Das Ergebnis der Zerschlagung Jugoslawiens – drei Mal beaufsichtigter Nationalismus
Bosnien – Kroatien – Serbien
Die Mächte, die im Namen der "internationalen Gemeinschaft" den Friedenszustand in Bosnien betreuen, die Eingliederung Ostslawoniens in den kroatischen Staatsverband regeln und über Serbiens Wiederzulassung zum internationalen Handel und Wandel entscheiden, sind erst einmal zufrieden mit dem Erreichten. Und ihre Kommentatoren sind es auch. Sie stellen hoffnungsvolle Fortschritte fest in Richtung auf eine tragfähige Ordnung auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawien. Das Lob gilt allerdings nicht den ex-jugoslawischen Völkerschaften, sondern ganz der eigenen Adresse.
Gefeiert wird eine Leistung, die die "Weltgemeinschaft" mit kriegerischen Mitteln – der Drohung und dem Einsatz von Gewalt – vollbracht hat und die die strategischer Lage betrifft: Das auswärtige Interesse, den nationalen Machtansprüchen insbesondere der Serben, aber auch der Kroaten Schranken aufzuerlegen, hat sich durchgesetzt. Jugoslawien ist in drei Nachfolgestaaten aufgelöst, Milošević hat nachgegeben, Kroatien bildet mit Bosnien ein Gegengewicht gegen serbische Vormachtgelüste, und in Bosnien traut sich keine der verfeindeten Seiten mehr aufzustehen. Man hat es erreicht, daß alle sich fügen. So etwa sieht die Lage aus, die die NATO-Verantwortlichen meinen und sich zugutehalten. Zufrieden sind sie also mit ihrer Aufsichtsgewalt. Vorbei sind die Tage, wo alle unter der mangelnden Entschluß- und Durchschlagskraft von Europäischer Gemeinschaft und UNO gelitten haben. Die NATO hat sich der Sache angenommen und sich als handlungsfähig erwiesen. Insofern haben alle beteiligten Mächte gewonnen.
Jede für sich hat mit dem Dayton-Abkommen und seiner Umsetzung erst einmal ihre Rolle im gemeinsamen Aufsichtswesen abgesteckt:
– Die USA haben wieder einmal bewiesen, daß ohne sie – und gegen ihren Willen erst recht nicht – keine Aufsichtsmacht zustandekommt. Sie haben den Konkurrenten schließlich die Linie vorgegeben und mit ihrer Entschlossenheit und überlegenen Macht für die Glaubwürdigkeit der internationalen Ordnungsansprüche gesorgt, um die es lange Zeit so schlecht bestellt war.
– Europa hat dagegen sein Ideal nicht wahrmachen können, den "Balkan an Europa heranzuführen", d.h. die Kriegslage unter europäische Kontrolle zu nehmen. Das alte Jugoslawien und damit die eingerichteten Abhängigkeiten von der EU wurden ja gerade mit zerstört; und von den bisherigen "guten ökonomischen Beziehungen" lassen sich Nationalisten im Aufbruch sowieso nicht bestimmen, auch wenn insbesondere Deutschland, Hauptförderer der Zerschlagung der eingerichteten Verhältnisse, zunächst ungerührt darauf gesetzt hat, die Kriegsparteien müßten sich ihre Direktiven selbstverständlich aus den EU-Zentralen abholen. Zum entschiedenen Eingreifen aber waren die europäischen Führungsnationen nicht einig und daher nicht mächtig genug. Darauf haben sie sich vorerst eingestellt und zum Mitmachen unter amerikanischer Führung bequemt. Sicher, nicht begeistert, immer wieder verärgert und betroffen von den Alleingängen und Vorgaben der USA; aber doch auch zufrieden, daß letztendlich eine geregelte gemeinsame Aufsicht über Bosnien zustandegekommen ist und nicht mehr ständig in Konkurrenz mit Amerikas Übermacht darum gerungen werden muß, die Lage in den Griff zu kriegen. Ihnen ist mit Dayton vorerst einmal ein fester, zwar US-inspirierter, aber verläßlich geregelter Rahmen ihrer Beteiligung an dem eingerichteten Aufsichtswesen vorgegeben, innerhalb dessen sie sich darum bemühen, ihren Einfluß auf die Geschehnisse zu mehren. Frankreich und Großbritannien genießen als Mitaushändler und bevorzugte Mitüberwacher eine gewisse Vorzugsstellung; Deutschland hat mit seiner wachsenden Präsenz exemplarisch den Schritt zum gleichwertigen militärischen Beteiligten am Weltaufsichtswesen gemacht – Grund zu einiger Zufriedenheit.
Und noch ein Erfolg ist für die NATO-Strategen zu verzeichnen. Rußland hat sich von dem anfänglich durchaus drohenden Versuch verabschiedet, seine überkommenen Beziehungen zu Jugoslawien in ein antiwestliches Sonderverhältnis zu Serbien zu verwandeln. Es hat sich so weit in die NATO-dominierte Aufsicht einbinden lassen, daß die neue amerikanische Außenministerin Rußlands Beteiligung sogar als Modell einer gedeihlichen Zusammenarbeit anpreist, mit der Rußland die NATO-Osterweiterung doch noch schmackhaft gemacht werden könnte. Der erreichte Stand ist nämlich selber ein nicht geringer Beitrag zur erweiterten NATO-Zuständigkeit für die neue osteuropäische Staatenwelt.
So in etwa sehen die nationalen Interessen und Perspektiven der auswärtigen Mächte aus, die mit Dayton gemeint und zur Geltung gebracht sind: Es geht um strategische Kontrolle.
Wie die Lage vor Ort aussieht und sich für die Aufsichtsobjekte ausnimmt, ist eine andere Sache. Denn daß mit dieser "Lagedefinition" keines ihrer nationalen Interessen verläßlich bedient wird, steht fest und begründet ja das Lob der erreichten Kontrolle durch die befugten internationalen Institutionen. Ausgerechnet Völkerschaften, die gerade mit nationalen Staatsgründungen beschäftigt sind und darum gegeneinander Krieg führen, wird nämlich abverlangt, sie sollten ihre Ambitionen ein für alle Mal den äußeren Vorstellungen über eine in der Region passende Staatenordnung anbequemen. Dabei ist nicht einmal eindeutig und dauerhaft klar, welcher ihrer Ansprüche überhaupt gelten sollte. Ihr kämpferischer Aufbruch ist das eine Mal gefördert, das andere Mal gebremst worden, je nachdem, ob er gerade für nützlich angesehen wurde in der Konkurrenz der äußeren Mächte um eine passende Ordnung, von der überhaupt nur eines feststand: Irgendwie sollten die Republikgrenzen des alten Jugoslawien die Grenzlinien der neuen Staaten bilden. So war jede der kämpfenden Parteien mit der ständigen Zumutung konfrontiert, ihren Nationalismus, der sich gerade frei und auf den Weg zu einem möglichst machtvollen eigenen Staat gemacht hatte, an übergeordneten Vorstellungen anderer Mächte über eine für sie handhabbare Ordnung der ganzen Region auszurichten und sich entsprechend zu beschränken. Schließlich haben alle Seiten ihre Auseinandersetzungen dem von außen ergangenen Kriegsverbot unterworfen, und Kroatien und Serbien haben den Bestand eines bosnischen Staatsgebildes anerkannt.
Mit tatkräftiger Hilfe der NATO gibt es jetzt also drei neue Mitglieder der Staatengemeinschaft, die mit ihrer international betreuten Entstehung auch gleich die bleibenden Gründe für Unfrieden und Gegnerschaft mit auf den Weg bekommen haben: Beide, Serbien und Kroatien – das eine Land als Verlierer, das andere als gebremster Gewinner –, sind als unfertige Nationen in die Welt gekommen; und in Bosnien werden die verfeindeten Nationalisten nur durch die Gewalt von außen zu einem Staatswesen zusammengezwungen, und die politisch Verantwortlichen in allen drei Ländern kämpfen darum, aus dieser Lage für ihr unbefriedigtes nationales Interesse das Beste zu machen.
Insofern sind die auswärtigen Mächte, die diese Lage mitgeschaffen haben, dann doch wieder überhaupt nicht zufrieden mit den von ihnen gestifteten Verhältnissen – mit den Nationalismen vor Ort nämlich. So zufrieden sie im Rückblick auf den unhandlichen Kriegszustand mit sich und ihren Machtbeweisen sind, so wenig glücklich sind sie – jetzt, wo die Lage unter Kontrolle ist – mit den Zukunftsaussichten. Ein Ende ihres Befriedungsaufwands ist nämlich nicht in Sicht; ohne ihr ständiges Dazwischentreten ist kein dauerhafter "Friedenszustand" absehbar. So war ihr Eingreifen aber nicht gemeint. Eine zukunftsweisende Perspektive für die neuen Staaten haben sie zwar nicht im Angebot, dafür aber einen umfassenden Ordnungsanspruch: Die da unten sollen sich in dem von den Großmächten vorgegebenen Rahmen mit ihrer beschränkten Lage abfinden, obwohl bzw. weil mehr für sie nicht in Sicht ist, um den zuständigen imperialistischen Adressen den Aufwand für die laufende Befriedung ihrer nationalen Unzufriedenheit zu ersparen. Deshalb stellt sich für Europa und die USA jetzt schon wieder die Frage nach Aufwand und Ertrag und belebt die Konkurrenz. So anspruchsvoll sind Imperialisten.
Bosnien:
Ein Staatskonstrukt wird "mit Leben erfüllt"
Daß Bosnien kein Staat ist, der sich auf den gemeinsamen Willen politischer Kräfte stützt und der auf den Gehorsam eines im Nationalismus einigen Volks baut, ist kein Geheimnis. Die NATO-Verantwortlichen verweisen stolz darauf, daß sie für alles gesorgt haben, was dort unten an Herrschaftseinrichtungen existiert; und jedem Anhänger deutscher Mitverantwortung für das Gelingen der internationalen Bosnien-Truppe ist geläufig, daß die dort unten von sich aus nicht friedensfähig sind und es alleine nie dazu bringen, sich in einer Republik Bosnien zu vereinen. Allein der Wille der "internationalen Gemeinschaft", daß die ethnisch sortierten feindlichen Mannschaften in einem Staatsgebilde vereint sein sollen, und die Gewalt, die den maßgeblichen Mächten zu Gebote steht, konstituieren diesen Staat. Ihre Macht hat den Streit von drei einander ausschließenden Staatsgründungsprogrammen sistiert, die widerstrebenden Völkerschaften ohne Rücksicht auf deren nationale Ambitionen unter eine gemeinsame Obrigkeit zu einem "Vielvölkerstaat" zusammengezwungen – ungefähr so diktatorisch und so gleichgültig gegen die nationalen Bestrebungen, wie sie es dem alten Jugoslawien Titos immer vorgeworfen haben und wie der Staatsgründer mit seinem gesamtjugoslawischen Nationalismus es nicht gemacht hat und im übrigen auch nie vermocht hätte. Entsprechend sieht die innere Landkarte der Republik Bosnien und fällt das Zusammenleben in ihr aus.
Eine verordnete Herrschaft kommt dreigeteilt in die Gänge
Die mit Dayton geschaffene bosnische Republik hat keine der Parteien gewollt, die um die Aufteilung Jugoslawiens gekämpft haben. Serben und Kroaten wollten und wollen sie überhaupt nicht, sondern das Land zwischen sich möglichst vollständig aufteilen und ihren jeweiligen "Vaterländern" zuschlagen. Die Bosniaken wollten und wollen es nicht so, sondern einen eigenständigen Staat, der keine separatistischen Ambitionen duldet und für ein muslimisches Übergewicht in jeder Hinsicht sorgt, einige flurbereinigende Vertreibungsaktionen inklusive.
Keiner hat bekommen, was er wollte. Das eine Drittel des Staatsgebietes besteht aus der "Republik Srpska", die sich serbisch definiert; das zweite Drittel darf sich zwar nicht "Republik Herceg-Bosna" nennen, fühlt sich aber eigentlich Kroatien zugehörig und führt sich so auf. Mit dieser offiziell nicht vorhandenen Republik haben die Bosniaken, die sich als Gegner der beiden anderen Völkerschaften und der hinter ihnen stehenden Staaten verstehen, auf Druck der USA eine "Föderation" bilden müssen, die beiden Seiten von sich aus wirklich nicht eingefallen wäre. Umgekehrt ist dieses absurde "Bündnis", obwohl ganz auf Eindämmung der Ansprüche der Serben ausgerichtet, auf dauerhafte Kooperation mit eben dieser feindlichen Mannschaft verpflichtet. Genauso wenig, wie den gegnerischen Parteien Bosniens erlaubt wurde, ihre Gegensätze bis zur Entscheidung auszutragen, genauso wenig wurde den Kriegsparteien erlaubt, sich voneinander zu separieren. Sie haben den Zwang zur "Zusammenarbeit" unterschreiben müssen.
Diesem Zwang haben die Aufsichtsmächte eine Grundlage geschaffen, indem sie – unter Anerkennung der im Bürgerkrieg gelaufenen ethnischen Sortierung – alle Seiten zu territorialen Kompromissen bewegt und mit ihrer IFOR-Truppe eine Trennung der Feinde herbeigeführt haben. [1] Auf dieser Basis haben sie sie darauf verpflichtet, rücksichtslos gegen ihre einander ausschließenden Herrschaftsansprüche eine staatliche Einheit mit einem Territorium, einem Volk, einer Führung, einem Geld zu bilden. [2] Das haben sie als "Friedensprozeß" in den Vertrag von Dayton hineingeschrieben, und der Vollzug ist ihnen Beweis, daß der "Friedensprozeß" in ihrem Sinne erfolgreich verläuft – gleichgültig, wie negativ diese Staatsbildung ausfällt.
Die territoriale Einheit ist dadurch gegeben, daß die "Ethnien" die Gewalt der IFOR respektieren und die ihnen in den Dayton-Landkarten gezogenen Grenzen nicht mehr ununterbrochen verletzen.
Als ein Volk sind die Bosniaken, Kroaten und Serben dadurch aufgetreten, daß sie – streng getrennt nach Volksgruppenzugehörigkeit: Serben einerseits, Bosniaken und Kroaten zwangsweise vereinigt andererseits – zu den im Vertrag vorgeschriebenen Wahlen geschritten sind. Deren Abhaltung stand im bewußten Widerspruch zum eigentlichen Trachten der politisierten Bürger, die sich nach wie vor ethnisch sortieren, die Rückkehr von Flüchtlingen der jeweils anderen Volksgruppe nach Kräften verhindern, Verbliebene drangsalieren und vertreiben, also sich als feindliche Volksgenossen gegenüber- und immerzu im Wege stehen. Darüber haben sich die auswärtigen Stifter einer bosnischen Staatlichkeit aber ungerührt hinweggesetzt und auf die Macht des Faktischen, d.h. ihres Kommandos gebaut. Wie wenn ihnen das Argument vertraut wäre, daß die Gewalt eines Staats, die sich ihre Zustimmung organisiert, die Untertanen zum demokratischen Volk eint und nicht umgekehrt, haben sie darauf gesetzt, daß die Massen durch die Verwandlung in Wähler einer verordneten Staatsspitze sich schon noch in den Status eines Staatsvolks hineinfinden. Daß die erst einmal alles andere sind, daß man sie überhaupt erst dazu bringen muß, sich nicht wechselseitig am Wählen zu hindern und aufeinander loszugehen, das war den Veranstaltern klar; dafür haben sie deswegen mit ihren Soldaten und Wahlüberwachern gesorgt. Damit gab es sie dann aber auch, die ersten freien, geheimen und gleichen Wahlen.
Das Wissen, daß die Wahlberechtigten mit ihrer Stimme keine Auswahl zwischen national gleichgesinnten Persönlichkeiten treffen, sondern ihre jeweiligen Führer beauftragen, ihrem völkischen Recht gegen die anderen Geltung zu verschaffen, hat die auswärtigen Veranstalter der Wahl nicht angefochten. Von Volkes Stimme wollten sie sowieso nichts abhängig machen, sondern das Prinzip institutionalisieren, daß hier ein Volk durch eine politische Führung repräsentiert wird. Entscheidend dafür war es allerdings, die verfeindeten Führer auf das Einheitsgebot zu verpflichten, das mit der international geregelten und überwachten Wahl organisiert wird. Denn die Bestellung in die – dadurch erst geschaffenen – Staatsämter zielte ja nicht darauf ab, diese jeweiligen Aspiranten auf die Macht mit einer solchen zu versehen, sondern diente dem Zweck, eine von denen gar nicht erstrebte gemeinsame Oberleitung zu konstituieren und sie durch Beteiligung daran zum Verzicht auf ihre jeweiligen eigenen Souveränitätsansprüche zu verpflichten. [3] Damit stand aber auch fest, daß die politische Aufgabe, der sich die Gewählten verpflichtet sehen, darin besteht, ein normales Regieren erst gar nicht aufkommen zu lassen, die anderen kleinzuhalten und den Einigungszwang nach Möglichkeit zu unterlaufen und zu hintertreiben.
Die USA standen dennoch nicht an, diese Wahlen als "sehr erfolgreich" zu bezeichnen. Was sie haben wollten, war ja auch herausgekommen, und zwar als freie, demokratische Tat des bosnischen "Volkes": Ein Führungsgremium, zusammengesetzt im Verhältnis 1:1:1. [4] Jede Mannschaft hat jetzt einen Vertreter in der Staatsführung und ist damit eingebunden in den Einheitsstaat, dem sie als Volksgruppe – eingezäunt in ihre "IEBL"-Zone – widerspricht. [5] Zweitens gewährleistet diese Staatsführung in ihrer Zusammensetzung die erwünschte Einseitigkeit, das 2:1 der Föderation gegen die bosnischen Serben.
Der Zusammentritt des Gremiums wollte allerdings zwei Monate lang gar nicht funktionieren, denn mit seiner ersten gemeinsamen Sitzung gewinnt das Konstrukt einer gemeinschaftlichen Oberleitung, die vor Ort niemand will, Realität, inklusive der Verpflichtung aller Beteiligten, nun auch die verlangten Staatsinstitutionen aufzubauen und "mit Leben zu erfüllen". Darauf haben sich die Gewählten erst nach handfesten Drohungen und Kommandos des "Hohen Beauftragten" und der "Kontaktgruppe" eingelassen:
"Ohne Einhaltung der Abkommen und ohne aktive Beteiligung am Wiederaufbau einer zivilen Gesellschaft können sie (die Mitglieder des Präsidiums) von der internationalen Gemeinschaft nicht erwarten, daß diese weiterhin die Last für die Sicherung der Abkommen und für den Wiederaufbau trage... Die Präsidentschaft verpflichtet sich aufs neue, die in der Verfassung vorgesehenen gemeinschaftlichen staatlichen Institutionen einzurichten und sie so bald wie möglich funktionsfähig zu machen. Damit sind die Regierung, das Parlament, die Zentralbank, das Verfassungsgericht und der permanente Ausschuß für Militärfragen gemeint." (FAZ 15.11.96 zum Treffen der Kontaktgruppe in Paris)
Allerdings stellt die Anforderungsliste der "Kontaktgruppe" auch klar, daß den Adressaten die Schaffung eines wirklichen Souveräns nicht zugetraut und zugemutet wird: Von einem Innen- und einem Verteidigungsministerium, gemeinsamer Polizei und vor allem gemeinsamem Militär, von einer durchsetzungsfähigen Hoheit im und über das ganze Land also, ist nicht die Rede. Statt eines Gewaltmonopols existieren die feindlichen Kräfte in verwandelter Gestalt als lokale Gewalten der faktisch drei, offiziell zwei Landesteile weiter. An Arbeitsteilung denkt dabei niemand, sondern an den bleibenden Willen zur Gewalt gegeneinander, den die unbefriedeten Volksgegensätze im Land erzeugen.
Der einzige staatstragende Zusammenhalt: die allgegenwärtigen Aufsichtsmächte
Die Aufsichtsmächte, allen voran die USA, kümmern sich daher laufend selber darum, die mit dem Staatskonstrukt verbundene permanente Bürgerkriegslage in ihrem Sinne zu kontrollieren. Sie sorgen erstens mit Abrüstungsgeboten und Aufrüstungsangeboten dafür, passend erscheinende neue Kräfteverhältnisse in Bosnien herzustellen. Die kriegführenden Parteien mußten zunächst ihre schweren Waffen abliefern, was insbesondere die bosnischen Serben traf; deren militärische Überlegenheit ist seitdem entscheidend relativiert. Gleichzeitig wurde damit begonnen, die Gegenseite zu einer militärischen Gegenmacht aufzubauen. Die bosnischen Kroaten wurden und werden laufend neu darauf verpflichtet, mit den Bosniaken militärisch zusammenzuarbeiten; [6] als ihr Hauptzweck ist ihnen damit vorgeschrieben, ein "Gegengewicht" zu den Serben zu bilden. Außerdem haben die USA, kaum war das Dayton-Abkommen in Kraft, die Aufrüstung und Ausbildung einer eigenen schlagkräftigen bosniakischen Armee in die Hand genommen. Auf diese Weise stiften sie kein staatliches Gewaltmonopol, aber eine Art "balance of power" zwischen den konkurrierenden Gewalten im Land, die den staatlichen Zusammenhalt erzwingen soll. [7] Die einzige Partei, die überhaupt ein Interesse an einem Staat Bosnien hat, die der bosnischen Moslems, ist dafür das Instrument und wird dementsprechend bürgerkriegsfähig gemacht. Politische Handlungsfreiheit, wie sie sich Izetbegović vorstellt, ist mit diesen Gewaltmitteln allerdings nicht verbunden. [8] Sie sollen nicht die bosnische Partei zu unabhängigen Kriegstaten ermächtigen und ihrem Anspruch auf Eigenstaatlichkeit zur Durchsetzung verhelfen; sie sollen die serbische Seite zum Stillhalten zwingen, wobei sich die USA die Freiheit vorbehalten, falls nötig für ein passendes Übergewicht zu sorgen, um die nationalen Ambitionen vor Ort unter Kontrolle zu halten.
Das staatliche Leben sieht bis auf weiteres so aus, daß die Aufsichtsmächte selber mit einer auf der IFOR, inzwischen SFOR, aufbauenden Überwachungsbürokratie eine gewisse Kontrolle – die einzig wirklich allgemeine – über die unbefriedeten inneren Verhältnisse ausüben. Denn das ist den Aufsehern klar, daß sie mit der de facto dreigeteilten Zuständigkeit im Land auch der Gewalt gegen Rückkehrwillige und Verbliebene aus den jeweils anderen Volksgruppen Tür und Tor geöffnet haben. Daß unter solchen Umständen die jeweilige Obrigkeit nicht eine für alle geltende Rechtsordnung hütet und den verbliebenen "ethnischen Minderheiten" oder den Vertriebenen, die zurückkehren wollen, ihren Rechtsschutz gewährt, sondern im Gegenteil weiterhin nach völkischen Kriterien zwischen prinzipiell Berechtigten und Unberechtigten im Staat sortiert und diese Unterschiede mit ihren Vollzugsorganen durchsetzt – das haben sie deswegen als Verstoß gegen den Staatsvertrag definiert und sich die Befugnis eingeräumt, gegenüber den örtlichen Hoheitsträgern und Rechtsinstanzen selber auf Einhaltung der "Rechtsordnung" zu dringen. Definiert wird diese Aufsicht über die lokalen Gewalten als "Hilfe" bei der Durchsetzung der Ordnung durch diese Gewalten, und ausgeübt wird sie vor Ort durch eine "International Police Task Force" (IPTF), eine Polizei über der Polizei, die sich neben ihrer Suche nach "Kriegsverbrechern" insbesondere dem im Handbuch der Polizei kaum aufzufindenden Verbrechen der "Menschenrechtsverletzung" zuwenden soll – ein Verbrechen, das gerade der dreigeteilten einheimischen Polizei zugetraut wird. [9] Diese Behörde meldet alle "Vertragsverletzungen" nach oben und vermittelt umgekehrt Drohungen, Erpressungen und Sanktionen nach unten, um auf den "guten Willen" der "Seiten" einzuwirken. Ihre Kompetenz ist – zum Leidwesen hiesiger Begutachter, die gerne eine viel weitgehendere Machtausübung durch die "internationale Gemeinschaft" ihrer Länder sähen – absichtsvoll sehr "passiv" formuliert: Ihre wesentliche Aufgabe besteht in ihrer Anwesenheit, die den lokalen Gesetzesorganen nachdrücklich vor Augen führen soll, daß sie sich entgegen ihren eigenen herrschaftlichen Bedürfnissen als Vollzugsorgane der internationalen Ordnungsinteressen betätigen und sich entsprechend beschränken sollen. Wenn es heißt, die IPTF sei mit keiner eigenen Gewalt ausgestattet und müsse "auf den guten Willen der verfeindeten Parteien bauen", so hat dies seinen Grund eben darin, daß die Aufsichtsmächte es als ihre Aufgabe ansehen, über den "guten Willen der verfeindeten Parteien", so wie sie ihn definiert wissen und soweit sie ihn erzwingen wollen, zu entscheiden, eine Aufgabe, die sie nicht an ihre gemeinsamen Ausführungsorgane delegieren. Es gibt also keinen positiven staatstragenden Zusammenhang zwischen den faktisch separierten Landesteilen, statt dessen den Generalvorbehalt, daß die lokalen Machthaber ihre immer neu aufbrechenden Gegensätze nicht gewaltsam bereinigen dürfen; zumindest unterliegen alle gewaltsamen Regungen einer genauen Überwachung. In erster Linie richten sich solche Maßnahmen gegen die bosnischen Serben. Aber auch die alltäglichen kroatischen oder muslimischen "Übergriffe" können sich ein Veto einhandeln. Wer sich nämlich eine so heikle Aufgabe vorgenommen hat wie die "Stabilisierung eines Spannungsgebietes", der geht realistischerweise davon aus, daß man keiner Partei freie Hand lassen darf.
