Die WTO-Verhandlungen, über die seit 2001 verhandelt wurde, sind gescheitert.
Was bedeutet das wirklich?
1. Alles bleibt so, wie es bisher war, auch die für die »3. Welt« so schädlichen Agrarsubventionen der westlichen Industriestaaten [USA, Japan, BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada: im folgenden kurz als G7 bezeichnet]. Diese haben sie weder ernsthaft zur Disposition gestellt, noch waren sie sich darob - jenseits ihrer gemeinsamen Prinzipien - untereinander einig.
2. Nichtsdestotrotz beharrte die G7 auf ihrer Forderung der Öffnung der Märkte für ihre Dienstleistungen und Industrieprodukte in jenen Staaten. Diese war freilich nicht zu haben ohne Gegenleistungen, die den Begriff Leistungen auch verdienen. Darauf insistierte die »3. Welt« unter Führung Chinas und der um es gescharten Gruppe dort führender Länder wie vor allem Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika und der Türkei.
3. Umso mehr muß im Westen gejammert werden, über "verpaßte Chancen" oder wie auch immer die - sowohl zuvor wie im nashheinein - geheuchelten Formulierungen aus den Hauptstädten der G7 alle lauten. Man hat ja so getan, als hingen davon die Lösungen aller "Krisen" wie Hunger, Finanz, Energie, Klima ab! Geheuchelt deswegen, weil von Verlusten ja gar nicht die Rede sein kann. Nur vom Standpunkt des an die Doha-Verhandlungen herangetragene Anspruchs, basierend auf den bisherigen - aus G7-Sicht - so erfolgreichen Handelsverträgen im Rahmen der WTO, allein also von diesem Anspruch ausgehend, wird das fehlende erwünschte neue Ergebnis beklagt und bisweilen gar das Ende des "weltweiten Freihandels" an die Wand gemalt, der ja ganz prinzipiell immer einer der imperialistischen Selbstbedienung war und bleibt.
4. Dieses so gesehen niederschmetternde Ergebnis, das der EU-Handelskommissar Mandelson - er setzte vor allem auf die Senkung der Zölle für Industriegüter - selbst kurz vor Ende der Gespräche in Genf nicht wahrhaben wollte, resultiert aus einer Ignoranz gegenüber den veränderten weltpolitischen Zuständen. Vor allem China läßt sich von der arroganten Art der G7 nicht beeindrucken, es hat dies längst nicht mehr nötig. Auch andere Staaten wagen es, dem nicht vereinigten freien Westen die Stirn zu bieten. Das heißt freilich nicht, daß jener nicht darauf reagieren würde: Er macht in einer Form da weiter, wo er aufgehört hat, nur eben noch um eine ganze Dosis intransigenter, wie ihre allesamt hartgesottenen Unterhändler unter Beweis gestellt haben und wie die allesamt reaktionären Staatsführer es ihnen zum Auftrag erteilt hatten. Inwieweit eine derartige Position (noch) im Sinne einer Staatsräson liegt, die ihr kapitalistisches Geschäftswesen voranbringt, sei einmal dahingestellt.
5. Am Rande kann die WTO - allein der Name steht ja für "uns" als pars pro toto! - auch noch einen Erfolg melden: Die Ukraine ist 152. Mitglied er Organisation. Den Preis - das steht unverrückbar fest - zahlen dürfen ihre Bauern und Arbeiter. Nur wenige Tage nach ihrem Beitritt übrigens, hat die Ukraine Ihre Zustimmung zum Beitritt Rußlands davon abhängig gemacht, Zugriff auf russische Pipelines zu bekommen...
So vorbildlich kalkulierende Staaten findet man in der Größenordnung der Ukraine mittlerweile selten auf dem Globus.
