Das "Massaker von Račak" und seine Folgen
Zum aktuellen Zwischenstand von Erfolgen und Drangsalen der NATO-Aufsicht über das Kosovo
45 Leichen werden nach einem serbischen Angriff auf ein Dorf im Kosovo gefunden. Von "bei Kämpfen getöteten Rebellen" spricht die eine Seite, von "wehrlosen Zivilisten" die andere. Namhafte Vertreter der westlichen Aufsichtsmächte schließen sich letzterer an und gehen von einer "mutmaßlichen Hinrichtung" von Kosovo-Albanern durch serbische Einheiten aus. Sie sehen sich daher dazu veranlaßt, "massiven Druck auf Belgrad" auszuüben und dem Machthaber dort "den Ernst der Lage" zu vermitteln. Selbiges unternimmt auf ihre Weise die NATO, indem sie sich auf Luftangriffe vorbereitet – soweit ist alles klar und eindeutig, und bis dahin kennt sich auch die Öffentlichkeit aus: "Mit dem ihm eigenen Zynismus" habe da Milošević die Gunst der Stunde genutzt, um "wieder seine Panzer rollen und seine Streitkräfte morden zu lassen." (SZ, 19.1.) Und für genau solche Fälle liegen ja wohl "die Pläne mit den Angriffszielen der Bomber längst bereit", nichts wie los mit ihnen also, endlich Attacke! Dann aber solche Töne:
"Das politische Ziel der Attacken ist in den letzten Monaten immer unklarer geworden. Die ohnehin komplizierte Lage im Kosovo stellt sich mittlerweile noch viel verworrener dar als noch im Oktober. (...) Denn der Westen hat die Orientierung verloren. Vereinfacht: Es fällt ihm immer schwerer, im Kosovo zwischen den 'Guten' und den 'Bösen' zu unterscheiden. (...) Ein nüchterner Befund ergibt: Die serbischen Streitkräfte ermorden Albaner, und die UÇK killt Serben." (ebd.)
Wie dies? In knapp zwei Monaten allen Überblick verloren? Ein so eindeutiger Befund: nur böse Buben, nur Mord und Totschlag – und "verworren" soll da die Lage sein? Für die NATO obendrein, der kein Schuß entgeht? Und deswegen gleich kein politisches Ziel mehr da für ihren Krieg? Das kann ja wohl nicht ganz die Wahrheit sein.
Was die NATO im Kosovo erreicht hat mit ihrem Abkommen vom letzten Oktober, zeugt erstmal von allem anderen als ausgerechnet einem Verlust ihrer Orientierung. Den selbsternannten Aufsichtsmächten über den Balkan entgeht dort schon deswegen nichts, weil zwar der Form nach über diesen Landstrich noch von Belgrad aus regiert wird, die westlichen Aufsichtsmächte aber festschreiben, was sie an ausgeübter Regierungsgewalt für legitim erachten und was nicht. Sie konzedieren der jugoslawischen Staatsführung ein Restmaß an Souveränität, indem sie die Grenzen definieren, die deren Wahrnehmung gezogen sind und die bei ihrem Krieg gegen die Sezessionisten im Kosovo keinesfalls überschritten werden dürfen – andernfalls schlagen sie mit ihrer NATO zu. Ohne daß sie selbst für oder gegen einen der Kombattanten Partei ergreifen, ist der Bürgerkrieg in Jugoslawien Sache der NATO-Mächte. Sie haben keinen einzigen Kriegsgrund aus dem Verkehr gezogen, sondern suchen den Krieg auf einem ihnen genehmen Niveau unter Kontrolle zu halten, tragen dafür Sorge, daß die überlegene Partei ihn nicht gewinnen kann, die unterlegene ihn nicht zu verlieren braucht. Der Zustand, der im Kriegsgebiet herrscht, ergibt sich im Vollzug der Dekrete ihres Aufsichtsregimes; die "Befriedung" der Region können die westlichen Mächte sich und ihren Gewaltmitteln zugute schreiben; und die Lage im Kosovo sieht einen Monat nach Beginn der NATO-Aufsicht denkbar übersichtlich und überhaupt nicht "verworren" aus:
"Sieht man von einzelnen Scharmützeln und gelegentlichen Feuerüberfällen ab, ruhen die Feindseligkeiten zwischen der UÇK und der serbischen Polizei. Der Winter ist dabei der beste Friedensstifter. Die geschlagene, aber nicht besiegte UÇK gruppiert sich neu und rüstet auf. (...) Die serbische Sonderpolizei bleibt in ihren Kasernen bereit für eine neue Offensive gegen jene Gebiete, in welchen die UÇK in den vergangenen Wochen wieder stark geworden ist." (FAZ, 1.12.98)
Mit ihrem Frieden sorgen die Aufsichtsmächte selbst dafür, daß vor Ort alle Gründe fürs Kriegsführen intakt bleiben. Doch nicht nur das: Aus der Tatsache, daß ihr Krieg ihre ausschließliche Sache gar nicht ist und sie – beide gleichermaßen, aber nicht in gleichem Maße – der Kontrolle einer in jeder Hinsicht überlegenen Gewalt unterstehen, ergibt sich für beide Kriegsparteien eine zusätzliche Perspektive, die ihnen die Anwendung ihrer Gewaltmittel gegeneinander nahelegt. Und die bringt den Krieg erst so richtig schön in Schwung:
– Was die serbische Kriegspartei betrifft, so tut sie selbstverständlich von sich aus schon alles, um im Rahmen der ihr offiziell konzedierten Möglichkeiten die souveräne Kontrolle über ihr Territorium zu behaupten bzw. dort wiederzuerlangen, wo sie sie verloren hat – was genauso selbstverständlich einschließt, daß sie sich keineswegs immer und überall den Auflagen unterwirft, mit denen die NATO die Kämpfe auf gewünscht "niederer Intensität" einzuhegen sucht. Durchaus beeindruckt von der gegen sie aufrechterhaltenen militärischen Drohung der NATO-Mächte, versucht die jugoslawische Staatsführung alles unterhalb der Schwelle eines offensichtlichen Bruchs des Abkommens vom letzten Oktober, um ihre militärischen Gegner auszuschalten – und damit auch den materiellen Grund loszuwerden, auf den sich die NATO bei ihrer Einmischung in den Bürgerkrieg bezieht. Dabei rasch und entscheidend voranzukommen, erscheint dem Machthaber in Jugoslawien erstens deswegen dringlich, weil man in der Führungszentrale der Aufsichtsmächte laut darüber nachdenkt, in welche Richtung die "Internationalisierung des Kosovo-Konflikts" demnächst weiterzutreiben sei: In Washington werden
"Gerüchte lanciert, wonach man sich innerlich schon auf die Ära nach Milošević eingestellt hat. Milošević wird demnach im State Department und im Weißen Haus nicht mehr als Schlüssel zur Lösung der Schwierigkeiten in Serbien, Jugoslawien und auf dem ganzen Balkan betrachtet, sondern als das Problem selbst. (...) Wenn in Serbien der altkommunistische Machtblock, vielleicht blutig, zerfällt, werden die Karten neu gemischt." (FAZ, 1.12.98)
Neben der Botschaft, daß man – mit CIA oder ohne – im Westen auf seine Entmachtung hinzuwirken gedenkt, erreichen den jugoslawischen Staatspräsidenten zweitens auch Nachrichten vom Kriegsschauplatz im Kosovo, die ihn davon in Kenntnis setzen, daß seine Gegner die unter NATO-Aufsicht gestellte Bürgerkriegslage ausgezeichnet für sich zu nutzen verstehen:
"Die vielen Mobilfunkgeräte der UÇK-Kämpfer und die modernen Panzerabwehrwaffen neben den in der Ecke stehenden Kalaschnikows zeugen davon, daß die UÇK aufrüstet. Überall tauchen UÇK-Uniformierte in den albanischen Gebieten auf, die sie 'befreite Gebiete' genannt hatten, ehe sie sie den serbischen Brandschatzern überlassen mußten. 'Die serbische Polizei ist vom Wiedererscheinen der UÇK frustriert und möchte zurückschlagen, sagt ein Beobachter zu den täglichen Scharmützeln. 'Die UÇK treibt es in ihrem neuen Glück ziemlich weit.'" (SZ, 12.12.)
