Nachtrag zu den Kommunalwahlen
Sollten Leute unter denen, die gestern zu immerhin 55% (wenigstens) auf die OB-Stichwahl geschissen haben, sich dazu durchringen können, ihren stummen Protest in einen mit Argumenten zu verwandeln - KoKa-Augsburg hat jede Menge Argumente im Angebot, die zur Diskussion stehen...
Diejenigen, die dummerweise immer noch glauben, ausgerechnet die SPD wäre so etwas wie ein Bollwerk gegen rechts und eben nicht selber ein komplett rechter Verein, der in der Handhabung der sozialen Frage als Ordnungsaufgabe der Herrschaft - wie sich ja gerade eben auch auf kommunaler Ebene so schön gezeigt hat - der CSU in wirklich Nichts nachsteht und in Nichts nachstehen will, diejenigen haben sich eben getäuscht. Und wenn sie vom Wahlergebnis der SPD und ihres Kandidaten enttäuscht sind, dann ist das eine wirklich mehr als überflüssige Enttäuschung. Wirklich ent-täuscht sind sie ja auch gar nicht. Dafür bräuchte es schon einen klaren Blick auf die deutsch-national operierende Hartz-IV-Partei, die das heimische Kapital fördert und auch kein Nein zum Krieg kennt, wenn sie sich davon einen Nutzen für Deutschland verspricht. Wer die fälligen Kosten für ein solches, nationales Programm zu tragen hat, ist ja leider überhaupt keine Frage, sondern schon die Antwort auf alle staatlichen und wirtschaftlichen "Probleme": Der Erfolg Deutschlands weltweit geht mit einem Wohlergehen derjenigen nicht zusammen, die dafür geradestehen müssen. Wie sollte das auch gehen?  Das scheinen immerhin 38.242 Augsburger (noch) nicht ansatzweise begriffen zu haben. Aber nur wenn sie das begreifen, werden sie auch mal argumentativ gegen das Bürgertum, seine Lakaien und seine Anhänger, die es auf 48.453 Stimmen gebracht haben, vorstellig werden können und nicht nur mit einem völlig unverbindlichen Wahlzettel, der mit einem Kreuzle versehen Ausdruck davon gibt, welch totalen Analfabetismus eine Demokratie erfordert.
(17.03.08)

Kommunalwahlen und ihr Ergebnis:
Wer den Bürgern in den nächsten 6 Jahren auf den Sack gehen darf
So sehr es erfreulich sein mag, daß die Wahlbeteiligung nochmal um fast 5 Prozentpunkte auf nunmehr 47,6 % gefallen ist, so sehr man also den Eindruck haben könnte, die Leute würden schon die Einsicht gewonnen haben, daß Wahlen eh nichts zu ihren Gunsten ändern [Wie sollten sie auch? Sind sie vielleicht dafür gedacht?], so sehr muß man gleichzeitig den Eindruck haben, daß die Leute über die Herrschaftsform namens Demokratie samt ihren Institutionen nicht Bescheid wissen: Denn wenn sich neben Wengert und Gribl noch ein einigermaßen akzeptabler zur OB-Wahl gestellt hätte, wären sie ja nun doch vielleicht hingegangen... Die Enttäuschung um das Wahlpersonal ist also gar keine über die Demokratie, die in solchen Augen viel bessere Kandidaten verdient (gehabt) hätte. Aber bei den beiden (und den übrigen Zählkandidaten) war ja nun wirklich Hopfen & Malz verloren! Der Untertan ist eben ganz schön anspruchsvoll, weil er als Untertan - mit dem Ehrentitel Bürger! - gut bedient werden will - am besten natürlich mit einem richtigen Führer. Ansonsten schmollt er schon mal. 
Erwähnenswert ferner, daß diesmal eine faschistische Alternative völlig gefehlt hat: Der Ordnungsreferent Kirchner von der SPD hat nämlich die kommunalen Ordnungsaufgaben dermaßen übernommen, daß sowohl die Nazis keine Chancen mehr sahen, auf diesem ihrem ureigenen Feld Punkte zu machen, wie gar einige CSU-Reaktionäre Bedenken äußerten - zumindest, was das Schikanieren von PKW-Fahrern mit Strafzetteln anbelangt. Die SPD hat also das rechte Eck geradezu perfekt abgedeckt - und dann noch scheinheilig gegen Nazis demonstrieren lassen; ja von denen läßt sich die SPD doch nichts vormachen, was Recht & Ordnung anbelangt, das macht sie längst selber! -
Auch hinsichtlich der Verkehrspolitik hat die SPD - oft im Einklang mit der CSU - nichts im Sinne von Lebensqualität [wie sollte sie auch: Es geht ja um die Infrastruktur für "unsere" Wirtschaft!] geleistet: Dem PKW-Verkehr - Stichwort: Durchgangsverkehr durch die Altstadt, Feinstaubwerte ebendort - hat man nicht die rote Karte gezeigt. Als Autopartei will sie natürlich besser sein als die CSU. Von der Ewigkeitsproblematik Maxstraße gar nicht zu reden. Die Kö-(Baumfäll-)Planung unter Ausschluß der Bürger war ein nur allzu offenkundiges Desaster. Usw. usf.
In der Tat scheint einigen noch was aufzufallen und gar nicht mehr zu gefallen. Sie bleiben konsequenterweise den Wahlen fern. Und bei den unverdrossenen Wahlfanatikern verloren die SPD 6,3% (auf 30,1), die CSU 3,4% (auf 40,1) und die FDP 0,8% (auf 2,7). Gewinner waren die GRÜNEN (vor allem deren Parteijugend, während Claudia Roth gescheitert ist) mit 1,6 auf 10,3%, der Wahlverein Pro-Seinsch (FCA-Macher samt Speichellecker) auf 9,4% und die Linkspartei mit 2,3 auf 3,5%.
(04.03.08)