Gysi: Menschenrechte als imperialistisches Programm wirklich ernstnehmen!
Auf
dem Parteitag der PDS in Halle am vergangenen Wochenende hat
natürlich auch Gregor Gysi wieder mal eine seiner berühmten
programmatischen Reden gehalten. Im Gegensatz zum üblichen Blabla
eines Bisky oder Ramelow hat er mal wieder heißes Eisen angepackt.
Natürlich kam er u.a. auf das Erbe seiner Partei zurück. Er
hielt ihr zugute, aus der Vergangenheit das einzig Senkrechte gelernt
zu haben, zum Beispiel die Menschenrechte samt ihrer Unteilbarkeit.
Diesem Titel des Imperialismus hat sich die PDS unterworfen, weil er
ihr, einer Partei unverbesserlicher Gewissenswürmer, durch seinen
durchschlagenden Erfolg schwer eingeleuchtet hat. So schwer, daß
die PDS heute, wie Gysi ausführt, es sich erlauben kann und
geradezu muß, die demokratische Parteienkonkurrenz der Heuchelei
zu bezichtigen! Weil die den Titel „Menschenrechte“
instrumentalisiert! Wer hätte das gedacht? Aber das ist gar nicht
der eigentliche Vorwurf Gysis – sein Vorwurf ist die einseitige
Instrumentalisierung! Daß die Menschenrechte gegen Kuba in
(imperialistischen) Anschlag gebracht werden, aber nicht beispielsweise
gegen Kolumbien und Nepal, wo sie doch mindestens genauso verletzt
würden! Gysi bemängelt also, daß die Welt nicht per se mit den Menschenrechten beglückt wird. Und das liegt daran, daß für ihn Menschenrechte mehr sind als eine Legitimation imperialistischer Erpressung. Für Gysi und seine Partei stehen sie für die Pflicht zur Unterwerfung, weil er bei Menschenrechte die „Menschen“ betont und nicht die „Rechte“, also nicht die staatliche Gewalt, die sich in ihnen manifestiert. Gysi hat also kapiert, worauf es einem demokratischen Staat ankommt: Auf freiwillige Unterwerfung – wenn die Betonung auf freiwillig liegt, dann ergibt sich die Unterwerfung quasi von selber (man braucht sie deshalb gar nicht mehr zu erwähnen). Mit den Menschenrechten fällt's leicht(er).
Was Gysi vom Imperialismus selbst versteht, macht dann folgende Passage deutlich:
„Dann haben wir
noch unsere politischen Aussagen: Wir leben doch in einer Welt, die
anfängt, verrückt zu werden. Nehmt doch mal den Iran. Der
Bush will offensichtlich schon wieder einen Krieg führen, und
diesen iranischen Präsidenten scheint das nicht zu stören.
Der sagt Sätze über Israel, über die Geschichte des
Holocaust, die absolut indiskutabel sind. Das werden wir so deutlich
jeden Tag sagen. Aber wir sagen auch: Es gibt keine Lösung des
Problems in Form eines Krieges. Wir sagen: den USA geht es wieder um
ihre Ressourcen, um Erdöl und vieles andere. Und wir sagen: die
Atommächte sind die letzten, die diesbezüglich das
große Maul haben dürfen. Wir hatten doch das Ende des kalten
Krieges. Warum haben sie denn nicht mit der Atomrüstung
aufgehört, um in der Welt vorbildlich zu werden?“
Gysi macht deutlich, daß er staatliche Interessen anderer
Länder gar nicht wirklich ernstnehmen will: Indem er seine Hose
herunterläßt und mit seiner schwarz-rot-goldenen Unterhose
mit der Aufschrift „WIR“, an der sich alle Welt zu messen
hat, dem Parteitag die Note politischer Erotik verleiht, die er seiner Meinung nach ausstrahlen soll (Gysi: "Es geht um einen anderen Erotik-Begriff."). Kein
Wunder, daß für sein Parteivolk Gysi der größte
Führer aller Zeiten ist: Ganz ohne den Begriff Nationalismus benutzt, ihn durch Erotik ersetzt zu haben!
(04.05.06)