So hat man in Belgrad genügend Veranlassung, den kontrollierten Krieg nun erst recht im eigenen Sinn praktisch zu entscheiden, und unter Berufung auf den Friedensprozeß, wie ihn die NATO etabliert hat, als einen zusätzlichen Grund für Krieg droht man mit seiner unausweichlichen Eskalation:
"Der stellvertretende Ministerpräsident Tomislav Nikolić sagte mehreren Zeitungen, falls der vereinbarte Friedensprozeß umgesetzt werde, werde Serbien auf Gewalt verzichten. Sollte der Westen aber zulassen, daß 'albanische Terroristen' erneut herummarodierten und mordeten, sehe sich die serbische Regierung gezwungen, wie bereits im Sommer gegen die Separatisten vorzugehen." (SZ, 9.12.98)
– Was die albanische UÇK betrifft, so hat die es überhaupt nur der NATO zu verdanken, daß sie inzwischen die Karriere vom Terroristenhaufen zur veritablen Kriegspartei erfolgreich hinter sich gebracht hat und nun tatsächlich als so etwas wie eine "Befreiungsarmee" ihr Kriegsziel gegen Serbien durchfechten kann. Mit diesem selbst, einer "Unabhängigkeit" des Kosovo, ist sie von den Aufsichtsmächten zwar nicht ins Recht gesetzt worden; aber das Recht, im Hinblick auf die von der NATO neu hergestellte Lage ihre heilige Sache nun erst richtig zu betreiben, nehmen sich die Sezessionisten einfach heraus. Wo die Drohung der NATO die Serben zur Preisgabe der militärischen Kontrolle des eigenen Staatsgebiets zwingt, rücken also sie nach. Sie rüsten auf, gruppieren sich neu, rekrutieren neue Mannschaften, und wenn es mit dem Feind zum Treffen kommt, sagen sie selbst, worauf sie dabei längst spekulieren: Für sie erneuert jeder Schlagabtausch mit ihrem Gegner und jedes Gemetzel, an dem sie beteiligt sind, nur immer den Antrag an die NATO, endlich ernst zu machen mit dem Krieg gegen Serbien, auf dem sich ihr Staat dann gut gründen ließe.
So hat der von den Aufsichtsmächten im Kosovo in Gang gebrachte Friedensprozeß den Gründen, die die Parteien vor Ort ohnehin für ihren Krieg gegeneinander besitzen, einiges an Motivation und guten Gelegenheiten hinzugefügt, ihn auch konsequent zu führen. Demselben Kontrollregime, dem sich beide Parteien auf ihre Weise unterordnen, gewinnen sie für sich auch besondere Argumente ab, die eine verschärfte Kriegführung den einen ratsam, den anderen lohnend erscheinen lassen, weswegen es auch zu den unbestreitbaren Leistungen des von der NATO erzwungenen Friedens gehört, daß die Gemetzel im Kosovo allerorten vorankommen.
Was die NATO im Kosovo nicht erreicht hat, steht mit ihrer positiven Leistungsbilanz allerdings auch fest: Die beiden Kriegsparteien beziehen sich zwar auf die überlegene Macht, die ihren Krieg domestiziert; ihre eigenen Kriegsziele aufgegeben haben sie aber nicht; und diese Ziele werden von den versammelten Aufsichtsmächten nach wie vor nicht gebilligt. Für einen Groß-Staat Albanien oder sonst eine Fassung kosovarischer Eigenstaatlichkeit, für die die UÇK kämpft, hat sich bislang noch immer keine der Mächte erwärmen lassen, die fürs Ausdenken von "Balkanstrategien" und für deren praktische Umsetzung verantwortlich sind. Schon gleich nicht hat sich in der NATO irgendjemand mit der Vorstellung anfreunden wollen, einen wieder konsolidierten jugoslawischen Reststaat in den Grenzen, auf die er mittlerweile zusammengeschrumpft ist, in das Kalkül der eigenen Balkanpolitik zu ziehen – im Gegenteil, man denkt ja schon öffentlich darüber nach, wie dieser jugoslawische Rest weiter zu zerlegen sei. Weil man aber zugleich dem Projekt, mit dem die Zerschlagung Restjugoslawiens aktuell betrieben wird, einfach keine für die eigenen Ordnungsinteressen an dieser Region nützliche Perspektive abgewinnen kann, befriedigt der Krieg im Kosovo das Gesamtinteresse der westlichen Aufsichtsmächte an einer Erledigung oder zumindest Zurückstufung der jugoslawischen Restmacht höchst unvollkommen.
So ist es das Pech der UÇK-Kämpfer, daß sie – vorerst wenigstens noch – mit ihrem Staatsgründungskrieg in den Reihen der Aufsichtnehmer auf keine Macht stoßen, die sich hinter sie stellen würde, und genau das: daß sie mit ihrem zersetzenden Wirken für den Westen allenfalls bedingt nützliche Idioten sind, schlägt sich im Urteil der hiesigen Beobachter dann entsprechend nieder. Das macht für deren Blick die Lage im Kosovo gleich so "verworren", daß sie die – an sich doch – 'Guten' gar nicht mehr von den – als solche längst feststehenden – 'Bösen' unterscheiden können wollen: Anstatt einzusehen, daß sie genau das an "Autonomie" bekommen, was die Aufsichtsmächte für ihr eigenes Projekt eines neugeordneten Balkan für funktional erachten, erklären die UÇK-Kämpfer penetrant, daß sie "keinen Deut von ihrem Ziel eines unabhängigen Kosovo abrücken." (SZ, 16. 12. 98) Obwohl ihnen doch zu verstehen gegeben wurde, daß dieses Ziel von niemandem Billigung erfährt, kämpfen sie unverdrossen für es weiter, und sie, die doch ausschließlich dazu da sind, dem übergeordneten Interesse des Westens zu dienen, schaffen ihm darüber Probleme:
"Mit Waffengewalt will die UÇK die Unabhängigkeit des zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo von Serbien erreichen. Der im Oktober unter der Drohung eines NATO-Bombardements erzielte Waffenstillstand im Kosovo hat die UÇK keinen Millimeter von diesem Weg abgebracht. Im Gegenteil: Die Albaner-Truppe nutzte den erzwungenen Rückzug der serbischen Polizei- und Armeekräfte zum eigenen Vormarsch und die Kampfpause zur Reorganisation. Heute patrouillieren bewaffnete UÇK-Männer wieder offen in den Dörfern, aus denen sie im Sommer durch die serbische Großoffensive vertrieben worden waren... Die internationale Krisendiplomatie hat es bislang nicht vermocht, die UÇK in ihre Friedensbemühungen für das Kosovo einzubinden." (SZ, 29.12.)
