Helsinki: Friedensabkommen für Djakarta

 

Indonesien mit seinen über 210 Millionen Einwohnern und über 13000 Inseln wird im wesentlichen vom Militär zusammengehalten; die Ökonomie - das Bruttoinlandsprodukt beträgt nicht einmal ein Zehntel dessen der BRD - gibt dafür keine ausreichende Grundlage her. Die politischen Parteien sind deshalb auch per Verfassung dazu verpflichtet, ihren Sitz in Djakarta zu haben und in mehr als der Hälfte der Provinzen tätig zu sein, wollen sie staatlich anerkannt werden.
An vielen Ecken des Landes gehören ethnische und religiöse Konflikte zum Alltag. Einer der größten, seit 29 Jahren währender, ist der Konflikt in der Provinz Aceh im Norden der Insel Sumatra. Jetzt wurde für diese Region ein Friedensabkommen zwischen der GAM (Gerakan Aceh Moerdeka/Bewegung Freies Aceh) und der indonesischen Regierung unter Vermittlung der EU erzielt. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als die Guerilla durch den Tsunami entscheidend geschwächt war, sah sich die Regierung veranlaßt, dieses Abkommen zu unterzeichnen: Um die territoriale Integrität zu wahren und keinen neuen Präzedenzfall - Osttimor ist unvergessen - für ein Eingreifen imperialistischer Mächte auf eigenem Territorium zu schaffen. Außerdem möchte man sich gegen radikal-islamische Umtriebe der Rückendeckung imperialistischer Länder versichern. Dazu kommt eine in Aussicht gestellte Finanzhilfe der EU. Kurzum, in Europa und den USA soll man sehen, daß man in Djakarta einen verläßlichen und kooperativen Partner hat, weil es das eigene Interesse gebietet.

Und so stimmte Djakarta zu, daß die Staatsräson mit dem in Helsinki unterzeichnetem Abkommen, in Sachen Aceh von der EU geschrieben wird: Die GAM verpflichtet sich, die Waffen abzugeben (was ihr aufgrund ihrer Schwächung kaum allzu schwer fallen dürfte) und auf die Unabhängigkeit der Provinz zu verzichten, die Regierung verpflichtet sich im Gegenzug auf den schrittweisen Rückzug des Militärs aus der Provinz, erkennt eine autonome Verwaltung derselben an und läßt die GAM als regionale politische Partei zu, wofür gleichzeitig die indonesische Verfassung geändert werden muß. Überwacht wird das Abkommen von Beobachtern der EU und der ASEAN.

© KoKa 17.08.2005