Marktwirtschaftliche Lektion für die Ukraine
Wenn man einen Preis nicht zahlen kann und/oder will, dann muß man sich des Kaufs enthalten. So gebietet es der Respekt vor dem Eigentum in der kapitalistischen Welt. Es ist also jetzt die Frage, ob die Ukraine die Ware Erdgas unentgeltlich sich aneignen will, also einen Diebstahl in aller Öffentlichkeit zu begehen bereit ist. Nicht daß Politik & Öffentlichkeit im freien Westen mitunter kein Verständnis für Diebstahl auf internationaler Ebene hätten, aber wenn damit unmittelbar, wie im vorliegenden Fall, eigene Interessen tangiert sind, dann sieht man sich schon zu anders gelagerten Klarstellungen herausgefordert. Da läuft also ein wesentliches Element deutscher Energieversorgung so total ohne eigene Kontrolle ab! Muß man jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken, um die Pipelines zu sichern? Hatte Hitler mit seinem Ostfeldzug nicht doch irgendwie so unrecht nicht? Da tragen glatt zwei Staaten ihre Differenzen womöglich auf unserem Rücken aus - so war die Befreiung Osteuropas vom Sowjetkommunismus nicht gemeint! Auf jeden Fall reicht die deutsche Macht bei weitem nicht weit genug! Und wie wichtig und nötig die Atomenergie für die nationale Energieversorgung ist, wird auch schon wieder betont; ihr Auslaufen ist also auch in 25 Jahren nicht absehbar, das werden jetzt selbst die realitätsfernen GRÜNEN endlich einsehen müssen. (Die Kältetoten in Osteuropa unter dem Regime kapitalistischer Freiheit sind der deutschen Politik übrigens so schnurzpiepegal, wie es nicht anders sein kann.) (31.12.05)

Polen kontrolliert Baltikum: Gegen Rußland
Polen übernimmt ab dem 31.12. im NATO-Auftrag die Kontrolle des Luftraums über den 3 baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, die selber über keine Luftstreitkräfte verfügen. Zum Einsatz kommen täglich 4 MiG-29-Maschinen, die in Litauen stationiert werden. (26.12.05)
Wie die polnische Regierung mitteilt, bleiben die polnischen Truppen bis Ende 2006 im Irak.
Die CIA-Affäre - in Polen sollen CIA-Gefängnisse existieren - wurde für endgültig erledigt erklärt.
Für die polnischen Republik ist die Anerkennung in Washington das Höchste ihrer Politik; deshalb spielt sie gerne den unentgeltlichen Handlanger des US-Imperialismus. Und die polnische Bevölkerung zahlt die Zeche und hält dabei schicksalsergeben am Glauben an die Heilige Gottesmutter Maria fest (- die dem polnischen Wappen-Adler nach Ende der realsozialistischen Ära hinzugefügte Krone ist die Krone Marias). (27.12.05)

Sudan: Die GRÜNEN hetzen im Bundestag für militärischen BRD-Imperialismus
Der Grüne Ströbele und vor allem seine hysterische Kollegin Uschi Eid hetzten, humanitäre Gründe vorschützend, für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan - gegen den Sprecher der Linkspartei Paech (die Linkspartei hat sich halbherzig für die Ablehnung des Antrags entschieden). Dafür erhielt Eid gar Belobigung von der CDU. Ihr Argument: "Auf der Seite der Täter steht man, wenn man sich raushält." Was die Verhältnisse einigermaßen auf den Kopf stellt: Schließlich sind die Verhältnisse in Afrika so unwirtlich und kriegsträchtig, wie sie von imperialistischen Staaten wie Deutschland (Täter!) gemacht worden sind. Jetzt versucht die sudanesische Regierung im Interesse des Westens für Ruhe zu sorgen und schon ist es der deutschen Regierung wieder nicht recht. Daraus den Schluß zu ziehen, daß der Sudan ein Konkurrenzobjekt unter imperialistischen Staaten geworden ist, liegt eigentlich auf der Hand. Aber so geht eben Politik heute: Eine strategische Position und billiges Öl haben wollen und dazu Menschenrechte sagen. Siehe auch den Artikel "Deutschland kümmert sich um den Sudan" (GegenStandpunkt 3-2004). (25.12.05)

Ukraine: Abhängigkeit vom Westen — das ist Freiheit!
Ukraines Präsident Juschtschenko stöhnt unter der Erhöhung der Gaspreise durch Gazprom (von 50 auf 230 $/1000 m³ - unmittelbar geht es darum, der ukrainischen Naftogaz die Gewinnmargen durch Weiterverkauf zu bestreiten, die zu kalten Wohnungen in vielen Orten bereits heute geführt haben). Jetzt, wo man endlich im Westen Kredit hat! Jetzt, wo man sich von Moskau nichts mehr diktieren lassen zu müssen glaubt! Da sind doch mal eigene Drohungen angesagt: Die Ankerrechte der russischen Flotte in Sewastopol sollen von 98 Millionen Dollar auf 2,5 Milliarden heraufgesetzt werden oder sie wird schon vor Fristablauf 2017 hinausgeworfen! Auch die russischen Raketenfrühwarnysteme in der Ukraine werden ins Gespräch gebracht. Sollte Gazprom ab 1. Januar den Hahn zudrehen, wird sich Kiew aus der Transitpipeline nach West-Europa bedienen, so kündigt man großsprecherisch an - die Wahrheit wird eher die sein, daß die Bevölkerung in der Ukraine frieren darf, denn für die Energieversorgung der Bevölkerung sind die West-Kredite nie & nimmer gedacht. In der Ukraine unter einem Führer wie Juschtschenko zu leben, der sich darüber wundert, daß jede Woche irgendetwas anderes in seinem Land aus dem Ruder läuft, ist wahrlich kein Vergnügen. Aber das ist es ja im marktwirtschaftlich gereiften - man versteht sich mittlerweile auf satte Preiserhöhungen! - Rußland, allen Erdgaseinnahmen zum Trotz (die Gas-Mehreinnahmen sollen laut Putin sozialen Projekten zugutekommen), ja wirklich auch nicht. (24.12.05)

BP Köhler: Du bist nichts, Deutschland ist alles!
Die Weihnachtsansprache des verehrten Bundespräsidenten geht schon gut los: In der Anrede benutzt er das Wort mit dem faschistischen Touch "Landsleute", welches nun mal alle hier lebenden Ausländer ausschließt. Außerdem soll bei der Fußball-WM 2006 nicht der Beste gewinnen, sondern WIR! Ansonsten sollen die "Landsleute" an ihrer werten Persönlichkeit arbeiten und sie in den Dienst der Nation stellen, für die endlich die Volksparteien gemeinsam die Dinge in Angriff genommen haben. WIR wollen an die Spitze Europas (was ja noch ein wenig untertrieben ist) und dafür hält Köhler es für nötig, den "Landsleuten" eine starke Prise Moral zu verabreichen.
Was will man auch von einem Bundespräsidenten anderes erwarten? Manche Blätter werden die Intellektualität vermissen, werden sich freilich nie zu der Wahrheit durchringen, daß für das Amt und den nationalen Anspruch das größte Arschloch noch immer ein bißchen zu klein ist. (24.12.05)

Moskau: Deutsch-imperialistischer Propagandasender abgeschaltet
Leider enthält die Begründung für die Abschaltung der "Deutschen Welle" gar keine explizite inhaltliche Kritik, eine Kritik die Springers Welt in einem postwendenden Kommentar ausgeräumt haben wollte. Daß eine inhaltliche Kritik für die völlig abwegig ist, ist sowieso klar - sie attestierte dem Sender "Bemühung um Objektivität" - worauf man sich ja im Hause Springer bekanntlich bestens versteht -, aber im Falle von Rußland?
Nun gut, die Begründung verweist bis dato lediglich auf den Bedarf einer Klärung von "Frequenz- und Lizenzfragen". Ob Moskau also nur Geld sehen will oder sich womöglich doch auch inhaltlich etwas vom Sender verbittet - das wird jetzt geklärt. Also so schwer kann doch, von unserem Freund Putin!, eine Lizenz zum Zwecke imperialistischer und antirussischer Hetze nicht zu kriegen sein! Oder müssen wir "Gasnosse"(Bild) Schröder einschalten? (23.12.05)

New York City: Gewerkschaft kapituliert kampflos
Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte, daß Gewerkschaften kein Mittel für die Durchsetzung von Arbeiterinteressen sind: Die US-Gewerkschaft Transport Workers Union Local 100 hat ihn geliefert: Kaum hat der Staat mit seinem "Taylor Law", das Streiks im öffentlichen Dienst verbietet, gewunken und Strafgebühren verhängt, schon gab sie ihren rund 34.000 streikenden Transit-Arbeitern (so heißen die U-Bahnfahrer dort) Anweisung, wieder an die Arbeit zurückzukehren - ohne natürlich auch nur eines ihrer Ziele (Lohnerhöhung, höhere Renten, Rücknahme der auslösenden Arbeitgeberforderung: Erhöhung des Rentenalters von 55 auf 62 Jahre, Erhöhung der Rentenbeiträge von 2 auf 6 %) durchgesetzt zu haben. Die Gewerkschaft versteht sich als essentieller Bestandteil des Klassenstaats und hält sich deshalb lieber an Recht & Gesetz. Dem ideologischen Gerede desselben vom "wilden" Streik gibt sie natürlich recht, wenn der Streik tatsächlich nicht dem Buchstaben des Gesetzes entsprochen hat. Da wird sie sogar mal selbstkritisch (was bei einem Blick auf die Gewerkschaftskasse auch nicht schwerfällt). (Im übrigen hatte der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO sich erst gar nicht unterstützend eingemischt. Daß überhaupt gestreikt wurde, ist einem "Hardliner" an der Spitze der Gewerkschaft zu verdanken.)
Die bürgerliche Presse hat natürlich gleich wieder die Untragbarkeit des Streiks für den kapitalistischen Alltag, in dem sich Zahnrädchen in Zahnrädchen reibungslos zu drehen hat, breitgetreten. Diesmal ist ihr noch ein zusätzliches Argument eingefallen, weil sie immerzu danach trachtet, den Zynismus des Systems durch einen originellen Einfall zu bereichern: Für die Bettler wäre der Streik total übel, weil sie angesichts verschlossener U-Bahnhöfe bei kaltem Winterwetter akut vom Erfrierungstod bedroht sind. (23.12.05)

