Die Maximilianstraße - will die CSU sie brennen sehen?
Verstärkte Überwachung der
Augsburger Partymeile mit Polizei und städtischem Ordnungsdienst
ist erklärte Strategie der CSU/Pro Augsburg-Ordnungsfanatiker im
Rathaus. Es war schwierig genug, bei SPD-Kirchner eine Lücke in
Ordnungsfragen auszumachen, aber wenn man bloß will, dann schafft
man auch dies.
Die "Wildpinkler" sind sicher nicht das Problem. Wären sie es, mit
der Aufstellung einiger Pißbecken [verziert mit einem Manneken
Pis könnten die sogar zu einer Touristenattraktion werden! Die
Kosten dafür könnten beispielsweise beim
kropfüberflüssig neuen Pflaster in der
Philippine-Welser-Straße eingespart werden.] wäre dieses
Anliegen adäquat gelöst. Das gleiche, was den Müll
anbelangt: Die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter
könnte nicht schaden. Wenn man aber, wie vor einigen Jahren
passiert, Müllbehälter einfach abmontiert, um für die
Leerung zuständiges Personal bei der Stadtreinigung abzubauen,
braucht man sich nicht zu wundern, wenn Abfälle auf die
Straße fallen. Straßenlärm und -gestank sind auch
nicht das Problem, weil die CSU sowieso die Partei ist, der gar nicht
genügend Autos in der Maximilianstraße kreisen und
überhaupt durch der Altstadt fahren können.
Worum es nun in der Hauptsache geht, sind ernsthafte Delikte wie
Körperverletzungen durch Messerstechereien etc. Zwar werden die
durch die vermehrte Präsenz von Ordnungshütern auch nicht
verhindert, allein die Strafverfolgungsbehörden erhoffen sich eine
schnellere Ergreifung der Täter und die Politik für sich ein
Renommee: Sie sieht nämlich nicht ein Menschenleben angegriffen,
sondern gleich sich als Hüterin von Recht und Ordnung: ohne
Staatsgewalt sei Leben - und da glaubt sie ihrem eigenen Wahn - gar
nicht richtig möglich. Und als käme Jugendgewalt von einem
anderen Planeten und nicht aus der Gesellschaft, dieser staatlichen
Gewaltordnung, der sich im vorliegenden Fall die Stadtväter
annehmen. Was es wirklich mit der vielbeschworenen Jugendgewalt auf
sich hat, interessiert die Politik offenkundig einen Scheißdreck.
Da müßte und könnte Ordnungsreferent Böhm ja mal
auf dieser Website nachschlagen (dafür müßte er
freilich erst einmal seine CSU-Scheuklappen ablegen).
Es steht also zu befürchten, daß mit dem verstärkten
Auftreten von Polizei und Ordnungskräften in der
Maximilienstraße das Remmidemmi erst richtig losgeht. (Wie zu
vernehmen war, machen sich manche Ordnungskräfte jetzt schon ins
Hemd!) Denn daß das allemal als Provokation aufgefaßt
werden kann, zumal wenn man auch gegen oben genannten Pipifax wie
Pinkeln ordnungsrechtlich vorgeht, liegt auf der Hand. Aber so ist er
halt, der Staat - hier in seiner Abteilung Kommune -, er gibt sich
offenbar gerne das Armutszeugnis, auf jedes "Problem" nur eine Antwort
zu wissen: Ganz viel eigene Gewalt. Deeskalierend ist das wirklich
überhaupt nicht.
Im übrigen ist es schon toll, was die CSU sonst noch auf Lager hat: Der türkische Laden Arkadas Döner-Pizza
u.a. dürfen jetzt nur noch bis 1 Uhr Essen und Getränke nach
draußen verkaufen; die Billig-Sauf-Gelage in den beiden Lokalen
von CSU-Stadtrat Dietz müssen natürlich weiterhin bis 5 Uhr
durchgehen. Ein Schelm, wer an Amigos oder gar schlichten Rassismus
dabei denkt!
(11.12.08)
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In einer Pressemitteilung vom 17.12. teilt die Stadt folgendes mit: "Die Reinigungsgruppe, die bisher montags bis samstags von 16 bis 20
Uhr Abfallkörbe entleert und gröbere Verunreinigungen im Bereich
Innenstadt mit Rathausplatz und Maximilianstraße beseitigt hat, ist von drei
auf sechs Mitarbeiter aufgestockt worden." -
Vom Polizeipräsidium bekam der Ex-Polizeipräsident und
jetzige CSU-Ordnungreferent Walter Böhm bezüglich gemeinsamer
Streifen von städtischem Ordnungsdienst und Polizei eine
diplomatisch formulierte, aber eindeutige Absage (sie hätte zuwenig Personal und lasse sich keinen Dienstplan von der Stadt vorschreiben, so laut AZ
v. 19.12.). An ihrem Monopol und ihrer Kompetenz läßt die
Polizei nicht rütteln. Soll doch die parapolizeiliche
Ordnungstruppe - die um 6 Mitarbeiter aufgestockt werden soll
(wofür 4 bei der Verkehrsüberwachung eingespart werden! -
Verlust von Euro 300.000 im Jahr laut Stadtverwaltung!) - erstmal
beweisen, was sie drauf hat! Die Handynummer der Polizei kriegt sie
natürlich, für den Notfall, so der Tonfall, den OB Gribl laut
AZ (19.12.) anschlug. Durch
eine entsprechende Auswahl bei den Bewerbern und durch "Schulung" -
worin auch immer die bestehen soll - soll sichergestellt werden,
daß der Ordnungsdienst seiner Aufgabe gerecht wird. Für das
Abkassieren von Wildpinklern braucht man schon eine richtige
Rambotruppe und nicht nur um die Häuser schleichende Blockwarte
und StaSi-Mitarbeiter!
Einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" der Innenstadt-Gastronomen
- wer möchte bitte Gastwirten, allenthalben veritable
Geschäftemacher, ernsthaft auf die Zehen treten! - widersetzte
sich erwartungsgemäß Lokalbetreiber und Stadtrat Dietz samt
dreier Gesinnungsgenossen im Stadtrat. Das "Kübelsaufen" geht also
weiter und die Pinkelprobleme der Stadt
auch. Ob die Kübelpreise deshalb in den Keller gerutscht sind,
weil beim Publikum die städtischen Pißgebühren
miteinberechnet werden müssen, möge die Marktforschung
ermitteln.
Für eine ersatzlose Abschaffung des Ordnungsdienstes wollen
übrigens weder GRÜNE noch Linkspartei eintreten. Die
Formulierung der GRÜNEN, jener sei "nicht zu Ende gedacht", zeigt
ja im Gegenteil sehr viel Verständnis dafür, die "Probleme"
zumindest "auch" als Ordnungsprobleme
zu betrachten. "Die LINKE" äußert sich nicht einmal auf ihrer
eigenen Website zu brennenden städtischen Themen wie diesem. Und
auch der auf der Liste der FREIEN WÄHLER als Kandidat aufgetretene
Arno Loeb äußert sich darüber in seiner ASZ (Augsburger Skandal-Zeitung) - bislang jedenfalls - nicht. So sorgt allein die AZ für das entsprechend restriktive Meinungsklima.
(24.12.09)