Die rechtsförmliche Legitimation des bosnischen Staatsgebildes, das die "internationale Gemeinschaft" den Beteiligten vor Ort aufgenötigt hat, haben die Stifter gleich mitgeliefert. Der materiellen Aufsicht, die die NATO-Macht im Land ausübt, haben sie eine ideelle Aufsicht über den sistierten Streit der verfeindeten Nationalisten an die Seite gestellt durch die Schaffung einer obersten Gerichtsbarkeit, die die kriegerischen Akte, die durch die äußere Intervention beendet worden sind, im Lichte der verordneten neuen Staatsgemeinschaft in Recht und Unrecht scheidet und Kriegsverbrechen ahndet. Dieser Gerichtshof macht gegen das Rechtsbewußtsein der drei Kriegsparteien von gestern den internationalen Standpunkt gültig, daß deren Gewalttaten nicht durch den politischen Zweck, dem sie dienen, als gerechtfertigt anzusehen sind, sondern sich zu legitimieren haben – nach Gesichtspunkten einer gerechten Kriegführung, die im Krieg selber garantiert keine Geltung haben. Daß die Täter und Opfer vor Ort zu einer solchen überparteilichen Scheidung in Krieg und Kriegsverbrechen nicht willens sind, war klar; deswegen wurde eigens ein Gerichtshof in Den Haag geschaffen, der im Namen des Völkerrechts über die Taten von gestern Recht spricht und den im neuen Staat Vereinigten zumutet, Verfechter der jeweiligen nationalen Sache als Verbrecher auszuliefern und aburteilen zu lassen – und zwar unabhängig von Rang und Namen. Die Rechtsanwendung fällt allerdings den politischen Aufsichtsorganen zu, denen freie Hand gegeben ist, wie und wieweit sie den Anspruch auf Aburteilung der Kriegsverbrecher mit ihrer Macht zur Geltung bringen wollen. Auch hier ist eine gewisse Parteilichkeit nicht zu übersehen, die sich schon dadurch wie von selbst ergibt, daß die Serben mit der größten Macht für ihre Sache gekämpft haben. Die bevorzugten "Kriegsverbrecher" sind die bosnischen Serbenführer; in Form der Anklage und des Haftbefehls gegen sie verurteilt die "Weltgemeinschaft" rechtsförmlich das serbische Anschlußprogramm, das sie gebremst hat, und läßt die serbische Vertretung in Bosnien für den Widerstand büßen, den sie gegen die westlichen Aufsichtsinteressen geleistet hat – mit dem Erfolg, daß Karadžić und Mladic ins zweite Glied zurückgetreten sind. [10]
Auch eine ökonomische Perspektive ist dem Staatswesen von außen mit auf den Weg gegeben worden durch die Vergabe von sogenannter Aufbauhilfe für Bosnien – die Rede ist von 8 Mrd Dollar für 4 Jahre. Daß die Empfänger in Bosnien aus "eigener Kraft" weder fähig noch willens sind, Handel und Wandel bzw. überhaupt ein ziviles Leben über die inneren Grenzen zwischen den "Ethnien" hinaus in Gang zu bringen, stand fest. Ebenso aber auch, daß man dafür bestenfalls eine gewisse Hilfestellung, aber keinen internationalen Ersatz leisten kann und will. Die "Aufbauhilfe" war von Anfang an nur dazu gedacht, dem frisch eingerichteten Getriebe einen gewissen Unterbau zu verschaffen. Erstens dient das Geld der Reparatur elementarer Infrastruktureinrichtungen, die den Zwang zur Einheit unterfüttern und für die Tätigkeit der Truppen und Aufsichtsorgane nützlich sind. Insbesondere wird Geld ausgegeben, um "Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen". Schließlich will man nur noch Bosnier kennen und hat die vertriebenen und geflohenen Mannschaften deswegen mit dem Recht ausgestattet, in ihre alte, jetzt ziemlich zerstörte und feindliche Umgebung zurückzukehren. Dieses großangelegte symbolische "Aussöhnungswerk" in Richtung auf ein bosnisches Volk über alle ethnischen Grenzen hinweg bedarf einiger organisatorischer und finanzieller Aufwendungen, schon um sie möglichst schnell aus den "Gastländern" wieder wegzukriegen, auch wenn sie vor Ort gar nicht so leicht und schon gar nicht unter geregelten Umständen unterkommen. [11] Zweitens stiften die auswärtigen Helfer Bosnien mit ihrem Geld den Aufbau staatlicher Funktions- und Repräsentationsorgane, die es für ein ordentliches Staatswesen mal als allererstes braucht, samt der Pflege eines – natürlich originär bosnischen – Kulturguts. Mit dem Aufbau einer durch Krieg schwer beschädigten Ökonomie kann das alles wirklich nicht verwechselt werden. [12] Nichts desto trotz wird dies alles wie eine Förderung des notleidenden Bosnien durch die zivilisierte Welt vorstellig gemacht – das beschönigt und bekräftigt zugleich den Standpunkt der auswärtigen Kontrolle. So hat die "Aufbauhilfe" auch noch einen polit-moralischen Nutzen. Die Anwendung erlaubt dann wieder auf die gewissen Unterschiede zu dringen, auf die es immer auch noch ankommt. Wie von alleine funktioniert die Zuteilung zugleich als Instrument, die bosnische Seite zu stärken, indem man insbesondere die Serben mit dem Verweis, sie würden nicht alle Bestimmungen von Dayton umsetzen, von der "Aufbauhilfe" so gut wie ganz ausschließt.
Der politische Alltag: Ökonomische Not und nationale Feindschaften mit Berücksichtigung der Aufseher
Die Frage, wovon die Herrschaft selber leben und wie man die Volksgenossen zu nützlichen Diensten befähigen kann, stellen sich die Regierenden im Land auch jetzt nicht, wo der Krieg vorbei ist. Dabei hätten sie dazu allen Grund. Denn die alten materiellen Lebensverhältnisse sind gründlich dahin. Was der Krieg, die neuen nationalen Abgrenzungen nach außen und die neue, noch viel einschneidendere Dreiteilung im Innern an Handel und Wandel auch nur halbwegs belassen oder jetzt neu eröffnet haben, ist nämlich nicht viel und hat mit einer produktiven Basis ökonomischen Treibens nichts gemein. Im kroatischen Landesteil – Hauptumschlagplatz für Warenlieferungen ins ganze Land – wird, unterstützt von Kroatien, vor allem mit Schmuggel und regelrechten Wegezöllen verdient; der moslemische Teil versucht, die "Aufbauhilfe" als seine entscheidende Geldquelle zu monopolisieren; die bosnischen Serben sehen sich nicht zuletzt auf das zurückgeworfen, was das selber ökonomisch zerrüttete Serbien ihnen an Unterstützung zukommen läßt. Daneben leben alle drei Landesteile von dem Geld, das die auswärtigen Arbeitskräfte in die jeweilige Heimat überweisen, sowie von den Dollar und DM, welche die Besatzungstruppen und Flüchtlingshilfen im unterschiedlichen Maß in die drei Zonen bringen. Der notwendige "Handel" für die eigenen Massen über die inneren Grenzen hinweg findet zwischen allen Fronten z.B. auf besseren Schmugglermärkten unter amerikanischer Bewachung statt. Das sind sie auch schon, die entscheidenden Lebensquellen.
Die politisch Verantwortlichen kümmern sich um wirtschaftliche Probleme allerdings wenig. Ihr ganzes politisches Trachten ist darauf gerichtet, unter den schwierigen Verhältnissen eines von den Kontrollmächten eingeforderten Friedens- und Einigungszwangs möglichst viel von dem zu erreichen, was ihnen laufend verwehrt wird: sich bloß noch als serbische, kroatische oder bosnische Herrschaft zu organisieren, im einen Fall auf Anschluß an die entsprechenden Vaterländer hinzuarbeiten, im anderen Fall die Hoheit über ganz Bosnien zu erringen. Auf der anderen Seite kommt es für sie darauf an, sich möglichst erfolgreich der feindlichen politischen Konkurrenz mit ihren Ansprüchen in Form von rückkehrwilligen Flüchtlingen, Gebietsforderungen, Übergriffen, Schikanen, militärischen Drohungen usw. zu erwehren. Dabei gilt es, mit den Schranken, die die auf dem eigenen Boden anwesende fremde Aufsichtsgewalt laufend errichtet, aber eben auch den Chancen, die sie bietet, möglichst zweckmäßig umzugehen. Ein Protektorat hat man ihnen ja nicht vor die Nase gesetzt, sondern sie zum Mit-Regieren zugleich bevollmächtigt und verdammt und ihnen herauszufinden überlassen, wieweit sie ihre entgegengerichteten Interessen unter internationaler Aufsicht noch zur Geltung bringen können.
Die Objekte dieser Aufsicht widmen sich diesem Geschäft mit entsprechendem Eifer. Jede Seite reklamiert entschieden die ihr aus dem Vertrag erwachsenden "Rechte" und versucht gleichzeitig, alle sie hemmenden Verpflichtungen und Gebote zur Zurückhaltung zu unterlaufen. Alle gehen dabei nicht zu Unrecht davon aus, daß demütiges Wohlverhalten kein Erfolgsweg ist. Da es bei der Umsetzung des Friedensgebots auf sie ankommt, da sie nicht entmachtet, sondern zum Mitmachen hingepreßt worden sind, wollen und können sie sich auch etwas herausnehmen. Mit der Widerspenstigkeit der "Seiten" wird gerechnet, also ist die Demonstration von Macht und Willen, nicht um jeden Preis Frieden zu halten, ihr probates Mittel, auf Entgegenkommen oder wenigstens stillschweigende Duldung zu dringen. Dafür brauchen sie keine Überlegung, das gibt ihnen schon ihr nationaler Rechtsstandpunkt ein: Erzwungenes Nachgeben, anhaltender Widerstand gegen die Anordnungen, Demonstrationen des eigenen Souveränitätsanspruchs und neue "Provokationen" wechseln einander ab. Für den – nun beaufsichtigten – Fortgang der Feindschaft ist gesorgt. [13]
Bleibende imperialistische Perspektiven
Die "Ethnien" malträtieren sich zwar weiterhin wechselseitig, rückkehrende Flüchtlinge werden gejagt und vertrieben, Häuser weiterhin zerstört, in Mostar und anderswo wird geschossen. Aber der deutsche Außenminister zieht eine positive Bilanz des internationalen Wirkens unter deutscher Beteiligung: Die da unten können endlich nicht mehr so, wie sie wollen; und der serbische Hauptstörenfried ist weiterhin fest im Visier:
"In Bosnien und Hercegovina selbst hat die Dayton-Implementierung dazu geführt, daß die früheren Konfliktparteien heute nicht mehr in der Lage sind, überraschend größere Militäroperationen durchzuführen. Die Rüstungsvereinbarungen, in Dayton unter maßgeblicher deutscher Beteiligung formuliert, weisen den Weg zu einer Kräftebalance auf möglichst niedrigem Niveau. Dieser Weg muß entschlossen weiterverfolgt werden, gerade auch angesichts der anhaltenden Obstruktionshaltung der bosnisch-serbischen Seite." (Kinkel, FAZ 21.11.1996)
Daß dabei Deutschland dann noch nicht so maßgeblich beteiligt ist, wie das einer europäischen Führungsmacht eigentlich zukommt, hat den deutschen Außenminister nicht kleinlaut werden lassen; vielmehr tut er so, als habe er nie etwas anderes gewollt und als würden sich ihm nun blendende neue Perspektiven erschließen:
"Trotz aller Defizite haben die Vereinbarungen von Dayton jedoch auch Perspektiven eröffnet, die weit über das regionale Umfeld des Bosnien-Konflikts hinausweisen. Die Verhandlungsergebnisse berührten elementare Bereiche europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Aus der Notwendigkeit gemeinsamer fortgesetzter Sicherheitspolitik sind unter anderem neue Chancen für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, für die Neubestimmung der europäischen Sicherheitsidentität innerhalb der Allianz, für die deutsche Mitwirkung an Friedensoperationen und für die zukunftsgerichtete Ausgestaltung ihrer Gesamtbeziehungen zu Rußland erwachsen:
– Ifor...hat unter maßgeblicher amerikanischer Beteiligung gezeigt, daß das Bündnis, allen Unkenrufen zum Trotz, auf beiden Seiten des Atlantiks feste Wurzeln hat...
– Auch für die Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Frankreich und der Nato war Dayton ein Meilenstein...Die deutsche Außenpolitik hat diese Entwicklung seit langem behutsam gefördert..."
So umstandslos kommt der Mann aus Bonn zur Sache, um die es ihm und seinen Kollegen diesseits und jenseits des Atlantiks mit ihrem Engagement für einen "dauerhaften Frieden auf dem Balkan" geht. An dem "kleinen, gequälten" Bosnien wird der Streit um so wichtige Themen wie "europäische Sicherheits- und Außenpolitik", "transatlantische Zusammenarbeit" und "Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Frankreich und der Nato" geführt. Es geht also um Höheres als das Schicksal von ein paar Balkan-Völkern im Aufbruch: Es geht um die Stellung der Aufsichtsmächte zueinander. Dafür bietet das Friedenswerk von Dayton laufend neuen Stoff:
– Was die Verlängerung des IFOR-Mandates anging, legten die USA eine absichtliche Launenhaftigkeit an den Tat. Mal spielten sie mit dem Gedanken einer endgültigen Beendigung ihres "Engagements", mal wollten sie über keinen bestimmten Zeitrahmen diskutieren, mal hatten sie einen ganz bestimmten Abzugstermin im Auge usw. Das führte zu "massiven Spannungen" mit den europäischen Verbündeten, denn so ließen die USA Europa seine Ohnmacht spüren: Ohne amerikanische Schirmherrschaft ist es nicht imstande, die Lage, wie sie nun existiert, abzusichern. Die europäischen Verantwortlichen haben deshalb das amerikanische Zögern sofort als Versuch begriffen, Europa einseitig die Lasten des Ordnungsauftrags aufzubürden, während sich die USA die Freiheit vorbehalten, bei der Aufrüstung der bosnischen Seite nach Gutdünken zu verfahren. [14]
– Die deutsche Außenpolitik hat gleichwohl die Gelegenheit wahrgenommen, wieder einmal viel Verständnis für den amerikanischen Standpunkt zu äußern, sich um den "Zusammenhalt des Bündnisses" verdient zu machen – und Frankreich mit seinem Ärger im Stich zu lassen. Dem folgte allerdings das Gegenangebot auf dem Fuß, nämlich innerhalb des mit den USA abgesprochenen SFOR-Rahmens wieder eine deutsch-französische Sonderposition aufzubauen: Deutsche und Franzosen betreiben ihre "Friedensmission" in Bosnien ab sofort gemeinsam und interpretieren das als Ausbau- und Vertiefungsphase für ihre "Eurobrigade". [15] Eine Stellungnahme der USA wurde nicht eingeholt, ganz so als ginge es sie nichts an, wenn bei Nato-Einsätzen Unterbündnisse geschlossen werden.
– War sich der Deutsche Bundestag bei der Beschickung der IFOR-Truppe noch unsicher, ob das "deutsche Gewicht" hierbei gebührend zur Geltung kommt oder ob es nicht hinter der US-Dominanz verschwindet, sind bei der SFOR-Truppe solche Zweifel und mit ihnen die – von Grün bis Schwarz – bemühten Debatten über "deutsche Geschichte und Verantwortung" in den Hintergrund getreten:
"Fast noch wichtiger aber ist, daß es gelungen ist, in der lange heiß umstrittenen Frage des Auslandseinsatzes der Bundeswehr einen nahezu völligen Konsens im Deutschen Bundestag, jedenfalls hinsichtlich des Bosnien-Einsatzes, zu erzielen. Auch kritische ausländische Beobachter halten dies für eine bemerkenswerte Leistung unserer Außenpolitik." (Kinkel)
Einen rundum positiven Aspekt hat der Fall Bosnien also auf jeden Fall: Er verhilft Deutschland zu einem "weiteren Stück Normalität" in Weltaufsichtsfragen.
Kroatien: Franjo Tuđmans "Patriotischer Staat"
Kroatiens gewaltsame Nationenwerdung: Noch lange nicht vollendet!
Die Republik Kroatien ist als Staat mit lauter unerfüllten Hoheitsansprüchen über Land und Leute in die Welt gekommen. Die definiert er entweder durch das Territorium, das er besitzt, oder durch außerhalb seiner Grenzen befindliche Volksteile, auf die er Anspruch erhebt, je nachdem, welcher Herrschaftstitel gerade der weitreichendere ist. Wenn die Ethnien nicht zu den beanspruchten Grenzen passen – wie namentlich die Serben innerhalb der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Kroatien –, dann ist das ihr Pech. Sie sind selbstverständlich Untertanen Kroatiens, gelten aber nach den neuen ethnischen Grundsätzen der Staatsgründung nicht als Teil des staatstragenden Volks, sondern als minderwertiger Volksteil, der "kroatisiert" oder rausgesäubert werden muß. Umgekehrt sind die alten Grenzen hinfällig, wenn mit Verweis auf Menschen kroatischer Abstammung Herrschaftsrechte geltend gemacht werden; deren Siedlungsgebiete müssen selbstverständlich "heimgeholt" werden. So ergibt sich unter schöpferischer Hinzuziehung der Geschichte die Geographie einer "kroatischen Nation", die gleich ganz Bosnien mitumfaßt:
"Es gibt keinen Kroaten, der nicht die Grenze an der Drina sehen möchte... Niemand in Kroatien wird auf das Recht auf einen Staat verzichten, der alle Teile Kroatiens einschließt. Und wir wissen, daß Bosnien und andere Gebiete Teil dessen sind, was wir das kroatische Vaterland nennen." (Vizepräsident Misetić vor der kroatischen Landsmannschaft in Argentinien. In: Studia Croatica, Buenos Aires Nr. 2/95)
Mit solchen Sprüchen geben die Führer der Regierungspartei HDZ ihre Sicht der mit Dayton geschaffenen Lage zu Protokoll: Für Kroatien ist sie auf Dauer untragbar, weil der Nation der ihr zustehende Herrschaftsbereich vorenthalten wird. Den haben sie durch die Zustimmung zum Dayton-Abkommen keineswegs aufgegeben, sondern sie haben sich, wie sie versichern, nur gezwungenermaßen, aus "realpolitischen Erwägungen" vorläufig beschieden. Gegenwärtig ist die "Heimholung" ganz Bosniens ins Reich der Kroaten eben nicht durchsetzbar, und der gewaltsame Versuch würde das Erreichte gefährden. Kroatiens "Realpolitiker" sind nach eigenem Bekunden nicht gewillt, in dem verordneten Bündnis mit den bosnischen Moslems etwas anderes zu sehen als eine Etappe auf dem Weg zur Verwirklichung des "historischen Traums vom ganzen kroatischen Vaterland." Ebenso selbstverständlich ist für sie, daß sie mit dem serbischen Feind die konkurrierenden Herrschaftsansprüche über Bosnien am besten unter sich ausmachen. So haben sie von Anfang an gedacht; in diesem Geist haben sie ihr Staatsgründungsprojekt mit Gewalt ins Werk gesetzt und bis heute durchgefochten – und gemäß diesem Geist steht seine Vollendung noch aus.
Ihrer vom nationalen Anspruchsdenken beflügelten Meinung nach haben die Groß- und Weltmächte viel zu lange an Jugoslawien festgehalten; es bedurfte erst des blutigen Beweises durch den Krieg, daß Jugoslawien nicht oder nur als serbische Hegemonie geht, die keiner will. Das historische Verdienst der HDZ ist es, diesen Beweis geführt und den äußeren Mächten die Zustimmung zur staatlichen Souveränität Kroatiens abgetrotzt zu haben, leider noch gar nicht weitgehend genug. Daß die Kroatien zustehenden Herrschaftsrechte in Bosnien selbst nicht gebührend gewürdigt werden, daran ist Tito schuld: Er hat den Moslems eingeredet, sie wären mehr als "Kroaten islamischen Bekenntnisses". Dabei hat das kroatische Vaterland seine Moslembrüder und -schwestern immer als die heißgeliebte "Blume im Strauß seiner Völkerschaften" (Misetić) betrachtet, gerühmt und gehegt. Jetzt sind diese Natur-Kroaten in die Hände von Fundamentalisten gefallen, mit denen man paktieren muß, weil namentlich die USA sie protegieren, um damit nicht bloß Serbien zu deckeln, sondern auch Kroatien zu schikanieren. So ungefähr sehen Kroatiens Macher die Lage.
Die kroatische Staatsgründung
In einer Hinsicht haben sie dabei recht: Ihr entschiedener kroatischer Nationalismus war der wesentliche Auslöser, sie waren die entscheidenden Aktivisten bei der Zerschlagung des jugoslawischen Staatszusammenhangs. Tuđman, der nach seinem Ausschluß aus dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens wegen "nationalistischer Umtriebe" in Belgrad eine erfolgreiche Rechtsanwaltpraxis betrieb, entschloß sich bekanntlich, Politiker zu werden, um Jugoslawien zu zerschlagen und – zunächst auf dem Boden der (Teil-)Republik Kroatien – einen souveränen Staat zu gründen. Der Nationalismus der südslawischen Völkerschaften hatte den gesamtjugoslawischen Nationalismus abgelöst, und Tuđman schaffte in Kroatien mit der HDZ ein breites Bündnis aus Funktionsträgern des alten "Unrechtssystems" – der Großteil der Parteifunktionäre des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) kroatischer Nationalität schloß sich der Bewegung Franjo Tuđmans an – und Leuten, die sie vorher schikaniert und eingesperrt hatten. Personell verstärkt wurde dieses feine Bündnis durch Figuren aus der noch im Tito-Sozialismus entstandenen Geschäftswelt. Von Anfang an dabei sein durften und sollten ferner Repräsentanten aus dem "kroatischen Vaterland" außerhalb der Republikgrenzen. So sitzen im Sabor erklärte Protagonisten des Serben-und Moslemschlachtens aus der zur "Republik Herzeg-Bosna" erklärten West-Herzegowina, die in Zagreb einen Paten für ihr Anschlußprojekt an Kroatien wissen. Finanziert wurden die HDZ und ihre bislang geführten Wahlkämpfe nicht zuletzt durch Millionenspenden in $ und DM aus den Kreisen der kroatischen "Diaspora" im Ausland, darunter Gastarbeiter ebenso wie die politischen Erben der Ustascha-Faschisten.
Daß der eigene Staat nicht ohne Gewalt zu haben war, war klar. Ein souveräner kroatischer Staat sollte es schließlich sein. Also galt es den überkommenen Staatszusammenhang loszuwerden. Zugleich wollten die Anwälte der neuen Herrschaft die alte möglichst umfangreich beerben, ihr Staat sollte mindestens auf dem Territorium begründet werden, das innerhalb Jugoslawiens als "Kroatien" firmierte, und nach Möglichkeit darüber hinaus. Also galt es zunächst diese innerjugoslawische Abgrenzung als kroatische Staatsgrenze durchzusetzen, dann in Bosnien möglichst viel dazuzuerobern und den konkurrierenden serbischen Nationalstaatsanspruch niederzuringen. Innerhalb der neuen Landesgrenzen befand sich unvermeidlich jede Menge serbisches Volk auf kroatischem Boden. Das war für die HDZ unaushaltbar, weil, so die ganz offizielle Begründung, die Serben sich niemals mit dem Status einer Minderheit zufrieden geben würden, solange eine Nation Serbien in Gestalt von Rest-Jugoslawien existiert und vom "serbischen Vaterland" nicht bloß träumt. Da macht sich der kroatische Nationalismus allein schon deshalb keine Illusionen, weil er genauso funktioniert. Umgekehrt befand sich jede Menge kroatisches Volk außerhalb der Republikgrenzen, was ebenso unaushaltbar ist und nach der Einverleibung solcher Landstriche verlangt. Es ist also kein Wunder, daß das freie Kroatien mit dem Aufbau einer eigenen Armee und der Vertreibung der Bundestruppen seinen Anfang nahm.
Mit ihrem Kriegswillen und ihren Kriegserfolgen haben sich Tuđman und seine Anhänger Anerkennung und tatkräftige Unterstützung durch die Großmächte verschafft, die den serbischen Gegner mit Wirtschaftsblockade, Kriegsdrohungen und Kriegsakten in die Schranken gewiesen haben. Europa und die USA haben, nachdem sich die gegensätzlichen Nationalismen in Jugoslawien gewaltsam zu Wort meldeten und zur Zerschlagung ihres bisherigen Staatszusammenhangs schritten, den Nutzen Kroatiens bei der Verhinderung einer möglichen neuen, serbischen Macht erkannt; zugleich aber auch die Gefahr, daß Kroatien selber zu einer solchen Macht werden könnte. Die antiserbische Stoßrichtung des kroatischen Staatsansinnens wurde von daher tatkräftig unterstützt, die antibosnische allerdings zugleich gebremst. Kroatien ist also in seinen gegenwärtigen Grenzen das Produkt seiner eigenen kriegerischen Anstrengungen und einer begrenzten Kriegslizenz, für die sich die entscheidenden Mächte stark gemacht haben.
Daß die sich das Bedürfnis der kroatischen Nationalisten nach Zerschlagung Jugoslawiens haben einleuchten lassen, den kroatischen Wunsch, an dessen Stelle eine kroatische Vormacht zu errichten, aber nicht, das fassen die betroffenen Nationalisten als eine einzige Beschränkung legitimer kroatischer Rechte auf, gegen die sich das Land einigermaßen erfolgreich zur Wehr gesetzt hat und weiterhin zur Wehr setzen muß. Jetzt, da der Krieg fürs erste vorbei und der Staat Kroatien in der Welt ist, erst recht.