"Einbinden" heißt die vornehme Umschreibung des Umstands, daß da offenbar ein Geschöpf der eigenen Friedensbemühungen politisch einfach nicht auf eine genehme Linie zu bringen ist. Statt dessen legt es ein so unhandlich-starrsinniges Eigenleben an den Tag, torpediert den schönen Friedensprozeß in der offenen Berechnung, daß schon irgendeiner der provozierten serbischen Gegenschläge von den Aufsichtsmächten als eindeutiger "Bruch des Abkommens" gewertet und entsprechend sanktioniert werden wird. Und weil man hierzulande mit Berechnungen dieser Art absolut nichts anfangen kann, wollen einem die dabei zustandekommenden Schlächtereien sinnlos bis langweilig erscheinen:
"Die jüngste Eskalation ist ein typisches Beispiel, sie zeigt das Muster, nach dem dieser Krieg verläuft: Die UÇK provoziert, und die Serben schlagen mit aller Macht zurück." (SZ, 28.12.98)
Weil die Mächte der NATO am Krieg selbst durchaus, nicht aber an dem positiv Interesse nehmen, was die beiden Kriegsparteien mit ihm wollen, halten sie ihn unter Kontrolle. Und weil genau so, wie er unter ihrer Aufsicht dann vonstatten geht, der Frieden in der Region aussieht, sind sie mit dem immer sehr "unzufrieden".
Was die NATO im Kosovo weiter für erforderlich hält
Auch wenn so ihr Kontrollregime über den Bürgerkrieg diesen selbst zwar erfolgreich einhegt: Von einer handhabbaren Funktionalisierung auch der albanischen Kriegspartei, mit der der Westen zutiefst sympathisiert, kann einstweilen nicht die Rede sein. Das allerdings spornt die Aufsichtsmächte nur dazu an, einer endlich eindeutigen Ausrichtung der Kriegslage hin auf den von ihnen verfolgten Zweck zuzuarbeiten. Sie halten ihre Aufsicht über den Kriegsschauplatz aufrecht und dabei stur an den Grundsätzen fest, nach denen sie die allfälligen Metzeleien in ein hinnehmbares "Kampfgeschehen niederer Intensität" auf der einen und in auf keinen Fall zu tolerierende "Übergriffe" auf der anderen Seite scheiden. Dabei sind sie über alle Maßen gerecht, verschweigen keineswegs, daß sich letzterer regelmäßig irgendwie doch beide Seiten schuldig machen – der Blick der NATO ist da ganz überparteilich und unbestechlich, sie "beobachtet genau und ist nach wie vor bereit, einzugreifen" (Solana) –, weil der in letzter Instanz Schuldige am Krieg ja sowieso feststeht und jede Schießerei, in die serbische Polizeikräfte verwickelt sind, nur immer die Unbelehrbarkeit des obersten serbischen Befehlshabers unter Beweis stellt. Da trifft es sich ausgezeichnet, daß man mit dem auch noch einen Vertrag geschlossen hat, dessen Kautelen eindeutig vorsehen, daß für ernste Verstöße gegen das Abkommen dieser als Mitunterzeichner haftet. Daher hat die "Unzufriedenheit mit der Entwicklung des Friedensprozesses im Kosovo", die der Amerikaner Holbrooke vermeldet, immer ein und denselben Adressaten. Daran erinnert, daß der Aktivierungsbefehl der NATO noch immer gültig sei, werden durchaus beide Parteien; doch während die eine ohnehin die Bomben der NATO herbeisehnt, wird der anderen mit jedem gefundenen oder auch nur zurechtkonstruierten Eingriffstatbestand die Zerstörung angedroht, die sie mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen hat abwenden wollen. So rufen schon lange vor dem aktuellen Höhepunkt des wechselseitigen Schlachtens, dem "Massaker von Racak", die USA immer "beide Seiten zu Zurückhaltung auf", rügen dann aber "vor allem das massive serbische Vorgehen als unverhältnismäßig." (SZ, 28.12.) NATO und EU warnen "beide Seiten vor weiteren Kämpfen", aber selbstverständlich verurteilt NATO-Generalsekretär Solana
"die serbische Offensive als ‚klaren Verstoß‘ gegen Vereinbarungen, denen Slobodan Milošević zugestimmt habe. Der NATO-Oberkommandierende, US-General Wesley Clark, sagte: 'Die jugoslawische Armee hat ihre Versprechen gebrochen, die die Serben gegenüber General Naumann und mir gemacht haben.'" (FR, 28.12.98)
Doch auch wenn sich noch so klare "Verstöße" ausfindig machen lassen, die das Eingreifen der NATO rechtfertigen: Eine Konstellation, in der die Bombardierung Serbiens eindeutig und zweifelsfrei zweckmäßig wäre für das eigene Interesse, bekommt man nicht serviert und auch nicht so leicht her. Solange zumindest nicht, wie die andere Partei, die es auch noch gibt, die Eskalation des Kriegs durch die NATO als Fanal ihrer eigenen Staatsgründung begreift. Das sind so die Verlegenheiten einer imperialistischen Ordnungsmacht.
So erneuert die NATO immer wieder ihre Drohung, "militärisch in den Kosovo-Konflikt einzugreifen, wenn in der serbischen Provinz wieder gekämpft werde" (SZ, 30.12.98), währenddessen die Kosovo-Befreiungsarmee erklärt, sie habe sich zu einer "professionellen, organisierten Kraft gewandelt, die bereit ist, ihren Kampf für die Freiheit fortzusetzen" (SZ, 4.1.99). Und im Prinzip bleibt es auch nach dem "Massaker von Račak" bei dieser für die NATO einigermaßen unhandlichen Lage: Selbstverständlich fordert "der Präsident der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, die NATO zum Eingreifen auf" und treffen sich die 16 NATO-Botschafter sofort "zu einer Dringlichkeitssitzung". Klar auch, daß US-Präsident Clinton sich um eine Reaktion des Bündnisses bemüht – "ich verurteile aufs schärfste das Massaker an Zivilisten, verübt durch serbische Einheiten" – und auch in Europa weiß man die Toten augenblicklich politisch richtig einzuordnen:
"Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein britischer Kollege Robin Cook verurteilten die mutmaßliche Hinrichtung der Kosovo-Albaner. (...) Louise Harbour, Hauptanklägerin des Kriegsverbrecher-Tribunals in Den Haag, wollte am heutigen Montag nach Kosovo reisen. Bisher hat Belgrad den Mitarbeitern des UN-Tribunals jedoch die Einreise verweigert. (...) William Walker, Chef der OSZE-Mission in Kosovo, zeigte sich nach einem Besuch am Samstag in Račak schockiert. (...) 'Nach dem, was ich gesehen habe, zögere ich nicht, von einem Massaker zu sprechen', sagte der US-Diplomat. Walker machte die serbische Sonderpolizei für die Hinrichtungen verantwortlich." (FR, 18.1.)
