Wie die SPD der FDP den Boden bereitet hat, so kämpft sie jetzt für die CSU...

"Klar ist, daß die große Mehrheit der Bürger die großen Verlierer der Koalitionsverhandlungen ist: Die Steuersenkungen entlasten vor allem Besserverdienende, normale Arbeitnehmer zahlen drauf. Gesundheit wird zum Luxusgut. Sittenwidrige Löhne sind weiterhin[!!] erwünscht." (SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Linus Förster in einer Zeitungsanzeige v. 29.10.09, AZ und Stadtzeitung)
Daß es in der 11-jährigen Ägide sozialdemokratischer (Mit-)Herrschaft anders gewesen wäre, kann wohl nur jemand behaupten, der unter Gedächtnisschwund leidet: Niemand anders als die Sozialdemokratie war nämlich mehr darauf erpicht, die Nation, koste es, was es wolle, voranzubringen, dafür das Kapital zu fördern und ihm all die Schranken einzureißen, über die es sich beschwert hatte; niemand anders mußte dafür die Rechnung bezahlen als die Arbeitnehmer, die die SPD jetzt zitiert, ja jetzt, wo sie sie nicht mehr schröpfen und dem Kapital als Billigware zur Verfügung stellen darf. Sie gibt vor, um jene sich nunmehr Sorgen zu machen. Nun, diese Heuchelei gehört zum Standardprogramm einer deutschen Arbeiterverarschungspartei wie der SPD und muß im Grunde nicht extra noch erwähnt werden, wäre da nicht noch eine kleine Besonderheit:
Diese Partei hat selber die Grundlage dafür gelegt, daß jetzt die FDP beim Wähler so gut ankam: Die hat dem nämlich noch was versprochen (mehr Netto fürs [weniger] Brutto). Die Seite, mit der die Verarmung der Arbeiterklasse verkauft wird, hat die SPD außer Acht gelassen: Klar, die Unternehmerpartei FDP ist an Lohnsenkungen (brutto) ebenso interessiert, wie die SPD in ihren Legislaturperioden sie dem Kapital nicht zu knapp offeriert hat. Aber das So-Tun als wäre Weniger unter dem Strich Mehr - das schien der SPD nicht mehr up-to-date, das erschien ihr populistisch und angesichts der - nicht zuletzt durch sie - schwarz-rot-gold verblödeten Arbeiternehmerschaft wohl auch nicht mehr nötig. Die FDP hatte es lange Jahre wirklich schwer, gegen die SPD als politischer Umsetzer von Interessen der Wirtschaft anzustinken. Gleichzeitig war ihr eigenes Programm durch niemand anders so ins Recht gesetzt worden wie unter Schröder und Steinmeier. Da anzuknüpfen war einerseits nicht schwer, andrerseits erst dann von durchschlagendem Erfolg gekrönt, als die SPD es überlang unterlassen hatte, diese von ihr eröffnete Perspektive eines Billiglohnstandorts auch den Arbeitnehmern in ein irgendwie lukratives Angebot zu übersetzen.
Kaum sind die Wahlen, die sie verloren hat, vorüber, tut die SPD so, als hätte sie damit im Grunde nichts am Hut gehabt. Sie zeiht die anderen der sozialen Kälte. So etwas hat die FDP nun wirklich nicht nötig gehabt und trotzdem die Wahlen gewonnen. Ähnlich wie es auch bei der SPD eine ganze Weile gut gegangen ist. Schon allein deshalb, weil es ihr gelungen war, der national gesonnenen Arbeitnehmerschaft allen Schweiß und allen Verzicht als lohnend für die Nation zu verkaufen. Nun haben die Arbeitnehmer als gefragte Wähler lieber den anderen geglaubt, die ihnen ein - wenn auch verlogenes [ob durch die ganzen Zuzahlungen vom Netto tatsächlich mehr davon übrig bleibt, ist nun wirklich nicht abzusehen] - materielles Versprechen servierten. Auf diese Lügentour als Erfolgsrezept scheint die SPD nun sich zu besinnen.
Interessant ist diesbezüglich, wie die SPD den Zusammenschluß von nationalem Interesse und dem der Arbeiterklasse bewerkstelligen will:
"Noch dazu hat sich Ministerpräsident Seehofer über den Tisch ziehen lassen. Für die wichtigen innenpolitischen Themen wie Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit sind künftig CDU und FDP zuständig. Auch ein gentechnikfreies bayern ist nun nur noch ein Wunschtraum. Keine rosigen Aussichten für Bayern!" (ebenda)
Die CSU als sozialer Weihnachtsmann der SPD [Da merkt man schon, was die Rest-SPD noch zu bieten hat!]? Ausgerechnet mit jener Partei "wäre" für Sozialdemokraten alles halb so schlimm. Abgesehen von den etwas seltsamen Vorstellungen über das Regierungsgeschäft, wie es jetzt auf einmal eingerissen sei, abgesehen auch davon, daß man als SPD nicht eigentlich Front machen will gegen die CSU [träumt sie von einer Koalition mit jener Partei in Bayern?], abgesehen davon, daß man sich nicht entblödet, den politischen Gegner sich beliebig zurechtzumodellieren, fragt man sich doch, was treibt einen, der solches von sich gibt, um: Es ist die Frage der (verlorenen) Macht pur. Für Deutschland maßt er sich als Landtagsabgeordneter ja nicht an zu sprechen, für Bayern schon. Und jedes für (Deutschland und eben auch für) Bayern geschädigtes Interesse ist somit ein Argument dafür, den anderen vorzuwerfen, die Nation bzw. einen ihrer Teile zu verspielen. Als Regierungspolitiker weiß ein SPDler natürlich, was für das Land als Kapitalstandort sein muß. So zu tun als müsse Gentechnik gerade nicht sein, weil die SPD gerade nicht an der Regierung ist, entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit. Vielleicht müssen Gentechnik und all die soziale Kälte sogesehen gar nie nicht sein, wenn die SPD nie wieder an die Regierung kommt. Damit sie mal wieder dorthin kommt, wäre es allerdings ratsam, das liebe und geliebte Kapital nicht zu (v)erschrecken. Autokanzler Schröder läßt grüßen.
(08.11.09)