Das neue kroatische Staatsleben
Die "Kroatisierung" als dauerndes Kampfprogramm
Auf der Haben-Seite in der Kriegsbilanz, die Macher wie Mitmacher des Staatsprojekts ziehen, steht zuallererst die Sicherung fast des gesamten Territoriums der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Kroatien als Basis fürs kroatische Vaterland. Die Krajina und Westslawonien sind wieder unter der Kontrolle der Regierung. Da die Heimholung dieser Gebiete durch Krieg geschah, erfolgte die Vertreibung der Serben auf kroatisch beanspruchtem Territorium nicht unter dem häßlichen Stigma einer "ethnischen Säuberung", sondern als "panikartige" Flucht einer "aufgehetzten" Bevölkerung, die angesichts "verständlicher" Racheakte "heimkehrender" kroatischer Menschen Haus und Hof zurückließen, obwohl Tuđman selbst sie zum Bleiben aufgefordert hatte – nachdem er seiner Kriegsmannschaft und Plünderern in ihrem Gefolge 3 Tage freie Hand zum Aufräumen gelassen und vorsorglich die internationale Presse am Betreten der "befreiten" Gebiete gehindert hatte. Daß die Großmächte das alles gefördert oder geduldet haben, das ist in Kroatiens Augen selbstverständlich.
Mit Bosnien-Herzegowina aber beginnt das Mißvergnügen der kroatischen Nationalisten mit der Kriegsbeute. Dieses von den internationalen Aufsichtsmächten geschützte Gebilde steht ihren weiterreichenden Ambitionen im Wege, aber es fehlt ihnen an Macht und Möglichkeiten, um ihre Ansprüche gewaltsam durchzufechten. Also kümmern sie sich darum, die unveräußerlichen kroatischen Rechte unter den gegebenen Umständen nach Kräften zur Geltung zu bringen. Deswegen halten sie allemal an dem fest, was jetzt schon kroatisch kontrolliert wird in Bosnien-Herzegowina. Auch unter den mit Dayton geregelten Verhältnissen existiert die Kroatenrepublik Herzeg-Bosna faktisch weiter, die kroatische Währung "Kuna" fungiert als Zahlungsmittel, und die HVO, jene kaum getarnte herzegowinische Filiale der kroatischen Armee, besteht als selbständige Truppe weiter. In Mostar ist die Teilung der Stadt und die Drangsalierung der anderen Hälfte mit dem bosnisch-kroatischen Bündnis nicht verschwunden, sondern zur Normalität geworden. Und hinter all diesen kroatischen Umtrieben in Bosnien steht aufmunternd und unterstützend Zagreb. So sorgt die Republik Kroatien dafür, daß die Republik Bosnien nicht zur Ruhe kommt.
Auf der anderen Seite konstatiert die kroatische Regierung auch nach innen Revisionsbedarf, weil ihr Europa und USA mit der Anerkennung und Förderung ihres Staatsprogramms zugleich Schranken gezogen haben. Als letzte Konzession, die Tuđman für Dayton machen mußte, gilt die Absprache mit Belgrad und der lokalen serbischen Führung über Ostslawonien. Die dort vereinbarten Übergangsbestimmungen und die Garantien für die serbische Bevölkerung, überwacht durch internationale Gremien, erschweren die "Kroatisierung" dieses Gebiets nach seiner Rückkehr unter die Herrschaft Zagrebs. Die innere Konsolidierung durch "ethnische Säuberungen" ist also nach dem Geschmack der kroatischen Führung noch längst nicht zufriedenstellend abgeschlossen. Auch an anderer Stelle im eigenen Staat gilt es Bestrebungen zu bekämpfen, die sich auf ihr eigenes völkisches Recht berufen und damit dem unbedingten kroatischen Hoheitsanspruch entgegenstellen: die Autonomiebestrebungen Kroatisch-Istriens. [16] Diese Bestrebungen werden von Tuđman als moderne Irredenta mit dem nationalen Hochverratsvorwurf belegt. Was die Anhänger eines größeren Kroatiens in Bosnien als ihr Volksrecht gewaltsam reklamieren, das steht nach nationalistischer Logik anderen – auch in abgeschwächterer Form – in den kroatischen Grenzen nicht zu. [17] Es gibt also für die Herstellung voller Souveränität und die völkische Konsolidierung des Staates in den Augen kroatischer Nationalisten noch mehr als genug zu tun.
Eine ruinierte Ökonomie
Politiker, die im nationalen Interesse Krieg führen lassen, nehmen keine Rücksicht auf die Ökonomie. So sehr ihr Staat darauf angewiesen ist, wie es um die wirtschaftlichen Grundlagen steht, so wenig ist das ihre Sorge. So haben es auch die kroatischen Nationalisten gehalten, zumal sie ihren Staat ja überhaupt erst noch erkämpfen wollten. Jetzt wo der Krieg erst einmal beendet, das souveräne Kroatien erkämpft ist, kommt die Frage allerdings unabweisbar auf, über welche Reichtumsquellen der Staat verfügt und wie sie beschaffen sind. Die nationale Bilanz fällt ziemlich niederschmetternd aus. Ins Auge springen und beredet werden vornehmlich die Kriegszerstörungen. [18] Die unmittelbaren Schäden der Staatswerdung decken allerdings den Sachverhalt zu, daß der nationale Aufbruch noch in ganz anderer Hinsicht nicht von ökonomischer Vernunft, sondern von Rücksichtslosigkeit zeugt. Die neue nationale Reichtumsrechnung, die mit dem Übergang zu einer "privat- und marktwirtschaftlich" funktionierenden Nationalökonomie auf die Tagesordnung gekommen ist, zerschlägt nämlich alle bisherigen gesamtjugoslawischen Grundlagen von Industrie und Landwirtschaft. Kroatien, das gemäß der Hetze seiner Führer in Jugoslawien von den südlichen Republiken ausgebeutet worden sein soll, hat jetzt nicht bloß den entscheidenden Markt für seine landwirtschaftlichen (Wein, Früchte, Baumwolle), Fischerei- und Industrieprodukte (Kraftfahrzeuge, Schiffe, Elektrik und Elektronik) verloren, sondern auch lebensnotwendige Zulieferungen für die Versorgung der Bevölkerung und den Energie- und Rohstoffbedarf seiner Ökonomie.
Ersatz ist nicht in Sicht. Die überkommenen Betriebe sind nicht weltmarktfähig, und die Verwandlung der Ökonomie in ein Angebot an auswärtiges Kapital – die politische Stiftung der sogenannten "Rahmenbedingungen" für ein "günstiges Investitionsklima" – bleibt bloßer staatlicher Wunsch. Dem Kapital fehlt eine realistische Gewinnerwartung, und wo kein lohnender Markt, kein günstiger, schon mit Kapital versehener Standort, da nützen auch keine Garantien für gesicherten Gewinntransfer, zumal wenn Kroatien die Möglichkeit und der EU das Interesse fehlen, das Land zum Teil und Teilhaber des europäischen Markts hinzuentwickeln. Während das Land von seinen exportfähigen Produkten so gut wie nichts in die EU verkaufen darf – dafür sorgt vor allem Italien, das mit Verweis auf ungeklärte Eigentums- und Entschädigungsfragen in Istrien Assoziationsabkommen blockiert und so seine Wein-, Südfrüchte- und Olivenöl(über)produktion vor neuer Konkurrenz schützt –, stehen in den Regalen kroatischer Supermärkte Lebensmittel namentlich aus deutscher und österreichischer Produktion. [19] Die angestrebte Aufnahme in die EU aber ist nicht in Sicht.
Statt dessen erfreut sich das Land einer intensiven Betreuung durch den IWF, weil sein Nationalkredit wertlos war, bevor es ihn richtig gab. Was es an Devisen im Land gab, haben die kroatischen Politiker nämlich erst einmal für die Kriegsfinanzierung mit Beschlag belegt. Nach dem Wahlsieg der HDZ ließ die neue Regierung im Dezember 1991 alle Devisenkonten kroatischer Bürger im Lande "einfrieren", die diese aufgrund der Zusicherung der letzten Bundesregierung eingerichtet hatten, Devisenkonten würden jederzeit zum Tageskurs in Dinar bzw. unter Wahrung bestimmter Fristen und Quoten auch in Devisen ausbezahlt. Mit dem "Einfrieren" eignete sich die Regierung diese Gelder als "zinslose Darlehen" an und versprach, sie bei Gelegenheit "zurückzuzahlen". Diese Gelegenheit schuf sie mit der Privatisierung: [20] Anteile an den vom Privatisierungsfonds ausgeschriebenen Betrieben konnten mit Titeln auf "eingefrorene Devisenguthaben" gekauft werden. Auf diese Weise wurden die Betriebe mit massenhaft staatlichen Schuldzetteln, aber wenig Devisen "kapitalisiert" – und die Guthaben der Bevölkerung haben sich endgültig im großen Stil in unsichere Eigentumstitel und zweifelhafte staatliche Schuldversprechungen verwandelt. [21] Das staatliche Finanzgebaren hat sich – wie ein normales staatliches Haushaltsgebaren mit Einnahmen und Schulden verbucht – in wachsenden Staatsschulden und gigantischen Inflationsraten niedergeschlagen und den IWF auf den Plan gerufen. Dem Staat wurde Kredit gewährt und Haushaltsdisziplin verordnet, dem kroatischen Volk als erste Errungenschaften der freien Marktwirtschaft ein Verarmungsprogramm sowie eine Währungsreform beschert. Mit dem IWF vereinbarte Zagreb 1993 in Sachen "Haushaltsdisziplin" den Wegfall der Preisbindung bei Nahrungsmitteln, drastische Erhöhung der im internationalen Vergleich sehr niedrigen Energiepreise, Abkoppelung der Renten Pensionen und öffentlichen Bezüge von der Berechnung auf DM-Basis, Einführung indirekter Steuern auf Alkohol und Tabak, Durchsetzung der Steuern auf die private Nebenerwerbswirtschaft im Tourismus und in der Landwirtschaft, also in den Bereichen "Zimmer frei" und "Wein aus eigenem Anbau". [22] Im Sommer 1994 wurde der Dinar im Verhältnis 1:10000 durch die Kuna ersetzt, die Waren erschienen am Tag des neuen Geldes wieder massenhaft auf dem Markt, und die Bevölkerung wechselte ihre letzten Devisenreserven. Inzwischen "normalisiert" sich die Nachkriegswirtschaft und es wird sogar wieder etwas verdient im Land, wenn auch nicht mehr so viel produziert. Der Tourismus und die Auslands-Kroaten sind jetzt die Einnahme- und Devisenquellen, an denen sich der Staat bedienen kann.
Jede Menge nationalistische Unzufriedenheit
Der kroatische Nationalismus tut sich schwer mit dem Frieden. Zu unübersehbar ist jetzt, wo die Zeit des kriegerischen Aufbruchs, der Nationalisten so hochgestimmt sein läßt, vorbei ist, die Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit des erreichten nationalen Stands. Jetzt erfährt das Land, daß der erhoffte machtmäßige Status und die begehrte Teilhaberschaft an NATO und EU gar nicht auf der Tagesordnung von USA und Europa stehen, und ist verstimmt. Einen untergeordneten, machtpolitisch gebremsten und ökonomisch minderwertigen Balkanstaat, das war es nicht, was Leute wie Tuđman gewollt haben, also hinnehmen wollen. Sie haben schließlich alles dafür getan, auch unter der westlichen Aufsicht im Krieg die Rolle eines Machtsubjekts wahrzunehmen, das seine Belange eigenständig durchkämpft, wie bei der Eroberung der Krajina. Sie haben sich, westlich unterstützt, zu den Siegern gezählt, einig bei der Bekämpfung serbischer Machtansprüche – und sehen sich jetzt, wo sie nicht mehr zur kriegerischen Eindämmung serbischer Ansprüche gefragt sind, in ihren eigenen beschnitten, mit Serbien auf eine Stufe gestellt und unter die Aufsichtsfälle eingereiht.
Allen voran der kroatische Präsident macht aus seinem zutiefst verletzten Nationalinteresse keinen Hehl und sieht, durchaus in Richtung Westen, "fremde, subversive Elemente" am Werk, die "die Regierungen von Kroatien, Serbien und Bosnien destablisieren" wollen. (Eastern Europe Newsletter Nr. 25/1996) [23]
Also gilt es die inneren Reihen möglichst fest geschlossen zu halten. In denen regt sich nämlich Kritik. Ein Großteil der Öffentlichkeit stellt jetzt beim Übergang zu zivileren Verhältnissen gemäß den Vorgaben einer Führung, die den Aufbruch in eine garantiert kroatische Zukunft unter ihrer Oberleitung versprochen und für rücksichtslosen Nationalismus agitiert hat, an eben diese Führung die Schuldfrage für den begrenzten Status der Nation und wird beim neulich in den Kriegstagen noch strahlenden kroatischen Führer und seinem Parteiklüngel fündig. Die HDZ gilt jetzt als ziemlich korrupter Haufen von Opportunisten, die den Übergang vom Sozialismus zum Kroatismus nicht zuletzt deswegen gemacht haben, um mit der Macht auch den Zugang zu ihren Pfründen zu behalten, was zu einem "Denkzettel" für die HDZ bei den Wahlen vom Oktober 1995 geführt hat. Das läßt den Präsidenten und seine Partei nicht ruhen, die das Volk auf die gemeinsame kroatische Sache eingeschworen haben, die für sie selbstverständlich mit ihrer Machtausübung zusammenfällt. Wie in den Kriegszeiten dringen sie auf Gefolgschaft im Namen der Nation. Dafür hat die HDZ eine passende Staatsideologie parat. Die Demokratie in Kroatien geht derzufolge nur als "patriotischer Staat":
"Beim Konzept des staatsbürgerlichen Staates greifen die demokratischen Institutionen in das Handeln des Staates ein. Beim Konzept des patriotischen Staates bestimmt der Staatsgedanke selbst das Handeln aller Institutionen des Staates." (Misetić)
Die Botschaft ist klar: nationaler Schulterschluß unter Führung der Berufenen. Die Lage der Nation wird bis auf weiteres nämlich als permanenter Ausnahmezustand definiert:
"Kroatien hat seine Grenzen noch nicht erreicht. So lange Kroatien seine Grenzen noch nicht erreicht hat, müssen die Staatsorgane unter der Kontrolle derer bleiben, die Kroatien verteidigen können." (Misetić) [24]
Das ist auch, aber nicht nur der berechnende Versuch, die heroischen Kriegszeiten heraufzubeschwören, um der Mannschaft um Tuđman auch nach dem Krieg politische Konkurrenz zu ersparen. Es ist schon auch ernst gemeint, daß die Unterordnung aller politischen Kräfte unter die immer noch unerledigte nationale Sache nach wie vor verlangt ist.
Das gerade von Deutschland seit Genscher besonders geförderte Kroatien ist also kein bequemer "Partner". Auf seine Art ist es so unberechenbar, wie man es dem Serbien Miloševićs vorwirft. Und genauso wie in Serbien gibt es auch in Kroatien eine konkurrierende Mannschaft – in Gestalt der von Stipe Mesic gegründeten HDZ-Dissidenten –, die sich dem EU-Ausland als moderne, aufgeschlossene, gemäßigte Variante zum "unberechenbaren" General und seiner "verbrauchten und an der Macht korrumpierten" Partei anbietet – und sich davon mehr Erfolg für Kroatiens nationale Rechte verspricht.
Die Föderative Republik Jugoslawien
Ein Machtkampf gegen Milošević unter westlicher Aufsicht
Serbien ist als doppelter Verlierer aus der gewaltsamen Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hervorgegangen.
Zunächst scheiterte der Versuch, mit Hilfe antisezessionistischer Kräfte, insbesondere der jugoslawischen Bundesarmee, eine staatliche Einheit des Landes zu wahren. Er scheiterte sowohl an der Sprengkraft der ethno-nationalistischen Fronten, in die sich der ehedem herrschende Bund der Kommunisten Jugoslawiens verwandelt hatte, als auch an der immer entschiedeneren Parteinahme der maßgeblichen weltpolitischen Ordnungsmächte für die Verwandlung der föderativen Republikgrenzen in Außengrenzen neuer Kleinstaaten. [25]
Das daraufhin für die Serbenführung endgültig feststehende Programm bestand darin, ein alle Siedlungsgebiete des "serbischen Volkes" umfassendes Territorium zu gewinnen und zur Grundlage einer völkisch definierten Nation zu machen, die als Zentrum eines wenn auch verkleinerten Jugoslawien die Stellung einer Vormacht auf dem Balkan für sich beanspruchen kann. Dieses Staatsprojekt war naturgemäß unvereinbar mit den gegenläufigen Ambitionen der kroatischen und bosnisch-muslimischen Staatsgründer. Es stieß darüber hinaus auf den definitiven Einspruch der westlichen Vormächte, die mit der Festschreibung der alten Republikgrenzen jedes Vorhaben einer "Veränderung von Grenzen" als aggressive Absicht brandmarkten. Damit waren sowohl das Ziel Belgrads, einen "Staat aller Serben" durchzusetzen, als auch der entsprechende Anschlußwille der außerhalb Serbiens lebenden "Minderheiten" automatisch ins Unrecht gesetzt. Milošević versuchte, diesem Verdikt Rechnung zu tragen, indem er seine regulären Streitkräfte nicht als kriegsentscheidende Macht an die Fronten warf; die Erweiterung der Staatsgrenzen sollte als Befreiungskrieg der um ihr "Selbstbestimmungsrecht" kämpfenden bosnischen und Krajina-Serbenmilizen realisiert werden. Auch die Rechnung ging nicht auf. Für die auswärtigen Interessenten am Auseinanderbrechen des jugoslawischen Vielvölkerstaats stand das "verbrecherische Belgrader Regime" bzw. der "Drahtzieher" Milošević als der eigentliche "Kriegstreiber" fest. Die "internationale Gemeinschaft" intervenierte ganz im Sinne dieser Schuldzuweisung. Ein NATO-Flottenverband wurde zur Durchsetzung eines Waffenembargos abkommandiert, während amerikanische und europäische Geheimdienste die Waffenlieferungen an die kroatische und muslimische Seite registrierten, wenn nicht gleich selbst besorgten. Mittels alliierter Luftüberwachung und gezielter NATO-Bombardements wurden strategische und kriegsentscheidende Optionen der bosnischen Serben abgeschreckt oder zunichte gemacht. Gleichzeitig wurde ein Wirtschaftsembargo gegen Restjugoslawien als zusätzlicher erpresserischer Hebel eingesetzt, um die Regierung von Belgrad in eine Frontstellung gegen die Pale-Serben hineinzuzwingen. Die Befähigung und Ermunterung der Kriegsgegner, vor allem Kroatiens, zu einer erfolgreichen Gegenoffensive sorgten schließlich für eine Umkehrung der Kräfteverhältnisse auf dem bosnischen Kriegsschauplatz und machten den serbischen Präsidenten Milošević reif für das Friedensdiktat von Dayton. Der Mann hatte gegen den Willen der bosnischen Serbenfraktion, gleichwohl stellvertretend für sie – ironischerweise war hier seine Eigenschaft als "Großserbe" gefragt –, mit seiner Unterschrift lauter Verzichtsbeschlüsse zu besiegeln: den Verzicht auf eine Integration der Republika Srpska ins serbische Jugoslawien, die Anerkennung des bosnischen Staatsgebildes, den unwiderruflichen Rausschmiß der Karajina-Serben aus ihren Kroatien zugesprochenen Siedlungsräumen, die Rückgabe Ostslawoniens an Kroatien und die Verpflichtung, unter Anerkennung dieser Bedingungen Frieden zu halten. Dabei hilft ihm seitdem eine NATO-Streitmacht in Bosnien, die er mit seiner Unterschrift in Dayton gleich mitbestellt hat.
Als Produkt des jahrelangen Gemetzels zwischen den ethnisch auseinandersortierten neuen Staatsvölkern und seines politischen Managements durch die Overlooker über die Welt-Gewaltordnung stellt sich die "Lage" Serbiens nach Dayton für dessen Repräsentanten folglich so dar:
"Wir glaubten, daß Europa die Integrität Jugoslawiens und dessen Grenzen schützen würde, daß es das Recht der Völker auf Selbstbestimmung anerkennen würde. Das serbische Volk ist faktisch der größte Verlierer in diesem Krieg, und dem Volk muß nun erklärt werden, warum." [26]
Der größte Verlierer im Balkankrieg
Ja, warum nur? – Die sachlich gebotene Antwort auf diese Frage enthält einen militärischen Grund, der sich in einen weltpolitischen auflöst.
Der entscheidende Grund für die Niederlage auf dem Feld des gewaltsamen Kräftemessens geht darauf zurück, daß die Regierung unter Milošević zwar den panserbischen Nationalismus mobilisierte, es aber auf einen bedingungslosen Staatsgründungskrieg nicht ankommen lassen wollte. Anders als Kroatien, das im entscheidenden Moment eine Armee zur Eroberung des als kroatisch beanspruchten Territoriums in Marsch setzte, wollten sich die politischen Anwälte eines Staats aller Serben nicht dazu entschließen, nach Auflösung der Jugoslawischen Bundesarmee alle verfügbaren Kräfte in eine einheitliche Streitmacht zu verwandeln und diese für den Anschluß der zum neuen Vaterland definierten Ländereien an die Front zu schicken. Statt dessen wurden die serbischen Bestandteile der Ex-Armee entsprechend ihrer bisherigen Dislozierung zu regional getrennten, nach traditionellen Republiksgrenzen sortierten Kampfverbänden umgebildet. Und die Abteilungen, die nun als Krajina- oder bosnisch-serbische Armee firmierten, wurden mit dem Auftrag versehen, mit logistischer Unterstützung, aber letztlich doch in eigener Regie für die Herauspräparierung autonomer, aber anschließbarer Gebiete außerhalb der serbischen Stammrepublik zu sorgen. Ein Kriegsziel, welches unvermeidlich in das Programm der ethnischen Säuberungen mündete. Das Setzen auf diese Art von quasi-autonomen (sub)nationalen Befreiungskriegen an Stelle eines Eroberungskrieges offenbart unschwer das politische Kalkül, dem es sich verdankt: Dem gegen die Erben Tito-Jugoslawiens gerichteten Verbot eines echten Krieges um die Neuaufteilung von Land und Inventar sollte Rechnung getragen werden.
Die damit praktizierte Zurückhaltung bei der Verfolgung des großserbischen Staatsprojekts verweist auf den weltpolitischen Beschluß, auf den sich die westlichen Ordnungsmächte für die Neuordnung des Balkan geeinigt hatten. Sie haben es sich vorbehalten, den Nachfolgestaaten Jugoslawiens eine Souveränität von ihren Gnaden zu verleihen. Und ihre Maßgabe lautete: Die neuen hoheitlichen Grenzen haben entsprechend den alten Grenzen innerhalb des für historisch überholt erklärten "Völkergefängnisses" zu verlaufen. Durch dieses Dekret wurde dem grassierenden politischen Separatismus Recht – und gleichzeitig die erwünschte Beschränkung vorgegeben. Der "Widerspruch" eines solch pragmatischen Leitfadens, der das völkische Sortierungskriterium fördert und sich zugleich darüber hinwegsetzt, sollte mittels überlegener Ordnungs-Macht durchgesetzt werden. Demzufolge ergab sich die Hauptstoßrichtung der UNO-, später NATO-Intervention in Ex-Jugoslawien zwangsläufig: Sie richtete sich gegen jene Kriegspartei samt Filialen, die der Devise Miloševićs folgte:
"Wir glauben, daß die Serben das legitime Recht haben, in einem Land zu leben. Wenn wir darum kämpfen müssen, dann, bei Gott, werden wir kämpfen." [27]
– also mit ihren eigenmächtigen Neusortierungsplänen das vorgezeichnete Staatenmodell revidieren wollte. Dabei half es den Serben überhaupt nicht, daß ihre Staatsgründungs-Strategie darauf beruhte, die internationale Grenzziehung formal anzuerkennen, um sie zu unterlaufen. Der Versuch, den menschenrechtlichen Titel für die Beseitigung des alten Staates, das "Recht auf Selbstbestimmung der Völker", über das von den Aufsichtsmächten erlassene Maß hinaus wahrzumachen, also als das legitime Recht der serbischen Minderheiten auf Autonomie in bzw. von Kroatien und Bosnien in Anspruch zu nehmen und bis zur Anerkennung durchzukämpfen, wurde als mühsam verschleierter Annexionskrieg entlarvt. Er wurde als Wille, sich dem Oktroy der beschlossenen Friedensordnung zu widersetzen, behandelt. Entsprechend dem Kriegsszenario folgte die ständig eskalierte Intervention der "Internationalen Staatengemeinschaft" gegen die Serben auf doppelte Weise: Erstens durch Maßnahmen der Überwachung, der praktischen Einflußnahme und gezielten Parteinahme in bezug auf die Bürgerkriegsfronten selbst, wodurch die militärischen Zielsetzungen der serbischen Volksmilizen in den für die Anschlußperspektive vorgesehenen Gebieten durchkreuzt wurden; und zweitens durch einen umfassenden Boykott des serbisch dominierten Restjugoslawien sowie durch die Androhung militärischer Gewaltanwendung für den Fall weiterer Unterstützung der ethnischen Säuberungen in Bosnien.
