Korruption bleibt eine Hypothek - aber "wir" haben damit nichts zu tun!
Im Februar 2007, also ein knappes Jahr vor den Wahlen, die Auslöser von Massaker wurden, zieht die Zeitschrift Außenwirtschaft folgendes Fazit in ihrem Länderporträt über Kenia:
"Mit den Neuwahlen im Dezember stehen Kenia unruhige Monate bevor. Die Chancen der Regierung wiedergewählt zu werden, sind durch Korruptionsaffären belastet. Als Aktivposten kann die Regierung jedoch auf ein hohes Wirtschaftswachstum von rund 5 Prozent verweisen, vor allem der Tourismus floriert."
An dieser Stelle sei auf den Abschnitt III des Artikels Korruption in der Politik in GegenStandpunkt 1-2000 verwiesen:
Korruption als Gesichtspunkt imperialistischer Politik.
Die Außenwirtschaft stellt des weiteren folgendes fest und dementiert damit gleichzeitig, daß die "Korruption" mit "uns", also der imperialistischen Staatenwelt, nichts zu tun hätte:
"Auslöser der Krise ist der bis auf das Jahr 2002 zurückreichenden 'Anglo Leasing Skandal', als es im Zusammenhang mit einem hoch entwickelten, modernen Druckverfahren für Reisepässe und Laboreinrichtungen für die Polizei zu irregulären Zahlungen von 49 Millionen Pfund an die britische Firma Anglo Leasing & Finance Co Ltd gekommen war, ohne daß es ein öffentliches Angebot gegeben hätte und eine Lieferung erfolgt wäre. Der diesen Fall untersuchende 'Permanent Secretary for Ethics and Governance', John Githongo, war aus Angst um sein Leben und das seiner Familie bereits vor knapp zwei Jahren nach Großbritannien geflohen, sein Büro wurde danach geschlossen. Ende Januar 2006 veröffentlichte der britische Daily Telegraph weitere Einzelheiten des 91-seitigen 'Githongo Reports', wonach auch Präsident Kibaki in den Skandal verwickelt gewesen sein soll."
Und was die Hilfe der "Weltgemeinschaft" in Sachen "Armutsbekämpfung" anbelangt:
"Im Kontext der 2003 beschlossenen und bis 2007 angelegten Economic Recovery Strategy for Wealth and Employment Creation (ERSWEC) unternimmt die Regierung Kibaki Anstrengungen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, den Arbeitsmarkt zu entlasten und – vor allem – die Armut zu verringern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt ERSWEC im Rahmen seines im November 2003 für Kenia gebilligten Armutsbekämpfungs- und Wachstumsprogramms, kritisierte in seinem Mitte 2006 vorgelegten Bericht allerdings erneut die unzureichende Durchsetzung der Gesetze. Dabei signalisierte der IWF auch Enttäuschung über die Zusammenarbeit mit der Regierung in Nairobi." Gleichzeitig weist die Zeitschrift darauf hin, daß 75 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig sind und im Jahre 2006 mehr als 3,5 Millionen Menschen von einer Dürrekatastrofe betroffen waren. An dieser agrarischen Abhängigkeit ändert auch der geförderte Boom in der Telekommunikation und im Tourismus - durch abgeschottete Hotelreservate für Urlauber aus imperialistischen Ländern - nichts. Die kenianische Regierung laviert also zwischen einem Durchfütterungsprogramm für ihre Bevölkerung und einem imperialistischen Anspruch nach Wirtschaftentwicklung, für den unter dem Strich der allergrößte Bevölkerungsteil nur lästige "Überbevölkerung" ist.
Soweit also nichts großartig Neues, was ein "Entwicklungsland" angeht.
Bloß, dabei bleibt es nicht mehr, wenn es um die "Demokratisierung" eines Landes zu gehen hat. Was einem imperialistischen Kampfblatt wie der Süddeutschen Zeitung dazu an im Grunde völlig unsachgemäßer Betrachtungsweise einfällt, erfodert schon ein paar Anmerkungen.
