Demokratie, wie »wir« sie lieben!

Wer nicht gerade an Alzheimer leidet, dem fällt die Verlogenheit auf, mit dem die SPD auf ihren Plakaten für ein »Alter ohne Armut« wirbt, für »bezahlbare Mieten«, für einen »Mindestlohn«, für »Bildung, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt«: So gut wie jeder kann sich an die SPD-Agenda 2010 erinnern, mit dem diese Partei die Armut zugunsten des großen »Wir«, zugunsten der Nation nämlich, grandios vorangetrieben hat. Einem alten Nazi von den REPs hat daran selbstredend nicht die Brutalität des Vorgehens staatlicher Gewalt gestört, sondern daß diese Politik so verlogen daherkommt: Er wirbt auf seinem Plakat schlicht für »richtig ehrliche Politik«; die Brutalität der Politik gegen die, die nichts zu melden haben, die ist unterstellt, gegen die hat solcher nichts, die betrachtet solcher als ebenso notwendig wie selbstverständlich, also genau so wie alle anderen Parteien auch. Ähnlich der Seehofer von der bayerischen CSU, der keineswegs die geschröpften Autofahrer entlasten will, der daher keineswegs eine Senkung der KFZ- und der Mineralölsteuer ins Spiel bringt, der ebensowenig politischen Druck auf die Mineralöl- und Versicherungskonzerne ausüben möchte: Nein, er appelliert an die Laune von autofahrenden Nationalisten, wenn er eine Maut für Ausländer durchsetzen will. Bei aller Schröpfung der auf einen PKW angewiesenen Berufstätigen sollen die gefälligst gute Miene zum bösen Spiel machen können!
Nein, gegen die Brutalitäten staatlicherseits hat auch die Linkspartei nichts, wenn die jene abfedern will, wenn die so tut, als ginge das unumstößliche, große Ganze — selbst diese Partei vermeidet es generell von Staat & Kapital zureden! — auch ein wenig weniger brutal, eben mit Mindestlohn, Mietbremsen etc.; ähnlich die GRÜNEN, die ja einst die Agenda 2010 mitgetragen haben und ihre damalige Politik im nachheinein als ein bißchen zu brutal empfinden. Für diese beiden Parteien spricht nichts gegen ein Existenzminimum auf einem staatlich festgelegten untersten Niveau. Damit will man die malträtierten Leute tatsächlich bei Laune halten: Das ist angesichts einer vor Reichtum strotzenden Nation ebenso zynisch, selbst wenn es ehrlich gemeint ist, ebenso zynisch wie auf den Brutalitäten der demokratischen Klassengesellschaft ohne Wenn & Aber zu bestehen, wie das die Regierungsparteien CDU und FDP tun und die SPD mit ihrem staatskassenfanatischen Spitzenkandidaten nach der Wahl wieder tun möchte. Die Leistungsträger der Nation übrigens möchte keine der Parteien vergrämen, gerade wenn sie an ein Mehr an Gerechtigkeit appellieren und damit die paar Prozentpunkte mehr an Steuer rechtfertigen, mit denen sie die Einkommensstarken zum großen WIR verpflichten möchten. Allzuoft wird ja eine »Spaltung der Gesellschaft«  beklagt, als fiele die — geradezu unerklärbar — aus heiterem Himmel und wäre alles andere als Ausgangspunkt und Resultat einer Gesellschaftsordnung, die die Vermehrung von Geld zu ihrem allerhöchsten Zweck erkoren hat. Wer so argumentiert, braucht sich im übrigen nicht über Leute aufregen, die gleich eine fehlende Volksgemeinschaft beklagen, auf Brüssel schimpfen (so als gäbe dort nicht Berlin den Ton an!) und den Euro für des Teufels halten (als würde von dem nicht der deutsche Staat samt seiner Ökonomie am meisten profitieren): Für diese ihre faschistische Ideologie rücken sie konjunkturgemäß die Ökonomie ins Zentrum: Über eine wirklich nationale Währung soll diese Gemeinschaft wieder entstehen: Alternative für Deutschland (AfD) nennen sich diese modernen Faschisten.
Wahlkämpfer aller Parteien vereinigt Euch? Warum nicht? So schwer kann das nicht sein. Oder: Getrennt marschieren, vereint schlagen? Auch nicht schlecht. Dabei immer an die Nation denken! Das große WIR! (Darin mag sich keine Partei von einer anderen übertreffen lassen, am allerwenigsten ganz offensichtlich die SPD, die diesbezüglich immer noch Komplexe zu haben scheint, schließlich wurde sie einstmals — völlig zu Unrecht — der Vaterlandslosigkeit geziehen.)

(06.09.13)