Als Folgen der weltpolitischen Zurückweisung des serbischen Nationalismus, für welche seit geraumer Zeit die NATO vor Ort geradesteht, ergibt sich genau jene Bilanz, die den zitierten Parteigenossen des Präsidenten Milošević so mißmutig stimmt. Aus einigen zwischenzeitlich von Serbenmilizen beherrschten Gebieten wie Krajina und Westslawonien sind die Serben vertrieben worden, sie sind dank militärischer Niederlagen auch praktisch den für sie vorgesehenen Herrschaften unterstellt worden. Das zunächst serbisch verwaltete Ostslawonien steht laut Dayton-Beschluß zur baldigen endgültigen Übergabe an Kroatien an, die dort siedelnden Serben können sehen, ob und wo sie bleiben. Die Republika Srpska ist in der Tat ein "Serbengebiet" geworden, das als subnationales Konstrukt anerkannt ist und sich sogar Republik nennen darf. Es unterliegt aber der imperialistischen Oberaufsicht, die es als Teilgebilde unter 50% des bosnischen Territoriums zugelassen, mit Rechten und Pflichten versehen und durch Gewaltpräsenz und -androhung zur Loyalität gegenüber dem bosnischen Zentralstaat erpreßt hat. Eine Anschlußperspektive an die Föderative Republik Jugoslawien ist somit bis auf weiteres ausgeschlossen, eine autonome wirtschaftliche Überlebensperspektive nicht gegeben.
Der als legitim anerkannte serbisch-montenegrinische Staat, die Föderative Republik Jugoslawien, ist keineswegs die neu gewonnene staatliche Heimstatt aller Serben, nämlich ein neuer, respektabler Staat an Stelle des abgeschafften alten, sondern dessen auf die Republiken Serbien und Montenegro geschrumpftes Erbe. Selbst der Zusammenhalt der verbliebenen Föderation ist alles andere als gesichert, da bekanntlich die (zu 90% albanische) Provinz Kosovo, aber auch die (zum Teil ungarisch besiedelte) Vojvodina jederzeit für einen Bürgerkrieg gut bleiben und eine gewaltsame Befriedung des "Pulverfasses" Kosovo vom Westen erklärtermaßen als Kampfansage gewertet wird. Was das Anhängsel Montenegro wert ist, steht ebenfalls noch auf dem Prüfstand, nachdem dessen Führung im Anschluß an den innerserbischen Machtkampf öffentlich auf Distanz zur Herrschaft Miloševićs gegangen ist.
Der Frieden, den seinem Volk gebracht zu haben Milošević sich seit Dayton rühmt, offenbart nicht nur den Fehlschlag des serbischen Staatserweiterungsprojekts. Von den USA und ihren Verbündeten erzwungen, ist dieser Friede mit dem Eingeständnis identisch, daß den serbischen Führern keine andere Wahl gelassen wird, als sich mit Kleinserbien zufrieden zu geben. Der Nachkriegszustand läßt nicht viel übrig von den Ambitionen auf eine mächtige, von innerjugoslawischen Schranken und Abhängigkeiten befreite Nation.
Die Zerstörung der ökonomischen Reichtumsquellen
Als Resultat der Summe aus der Auflösung Jugoslawiens, der Privatisierung der einstmaligen "selbstverwalteten" Betriebe, des Krieges und des internationalen Embargos hat sich die folgende "Lage" ergeben:
Serbien hatte sich im Rahmen Jugoslawiens von einem Agrarland zu einem potenten Industriestandort entwickelt. Zu ihm gehörte der Abbau und die Aufbereitung von Kupfer und Zink, Raffinerien für Erdölimporte, Elektronikbetriebe, Kfz-Fabriken, die auf der Zulieferung von Teilen aus Kroatien und Slowenien beruhten, und das weltmarktfähige Rüstungskombinat von Kragujevac, welches nicht nur die eigenen Streitkräfte, sondern auch so manches Drittweltland mit Waffen versorgte. Mit der Aufkündigung des arbeitsteiligen Reproduktionszusammenhangs wurde die industrielle Produktion schlagartig von allen wesentlichen Zulieferern und Abnehmern abgeschnitten. Die UNO-Sanktionen, die im Unterschied zu vergleichbaren Beschlüssen der "Völkerfamilie" (z.B. Südafrikas Apartheid betreffend) von der NATO tatsächlich durchgesetzt wurden, sorgten für die zusätzliche Unterbrechung der Versorgung mit notwendigen Ersatzteilen, technischen Ausstattungen und vor allem mit den meisten Energieträgern; gleichzeitig brachten sie alle legalen Devisenquellen durch Warenexport zum Versiegen. [28]
Die Wirtschaft Serbiens wurde mehr und mehr zu einer "Schattenwirtschaft", die auf Schwarzmarktgeschäften und Schmuggel gründete. So klappte auch die Versorgung der Haushalte mit dem Lebensnotwendigen – zumindest auf der Angebotsseite: Die Läden und (Schwarz-)Märkte waren voll mit Waren aus Rumänien, Bulgarien, Mazedonien, Albanien, Bosnien und Kroatien, aber zu entsprechenden Preisen und unter Umgehung des Fiskus. Die serbischen Bürger verpfändeten ihr bewegliches Hab und Gut, um das Lebensnotwendigste zu erstehen. Der Staat, der kaum mehr Steuern einnahm, tolerierte dies nicht nur im Interesse der Erhaltung der Grundversorgung seiner menschlichen Ressourcen, sondern ließ seine Staatsabteilungen auch selbst in besagten inoffiziellen Kanälen operieren, um wenigstens das Fahrbenzin für seine Armee und die Energie für die Rüstungsproduktion sicherzustellen.
Die Landwirtschaft Serbiens verfügt über einen Anteil an in Staatsbesitz befindlichen, hochtechnisierten "Agrarindustriekombinaten", die ehedem Überschüsse für die nördlichen Republiken Jugoslawiens und den Export in die Länder des Comecon produzierten. Die Kriegswirtschaft hat den hier Beschäftigten sowie der Masse der Kleinbauern große "patriotische Opfer" abverlangt, die sie offensichtlich auch erbracht haben. Unter Verweis auf die Embargofolgen und den solidarischen Kampf für ein größeres serbisches Vaterland hat der Staat sein weitgehendes Nachfragemonopol auf Weizen, Mais und Milchprodukte so weit ausgereizt, daß inzwischen die von ihm geforderten Preise nicht einmal mehr die Erzeugerkosten einspielen. Die Bauern ziehen es deshalb vor, ihre Maschinen einzumotten – Ersatzteile für Traktoren sind nicht erhältlich, neue nicht finanzierbar – und auf Subsistenzwirtschaft, ergänzt um ein bißchen Ab-Hof-Verkauf, umzustellen. So ist die Getreideernte bis 1996 auf ein Maß zurückgegangen, daß die FR Jugoslawien Weizen importieren müßte, statt diesen wie früher gegen Devisen auszuführen. Das passiert mangels Devisen jedoch nicht, wohl aber werden die Brotpreise ständig über die Inflationsrate hinaus erhöht. Daß überhaupt noch soviel Getreide eingefahren wird, verdankt sich den Staatsfarmen, deren Privatisierung jedoch beschlossene Sache ist.
Was die Lage der staatlichen Finanzen betrifft, so wurden die inneren Geldquellen des Staats – die Steuern, weitgehend, die laufende Erwirtschaftung von Devisen durch Export zur Gänze – durch die ruinösen Folgen von Krieg und Embargo ausgetrocknet. Folglich bediente sich der Staat anderweitig. Er sicherte sich den Staatsschatz aus der Konkursmasse des verschiedenen Jugoslawien, bestehend aus 7 Mrd. DM an Devisen der Belgrader Zentralbank und 10 Mrd. auf "garantierten Devisenkonten", deren jederzeitige Verfügbarkeit in Valuta oder Dinar die letzte Bundesregierung unter Marković den Besitzern gesichert hatte. Dafür mußte die Belgrader Regierung die 20 Mrd. Dollar jugoslawischer Guthaben beim IWF, von denen 40% der heutigen FR Jugoslawien zustehen, wohl endgültig abschreiben, da daraus jetzt die anderen Nachfolgestaaten entschädigt werden und die USA jedwede Auszahlung von Auslandsguthaben an Serbien von einer einvernehmlichen Regelung der Kosovo-Frage, zuletzt auch von einer Anerkennung der Reformforderungen der politischen Opposition abhängig gemacht haben. Der komplette Schatz wurde für die selbstverständliche Priorität des Unterhalts der Kriegsmaschinerie verbraucht. Ende 1996 belaufen sich die Devisenreserven der FR Jugoslawien nach offiziellen Angaben noch auf 0,3 Mrd. Dollar. [29]
Um neue Einnahmequellen zu erschließen, betrieb der Staat die Enteignung der arbeitenden Bevölkerung mittels der "Privatisierung" von Unternehmen der ehemaligen Arbeiterselbstverwaltung. Diese hatte der gerne als verstockter Kommunist titulierte Führer der Sozialistischen Partei Serbiens ohnehin längst grundsätzlich für nötig befunden, um den Aufbruch seiner Nation in den Kreis der wohlhabenden kapitalistischen Länder zu ermöglichen. Das Verfahren entspricht dem in Tuđmans Kroatien angewandten, auch wenn Milošević deswegen noch lange nicht in den Genuß des Ehrentitels eines marktwirtschaftlichen Reformers gelangt, sondern ein für allemal ein "Postkommunist" bleibt. Durch Abschaffung der Mitwirkung der Arbeiter an der Betriebsleitung im Jahr 1991 zugunsten einer "Beteiligung über ihr Eigentum" wurden den Arbeitern die ihnen enteigneten Unternehmen zum Kauf angeboten. Eine staatliche Kommission taxierte den Wert des Betriebs in an den DM-Kurs indexierten Dinar und machte daraus Anteilscheine, die alle – auch die ehemaligen oder in Zwangsurlaub geschickten – Mitarbeiter auf Kredit erwerben konnten. Diese Offerte war ein Wahlkampfschlager der Regierungspartei, die die Chancen des boykottierten Serbien, seine Betriebe an ausländisches Kapital verkaufen zu können, realistischerweise gleich Null einschätzte. Die Privatisierungsaktion wurde ein stolzer Erfolg: Ende 1992 waren aus den arbeiterselbstverwalteten Unternehmen Betriebe unter der Leitung eines von den Regierungsparteien gestellten Managements geworden, für welche die "Eigentümer" arbeiteten und gleichzeitig einen Teil ihres Lohnes als Kaufpreis an die Firma zurückgaben. Das Ganze hatte nur einen Haken: Infolge der Sanktionen stellten viele der privatisierten Betriebe die Produktion ein, so daß die Zahlungen an die außer Lohn gesetzten Herren Eigentümer ausblieben. Mangels Geldeinnahmen erledigte die Administration ihre Zahlungsverpflichtungen mittels der Banknoten-Druckpresse, was die Inflation auf weltrekordverdächtige 5000% steigerte (1 DM kostete 13 Mio. Dinar).
Weil die Zettel aus Belgrad dann nicht einmal mehr als internes Zirkulationsmittel genommen wurden, entschloß sich die Regierung im Januar 1994 zu einer Währungsreform. Da sie dazu den IWF nicht konsultieren durfte, befolgte sie dessen Rezept für solche Fälle in eigener Regie. Currency Board hieß das Zauberwort für das staatliche Versprechen, seine Geldproduktion an die Deckung durch Devisen, Gold oder einbringbare Forderungen in harter Währung zu binden und ein Wertverhältnis von 1:1 des Neuen Dinar gegen die Hartwährung DM zu garantieren. [30] Das schöne System wurde bereits nach einem halben Jahr aufgegeben, nachdem die Bürger ihre letzten Devisenersparnisse umgetauscht hatten, der Finanzbedarf des Staates nicht zuletzt wegen seiner militärischen Bedürfnisse aber weiter stieg und per Notenpresse geregelt wurde. Mit Verweis auf ihre Bemühungen um ein stabiles Geld und die dafür unerläßliche Verringerung der Staatsausgaben, kürzte die Administration per Dekret alle Löhne und Pensionen, während die Preise wieder ordentlich stiegen. Zudem werden diese Gelder sowie die Gehälter der Staatsangestellten oft monatelang nicht ausbezahlt, was die Betroffenen zu einigen wilden Streiks und sozialen Protestmärschen bewegt hat. Geändert hat das nichts.
Gleichzeitig mit der Einführung des Neuen Dinar wurde die soziale Errungenschaft der Unternehmens-Privatisierung in eindrucksvoller Weise zu Ende geführt. Die Anteilscheine, welche die Arbeiter an den Betrieben erworben hatten, wurden wertmäßig neu taxiert, d.h. wesentlich teurer, so daß die erhöhten Rückzahlungsraten in der Regel aus den ausbezahlten Löhnen nicht mehr beglichen werden konnten. Damit schieden die Arbeiter als neue Privateigentümer wieder aus, was den verantwortlichen Managern des herrschenden Parteienblocks die Chance eröffnete, mittels Kredit der staatlichen Banken die Mehrheitsanteile der Unternehmen aufzukaufen und sich als die berufenen Eigentümer einzusetzen. So konzentriert sich der verbliebene Reichtum des Landes in wenigen Händen, während die gemeinen Massen als Überlebenskünstler gefordert sind.
Der oppositionelle Nationalismus und sein Nährboden
Kein Wunder also, daß es Milošević & Co angesichts des politisch gescheiterten und gedemütigten Staatswillens und des wirtschaftlichen Trümmerhaufens im Land für "schwierig" halten, dem Volk den Sinn des Krieges zu verdolmetschen. Um so etwas wie das "Erklären" der Gründe des nationalen Desasters geht es einer Regierung natürlich ohnehin nicht. Die fällige Regierungserklärung sieht sich vielmehr vor der Aufgabe, den schwer strapazierten Volkswillen auf die weitere, ebenso grund- wie bedingungslose Loyalität zu den politischen Führern einzuschwören. Das eigene Menschenmaterial ist in der Tat die einzig verbliebene Potenz dieses serbischen Staatswesens, dessen Loyalität sich zu erhalten folglich seine einzige Perspektive darstellt. Der Haken für die Mannschaft von Milošević liegt allerdings darin, daß Nationalisten Niederlagen ihres Vaterlandes allemal auf das Versagen der jeweils zuständigen Machthaber zurückzuführen pflegen. Dagegen stellt sich der mit dem beabsichtigten serbischen Staatsgründungsprogramm gescheiterte Milošević als "Friedensbringer" dar, der einerseits dem Westen die Schuld für das "schwere Schicksal des serbischen Volkes" gibt, andererseits für die Einsicht wirbt, daß es darauf ankommt, sich mit eben diesem Westen zu arrangieren, um einen Weg aus der Krise der Nation herauszufinden. Er präsentiert sich also – darin tatsächlich nichts als eine Charaktermaske des Mißerfolges seiner Nation – als ein gedemütigter Opportunist der weltpolitischen Lage, und deswegen sollen die Bürger künftig umso mehr zu ihm halten. Dies Einerseits-Andererseits ist der Ansatzpunkt für den Erfolgsweg konkurrierender Politiker im Lande, die aus der politischen und ökonomischen Zerrüttung Serbiens Kapital schlagen. Ihre Parole lautet: Entweder-Oder! Wenn Serbien nur mit Zustimmung des Westens etwas werden kann, dann hilft nur ein echt prowestlicher Kurs. Ja, die Lage ist katastrofal, aber schuld an ihr ist Milošević!
Die Niederlage bei den Kommunalwahlen, welche die Regierungsparteien in Belgrad und in anderen Großstädten kassierten, stellte ihr weitgehendes Machtmonopol in Frage. Die damit anstehende Beteiligung der Konkurrenzparteien an der Macht war für Milošević & Co eine nicht hinnehmbare Gefahr für die Einheit des Volkes, auf die sie sich, wie gesagt, zur Konsolidierung Serbiens zurückgeworfen sehen. Die Regierung ließ deshalb unter Benutzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens eine Art Notstand vollstrecken, indem sie den Antrag stellte, die Wahlen mit den unerwünschten Ergebnissen von "unabhängigen Gerichten" zu annullieren.
Das auf diese Weise um seine Wahlerfolge gebrachte oppositionelle Parteienbündnis Zajedno agitierte seine Anhänger zum Protest gegen den "diktatorischen Stimmendiebstahl". Die gelungene Massenmobilisierung, ergänzt um die autonomen Demonstrationen der Studentenschaft, ermunterte die Führer des Bündnisses zu dem Unternehmen, ihren Protest gegen die Machenschaften des herrschenden "Linksbündnisses" der vom Ehepaar Milošević geführten Parteien zu einer außerparlamentarischen Machtprobe zu eskalieren. Die illustre Dreierkoalition – bestehend aus der "Serbischen Erneuerungsbewegung" des panserbischen-Fundamentalisten Vuk Drašković, aus der "Demokratischen Partei" des "westlich gebildeten Marktwirtschaftlers" Đinđić und dem "Bürgerbund" der Kriegsgegnerin Vesna Pešić – hat sich, ungeachtet aller "ideologischen Differenzen", dazu entschlossen, die Wahlmanipulationen zum Anlaß zu nehmen, der Regierung Milošević die Legitimität der Herrschaftsausübung überhaupt abzusprechen und die Fortsetzung der Massendemonstrationen bis zu ihrer Kapitulation anzusagen. [31] Dieses Programm nennt sich – wiewohl weder demokratisch noch revolutionär – "demokratische Revolution", sein erklärter Gegner ist das "verbrecherische Regime" des Slobodan Milošević, dem ganz persönlich die Schuld an der "demütigenden Lage des serbischen Volkes" zugeschrieben wird. Worin soll das "Versagen" der Regierung bestehen, worin das Gegenprogramm der Opposition?
"Wir hoffen, daß eines Tages Herceg-Bosna Kroatien zugeschlagen wird, die Republika Srpska sich uns anschließt und die Moslems in Bosnien ihren eigenen Staat bekommen – aber nicht gegen den Willen des Westens, sondern mit dessen Einverständnis." [32]
So Đinđić in gutem Deutsch. Dasselbe von Drašković auf Serbokroatisch:
"Ich möchte ein wohlhabendes und mächtiges Serbien, in dem Sinne bin ich Nationalist. Aber ich will es auf demokratischem und europäischem Weg." [33]
In welchem anderen Sinne ist ein Nationalist wohl Nationalist? Darin unterscheiden sich die beiden sicher nicht von einem Milošević, daß sie einen möglichst großen, starken und reichen Staat Serbien errichten und kommandieren – und dafür die vorhandenen wie designierten Untertanen einspannen wollen. Das "Aber", mit dem die von der Masse der Demonstranten anerkannten Führer der Opposition selbst diese Identität des politischen Zwecks bestätigen, hält als entscheidende Differenz zu Miloševićs sozialistischer Partei den Willen zum Einvernehmen mit den westlichen Aufsichtsmächten fest. Das heißt: Der Mißerfolg, den die NATO-Allianz dem großserbischen Staatsprojekt unter Milošević beschert hat, firmiert ex post als schlagender Beweis für die Untauglichkeit des von ihm eingeschlagenen konfrontativen Weges. Dieselben Politiker, die mitten im Bosnienkrieg noch Milošević des Verrats an der Nation bezichtigten, weil er Karadžić und die bosnischen Brüder fallen ließ, [34] plädieren deshalb heute dafür, der Präsident müsse vor das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag gestellt werden. So wird ein Kriegsverlierer-Nationalismus als Wende salonfähig gemacht, der die Anerkennung der Kräfteverhältnisse, an denen man gescheitert ist, zur positiven Grundlage einer Politik der nationalen Schadensbegrenzung und eines erneuten Anlaufes hin zu der "Serbien gebührenden Rolle in Europa" machen will.
Der vorgeschlagene Weg einer produktiven Anpassung an die Imperative der Aufsichtsmächte, der Werbefeldzug des guten, kooperationsbereiten Willens soll laut Opposition also ein realistischeres Mittel zum Zweck sein! Worauf gründet diese Ansicht? Der Beifall, den die friedlichen Protestierer in der Weltöffentlichkeit ernten, spricht dafür nicht und auch sonst nichts. Die patriotischen Aufbruchsparolen der besseren, der Zajedno-Führer, die sich die Demonstranten von Belgrad immer wieder gefallen lassen, leben von einer großen Verdrehung bei der "Verarbeitung" des Balkan-Krieges. Ihr ausgeprägtes Interesse an einer Machtübernahme und -ausübung mit Hilfe des Westens sorgt dafür, daß sie die feindselige Haltung der NATO-Staaten gegenüber dem nationalen Anspruch auf staatliche Einheit aller Serben mit einer Feindschaft gegenüber der Person Milošević verwechseln, für die er selbst die Verantwortung trage. Als ob das serbische Desaster bloß deswegen zustande gekommen ist, weil Milošević sich mutwillig auf eine überflüssige Konfrontation mit dem Westen eingelassen hat; als ob es nicht die – von ihnen geteilte – nationale Zielsetzung selbst ist, der sich der Westen entgegengestellt hat! Đinđić und Drašković kultivieren zielstrebig das Mißverständnis, als ob unter ihrer Führerschaft das imperialistische Diktat von Dayton zugunsten eines Machtzuwachses der serbisch-jugoslawischen Republik zu revidieren sei, wenn sie bloß statt auf Konfrontations"kurs" demonstrativ auf Übereinkunft mit den westlichen Mächten und ihren Werten setzten.
Getreu der Fiktion, die strategischen Kalkulationen der europäischen Vormächte hinsichtlich einer nützlichen Balkanordnung durch die Übernahme einer garantiert "europäischen" Staatsräson im Inneren ummodeln zu können, haben die serbischen Oppositionsparteien die interne Konkurrenz um die Regierungsbefugnis auch noch zu einer grundsätzlichen Systemfrage stilisiert und damit radikalisiert. Die Charakterisierung der Regierung als wahlweise "kommunistische" oder "postkommunistische Diktatur", deren Chef erst durch sie "vom Fall der Berliner Mauer gehört hat" und zusammen mit seiner Frau "noch im Zeitalter des Ostblocks lebt", bildet den Popanz, gegen welchen spiegelbildlich die eigene Selbstdarstellung als demokratische Revolutionäre, Anwälte der Freiheit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte, Friedensbringer und Versöhner in Anschlag gebracht wird. Es ist, als ob die Phantasie der Protestierer sich darauf beschränken wollte, das einschlägige westlich-demokratische Feindbild über die ehemaligen Ostblockstaaten oder -parteien zwar etwas spät, aber dafür um so gründlicher zu erlernen und ihrem Gegner überzustülpen. Und das ausgerechnet in einem Fall, in dem selbst antiserbischen Scharfmachern des Westens die Vokabel "Kommunismus" ein wenig entfallen war, seit Milošević unser "Partner" von Dayton wurde.
Egal: Jetzt beweist der Niedergang Serbiens noch einmal die Verbrechen des untergegangenen kommunistischen Blocks, frei nach der Devise: Ein Nationalismus, der die Nation in den Mißerfolg führt, muß von Kommunismus besessen sein... [35]
Dauerdemonstrationen, die auf mächtige Schützenhilfe rechnen
Die Massendemonstrationen sowohl der politischen Parteienkoalition Zajedno als auch der Studenten dienen von Anfang an nicht nur dem Ziel, die Regierung wegen ihres Wahlbetrugs ins Unrecht zu setzen. Die Demonstranten fordern nicht bloß eine "Wende", als deren Protagonisten sie sich selbst in Szene setzen. Ihre Veranstaltungen richten sich auch von vornherein an die Adresse der westlichen Staatenlenker und Öffentlichkeiten – also an diejenigen Herrschaften, die durch die Vollstreckung des bosnischen Friedensdiktats ihre Macht über die ex-jugoslawischen Kriegsparteien, vor allem den so definierten serbischen Aggressor, bewiesen haben. Sie sind Manifestationen des besseren Serbien, das in Form einer nationalen Oppositionsbewegung "von unten" das negative Urteil über das offizielle Serbien des "Kriegstreibers" Milošević beglaubigt – dafür aber auch gerechterweise Unterstützung im Kampf gegen dieses Regime beanspruchen kann. Deshalb legt man auf das eigene Bild enormen Wert: Friedlich-gewaltfrei, bunt, originell und lustig! [36] Wer solchen guten Menschen die tägliche Besetzung der Innenstadt verbietet, der gehört eingesperrt und wird folglich als Puppe im Sträflingsanzug durch die Straßen getragen und den westlichen TV-Kameras vors Objektiv gehalten. Von den Machthabern läßt man sich nie mehr beeindrucken und verschaukeln – jedenfalls nicht, wenn sie Milošević heißen. Und deshalb appellieren die politischen Führer der Opposition immer wieder an Bonn, Washington und Brüssel, "den Druck auf das Regime zu verstärken" und ihnen so die Macht zu (ver)leihen, die ihren Demonstrationen alleine abgeht. [37] Sie werben für ein politisches Mandat des Westens, indem sie ihre Dienste bei der Entmachtung des "Diktators" und der "Stabilisierung der Region" anbieten. Dabei geben sie bloß zu Protokoll, daß sie den Lohn ernten wollen, den Milošević sich vergeblich versprochen hatte, als er die Niederlage seines Staatsprojekts in Dayton unterschrieb und mit den Garantiemächten Bosniens kooperierte. Gleichzeitig politisieren sie die materielle Unzufriedenheit der Massen mit der zweifachen Lüge, wonach das Einvernehmen mit dem wohlhabenden und mächtigen Kapitalismus der EU ein wohlhabendes Serbien zur Folge haben werde und dieses den Wohlstand des serbischen Volkes verbürge.