Bolivien in imperialistischen Augen: Erdgas, Kokain und sonst nichts
Die USA haben betont gelassen auf den Wahlsieg von Evo Morales reagiert, der sich als Sozialist bezeichnet und als Hoffnungsträger der armen Massen sieht und gesehen wird. Mit ihrem Urteil eines "failed state" liegen die USA auch gar nicht falsch, nur würden sie dafür nie ihre eigene imperialistische Politik verantwortlich machen. -
Schlechtere Voraussetzungen dafür, die Armut im Lande zu beseitigen, gibt es nicht, es fehlt an den Mitteln. Die wenigen Mittel, die da sind, braucht der Staat selber, um als Staat in der kapitalistischen Welt überhaupt zu existieren. So erwarten selbst die USA nicht, daß Morales antiimperialistische Maßnahmen ergreift, d.h. die Interessen seiner Bevölkerung für wichtiger hält als die Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland. Wieviel Konzessionen kann er den Erdgas-Multis abgewinnen, ohne Differenzen mit deren Herkunftsländern zu riskieren (Petrobras - Brasilien); wieviel (selbstlose) Unterstützung hat Lulas Brasilien (wichtigster Handelspartner) für Bolivien übrig? Wie gehen die schlechten Beziehungen zu Chile (wegen Zugang zum Meer) und die besseren mit dem peruanischen US-Vasall Toledo (gemeinsamer Freihafen Ilo in Süd-Peru) weiter? Und wie stark sehen sich die USA genötig, unter dem Vorwand der Bekämpfung des Koka-Anbaus ähnliche Saiten aufzuziehen wie in Kolumbien gegen linke Bestrebungen (Anzeichen dafür gab es im Wahlkampf 2002)? Die USA würden Bolivien sicherlich gerne sofort andere Opiate verabreichen, scheinen gegenwärtig allerdings davon auszugehen, daß der dortige Siegesrausch ohnehin schon bald in Enttäuschung umschlagen wird. -
Bleibt die Frage - wenn sie denn nicht schon beantwortet ist -, was die Armen Boliviens von dem neuen Mann an der Spitze zu erwarten haben: Nicht viel Neues außer wohlklingenden Worten. Wie sollten sie auch. (20.12.05)

Australien: Knallharte Standortpflege
Mit der Reform der Arbeitsgesetzgebung macht Australien Schluß mit den bescheidenen Sicherheiten seiner Lohnarbeiter. Im Detail informiert darüber ein Bericht in der aktuellen (Print-)Ausgabe der Zeitung analyse & kritik (beziehbar unter www.akweb.de). (19.12.05)

USA: Gesetz gegen die Folter - aber wozu eigentlich?
1. Die USA wollen der Kritik der imperialistischen Konkurrenz signalisieren, daß sie überhaupt kein Problem damit haben, mit einem neuen Gesetz der Kritik die Spitze zu nehmen.
2. Die USA wollen klarstellen, daß sich selbstverständlich auch die CIA an Recht und Gesetz der Vereinigten Staaten hält und zu halten hat, die sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet haben.
3. Das Gesetz kann, soll und muß selbstredend nicht so verstanden werden, daß sich die USA mit ihm irgendeine Option im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorenthalten lassen würden. (Die "Balance zwischen menschlicher Behandlung und aggressiver Informationsbeschaffung" - so Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley -, die Eingang ins Gesetz gefunden hat, soll zeigen, daß der offenkundige Widerspruch keiner sein muß.)
4. Die USA wollen unter Beweis stellen, daß sie ihrerseits alles tun, daß Mißverständnisse und Unstimmigkeiten zwischen den transatlantischen Partnern in Zukunft unterbleiben. Jetzt ist es an den Partnern, ihrerseits durch tatkräftige Unterstützung der US-Mission Zweifel an ihrer konstruktiven Rolle zu beseitigen. -
Wenn das kein überzeugender Punkt unter die CIA-Affäre ist! (18.12.05)

Skopje: Endlich die richtige Perspektive!
Die Frühere Jugoslawische Republik Makedonien hat den EU-Aufnahmeverhandlungsstatus zugebilligt bekommen. Darüber haben sich Politiker und Volk gefreut, als wüchsen ihnen demnächst die Bananen in den Mund. Die EU hat diese Freude allerdings gedämpft: Wohlwissend, daß auch Makedonien ein reines Zuschußprojekt für die Kontrolle des Balkans ist und zur ökonomischen Stärkung der EU überhaupt nichts beitragen kann, hat sie verlautbaren lassen, daß sie an die Grenzen ihrer "Aufnahmefähigkeit" stößt! Die Leute dort sollen also jede Menge Verständnis haben, wenn "trotz" EU(-Perspektive) (und nicht wegen ihr) nichts für sie abfällt! (18.12.05)

WTO-Tagung unter unverrückbaren imperialistischen Ansprüchen
Die EU will ihre Agrarbeihilfen reduzieren, weil sie schon seit längerem zu der Ansicht gekommen ist, daß diese viel zu groß sind im Vergleich zu dem, was die Landwirtschaft zum Ertrag ihrer Ökonomie beisteuert (wobei sich diesbezüglich gerade die mächtigsten EU-Staaten Frankreich und die BRD gar nicht so einig sind). Die ohnehin anvisierte, behutsame Reduzierung ihrer Subventionen macht die EU auf dem Gipfel im chinesischen Hongkong als Angebot für das AOA (Agreement of Agriculture) vorstellig, für das sie sich selbst berechtigt sieht, Gegenleistungen einzufordern. Gerade in Sachen Dienstleistungen (GATS - General Agreement on Trade in Services) und Industriegüter (NAMA - Non-Agricultural Market Access) pocht sie auf eine Öffnung der Märkte vor allem der nichtimperialistischen Welt, aber auch des US-amerikanischen Konkurrenten, der seinerseits gegenüber den übrigen Staaten im Prinzip aus eigenem Interesse dasselbe ebenso vehement fordert, bei seinem "Angebot" auf dem Agrarsektor jedoch weiter geht als die EU. Wirtschaftsminister Glos und SPD-"Europa muß Weltmacht werden"-Verheugen als "EU-Wettbewerbskommissar" schlugen harte Töne an. Letzterer zog vor allem gegen die sich in der Entwicklung befindliche chinesische Autoindustrie und deren staatlichen Schutz vom Leder, wobei ihn natürlich nicht beeindruckt hat, daß China die Verpflichtungen, die es mit der Zulassung zur WTO eingegangen war, penibelst erfüllt und auch für 2006 Zollsenkungen angekündigt hat, die auf Seiten der EU ihresgleichen suchen. China, Indien und andere Staaten sind allerdings längst selber ambitioniert genug, um sich nicht auf alle "Angebote" einzulassen und einlassen zu müssen. Das Gezerre um den "consensus" geht also 2006 in die nächste Runde und die Armen dürfen sich weiter wünschen, daß es ihnen - wie sich Chiles Handelsminister Walker ausdrückte - wenigstens so gut ginge wie einer EU-Kuh. (18.12.05)

Wofür noch Ausbildung in europäischen Armutsstaaten?
EU und IWF haben Rumänien und Bulgarien unter Druck gesetzt, öffentliche Gelder einzusparen. Die jüngsten Streiks der Lehrer in beiden Staaten richten sich gegen die Vorgaben, denen die Regierungen in Bukarest und Sofia nachkommen wollen, wollen sie sich doch als Musterschüler des Imperialismus erweisen. IWF-Handlanger Hans Flickenschild stellte seine dialektische Bildung unter Beweis, indem er die Schließung von Schulen und die Entlassung von Lehrern forderte - bei gleichzeitiger Verbesserung der Ausbildungsqualität. (17.12.05)

Mexiko: Fox kritisiert USA scharf
Nachdem das US-Repräsentantenhaus den Ausbau der Grenzanlagen zum Nachbarland (ein 1100 km langer Zaun soll zusätzlich errichtet werden, um die USA vor Einwanderern zu schützen) beschlossen hatte, griff Mexikos Präsident zu ungewohnt scharfen Worten. Er sagte, Grenzbefestigungen gehörten ins vergangene Jahrhundert und würden wie die Berliner Mauer in Volksaufständen niedergerissen. Und weiter: "Diese Mauer ist schändlich, das sagt nichts Gutes über ein Land, das sagt, demokratisch sein zu wollen." So ist sie aber nun mal die Vorzeige-Demokratie der freien Welt. Ohne Mauern, ohne Rassismus kommt dieses feine System von Geschäft und Gewalt nicht aus... wie sollte es auch? Der von ihm produzierte Menschenmüll paßt einfach nicht zur Fassade von Wohlstand & Freiheit, ist lästig und muß möglichst ferngehalten werden. (Nachtrag zum 17.12.05)

