Nachtrag zu den Kommunalwahlen
Sollten Leute unter denen, die gestern zu immerhin 55%
(wenigstens) auf die OB-Stichwahl geschissen haben, sich dazu
durchringen können, ihren stummen Protest in einen mit Argumenten
zu verwandeln - KoKa-Augsburg hat jede Menge Argumente im Angebot, die
zur Diskussion stehen...
Diejenigen, die dummerweise immer noch glauben, ausgerechnet die SPD
wäre so etwas wie ein Bollwerk gegen rechts und eben nicht selber
ein komplett rechter Verein, der in der Handhabung der sozialen Frage
als Ordnungsaufgabe der Herrschaft - wie sich ja gerade eben auch auf
kommunaler Ebene so schön gezeigt hat - der CSU in wirklich Nichts
nachsteht und in Nichts nachstehen will, diejenigen haben sich eben
getäuscht. Und wenn sie vom Wahlergebnis der SPD und ihres
Kandidaten enttäuscht sind, dann ist das eine wirklich mehr als
überflüssige Enttäuschung. Wirklich ent-täuscht
sind sie ja auch gar nicht. Dafür bräuchte es schon einen
klaren Blick auf die deutsch-national operierende Hartz-IV-Partei, die
das heimische Kapital fördert und auch kein Nein zum Krieg kennt,
wenn sie sich davon einen Nutzen für Deutschland
verspricht. Wer die fälligen Kosten für ein
solches, nationales Programm zu tragen hat, ist ja leider
überhaupt keine Frage, sondern schon die Antwort auf alle
staatlichen und wirtschaftlichen "Probleme": Der Erfolg Deutschlands
weltweit geht mit einem Wohlergehen derjenigen nicht zusammen, die
dafür geradestehen müssen. Wie sollte das auch gehen?
Das scheinen immerhin 38.242 Augsburger (noch) nicht ansatzweise
begriffen zu haben. Aber nur wenn sie das begreifen, werden sie auch
mal argumentativ gegen das Bürgertum, seine Lakaien und seine
Anhänger, die es auf 48.453 Stimmen gebracht haben, vorstellig
werden können und nicht nur mit einem völlig unverbindlichen
Wahlzettel, der mit einem Kreuzle versehen Ausdruck davon gibt, welch
totalen Analfabetismus eine Demokratie erfordert.
(17.03.08)
Kommunalwahlen und ihr Ergebnis:
Wer den Bürgern in den nächsten 6 Jahren auf den Sack gehen darf
So sehr es erfreulich sein mag, daß die Wahlbeteiligung
nochmal um fast 5 Prozentpunkte auf nunmehr 47,6 % gefallen ist, so
sehr man also den Eindruck haben könnte, die Leute würden
schon die Einsicht gewonnen haben, daß Wahlen eh nichts zu ihren
Gunsten ändern [Wie sollten sie auch? Sind sie vielleicht
dafür gedacht?], so sehr muß man gleichzeitig den Eindruck
haben, daß die Leute über die Herrschaftsform namens
Demokratie samt ihren Institutionen nicht Bescheid wissen: Denn wenn
sich neben Wengert und Gribl noch ein einigermaßen akzeptabler
zur OB-Wahl gestellt hätte, wären sie ja nun doch vielleicht
hingegangen... Die Enttäuschung um das Wahlpersonal ist also gar
keine über die Demokratie, die in solchen Augen viel bessere
Kandidaten verdient (gehabt) hätte. Aber bei den beiden (und den
übrigen Zählkandidaten) war ja nun wirklich Hopfen & Malz
verloren! Der Untertan ist eben ganz schön anspruchsvoll, weil er als Untertan - mit dem Ehrentitel Bürger! - gut bedient werden will - am besten natürlich mit einem richtigen Führer. Ansonsten schmollt er schon mal.
Erwähnenswert ferner, daß diesmal eine faschistische
Alternative völlig gefehlt hat: Der Ordnungsreferent Kirchner von
der SPD hat nämlich die kommunalen Ordnungsaufgaben dermaßen
übernommen, daß sowohl die Nazis keine Chancen
mehr sahen, auf diesem ihrem ureigenen Feld Punkte zu machen, wie gar
einige CSU-Reaktionäre Bedenken äußerten -
zumindest, was das Schikanieren von PKW-Fahrern mit Strafzetteln
anbelangt. Die SPD hat also das rechte Eck geradezu perfekt abgedeckt -
und dann noch scheinheilig gegen Nazis demonstrieren lassen; ja von
denen läßt sich die SPD doch nichts vormachen, was Recht
& Ordnung anbelangt, das macht sie längst selber! -
Auch hinsichtlich der Verkehrspolitik hat die SPD - oft im Einklang mit
der CSU - nichts im Sinne von Lebensqualität [wie sollte sie auch:
Es geht ja um die Infrastruktur für "unsere" Wirtschaft!]
geleistet: Dem PKW-Verkehr - Stichwort: Durchgangsverkehr durch die
Altstadt, Feinstaubwerte ebendort - hat man nicht die rote Karte
gezeigt. Als Autopartei will sie natürlich besser sein als die
CSU. Von der Ewigkeitsproblematik Maxstraße gar nicht zu reden.
Die Kö-(Baumfäll-)Planung unter Ausschluß der
Bürger war ein nur allzu offenkundiges Desaster. Usw. usf.
In der Tat scheint einigen noch was aufzufallen und gar nicht mehr zu
gefallen. Sie bleiben konsequenterweise den Wahlen fern. Und bei den
unverdrossenen Wahlfanatikern verloren die SPD 6,3% (auf 30,1), die CSU
3,4% (auf 40,1) und die FDP 0,8% (auf 2,7). Gewinner waren die
GRÜNEN (vor allem deren Parteijugend, während Claudia Roth gescheitert ist) mit 1,6 auf 10,3%, der
Wahlverein Pro-Seinsch (FCA-Macher samt Speichellecker) auf 9,4% und
die Linkspartei mit 2,3 auf 3,5%.
(04.03.08)