Fazit: Die weltpolitischen Zustände werden kriegsträchtiger als sie ohnehin schon sind. Vor allem China steht - wäre es noch ein kommunistischer Staat, der diesen Namen verdient, möchte man sagen "natürlich" - in der Kritik, welche nicht nur mit dem Argument »Menschenrechte« eins ums andere Mal vorgetragen wird. Woran man schön sehen könnte - wäre man nicht so blind wie beispielsweise amnesty international -, daß der geheuchelte "Mensch" nach Gewalt verlangt, imperialistischer Gewalt; Menschenrechte und ihre Forderung also nichts anderes aufwerfen als Gewaltfragen zwischen Gewaltmonopolen, also zwischen Staaten. Wie die "Menschen" dabei vorkommen, kann man überall dort sehen, wo die imperialistischen Staaten ihre Kriege, Stellvertreterkriege und last but not least ihre Handelskriege führen: Als Manövriermasse oder als die berühmten "Kollateralschäden". Dagegen hat eine Agentur des Imperialismus wie amnesty international keinerlei Einwände, ist sie doch seine ideelle Speerspitze, dessen Internetseiten von China keinesfalls verboten werden dürfen.
03.08.2008
Was bedeutet das wirklich?
1. Alles bleibt so, wie es bisher war, auch die für die »3. Welt« so schädlichen Agrarsubventionen der westlichen Industriestaaten [USA, Japan, BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada: im folgenden kurz als G7 bezeichnet]. Diese haben sie weder ernsthaft zur Disposition gestellt, noch waren sie sich darob - jenseits ihrer gemeinsamen Prinzipien - untereinander einig.
"Die
Handelsbeauftragte der US-Administration, Susan Schwab, hatte am
Dienstag angeboten, die Obergrenze für die Zahlung von
Argarsubventionen an US-Farmer zu senken - statt der bislang
offerierten 16,4 Milliarden US-Dollar jährlich sollten es 15
Milliarden sein. Bedingung: Die G 20 öffnen ihre Märkte
stärker als bisher für Industrieprodukte aus dem Norden.
Die
im US-Landwirtschaftsgesetz (Farm Bill) gesetzlich festgelegte
Obergrenze für Agrarsubventionen liegt derzeit bei 48,2 Milliarden
pro Jahr. Tatsächlich zahlte die Regierung in Washington im
letzten Jahr zwar nur 7 Milliarden US-Dollar an die Farmer aus.
...
Obwohl
im schriftlich fixierten Angebot der EU von einer Zollsenkung um 54
Prozent im Durchschnitt aller importierten Agrarprodukte die Rede ist,
sprach Handelskommissar Peter Mandelson in seiner Eröffnungsrede
am Montag von 60 Prozent. Auf Nachfragen bei Handelsdiplomaten
Deutschlands und anderer EU-Staaten hieß es, das 'offizielle
Angebot' der 60 liege 'weiterhin bei 54 Prozent'. Auf die 60 Prozent
könne man 'durch eine andere Berechnungsweise kommen'. Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits die Zollsenkung von 54
Prozent als "viel zu hoch" abgelehnt, weil in der EU dann die
Agrarproduktion um ein Fünftel sinke, der landwirtschaftliche
Export um 10 Prozent schrumpfe und 100.000 Arbeitsplätze
verlorengingen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte
bereits die Zollsenkung von 54 Prozent als 'viel zu hoch' abgelehnt,
weil in der EU dann die Agrarproduktion um ein Fünftel sinke, der
landwirtschaftliche Export um 10 Prozent schrumpfe und 100.000
Arbeitsplätze verlorengingen. Das Angebot der EU gilt in jedem
Fall nur unter der Bedingung einer erheblich verstärkten
Marktöffnung für Industrieprodukte in den Ländern des
Südens." (taz, 24.07.08)
2. Nichtsdestotrotz beharrte die G7 auf ihrer Forderung der Öffnung der Märkte für ihre Dienstleistungen und Industrieprodukte in jenen Staaten. Diese war freilich nicht zu haben ohne Gegenleistungen, die den Begriff Leistungen auch verdienen. Darauf insistierte die »3. Welt« unter Führung Chinas und der um es gescharten Gruppe dort führender Länder wie vor allem Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika und der Türkei.