Mega-Heuchelei um Ahmadinedschads Äußerungen
Nun ist es ja so, daß es demokratischen Politikern in Fleisch & Blut übergangen ist, die Geschichte so zu interpretieren, wie sie ihnen für ihre staatlichen Interessen legitimationshalber paßt. Mit historischen Fakten wissen also gerade sie entsprechend umzugehen. Aber gerade die diesbezügliche Legitimation in Sachen Staat Israel wollte der iranische Präsident in Zweifel ziehen - und hat deshalb bezüglich des Nazi-Massakers an den Juden erst gar nicht in ein Geschichtsbuch geschaut. Wenn demokratische Politiker also so tun, als wären sie Kenner der Geschichte und ihrer Zusammenhänge - ihnen geht bekanntlich der Begriff "Auschwitz" immer locker von der Zunge -, dann ist das pure Heuchelei. Demokratische Politiker wollen ja ohnehin von dem wirklichen Zusammenhang zwischen dem sogenannten Holocaust und der Legitimation, die der Staat Israel daraus ableitet, nichts wissen. Die rassistische Kritik Hitlers an den Juden, daß sie, von Natur zur Staatsbildung unfähig und deshalb als Parasiten weltweit unterwegs - andere Völker ins Verderben stürzend, dient den Protagonisten des Staates Israel unter den Juden, dazu, ausgerechnet diesem Schwachsinn das Gegenteil zu beweisen: Daß man sich sehr wohl auf eine eigene (Staats)gewalt versteht und dafür auch für die nötigen Opfer (die einen Vergleich mit Auschwitz wohl auch einmal gern gehört hätten!) unter den Ungläubigen zu sorgen bereit ist. So hat sich Israel bei den imperialistischen Staaten beliebt gemacht und ein weitgehendes Kritikverbot an seiner Staatsräson durchgesetzt. Das geht soweit, daß im ideologischen Überbau der Legitimation das wirkliche Verhältnis zwischen dem Imperialismus und Israel geradezu auf dem Kopf steht. Das ist die Freiheit, die sich Israel mit "Auschwitz" als unschlagbarem Argument im Westen verdient hat und die der Iran nicht bereit ist, zu billigen; schließlich ist das Staatsprogramm Israels eine Kampfansage an die gesamte islamische Welt. (17.12.05)

WTO-Konferenz in Hongkong: Alle selbstverständlich für Profit
Kapitalistisches Wirtschaften ist nicht umstritten, ganz im Gegenteil, mehr davon erwünscht - das war schon beim Übergang vom GATT zur WTO im Jahre 1994 der Leitgedanke; umstritten ist nur, wem freier Handel - der zugleich nach imperialistischer Vorstellung "fair" sein muß - zugute kommt. Die USA, Japan und die EU sitzen da am längeren Hebel. Worum geht es also in Hongkong wie zuvor in Doha und Cancún?
Siehe dazu nach wie vor aktuelle Artikel aus GegenStandpunkt 1/2002 (Doha) und (Cancún). (14.12.05

Riesenerfolge in Sachen Rüstung
Während andere Wirtschaftszweige trotz oder gerade wegen ihrer Gewinne, aus dem Jammern nicht herauskommen, ist es um die Branche Rüstungswirtschaft schon immer eher ruhig. Das verlangt das Geschäft mit dem Tod. Und das war auch 2004 (der Rüstungsbericht der Bundesregierung läßt immer noch auf sich warten) verdammt erfolgreich. Echte Kriegswaffen hat Deutschland laut taz für 1,12 Milliarden Euro exportiert, mit den Ausrüstungsgegenständen beläuft sich die Summe gar auf 3,8 Milliarden Euro (vierter Platz nach den USA, Rußland und Frankreich). Die Rüstungsexporte unterstreichen den imperialistischen Anspruch der BRD nach weltweitem Einfluß und weltweiter Kontrolle - zusammen mit Frankreich den Europas. Kritik verbietet sich also von selbst. (12.12.05)

Telekom entläßt: Der arme Staat!
— Und die Gewerkschaft quatscht Blödsinn wie immer
"Die Zeche zahlt der Staat" titelt die Tagesschau die Meldung, daß die deutsche Telekom in den nächsten 3 Jahren 32.000 Mitarbeiter (in den vorzeitigen Ruhestand) entlassen will. Der arme Staat: Da privatisiert er eine Firma mit dem Auftrag, tüchtig Kohle zu machen, damit letztendlich auch für ihn etwas abfällt und dann bleibt er auf den Kosten sitzen (wenn ihm das nicht passen würde, bräuchte er die Firma ja nur wieder zu verstaatlichen)! Die Mitarbeiter sind selbstverständlich Manövriermasse und mit ihren Sorgen überhaupt nicht weiter erwähnenswert. Und die Gewerkschaft ver.di wirft dem Unternehmen vor, Gewinn und Dividende auf Kosten der Mitarbeiter steigern zu wollen, obwohl diese dem Unternehmen bereits mit ihrem Beitrag zum Beschäftigungsbündnis "aus tiefroten Zahlen geholfen haben"! D.h.: Nichts gegen Ausbeutung, Gewinne müssen auch nach ver.di einfach sein, lieber noch mal eine satte Lohnsenkungsrunde als gleich Entlassungen, von denen die Gewerkschaft einmal mehr glatt überrascht worden ist! Die Undankbarkeit des Kapitals wird die Gewerkschaft wohl nie verstehen können - wo man doch mit ihr wie mit einem guten Ehepartner über alles reden kann!
In Nürnberg denkt die IG Metall über einen Streik nach, nachdem die Liquidierung des Elektrolux-Werks AEG beschlossene Sache ist.
Die Gewerkschaften sind und bleiben zu jeder Zeit Anhänger der Betriebe - das lassen sie sich nicht nehmen! Das Profitinteresse heiligen sie daher sehr. Und die Arbeitnehmer betrachten sie wie das Kapital: Als Manövriermasse, weit mehr als das Kapital allerdings als die ihrer Existenzbedingung. (12.12.05)

Linkspartei/PDS schaltet Forum ab: Weitere Diskussionen unerwünscht
Unter dem Vorwand einer ausstehenden Rechtssache (die Prüfung von Beiträgen auf Rechtsvereinbarkeit vor Veröffentlichung), die sich speziell allerdings gar nicht auf das Linkspartei-Forum bezieht, hat die Linkspartei alle Auseinandersetzungen auf Internetebene um den Zusammenschluß WASG/PDS schon vor einigen Tagen beendet. Bisky und Gysi erklären, wo es mit der Partei langzugehen hat: Schnurstracks in die Regierungsverantwortung; in einer Koalition mit der SPD, sobald man der eine Abkehr vom neoliberalen Kurs bescheinigen kann (was man lässig kann, sobald die SPD nach neuen Regierungsoptionen sucht; in Berlin und Mecklenburg kann das die PDS offenbar seit geraumer Zeit schon).
Gysi hat die Auseinandersetzungen mit der WASG in der taz zum "Pipifax" erklärt: "Unsere Wähler wollen, daß hier und heute Politik für sie gemacht wird." In Berlin ist das wohl der Fall. Bisky hat sich ebenfalls von Kritikern abgegrenzt: Die vereinigte Linke solle nicht als "Kasperletruppe" erscheinen. So ist das also mit Kritik! Um so was zu hören zu kriegen, hätte der Anschluß der Ostgebiete nun wirklich nicht sein müssen. (10.12.05)

Israel <—> Iran
Der israelische Ex-Ministerpräsident Netanjahu hat kürzlich einen "Präventiv"-Angriff auf den Iran empfohlen; der iranische Präsident Ahmadinedschad hat daraufhin mit dem Wunsch einer territorialen Verlegung Israels nach Mitteleuropa gekontert. Der Iran ist offenbar nicht gewillt, seine Politik den imperialistischen Ordnungsvorstellungen bedingungslos unterzuordnen.
Man kann davon ausgehen, daß USA und EU alle Optionen sorgfältig prüfen. Blöderweise hat Moskau Teheran erst kürzlich wieder den Rücken gestärkt, was auf prompte und entschiedene Kritik aus Washington gestoßen ist. Die imperialistischen Staaten haben's wirklich nicht leicht mit ihrer Weltherrschaft! Und gegen den Iran erweist sich zudem die Wichtigkeit militärischer Präsenz im Irak, in Saudi-Arabien, in Afghanistan; da stellt sich die Frage: Hat Israel als Brückenkopf des Imperialismus nicht weitgehend ausgedient? Wie sind/werden die Aufgaben definiert, denen Israel nachzukommen hat? Und genau diesbezüglich hat Netanjahu mit seinem Kriegsvorschlag ein den USA keineswegs unverständliches Angebot gemacht. (10.12.05)

