Wie
die SPD der FDP den Boden bereitet hat, so kämpft sie jetzt
für die CSU...
"Klar ist, daß
die große Mehrheit der Bürger die
großen Verlierer der Koalitionsverhandlungen ist: Die
Steuersenkungen
entlasten vor allem Besserverdienende, normale Arbeitnehmer zahlen
drauf. Gesundheit wird zum Luxusgut. Sittenwidrige Löhne sind
weiterhin[!!] erwünscht."
(SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Linus Förster in einer
Zeitungsanzeige v. 29.10.09, AZ und Stadtzeitung)
Daß
es in der 11-jährigen Ägide sozialdemokratischer
(Mit-)Herrschaft
anders gewesen wäre, kann wohl nur jemand behaupten, der unter
Gedächtnisschwund leidet: Niemand anders als die
Sozialdemokratie war
nämlich mehr darauf erpicht, die Nation, koste es, was es
wolle,
voranzubringen, dafür das Kapital zu fördern und ihm
all die Schranken
einzureißen, über die es sich beschwert hatte;
niemand anders mußte dafür
die Rechnung bezahlen als die Arbeitnehmer, die die SPD jetzt zitiert,
ja jetzt, wo sie sie nicht mehr schröpfen
und dem Kapital als
Billigware zur Verfügung stellen darf. Sie gibt vor, um jene
sich
nunmehr Sorgen zu machen. Nun, diese Heuchelei gehört zum
Standardprogramm einer deutschen Arbeiterverarschungspartei wie der SPD
und muß im Grunde nicht extra noch erwähnt werden,
wäre da nicht noch
eine kleine Besonderheit:
Diese Partei hat selber die
Grundlage
dafür gelegt, daß jetzt die FDP beim Wähler
so gut ankam: Die hat dem
nämlich noch was versprochen (mehr Netto fürs
[weniger] Brutto). Die
Seite, mit der die Verarmung der Arbeiterklasse verkauft wird, hat die
SPD außer Acht gelassen: Klar, die Unternehmerpartei FDP ist
an
Lohnsenkungen (brutto) ebenso interessiert, wie die SPD in ihren
Legislaturperioden sie dem Kapital nicht zu knapp offeriert hat. Aber
das So-Tun als wäre Weniger unter dem Strich Mehr - das schien
der SPD
nicht mehr up-to-date, das erschien ihr populistisch und angesichts
der - nicht zuletzt durch sie - schwarz-rot-gold verblödeten
Arbeiternehmerschaft wohl auch nicht mehr nötig. Die FDP hatte
es lange
Jahre wirklich schwer, gegen die SPD als politischer Umsetzer von
Interessen der Wirtschaft anzustinken. Gleichzeitig war ihr eigenes
Programm durch niemand anders so ins Recht gesetzt worden wie unter
Schröder und Steinmeier. Da anzuknüpfen war
einerseits nicht schwer,
andrerseits erst dann von durchschlagendem Erfolg gekrönt, als
die SPD
es überlang unterlassen hatte, diese von ihr
eröffnete Perspektive eines
Billiglohnstandorts auch den Arbeitnehmern in ein irgendwie lukratives
Angebot zu übersetzen.
Kaum sind die Wahlen, die sie
verloren
hat, vorüber, tut die SPD so, als hätte sie damit im
Grunde nichts am
Hut gehabt. Sie zeiht die anderen der sozialen Kälte. So etwas
hat die
FDP nun wirklich nicht nötig gehabt und trotzdem die Wahlen
gewonnen.
Ähnlich wie es auch bei der SPD eine ganze Weile gut gegangen
ist.
Schon allein deshalb, weil es ihr gelungen war, der national gesonnenen
Arbeitnehmerschaft allen Schweiß und allen Verzicht als lohnend
für die Nation
zu verkaufen. Nun haben die Arbeitnehmer als gefragte Wähler
lieber den anderen geglaubt, die ihnen ein -
wenn auch verlogenes [ob durch die ganzen Zuzahlungen vom Netto
tatsächlich mehr davon übrig bleibt, ist nun wirklich
nicht abzusehen]
- materielles Versprechen servierten. Auf diese Lügentour als
Erfolgsrezept scheint die SPD nun sich zu besinnen.
Interessant ist
diesbezüglich, wie die SPD den Zusammenschluß von
nationalem Interesse
und dem der Arbeiterklasse bewerkstelligen will:
"Noch dazu hat
sich Ministerpräsident Seehofer über den Tisch ziehen
lassen. Für die
wichtigen innenpolitischen Themen wie Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und
Gesundheit sind künftig CDU und FDP zuständig. Auch
ein
gentechnikfreies bayern ist nun nur noch ein Wunschtraum. Keine rosigen
Aussichten für Bayern!" (ebenda)
Die CSU als sozialer Weihnachtsmann
der SPD [Da merkt man schon, was die Rest-SPD noch zu bieten hat!]?
Ausgerechnet mit
jener Partei "wäre" für Sozialdemokraten alles halb
so schlimm.
Abgesehen von den etwas seltsamen Vorstellungen über das
Regierungsgeschäft, wie es jetzt auf einmal eingerissen sei,
abgesehen
auch davon, daß man als SPD nicht eigentlich Front machen
will gegen
die CSU [träumt sie von einer Koalition mit jener Partei in
Bayern?],
abgesehen davon, daß man sich nicht entblödet, den
politischen Gegner
sich beliebig zurechtzumodellieren, fragt man sich doch, was treibt
einen, der solches von sich gibt, um: Es ist die Frage der (verlorenen)
Macht pur. Für Deutschland maßt er sich als
Landtagsabgeordneter ja
nicht an zu sprechen, für Bayern schon. Und jedes für
(Deutschland und
eben auch für) Bayern geschädigtes Interesse ist
somit ein Argument
dafür, den anderen vorzuwerfen, die Nation bzw. einen ihrer
Teile zu
verspielen. Als Regierungspolitiker weiß ein SPDler
natürlich, was für
das Land als Kapitalstandort sein muß. So zu tun als
müsse Gentechnik
gerade nicht sein, weil die SPD gerade nicht an der Regierung ist,
entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit. Vielleicht
müssen Gentechnik und all die soziale Kälte
sogesehen gar nie nicht sein, wenn die SPD nie wieder an die
Regierung kommt. Damit sie mal wieder dorthin kommt, wäre es
allerdings
ratsam, das liebe und geliebte Kapital nicht zu (v)erschrecken.
Autokanzler Schröder läßt
grüßen.
(08.11.09)