DIE LINKE - für die CSU
ein Überwachungsfall
Folgendes aus einer Mitteilung
der Linkspartei:
"Im
schwäbischen Nördlingen überwachte das
Ordnungsamt
jüngst einen Infostand der LINKEN und protokollierte die
Gespräche der Bürger mit den Vertretern der Partei.
Pikantes
Detail: Der Ordnungsamtschef ist auch Kreistagsabgeordneter der CSU.
Dazu erklären Eva Bulling-Schröter, Landesprecherin
der
Partei sowie Bundestagsabgeordnete, und Manfred Seel, Kreisvorsitzender
der LINKEN Donau-Ries sowie Mitglied des Kreistages:
'Daß Beamte
Protokolle der
Gespräche von Bürgern mit Vertretern einer Partei auf
offener
Straße anfertigen, ist unerträglich und zeugt von
einem
merkwürdigen Demokratieverständnis', so Eva
Bulling-Schröter. Manfred Seel ergänzt: 'Mich
erinnert ein
solches Vorgehen an Verhältnisse, von denen wir dachten,
daß
sie mit der Vereinigung verschwunden sind.'
Ursprünglich
hatte
Ordnungsamtschef Jürgen Landgraf, der auch
CSU-Kreistagsabgeordneter ist, den Stand der LINKEN nicht genehmigen
wollen, wurde aber durch das Verwaltungsgericht Augsburg dazu
gezwungen. Das Gericht regte aber an, daß der Ablauf des
Infostandes 'durch geeignete Personen' 'überprüft'
werden
solle.
Geeignet schien CSU-Mann
Landgraf die
penible Überwachung des Standes durch ihn selbst und zwei
weitere
Beamte, die eifrig mitschrieben.
'Meiner Meinung nach hat
Herr
Landgraf sein Amt mißbraucht', so Bulling-Schröter.
Hier
werde der Verwaltungsapparat für den Wahlkampf der CSU in
Stellung
gebracht.
Inzwischen hat sich
Hermann Faul,
Bürgermeister von Nördlingen, hinter seinen
Ordnungsamtschef
gestellt und droht den LINKEN mit einer Strafanzeige wegen der verbalen
Auseinandersetzungen mit Landgraf am Infostand. Diese hatten gegen
dessen Überwachungsaktion nachdrücklich protestiert.
'Es ist befremdlich,
daß
Landgraf für seine Überwachungsaktion
Rückendeckung von
seinem Vorgesetzten erhält', so Bulling-Schröter
weiter.
Einen schweren Eingriff sowohl in die Rechte der betroffenen Passanten,
als auch in die Rechte der Parteien in Art.21 Grundgesetz sieht
Bulling-Schröter in dem Verhalten der Behörden in
Nördlingen.
Sie und Seel verlangen
die sofortige
Vernichtung der angefertigten Protokolle sowie eine Entschuldigung der
Verwaltung. Nach Bulling-Schröters Worten prüft die
Partei
auch rechtliche Schritte." (v. 20.07.09)
DIE LINKE vertritt schon etwas seltsame Ansichten über die
"Vereinigung" und über die Demokratie überhaupt. Die
Auflösung der DDR zugunsten einer
vergrößerten BRD soll
doch nicht die Möglichkeit eröffnen, den Sozialismus
jetzt
auf neuer Grundlage anzupeilen, einmal abgesehen davon, daß
davon
bei DER LINKEN kaum die Rede sein kann! In gleichschalterisch tickenden
CSU-Köpfen hat sich doch überhaupt nichts
geändert:
Alles, was nicht für uns ist, ist gegen uns! Das mag ein
Irrtum
sein, aber doch kein Argument für das System, das solche
Meinungen
zuläßt, in konservativen Gebieten geradezu als
Staatsräson. Es ist doch wirklich nicht so, daß das
System
von ein paar (un)gebildeten CSU-Köpfen abhängt - auch
wenn
die so tun, als ob -, umgekehrt wäre es doch mal eine
Erkenntnis:
Das System schafft sich die passenden Lakaien...
(02.08.09)