Der Fall Gotovina
Der kroatische General Ante Gotovina ist gefaßt worden. Als er seinerzeit in der Krajina gegen die Serben zuschlug, wurde das von den imperialistischen Staaten nicht nur hingenommen, sondern im Rahmen eines Beitrags zur Zerschlagung serbischen Widerstands in Bosnien strategisch begrüßt. Leider ist diese seine Leistung für die auswärtige Oberaufsicht über Ex-Jugoslawien keine Gewähr vor Verfolgung und Festnahme. Bloß: Seine Taten - so erwünscht sie waren, wie hätten sie rechtsstaatlich abgewickelt werden können? Chefanklägerin Carla Del Ponte in Den Haag hat diese Frage freilich nicht zu würdigen. Im Auftrag des Imperialismus handeln, heißt nie & nimmer: Sich selber und aus eigener Berechnung sich (auch) um dessen Interessen zu kümmern. Den Anschein, nicht in erster Linie im Auftrag des Imperialismus unterwegs zu sein, den hätte Gotovina unbedingt vermeiden müssen!
Gotovina diente der EU im übrigen als Schachfigur, die Regierung in Zagreb auf Linie zu bringen, wie die dortige Presse über die EU-Erpressung richtig bemerkt. Gegenüber der in Belgrad hat die EU noch zwei Figuren auf freiem Fuß gelassen - ob mehr freiwillig oder unfreiwillig, sei einmal dahingestellt (darüber soll sich Erich Rathfelder den Kopf zerbrechen!). (10.12.05)

Khaled al Masri und Susanne Osthoff - 2 Opfer imperialistischer Weltpolitik
Freilich nicht wirklich, denn das eigentliche Opfer ist, so ist alles in allem den Verlautbarungen zu entnehmen, der deutsche Staat, der deutsche Rechtsstaat. Während im Falle Osthoff der Standpunkt der Staatsgewalt unverblümt durchgesetzt wird ("Wir lassen uns nicht erpressen!"), hat man es im anderen Fall mit dem imperialistischen Partner und Konkurrenten, den USA, zu tun. Gegen die kann man nicht & will man auch nicht groß anstinken. Nicht in der Lage zu sein, sich solche Freiheiten herausnehmen zu können wie die USA mit ihrer CIA, aber gerade deshalb ihnen gegenüber auf der Staats-Moral (Rechtsstaat) herumzureiten, das ist eben bezeichnend für die unbefriedigende, gleichwohl aber umso ambitioniertere Haltung des deutschen Imperialismus. (09.12.05)

Rußland und Weißrußland wehren sich gegen orangene Dummheiten
Ein Sicherheitsgesetz verbietet nunmehr eine Diskreditierung von Staat und Regierung in Weißrußland. Moskau beschloß ein Gesetz zur Neuregistrierung sämlicher Nichtregierungsorganisationen, von denen es sage & schreibe 450.000 in Rußland gibt! Nicht daß man sich dagegen jetzt wehrt, muß einen verwundern, sondern was bis dato dort alles zugelassen worden ist! Für das Entgegentreten gegen die Untergrabung der Staatsraison müßte eigentlich im Westen jede Menge Verständnis herrschen, denn dort ist eine Infragestellung jener ja schon mehr oder weniger Terrorismus (bzw. geistige Beihilfe dazu). Der Westen sieht sich allerdings befugt (da im Interesse seiner Kapitalverwertung und der dafür nötigen Machterweiterung genötigt), seine Interessen mittels Einmischung anderwärts voranzubringen. Dementsprechend (dosiert —Rußland— oder nicht-dosiert —Weißrußland—) ist dann seine Stellung gegenüber von vorneherein keineswegs rein innenpolitischen Affären. (06.12.05)

Spanien: Nichts als Nationalismus
Katalonien bekommt ein neues, weiter als bisher gehendes Autonomiestatut. Dagegen haben die demonstriert, die die Macht und Größe Spaniens dadurch in Gefahr sehen. In Wirklichkeit ist es freilich so, daß in Spanien die Größe der Nation im Weltmaßstab zu wünschen übrigläßt: So kann ein einheitlicher, spanischer Nationalismus andere Nationalismen natürlich nicht weitgehend gegenstandslos machen, im Gegenteil, er bietet ihnen Nahrung. Kein Wunder daher auch, daß Franco noch immer von vielen verehrt wird und die Ausländerfeindlichkeit größere Ausmaße angenommen hat. Und irgendwelche Kommunisten, die gegen den nationalen (sowohl den gesamtstaatlichen wie den separatistischen) Wahnsinn angehen, scheint es im Lande der Stierkämpfe nicht (mehr) zu geben. (06.12.05)

Venezuela: Wahlen für die Katz
So geht es, wenn man den Gegner mit dessen eigenen Waffen schlagen will. Der erkennt das einfach nicht an. Auf demokratische Wahlen haben nämlich die imperialistischen Staaten ein Monopol. In ihrer "Dritten Welt" ist demnach eine Wahl nur dann demokratisch, wenn sie ihnen hörige Statthalter installieren hilft. Pech für Chávez, der sich durch (seine) Wahlen überhaupt nichts an Feindschaft erspart, die er gerne loswerden möchte. (06.12.05)

Ukraine: Die "orangene Revolution" eilt zum nächsten Sieg!
Die EU erkennt die Ukraine nunmehr als Marktwirtschaft an! Nicht daß die Ukraine dadurch ein kapitalistischer Staat westlichen Zuschnitts wäre, aber wenn sie die westlichen Bedingungen erfüllt, kann sie sich ja schon mal als solcher wähnen. Die Bedingungen umfassen im wesentlichen 2 Punkte: Eine Privatisierung staatlicher (Versorgungs-) Einrichtungen und die Öffnung des Marktes für europäisches Waren- und Geldkapital. Zwar ist auch nach diesen Maßstäben noch lange nicht alles in Butter - eine EU-Mitgliedschaft außer Reichweite -, bloß gilt es jetzt, einen Pflock einzuschlagen - nicht zuletzt gegen (die Abhängigkeit von) Moskau und vor dem Hintergrund des Ausscheidens von Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin -, der "orangenen Revolution" ein Siegeszertifikat auszustellen. (03.12.05)

Deutschland: Das neue Leiden der Nation
Die Härten der Politik stehen für die deutschen Medien außer Debatte, sie billigen sie ja und sie selbst leiden ja nicht darunter. Dafür leiden sie umso mehr unter dem Mangel eines durchschlagenden Erfolgs des Standorts D in In- und Ausland. Nun ist es bei der Journaille ja Mode, gute Gründe dafür im psychologischen Bereich zu suchen. Daß die Betroffenen desto motivierter sind, die Ärmel aufzukrempeln, je mehr ihnen zugemutet wird, das glaubt sie allerdings offenbar selber nicht. Wie sonst käme sie auf eine Kampagne "Du bist Deutschland"?
Ein weiterer wunder Punkt macht den Meinungsmachern schwer zu schaffen: Die Tuntenhaftig- und Formatlosigkeit der neuen Chefin im Kanzleramt. Sie leiden unter deren mangelnder Führungskraft. Eine dumme Nuß ins rechte Licht zu rücken - und das heißt nichts anderes, als aus ihr eine den deutschen Ansprüchen kongeniale Charaktermaske zu drechseln - ist selbst für wohlwollende Kommentatoren ein schwieriges Unterfangen.
So ist es denn auch nicht verwunderlich, daß die gewünschte Einheit von Volk & Führung zum eigentlichen Sorgeobjekt wird (siehe z.B. Stern vom 24.11.05). (03.12.05)

Was der freie Westen gerne sieht: Wie sich Moskau die Zähne ausbeißt
Kürzlich wurden im Rahmen der Moskauer Normalisierungsstrategie Parlamentswahlen in Tschetschenien abgehalten. Natürlich waren die Wahlen nach westlichem Ermessen nicht frei, weil sie kraft russischer Gewalt durchgeführt wurden. (Vom Westen weiß man ja, wie der mit einzelnen Rebellenbewegungen wie z.B. der ETA umspringt, von den Jugendlichen in Frankreich neulich ganz zu schweigen.) Der Westen sieht es gerne, wenn Moskau Tschetschenien allen Anstrengungen zum Trotz nicht zur Ruhe bringt. Moskau selbst macht ja ohnehin alles falsch, weil es sich die Direktiven im allgemeinen nicht in Washington und Berlin abzuholen gedenkt. Freilich hat man wie im Westen auch im Kreml (vgl. die Ansichten des Kreml-Sonderbeauftragten für den Kaukasus Dimitri Kosak, taz 25.11.05) keinerlei Dunst, warum Tschetschenien wirklich ein Faß ohne Boden ist. Wie in ganz Rußland herrscht auch dort mittlerweile eine Art Marktwirtschaft, eine der merkwürdigen Art allerdings. Eine Marktwirtschaft ohne Kapitalisten und Lohnarbeiter. Es fehlt einerseits der stumme Zwang kapitalistischer Verhältnisse, der das Volk mehr oder weniger automatisch unter Kontrolle halten würde. Und es fehlt andrerseits seit Etablierung der neuen Staatsraison immer weitergehender die materielle Versorgung des Staates für seine Bürger, weil der Staat jetzt selber rechnen muß, weil er ganz andere, nämlich die Aufgaben eines kapitalistischen Staatswesens für sich entdeckt hat. So kann die (von Putin betriebene) Stabilisierung ganz Rußlands gar nicht gelingen und dem Westen - zynisch, rassistisch & imperialistisch wie er nun einmal ist - ist das gerade recht. (30.11.05)