Insoweit ist unter dem Gesichtspunkt einer an sich fälligen Bestrafung Jugoslawiens alles klar. Aber eben nur unter diesem Gesichtspunkt, nicht auch unter dem einer konstruktiven Ordnungspolitik, mit der sich die vor Ort befindlichen Parteien wirksam und nachhaltig für das eigene Aufsichtsinteresse funktionalisieren ließen. So eindeutig entschieden der moralische Rechtfertigungsgrund für ein gewaltsames Vorgehen gegen Serbiens auch sein mag – nicht entschieden ist mit ihm nach wie vor die Frage nach der politischen Zweckmäßigkeit einer Bombardierung, und das verstehen die Mächte der NATO als einen unmittelbar an sie gerichteten Auftrag, endlich in ihrer Entscheidungsfindung positiv voranzukommen. Daß sie dies müssen, dessen sind sie sich sicher, und einer, der genau erkannt hat, wer oder was bei dem Massaker von den Serben eigentlich massakriert wurde, reicht wegen der verletzten Ehre der NATO gleich sein Plädoyer ein, wonach nun endlich gehandelt werden müsse: Ex-Verteidigungsminister Rühe "verlangte im Deutschlandfunk, die NATO müsse militärisch intervenieren, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren wolle." (FR, 19.1.99) Andere wollen sich hinsichtlich dessen, wie und wozu sie sich entscheiden, noch nicht so dezidiert festlegen. Sie machen vorläufig Milošević nur ein weiteres Mal "den Ernst der Lage klar"; sie erinnern ihn "an den weiterhin bestehenden 'Aktivierungsbefehl'" (FR, 20.1.99), und der deutsche Außenminister höchstpersönlich läßt ihm eine "letzte Warnung" zukommen. Zusammen mit dem amtierenden Kriegsminister deutet er dann an, daß man noch auf der Suche nach einem geeigneten Modus der Erpressung ist, der eine Befriedigung des eigenen politischen Interesses verspricht:
"Bonn setzt noch nicht aufs Militär. Man favorisiert 'starken Druck auf Belgrad'. In diesem Sinne interpretiert der deutsche Außenminister auch die Entsendung der beiden höchsten NATO-Generäle nach Belgrad." (ebd.)
Und dann gelingt es einem Kommentator tatsächlich, einerseits alles durcheinander zu werfen, andererseits aber in seiner Vorstellung, wie denn der politisch nützlich "starke Druck" des Westens aussehen könnte, doch den Nagel genau auf den Kopf zu treffen:
"Der Westen muß (...) wieder handlungsfähig werden. Die Lehre aus der derzeitigen Zwangslage lautet: Militärische Pläne ohne politische Konzepte sind wertlos. Nur wenn die Albaner die Garantie bekommen, daß ihre Autonomie geschützt wird, könnte der Westen wieder Einfluß auf sie gewinnen. Dazu muß er bereit sein zu einem längerfristigen Engagement im Kosovo, auch mit Bodentruppen wie in Bosnien nach dem Frieden von Dayton. Und nur dann kann er den Serben wieder glaubwürdig drohen – um das nächste Massaker zu verhindern." (SZ, 19.1.99)
Nur weil sie nicht zu westlicher Zufriedenheit verläuft, erscheint ihm die über das Kosovo verhängte NATO-Aufsicht gleich als Verlust aller "Handlungsfähigkeit"; nur weil die NATO vor Ort kein für sie bedingungslos verwertbares Interesse vorfindet, sieht er bloß noch militärische Pläne. Das "politische Konzept", das der Westen braucht, hat er dafür in seinem schlauen Kopf und verrät es sogar: Der Westen solle doch einfach in Serbien einmarschieren, das Kosovo abtrennen und besetzen – das wäre doch mal eine politische Idee! Und moralisch sowieso einwandfrei, denn damit könne man den Albanern eine Autonomie "schützen" – die die gar nicht wollen – und hätte so wieder "Einfluß" auf sie. Zugleich kann man den Serben – die man beim Einmarsch gerade ein bißchen dezimiert – dann auch "wieder glaubwürdig drohen", was immer eine feine Sache ist, weil denen das Massakrieren ihrer Bevölkerung bekanntlich im Blut liegt...
Doch auf seine Weise erfaßt der Mann mit der von ihm zum Zwecke der Verhinderung eines Massakers vorgeschlagenen Orgie von Gewalt schon auch den Kern der Sache: Anders als durch noch mehr Zwang und Gewalt von seiner Seite läßt sich eine "Zwangslage", in der der Westen steckt, einfach nicht lösen. Wenn die vor Ort etablierten politischen Interessen sich denen nicht fügen, die er an der Region geltend macht, werden sie eben solange mit angedrohter oder wirklicher Anwendung von Gewalt erpreßt, bis sie sich fügen, und ein in dieser Hinsicht erfolgversprechendes Projekt wäre so ein freiheitlich-westliches Protektorat in der jugoslawischen Südprovinz, auf das bürgerliche Kommentatoren verfallen, ja in jedem Fall.
So bringen die maßgeblichen Staaten, die sich in der NATO zusammengefunden haben, ihr Aufsichtsregime über den Balkan voran. Allerdings tun sie dies gleich auf mehreren Ebenen: In ihrer dreifachen Eigenschaft als Mitglieder dieses Militärbündnisses, einer Balkan-Kontaktgruppe und eines Subjekts namens Europa nehmen sie ihre selbstgewählte Verpflichtung wahr, die jugoslawische Restmacht endlich in einer sie politisch befriedigenden Weise zu erledigen. Zu welcher Form der Nutzbarmachung ihrer überlegenen Gewalt, wie sie sie in ihrer NATO besitzen, sie sich entschließen, hängt dabei ganz davon ab, in welcher dieser Eigenschaften sie ihr eigenes politisches Interesse an einer Neuordnung des Balkan wahrnehmen wollen, und da zeichnet sich Mitte Januar eines ab: Im Rahmen der Stiftung einer "Glaubwürdigkeit europäischer Sicherheitspolitik" wird demnächst von Europa aus einiges an ganz originellen "Friedenslösungen" anfallen. Mit Sicherheit werden die dann der – hierbei ja absichtsvoll ausgeklammerten – Führungsmacht der NATO heftig zu denken geben, so daß sich letztlich als Frieden im Kosovo wieder exakt das einfinden wird, worauf sich die Friedensstifter in der neu eröffneten Runde ihrer Konkurrenz gegeneinander einigen und wozu sie im Interesse ihrer Gesamt-Glaubwürdigkeit die Serben vor Ort hinbombardieren.
