Die Maximilianstraße - will die CSU sie brennen sehen?
Verstärkte Überwachung der Augsburger Partymeile mit Polizei und städtischem Ordnungsdienst ist erklärte Strategie der CSU/Pro Augsburg-Ordnungsfanatiker im Rathaus. Es war schwierig genug, bei SPD-Kirchner eine Lücke in Ordnungsfragen auszumachen, aber wenn man bloß will, dann schafft man auch dies.
Die "Wildpinkler" sind sicher nicht das Problem. Wären sie es, mit der Aufstellung einiger Pißbecken [verziert mit einem Manneken Pis könnten die sogar zu einer Touristenattraktion werden! Die Kosten dafür könnten beispielsweise beim kropfüberflüssig neuen Pflaster in der Philippine-Welser-Straße eingespart werden.] wäre dieses Anliegen adäquat gelöst. Das gleiche, was den Müll anbelangt: Die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter könnte nicht schaden. Wenn man aber, wie vor einigen Jahren passiert, Müllbehälter einfach abmontiert, um für die Leerung zuständiges Personal bei der Stadtreinigung abzubauen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Abfälle auf die Straße fallen. Straßenlärm und -gestank sind auch nicht das Problem, weil die CSU sowieso die Partei ist, der gar nicht genügend Autos in der Maximilianstraße kreisen und überhaupt durch der Altstadt fahren können.
Worum es nun in der Hauptsache geht, sind ernsthafte Delikte wie Körperverletzungen durch Messerstechereien etc. Zwar werden die durch die vermehrte Präsenz von Ordnungshütern auch nicht verhindert, allein die Strafverfolgungsbehörden erhoffen sich eine schnellere Ergreifung der Täter und die Politik für sich ein Renommee: Sie sieht nämlich nicht ein Menschenleben angegriffen, sondern gleich sich als Hüterin von Recht und Ordnung: ohne Staatsgewalt sei Leben - und da glaubt sie ihrem eigenen Wahn - gar nicht richtig möglich. Und als käme Jugendgewalt von einem anderen Planeten und nicht aus der Gesellschaft, dieser staatlichen Gewaltordnung, der sich im vorliegenden Fall die Stadtväter annehmen. Was es wirklich mit der vielbeschworenen Jugendgewalt auf sich hat, interessiert die Politik offenkundig einen Scheißdreck. Da müßte und könnte Ordnungsreferent Böhm ja mal auf dieser Website nachschlagen (dafür müßte er freilich erst einmal seine CSU-Scheuklappen ablegen).
Es steht also zu befürchten, daß mit dem verstärkten Auftreten von Polizei und Ordnungskräften in der Maximilienstraße das Remmidemmi erst richtig losgeht. (Wie zu vernehmen war, machen sich manche Ordnungskräfte jetzt schon ins Hemd!) Denn daß das allemal als Provokation aufgefaßt werden kann, zumal wenn man auch gegen oben genannten Pipifax wie Pinkeln ordnungsrechtlich vorgeht, liegt auf der Hand. Aber so ist er halt, der Staat - hier in seiner Abteilung Kommune -, er gibt sich offenbar gerne das Armutszeugnis, auf jedes "Problem" nur eine Antwort zu wissen: Ganz viel eigene Gewalt. Deeskalierend ist das wirklich überhaupt nicht.
Im übrigen ist es schon toll, was die CSU sonst noch auf Lager hat: Der türkische Laden Arkadas Döner-Pizza u.a. dürfen jetzt nur noch bis 1 Uhr Essen und Getränke nach draußen verkaufen; die Billig-Sauf-Gelage in den beiden Lokalen von CSU-Stadtrat Dietz müssen natürlich weiterhin bis 5 Uhr durchgehen. Ein Schelm, wer an Amigos oder gar schlichten Rassismus dabei denkt!
(11.12.08)

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In einer Pressemitteilung vom 17.12. teilt die Stadt folgendes mit: "Die Reinigungsgruppe, die bisher montags bis samstags von 16 bis 20 Uhr Abfallkörbe entleert und gröbere Verunreinigungen im Bereich Innenstadt mit Rathausplatz und Maximilianstraße beseitigt hat, ist von drei auf sechs Mitarbeiter aufgestockt worden." -
Vom Polizeipräsidium bekam der Ex-Polizeipräsident und jetzige CSU-Ordnungreferent Walter Böhm bezüglich gemeinsamer Streifen von städtischem Ordnungsdienst und Polizei eine diplomatisch formulierte, aber eindeutige Absage (sie hätte zuwenig Personal und lasse sich keinen Dienstplan von der Stadt vorschreiben, so laut AZ v. 19.12.). An ihrem Monopol und ihrer Kompetenz läßt die Polizei nicht rütteln. Soll doch die parapolizeiliche Ordnungstruppe - die um 6 Mitarbeiter aufgestockt werden soll (wofür 4 bei der Verkehrsüberwachung eingespart werden! - Verlust von Euro 300.000 im Jahr laut Stadtverwaltung!) - erstmal beweisen, was sie drauf hat! Die Handynummer der Polizei kriegt sie natürlich, für den Notfall, so der Tonfall, den OB Gribl laut AZ (19.12.) anschlug. Durch eine entsprechende Auswahl bei den Bewerbern und durch "Schulung" - worin auch immer die bestehen soll - soll sichergestellt werden, daß der Ordnungsdienst seiner Aufgabe gerecht wird. Für das Abkassieren von Wildpinklern braucht man schon eine richtige Rambotruppe und nicht nur um die Häuser schleichende Blockwarte und StaSi-Mitarbeiter!
Einer "freiwilligen Selbstverpflichtung" der Innenstadt-Gastronomen - wer möchte bitte Gastwirten, allenthalben veritable Geschäftemacher, ernsthaft auf die Zehen treten! - widersetzte sich erwartungsgemäß Lokalbetreiber und Stadtrat Dietz samt dreier Gesinnungsgenossen im Stadtrat. Das "Kübelsaufen" geht also weiter und die Pinkelprobleme der Stadt auch. Ob die Kübelpreise deshalb in den Keller gerutscht sind, weil beim Publikum die städtischen Pißgebühren miteinberechnet werden müssen, möge die Marktforschung ermitteln.
Für eine ersatzlose Abschaffung des Ordnungsdienstes wollen übrigens weder GRÜNE noch Linkspartei eintreten. Die Formulierung der GRÜNEN, jener sei "nicht zu Ende gedacht", zeigt ja im Gegenteil sehr viel Verständnis dafür, die "Probleme" zumindest "auch" als Ordnungsprobleme zu betrachten. "Die LINKE" äußert sich nicht einmal auf ihrer eigenen Website zu brennenden städtischen Themen wie diesem. Und auch der auf der Liste der FREIEN WÄHLER als Kandidat aufgetretene Arno Loeb äußert sich darüber in seiner ASZ (Augsburger Skandal-Zeitung) - bislang jedenfalls - nicht. So sorgt allein die AZ für das entsprechend restriktive Meinungsklima.
(24.12.09)