Die CIA-Deportationsflüge konnten leider nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden
Was der US-Geheimdienst für ein Klub ist, das weiß jeder, der es wissen möchte: Der Dienst für Freiheit und Demokratie rechtfertigt jedes Mittel von der Folter bis zum Putsch. Natürlich muß er deshalb möglichst geheim bleiben, damit die Mittel nicht den Auftrag in Mißkredit bringen. Sonst könnte man die CIA ja auch glatt mit dem Geheimdienst des Iran beispielsweise verwechseln. Doch nun ist offenkundig, daß CIA-Flugzeuge die Souveränitätsrechte europäischer Staaten gestreift haben. Schon Anfang November hat die Washington Post über Geheimgefängnisse in Ost-Europa berichtet. Die Folgen davon: Keine! Denn daß der deutsche Außenminister jetzt in Washington Erklärungen für die Überflüge verlangen will, heißt ja auch, daß die Sache mit der Erklärung von deren Notwendigkeit im erwähnten Auftrag - und die Bundesrepublik ist der letzte Staat, der sich dem verweigern wollte - sein Bewenden hat. Möglicherweise muß der Minister sich noch den Gegenvorwurf anhören, daß man die deutschen Geheimdienste nicht in alles einweihen kann, weil die sich beim Geheimhalten - wie offenkundig - viel zu deppert anstellen.
Vorbildlich übrigens Rumäniens Geheimdienst SRI, dessen Chef Timofte vor 2 Jahren von CIA-Chef Tenet einen Orden bekam. Rumäniens Außenminister hat alle Anschuldigungen bezüglich etwaiger CIA-Geheimgefängnisse im Lande kategorisch zurückgewiesen. Rumäniens Präsident sprach bei Amtsantritt von der Achse Washington-London-Bukarest. (27.11.05)

Irak: Wie mit Öl künftig Politik gemacht wird
Durch die US-Besatzung sind die irakischen Ölquellen de facto in den Besitz der USA übergegangen. Inwieweit der irakische Vasallenstaat überhaupt über Einnahmen aus dem Ölgeschäft verfügen kann, hängt vom Wohlwollen der USA ab. Klares Prinzip ist dabei die Privatisierung des Ölmarktes, so daß auch bei formell völliger Herstellung der irakischen Souveränität ein Großteil der Einnahmen nicht dem Irak (von dessen Bevölkerung ganz zu schweigen) zugute kommen wird. Die Ölmultis haben gegen dieses Angebot der US-Politik natürlich keine Einwände, so das Modell funktioniert (ihnen Kosten in Sachen Sicherheit erspart werden): Es winken ja Extraprofite.° Siehe dazu die taz von heute. (23.11.05)
° Es möge jetzt bloß niemand auf die falsche Idee verfallen, genau deswegen hätten die Multis den Krieg bei Bush bestellt. Die haben nämlich gar nichts bestellt, sondern stellen sich immerzu auf die Voraussetzungen ein, die ihnen die Politik aus eigenem Interesse eröffnet und die ihnen, davon gehen sie selbstverständlich aus, (letztlich) zum Nutzen gereichen müsse.

Günter Wallraff wird seine dumme Sorge um die Demokratie nicht los
Zur Fusion des Fernsehsenders ProSiebenSat1 mit dem Springer-Konzern äußert Wallraff sich heute in der taz besorgt um die Demokratie. Er prangert den Machtmißbrauch von BILD an. Er prangert die infame Hetze von Bild an. Nicht nur, daß ihm so die kaum weniger infame Hetze und der Machtgebrauch der anderen Meinungsmacher der Republik gar nicht auffallen. Vor allem fällt ihm die ideologische Leitlinie, der hemmungslose Nationalismus der Springer-Presse, gar nicht auf! Nach diesem und keinem anderen Maßstab beurteilt Springer Politiker und Parteien. Und deshalb, als nationale Verantwortungsträger, wollen auch alle bei Springer eine gute Presse haben. Das ist die Demokratie, um die sich Wallraff sorgt. Er will partout aus der real existierenden Demokratie kein Argument gegen sie machen. In seiner demokratischen Gesinnung ist Wallraff ebenso radikal wie Springer in seiner nationalen. Bloß, ist das überhaupt ein Widerspruch? (21.11.05)

Deutschland läßt sich auch bei der Aufrüstung des imperialistischen Vorpostens im Nahen Osten nicht lumpen!
Wie die tagesschau meldet, werden dem imperialistischen Brückenkopf, dem Staate Israel, zwei hochmoderne U-Boote geliefert und zu einem Drittel von der BRD selber bezahlt. Fragen bezüglich Menschenrechte sind im Falle Israel natürlich völlig fehl am Platze, ebenso die Frage, wofür der Palästinenser mordende Staat U-Boote braucht. Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern - auch auf diese Maxime greifen die Verantwortlichen nur zurück, wenn es Ihnen in den Kram paßt. Denn es versteht sich von selbst, daß Israel freedom & democracy verteidigt. Sie wissen also, was sie an ihren oft allzu eigenmächtigen Statthaltern in Tel Aviv im Grunde haben. Außerdem sind die deutschen Weltmacht-Ambitionen längst so groß, daß es unmöglich angehen kann, Israel der US-Konkurrenz zu überlassen. -
Im Interesse einer kritiklosen Abwicklung wurde im übrigen der Regierungswechsel auch dazu benutzt, der Türkei 298 gebrauchte Leopard 2 Panzer zu verkaufen. Damit hat Deutschland einmal mehr deutlich gemacht, welche strategische Bedeutung sie der Türkei beimißt. (20.11.05)

Endlich wieder ein neuer deutscher Global Player!
Die Deutsche Bahn AG kauft das US-Logistik-Unternehmen Bax Global. Schließlich ist die Bahn seit ihrer Privatisierung kein Versorgungsunternehmen mehr für Klassen und Klassengesellschaft. Sie wird seither auf Profit getrimmt. Dementsprechend haben die Fahrpreise horrende Höhen erreicht, während Kundenservice und Verläßlichkeit dank Personaleinsparungen sonder Zahl auf neuen Tiefpunkten angelangt sind. Profit und Kreditfähigkeit dank Aktiengesellschaftsform erlauben es der Bahn nunmehr, als Global Player zu agieren. Einen letzten unscheinbaren staatlichen Dienst hat die Bahn freilich freiwillig übernommen: Die angemessene Alimentierung (Vorstandsposten) eines abgehalfterten Politikers wie CSU-Wiesheu.
So bleiben die Bahn-Kunden zwar auf der Strecke, aber Deutschland kommt unzweifelhaft voran. (18.11.05)

Die SPD beginnt neu: Diesmal gleich als stinkreaktionärer Verein
Lange hat man sich bei der SPD bekanntlich damit herumgeschlagen, alte Zöpfe abzuschneiden. Irgendwie wollte man immer einen Draht zur Arbeiterklasse (ganz früher) oder zumindest zum Volk (seit Weimarer Zeiten) halten. Diesen Populismus hat man mit Schröder und Müntefering endgültig überwunden. Man ist zur Einsicht gekommen, daß es dessen nicht mehr bedarf, da das werte Volk blöd genug ist, sich sowieso alles bieten zu lassen. Die demokratische Erziehung der Arbeiterklasse zu Nationalisten, die die Gleichung "Wir sind Deutschland" lässig beherrschen, ist längst abgeschlossen. Und die SPD hat dazu ihren Beitrag geleistet. Mit der großen Koalition ist nun das Modell einer demokratischen Einheitspartei aufgelegt. Jeder Nationalist träumt ja von einer einheitlichen, geschlossenen Führung! Nur einer solchen bringt er auch gerne seine Opfer, die er ansonsten nur unter Genörgel erbringt. Das hebt die Aufbruchstimmung und den DAX. (16.11.05)

Der Spiegel entdeckt den revolutionären Mythos für die Demokratie
Nachdem das intellektuelle Zahnrädchen der Nation zwei Titelstories darauf verschwendet hat, seiner erlesenen Leserschaft mitzuteilen, daß es Karl Marx und Mao Zedong doch wohl überhaupt nicht bringen und schon gleich keine Vorbilder für heute sind - als ob die montäglichen Spiegelkäufer diesbezüglich je etwas anderes gedacht hätten! - holt das deutsche Magazin für Desinformation & Geschichtsfälschung zu einem weiteren Schlag aus. Freilich nicht gegen Mahatma Gandhi und Che Guevara, die entdeckt es lieber für sich, genauer gesagt, als Vorbild für die demokratischen "Revolutionen" in Jugoslawien, der Ukraine und Georgien. Das alles hat zwar überhaupt nichts miteinander zu tun - schließlich waren Gandhi und Che bei aller Diskrepanz untereinander - antiimperialistisch gesonnen, was die Bewegungen in Osteuropa keineswegs waren; das Magazin räumt auch ein, daß die USA sozusagen ins Boot genommen wurden (fragt sich nur, wer da wen ins Boot genommen hat!). Aber was das Verbindende sein soll, und daran hat das deutsche Magazin offenbar großes Interesse, das wäre der Mythos! Der Mythos der Gewaltlosigkeit! Kein Wunder, daß darauf einzig eine legendenbildende Zeitschrift kommt! (16.11.05)

Bundeswehr meldet Heldentod aus Afghanistan
Der deutsche Staat schickt Soldaten dorthin, um für Demokratie und Menschenrechte zu sorgen. Und niemand will dem den imperialistischen Zweck entnehmen, für den diese Titel stehen. Niemand will es ferner als Unverschämtheit einleuchten, anderen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hätten (wie war das eigentlich damals mit den Russen in Afghanistan?). Aber dieser Niemand soll immerhin blöd genug sein, der Politik die Tränen über deutsche Opfer als echte abzunehmen, oder? (14.11.05)

Wie dämlich ist eigentlich Sahra Wagenknecht ??
Sie ist das Aushängeschild (der Kommunistischen Plattform in) der PDS. Als solche reist sie gerne (vermeintlich) fortschrittlichen Bewegungen hinterher. So gehörten Venezuela und Kuba zu ihren Reisezielen. Aber auch in der Steiermark mußte sie wegen dem Kaltenegger mal vorbeischauen. Auf ihrer Homepage meint sie, daß die antikommunistischen Ressentiments dort nicht gegriffen haben, läge daran, daß Kapitalismuskritik allmählich wieder anerkannt sei. Sie hält offenbar die caritative Ader des dortigen KPÖ-Maskottchens für sowas wie Kommunismus. Sahra W. wörtlich: "Kapitalismuskritik wird wieder als etwas Positives wahrgenommen. Auch Münteferings Heuschreckenkampagne und der verlogene Versuch der SPD, sich auf diesem Feld zu profilieren, ist nur ein Ausdruck dessen." Nicht jene Münte-Kritik ist also falsch, weil bodenlos konstruktiv - rücksichtlose Kapitalisten als Gefährdung der Demokratie! -, es sei lediglich zu bemängeln, daß sie aus Reihen der verlogenen SPD stammt.