Auch wenn sie und ihre Anhänger sich darin gewaltig täuschen, eines bleibt bemerkenswert: Politik und Strategie der oppositionellen serbischen Nationalisten gehen wie selbstverständlich davon aus, daß die Gewaltfrage im Lande letztendlich nicht durch demokratische Willensbildung oder inneres Kräftemessen entschieden wird, sondern durch das Interesse der imperialistischen Schiedsrichter. Tatsächlich hat die Spekulation darauf, daß die "Bestätigung des Wahlsieges von Zajedno durch die OSZE" und die Warnungen des Westens vor "Gewalt gegen friedliche Demonstranten" die Handlungsfreiheit der Regierung maßgeblich beschränken und im Ernstfall eine massive Einmischung zu ihren Gunsten bedeuten würden, die Grundlage für den Durchhaltewillen der Demonstranten gelegt. Die zur Gewohnheit gewordene Aufkündigung des Gehorsams durch eine wachsende Massenbewegung wiederum hat die Legitimität der Herrschaft des regierenden Parteienblocks so nachhaltig in Frage gestellt, daß nach und nach immer mehr ehedem regierungstreue Stände und Institutionen, darunter Teile der Gewerkschaften, Justiz und Armee, Milošević die Gefolgschaft verweigerten. Und die serbisch-orthodoxe National-Kirche hat sich offen auf die Seite der Demonstranten geschlagen. So hat die Einmischung der Staatsgewalten des Westens tatsächlich eine entscheidende Rolle gespielt für den Erfolg der Sorte von "Selbstbestimmung", die die selbstbewußten Staatsbürger auf Belgrads Straßen als ihr Recht reklamieren. Das Recht, das ihnen der Sache nach gewährt werden soll, ist die großartige Chance, von anderen nationalen Führern regiert zu werden.
Der Standpunkt der Balkan-Ordner: Der serbische Nationalismus ist kleinzukriegen!
Die mit einer NATO ausgestatteten Beaufsichtiger des fleißig geförderten Zerfallsprozesses von Jugoslawien haben die ex-jugoslawischen Politiker von Tuđman über Izetbegović bis Milošević noch nie danach beurteilt, wer wohl der beste Demokrat ist, und dementsprechend ihre Sympathien und Waffenlieferungen verteilt. Sie haben die Landkarte auf dem Balkan ganz unter dem strategischen Blickwinkel des Machthaushalts betrachtet, der ihrem Interesse an einer fraglosen Vorherrschaft über die Region entgegenkommt. Die daraus resultierende Parteinahme und Antriebskraft für den Separatismus, der das Gewicht des Staates Jugoslawien und damit die Fähigkeit zu einer – in Zeiten des Kalten Krieges so geschätzten – eigenständigen Rolle zerstörte, führte quasi automatisch zur Frontstellung gegen die Zentralmacht in Belgrad, die sich mit der oktroyierten Aufteilung der Macht nicht abfinden wollte; wobei es für die Diktatmächte schon keine Rolle mehr spielte, ob es dieser um den Erhalt Jugoslawiens oder um die Gründung eines großserbischen Staats ging.
Nachdem der "Belgrader Kriegstreiber" schließlich den Pakt von Dayton unterschrieben hatte, um den Restbestand an serbischer Macht nicht zu gefährden, wurde er zum "Ordnungsfaktor" befördert – bei dem der US-Sonderbeauftragte Holbrooke freilich immer wieder vorbeischauen mußte, um die fälligen Dienste zu erpressen. [38]
Der Standpunkt der gewaltsamen Ein- und Begrenzung serbischer Macht findet jetzt seine Fortsetzung in der strategischen Begutachtung des Wirkens der innerserbischen Oppositionsbewegung. Um die Frage, ob und wie der "Volkswille" oder gar die Bedürfnisse der Bevölkerung beim Regieren beachtet werden, geht es nicht, auch wenn diese Täuschung in unserer aufgeklärten Demokratie noch so sehr erwünscht ist. So hatten die westlichen Oberdemokraten gegen die Annullierung der oppositionellen Wahlsiege zunächst gar nicht protestiert, [39] weil sie in den Zajedno-Parteien ohnehin keinen realistischen Machtfaktor sahen. [40] Das hat sich geändert. Jetzt nehmen die Friedensgaranten von Dayton dankend zur Kenntnis, daß Zajedno die Aufsichtsmächte auffordert, sich für die inneren Machtverhältnisse zuständig zu erklären und zu Gunsten der Oppositione zu intervenieren.
Die Regierungen in Washington, Bonn und Paris, die solcher Hilfeersuchen nicht bedürfen, haben die Sache unvoreingenommen betrachtet. Der Weltmacht Nr.1 blieb es vorbehalten, die schlichte Frage vor aller Weltöffentlichkeit zu stellen und in ihren Zeitungen vorzudiskutieren: "Brauchen wir Milošević noch?" Und der Chefunterhändler für die Balkanregion verkündete die Antwort: "Die USA seien überhaupt nicht unglücklich über die Entwicklung. Präsident Milošević sei nicht mehr so wichtig." [41] Damit war nicht bloß klargestellt, daß der Mohr die ihm zugedachte Funktion im wesentlichen erledigt hat, also gehen kann. Damit war zugleich das Interesse verkündet, die Machtposition Miloševićs in Belgrad anzugreifen. Daß es um diese negative Zielsetzung geht und nicht um die Ablösung einer unliebsamen durch eine dem Westen von Haus aus genehme, "demokratischere" Regierungsmannschaft, zeigte sich schon daran, daß überhaupt keine positiven Angebote an irgendeine heimische Politikerriege vorlagen, weder an den Friedenspartner Milošević, noch an seine Konkurrenten. Bei der dann fälligen öffentlichen Begutachtung stellte sich ferner heraus, daß die sich anbietenden alternativen Führungsfiguren den Eignungstest der westlichen Kontrolleure keineswegs bestanden haben. Đinđić und Drašković werden als das taxiert, was sie sind, nämlich "gewendete Nationalisten", die aus opportunistischer Berechnung auf den Westen setzen, sich davon einen Aufschwung serbischer Rechte und Mittel versprechen. Folglich werden sie keineswegs als verläßliche Garanten einer funktionalen Einordnung Serbiens in das für den Balkan vorgesehene "Machtgleichgewicht" protegiert.
Daß Đinđić Deutsch spricht und sagt:
"Nur ich (von den vier politischen Führern) repräsentiere die europäische Variante. Das Pferd, auf das der Westen setzen sollte, bin ich." [42] ,
prädestiniert ihn noch lange nicht zum Vollstrecker europäischer Interessen auf dem Balkan. Andererseits sehen die Politiker von Bonn, Paris und Washington in seinem Bekenntnis zu einer Staatsräson, die ganz auf ihren Beistand setzt, natürlich einen willkommenen Ansatzpunkt, um ihm für den Fall einer erfolgreichen "Demokratisierung" Serbiens die Bedingung eines einvernehmlichen Verhältnisses mit dem Westen klarzumachen – die Aufgabe aller serbischen Machtambitionen. Schön undiplomatisch konnte unser Ex-Mostar-Mann Koschnick in diesem Sinne darüber aufklären, daß es nicht hinreicht, Demokrat und "europäisch" zu sein, um Deutschland und seinen Ordnungspartnern zu gefallen, als er "die Oppositionsführer in Belgrad aufforderte, sich von nationalistischen Ideen zu distanzieren. Wir haben aus Belgrad bisher kein Zeichen bekommen, daß man sich von dem Gedanken an Großserbien verabschiedet hat." [43]
Da von Herrn Koschnick und seinen politischen Freunden nicht bekannt ist, daß sie sich von der Realisierung der deutschen Wiedervereinigung distanziert hätten, ist eindeutig, was gemeint ist: "Nationalismus" ist, wenn nicht befugte Staaten wie Serbien eigenmächtige nationale Ziele verfolgen!
Wenn die NATO-Staaten dennoch die serbische Opposition gegen die Regierung ins Recht setzen; wenn sie "mit völliger Isolation des Regimes" für den Fall drohen, daß die Regierung nicht strikt von jeder "Gewalt" gegen die Opposition Abstand nimmt; wenn die OSZE die Regierung nicht nur zur Anerkennung des Wahlsieges von Zajedno auffordert, sondern auch zur Einberufung eines "Runden Tisches" zwecks Durchführung grundsätzlicher "demokratischer Reformen" – dann zeigt dies alles, daß die Erzwinger von Dayton mit dem Friedenszustand, den sie Serbien aufgenötigt haben, noch lange nicht zufrieden sind. Sie nehmen nämlich die Tatsache, daß die Macht des serbischen Präsidenten nicht mehr unangefochten gilt, sondern in Serbien eine nationale Opposition sich bemerkbar macht und entschieden auf Wechsel drängt, zum Anlaß für einen imperialistischen Übergang. Der mag Fanatikern der internationalen Verantwortung für die politischen Gegebenheiten anderswo zwar selbstverständlich vorkommen, ist es aber ganz und gar nicht: Die Mächte, die dem serbischen Staat in den kriegerischen Auseinandersetzungen und dann mit Dayton verbindliche äußere Schranken auferlegt und ihn damit zum Verlierer in den jugoslawischen Auflösungskämpfen gemacht haben, gehen jetzt dazu über, auch auf die inneren Verhältnisse dieses Staates entscheidend Einfluß zu nehmen – und zwar ganz im Sinne der Kontrolle, die sie durch die äußere Grenzziehung intendiert haben. Mit der wollen sie sich überhaupt nicht begnügen. Wo ihnen die Opposition die Gelegenheit bietet, zeigt sich, daß ihr Bedürfnis nach Aufsicht an den Staatsgrenzen nicht Halt macht, sondern sich darauf richtet, den serbischen Nationalismus, der sich an den neuen Gegebenheiten abarbeitet, gefügiger zu machen. Das durch das Friedensabkommen in seiner Macht beschränkte Serbien soll auch in seinem nationalen Wollen auf Anerkennung seiner Schranken festgelegt werden.
Dazu mischen sich USA und Europa jetzt, wo Miloševićs Macht nicht mehr fraglos anerkannt ist, in den Machtkampf ein und nehmen mit ihren nicht geringen Mitteln die Rolle einer Aufsichtsinstanz wahr. In Gestalt der OSZE als Schiedsrichter angerufen – soweit hat sich nämlich Milošević westlichem Druck gleich gebeugt –, haben es die westlichen Politiker bei einer in ihren Augen matten Wahlkontrolle erst gar nicht belassen, sondern einen viel weiterreichenden Einfluß geltend gemacht. Und zwar überhaupt nicht konstruktiv: Sie haben ein Verbot an die Adresse der Regierung ausgesprochen, ihre Macht mit den Mitteln der Regierungsgewalt zu verteidigen. Den Mann, dem sie die Hinnahme der äußeren Grenzziehung aufgenötigt haben, bedenken sie jetzt mit einem Gewaltverbot nach innen. Eine Bewahrung seiner Macht, wie er sie im Interesse Serbiens für nötig hält, wird ihm nicht konzediert. Wo es um die Ausrichtung des politischen Willens, also die Unterordnung einer regionalen Macht und die Ausweitung eigener Kontrolle geht, da ist "Destabilisierung" selbstverständlich ein probates Mittel.
Für diese parteiliche Auslegung ihrer auf die inneren serbischen Verhältnisse ausgeweiteten Kontrollbefugnis sehen die USA und die führenden Europäer einigen Grund. Erstens ganz generell: Sie rechnen nämlich mit der dauerhaften Notwendigkeit, den serbischen Nationalismus zu kontrollieren. Sie gehen – ohne große Überlegung, das wissen regierende Nationalisten blindlings – davon aus, daß das Land als Hauptverlierer des Kriegs unzufrieden ist und sich nur widerwillig unterworfen hat. Deswegen ist und bleibt Milošević für sie eine zweifelhafte Figur. Er verkörpert schließlich die serbischen Ansprüche, möglichst viel vom alten Jugoslawien unter serbischer Hoheit zu versammeln, die man im Westen als Hauptgefahr im Krieg und als das Haupthindernis westlicher Aufsicht entdeckt und kleingemacht hat. Dafür steht nun einmal dieser Mann, weil er es war, der Serbien in den Krieg hinein und durch ihn hindurch geführt hat. Also ist auch weiterhin Mißtrauen angebracht gegenüber seiner – eben nicht freiwilligen – Zustimmung zu Dayton und dem Bemühen, Serbien auf der Grundlage zu konsolidieren. Daß er sich um neue Anerkennung im Westen bemüht, nützt da gar nichts, wo die westlichen Mächte sich dazu entschlossen haben, die Opposition zu fördern – nicht, weil die verläßlich wäre, sondern weil man sie durch ihre Förderung auf sich zu verpflichten gedenkt. Daß dabei irgendwer, d.h. der einstige Fürsprecher Serbiens, Rußland, in die Quere kommen könnte, halten die Aufseher zurecht für ausgeschlossen. [44]
Der Kontrollbedarf reicht also auch weiter als bis zu einem Machtwechsel in Belgrad. Das erhellt schon daraus, wie der Westen die Opposition durchmustert und ihr die generellen Vorbehalte präsentiert, die er gegenüber den innerserbischen Verhältnissen anzumelden hat und an deren Erfüllung sich serbisches Wohlverhalten zu beweisen hat: Auslieferung der serbischen Ober-Kriegsverbrecher als Beweis, daß Serbien die äußere Sicht der Lage vollständig anerkennt, und Anerkennung eines Regelungsbedarfs in der Kosovo-Frage – seit 1992 steht die Drohung der USA, einen Einsatz des serbischen Militärs im Kosovo nicht hinzunehmen. Die Mittel, dem neuen Aufsichtsanspruch gegenüber der serbischen Regierung Nachdruck zu verleihen, sind zur Hand; es sind die von gestern, mit denen man auch Dayton durchgesetzt hat: Alle möglichen Sanktionen, deren Aufhebung der Belgrader Regierung versprochen war, werden in Kraft gehalten bzw. unter Verweis auf die schikanöse Behandlung der Opposition erneuert – also die üblichen Handelsvergünstigungen mit der EU, die Freigabe der Auslandsguthaben und die Aufnahme der BR Jugoslawien in die internationalen Finanzorganisationen, d.h. der Zugang zu Krediten verweigert. [45] Der Lohn für die Unterschrift unter Dayton bleibt also für Restjugoslawien erst einmal aus, weil inzwischen der Preis für Anerkennung erhöht worden ist.
***
Warum sich Noch-Präsident Milošević nach allen gescheiterten Versuchen des Aussitzens, der partiellen Zugeständnisse und der polizeilichen Einschüchterung doch zur bedingungslosen Anerkennung der oppositionellen Wahlerfolge genötigt sah, sagte er selber so:
"Gute Beziehungen zu den Staaten der OSZE sind für Jugoslawien wichtiger als ein paar Parlamentssitze." [46]
Diese lapidare Feststellung kündet einerseits von einer abermaligen Unterwerfung der restjugoslawischen Regierung unter die Order der imperialistischen Gemeinschaft. Die mit dem Gestus der Souveränität präsentierte Güterabwägung stimmt andererseits vorne und hinten nicht. Hinten nicht, da es sich längst nicht mehr nur um ein paar uninteressante kommunale Parlamentssitze handelt, die zu vergeben sind, sondern um "den ersten Schritt" zur endgültigen Bestreitung seiner Macht, wie die Opposition längst öffentlich klarstellt:
"Ohne seine Absetzung wird es kein demokratisches Serbien geben." [47]
Strittig ist lediglich die beste Taktik der Entmachtung, ob sein Sturz in freien Wahlen, durch die Fortsetzung des "gewaltlosen Widerstands" oder durch eine Kombination aus beidem erfolgen soll.
Und vorne nicht, weil es gar nicht in der Entscheidung eines serbisch-jugoslawischen Machthabers liegt, die Qualität der Beziehungen zu den westlichen Ordnungshütern zu bestimmen. Nach deren maßgeblichem Kommentar hat Miloševićs "unfreiwilliges Einlenken" bloß das Unrecht bestätigt, das in Serbien an der Macht ist.
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[1] In der Sprache des Vertrags von Dayton IEBL ("Inter-entity boundary lines") und "D+90" bzw. "D+120" genannt.
[2] Der "Hohe Beauftragte" Carl Bildt tut freilich gerne so, als habe er noch nie etwas von nationalistischer Feindschaft gehört. Er gibt laufend Aufrufe zur "Versöhnung" heraus, die ganz naiv ein bißchen "guten Willen" verlangen. Wie berechnend dieser Idealismus ist, macht dann aber sein Nachsatz klar: "...sonst kann keine wirksame Hilfe von außen kommen".
[3] Die USA drücken diesen Zwang ohne Umschweife so aus:
"Im Friedensabkommen waren die Wahlen ausdrücklich auf den Erhalt der Kontinuität des Staates Bosnien-Herzegowina angelegt. Die Dayton-Verfassung erlaubt keine Sezession, weder der Bevölkerung des Gesamtgebietes noch von Teilgebieten. Ganz im Gegenteil verpflichtet das Friedensabkommen die Parteien auf die 'Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas'.
Was auch immer während des Wahlkampfes gesagt werden könnte: die Kandidaten haben die Regeln, die sie zur Einhaltung des Friedensabkommens und der bosnischen Verfassung zwingen, mit der Teilnahme an dieser Wahl akzeptiert... Ebenso wird keiner Seite des Friedensabkommens erlaubt werden, die Bildung und das Funktionieren gemeinsamer Institutionen, die durch die Wahlen geschaffen werden, zu behindern..." (Erklärung des amerikanischen Außenministeriums vom 9.9.1996)
[4] Die "ordnungsgemäße Durchführung der Wahl" stand von vornherein fest. Die Versuche, durch Tricksereien bei der Wählerregistrierung entweder einen der jeweiligen Seite genehmen Ausgang zu manipulieren oder das gesamte Wahlverfahren zu obstruieren, wurden teils unterbunden, teils einfach ignoriert. Die OSZE ließ gar keinen Zweifel daran, daß sie "Unregelmäßigkeiten" als Beweis für einen "insgesamt ordnungsgemäßen Ablauf" interpretieren würde und daß die völkische Festlegung der Stimmenhaufen – die sich nicht alternativ-konkurrierenden Regierungsprogrammen, sondern sich ausschließenden Staatsprojekten verdankte – nicht den geringsten Einwand gegen den "demokratischen Grundcharakter" abgeben würde. Gute Dienste leistete der eigens ersonnene Wahlmodus, den kundige Beobachter als "den kompliziertesten der Geschichte" und als reines "Mysterium" bezeichneten.
[5] Als "Symbol des Versöhnungswillens" war im Wahlrecht ein Minderheitenschutz eingebaut, der gewährleisten sollte, daß in den "Länder"-Parlamenten ein paar Außenseiter Platz nehmen konnten. Damit drückte die "internationale Gemeinschaft" ihr Unverständnis gegenüber der "nationalistischen Unvernunft" aus – und beließ es dann dabei.
[6] "Wir sind hier, weil wir uns einer Sache sicher sind: Wäre es uns nicht gelungen, vor zwei Jahren die Föderation zu gründen, gäbe es heute keinen Frieden in Bosnien... Die Föderation muß ihr volles Potential ausschöpfen, wenn der Frieden Bestand haben soll... Es ist beispielsweise unerläßlich, daß Sie ein neues Verteidigungsgesetz der Föderation verabschieden und umsetzen, um die Streitkräfte der bosniakischen und der kroatischen Gemeinden zu vereinigen. Nur wenn die Streitkräfte integriert sind, kann die internationale Staatengemeinschaft mit ihrer Ausbildung und Aufrüstung beginnen..." (Außenminister Warren Christopher beim Treffen des Föderationsforums, Washington 14.5.1996)
[7] Allerdings kreuzt sich dabei der besonders von den USA vertretene Gesichtspunkt, ein militärisches Kräftegleichgewicht herzustellen, mit dem von Europa angemeldeten Interesse, den Konfliktherd in seinem besonderen Interessenbereich so weit wie möglich auf ein von außen handhabbares Maß an militärischer Potenz zurückzustutzen. Der US-Beschluß, die bosnische Armee (ABiH) aufzurüsten und mit der der bosnischen Kroaten (HOV) zusammenzuschließen, eine Maßnahme, die weder im Plan noch in der Reichweite Europas lag, hat zu einer schönen diplomatischen Heuchelei geführt: Man könne doch den Frieden nicht durch die Einfuhr von Waffen befördern.
[8] Ein Versuch des bosniakischen Staatspräsidenten, unter Berufung auf islamische Gemeinsamkeiten Ansätze einer eigenen Außenpolitik aufzubauen und sich Waffen vom Iran zu besorgen, wurde von den USA prompt unterbunden; der kühle Hinweis, die Bosniaken müßten sich entscheiden, ob sie "sich militärisch an die USA oder an den Iran binden", wurde als die Drohung verstanden, die er ist, die Beziehungen zum Iran wurden abgebrochen, und der von den USA als Verantwortlicher benannte stellvertretende Verteidigungsminister wurde entlassen. Damit waren wiederum die Bosniaken nicht zufrieden, was zu einem internen Streit führte; daraufhin verweigerten die USA weiterhin die Waffenlieferungen, und erst der Rücktritt des Verteidigungsministers selbst zeigte ihnen an, daß sich die Führung alle Ambitionen auf eine gewisse Selbständigkeit abgeschminkt hat. Zumindest vorläufig. Wenn ein Kommentator auf dem vermeintlichen Widerspruch herumreitet – "Der größte Nachteil der 'Konstruktion' von Dayton ist die künstliche Trennung von Außen- und Verteidigungspolitik, was der Logik einer in sich geschlossenen Sicherheitspolitik diametral zuwiderläuft." (NZZ 31.12.1996) –, dann mißversteht er die ganze "Konstruktion" gründlich: Da wird nämlich gar nichts getrennt, sondern ein einheitlicher staatlicher Wille nach außen ist weder vorhanden noch in dem Staatskonstrukt ernsthaft vorgesehen.
[9] "IPTF-Hilfe schließt die Überwachung und Kontrolle von Polizeimaßnahmen und -einrichtungen ein, einschließlich dazugehöriger juristischer Organisationen, Strukturen und Abläufe, die Ausbildung und Beratung von Polizisten und Einrichtungen, die Erleichterung von Polizeimaßnahmen der Seiten mittels der IPTF-Hilfsmission, die Beurteilung der Bedrohung der öffentlichen Ordnung und die Beratung über die Fähigkeit der Polizeibehörden, mit solchen Bedrohungen umzugehen, die Beratung der Regierungsbehörden in Bosnien-Herzegowina in Hinblick auf die Organisation wirksamer ziviler Polizeibehörden und die Hilfe durch Begleitung von Polizisten der Seiten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wie es die IPTF für angebracht hält.
Die IPTF hat die Menschenrechtskommission auch über jede Information die Verletzungen international anerkannter Menschenrechte oder Grundfreiheiten betrifft, einschließlich der Rolle der Gesetzesdurchführungsbeamten oder -kräfte bei solchen Verletzungen, zu informieren." (Repatriierungsinformationsbericht der Hohen Kommissarin für Flüchtlinge der Vereinten Nationen)
[10] Die beiden sollen sich durch "extremen Nationalismus" auszeichnen, ein Charakterzug, ohne den allerdings in der gesamten Gegend eine Politikerkarriere nicht denkbar wäre. Daß das ausgerechnet den Zweien vorgeworfen wird, hat seinen Grund darin, daß man in ihnen die renitentesten Gegner westlichen Ordnungswillens sieht. Anderen, die wieder andere gerne als Kriegsverbrecher angeklagt sähen, wie Tuđman, Izetbegović oder Milošević, bleibt dies allerdings erspart; die einen stehen im Prinzip auf der richtigen Seite, der andere hat sich dafür gewinnen und erpressen lassen, im Interesse einer "Normalisierung" des westlichen Verhältnisses zu Serbien den bosnischen Serben seine Unterstützung zu entziehen und sie damit zur Aufgabe zu zwingen.
[11] Das "Know-how" für die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung und -"Repatriierung" braucht man nicht erst zu entwickeln, es liegt – für Bosnien in Gestalt von gleich vier internationalen Organisationen – ziemlich fertig vor dank der gewohnheitsmäßigen Zuständigkeit der zivilisierten Staaten für die Überwachung der ganzen Welt, also auch der wachsenden Zahl von Hunger-, Elends- und Kriegsopfern rund um den Globus.
[12] Erstens brauchen sich die Bosnier nicht zu beschweren, es gibt Schlimmeres:
"Die Spuren der Zerstörung im jüngsten Krieg sind unübersehbar, lassen sich aber, gerade in der Altstadt Sarajewos, kaum mit der Verwüstung etwa von Beiruts Zentrum vor anderthalb Jahrzehnten vergleichen".
Zweitens gibt es noch Schlimmeres:
"Die Tristesse der weitgehend intakten Plattenbauarchitektur der Wohnviertel aus der sozialistischen Ära mutet fast noch deprimierender an als all die Einschußlöcher durch Minenwerfer, Panzergranaten und Handfeuerwaffen."
Drittens wird für den Bosnier als Kulturgut gesorgt:
"Im Zentrum der Altstadt werden Gebäude der Habsburgerzeit sorgfältig restauriert." (NZZ 7.2.1997)
[13] Nur ein paar Beispiele:
– Parallel zur Einigung über Tagungsorte und -frequenz des neuen Staatspräsidiums, womit die bosnischen Serben auch Verfassung und Einheit Bosniens unterschreiben, tritt ihr Parlament in Banja Luka demonstrativ neben einer abgerissenen Moschee zur konstituierenden Sitzung zusammen und verlangt den Schwur vor einem orthodoxen Kreuz, woraufhin die muslimischen Abgeordneten ebenso demonstrativ ausziehen.
– Kroatien liefert ein oder zwei "Kriegsverbrecher" aus, und zugleich wird ein weiterer öffentlich von Präsident Tuđman belobigt.
– Kroatien akzeptiert zwar den Status Mostars als multi-ethnisches "Versöhnungsprojekt", weigert sich aber mit Hingabe, die Wahlen in Mostar anzuerkennen, will es doch letztlich Mostar zur Hauptstadt der Republik Herceg-Bosna machen. Die EU droht mit Abzug aus Mostar, was wenig Eindruck macht, ganz im Gegenteil müssen die USA bei Tuđman intervenieren, damit die EU vorläufig mit ihrer "Mission" überhaupt bleiben kann. Unter deren Aufsicht ist die Stadt faktisch geteilt, Gewalt an der Tagesordnung und die Kontrollinstanzen insofern laufend neu herausgefordert.
