Gysi: Menschenrechte als imperialistisches Programm wirklich ernstnehmen!

 

Auf dem Parteitag der PDS in Halle am vergangenen Wochenende hat natürlich auch Gregor Gysi wieder mal eine seiner berühmten programmatischen Reden gehalten. Im Gegensatz zum üblichen Blabla eines Bisky oder Ramelow hat er mal wieder heißes Eisen angepackt.

Natürlich kam er u.a. auf das Erbe seiner Partei zurück. Er hielt ihr zugute, aus der Vergangenheit das einzig Senkrechte gelernt zu haben, zum Beispiel die Menschenrechte samt ihrer Unteilbarkeit. Diesem Titel des Imperialismus hat sich die PDS unterworfen, weil er ihr, einer Partei unverbesserlicher Gewissenswürmer, durch seinen durchschlagenden Erfolg schwer eingeleuchtet hat. So schwer, daß die PDS heute, wie Gysi ausführt, es sich erlauben kann und geradezu muß, die demokratische Parteienkonkurrenz der Heuchelei zu bezichtigen! Weil die den Titel „Menschenrechte“ instrumentalisiert! Wer hätte das gedacht? Aber das ist gar nicht der eigentliche Vorwurf Gysis – sein Vorwurf ist die einseitige Instrumentalisierung! Daß die Menschenrechte gegen Kuba in (imperialistischen) Anschlag gebracht werden, aber nicht beispielsweise gegen Kolumbien und Nepal, wo sie doch mindestens genauso verletzt würden! Gysi bemängelt also, daß die Welt nicht per se mit den Menschenrechten beglückt wird. Und das liegt daran, daß für ihn Menschenrechte mehr sind als eine Legitimation imperialistischer Erpressung. Für Gysi und seine Partei stehen sie für die Pflicht zur Unterwerfung, weil er bei Menschenrechte die „Menschen“ betont und nicht die „Rechte“, also nicht die staatliche Gewalt, die sich in ihnen manifestiert. Gysi hat also kapiert, worauf es einem demokratischen Staat ankommt: Auf freiwillige Unterwerfung – wenn die Betonung auf freiwillig liegt, dann ergibt sich die Unterwerfung quasi von selber (man braucht sie deshalb gar nicht mehr zu erwähnen). Mit den Menschenrechten fällt's leicht(er).

Was Gysi vom Imperialismus selbst versteht, macht dann folgende Passage deutlich:
„Dann haben wir noch unsere politischen Aussagen: Wir leben doch in einer Welt, die anfängt, verrückt zu werden. Nehmt doch mal den Iran. Der Bush will offensichtlich schon wieder einen Krieg führen, und diesen iranischen Präsidenten scheint das nicht zu stören. Der sagt Sätze über Israel, über die Geschichte des Holocaust, die absolut indiskutabel sind. Das werden wir so deutlich jeden Tag sagen. Aber wir sagen auch: Es gibt keine Lösung des Problems in Form eines Krieges. Wir sagen: den USA geht es wieder um ihre Ressourcen, um Erdöl und vieles andere. Und wir sagen: die Atommächte sind die letzten, die diesbezüglich das große Maul haben dürfen. Wir hatten doch das Ende des kalten Krieges. Warum haben sie denn nicht mit der Atomrüstung aufgehört, um in der Welt vorbildlich zu werden?“

Gysi macht deutlich, daß er staatliche Interessen anderer Länder gar nicht wirklich ernstnehmen will: Indem er seine Hose herunterläßt und mit seiner schwarz-rot-goldenen Unterhose mit der Aufschrift „WIR“, an der sich alle Welt zu messen hat, dem Parteitag die Note politischer Erotik verleiht, die er seiner Meinung nach ausstrahlen soll (Gysi: "Es geht um einen anderen Erotik-Begriff."). Kein Wunder, daß für sein Parteivolk Gysi der größte Führer aller Zeiten ist: Ganz ohne den Begriff Nationalismus benutzt, ihn durch Erotik ersetzt zu haben!
(04.05.06)