© 1992-2007 by GegenStandpunkt Verlag, München. Alle Rechte vorbehalten.
Zum aktuellen Zwischenstand von Erfolgen und Drangsalen der NATO-Aufsicht über das Kosovo
45 Leichen werden nach einem serbischen Angriff auf ein Dorf im Kosovo gefunden. Von "bei Kämpfen getöteten Rebellen" spricht die eine Seite, von "wehrlosen Zivilisten" die andere. Namhafte Vertreter der westlichen Aufsichtsmächte schließen sich letzterer an und gehen von einer "mutmaßlichen Hinrichtung" von Kosovo-Albanern durch serbische Einheiten aus. Sie sehen sich daher dazu veranlaßt, "massiven Druck auf Belgrad" auszuüben und dem Machthaber dort "den Ernst der Lage" zu vermitteln. Selbiges unternimmt auf ihre Weise die NATO, indem sie sich auf Luftangriffe vorbereitet – soweit ist alles klar und eindeutig, und bis dahin kennt sich auch die Öffentlichkeit aus: "Mit dem ihm eigenen Zynismus" habe da Milošević die Gunst der Stunde genutzt, um "wieder seine Panzer rollen und seine Streitkräfte morden zu lassen." (SZ, 19.1.) Und für genau solche Fälle liegen ja wohl "die Pläne mit den Angriffszielen der Bomber längst bereit", nichts wie los mit ihnen also, endlich Attacke! Dann aber solche Töne:
"Das politische Ziel der Attacken ist in den letzten Monaten immer unklarer geworden. Die ohnehin komplizierte Lage im Kosovo stellt sich mittlerweile noch viel verworrener dar als noch im Oktober. (...) Denn der Westen hat die Orientierung verloren. Vereinfacht: Es fällt ihm immer schwerer, im Kosovo zwischen den 'Guten' und den 'Bösen' zu unterscheiden. (...) Ein nüchterner Befund ergibt: Die serbischen Streitkräfte ermorden Albaner, und die UÇK killt Serben." (ebd.)
Wie dies? In knapp zwei Monaten allen Überblick verloren? Ein so eindeutiger Befund: nur böse Buben, nur Mord und Totschlag – und "verworren" soll da die Lage sein? Für die NATO obendrein, der kein Schuß entgeht? Und deswegen gleich kein politisches Ziel mehr da für ihren Krieg? Das kann ja wohl nicht ganz die Wahrheit sein.
Was die NATO im Kosovo erreicht hat mit ihrem Abkommen vom letzten Oktober, zeugt erstmal von allem anderen als ausgerechnet einem Verlust ihrer Orientierung. Den selbsternannten Aufsichtsmächten über den Balkan entgeht dort schon deswegen nichts, weil zwar der Form nach über diesen Landstrich noch von Belgrad aus regiert wird, die westlichen Aufsichtsmächte aber festschreiben, was sie an ausgeübter Regierungsgewalt für legitim erachten und was nicht. Sie konzedieren der jugoslawischen Staatsführung ein Restmaß an Souveränität, indem sie die Grenzen definieren, die deren Wahrnehmung gezogen sind und die bei ihrem Krieg gegen die Sezessionisten im Kosovo keinesfalls überschritten werden dürfen – andernfalls schlagen sie mit ihrer NATO zu. Ohne daß sie selbst für oder gegen einen der Kombattanten Partei ergreifen, ist der Bürgerkrieg in Jugoslawien Sache der NATO-Mächte. Sie haben keinen einzigen Kriegsgrund aus dem Verkehr gezogen, sondern suchen den Krieg auf einem ihnen genehmen Niveau unter Kontrolle zu halten, tragen dafür Sorge, daß die überlegene Partei ihn nicht gewinnen kann, die unterlegene ihn nicht zu verlieren braucht. Der Zustand, der im Kriegsgebiet herrscht, ergibt sich im Vollzug der Dekrete ihres Aufsichtsregimes; die "Befriedung" der Region können die westlichen Mächte sich und ihren Gewaltmitteln zugute schreiben; und die Lage im Kosovo sieht einen Monat nach Beginn der NATO-Aufsicht denkbar übersichtlich und überhaupt nicht "verworren" aus:
"Sieht man von einzelnen Scharmützeln und gelegentlichen Feuerüberfällen ab, ruhen die Feindseligkeiten zwischen der UÇK und der serbischen Polizei. Der Winter ist dabei der beste Friedensstifter. Die geschlagene, aber nicht besiegte UÇK gruppiert sich neu und rüstet auf. (...) Die serbische Sonderpolizei bleibt in ihren Kasernen bereit für eine neue Offensive gegen jene Gebiete, in welchen die UÇK in den vergangenen Wochen wieder stark geworden ist." (FAZ, 1.12.98)
Mit ihrem Frieden sorgen die Aufsichtsmächte selbst dafür, daß vor Ort alle Gründe fürs Kriegsführen intakt bleiben. Doch nicht nur das: Aus der Tatsache, daß ihr Krieg ihre ausschließliche Sache gar nicht ist und sie – beide gleichermaßen, aber nicht in gleichem Maße – der Kontrolle einer in jeder Hinsicht überlegenen Gewalt unterstehen, ergibt sich für beide Kriegsparteien eine zusätzliche Perspektive, die ihnen die Anwendung ihrer Gewaltmittel gegeneinander nahelegt. Und die bringt den Krieg erst so richtig schön in Schwung:
– Was die serbische Kriegspartei betrifft, so tut sie selbstverständlich von sich aus schon alles, um im Rahmen der ihr offiziell konzedierten Möglichkeiten die souveräne Kontrolle über ihr Territorium zu behaupten bzw. dort wiederzuerlangen, wo sie sie verloren hat – was genauso selbstverständlich einschließt, daß sie sich keineswegs immer und überall den Auflagen unterwirft, mit denen die NATO die Kämpfe auf gewünscht "niederer Intensität" einzuhegen sucht. Durchaus beeindruckt von der gegen sie aufrechterhaltenen militärischen Drohung der NATO-Mächte, versucht die jugoslawische Staatsführung alles unterhalb der Schwelle eines offensichtlichen Bruchs des Abkommens vom letzten Oktober, um ihre militärischen Gegner auszuschalten – und damit auch den materiellen Grund loszuwerden, auf den sich die NATO bei ihrer Einmischung in den Bürgerkrieg bezieht. Dabei rasch und entscheidend voranzukommen, erscheint dem Machthaber in Jugoslawien erstens deswegen dringlich, weil man in der Führungszentrale der Aufsichtsmächte laut darüber nachdenkt, in welche Richtung die "Internationalisierung des Kosovo-Konflikts" demnächst weiterzutreiben sei: In Washington werden
"Gerüchte lanciert, wonach man sich innerlich schon auf die Ära nach Milošević eingestellt hat. Milošević wird demnach im State Department und im Weißen Haus nicht mehr als Schlüssel zur Lösung der Schwierigkeiten in Serbien, Jugoslawien und auf dem ganzen Balkan betrachtet, sondern als das Problem selbst. (...) Wenn in Serbien der altkommunistische Machtblock, vielleicht blutig, zerfällt, werden die Karten neu gemischt." (FAZ, 1.12.98)
Neben der Botschaft, daß man – mit CIA oder ohne – im Westen auf seine Entmachtung hinzuwirken gedenkt, erreichen den jugoslawischen Staatspräsidenten zweitens auch Nachrichten vom Kriegsschauplatz im Kosovo, die ihn davon in Kenntnis setzen, daß seine Gegner die unter NATO-Aufsicht gestellte Bürgerkriegslage ausgezeichnet für sich zu nutzen verstehen:
"Die vielen Mobilfunkgeräte der UÇK-Kämpfer und die modernen Panzerabwehrwaffen neben den in der Ecke stehenden Kalaschnikows zeugen davon, daß die UÇK aufrüstet. Überall tauchen UÇK-Uniformierte in den albanischen Gebieten auf, die sie 'befreite Gebiete' genannt hatten, ehe sie sie den serbischen Brandschatzern überlassen mußten. 'Die serbische Polizei ist vom Wiedererscheinen der UÇK frustriert und möchte zurückschlagen, sagt ein Beobachter zu den täglichen Scharmützeln. 'Die UÇK treibt es in ihrem neuen Glück ziemlich weit.'" (SZ, 12.12.)