– Die bosnische Serbenführung gibt zwar dem "internationalen Druck" gegen Karadžić und Mladić nach und entfernt sie aus ihren Ämtern, weigert sich aber, sie auszuliefern, nimmt sich stattdessen das Recht auf eigene "Kriegsverbrecherprozesse" heraus und klagt ihren Intimfeind, Alia Izetbegović, mit dem sie im Präsidium zusammensitzt, vor einem serbischen Kriegstribunal an.
– Brčko bleibt "ein weiteres Jahr" unter internationaler Kontrolle, weil klar ist, daß man diesen lebenswichtigen Korridor weder den bosnischen Moslems zuschlagen, noch den Serben überlassen kann, ohne daß ein neuer Ausbruch von Gewalt droht, so wissen und sagen die Verantwortlichen und ihre Öffentlichkeit...
[14] Der über den Atlantik ausgehandelte Kompromiß – die Nachfolgetruppe SFOR ist kleiner, insbesondre wird der US-Anteil reduziert, das Mandat lautet auf 18 Monate, eine Überprüfung findet alle 6 Monate statt – hat diesem amerikanischen Interesse im Prinzip Rechnung getragen.
[15] "Aus Feinden seien Verbündete, aus Verbündeten Freunde und nun aus Freunden Partner im Einsatz für das neue, geeinte Europa geworden. Dadurch gewinne, so hob Rühe hervor (während des Truppenappells in Sarajewo), die europäische Verteidigungsidentität konkrete Gestalt." (NZZ 7.2.1997)
[16] Die HDZ verlor bislang alle Wahlen in Istrien an die Dieta, ein Wahlbündnis aus Ex-Sozialisten, Vertretern der italienischen Minderheit im Lande, die nicht verwechselt werden wollen mit den echten Irredenta-Revanchisten in Italien, und Anhängern eines autochthonen istrianischen Kulturpatriotismus, der nostalgisch Jugoslawien nachtrauert, weil die kroatisch-slowenische Staatsgrenze jetzt Istrien geteilt hat.
[17] Die Tageszeitung Novi List z.B. wurde wegen "Unterstützung eines subversiven Regionalismus" unter Zensur gestellt und faktisch verstaatlicht.
[18] Die Verantwortlichen verweisen mit Vorliebe darauf, daß der Staatsgründungskrieg laut offizieller Statistik 37% des Produktivvermögens in Kroatien zerstört habe, wie wenn sich damit jede Kritik daran erledigt, daß die "sozialistisch gefesselte" Wirtschaft noch 1991 bessere Bilanzen zustandebrachte, als 1996 in der souveränen Republik Kroatien erwirtschaftet werden – wie gelebt wird, steht sowieso nicht zur Debatte. Der nationale Befreiungskampf – so ihr Argument – hat eben seinen Preis. Daß umgekehrt ein solcher "Preis" gegen das nationale Unternehmen sprechen könnte, kommt ihnen offensichtlich nicht in den Sinn.
[19] Populäre Volkslabsale wie Slivović und Ajvar finden ihren Weg aus Serbien und Montenegro über bayerische Grossisten, die sich fürs Etikettenwechseln einen Preisaufschlag gönnen, nach Kroatien, wo sie heute kaum bezahlbare Luxusgüter geworden sind. Solch’ süße Früchte der Unabhängigkeit stoßen auf ein Publikum, das Ende 1995 der offiziellen Statistik zufolge zu 18% arbeitslos gemeldet war.
[20] 1991 ratifizierte der Sabor das "Umwandlungsgesetz", mit dem das Eigentum unter Arbeiterselbstverwaltung privatisiert werden soll. Im sozialistischen Jugoslawien gehörten die Betriebe ihrer Belegschaft als Eigentumstitel, über den sie allerdings nur begrenzt verfügen konnte. Verkauf war nur unter besonderen staatlich reglementierten Bedingungen möglich. Auch die Betriebsleitung wurde zwar von der Belegschaft gewählt – nominiert und faktisch eingesetzt aber von der Partei über ihre kommunalen, republikmäßigen und Bundesorgane. Die Festsetzung der Höhe des ausbezahlten Lohnes war Sache der Arbeiter mit der entscheidenden Einschränkung, daß per Gesetz der prozentuale Anteil von Rücklagen, Investitionen, Steuern festgelegt war. Für die jetzt vorgesehene Verwandlung in Privateigentum wurden in Kroatien erst einmal alle größeren Betriebe richtig verstaatlicht: 1992 ging alles Eigentum an den Kroatischen Privatisierungsfonds (KPF) über. Bei einem Betriebswert, den das Management auf Grund der letzten Bilanzen festsetzte, bis zur Höhe von 5 Mio. DM (im alten Jugoslawien wurden seit 1985 alle Geldbeträge von relevanter Höhe gegen die Inflation in DM fixiert und mit der Inflation zum Tageskurs in Dinar bezahlt) erfolgte die Umwandlung in privates Eigentum durch den Betrieb selbst. Die Belegschaft erhielt ein Vorkaufsrecht. Die Arbeiter konnten per Ratenzahlung innerhalb von 5 Jahren ihren eigenen Betrieb kaufen.
[21] Dank diesem staatlichen Manöver hatte der Kroatische Privatisierungsfonds bis Ende 1994 für 7 Mrd. DM Betriebe verkauft, nahm aber dafür nur 1 Mrd. DM ein. Verkauft wurden bislang hauptsächlich Betriebe in der Tourismusindustrie und im Dienstleistungsbereich. Letztere fast durchwegs an die Belegschaften, die jetzt ihren Arbeitsplatz als Miteigentümer besetzen, erstere zusätzlich auch an ausländische, vor allem deutsche Reiseveranstalter.
[22] Vervollständigt wurde dieses Programm durch das Regierungsdekret "Instruktionen zur Durchsetzung der Lohnfestsetzung", mit dem 1996 erstmals der Staat die Lohnhöhe festsetzt. 1996 beträgt der Durchschnittslohn DM 550 DM, das sind DM 330.- weniger als 1990. Der Lohn bezahlt in der Regel knapp die Hälfte vom Lebensunterhalt einer Familie mit 2 Kindern. (Alle Zahlen nach: Transition 20/96)
[23] Die verzögerte Aufnahme Kroatiens in den Europarat und die ständigen kritischen Belehrungen durch den BRD-Außenminister Kinkel bei seinen Besuchen in Zagreb in Sachen "Herzeg-Bosna" und Menschenrechte auch für Serben bzw. die deutsche Behauptung, es gäbe auch kroatische Kriegsverbrecher, haben die Begeisterung für die BRD in HDZ-Kreisen merklich gebremst.
[24] Deshalb kann der Präsident, Wahl hin oder her, zum Beispiel in der Hauptstadt nur einen Bürgermeister akzeptieren, der aus seiner Klientel kommt! Und in der HDZ überlegt man, wie sie ihre Regierungsmacht über die kommenden Präsidentenwahlen hinaus sichern kann. Angesichts der Vollmachten, die die kroatische Verfassung dem Präsidenten zuschreibt, und der Unsicherheit, ob das HDZ-Zugpferd, der krebskranke Tuđman, noch einmal kandidiert, erwägt man in HDZ-Kreisen eine Verfassungsänderung weg von der Präsidialdemokratie zum Ministerpräsidialsystem. Dies würde der Staatspartei aufgrund des Wahlergebnisses von 1995 und ihrer komfortablen Mehrheit im Sabor die Macht auch unter einem konstitutionellen Präsidenten aus den Reihen der Opposition bis ins nächste Jahrtausend hinein sichern. Das alles findet im Ausland einiges Verständnis. Die Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, disqualifiziert Tuđman in den Augen der auswärtigen Demokraten jedenfalls nicht wie Milošević für die Staatsführung. Genausowenig geben die Überlegungen der HDZ den demokratischen Wächtern wie im Fall Serbiens den Vorwurf ein, hier gehe es einer korrupten Mannschaft nur noch um den Erhalt ihrer Macht mit allen Mitteln.
[25] Zu den Gründen der feindseligen Aufkündigung des ehemals stolzen "Vielvölkerstaats Jugoslawien" und ihrer Förderung durch den Westen vgl. GegenStandpunkt 1-92, S.139
[26] Der letzte Staatspräsident Jugoslawiens, Jović, ein Parteigenosse Miloševićs, Spiegel 2/97 S.110
[27] Zitiert nach Time 17.7.95
[28] "Von den 2,3 Millionen arbeitsfähigen Bürgern sind 1 Million arbeitslos und 700000 wurden in unbezahlten Urlaub geschickt. Das BSP sank von 2330 Dollar pro Kopf 1991 auf 1225 Dollar 1993. Geschätzte 2 Mio. der 10 Mio. Serben leben unterhalb der Elendsgrenze. Das Embargo behindert alle Optionen des Landes für einen industriellen Neuaufbau." (Time 17.7.95)
[29] Neben dem Embargo und dem Verlust an Auslandsguthaben haben die Auflösung Jugoslawiens und der Krieg der Föderation rund eine Millionen Flüchtlinge eingebracht, die, weil in der Volkswirtschaft nicht benötigt, auf Dauer nicht integrierbar und eine Belastung der Staatskasse bleiben. Zwar bekommen sie pro Kopf nur ca. 45 DM im Monat, können also kaum überleben; für den Staat zählt diese Ausgabe aber als eine völlig unproduktive Belastung seines Haushalts, weswegen er das Geld nur mit zwei bis dreimonatigem Verzug auszahlt.
[30] Die Staatsbank stattete die Banken mit Valuta aus, um die Wechselwünsche von Bürgern zu befriedigen. Tatsächlich zeigte die Maßnahme zunächst die erhoffte Wirkung: Die Massen tauschten ihre Devisen gegen Neue Dinar, um damit in den aufgefüllten Staatsläden billiger einzukaufen als auf dem Schwarzmarkt.
[31] "Wir dürfen die Gelegenheit nicht verpassen; es reicht nicht, wenn der Dieb das Geld zurückgibt." (El País 12.1.97)
[32] Spiegel 50/96
[33] SZ 9.12.96
[34] Daß die Unterstützung für den Kampf der bosnischen Serben bloß eine (Hinter-)List gewesen sei – "Dafür sind wir jetzt die einzige Partei, die unsere Brüder in Bosnien überzeugen kann, daß der Westen nicht ihr Feind ist." (Spiegel 50/96) – glaubt man Đinđić natürlich sofort. Und daß er im letzten Jahr mit dem großserbischen "Revanchisten" Šešelj ein Bündnis versucht hat, übersieht man vorläufig geflissentlich.
[35] Hierbei tun sich besonders die Studenten hervor, die sich auf ihre Distanz zu allen politischen Parteien so viel zugute halten. Knoblauchschmuck zur "Abwehr der kommunistischen Blutsauger"; "Desinfizierung" des Platzes, auf dem die Anhänger der "Roten Bande" zuvor demonstriert haben; Küßchen für die Polizisten etc. sprechen zwar nicht für die geringste Einsicht in die Natur der auf dem Balkan konkurrierenden Herrschaftsinteressen, wohl aber für einen frommen Demokratieidealismus. Der ist allemal dafür gut, sich ganz realpolitisch hinter den Karren von Wendenationalisten vom Schlage eines Drašković und Đinđić zu spannen: "Die haben jetzt eine Chance verdient, glauben wir." (Ein Studentenführer im ZDF)
[36] Hier sind sich die Studenten vollkommen einig mit den Zajedno-Führern. Stolz berichtete einer ihrer Sprecher im Deutschen Fernsehen, daß einer von ihnen zum Inaugurationsritual von US-Präsident Clinton eingeladen war: "Wir sollten Serbien repräsentieren, nicht Milošević oder die Oppositionspolitiker. Das zeigt, daß wir auf der wahren Seite sind."
[37] Nach demselben Motto macht das serbische Beispiel in Bulgarien Schule.
[38] So hatte Milošević die bosnischen Serbenhäuptlinge Karadžić und Mladić zu entmachten, die Republik Srpska auf die Teilnahme an den zentralbosnischen Institutionen zu verpflichten und die Staaten Bosnien und Kroatien förmlich anzuerkennen. Das tat er auch; anderes, wie die verlangte Auslieferung der "Hauptkriegsverbrecher von Pale" an das internationale Tribunal, tat er nicht.
[39] Vgl. FAZ 26.11.96
[40] Bezeichnenderweise hatte der ursprünglich aufgestellte Spitzenkandidat von Zajedno, der angeblich sehr populäre ehemalige Nationalbankchef Avramovic, kurz vor den Parlaments- und Kommunalwahlen seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem er die amerikanische und die deutsche Botschaft konsultiert hatte. (FAZ 1.11.96)
[41] Kornblum, SZ 6.12.96
[42] Spiegel 50/96
[43] SZ 22.1.97
[44] Daß halbherzige russische Vermittlungsversuche zwischen Regierung und Opposition in Serbien scheitern, dafür sorgt die Opposition, die ganz auf westliche Rückendeckung für ihre Unversöhnlichkeit rechnet, schon höchstpersönlich: "Ich halte einen Erfolg für unrealistisch." (Đinđić im Deutschen Fernsehen)
[45] Dabei hat sich Deutschland von Anfang an als Scharfmacher hervorgetan. So kritisierte der deutsche Außenminister laut dem Vize-Chef der OSZE schon im Dezember die "ängstliche Unterstützung Europas für die jugoslawische Opposition, vor allem die Rolle Italiens." (El País 16.12.96) Und "Kinkel drohte der serbischen Führung indirekt mit deutschen Sanktionen, zusätzlich zu der weiterhin suspendierten EU-Hilfe. Er erinnerte daran, daß ein großer Teil der serbischen Industrie und Infrastruktur auf früheren deutschen Lieferungen basiere. Deutschland habe damit einen besonderen Hebel in der Hand, denn ein Ausfall von Ersatzteillieferungen könnte die Wirtschaft Jugoslawiens treffen." (SZ 8.1.96) Natürlich hindert das die deutsche Öffentlichkeit überhaupt nicht, die Brutalität eines Regimes zu anzuprangern, das sein Volk mutwillig hungern läßt.
[46] Offizielle Erklärung der Regierung Milošević, mit der sie einen Gesetzentwurf zur Billigung der von Zajedno reklamierten Wahlerfolge einbrachte.
[47] Đinđić, SZ 8.2.1997
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Bosnien – Kroatien – Serbien
Die Mächte, die im Namen der "internationalen Gemeinschaft" den Friedenszustand in Bosnien betreuen, die Eingliederung Ostslawoniens in den kroatischen Staatsverband regeln und über Serbiens Wiederzulassung zum internationalen Handel und Wandel entscheiden, sind erst einmal zufrieden mit dem Erreichten. Und ihre Kommentatoren sind es auch. Sie stellen hoffnungsvolle Fortschritte fest in Richtung auf eine tragfähige Ordnung auf dem Boden des ehemaligen Jugoslawien. Das Lob gilt allerdings nicht den ex-jugoslawischen Völkerschaften, sondern ganz der eigenen Adresse.
Gefeiert wird eine Leistung, die die "Weltgemeinschaft" mit kriegerischen Mitteln – der Drohung und dem Einsatz von Gewalt – vollbracht hat und die die strategischer Lage betrifft: Das auswärtige Interesse, den nationalen Machtansprüchen insbesondere der Serben, aber auch der Kroaten Schranken aufzuerlegen, hat sich durchgesetzt. Jugoslawien ist in drei Nachfolgestaaten aufgelöst, Milošević hat nachgegeben, Kroatien bildet mit Bosnien ein Gegengewicht gegen serbische Vormachtgelüste, und in Bosnien traut sich keine der verfeindeten Seiten mehr aufzustehen. Man hat es erreicht, daß alle sich fügen. So etwa sieht die Lage aus, die die NATO-Verantwortlichen meinen und sich zugutehalten. Zufrieden sind sie also mit ihrer Aufsichtsgewalt. Vorbei sind die Tage, wo alle unter der mangelnden Entschluß- und Durchschlagskraft von Europäischer Gemeinschaft und UNO gelitten haben. Die NATO hat sich der Sache angenommen und sich als handlungsfähig erwiesen. Insofern haben alle beteiligten Mächte gewonnen.
Jede für sich hat mit dem Dayton-Abkommen und seiner Umsetzung erst einmal ihre Rolle im gemeinsamen Aufsichtswesen abgesteckt:
– Die USA haben wieder einmal bewiesen, daß ohne sie – und gegen ihren Willen erst recht nicht – keine Aufsichtsmacht zustandekommt. Sie haben den Konkurrenten schließlich die Linie vorgegeben und mit ihrer Entschlossenheit und überlegenen Macht für die Glaubwürdigkeit der internationalen Ordnungsansprüche gesorgt, um die es lange Zeit so schlecht bestellt war.
– Europa hat dagegen sein Ideal nicht wahrmachen können, den "Balkan an Europa heranzuführen", d.h. die Kriegslage unter europäische Kontrolle zu nehmen. Das alte Jugoslawien und damit die eingerichteten Abhängigkeiten von der EU wurden ja gerade mit zerstört; und von den bisherigen "guten ökonomischen Beziehungen" lassen sich Nationalisten im Aufbruch sowieso nicht bestimmen, auch wenn insbesondere Deutschland, Hauptförderer der Zerschlagung der eingerichteten Verhältnisse, zunächst ungerührt darauf gesetzt hat, die Kriegsparteien müßten sich ihre Direktiven selbstverständlich aus den EU-Zentralen abholen. Zum entschiedenen Eingreifen aber waren die europäischen Führungsnationen nicht einig und daher nicht mächtig genug. Darauf haben sie sich vorerst eingestellt und zum Mitmachen unter amerikanischer Führung bequemt. Sicher, nicht begeistert, immer wieder verärgert und betroffen von den Alleingängen und Vorgaben der USA; aber doch auch zufrieden, daß letztendlich eine geregelte gemeinsame Aufsicht über Bosnien zustandegekommen ist und nicht mehr ständig in Konkurrenz mit Amerikas Übermacht darum gerungen werden muß, die Lage in den Griff zu kriegen. Ihnen ist mit Dayton vorerst einmal ein fester, zwar US-inspirierter, aber verläßlich geregelter Rahmen ihrer Beteiligung an dem eingerichteten Aufsichtswesen vorgegeben, innerhalb dessen sie sich darum bemühen, ihren Einfluß auf die Geschehnisse zu mehren. Frankreich und Großbritannien genießen als Mitaushändler und bevorzugte Mitüberwacher eine gewisse Vorzugsstellung; Deutschland hat mit seiner wachsenden Präsenz exemplarisch den Schritt zum gleichwertigen militärischen Beteiligten am Weltaufsichtswesen gemacht – Grund zu einiger Zufriedenheit.
Und noch ein Erfolg ist für die NATO-Strategen zu verzeichnen. Rußland hat sich von dem anfänglich durchaus drohenden Versuch verabschiedet, seine überkommenen Beziehungen zu Jugoslawien in ein antiwestliches Sonderverhältnis zu Serbien zu verwandeln. Es hat sich so weit in die NATO-dominierte Aufsicht einbinden lassen, daß die neue amerikanische Außenministerin Rußlands Beteiligung sogar als Modell einer gedeihlichen Zusammenarbeit anpreist, mit der Rußland die NATO-Osterweiterung doch noch schmackhaft gemacht werden könnte. Der erreichte Stand ist nämlich selber ein nicht geringer Beitrag zur erweiterten NATO-Zuständigkeit für die neue osteuropäische Staatenwelt.
So in etwa sehen die nationalen Interessen und Perspektiven der auswärtigen Mächte aus, die mit Dayton gemeint und zur Geltung gebracht sind: Es geht um strategische Kontrolle.
Wie die Lage vor Ort aussieht und sich für die Aufsichtsobjekte ausnimmt, ist eine andere Sache. Denn daß mit dieser "Lagedefinition" keines ihrer nationalen Interessen verläßlich bedient wird, steht fest und begründet ja das Lob der erreichten Kontrolle durch die befugten internationalen Institutionen. Ausgerechnet Völkerschaften, die gerade mit nationalen Staatsgründungen beschäftigt sind und darum gegeneinander Krieg führen, wird nämlich abverlangt, sie sollten ihre Ambitionen ein für alle Mal den äußeren Vorstellungen über eine in der Region passende Staatenordnung anbequemen. Dabei ist nicht einmal eindeutig und dauerhaft klar, welcher ihrer Ansprüche überhaupt gelten sollte. Ihr kämpferischer Aufbruch ist das eine Mal gefördert, das andere Mal gebremst worden, je nachdem, ob er gerade für nützlich angesehen wurde in der Konkurrenz der äußeren Mächte um eine passende Ordnung, von der überhaupt nur eines feststand: Irgendwie sollten die Republikgrenzen des alten Jugoslawien die Grenzlinien der neuen Staaten bilden. So war jede der kämpfenden Parteien mit der ständigen Zumutung konfrontiert, ihren Nationalismus, der sich gerade frei und auf den Weg zu einem möglichst machtvollen eigenen Staat gemacht hatte, an übergeordneten Vorstellungen anderer Mächte über eine für sie handhabbare Ordnung der ganzen Region auszurichten und sich entsprechend zu beschränken. Schließlich haben alle Seiten ihre Auseinandersetzungen dem von außen ergangenen Kriegsverbot unterworfen, und Kroatien und Serbien haben den Bestand eines bosnischen Staatsgebildes anerkannt.
Mit tatkräftiger Hilfe der NATO gibt es jetzt also drei neue Mitglieder der Staatengemeinschaft, die mit ihrer international betreuten Entstehung auch gleich die bleibenden Gründe für Unfrieden und Gegnerschaft mit auf den Weg bekommen haben: Beide, Serbien und Kroatien – das eine Land als Verlierer, das andere als gebremster Gewinner –, sind als unfertige Nationen in die Welt gekommen; und in Bosnien werden die verfeindeten Nationalisten nur durch die Gewalt von außen zu einem Staatswesen zusammengezwungen, und die politisch Verantwortlichen in allen drei Ländern kämpfen darum, aus dieser Lage für ihr unbefriedigtes nationales Interesse das Beste zu machen.
Insofern sind die auswärtigen Mächte, die diese Lage mitgeschaffen haben, dann doch wieder überhaupt nicht zufrieden mit den von ihnen gestifteten Verhältnissen – mit den Nationalismen vor Ort nämlich. So zufrieden sie im Rückblick auf den unhandlichen Kriegszustand mit sich und ihren Machtbeweisen sind, so wenig glücklich sind sie – jetzt, wo die Lage unter Kontrolle ist – mit den Zukunftsaussichten. Ein Ende ihres Befriedungsaufwands ist nämlich nicht in Sicht; ohne ihr ständiges Dazwischentreten ist kein dauerhafter "Friedenszustand" absehbar. So war ihr Eingreifen aber nicht gemeint. Eine zukunftsweisende Perspektive für die neuen Staaten haben sie zwar nicht im Angebot, dafür aber einen umfassenden Ordnungsanspruch: Die da unten sollen sich in dem von den Großmächten vorgegebenen Rahmen mit ihrer beschränkten Lage abfinden, obwohl bzw. weil mehr für sie nicht in Sicht ist, um den zuständigen imperialistischen Adressen den Aufwand für die laufende Befriedung ihrer nationalen Unzufriedenheit zu ersparen. Deshalb stellt sich für Europa und die USA jetzt schon wieder die Frage nach Aufwand und Ertrag und belebt die Konkurrenz. So anspruchsvoll sind Imperialisten.
Bosnien:
Ein Staatskonstrukt wird "mit Leben erfüllt"
Daß Bosnien kein Staat ist, der sich auf den gemeinsamen Willen politischer Kräfte stützt und der auf den Gehorsam eines im Nationalismus einigen Volks baut, ist kein Geheimnis. Die NATO-Verantwortlichen verweisen stolz darauf, daß sie für alles gesorgt haben, was dort unten an Herrschaftseinrichtungen existiert; und jedem Anhänger deutscher Mitverantwortung für das Gelingen der internationalen Bosnien-Truppe ist geläufig, daß die dort unten von sich aus nicht friedensfähig sind und es alleine nie dazu bringen, sich in einer Republik Bosnien zu vereinen. Allein der Wille der "internationalen Gemeinschaft", daß die ethnisch sortierten feindlichen Mannschaften in einem Staatsgebilde vereint sein sollen, und die Gewalt, die den maßgeblichen Mächten zu Gebote steht, konstituieren diesen Staat. Ihre Macht hat den Streit von drei einander ausschließenden Staatsgründungsprogrammen sistiert, die widerstrebenden Völkerschaften ohne Rücksicht auf deren nationale Ambitionen unter eine gemeinsame Obrigkeit zu einem "Vielvölkerstaat" zusammengezwungen – ungefähr so diktatorisch und so gleichgültig gegen die nationalen Bestrebungen, wie sie es dem alten Jugoslawien Titos immer vorgeworfen haben und wie der Staatsgründer mit seinem gesamtjugoslawischen Nationalismus es nicht gemacht hat und im übrigen auch nie vermocht hätte. Entsprechend sieht die innere Landkarte der Republik Bosnien und fällt das Zusammenleben in ihr aus.
Eine verordnete Herrschaft kommt dreigeteilt in die Gänge
Die mit Dayton geschaffene bosnische Republik hat keine der Parteien gewollt, die um die Aufteilung Jugoslawiens gekämpft haben. Serben und Kroaten wollten und wollen sie überhaupt nicht, sondern das Land zwischen sich möglichst vollständig aufteilen und ihren jeweiligen "Vaterländern" zuschlagen. Die Bosniaken wollten und wollen es nicht so, sondern einen eigenständigen Staat, der keine separatistischen Ambitionen duldet und für ein muslimisches Übergewicht in jeder Hinsicht sorgt, einige flurbereinigende Vertreibungsaktionen inklusive.
