Ein Riesenzinnober: Wie Armut rechtsstaatlich bekämpft wird
Der Augsburger Stadtrat hat im September letzten Jahres "entschieden, einen Kriminalpräventiven Rat zur Kriminalitätsvorbeugung auf
kommunaler Ebene und zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Augsburger
Bevölkerung zu installieren." So eine Pressemitteilung der Stadt Augsburg vom 29.03.07 und weiter: "Kriminelle sind selten Fremde, sondern meistens ortsansässig.
Kriminalität ist daher vorrangig ein örtliches Fänomen."
Die Kompetenz des Oberbürgermeisters und ehemaligen Richters und
Staatsanwalts in diesen Fragen, Paul Wengert (SPD), wird
diesbezüglich hervorgehoben. Federführung hat der
Ordnungsreferent Kirchner, ebenfalls SPD, welcher mit seiner
Blockwartmentalität auch genausogut in der NPD sein könnte.
Kriminelle zum "ortsansässigen Fänomen" zu (v)erklären,
ist der Zunahme häuslicher Gewalt sowie der
Jugendkriminalität geschuldet - ist allerdings das genaue
Gegenteil einer Erklärung. Die Wahrheit dieser Gewalt ist vielmehr
darin zu suchen, daß die Stadt mit einer Zunahme an Armut
konfrontiert ist, die sie aber gar nicht bekämpfen will, weil es
eine produktive Armut ist, also im Sinne des Standorts diskussionslos erwünscht
ist. Die Armut der Bevölkerung äußert sich in einer
Zunahme von "sinnloser" Gewalt, also einer Gewalt, die auf der
untersten staatlichen Ebene, der Kommune, dieser "Probleme" bereitet.
Nicht die Armen haben also "Probleme", sondern die Stadt "Probleme" mit
den Armen. Probleme, die natürlich auch wieder keine wirklichen
sind, für die Verteidiger des staatlichen Gewaltmonopols. Da sie
es allerdings für ein Versäumnis halten, erst immer im
nachhinein mit dem Hammer des Gesetzes auf die Armen einzuschlagen,
machen sie es jetzt verstärkt "präventiv". Die Titel
dafür heißen zum Beispiel: Innenstadtsicherheit und städtebauliche Kriminalprävention, Förderung der
Zivilcourage.
Die Faschisten waren diesbezüglich mit ihren Blockwarten und der
staatlichen Einmischung in private Angelegenheiten tendenziell also
durchaus richtig gelegen. Umso mehr müssen die demokratischen
Politiker betonen, mit denen rein gar nicht zu verwechseln zu sein; und
der Augsburger Polizei, den Justizbehörden sowie selbst der
Universität Augsburg leuchtet der vorgetragene Standpunkt so
unmittelbar und gut ein, daß auch sie einer diesbezüglichen
Zusammenarbeit zugesagt haben. In einer solch fulminanten Demokratie
sind Nazis wirklich überflüssig!Freerk Huisken, Kritiker der Erziehungswissenschaften, hatte anläßlich des exemplarischen Todes des "kleinen Kevin", um den die Blödzeitung im November so ein Tamtam veranstaltet hat, um eben solcherart staatliche Maßnahmen einzufordern, einen Text mit dem Titel "Armut kann man nicht verhaften" (pdf) geschrieben. (31.03.07)