So hat man in Belgrad genügend Veranlassung, den kontrollierten Krieg nun erst recht im eigenen Sinn praktisch zu entscheiden, und unter Berufung auf den Friedensprozeß, wie ihn die NATO etabliert hat, als einen zusätzlichen Grund für Krieg droht man mit seiner unausweichlichen Eskalation:
"Der stellvertretende Ministerpräsident Tomislav Nikolić sagte mehreren Zeitungen, falls der vereinbarte Friedensprozeß umgesetzt werde, werde Serbien auf Gewalt verzichten. Sollte der Westen aber zulassen, daß 'albanische Terroristen' erneut herummarodierten und mordeten, sehe sich die serbische Regierung gezwungen, wie bereits im Sommer gegen die Separatisten vorzugehen." (SZ, 9.12.98)
– Was die albanische UÇK betrifft, so hat die es überhaupt nur der NATO zu verdanken, daß sie inzwischen die Karriere vom Terroristenhaufen zur veritablen Kriegspartei erfolgreich hinter sich gebracht hat und nun tatsächlich als so etwas wie eine "Befreiungsarmee" ihr Kriegsziel gegen Serbien durchfechten kann. Mit diesem selbst, einer "Unabhängigkeit" des Kosovo, ist sie von den Aufsichtsmächten zwar nicht ins Recht gesetzt worden; aber das Recht, im Hinblick auf die von der NATO neu hergestellte Lage ihre heilige Sache nun erst richtig zu betreiben, nehmen sich die Sezessionisten einfach heraus. Wo die Drohung der NATO die Serben zur Preisgabe der militärischen Kontrolle des eigenen Staatsgebiets zwingt, rücken also sie nach. Sie rüsten auf, gruppieren sich neu, rekrutieren neue Mannschaften, und wenn es mit dem Feind zum Treffen kommt, sagen sie selbst, worauf sie dabei längst spekulieren: Für sie erneuert jeder Schlagabtausch mit ihrem Gegner und jedes Gemetzel, an dem sie beteiligt sind, nur immer den Antrag an die NATO, endlich ernst zu machen mit dem Krieg gegen Serbien, auf dem sich ihr Staat dann gut gründen ließe.
So hat der von den Aufsichtsmächten im Kosovo in Gang gebrachte Friedensprozeß den Gründen, die die Parteien vor Ort ohnehin für ihren Krieg gegeneinander besitzen, einiges an Motivation und guten Gelegenheiten hinzugefügt, ihn auch konsequent zu führen. Demselben Kontrollregime, dem sich beide Parteien auf ihre Weise unterordnen, gewinnen sie für sich auch besondere Argumente ab, die eine verschärfte Kriegführung den einen ratsam, den anderen lohnend erscheinen lassen, weswegen es auch zu den unbestreitbaren Leistungen des von der NATO erzwungenen Friedens gehört, daß die Gemetzel im Kosovo allerorten vorankommen.
Was die NATO im Kosovo nicht erreicht hat, steht mit ihrer positiven Leistungsbilanz allerdings auch fest: Die beiden Kriegsparteien beziehen sich zwar auf die überlegene Macht, die ihren Krieg domestiziert; ihre eigenen Kriegsziele aufgegeben haben sie aber nicht; und diese Ziele werden von den versammelten Aufsichtsmächten nach wie vor nicht gebilligt. Für einen Groß-Staat Albanien oder sonst eine Fassung kosovarischer Eigenstaatlichkeit, für die die UÇK kämpft, hat sich bislang noch immer keine der Mächte erwärmen lassen, die fürs Ausdenken von "Balkanstrategien" und für deren praktische Umsetzung verantwortlich sind. Schon gleich nicht hat sich in der NATO irgendjemand mit der Vorstellung anfreunden wollen, einen wieder konsolidierten jugoslawischen Reststaat in den Grenzen, auf die er mittlerweile zusammengeschrumpft ist, in das Kalkül der eigenen Balkanpolitik zu ziehen – im Gegenteil, man denkt ja schon öffentlich darüber nach, wie dieser jugoslawische Rest weiter zu zerlegen sei. Weil man aber zugleich dem Projekt, mit dem die Zerschlagung Restjugoslawiens aktuell betrieben wird, einfach keine für die eigenen Ordnungsinteressen an dieser Region nützliche Perspektive abgewinnen kann, befriedigt der Krieg im Kosovo das Gesamtinteresse der westlichen Aufsichtsmächte an einer Erledigung oder zumindest Zurückstufung der jugoslawischen Restmacht höchst unvollkommen.
So ist es das Pech der UÇK-Kämpfer, daß sie – vorerst wenigstens noch – mit ihrem Staatsgründungskrieg in den Reihen der Aufsichtnehmer auf keine Macht stoßen, die sich hinter sie stellen würde, und genau das: daß sie mit ihrem zersetzenden Wirken für den Westen allenfalls bedingt nützliche Idioten sind, schlägt sich im Urteil der hiesigen Beobachter dann entsprechend nieder. Das macht für deren Blick die Lage im Kosovo gleich so "verworren", daß sie die – an sich doch – 'Guten' gar nicht mehr von den – als solche längst feststehenden – 'Bösen' unterscheiden können wollen: Anstatt einzusehen, daß sie genau das an "Autonomie" bekommen, was die Aufsichtsmächte für ihr eigenes Projekt eines neugeordneten Balkan für funktional erachten, erklären die UÇK-Kämpfer penetrant, daß sie "keinen Deut von ihrem Ziel eines unabhängigen Kosovo abrücken." (SZ, 16. 12. 98) Obwohl ihnen doch zu verstehen gegeben wurde, daß dieses Ziel von niemandem Billigung erfährt, kämpfen sie unverdrossen für es weiter, und sie, die doch ausschließlich dazu da sind, dem übergeordneten Interesse des Westens zu dienen, schaffen ihm darüber Probleme:
"Mit Waffengewalt will die UÇK die Unabhängigkeit des zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo von Serbien erreichen. Der im Oktober unter der Drohung eines NATO-Bombardements erzielte Waffenstillstand im Kosovo hat die UÇK keinen Millimeter von diesem Weg abgebracht. Im Gegenteil: Die Albaner-Truppe nutzte den erzwungenen Rückzug der serbischen Polizei- und Armeekräfte zum eigenen Vormarsch und die Kampfpause zur Reorganisation. Heute patrouillieren bewaffnete UÇK-Männer wieder offen in den Dörfern, aus denen sie im Sommer durch die serbische Großoffensive vertrieben worden waren... Die internationale Krisendiplomatie hat es bislang nicht vermocht, die UÇK in ihre Friedensbemühungen für das Kosovo einzubinden." (SZ, 29.12.)