Außerdem ist sie als Mitglied des Europäischen Parlaments öfters in Brüssel und Straßburg. Dort hat sie eine weitere zutiefst kommunistische Erkenntnis gewonnen, nämlich die, daß herrschende Politik beeinflußbar ist (natürlich nur, wenn sich dagegen irgendwo ein Widerstand formiert, ansonsten sind auch ihr ziemlich die Hände gebunden). Wer penetrant nach parlamentarischen "Handlungsmöglichkeiten" sucht, der ist auch in der Lage, die Maßstäbe der herrschenden, weil aber immerhin beeinflußbaren Politik gar nicht mehr (richtig) zur Kenntnis zu nehmen: Der hält das Glattschleifen nationaler wie internationaler Zumutungen gar für erstrebenswert - als ob die anderen das nicht selbst gehörig erledigen würden! - und für die eigentliche Hauptsache, ja gar für ein schon realisierbares Moment des Kommunismus. Meint Sahra W. tatsächlich, den bürgerlichen Vorwurf, Kommunismus sei (heutzutage) unrealistisch, auf diese Weise entkräften zu können?

Zögerlich hat Sahra W. sich jetzt auch zu den neuen Entwicklungen in ihrer PDS - die sie in einer schwachen Stunde mal geheiratet hat - geäußert. Die Verschmelzung von WASG und PDS hat zwar nicht ihre Zustimmung, aber da sie nun mal nicht zu verhindern ist, schämt sie sich nicht, ihren Kampf auf diese neue Ebene zu stellen: Die Beschlußlage der Partei hält sie gegen ihre Betreiber und Veränderer hoch. Und dabei hat sie offenbar keine Ahnung, worin die der Sache nach eigentlich besteht: Nämlich in einem Kompromiß von opportunistischen Aussagen, mit denen die PDS, als staatstragend anerkannt werden möchte, und einem Opportunismus gegenüber den moralischen (aus dem realen Sozialismus tradierten) Überzeugungen ihres Wahlvolks. Von Kommunismus und kommunistischer Kritik zwar keine Spur, aber für Sahra W. immerhin eine "Handlungsmöglichkeit". Also läßt sie sich nicht scheiden. Schließlich sorgen ausgerechnet Wählerstimmen (8,7 %) dafür, daß sie ihren felsenfesten Glauben in die Zukunft des Sozialismus nicht verliert. (14.11.05)

Koalitionsvertrag: Den Wähler perfekt bedient
Der Wähler war zu großen Opfern bereit, als er zur Urne schritt, jetzt sind sie unter Dach und Fach: Der "Merkel"-Steuer von 18 % wird 1 - garantiert sozialdemokratischer - Münte-Prozentpunkt hinzugefügt. Bemerkbar macht sich das ja eh nur im Geldbeutel der kleinen Leute. Und deshalb wird auch noch extra eine "Reichensteuer" eingeführt, damit sich der Klassenstaat garantiert keine Einseitigkeit vorzuwerfen lassen braucht. Die Einschränkung der Pendlerpauschale kann der Arbeitnehmer locker tragen, den Abbau des Kündigungsschutzes sowieso. Bei den ganz Armen, die unter Hartz IV fallen, lassen sich ganz lässig glatt 4 Mrd. Euro einsparen. Und um den Übergang vom Arbeitsleben ins Leben nach dem Tode für den Staat und seine Rentenkassen problemloser zu gestalten, wird das Renteneintrittsalter um 2 Jahre erhöht - was übrigens nicht heißt, daß deswegen die Rentenbeiträge nicht angehoben werden!
Und was hört man jetzt als Kritik: Ob das Deutschland wirklich voranbringt (Kapital-Vertreter und Presse)? Ob das nicht eher "konjunkturhemmend" (DGB-Vertreter) wirkt?
Ja, es ist wirklich schwer, es jedem wirklich recht zu machen! Aber Hauptsache, der Wähler ist bedient! (12.11.05)

Bisky: Der Arsch der Demokratie
Da läßt PDS-Chef Bisky keine Gelegenheit aus, zu betonen, wie demokratisch die PDS (nicht zuletzt dank ihm) geworden ist; so demokratisch, daß sie schon voll lafontainekompatibel ist. Und dann wird ihm das von der demokratischen Konkurrenz überhaupt nicht gedankt. Schöne Scheiße! Aber unsereins hat kein Mitleid mit einem Speichellecker der Demokratie, mit einem, der jedwede linke Kritik auf seine Mühlen lenken möchte und nur eines nicht ausstehen kann: Leute, die diese hübsche Demokratie nicht ausstehen können. (08.11.05)

Rabatz in Frankreich: Der Staat kennt nur eine Antwort: Gewalt
Die Lebensumstände der rebellierenden Jugendlichen sind miserabel. Darauf wollten sie mit brennenden Autos und anderen Demonstrationen aufmerksam machen. Dem Staat sind die Umstände nach wie vor schnuppe. Er sieht sich in seinem Gewaltmonopol herausgefordert. Und deshalb werden die Jugendlichen von Staats wegen jetzt zusammengeschlagen und eingeknastet, nachdem man sie verarmen & verkommen hat lassen. In Frankreich nennt man das Haute Culture. (07.11.05)

Fehlender Charakter - Nein! Vielmehr: Perfekte Charaktermasken
Manch demokratischer Journalist ist ungehalten darüber, was sich auf der deutschen Politbühne derzeit abspielt. Seien es die Diadochenkämpfe um die Nachfolge Stoibers samt dessen Meinungswandel, seien es die Personalkämpfe in der deutschesten aller deutschen Parteien, der SPD. Dabei wird bei all dem Parteiengezänk über die Innenausstattung der Macht nur eines deutlich: Die Person des Politikers hat nichts anderes zu sein als die perfekte Verkörperung des Staates und dessen Interesses. Jedes Moment von individueller Persönlichkeit muß dafür getilgt werden. Sollte jemand auch nur einen Schein dessen zu erkennen geben, erlaubt dies - politische Differenzen müßte man dazuerfinden (und man tut dies gelegentlich) -, über diese Person in schamlosester Weise herzufallen (siehe Nahles). Die bezichtigte Person hat darob in Sack & Asche zu kriechen. Charaktermasken der Politik wie Wasserhövel, Platzeck, Heil, Beck usw. verkörpern den Staat in geradezu perfekter Weise. Solang man ihnen nicht nachweisen kann, daß sie klammheimlich Kinderpornos gucken, muß man ihnen einfach zutrauen, daß sie den Staat führen können. Eine Differenz zwischen Staat und Personal, wie sie demokratische Journalisten entdecken, entbehrt jeden Arguments in der Sache. Die Entscheidung, Politiker zu werden, hat es schon in sich, daß sie so werden, wie sie sind. (05.11.05)

Schröder: Deutsche Ansprüche & nichts anderes!
Das muß sich die kommende Tussi im Bundeskanzleramt gleich mal hinter die Ohren schreiben lassen (Meldung zitiert nach www.german-foreign-policy.com vom 28.10.05): "Auf dem gestrigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der scheidende deutsche Kanzler ein milliardenschweres EU-Sozialprogramm abgelehnt und eine Verlagerung von Haushaltsmitteln in das Budget der EU-Außenpolitik verlangt. "Europa" müsse sich in der Welt "stärker engagieren", forderte Gerhard Schröder in Hampton Court. Berlin hält weiterhin die Durchsetzung von Kernbestandteilen des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs für notwendig, um die weltweite Machtposition Deutschlands und der EU auszubauen, und fordert u.a. eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Installierung eines EU-Außenministers und einer EU-Armee. Deutsche Regierungsstellen hoffen dabei auf Fortschritte während des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006. Vorbereitungen für entsprechende Maßnahmen sind bereits im Gange und zielen auf europaweite Referenden über den Verfassungsentwurf." Am Schluß liegt es am überflüssigen Sozialklimbim und an den depperten Armen, daß Europa nicht vorankommt! Und das leuchtet einem Mann mit Format natürlich überhaupt nicht ein. (30.10.05)