3. Umso mehr muß im Westen gejammert werden, über "verpaßte Chancen" oder wie auch immer die - sowohl zuvor wie im nashheinein - geheuchelten Formulierungen aus den Hauptstädten der G7 alle lauten. Man hat ja so getan, als hingen davon die Lösungen aller "Krisen" wie Hunger, Finanz, Energie, Klima ab! Geheuchelt deswegen, weil von Verlusten ja gar nicht die Rede sein kann. Nur vom Standpunkt des an die Doha-Verhandlungen herangetragene Anspruchs, basierend auf den bisherigen - aus G7-Sicht - so erfolgreichen Handelsverträgen im Rahmen der WTO, allein also von diesem Anspruch ausgehend, wird das fehlende erwünschte neue Ergebnis beklagt und bisweilen gar das Ende des "weltweiten Freihandels" an die Wand gemalt, der ja ganz prinzipiell immer einer der imperialistischen Selbstbedienung war und bleibt.
4. Dieses so gesehen niederschmetternde Ergebnis, das der EU-Handelskommissar Mandelson - er setzte vor allem auf die Senkung der Zölle für Industriegüter - selbst kurz vor Ende der Gespräche in Genf nicht wahrhaben wollte, resultiert aus einer Ignoranz gegenüber den veränderten weltpolitischen Zuständen. Vor allem China läßt sich von der arroganten Art der G7 nicht beeindrucken, es hat dies längst nicht mehr nötig. Auch andere Staaten wagen es, dem nicht vereinigten freien Westen die Stirn zu bieten. Das heißt freilich nicht, daß jener nicht darauf reagieren würde: Er macht in einer Form da weiter, wo er aufgehört hat, nur eben noch um eine ganze Dosis intransigenter, wie ihre allesamt hartgesottenen Unterhändler unter Beweis gestellt haben und wie die allesamt reaktionären Staatsführer es ihnen zum Auftrag erteilt hatten. Inwieweit eine derartige Position (noch) im Sinne einer Staatsräson liegt, die ihr kapitalistisches Geschäftswesen voranbringt, sei einmal dahingestellt.
5. Am Rande kann die WTO - allein der Name steht ja für "uns" als pars pro toto! - auch noch einen Erfolg melden: Die Ukraine ist 152. Mitglied er Organisation. Den Preis - das steht unverrückbar fest - zahlen dürfen ihre Bauern und Arbeiter. Nur wenige Tage nach ihrem Beitritt übrigens, hat die Ukraine Ihre Zustimmung zum Beitritt Rußlands davon abhängig gemacht, Zugriff auf russische Pipelines zu bekommen...
So vorbildlich kalkulierende Staaten findet man in der Größenordnung der Ukraine mittlerweile selten auf dem Globus.
Fazit: Die weltpolitischen Zustände werden kriegsträchtiger als sie ohnehin schon sind. Vor allem China steht - wäre es noch ein kommunistischer Staat, der diesen Namen verdient, möchte man sagen "natürlich" - in der Kritik, welche nicht nur mit dem Argument »Menschenrechte« eins ums andere Mal vorgetragen wird. Woran man schön sehen könnte - wäre man nicht so blind wie beispielsweise amnesty international -, daß der geheuchelte "Mensch" nach Gewalt verlangt, imperialistischer Gewalt; Menschenrechte und ihre Forderung also nichts anderes aufwerfen als Gewaltfragen zwischen Gewaltmonopolen, also zwischen Staaten. Wie die "Menschen" dabei vorkommen, kann man überall dort sehen, wo die imperialistischen Staaten ihre Kriege, Stellvertreterkriege und last but not least ihre Handelskriege führen: Als Manövriermasse oder als die berühmten "Kollateralschäden". Dagegen hat eine Agentur des Imperialismus wie amnesty international keinerlei Einwände, ist sie doch seine ideelle Speerspitze, dessen Internetseiten von China keinesfalls verboten werden dürfen.
03.08.2008