"Einbinden" heißt die vornehme Umschreibung des Umstands, daß da offenbar ein Geschöpf der eigenen Friedensbemühungen politisch einfach nicht auf eine genehme Linie zu bringen ist. Statt dessen legt es ein so unhandlich-starrsinniges Eigenleben an den Tag, torpediert den schönen Friedensprozeß in der offenen Berechnung, daß schon irgendeiner der provozierten serbischen Gegenschläge von den Aufsichtsmächten als eindeutiger "Bruch des Abkommens" gewertet und entsprechend sanktioniert werden wird. Und weil man hierzulande mit Berechnungen dieser Art absolut nichts anfangen kann, wollen einem die dabei zustandekommenden Schlächtereien sinnlos bis langweilig erscheinen:
"Die jüngste Eskalation ist ein typisches Beispiel, sie zeigt das Muster, nach dem dieser Krieg verläuft: Die UÇK provoziert, und die Serben schlagen mit aller Macht zurück." (SZ, 28.12.98)
Weil die Mächte der NATO am Krieg selbst durchaus, nicht aber an dem positiv Interesse nehmen, was die beiden Kriegsparteien mit ihm wollen, halten sie ihn unter Kontrolle. Und weil genau so, wie er unter ihrer Aufsicht dann vonstatten geht, der Frieden in der Region aussieht, sind sie mit dem immer sehr "unzufrieden".
Was die NATO im Kosovo weiter für erforderlich hält
Auch wenn so ihr Kontrollregime über den Bürgerkrieg diesen selbst zwar erfolgreich einhegt: Von einer handhabbaren Funktionalisierung auch der albanischen Kriegspartei, mit der der Westen zutiefst sympathisiert, kann einstweilen nicht die Rede sein. Das allerdings spornt die Aufsichtsmächte nur dazu an, einer endlich eindeutigen Ausrichtung der Kriegslage hin auf den von ihnen verfolgten Zweck zuzuarbeiten. Sie halten ihre Aufsicht über den Kriegsschauplatz aufrecht und dabei stur an den Grundsätzen fest, nach denen sie die allfälligen Metzeleien in ein hinnehmbares "Kampfgeschehen niederer Intensität" auf der einen und in auf keinen Fall zu tolerierende "Übergriffe" auf der anderen Seite scheiden. Dabei sind sie über alle Maßen gerecht, verschweigen keineswegs, daß sich letzterer regelmäßig irgendwie doch beide Seiten schuldig machen – der Blick der NATO ist da ganz überparteilich und unbestechlich, sie "beobachtet genau und ist nach wie vor bereit, einzugreifen" (Solana) –, weil der in letzter Instanz Schuldige am Krieg ja sowieso feststeht und jede Schießerei, in die serbische Polizeikräfte verwickelt sind, nur immer die Unbelehrbarkeit des obersten serbischen Befehlshabers unter Beweis stellt. Da trifft es sich ausgezeichnet, daß man mit dem auch noch einen Vertrag geschlossen hat, dessen Kautelen eindeutig vorsehen, daß für ernste Verstöße gegen das Abkommen dieser als Mitunterzeichner haftet. Daher hat die "Unzufriedenheit mit der Entwicklung des Friedensprozesses im Kosovo", die der Amerikaner Holbrooke vermeldet, immer ein und denselben Adressaten. Daran erinnert, daß der Aktivierungsbefehl der NATO noch immer gültig sei, werden durchaus beide Parteien; doch während die eine ohnehin die Bomben der NATO herbeisehnt, wird der anderen mit jedem gefundenen oder auch nur zurechtkonstruierten Eingriffstatbestand die Zerstörung angedroht, die sie mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen hat abwenden wollen. So rufen schon lange vor dem aktuellen Höhepunkt des wechselseitigen Schlachtens, dem "Massaker von Racak", die USA immer "beide Seiten zu Zurückhaltung auf", rügen dann aber "vor allem das massive serbische Vorgehen als unverhältnismäßig." (SZ, 28.12.) NATO und EU warnen "beide Seiten vor weiteren Kämpfen", aber selbstverständlich verurteilt NATO-Generalsekretär Solana
"die serbische Offensive als ‚klaren Verstoß‘ gegen Vereinbarungen, denen Slobodan Milošević zugestimmt habe. Der NATO-Oberkommandierende, US-General Wesley Clark, sagte: 'Die jugoslawische Armee hat ihre Versprechen gebrochen, die die Serben gegenüber General Naumann und mir gemacht haben.'" (FR, 28.12.98)
Doch auch wenn sich noch so klare "Verstöße" ausfindig machen lassen, die das Eingreifen der NATO rechtfertigen: Eine Konstellation, in der die Bombardierung Serbiens eindeutig und zweifelsfrei zweckmäßig wäre für das eigene Interesse, bekommt man nicht serviert und auch nicht so leicht her. Solange zumindest nicht, wie die andere Partei, die es auch noch gibt, die Eskalation des Kriegs durch die NATO als Fanal ihrer eigenen Staatsgründung begreift. Das sind so die Verlegenheiten einer imperialistischen Ordnungsmacht.
So erneuert die NATO immer wieder ihre Drohung, "militärisch in den Kosovo-Konflikt einzugreifen, wenn in der serbischen Provinz wieder gekämpft werde" (SZ, 30.12.98), währenddessen die Kosovo-Befreiungsarmee erklärt, sie habe sich zu einer "professionellen, organisierten Kraft gewandelt, die bereit ist, ihren Kampf für die Freiheit fortzusetzen" (SZ, 4.1.99). Und im Prinzip bleibt es auch nach dem "Massaker von Račak" bei dieser für die NATO einigermaßen unhandlichen Lage: Selbstverständlich fordert "der Präsident der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, die NATO zum Eingreifen auf" und treffen sich die 16 NATO-Botschafter sofort "zu einer Dringlichkeitssitzung". Klar auch, daß US-Präsident Clinton sich um eine Reaktion des Bündnisses bemüht – "ich verurteile aufs schärfste das Massaker an Zivilisten, verübt durch serbische Einheiten" – und auch in Europa weiß man die Toten augenblicklich politisch richtig einzuordnen:
"Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein britischer Kollege Robin Cook verurteilten die mutmaßliche Hinrichtung der Kosovo-Albaner. (...) Louise Harbour, Hauptanklägerin des Kriegsverbrecher-Tribunals in Den Haag, wollte am heutigen Montag nach Kosovo reisen. Bisher hat Belgrad den Mitarbeitern des UN-Tribunals jedoch die Einreise verweigert. (...) William Walker, Chef der OSZE-Mission in Kosovo, zeigte sich nach einem Besuch am Samstag in Račak schockiert. (...) 'Nach dem, was ich gesehen habe, zögere ich nicht, von einem Massaker zu sprechen', sagte der US-Diplomat. Walker machte die serbische Sonderpolizei für die Hinrichtungen verantwortlich." (FR, 18.1.)