Keiner hat bekommen, was er wollte. Das eine Drittel des Staatsgebietes besteht aus der "Republik Srpska", die sich serbisch definiert; das zweite Drittel darf sich zwar nicht "Republik Herceg-Bosna" nennen, fühlt sich aber eigentlich Kroatien zugehörig und führt sich so auf. Mit dieser offiziell nicht vorhandenen Republik haben die Bosniaken, die sich als Gegner der beiden anderen Völkerschaften und der hinter ihnen stehenden Staaten verstehen, auf Druck der USA eine "Föderation" bilden müssen, die beiden Seiten von sich aus wirklich nicht eingefallen wäre. Umgekehrt ist dieses absurde "Bündnis", obwohl ganz auf Eindämmung der Ansprüche der Serben ausgerichtet, auf dauerhafte Kooperation mit eben dieser feindlichen Mannschaft verpflichtet. Genauso wenig, wie den gegnerischen Parteien Bosniens erlaubt wurde, ihre Gegensätze bis zur Entscheidung auszutragen, genauso wenig wurde den Kriegsparteien erlaubt, sich voneinander zu separieren. Sie haben den Zwang zur "Zusammenarbeit" unterschreiben müssen.
Diesem Zwang haben die Aufsichtsmächte eine Grundlage geschaffen, indem sie – unter Anerkennung der im Bürgerkrieg gelaufenen ethnischen Sortierung – alle Seiten zu territorialen Kompromissen bewegt und mit ihrer IFOR-Truppe eine Trennung der Feinde herbeigeführt haben. [1] Auf dieser Basis haben sie sie darauf verpflichtet, rücksichtslos gegen ihre einander ausschließenden Herrschaftsansprüche eine staatliche Einheit mit einem Territorium, einem Volk, einer Führung, einem Geld zu bilden. [2] Das haben sie als "Friedensprozeß" in den Vertrag von Dayton hineingeschrieben, und der Vollzug ist ihnen Beweis, daß der "Friedensprozeß" in ihrem Sinne erfolgreich verläuft – gleichgültig, wie negativ diese Staatsbildung ausfällt.
Die territoriale Einheit ist dadurch gegeben, daß die "Ethnien" die Gewalt der IFOR respektieren und die ihnen in den Dayton-Landkarten gezogenen Grenzen nicht mehr ununterbrochen verletzen.
Als ein Volk sind die Bosniaken, Kroaten und Serben dadurch aufgetreten, daß sie – streng getrennt nach Volksgruppenzugehörigkeit: Serben einerseits, Bosniaken und Kroaten zwangsweise vereinigt andererseits – zu den im Vertrag vorgeschriebenen Wahlen geschritten sind. Deren Abhaltung stand im bewußten Widerspruch zum eigentlichen Trachten der politisierten Bürger, die sich nach wie vor ethnisch sortieren, die Rückkehr von Flüchtlingen der jeweils anderen Volksgruppe nach Kräften verhindern, Verbliebene drangsalieren und vertreiben, also sich als feindliche Volksgenossen gegenüber- und immerzu im Wege stehen. Darüber haben sich die auswärtigen Stifter einer bosnischen Staatlichkeit aber ungerührt hinweggesetzt und auf die Macht des Faktischen, d.h. ihres Kommandos gebaut. Wie wenn ihnen das Argument vertraut wäre, daß die Gewalt eines Staats, die sich ihre Zustimmung organisiert, die Untertanen zum demokratischen Volk eint und nicht umgekehrt, haben sie darauf gesetzt, daß die Massen durch die Verwandlung in Wähler einer verordneten Staatsspitze sich schon noch in den Status eines Staatsvolks hineinfinden. Daß die erst einmal alles andere sind, daß man sie überhaupt erst dazu bringen muß, sich nicht wechselseitig am Wählen zu hindern und aufeinander loszugehen, das war den Veranstaltern klar; dafür haben sie deswegen mit ihren Soldaten und Wahlüberwachern gesorgt. Damit gab es sie dann aber auch, die ersten freien, geheimen und gleichen Wahlen.
Das Wissen, daß die Wahlberechtigten mit ihrer Stimme keine Auswahl zwischen national gleichgesinnten Persönlichkeiten treffen, sondern ihre jeweiligen Führer beauftragen, ihrem völkischen Recht gegen die anderen Geltung zu verschaffen, hat die auswärtigen Veranstalter der Wahl nicht angefochten. Von Volkes Stimme wollten sie sowieso nichts abhängig machen, sondern das Prinzip institutionalisieren, daß hier ein Volk durch eine politische Führung repräsentiert wird. Entscheidend dafür war es allerdings, die verfeindeten Führer auf das Einheitsgebot zu verpflichten, das mit der international geregelten und überwachten Wahl organisiert wird. Denn die Bestellung in die – dadurch erst geschaffenen – Staatsämter zielte ja nicht darauf ab, diese jeweiligen Aspiranten auf die Macht mit einer solchen zu versehen, sondern diente dem Zweck, eine von denen gar nicht erstrebte gemeinsame Oberleitung zu konstituieren und sie durch Beteiligung daran zum Verzicht auf ihre jeweiligen eigenen Souveränitätsansprüche zu verpflichten. [3] Damit stand aber auch fest, daß die politische Aufgabe, der sich die Gewählten verpflichtet sehen, darin besteht, ein normales Regieren erst gar nicht aufkommen zu lassen, die anderen kleinzuhalten und den Einigungszwang nach Möglichkeit zu unterlaufen und zu hintertreiben.
Die USA standen dennoch nicht an, diese Wahlen als "sehr erfolgreich" zu bezeichnen. Was sie haben wollten, war ja auch herausgekommen, und zwar als freie, demokratische Tat des bosnischen "Volkes": Ein Führungsgremium, zusammengesetzt im Verhältnis 1:1:1. [4] Jede Mannschaft hat jetzt einen Vertreter in der Staatsführung und ist damit eingebunden in den Einheitsstaat, dem sie als Volksgruppe – eingezäunt in ihre "IEBL"-Zone – widerspricht. [5] Zweitens gewährleistet diese Staatsführung in ihrer Zusammensetzung die erwünschte Einseitigkeit, das 2:1 der Föderation gegen die bosnischen Serben.
Der Zusammentritt des Gremiums wollte allerdings zwei Monate lang gar nicht funktionieren, denn mit seiner ersten gemeinsamen Sitzung gewinnt das Konstrukt einer gemeinschaftlichen Oberleitung, die vor Ort niemand will, Realität, inklusive der Verpflichtung aller Beteiligten, nun auch die verlangten Staatsinstitutionen aufzubauen und "mit Leben zu erfüllen". Darauf haben sich die Gewählten erst nach handfesten Drohungen und Kommandos des "Hohen Beauftragten" und der "Kontaktgruppe" eingelassen:
"Ohne Einhaltung der Abkommen und ohne aktive Beteiligung am Wiederaufbau einer zivilen Gesellschaft können sie (die Mitglieder des Präsidiums) von der internationalen Gemeinschaft nicht erwarten, daß diese weiterhin die Last für die Sicherung der Abkommen und für den Wiederaufbau trage... Die Präsidentschaft verpflichtet sich aufs neue, die in der Verfassung vorgesehenen gemeinschaftlichen staatlichen Institutionen einzurichten und sie so bald wie möglich funktionsfähig zu machen. Damit sind die Regierung, das Parlament, die Zentralbank, das Verfassungsgericht und der permanente Ausschuß für Militärfragen gemeint." (FAZ 15.11.96 zum Treffen der Kontaktgruppe in Paris)
Allerdings stellt die Anforderungsliste der "Kontaktgruppe" auch klar, daß den Adressaten die Schaffung eines wirklichen Souveräns nicht zugetraut und zugemutet wird: Von einem Innen- und einem Verteidigungsministerium, gemeinsamer Polizei und vor allem gemeinsamem Militär, von einer durchsetzungsfähigen Hoheit im und über das ganze Land also, ist nicht die Rede. Statt eines Gewaltmonopols existieren die feindlichen Kräfte in verwandelter Gestalt als lokale Gewalten der faktisch drei, offiziell zwei Landesteile weiter. An Arbeitsteilung denkt dabei niemand, sondern an den bleibenden Willen zur Gewalt gegeneinander, den die unbefriedeten Volksgegensätze im Land erzeugen.
Der einzige staatstragende Zusammenhalt: die allgegenwärtigen Aufsichtsmächte
Die Aufsichtsmächte, allen voran die USA, kümmern sich daher laufend selber darum, die mit dem Staatskonstrukt verbundene permanente Bürgerkriegslage in ihrem Sinne zu kontrollieren. Sie sorgen erstens mit Abrüstungsgeboten und Aufrüstungsangeboten dafür, passend erscheinende neue Kräfteverhältnisse in Bosnien herzustellen. Die kriegführenden Parteien mußten zunächst ihre schweren Waffen abliefern, was insbesondere die bosnischen Serben traf; deren militärische Überlegenheit ist seitdem entscheidend relativiert. Gleichzeitig wurde damit begonnen, die Gegenseite zu einer militärischen Gegenmacht aufzubauen. Die bosnischen Kroaten wurden und werden laufend neu darauf verpflichtet, mit den Bosniaken militärisch zusammenzuarbeiten; [6] als ihr Hauptzweck ist ihnen damit vorgeschrieben, ein "Gegengewicht" zu den Serben zu bilden. Außerdem haben die USA, kaum war das Dayton-Abkommen in Kraft, die Aufrüstung und Ausbildung einer eigenen schlagkräftigen bosniakischen Armee in die Hand genommen. Auf diese Weise stiften sie kein staatliches Gewaltmonopol, aber eine Art "balance of power" zwischen den konkurrierenden Gewalten im Land, die den staatlichen Zusammenhalt erzwingen soll. [7] Die einzige Partei, die überhaupt ein Interesse an einem Staat Bosnien hat, die der bosnischen Moslems, ist dafür das Instrument und wird dementsprechend bürgerkriegsfähig gemacht. Politische Handlungsfreiheit, wie sie sich Izetbegović vorstellt, ist mit diesen Gewaltmitteln allerdings nicht verbunden. [8] Sie sollen nicht die bosnische Partei zu unabhängigen Kriegstaten ermächtigen und ihrem Anspruch auf Eigenstaatlichkeit zur Durchsetzung verhelfen; sie sollen die serbische Seite zum Stillhalten zwingen, wobei sich die USA die Freiheit vorbehalten, falls nötig für ein passendes Übergewicht zu sorgen, um die nationalen Ambitionen vor Ort unter Kontrolle zu halten.
Das staatliche Leben sieht bis auf weiteres so aus, daß die Aufsichtsmächte selber mit einer auf der IFOR, inzwischen SFOR, aufbauenden Überwachungsbürokratie eine gewisse Kontrolle – die einzig wirklich allgemeine – über die unbefriedeten inneren Verhältnisse ausüben. Denn das ist den Aufsehern klar, daß sie mit der de facto dreigeteilten Zuständigkeit im Land auch der Gewalt gegen Rückkehrwillige und Verbliebene aus den jeweils anderen Volksgruppen Tür und Tor geöffnet haben. Daß unter solchen Umständen die jeweilige Obrigkeit nicht eine für alle geltende Rechtsordnung hütet und den verbliebenen "ethnischen Minderheiten" oder den Vertriebenen, die zurückkehren wollen, ihren Rechtsschutz gewährt, sondern im Gegenteil weiterhin nach völkischen Kriterien zwischen prinzipiell Berechtigten und Unberechtigten im Staat sortiert und diese Unterschiede mit ihren Vollzugsorganen durchsetzt – das haben sie deswegen als Verstoß gegen den Staatsvertrag definiert und sich die Befugnis eingeräumt, gegenüber den örtlichen Hoheitsträgern und Rechtsinstanzen selber auf Einhaltung der "Rechtsordnung" zu dringen. Definiert wird diese Aufsicht über die lokalen Gewalten als "Hilfe" bei der Durchsetzung der Ordnung durch diese Gewalten, und ausgeübt wird sie vor Ort durch eine "International Police Task Force" (IPTF), eine Polizei über der Polizei, die sich neben ihrer Suche nach "Kriegsverbrechern" insbesondere dem im Handbuch der Polizei kaum aufzufindenden Verbrechen der "Menschenrechtsverletzung" zuwenden soll – ein Verbrechen, das gerade der dreigeteilten einheimischen Polizei zugetraut wird. [9] Diese Behörde meldet alle "Vertragsverletzungen" nach oben und vermittelt umgekehrt Drohungen, Erpressungen und Sanktionen nach unten, um auf den "guten Willen" der "Seiten" einzuwirken. Ihre Kompetenz ist – zum Leidwesen hiesiger Begutachter, die gerne eine viel weitgehendere Machtausübung durch die "internationale Gemeinschaft" ihrer Länder sähen – absichtsvoll sehr "passiv" formuliert: Ihre wesentliche Aufgabe besteht in ihrer Anwesenheit, die den lokalen Gesetzesorganen nachdrücklich vor Augen führen soll, daß sie sich entgegen ihren eigenen herrschaftlichen Bedürfnissen als Vollzugsorgane der internationalen Ordnungsinteressen betätigen und sich entsprechend beschränken sollen. Wenn es heißt, die IPTF sei mit keiner eigenen Gewalt ausgestattet und müsse "auf den guten Willen der verfeindeten Parteien bauen", so hat dies seinen Grund eben darin, daß die Aufsichtsmächte es als ihre Aufgabe ansehen, über den "guten Willen der verfeindeten Parteien", so wie sie ihn definiert wissen und soweit sie ihn erzwingen wollen, zu entscheiden, eine Aufgabe, die sie nicht an ihre gemeinsamen Ausführungsorgane delegieren. Es gibt also keinen positiven staatstragenden Zusammenhang zwischen den faktisch separierten Landesteilen, statt dessen den Generalvorbehalt, daß die lokalen Machthaber ihre immer neu aufbrechenden Gegensätze nicht gewaltsam bereinigen dürfen; zumindest unterliegen alle gewaltsamen Regungen einer genauen Überwachung. In erster Linie richten sich solche Maßnahmen gegen die bosnischen Serben. Aber auch die alltäglichen kroatischen oder muslimischen "Übergriffe" können sich ein Veto einhandeln. Wer sich nämlich eine so heikle Aufgabe vorgenommen hat wie die "Stabilisierung eines Spannungsgebietes", der geht realistischerweise davon aus, daß man keiner Partei freie Hand lassen darf.
Die rechtsförmliche Legitimation des bosnischen Staatsgebildes, das die "internationale Gemeinschaft" den Beteiligten vor Ort aufgenötigt hat, haben die Stifter gleich mitgeliefert. Der materiellen Aufsicht, die die NATO-Macht im Land ausübt, haben sie eine ideelle Aufsicht über den sistierten Streit der verfeindeten Nationalisten an die Seite gestellt durch die Schaffung einer obersten Gerichtsbarkeit, die die kriegerischen Akte, die durch die äußere Intervention beendet worden sind, im Lichte der verordneten neuen Staatsgemeinschaft in Recht und Unrecht scheidet und Kriegsverbrechen ahndet. Dieser Gerichtshof macht gegen das Rechtsbewußtsein der drei Kriegsparteien von gestern den internationalen Standpunkt gültig, daß deren Gewalttaten nicht durch den politischen Zweck, dem sie dienen, als gerechtfertigt anzusehen sind, sondern sich zu legitimieren haben – nach Gesichtspunkten einer gerechten Kriegführung, die im Krieg selber garantiert keine Geltung haben. Daß die Täter und Opfer vor Ort zu einer solchen überparteilichen Scheidung in Krieg und Kriegsverbrechen nicht willens sind, war klar; deswegen wurde eigens ein Gerichtshof in Den Haag geschaffen, der im Namen des Völkerrechts über die Taten von gestern Recht spricht und den im neuen Staat Vereinigten zumutet, Verfechter der jeweiligen nationalen Sache als Verbrecher auszuliefern und aburteilen zu lassen – und zwar unabhängig von Rang und Namen. Die Rechtsanwendung fällt allerdings den politischen Aufsichtsorganen zu, denen freie Hand gegeben ist, wie und wieweit sie den Anspruch auf Aburteilung der Kriegsverbrecher mit ihrer Macht zur Geltung bringen wollen. Auch hier ist eine gewisse Parteilichkeit nicht zu übersehen, die sich schon dadurch wie von selbst ergibt, daß die Serben mit der größten Macht für ihre Sache gekämpft haben. Die bevorzugten "Kriegsverbrecher" sind die bosnischen Serbenführer; in Form der Anklage und des Haftbefehls gegen sie verurteilt die "Weltgemeinschaft" rechtsförmlich das serbische Anschlußprogramm, das sie gebremst hat, und läßt die serbische Vertretung in Bosnien für den Widerstand büßen, den sie gegen die westlichen Aufsichtsinteressen geleistet hat – mit dem Erfolg, daß Karadžić und Mladic ins zweite Glied zurückgetreten sind. [10]
Auch eine ökonomische Perspektive ist dem Staatswesen von außen mit auf den Weg gegeben worden durch die Vergabe von sogenannter Aufbauhilfe für Bosnien – die Rede ist von 8 Mrd Dollar für 4 Jahre. Daß die Empfänger in Bosnien aus "eigener Kraft" weder fähig noch willens sind, Handel und Wandel bzw. überhaupt ein ziviles Leben über die inneren Grenzen zwischen den "Ethnien" hinaus in Gang zu bringen, stand fest. Ebenso aber auch, daß man dafür bestenfalls eine gewisse Hilfestellung, aber keinen internationalen Ersatz leisten kann und will. Die "Aufbauhilfe" war von Anfang an nur dazu gedacht, dem frisch eingerichteten Getriebe einen gewissen Unterbau zu verschaffen. Erstens dient das Geld der Reparatur elementarer Infrastruktureinrichtungen, die den Zwang zur Einheit unterfüttern und für die Tätigkeit der Truppen und Aufsichtsorgane nützlich sind. Insbesondere wird Geld ausgegeben, um "Flüchtlingen die Rückkehr zu ermöglichen". Schließlich will man nur noch Bosnier kennen und hat die vertriebenen und geflohenen Mannschaften deswegen mit dem Recht ausgestattet, in ihre alte, jetzt ziemlich zerstörte und feindliche Umgebung zurückzukehren. Dieses großangelegte symbolische "Aussöhnungswerk" in Richtung auf ein bosnisches Volk über alle ethnischen Grenzen hinweg bedarf einiger organisatorischer und finanzieller Aufwendungen, schon um sie möglichst schnell aus den "Gastländern" wieder wegzukriegen, auch wenn sie vor Ort gar nicht so leicht und schon gar nicht unter geregelten Umständen unterkommen. [11] Zweitens stiften die auswärtigen Helfer Bosnien mit ihrem Geld den Aufbau staatlicher Funktions- und Repräsentationsorgane, die es für ein ordentliches Staatswesen mal als allererstes braucht, samt der Pflege eines – natürlich originär bosnischen – Kulturguts. Mit dem Aufbau einer durch Krieg schwer beschädigten Ökonomie kann das alles wirklich nicht verwechselt werden. [12] Nichts desto trotz wird dies alles wie eine Förderung des notleidenden Bosnien durch die zivilisierte Welt vorstellig gemacht – das beschönigt und bekräftigt zugleich den Standpunkt der auswärtigen Kontrolle. So hat die "Aufbauhilfe" auch noch einen polit-moralischen Nutzen. Die Anwendung erlaubt dann wieder auf die gewissen Unterschiede zu dringen, auf die es immer auch noch ankommt. Wie von alleine funktioniert die Zuteilung zugleich als Instrument, die bosnische Seite zu stärken, indem man insbesondere die Serben mit dem Verweis, sie würden nicht alle Bestimmungen von Dayton umsetzen, von der "Aufbauhilfe" so gut wie ganz ausschließt.
Der politische Alltag: Ökonomische Not und nationale Feindschaften mit Berücksichtigung der Aufseher
Die Frage, wovon die Herrschaft selber leben und wie man die Volksgenossen zu nützlichen Diensten befähigen kann, stellen sich die Regierenden im Land auch jetzt nicht, wo der Krieg vorbei ist. Dabei hätten sie dazu allen Grund. Denn die alten materiellen Lebensverhältnisse sind gründlich dahin. Was der Krieg, die neuen nationalen Abgrenzungen nach außen und die neue, noch viel einschneidendere Dreiteilung im Innern an Handel und Wandel auch nur halbwegs belassen oder jetzt neu eröffnet haben, ist nämlich nicht viel und hat mit einer produktiven Basis ökonomischen Treibens nichts gemein. Im kroatischen Landesteil – Hauptumschlagplatz für Warenlieferungen ins ganze Land – wird, unterstützt von Kroatien, vor allem mit Schmuggel und regelrechten Wegezöllen verdient; der moslemische Teil versucht, die "Aufbauhilfe" als seine entscheidende Geldquelle zu monopolisieren; die bosnischen Serben sehen sich nicht zuletzt auf das zurückgeworfen, was das selber ökonomisch zerrüttete Serbien ihnen an Unterstützung zukommen läßt. Daneben leben alle drei Landesteile von dem Geld, das die auswärtigen Arbeitskräfte in die jeweilige Heimat überweisen, sowie von den Dollar und DM, welche die Besatzungstruppen und Flüchtlingshilfen im unterschiedlichen Maß in die drei Zonen bringen. Der notwendige "Handel" für die eigenen Massen über die inneren Grenzen hinweg findet zwischen allen Fronten z.B. auf besseren Schmugglermärkten unter amerikanischer Bewachung statt. Das sind sie auch schon, die entscheidenden Lebensquellen.
Die politisch Verantwortlichen kümmern sich um wirtschaftliche Probleme allerdings wenig. Ihr ganzes politisches Trachten ist darauf gerichtet, unter den schwierigen Verhältnissen eines von den Kontrollmächten eingeforderten Friedens- und Einigungszwangs möglichst viel von dem zu erreichen, was ihnen laufend verwehrt wird: sich bloß noch als serbische, kroatische oder bosnische Herrschaft zu organisieren, im einen Fall auf Anschluß an die entsprechenden Vaterländer hinzuarbeiten, im anderen Fall die Hoheit über ganz Bosnien zu erringen. Auf der anderen Seite kommt es für sie darauf an, sich möglichst erfolgreich der feindlichen politischen Konkurrenz mit ihren Ansprüchen in Form von rückkehrwilligen Flüchtlingen, Gebietsforderungen, Übergriffen, Schikanen, militärischen Drohungen usw. zu erwehren. Dabei gilt es, mit den Schranken, die die auf dem eigenen Boden anwesende fremde Aufsichtsgewalt laufend errichtet, aber eben auch den Chancen, die sie bietet, möglichst zweckmäßig umzugehen. Ein Protektorat hat man ihnen ja nicht vor die Nase gesetzt, sondern sie zum Mit-Regieren zugleich bevollmächtigt und verdammt und ihnen herauszufinden überlassen, wieweit sie ihre entgegengerichteten Interessen unter internationaler Aufsicht noch zur Geltung bringen können.
Die Objekte dieser Aufsicht widmen sich diesem Geschäft mit entsprechendem Eifer. Jede Seite reklamiert entschieden die ihr aus dem Vertrag erwachsenden "Rechte" und versucht gleichzeitig, alle sie hemmenden Verpflichtungen und Gebote zur Zurückhaltung zu unterlaufen. Alle gehen dabei nicht zu Unrecht davon aus, daß demütiges Wohlverhalten kein Erfolgsweg ist. Da es bei der Umsetzung des Friedensgebots auf sie ankommt, da sie nicht entmachtet, sondern zum Mitmachen hingepreßt worden sind, wollen und können sie sich auch etwas herausnehmen. Mit der Widerspenstigkeit der "Seiten" wird gerechnet, also ist die Demonstration von Macht und Willen, nicht um jeden Preis Frieden zu halten, ihr probates Mittel, auf Entgegenkommen oder wenigstens stillschweigende Duldung zu dringen. Dafür brauchen sie keine Überlegung, das gibt ihnen schon ihr nationaler Rechtsstandpunkt ein: Erzwungenes Nachgeben, anhaltender Widerstand gegen die Anordnungen, Demonstrationen des eigenen Souveränitätsanspruchs und neue "Provokationen" wechseln einander ab. Für den – nun beaufsichtigten – Fortgang der Feindschaft ist gesorgt. [13]
Bleibende imperialistische Perspektiven
Die "Ethnien" malträtieren sich zwar weiterhin wechselseitig, rückkehrende Flüchtlinge werden gejagt und vertrieben, Häuser weiterhin zerstört, in Mostar und anderswo wird geschossen. Aber der deutsche Außenminister zieht eine positive Bilanz des internationalen Wirkens unter deutscher Beteiligung: Die da unten können endlich nicht mehr so, wie sie wollen; und der serbische Hauptstörenfried ist weiterhin fest im Visier:
"In Bosnien und Hercegovina selbst hat die Dayton-Implementierung dazu geführt, daß die früheren Konfliktparteien heute nicht mehr in der Lage sind, überraschend größere Militäroperationen durchzuführen. Die Rüstungsvereinbarungen, in Dayton unter maßgeblicher deutscher Beteiligung formuliert, weisen den Weg zu einer Kräftebalance auf möglichst niedrigem Niveau. Dieser Weg muß entschlossen weiterverfolgt werden, gerade auch angesichts der anhaltenden Obstruktionshaltung der bosnisch-serbischen Seite." (Kinkel, FAZ 21.11.1996)
Daß dabei Deutschland dann noch nicht so maßgeblich beteiligt ist, wie das einer europäischen Führungsmacht eigentlich zukommt, hat den deutschen Außenminister nicht kleinlaut werden lassen; vielmehr tut er so, als habe er nie etwas anderes gewollt und als würden sich ihm nun blendende neue Perspektiven erschließen:
"Trotz aller Defizite haben die Vereinbarungen von Dayton jedoch auch Perspektiven eröffnet, die weit über das regionale Umfeld des Bosnien-Konflikts hinausweisen. Die Verhandlungsergebnisse berührten elementare Bereiche europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Aus der Notwendigkeit gemeinsamer fortgesetzter Sicherheitspolitik sind unter anderem neue Chancen für die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, für die Neubestimmung der europäischen Sicherheitsidentität innerhalb der Allianz, für die deutsche Mitwirkung an Friedensoperationen und für die zukunftsgerichtete Ausgestaltung ihrer Gesamtbeziehungen zu Rußland erwachsen:
– Ifor...hat unter maßgeblicher amerikanischer Beteiligung gezeigt, daß das Bündnis, allen Unkenrufen zum Trotz, auf beiden Seiten des Atlantiks feste Wurzeln hat...