Schönheitskorrektur am Kapitalismus: DGB fordert relativen Niedriglohn von 7,50 €
DGB-Boss Sommer kritisiert, daß fast 8 Millionen Arbeitnehmer von "absoluten Niedriglöhnen" leben. Er fordert daher diese auf Mindestlöhne von 7,50 € gesetzlich anzuheben. Damit hält er dann Lohnarbeit für erträglich. Überhaupt besteht der DGB ja immer auf einer Regelung jeder neuen kapitalistischen Zumutung unter seiner Mitwirkung. So auch bei der Leiharbeit, und neulich bei den "Skandalen" von Schlecker, Lidl & Aldi. Nicht die Ausbeutung wird da kritisiert, sondern das Wie ist der Einwand, also daß die Ausbeutung ungesetzlich abläuft, nicht geregelt und mitverantwortet von einem Gewerkschaftler & Betriebsrat. Sobald Lohnarbeit vom DGB mitverantwortet wird, kann von einem Abhängigkeits-, Macht- & Ausbeutungsverhältnis per definitionem nicht mehr die Rede sein. (26.10.05)

Flüchtlingsdrama: Imperialistische Anspüche an Afrika
Die EU-Staaten waren sich schnell über die Schuldfrage im Flüchtlingsdrama an den Grenzen der letzten spanischen Kolonien Ceuta & Melilla im klaren: Es sind die afrikanischen Staaten, die die Neger bis an jene Grenzen haben kommen lassen und somit deren Flüchtlingselend verschuldet haben. Deshalb müssen diese Staaten jetzt endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, also das fliehende Menschenelend davon abhalten. Rückführungsabkommen und Auffanglager müssen her, so die EU-Vorstellungen. Beugt sich Afrika diesen, soll auch etwas mehr Entwicklungshilfe fließen. Die Lager dürfen freilich nicht Lager heißen, wie Oberdemokrat Schily betont; völlig verkehrt wäre es ja auch, einen Demokraten mit einem Faschisten zu verwechseln. (13.10.05) (GegenStandpunkt 4-2004)
Ganz anders dagegen die USA: 7,5 Milliarden Dollar stehen demnächst dem "Heimatschutzministerium" zur Verfügung, um illegale Einwanderer schnurstracks in ihre Heimatregionen zurückzubringen - ganz ohne Lager und Rückführungsabkommen und ganz ohne die "Mithilfe" Mexikos. Soll man jetzt der EU das Prädikat "human" erteilen?

Verkehrte Welt
Ab und an lohnt es sich, einen Blick in die Augsburger Gazette zu werfen - da erfährt man vielleicht Sachen!: Es war nicht Frau Merkel, die am Wochenende in Spanien einer mißglückten Schönheitsoperation zum Opfer fiel; und es war auch nicht die Frau des nigerianischen Präsidenten Obasanjo, die in einer gepanzerten Limousine vom Augsburger Flughafen zur Kongreßhalle kutschiert wurde, um dort eine nach mehr Marktradikalismus grölende Parteijugend zu beschwichtigen.... (24.10.05)

Stabilisierung durch Syrien und nach dessen Interessen nicht erwünscht
Die Ermordung des libanesischen Präsidenten Rafik al-Hariris warf für den freien Westen "Rätsel" auf. Die Ermordung war so rätselhaft, daß die USA und mit ihnen die Europäer sofort wußten, wer als Übeltäter einzig in Betracht kommt: Syrien. Das konterkariert zwar die Interessenlage Syriens komplett, aber das ist mitnichten ein Einwand gegen westliche Logik. Vielmehr war es das westliche Interesse (inklusive das Israels), die von Syrien betriebene Stabilisierung des Libanon, die eng mit der Person Hariris verbunden war, aufzuweichen. Allein die Stellungnahme des syrischen Präsidenten zu dem jetzt vorgelegten UN-Bericht spricht Bände: "Wenn ein Syrer beteiligt war, dann muß er international oder in Syrien bestraft werden." (al-Assad auf CNN) D.h., es ist mitnichten je Interesse Syriens gewesen, Hariri zu ermorden, wie sollte es auch; daß von Israel (oder den USA selbst) ein Syrer für die Tat gedungen wurde, ist freilich nicht auszuschließen.
Die Tat Syrien plausibel in die Schuhe zu schieben, obliegt einem tollen Parteigänger westlichen Interesses: Als Deutscher ist der wirklich "unabhängig"! Dementsprechend sehen seine bisherigen Untersuchungs"ergebnisse" aus: 60.000 Seiten Dokumente, die dem UN-Bericht zugrunde liegen, eröffnen Spekulationen, die in die richtige Richtung gehen! "Syrien wird nun weiter unter internationalen Druck geraten." (taz, 22.10.05) Und das war ja wohl der Zweck des Attentats.
(22.10.05)

Linkspartei: "Eine demokratische & keine radikale Partei" (Bisky, PDS-Chef)
Erst haben die Wähler gewählt und dann haben sie bekommen, was sie (nicht) wollten: Ein äußerst interessantes und kurzweiliges Koalitionsgeschachere, sodann erfolgen Ermahnungen bezüglich des "Reformstaus" (d.h. das Kapital stellt einige Ansprüche, die bedient werden müssen), dann wird regiert und die nationale Mannschaft gehörig geschröpft. Die darf sich dann einbilden, es in Deutschland verdammt gut getroffen zu haben, denn schließlich wurden die Reformen vom Kompetenzteam der Nation beschlossen, dem Kompetenzteam, das man dazu ermächtigt hat. Oder man ist auch nicht zufrieden. Demokratische Nationalisten haben so ihre Ansprüche. Dann fordert man baldige Neuwahlen - von der Wählerei können Demokraten nie genug kriegen! - usw. usf.
Ganz anders die Linkspartei: Sie hat mit all dem nichts zu tun. Oder doch? Ja doch! Einen klitzekleinen, aber verdammt konstruktiven Beitrag leistet auch sie für die Nation, obschon ihr dafür keiner dankt: Sie hat es geschafft, linken Illusionen neue Nahrung zu geben: Mit über 50 Sitzen hockt sie dicke im Parlament und nimmt die ökologische Nische ein, die ihr das System gewährt und die vor 20 Jahren die Grünen eingenommen hatten. Die Linken werden auch heute, über 100 Jahre nach Marx, nicht müde, die Verhältnisse allenthalben anders zu interpretieren, so nämlich, daß sie ihnen in den Kram, d.h. in die Perspektive passen. (20.09.05)

Afghanistan: Mit Wahlen endlich satt und zufrieden werden!
Kein Afghani hat nach Wahlen verlangt. Doch jetzt wird ihm die Gnade zuteil, selbst imperialistische Statthalter per Urnengang zu bestimmen. Damit die Unzivilisierten dort auch alles richtig machen, sendet die EU, humanitär wie sie ist, außer den Stimmzetteln 140 Wahlbeobachter; die Sicherheitskräfte sind ohnehin längst vor Ort. Auch am Hindukusch soll man sich die Unverschämtheiten deutscher und europäischer Politik gefallen lassen. (18.09.05)

Österreich ganz groß: Schwarzenegger und Kaltenegger
Nicht nur daß der "Governator" wieder in Kalifornien zur Wahl antritt, auch in der Provinz Steiermark gibt es einen neuen Shooting Star: Ernest Kaltenegger, ein barmherziger Samariter, ist - und das ist ein schöner Austria-Witz - Mitglied der KPÖ, einer Partei, die aus dem letzten Loch bläst, weil sie von Kommunismus längst nicht mehr mehr Ahnung hat als die bürgerliche Konkurrenz. Kaltenegger, dem bis zu 10% in der Landtagswahl zugetraut werden, wird denn auch als "unpolitischer Sympathieträger" (Politologe Peter Hajek) gekennzeichnet. So kommt der Kommunismus voran! (17.09.05)

Wer die ewige Wählerei, die Ermächtigung einer Herrschaft, satt hat,
der befaßt sich mit der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt - 3/2005 - die an den bekannten Verkaufsstellen erhältlich ist. (14.09.05)

TV-Duell: Kanzler — Kandidatin
Ja, das hat die Politik gerne, wenn ihre Charaktermasken vom Publikum geschmäcklerisch beurteilt werden!
Dann ist nämlich schon eins völlig aus der Debatte: Die Härten, die gegen die Bevölkerung (soweit nicht Kapitalisten) durchgesetzt werden. Auch die außenpolitischen Frechheiten Deutschlands samt deren Opfer in der Dritten Welt und Ost-Europa. Das ist sie, die Scheiß Freiheit, die den Politikern von Seiten des Volkes gewährt wird! (05.09.05)

Der deutsche Imperialismus läßt sich nicht aufhalten
Die Regierung Schröder/Fischer hat gewaltig an der Ausweitung des deutschen Gewaltmonopols gearbeitet: "Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung melden deutsche Auslandsoperationen in 32 Staaten unter Beteiligung von 6.601 Soldaten und mehreren hundert Polizeikräften." (german-foreign-policy.com) Frieden schaffen mit deutschen Waffen! (03.09.05)

Elite-Universitäten: Auf neuen Wegen zu alten nationalen Zielen

SPD-Struck: Vorwärts in Afghanistan!
Am 18. September wird nicht nur in der feinen Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auch in Afghanistan kommt es zu Parlamentswahlen. Nichts ist bekanntlich so lebensnotwendig wie die Abgabe eines Stimmzettels. Der letzte Hungerleider soll wenigstens eines dürfen: Zur Urne schreiten! Dabei hat er keine Wahl: Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan. Mit den Wahlen ist für neuen Sprengstoff gesorgt: Und Struck hat bereits die Aufstockung der demokratischen deutschen Streitkräfte von 2.200 auf 3.000 im Sinn. Die SPD läßt sich in ihrer imperialistischen Friedensvorsorge eben von niemand übertreffen! (29.08.05)

CDU-Sachsen: Demokratie & Faschismus voll kompatibel!
Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Nitzsche mit der faschistischen Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" die Aufmerksamkeit der wahlkämpfenden Republik auf sich gelenkt hat, hat Sachsens Regierungschef Milbradt (CDU) diese auch noch verteidigt. Für den CDU-Innenminister Eggert gäbe es an den Begriffen einzeln nichts zu beanstanden, lediglich in der Kombination seien sie belastet. Und jetzt soll sich bitte niemand mehr wundern, daß in Sachsen auch die NPD im Parlament sitzt! Apropos Wahlschlager "Arbeit".

