Wähler und Nicht-Wähler
Beim Bürgerentscheid
bezüglich des Kö-Umbaus erreichte die Wahlbeteiligung den
neuen - wohl bundesweit einmaligen - Rekord von 24,2 %, gerade genug,
um diesem demokratischen Element Geltung zu verschaffen. Verlierer
waren SPD und Grüne im Verbund mit der Wirtschaft, insbesondere
den Stadtwerken. Laut Stadtwerke-Chef und laut
GRÜNEN-Fraktionschef konnten die Wähler die
Ja-Nein-Fragestellung nicht recht auseinanderhalten. Als ob man das bei
jenen Klasse-Alternativen auch hätte müssen!
Gewinner waren CSU und Augsburger Allgemeine, welcher die Stellungnahme der Wirtschaft für die falsche Seite unangenehm aufgestoßen war;
erstere sieht sich auf dem Weg zur Machtübernahme bei den
nächsten Kommunalwahlen 2008, angesichts der SPD-Argumente - zu
deren Beschönigung Alt-OB Hans Breuer herzuhalten sich nicht zu
schade war - wahrscheinlich wirklich keine große Kunst.
Im übrigen: Demokratie geht doch wohl am besten ohne quengelnde, störende Bürger!
(25.11.07)
Das Bürgerbegehren zum Königsplatz
1. So kennt man sie, die
Demokraten: Diesmal sind es SPD und GRÜNE, die von oben herab
einen Eingriff in das städtische Leben durchsetzen wollen: Den
Umbau des Königsplatzes zur sogenannten
Mobilitätsdrehscheibe. Diskutiert wird nicht, denn wozu ist man
denn in Amt & Würden?
Daß es eine sachliche Notwendigkeit für einen (Ruckzuck-)Umbau gäbe,
ist gelogen. Man bräuchte ja nur andere Prioritäten setzen,
z.B. die Linie 1 über Stadttheater und HBF zweigleisig auszubauen
und schon wäre der Kö um eine Straßenbahnlinie
entlastet. Aber das hieße ja eine Einschränkung des
Auto-Durchgangsverkehrs mitten durch die Altstadt. Und wer will sich
von den Herren Stadtpolitikern mit einer Geschäftswelt
anlegen, die immer so tut, als hätte sie nur Kunden, wenn die vor
ihrem Laden parken könnten (was ohnehin meist unmöglich ist)?
Für den vorrangigen Ausbau der Linie 1 und Rückbau der
Straße auf je eine Spur in jeder Richtung bei Unterbrechung eine
vollständigen Durchfahrmöglichkeit durch die Altstadt - was
angesichts der längst fertiggestellten Umgehungstraßen
möglich wäre - sprächen auch die Feinstaubwerte, deren
Messungen ja bekanntlich in der Karlstraße Höchstwerte
erzielen. Aber das scheint nicht einmal die GRÜNEN - offenbar
vollkommen im Arsch der SPD - zu jucken, ebensowenig wie die
anstehenden Baumfällaktionen am Kö. Im übrigen muß
auch die neue Linie 6 nicht unbedingt über den Kö
führen, wenn er denn schon überlastet ist.
2. Gegen diese "Demokratie von
oben" hat die oppositionelle CSU jetzt ein Bürgerbegehren
durchgesetzt. Das ist an sich ja schon ein Witz und eine Heuchelei,
weil die CSU sich ja sonst einen Dreck um Bürgerbelange schert -
es sei denn, die stammen aus der Geschäftswelt!
Die CSU hatte ursprünglich noch weit größere
Rodungsabsichten am Kö; aber als sie sah, daß sie so gegen
den politischen Gegner keinen Stich machen würde, zog sie ihr
Patentrezept für Verkehrsfragen - den Tunnelbau - aus der Tasche.
So würde der Kö grüner bleiben als unter Rot-Grün:
Bloß, wie Dieter Ferdinand von den GRÜNEN überzeugend
nachgewiesen hat, wäre der Plan - sieht man mal von der
Absurdität eines Tunnels mitten in der Stadt ab -
umsteigetechnisch gar nicht praktikabel.
Fazit: Auch auf kommunaler Ebene hat man keine Wahl! (21.10.07)