Insoweit ist unter dem Gesichtspunkt einer an sich fälligen Bestrafung Jugoslawiens alles klar. Aber eben nur unter diesem Gesichtspunkt, nicht auch unter dem einer konstruktiven Ordnungspolitik, mit der sich die vor Ort befindlichen Parteien wirksam und nachhaltig für das eigene Aufsichtsinteresse funktionalisieren ließen. So eindeutig entschieden der moralische Rechtfertigungsgrund für ein gewaltsames Vorgehen gegen Serbiens auch sein mag – nicht entschieden ist mit ihm nach wie vor die Frage nach der politischen Zweckmäßigkeit einer Bombardierung, und das verstehen die Mächte der NATO als einen unmittelbar an sie gerichteten Auftrag, endlich in ihrer Entscheidungsfindung positiv voranzukommen. Daß sie dies müssen, dessen sind sie sich sicher, und einer, der genau erkannt hat, wer oder was bei dem Massaker von den Serben eigentlich massakriert wurde, reicht wegen der verletzten Ehre der NATO gleich sein Plädoyer ein, wonach nun endlich gehandelt werden müsse: Ex-Verteidigungsminister Rühe "verlangte im Deutschlandfunk, die NATO müsse militärisch intervenieren, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren wolle." (FR, 19.1.99) Andere wollen sich hinsichtlich dessen, wie und wozu sie sich entscheiden, noch nicht so dezidiert festlegen. Sie machen vorläufig Milošević nur ein weiteres Mal "den Ernst der Lage klar"; sie erinnern ihn "an den weiterhin bestehenden 'Aktivierungsbefehl'" (FR, 20.1.99), und der deutsche Außenminister höchstpersönlich läßt ihm eine "letzte Warnung" zukommen. Zusammen mit dem amtierenden Kriegsminister deutet er dann an, daß man noch auf der Suche nach einem geeigneten Modus der Erpressung ist, der eine Befriedigung des eigenen politischen Interesses verspricht:
"Bonn setzt noch nicht aufs Militär. Man favorisiert 'starken Druck auf Belgrad'. In diesem Sinne interpretiert der deutsche Außenminister auch die Entsendung der beiden höchsten NATO-Generäle nach Belgrad." (ebd.)
Und dann gelingt es einem Kommentator tatsächlich, einerseits alles durcheinander zu werfen, andererseits aber in seiner Vorstellung, wie denn der politisch nützlich "starke Druck" des Westens aussehen könnte, doch den Nagel genau auf den Kopf zu treffen:
"Der Westen muß (...) wieder handlungsfähig werden. Die Lehre aus der derzeitigen Zwangslage lautet: Militärische Pläne ohne politische Konzepte sind wertlos. Nur wenn die Albaner die Garantie bekommen, daß ihre Autonomie geschützt wird, könnte der Westen wieder Einfluß auf sie gewinnen. Dazu muß er bereit sein zu einem längerfristigen Engagement im Kosovo, auch mit Bodentruppen wie in Bosnien nach dem Frieden von Dayton. Und nur dann kann er den Serben wieder glaubwürdig drohen – um das nächste Massaker zu verhindern." (SZ, 19.1.99)
Nur weil sie nicht zu westlicher Zufriedenheit verläuft, erscheint ihm die über das Kosovo verhängte NATO-Aufsicht gleich als Verlust aller "Handlungsfähigkeit"; nur weil die NATO vor Ort kein für sie bedingungslos verwertbares Interesse vorfindet, sieht er bloß noch militärische Pläne. Das "politische Konzept", das der Westen braucht, hat er dafür in seinem schlauen Kopf und verrät es sogar: Der Westen solle doch einfach in Serbien einmarschieren, das Kosovo abtrennen und besetzen – das wäre doch mal eine politische Idee! Und moralisch sowieso einwandfrei, denn damit könne man den Albanern eine Autonomie "schützen" – die die gar nicht wollen – und hätte so wieder "Einfluß" auf sie. Zugleich kann man den Serben – die man beim Einmarsch gerade ein bißchen dezimiert – dann auch "wieder glaubwürdig drohen", was immer eine feine Sache ist, weil denen das Massakrieren ihrer Bevölkerung bekanntlich im Blut liegt...
Doch auf seine Weise erfaßt der Mann mit der von ihm zum Zwecke der Verhinderung eines Massakers vorgeschlagenen Orgie von Gewalt schon auch den Kern der Sache: Anders als durch noch mehr Zwang und Gewalt von seiner Seite läßt sich eine "Zwangslage", in der der Westen steckt, einfach nicht lösen. Wenn die vor Ort etablierten politischen Interessen sich denen nicht fügen, die er an der Region geltend macht, werden sie eben solange mit angedrohter oder wirklicher Anwendung von Gewalt erpreßt, bis sie sich fügen, und ein in dieser Hinsicht erfolgversprechendes Projekt wäre so ein freiheitlich-westliches Protektorat in der jugoslawischen Südprovinz, auf das bürgerliche Kommentatoren verfallen, ja in jedem Fall.
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So bringen die maßgeblichen Staaten, die sich in der NATO zusammengefunden haben, ihr Aufsichtsregime über den Balkan voran. Allerdings tun sie dies gleich auf mehreren Ebenen: In ihrer dreifachen Eigenschaft als Mitglieder dieses Militärbündnisses, einer Balkan-Kontaktgruppe und eines Subjekts namens Europa nehmen sie ihre selbstgewählte Verpflichtung wahr, die jugoslawische Restmacht endlich in einer sie politisch befriedigenden Weise zu erledigen. Zu welcher Form der Nutzbarmachung ihrer überlegenen Gewalt, wie sie sie in ihrer NATO besitzen, sie sich entschließen, hängt dabei ganz davon ab, in welcher dieser Eigenschaften sie ihr eigenes politisches Interesse an einer Neuordnung des Balkan wahrnehmen wollen, und da zeichnet sich Mitte Januar eines ab: Im Rahmen der Stiftung einer "Glaubwürdigkeit europäischer Sicherheitspolitik" wird demnächst von Europa aus einiges an ganz originellen "Friedenslösungen" anfallen. Mit Sicherheit werden die dann der – hierbei ja absichtsvoll ausgeklammerten – Führungsmacht der NATO heftig zu denken geben, so daß sich letztlich als Frieden im Kosovo wieder exakt das einfinden wird, worauf sich die Friedensstifter in der neu eröffneten Runde ihrer Konkurrenz gegeneinander einigen und wozu sie im Interesse ihrer Gesamt-Glaubwürdigkeit die Serben vor Ort hinbombardieren.
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