(07.03.08)
Im Februar 2007, also ein knappes Jahr vor den Wahlen, die Auslöser von Massaker wurden, zieht die Zeitschrift Außenwirtschaft folgendes Fazit in ihrem Länderporträt über Kenia:
"Mit den Neuwahlen im Dezember stehen Kenia unruhige Monate bevor. Die Chancen der Regierung wiedergewählt zu werden, sind durch Korruptionsaffären belastet. Als Aktivposten kann die Regierung jedoch auf ein hohes Wirtschaftswachstum von rund 5 Prozent verweisen, vor allem der Tourismus floriert."
An dieser Stelle sei auf den Abschnitt III des Artikels Korruption in der Politik in GegenStandpunkt 1-2000 verwiesen:
Korruption als Gesichtspunkt imperialistischer Politik.
Die Außenwirtschaft stellt des weiteren folgendes fest und dementiert damit gleichzeitig, daß die "Korruption" mit "uns", also der imperialistischen Staatenwelt, nichts zu tun hätte:
"Auslöser der Krise ist der bis auf das Jahr 2002 zurückreichenden 'Anglo Leasing Skandal', als es im Zusammenhang mit einem hoch entwickelten, modernen Druckverfahren für Reisepässe und Laboreinrichtungen für die Polizei zu irregulären Zahlungen von 49 Millionen Pfund an die britische Firma Anglo Leasing & Finance Co Ltd gekommen war, ohne daß es ein öffentliches Angebot gegeben hätte und eine Lieferung erfolgt wäre. Der diesen Fall untersuchende 'Permanent Secretary for Ethics and Governance', John Githongo, war aus Angst um sein Leben und das seiner Familie bereits vor knapp zwei Jahren nach Großbritannien geflohen, sein Büro wurde danach geschlossen. Ende Januar 2006 veröffentlichte der britische Daily Telegraph weitere Einzelheiten des 91-seitigen 'Githongo Reports', wonach auch Präsident Kibaki in den Skandal verwickelt gewesen sein soll."
Und was die Hilfe der "Weltgemeinschaft" in Sachen "Armutsbekämpfung" anbelangt:
"Im Kontext der 2003 beschlossenen und bis 2007 angelegten Economic Recovery Strategy for Wealth and Employment Creation (ERSWEC) unternimmt die Regierung Kibaki Anstrengungen, das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, den Arbeitsmarkt zu entlasten und – vor allem – die Armut zu verringern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützt ERSWEC im Rahmen seines im November 2003 für Kenia gebilligten Armutsbekämpfungs- und Wachstumsprogramms, kritisierte in seinem Mitte 2006 vorgelegten Bericht allerdings erneut die unzureichende Durchsetzung der Gesetze. Dabei signalisierte der IWF auch Enttäuschung über die Zusammenarbeit mit der Regierung in Nairobi." Gleichzeitig weist die Zeitschrift darauf hin, daß 75 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft abhängig sind und im Jahre 2006 mehr als 3,5 Millionen Menschen von einer Dürrekatastrofe betroffen waren. An dieser agrarischen Abhängigkeit ändert auch der geförderte Boom in der Telekommunikation und im Tourismus - durch abgeschottete Hotelreservate für Urlauber aus imperialistischen Ländern - nichts. Die kenianische Regierung laviert also zwischen einem Durchfütterungsprogramm für ihre Bevölkerung und einem imperialistischen Anspruch nach Wirtschaftentwicklung, für den unter dem Strich der allergrößte Bevölkerungsteil nur lästige "Überbevölkerung" ist.
Soweit also nichts großartig Neues, was ein "Entwicklungsland" angeht.
Bloß, dabei bleibt es nicht mehr, wenn es um die "Demokratisierung" eines Landes zu gehen hat. Was einem imperialistischen Kampfblatt wie der Süddeutschen Zeitung dazu an im Grunde völlig unsachgemäßer Betrachtungsweise einfällt, erfodert schon ein paar Anmerkungen.
(07.03.08)
