Der Hans Dampf der SPD geht um
Betriebsräte haben die Aufgabe, die Belange des Betriebs der Belegschaft so zu verklickern, als wären es deren ureigenste: Zwar sind Arbeitnehmer mit dem Verkauf ihrer Arbeitskraft dem Betrieb ausgeliefert, doch gerade dies soll ja nicht bloß willkürlich sein. Es bedarf also einer Form, die das Ausgeliefertsein unter Bezug auf den Gesetzgeber, den Klassenstaat, in gesetzliche Bahnen lenkt. Diesen Nutzen für den sozialen Friedens erfüllen die Betriebsräte eines Betriebs.
Der Arbeitnehmer hat Glück, der den Job eines hauptberuflichen Betriebsrats ergattert, weil er ziemlich streßfrei ist. Streß könnte höchstens aufkommen, wenn ihm die Arbeitnehmer die Bude stürmen würden. Tun sie aber nicht, sie tanzen allenfalls vereinzelt an, mit Fragen zu arbeitsrechtlichen Details. Größere Veränderung von seitens des Kapitals hat man als Betriebsrat allemal im Griff, z.B. Entlassungen. Die werden sozial "abgefedert", d.h. die Gewerkschaft läßt den Schein zu, ohne sie gäbe es die Peanuts seitens des Kapitals nicht: Und da liegen sie ausnahmsweise nicht einmal ganz verkehrt: Nur, es ist nicht ihrem Einsatz zu verdanken, sondern ihrem Nutzen, alle Belange des Betriebs für eben diesen schmerzfrei abzuwickeln! Dazu kann man ja den Arbeitern mal erzählen, daß dies und das unbedingt sein muß, auch wenn es ihnen wehtut - Betriebsräte leiden dann mit und lassen sich wegen Magenschmerzen schon mal krankschreiben - bis die kritische Fase vorbei ist.
Eine große Herausforderung sind auch die jährlichen Tarifverhandlungen. Diese schmecken niemand - weder dem Kapital noch der Arbeitnehmervertretung, weshalb sie in aller Regel auch nicht mehr jedes Jahr stattfinden. Vor den verständlichen Emotionen der Arbeiterschaft bei der immerzu bevorstehenden Schlechterstellung ihrer Arbeitskraft können Betriebsräte nur warnen: Mit sogenannten Warnstreiks behalten sie die Lage im Griff und dem Kapital den Rücken frei: So können sie unter der Verwechselung von Krampf mit Kampf behaupten, das Verhandlungsergebnis könne sich (trotz allen Kröten, die man "auch" habe schlucken müssen) sehen lassen.
Dies alles sei an dieser Stelle nur angerissen, weil der stadtbekannte SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Linus Förster folgendes behauptet:
"Betriebsräte sorgen dafür, daß die Grundregeln einer fairen Beschäftigung beachtet werden und gewährleisten, daß auch die Belegschaft ein Wörtchen mitzureden hat." (Anzeige in der Stadtzeitung v. 03.02.)
Da stellt sich die Frage, kann die Ausbeutung der Arbeitskraft "fair" sein? Ja, sie kann, da kann der herausgeschlagene Mehrwert so groß sein, wie er will und jährlich größer werden, wenn sie den von Betriebsräten und Gewerkschaften mitunterzeichneten Regeln und Vereinbarungen nicht widerspricht! Die Belegschaft hat da zwar rein gar nichts mitzureden, weil sie mit der Wahl eines Betriebsrats auch schon sich selber von der Mitsprache ausgeschlossen hat und nur noch Fähnchenhalter der Betriebsräte ist, was auch immer diese mit den Geschäftsführungen der Betriebe ausmauscheln. Doch Förster nimmt die Meinungsmache der Gewerkschaften für bare Münze:
"Deshalb
[im direkten Anschluß an oben, Logik ist Trumpf!] beteilige ich mich auch an der 'Tour des Grauens', mit der der DGB auf schwarze Schafe in Augsburg aufmerksam machen will." Natürlich sind Betriebsräte nicht zuletzt Agitationsorgan der Gewerkschaft für ihre eigene Existenz, die sich keineswegs von selber versteht. Daran knüpft Förster an und möchte sich an diesen Agitationsbemühungen gerne beteiligen, damit auch für die dahinfaulende SPD noch etwas hängenbleiben möge. Da wird er dann ganz forsch:
"Liebe Leserinnen und Leser, vielleicht fragen Sie sich, warum sich ein MdL, für Betriebsratswahlen einsetzt. Ich sag es Ihnen: Betriebsräte sind das Rückgrat der Arbeitnehmerschaft im Betrieb! Wer von Ihnen kennt sich schon mit all den Paragrafen im Arbeitsrecht aus?"
Muß man das? Nein, es reicht ja zu wissen, in wessen Hände man seinen Geist legen kann, wenn denn von dem, der dem Kapital gebührt, noch etwas übrig bleiben sollte! Förster: "Ohne Betriebsrat fehlt ihnen was!" Und ohne den Förster und seine (geistige) Altherrenriege von der SPD erst!
(06.02.10)