung der BRD durch die DDR. Es soll welche gegeben haben (und noch geben), die darin die Chance der Vergrößerung der DDR durch die BRD gesehen haben. Kurz und gut, damals luden verschiedene linke Gruppen zu einer Filmvorführung ins Bürgerhaus Pfersee. Auch ein politisch allseits Interessierter begab sich also dorthin. Da bis zu Beginn des Films noch Zeit war, entspann sich alsbald eine Diskussion unter den Anwesenden, wie es in linken Kreisen ja alldieweil üblich ist. Da fiel unserem Besucher eine Visage ins Auge, die er zu kennen glaubte, allein er konnte sich nicht entsinnen, wo er sie schon mal gesehen hatte. Die Visage mischte sich nicht in die lebhaft werdende Debatte ein. Sie verhielt sich distanziert, ja sogar eine Spur von Abneigung glaubte unser Besucher in ihr wahrnehmen zu können. Zu seiner Überraschung war es dann ausgerechnet die Visage, die das Wort erhob, den Film anzukündigen. Mit wenigen Worten wischte sie die Debatte zur Seite, die zwar irgendwo berechtigt sei, aber nicht ihr Anliegen wäre, ihr Anliegen, das große, gemeinsame, sozialistische Anliegen. Natürlich fiel es dem Besucher nun wie Schuppen von den Augen, wen er vor sich hatte: Keinen anderen als den geistigen Führer der SED-Nachfolgeorganisation! Wie konnte man besser die Augen geöffnet bekommen als mit dieser und über diese Infamie, die so salopp im Westen anschwappen wollte?
Längst ist die Visage zum Parteiführer aufgestiegen. Als solcher haben ihre Worte umso größeres Gewicht, als sie nun dank eines saarländischen Partners endgültig im Westen angekommen zu sein glaubt. Auf Kärrnerarbeit in Augsburg verzichtet sie mittlerweile gern, zumal sie die überregionale Öffentlichkeit zu nutzen bemüht ist. Dabei gelingen ihr Woche für Woche ganz große Statements:
"Ich will keine Verstaatlichung. Ich bin Marxist, ich will eine Vergesellschaftung der Produktion. Natürlich stört mich Privateigentum nicht grundsätzlich, aber in diesem Fall [es geht um die Medien] sollte die Bereitstellung von Kommunikationsmitteln in der Obhut des Staates liegen. Die kommunikative Chancengleichheit..." (politik orange, Zeitungsbeilage am 14.03.09)
Leider hat sie im offensichtlichen Gegensatz zu unserem geschätzten Bundespräsidenten nie jemals begriffen, was einen Marxisten denn in der Tat ausmacht. Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse bis zu ihrem Bruch vorantreibt, braucht doch wohl nicht lange zu betonen, daß er ein solcher sei, oder? Oder versucht sie unseren geliebten "Hotte" in Mißkredit zu bringen? Und mit ihm Marx? Das ist in der Tat ein starkes Stück; ein starkes Stück realer Sozialismus, der sich einfach nicht totkriegen läßt. (15.03.09)

Finanzkrise: Totale Verwirrung bei den armen Ossis!

China: Von der Befreiung des Volkes zu seiner kapitalistischen Ausbeutung -
ein Schritt, um Weltmacht zu werden

GegenStandpunkt 4-1994 S.83
Chinas Weg zum Kapitalismus

1/2-1996 S.43
Streit um Taiwan

1-1998 S.202
China erbt Hongkong

3-1998 S.129
Clinton in China

2-1999 S.40
Chronik (11) März: Chinesischer Volkskongress

2-1999 S.78
Zhu Rongji in den USA

3-1999 S.46 und 67
Falun Gong Sekte
Taiwan zu China

3-2000 S.131
Raketen-Abwehr-System der USA

4-2000 S.54
China kommt in die WTO

2-2001 S.10
Der deutsche Verteidigungsminister besucht China und Indien

2-2002 S.181
China in der WTO

4-2004 S.34
Elend in China

3-2006 S.121
China will Weltmacht werden

Karl Held (Herausgeber)

Das Lebenswerk des Michail Gorbatschow

Von der Reform des »realen Sozialismus« zur Zerstörung der Sowjetunion

Einleitung: Die große Revision

1. Kapitel: Als der Sozialismus noch eine Weltmacht war... Polemik gegen die Generallinie der KPdSU

2. Kapitel: Die neue Generallinie: Glasnost & Perestrojka

3. Kapitel: Das "neue Denken": Gutes Betragen als sozialistische Staatsräson

4. Kapitel: "Mann des Jahres", "Mann des Jahrzehnts": Gorbatschows Welterfolg

5. Kapitel: Die Ruinierung der "Kommandowirtschaft": Vom Umbau zur Verabschiedung des alten Systems

6. Kapitel: Die Zerstörung der Sowjetunion: Von der Partei- und Staatsräson zum totalen Machtkampf

7. Kap.: Die freiwillige Kapitulation: Von der Selbstkritik des Antiimperialismus zur Selbstaufgabe der Weltmacht Nr.2

8. Kap.: Perestrojka geglückt — Sowjetunion tot! Die Selbstzerstörung einer Supermacht und die unheimliche Erbengemeinschaft

Nachtrag: Worin liegt eigentlich die historische Bedeutung des Michail S. Gorbatschow?

1992 • 416 Seiten • ISBN 3-929211-00-9 • 20,- €

Anmerkung zum Artikel: "Der Staat, mein Freund" (jungle world, 17.08.05)

Peter Decker / Karl Held: Abweichende Meinungen zur deutschen Einheit

DDR kaputt
Deutschland ganz

Eine Abrechnung mit dem "Realen Sozialismus" und dem Imperialismus deutscher Nation

1989 • 335 Seiten • ISBN 3-922935-31-1 • 8,- €

DDR kaputt
Deutschland ganz 2

Der Anschluß

Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus

1990 • 253 Seiten • ISBN 3-922935-32-X • 8,- €

 

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