Ex-Jugoslawien: Vor 10 Jahren begann der NATO-Krieg gegen die Serben in Bosnien
Diese hatten sich nicht freiwillig den NATO-Vorstellungen von einer völkischen Sortierung unterworfen. Das erforderte eine Demonstration der Glaubwürdigkeit europäisch-amerikanischen Ordnungsanspruchs. Dem Nationalismus, den die imperialistischen Staaten mit der Zerschlagung Jugoslawiens selber aufgerührt und ins Recht gesetzt hatten, sahen sie nicht einfach zu: Statt eigener Berechnungen sollte dieser sich ja botmäßig einer imperialistischen Ordnungsvorstellung auf dem Balkan fügen. (31.08.05)

Frankreich: Schutz nationalen Kapitals per Staatsgewalt
Frankreich hat angekündigt, strategisch wichtige Branchen der Übernahme ausländischen Kapitals zu entziehen. Es fürchtet nicht nur um seinen ökonomischen Ertrag nationalen Kapitals, ebensosehr darum, daß der Ertrag ausländischen, also gegen Frankreich selbst gerichteten Interessen zugute kommen könnte. Deshalb soll in diesen Fragen nicht "der Markt", d.h. die überlegene Kapitalmacht, entscheiden, sondern staatliche Gewalt. So vertiefen sich die Gräben innerhalb der imperialistischen Staatenwelt. (30.08.05)

Deutsche Welle: Mit Agitprop gegen Weißrußland
Mit EU-Geldern in Millionenhöhe möchte das Propagandaorgan des deutschen Staates einen Umsturz in der Republik Weißrußland hervorrufen, so ein Bericht von german-foreign-policy. Nach Ansicht imperialistischer Beobachter ist der längst überfällig.

Bosnien: Moslemische Terrorcamps entdeckt
Die US-Nachrichtenagentur Cybercast News Service (CNS) veröffentlichte ein entsprechendes Video [nicht mehr online]. Daß in Bosnien islamische Terroristen ihr Wesen treiben, ist schon länger kaum ein Geheimnis. Daß das unter den wachsamen Augen der SFOR-Truppe der NATO (die weitgehend in die Hände der EU übergegangen ist, um die USA für ihren Irak-Krieg zu entlasten) und unter denen der EU-Polizeitruppen möglich ist, sollte nicht verwundern. Die dortigen Terroristen werden wohl kaum für Flugzeugangriffe auf New Yorker Hochhäuser ausgebildet, viel eher für ihre Tätigkeiten als "Tschetschenen" - sind also gewissermaßen europäische Freiheitskämpfer.

Auch Lothar Bisky (Linkspartei.PDS) hat voll kapiert, wie der Faschismus demokratisch bewältigt wird!
In einem wegweisenden Beitrag für den ARD-Kulturreport plädiert Oberdemokrat Bisky für das "Zentrum der Vertriebenen", am besten gleich im 3-Länder-Eck Deutschland/Polen/Tschechien. Der Demokratie muß nämlich gleichzeitig die neue unabweisbare imperialistische Perspektive gezeigt werden. Am besten die neue Linkspartei stellt sich da gleich mal an die Spitze der Bewegung! Alles weitere zur demokratischen Vergangenheitsbewältigung in dem Buch "Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung"/Gegenstandpunkt-Verlag.

Gaza: Effektivere Kontrolle durch Siedlerabzug siehe taz 16.08.05
Damit verknüpft: Die Regierung Scharon versucht die Palästinenser erneut zu Wohlverhalten und Unterordnung zu erpressen: Scharon droht ihnen massivste Gewalt an. All das natürlich nicht ohne die Rückendeckung der USA und der EU. Siehe dazu den Artikel in GegenStandpunkt 3-2005!

Ecuador: Streik gegen US-Ölkonzern Oxy vom Militär abgeräumt
Angesichts eines Streiks der ortsansässigen Bevölkerung gegen die Ausbeutungspraktiken des US-Ölkonzerns Oxy, stellt sich die Frage, inwieweit die Regierung noch gewillt ist, ihrem Auftrag imperialistischer Statthalterschaft nachzukommen. Während das Militär die Situation erkannt hat und den Protest weitgehend eigenmächtig abgeräumt hat, warnte die Regierung vor Blutvergießen und plädierte für Nachverhandlungen zwischen dem US-Multi und der staatlichen Petroecuador. (23.08.05)

Aceh: Djakarta lernt imperialistische Lektionen
(20.08.05)

Neu auf der deutschen Anklagebank: Namibia
(12.08.05)

SPD-Nationalist Peter Glotz verstorben
"Kommunisten mag ich nicht. Die hören nicht zu und lassen nicht mit sich reden." Leider kam es noch nie darauf an, was Glotz mochte. Leider hat er nie zugehört & nicht mit sich reden lassen. Dafür war er viel zu sehr Feuer & Flamme für diesen Staat. Für den hat er sich zeit Lebens den Kopf zermartert: Schön blöd! replik 1 (1985) replik 2 (1991) (27.08.05)

Demokratischer Haßprediger
Der US-Fernsehprediger und Ex-Präsidentschaftskandidatenanwärter Pat Robertson hat zur Ermordung des venezolanischen Präsidenten Chavez aufgerufen. Der Gründer der "Christian Coalition" hält die Ermordung des Staatschefs für kostengünstiger als das Führen eines Krieges gegen Venezuela. Da weiß man Bescheid, in welchen Alternativen ein christlicher Demokrat denkt! (24.08.05)

Weltjugendtag in Köln: Die Welt moralisch zu sortieren ist ebenso leicht wie falsch
Kriege und Hunger gibt es nicht, weil die Menschen so schlecht sind; und die Jugend in Köln kann so gut sein wie sie will, es wird beides trotzdem weiterhin geben: Gerade weil sie von interessierten Menschen der Kirche und des Staates in dieser falschen Weltsicht bestärkt werden, im Prinzip nichts ändern zu können, außer eben sich selber zum wirklich guten, d.h. vor allem (gut-)gläubigen Menschen. Dabei ist völlig klar, daß der Staat und die Kirche wissen, was sie an einer moralisch durchgeknallten Jugend haben. Aber weiß die Jugend auch, wie sehr und wofür alles sie in all ihrer moralischen Naivität sich vereinnahmen läßt? (20.08.05)

Stoibers Wahrheiten über die Demokratie
Den Leuten, die ihre Stimme abgeben, gebührt Verachtung, zumal wenn sie das für die Verkehrten tun. Wenn ganze Regionen das tun, gebührt ganzen Regionen Verachtung: Soviel Rassismus muß sein.
Was die Demokratie ganz unbedingt braucht, das ist ein richtiger Führer mit Weitblick (wie er selbstredend, Stoiber sei Dank, nur bei der CSU zu finden ist), dafür braucht es selbstverständlich echte Führer-Eigenschaften. Hierfür taugen "Frau" und "Ossi" ganz, ganz wenig. Und Stoiber ist selbstbewußt genug, das alles ganz offen zu sagen. Soviel Leitkultur nimmt er sich einfach heraus.
Schade nur, daß Stoibers Klartext nicht als Wahrheit über die tolle Staatsform Demokratie genommen wird, sondern postwendend in die Schlammschlachten des Wahlkampfes zurückgeworfen wird. Aber vielleicht machen es ja gerade die Schlammschlachten der Demokratie aus, daß sich unverwüstliches Stimmvieh so heimelig wohl in ihr fühlt.
(11.08.05)

Raumfahrt — allein aus militärischen Gründen!
Niemand soll sich da täuschen: Allein militärische Überlegenheit rechtfertigt die Ausgaben in diesem Bereich. Ansonsten gäbe es keine Raumfahrt.
Die Skepsis, mit der die imperialistische Konkurrenz die US-Spaceshuttle-Mission verfolgt hat, nach dem Motto "klappt sie oder verglüht sie", gibt der Notwendigkeit, die die USA bei ihrer Mission sehen, recht: Solange es irgendwelche Vorbehalte an ihrer Vormachtstellung in der Welt und ihrem freedom & democracy Auftrag gibt, muß weiter gerüstet und in Sachen Grundlagen & Technologie geforscht werden. Und jeder irrt, der meint, gleichzeitig mit der Sowjetunion hätte sich die Frage weltweiter Kontrolle erledigt. (Das Shuttle-Projekt wurde, das nur am Rande, schon von einem Präsidenten namens Jimmy Carter aufgelegt, damals als Trumpfkarte, "SALT 1 verifizieren zu können": Wenn schon Abrüstungsverhandlungen, dann sollen sie natürlich zur Kontrolle des Gegners beitragen.)
Angreifen zu können, ohne selber verwundbar zu sein, das ist seit Reagans SDI-Programm die Herausforderung, der sich die USA seither stellen wollen. Und sie arbeiten daran, wobei sie ein technischer Mißerfolg ebenso anspornt wie ein Erfolg. (09.08.05)