– Auch für die Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Frankreich und der Nato war Dayton ein Meilenstein...Die deutsche Außenpolitik hat diese Entwicklung seit langem behutsam gefördert..."
So umstandslos kommt der Mann aus Bonn zur Sache, um die es ihm und seinen Kollegen diesseits und jenseits des Atlantiks mit ihrem Engagement für einen "dauerhaften Frieden auf dem Balkan" geht. An dem "kleinen, gequälten" Bosnien wird der Streit um so wichtige Themen wie "europäische Sicherheits- und Außenpolitik", "transatlantische Zusammenarbeit" und "Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Frankreich und der Nato" geführt. Es geht also um Höheres als das Schicksal von ein paar Balkan-Völkern im Aufbruch: Es geht um die Stellung der Aufsichtsmächte zueinander. Dafür bietet das Friedenswerk von Dayton laufend neuen Stoff:
– Was die Verlängerung des IFOR-Mandates anging, legten die USA eine absichtliche Launenhaftigkeit an den Tat. Mal spielten sie mit dem Gedanken einer endgültigen Beendigung ihres "Engagements", mal wollten sie über keinen bestimmten Zeitrahmen diskutieren, mal hatten sie einen ganz bestimmten Abzugstermin im Auge usw. Das führte zu "massiven Spannungen" mit den europäischen Verbündeten, denn so ließen die USA Europa seine Ohnmacht spüren: Ohne amerikanische Schirmherrschaft ist es nicht imstande, die Lage, wie sie nun existiert, abzusichern. Die europäischen Verantwortlichen haben deshalb das amerikanische Zögern sofort als Versuch begriffen, Europa einseitig die Lasten des Ordnungsauftrags aufzubürden, während sich die USA die Freiheit vorbehalten, bei der Aufrüstung der bosnischen Seite nach Gutdünken zu verfahren. [14]
– Die deutsche Außenpolitik hat gleichwohl die Gelegenheit wahrgenommen, wieder einmal viel Verständnis für den amerikanischen Standpunkt zu äußern, sich um den "Zusammenhalt des Bündnisses" verdient zu machen – und Frankreich mit seinem Ärger im Stich zu lassen. Dem folgte allerdings das Gegenangebot auf dem Fuß, nämlich innerhalb des mit den USA abgesprochenen SFOR-Rahmens wieder eine deutsch-französische Sonderposition aufzubauen: Deutsche und Franzosen betreiben ihre "Friedensmission" in Bosnien ab sofort gemeinsam und interpretieren das als Ausbau- und Vertiefungsphase für ihre "Eurobrigade". [15] Eine Stellungnahme der USA wurde nicht eingeholt, ganz so als ginge es sie nichts an, wenn bei Nato-Einsätzen Unterbündnisse geschlossen werden.
– War sich der Deutsche Bundestag bei der Beschickung der IFOR-Truppe noch unsicher, ob das "deutsche Gewicht" hierbei gebührend zur Geltung kommt oder ob es nicht hinter der US-Dominanz verschwindet, sind bei der SFOR-Truppe solche Zweifel und mit ihnen die – von Grün bis Schwarz – bemühten Debatten über "deutsche Geschichte und Verantwortung" in den Hintergrund getreten:
"Fast noch wichtiger aber ist, daß es gelungen ist, in der lange heiß umstrittenen Frage des Auslandseinsatzes der Bundeswehr einen nahezu völligen Konsens im Deutschen Bundestag, jedenfalls hinsichtlich des Bosnien-Einsatzes, zu erzielen. Auch kritische ausländische Beobachter halten dies für eine bemerkenswerte Leistung unserer Außenpolitik." (Kinkel)
Einen rundum positiven Aspekt hat der Fall Bosnien also auf jeden Fall: Er verhilft Deutschland zu einem "weiteren Stück Normalität" in Weltaufsichtsfragen.
Kroatien: Franjo Tuđmans "Patriotischer Staat"
Kroatiens gewaltsame Nationenwerdung: Noch lange nicht vollendet!
Die Republik Kroatien ist als Staat mit lauter unerfüllten Hoheitsansprüchen über Land und Leute in die Welt gekommen. Die definiert er entweder durch das Territorium, das er besitzt, oder durch außerhalb seiner Grenzen befindliche Volksteile, auf die er Anspruch erhebt, je nachdem, welcher Herrschaftstitel gerade der weitreichendere ist. Wenn die Ethnien nicht zu den beanspruchten Grenzen passen – wie namentlich die Serben innerhalb der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Kroatien –, dann ist das ihr Pech. Sie sind selbstverständlich Untertanen Kroatiens, gelten aber nach den neuen ethnischen Grundsätzen der Staatsgründung nicht als Teil des staatstragenden Volks, sondern als minderwertiger Volksteil, der "kroatisiert" oder rausgesäubert werden muß. Umgekehrt sind die alten Grenzen hinfällig, wenn mit Verweis auf Menschen kroatischer Abstammung Herrschaftsrechte geltend gemacht werden; deren Siedlungsgebiete müssen selbstverständlich "heimgeholt" werden. So ergibt sich unter schöpferischer Hinzuziehung der Geschichte die Geographie einer "kroatischen Nation", die gleich ganz Bosnien mitumfaßt:
"Es gibt keinen Kroaten, der nicht die Grenze an der Drina sehen möchte... Niemand in Kroatien wird auf das Recht auf einen Staat verzichten, der alle Teile Kroatiens einschließt. Und wir wissen, daß Bosnien und andere Gebiete Teil dessen sind, was wir das kroatische Vaterland nennen." (Vizepräsident Misetić vor der kroatischen Landsmannschaft in Argentinien. In: Studia Croatica, Buenos Aires Nr. 2/95)
Mit solchen Sprüchen geben die Führer der Regierungspartei HDZ ihre Sicht der mit Dayton geschaffenen Lage zu Protokoll: Für Kroatien ist sie auf Dauer untragbar, weil der Nation der ihr zustehende Herrschaftsbereich vorenthalten wird. Den haben sie durch die Zustimmung zum Dayton-Abkommen keineswegs aufgegeben, sondern sie haben sich, wie sie versichern, nur gezwungenermaßen, aus "realpolitischen Erwägungen" vorläufig beschieden. Gegenwärtig ist die "Heimholung" ganz Bosniens ins Reich der Kroaten eben nicht durchsetzbar, und der gewaltsame Versuch würde das Erreichte gefährden. Kroatiens "Realpolitiker" sind nach eigenem Bekunden nicht gewillt, in dem verordneten Bündnis mit den bosnischen Moslems etwas anderes zu sehen als eine Etappe auf dem Weg zur Verwirklichung des "historischen Traums vom ganzen kroatischen Vaterland." Ebenso selbstverständlich ist für sie, daß sie mit dem serbischen Feind die konkurrierenden Herrschaftsansprüche über Bosnien am besten unter sich ausmachen. So haben sie von Anfang an gedacht; in diesem Geist haben sie ihr Staatsgründungsprojekt mit Gewalt ins Werk gesetzt und bis heute durchgefochten – und gemäß diesem Geist steht seine Vollendung noch aus.
Ihrer vom nationalen Anspruchsdenken beflügelten Meinung nach haben die Groß- und Weltmächte viel zu lange an Jugoslawien festgehalten; es bedurfte erst des blutigen Beweises durch den Krieg, daß Jugoslawien nicht oder nur als serbische Hegemonie geht, die keiner will. Das historische Verdienst der HDZ ist es, diesen Beweis geführt und den äußeren Mächten die Zustimmung zur staatlichen Souveränität Kroatiens abgetrotzt zu haben, leider noch gar nicht weitgehend genug. Daß die Kroatien zustehenden Herrschaftsrechte in Bosnien selbst nicht gebührend gewürdigt werden, daran ist Tito schuld: Er hat den Moslems eingeredet, sie wären mehr als "Kroaten islamischen Bekenntnisses". Dabei hat das kroatische Vaterland seine Moslembrüder und -schwestern immer als die heißgeliebte "Blume im Strauß seiner Völkerschaften" (Misetić) betrachtet, gerühmt und gehegt. Jetzt sind diese Natur-Kroaten in die Hände von Fundamentalisten gefallen, mit denen man paktieren muß, weil namentlich die USA sie protegieren, um damit nicht bloß Serbien zu deckeln, sondern auch Kroatien zu schikanieren. So ungefähr sehen Kroatiens Macher die Lage.
Die kroatische Staatsgründung
In einer Hinsicht haben sie dabei recht: Ihr entschiedener kroatischer Nationalismus war der wesentliche Auslöser, sie waren die entscheidenden Aktivisten bei der Zerschlagung des jugoslawischen Staatszusammenhangs. Tuđman, der nach seinem Ausschluß aus dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens wegen "nationalistischer Umtriebe" in Belgrad eine erfolgreiche Rechtsanwaltpraxis betrieb, entschloß sich bekanntlich, Politiker zu werden, um Jugoslawien zu zerschlagen und – zunächst auf dem Boden der (Teil-)Republik Kroatien – einen souveränen Staat zu gründen. Der Nationalismus der südslawischen Völkerschaften hatte den gesamtjugoslawischen Nationalismus abgelöst, und Tuđman schaffte in Kroatien mit der HDZ ein breites Bündnis aus Funktionsträgern des alten "Unrechtssystems" – der Großteil der Parteifunktionäre des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) kroatischer Nationalität schloß sich der Bewegung Franjo Tuđmans an – und Leuten, die sie vorher schikaniert und eingesperrt hatten. Personell verstärkt wurde dieses feine Bündnis durch Figuren aus der noch im Tito-Sozialismus entstandenen Geschäftswelt. Von Anfang an dabei sein durften und sollten ferner Repräsentanten aus dem "kroatischen Vaterland" außerhalb der Republikgrenzen. So sitzen im Sabor erklärte Protagonisten des Serben-und Moslemschlachtens aus der zur "Republik Herzeg-Bosna" erklärten West-Herzegowina, die in Zagreb einen Paten für ihr Anschlußprojekt an Kroatien wissen. Finanziert wurden die HDZ und ihre bislang geführten Wahlkämpfe nicht zuletzt durch Millionenspenden in $ und DM aus den Kreisen der kroatischen "Diaspora" im Ausland, darunter Gastarbeiter ebenso wie die politischen Erben der Ustascha-Faschisten.
Daß der eigene Staat nicht ohne Gewalt zu haben war, war klar. Ein souveräner kroatischer Staat sollte es schließlich sein. Also galt es den überkommenen Staatszusammenhang loszuwerden. Zugleich wollten die Anwälte der neuen Herrschaft die alte möglichst umfangreich beerben, ihr Staat sollte mindestens auf dem Territorium begründet werden, das innerhalb Jugoslawiens als "Kroatien" firmierte, und nach Möglichkeit darüber hinaus. Also galt es zunächst diese innerjugoslawische Abgrenzung als kroatische Staatsgrenze durchzusetzen, dann in Bosnien möglichst viel dazuzuerobern und den konkurrierenden serbischen Nationalstaatsanspruch niederzuringen. Innerhalb der neuen Landesgrenzen befand sich unvermeidlich jede Menge serbisches Volk auf kroatischem Boden. Das war für die HDZ unaushaltbar, weil, so die ganz offizielle Begründung, die Serben sich niemals mit dem Status einer Minderheit zufrieden geben würden, solange eine Nation Serbien in Gestalt von Rest-Jugoslawien existiert und vom "serbischen Vaterland" nicht bloß träumt. Da macht sich der kroatische Nationalismus allein schon deshalb keine Illusionen, weil er genauso funktioniert. Umgekehrt befand sich jede Menge kroatisches Volk außerhalb der Republikgrenzen, was ebenso unaushaltbar ist und nach der Einverleibung solcher Landstriche verlangt. Es ist also kein Wunder, daß das freie Kroatien mit dem Aufbau einer eigenen Armee und der Vertreibung der Bundestruppen seinen Anfang nahm.
Mit ihrem Kriegswillen und ihren Kriegserfolgen haben sich Tuđman und seine Anhänger Anerkennung und tatkräftige Unterstützung durch die Großmächte verschafft, die den serbischen Gegner mit Wirtschaftsblockade, Kriegsdrohungen und Kriegsakten in die Schranken gewiesen haben. Europa und die USA haben, nachdem sich die gegensätzlichen Nationalismen in Jugoslawien gewaltsam zu Wort meldeten und zur Zerschlagung ihres bisherigen Staatszusammenhangs schritten, den Nutzen Kroatiens bei der Verhinderung einer möglichen neuen, serbischen Macht erkannt; zugleich aber auch die Gefahr, daß Kroatien selber zu einer solchen Macht werden könnte. Die antiserbische Stoßrichtung des kroatischen Staatsansinnens wurde von daher tatkräftig unterstützt, die antibosnische allerdings zugleich gebremst. Kroatien ist also in seinen gegenwärtigen Grenzen das Produkt seiner eigenen kriegerischen Anstrengungen und einer begrenzten Kriegslizenz, für die sich die entscheidenden Mächte stark gemacht haben.
Daß die sich das Bedürfnis der kroatischen Nationalisten nach Zerschlagung Jugoslawiens haben einleuchten lassen, den kroatischen Wunsch, an dessen Stelle eine kroatische Vormacht zu errichten, aber nicht, das fassen die betroffenen Nationalisten als eine einzige Beschränkung legitimer kroatischer Rechte auf, gegen die sich das Land einigermaßen erfolgreich zur Wehr gesetzt hat und weiterhin zur Wehr setzen muß. Jetzt, da der Krieg fürs erste vorbei und der Staat Kroatien in der Welt ist, erst recht.
Das neue kroatische Staatsleben
Die "Kroatisierung" als dauerndes Kampfprogramm
Auf der Haben-Seite in der Kriegsbilanz, die Macher wie Mitmacher des Staatsprojekts ziehen, steht zuallererst die Sicherung fast des gesamten Territoriums der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Kroatien als Basis fürs kroatische Vaterland. Die Krajina und Westslawonien sind wieder unter der Kontrolle der Regierung. Da die Heimholung dieser Gebiete durch Krieg geschah, erfolgte die Vertreibung der Serben auf kroatisch beanspruchtem Territorium nicht unter dem häßlichen Stigma einer "ethnischen Säuberung", sondern als "panikartige" Flucht einer "aufgehetzten" Bevölkerung, die angesichts "verständlicher" Racheakte "heimkehrender" kroatischer Menschen Haus und Hof zurückließen, obwohl Tuđman selbst sie zum Bleiben aufgefordert hatte – nachdem er seiner Kriegsmannschaft und Plünderern in ihrem Gefolge 3 Tage freie Hand zum Aufräumen gelassen und vorsorglich die internationale Presse am Betreten der "befreiten" Gebiete gehindert hatte. Daß die Großmächte das alles gefördert oder geduldet haben, das ist in Kroatiens Augen selbstverständlich.
Mit Bosnien-Herzegowina aber beginnt das Mißvergnügen der kroatischen Nationalisten mit der Kriegsbeute. Dieses von den internationalen Aufsichtsmächten geschützte Gebilde steht ihren weiterreichenden Ambitionen im Wege, aber es fehlt ihnen an Macht und Möglichkeiten, um ihre Ansprüche gewaltsam durchzufechten. Also kümmern sie sich darum, die unveräußerlichen kroatischen Rechte unter den gegebenen Umständen nach Kräften zur Geltung zu bringen. Deswegen halten sie allemal an dem fest, was jetzt schon kroatisch kontrolliert wird in Bosnien-Herzegowina. Auch unter den mit Dayton geregelten Verhältnissen existiert die Kroatenrepublik Herzeg-Bosna faktisch weiter, die kroatische Währung "Kuna" fungiert als Zahlungsmittel, und die HVO, jene kaum getarnte herzegowinische Filiale der kroatischen Armee, besteht als selbständige Truppe weiter. In Mostar ist die Teilung der Stadt und die Drangsalierung der anderen Hälfte mit dem bosnisch-kroatischen Bündnis nicht verschwunden, sondern zur Normalität geworden. Und hinter all diesen kroatischen Umtrieben in Bosnien steht aufmunternd und unterstützend Zagreb. So sorgt die Republik Kroatien dafür, daß die Republik Bosnien nicht zur Ruhe kommt.
Auf der anderen Seite konstatiert die kroatische Regierung auch nach innen Revisionsbedarf, weil ihr Europa und USA mit der Anerkennung und Förderung ihres Staatsprogramms zugleich Schranken gezogen haben. Als letzte Konzession, die Tuđman für Dayton machen mußte, gilt die Absprache mit Belgrad und der lokalen serbischen Führung über Ostslawonien. Die dort vereinbarten Übergangsbestimmungen und die Garantien für die serbische Bevölkerung, überwacht durch internationale Gremien, erschweren die "Kroatisierung" dieses Gebiets nach seiner Rückkehr unter die Herrschaft Zagrebs. Die innere Konsolidierung durch "ethnische Säuberungen" ist also nach dem Geschmack der kroatischen Führung noch längst nicht zufriedenstellend abgeschlossen. Auch an anderer Stelle im eigenen Staat gilt es Bestrebungen zu bekämpfen, die sich auf ihr eigenes völkisches Recht berufen und damit dem unbedingten kroatischen Hoheitsanspruch entgegenstellen: die Autonomiebestrebungen Kroatisch-Istriens. [16] Diese Bestrebungen werden von Tuđman als moderne Irredenta mit dem nationalen Hochverratsvorwurf belegt. Was die Anhänger eines größeren Kroatiens in Bosnien als ihr Volksrecht gewaltsam reklamieren, das steht nach nationalistischer Logik anderen – auch in abgeschwächterer Form – in den kroatischen Grenzen nicht zu. [17] Es gibt also für die Herstellung voller Souveränität und die völkische Konsolidierung des Staates in den Augen kroatischer Nationalisten noch mehr als genug zu tun.
Eine ruinierte Ökonomie
Politiker, die im nationalen Interesse Krieg führen lassen, nehmen keine Rücksicht auf die Ökonomie. So sehr ihr Staat darauf angewiesen ist, wie es um die wirtschaftlichen Grundlagen steht, so wenig ist das ihre Sorge. So haben es auch die kroatischen Nationalisten gehalten, zumal sie ihren Staat ja überhaupt erst noch erkämpfen wollten. Jetzt wo der Krieg erst einmal beendet, das souveräne Kroatien erkämpft ist, kommt die Frage allerdings unabweisbar auf, über welche Reichtumsquellen der Staat verfügt und wie sie beschaffen sind. Die nationale Bilanz fällt ziemlich niederschmetternd aus. Ins Auge springen und beredet werden vornehmlich die Kriegszerstörungen. [18] Die unmittelbaren Schäden der Staatswerdung decken allerdings den Sachverhalt zu, daß der nationale Aufbruch noch in ganz anderer Hinsicht nicht von ökonomischer Vernunft, sondern von Rücksichtslosigkeit zeugt. Die neue nationale Reichtumsrechnung, die mit dem Übergang zu einer "privat- und marktwirtschaftlich" funktionierenden Nationalökonomie auf die Tagesordnung gekommen ist, zerschlägt nämlich alle bisherigen gesamtjugoslawischen Grundlagen von Industrie und Landwirtschaft. Kroatien, das gemäß der Hetze seiner Führer in Jugoslawien von den südlichen Republiken ausgebeutet worden sein soll, hat jetzt nicht bloß den entscheidenden Markt für seine landwirtschaftlichen (Wein, Früchte, Baumwolle), Fischerei- und Industrieprodukte (Kraftfahrzeuge, Schiffe, Elektrik und Elektronik) verloren, sondern auch lebensnotwendige Zulieferungen für die Versorgung der Bevölkerung und den Energie- und Rohstoffbedarf seiner Ökonomie.
Ersatz ist nicht in Sicht. Die überkommenen Betriebe sind nicht weltmarktfähig, und die Verwandlung der Ökonomie in ein Angebot an auswärtiges Kapital – die politische Stiftung der sogenannten "Rahmenbedingungen" für ein "günstiges Investitionsklima" – bleibt bloßer staatlicher Wunsch. Dem Kapital fehlt eine realistische Gewinnerwartung, und wo kein lohnender Markt, kein günstiger, schon mit Kapital versehener Standort, da nützen auch keine Garantien für gesicherten Gewinntransfer, zumal wenn Kroatien die Möglichkeit und der EU das Interesse fehlen, das Land zum Teil und Teilhaber des europäischen Markts hinzuentwickeln. Während das Land von seinen exportfähigen Produkten so gut wie nichts in die EU verkaufen darf – dafür sorgt vor allem Italien, das mit Verweis auf ungeklärte Eigentums- und Entschädigungsfragen in Istrien Assoziationsabkommen blockiert und so seine Wein-, Südfrüchte- und Olivenöl(über)produktion vor neuer Konkurrenz schützt –, stehen in den Regalen kroatischer Supermärkte Lebensmittel namentlich aus deutscher und österreichischer Produktion. [19] Die angestrebte Aufnahme in die EU aber ist nicht in Sicht.
Statt dessen erfreut sich das Land einer intensiven Betreuung durch den IWF, weil sein Nationalkredit wertlos war, bevor es ihn richtig gab. Was es an Devisen im Land gab, haben die kroatischen Politiker nämlich erst einmal für die Kriegsfinanzierung mit Beschlag belegt. Nach dem Wahlsieg der HDZ ließ die neue Regierung im Dezember 1991 alle Devisenkonten kroatischer Bürger im Lande "einfrieren", die diese aufgrund der Zusicherung der letzten Bundesregierung eingerichtet hatten, Devisenkonten würden jederzeit zum Tageskurs in Dinar bzw. unter Wahrung bestimmter Fristen und Quoten auch in Devisen ausbezahlt. Mit dem "Einfrieren" eignete sich die Regierung diese Gelder als "zinslose Darlehen" an und versprach, sie bei Gelegenheit "zurückzuzahlen". Diese Gelegenheit schuf sie mit der Privatisierung: [20] Anteile an den vom Privatisierungsfonds ausgeschriebenen Betrieben konnten mit Titeln auf "eingefrorene Devisenguthaben" gekauft werden. Auf diese Weise wurden die Betriebe mit massenhaft staatlichen Schuldzetteln, aber wenig Devisen "kapitalisiert" – und die Guthaben der Bevölkerung haben sich endgültig im großen Stil in unsichere Eigentumstitel und zweifelhafte staatliche Schuldversprechungen verwandelt. [21] Das staatliche Finanzgebaren hat sich – wie ein normales staatliches Haushaltsgebaren mit Einnahmen und Schulden verbucht – in wachsenden Staatsschulden und gigantischen Inflationsraten niedergeschlagen und den IWF auf den Plan gerufen. Dem Staat wurde Kredit gewährt und Haushaltsdisziplin verordnet, dem kroatischen Volk als erste Errungenschaften der freien Marktwirtschaft ein Verarmungsprogramm sowie eine Währungsreform beschert. Mit dem IWF vereinbarte Zagreb 1993 in Sachen "Haushaltsdisziplin" den Wegfall der Preisbindung bei Nahrungsmitteln, drastische Erhöhung der im internationalen Vergleich sehr niedrigen Energiepreise, Abkoppelung der Renten Pensionen und öffentlichen Bezüge von der Berechnung auf DM-Basis, Einführung indirekter Steuern auf Alkohol und Tabak, Durchsetzung der Steuern auf die private Nebenerwerbswirtschaft im Tourismus und in der Landwirtschaft, also in den Bereichen "Zimmer frei" und "Wein aus eigenem Anbau". [22] Im Sommer 1994 wurde der Dinar im Verhältnis 1:10000 durch die Kuna ersetzt, die Waren erschienen am Tag des neuen Geldes wieder massenhaft auf dem Markt, und die Bevölkerung wechselte ihre letzten Devisenreserven. Inzwischen "normalisiert" sich die Nachkriegswirtschaft und es wird sogar wieder etwas verdient im Land, wenn auch nicht mehr so viel produziert. Der Tourismus und die Auslands-Kroaten sind jetzt die Einnahme- und Devisenquellen, an denen sich der Staat bedienen kann.
Jede Menge nationalistische Unzufriedenheit
Der kroatische Nationalismus tut sich schwer mit dem Frieden. Zu unübersehbar ist jetzt, wo die Zeit des kriegerischen Aufbruchs, der Nationalisten so hochgestimmt sein läßt, vorbei ist, die Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit des erreichten nationalen Stands. Jetzt erfährt das Land, daß der erhoffte machtmäßige Status und die begehrte Teilhaberschaft an NATO und EU gar nicht auf der Tagesordnung von USA und Europa stehen, und ist verstimmt. Einen untergeordneten, machtpolitisch gebremsten und ökonomisch minderwertigen Balkanstaat, das war es nicht, was Leute wie Tuđman gewollt haben, also hinnehmen wollen. Sie haben schließlich alles dafür getan, auch unter der westlichen Aufsicht im Krieg die Rolle eines Machtsubjekts wahrzunehmen, das seine Belange eigenständig durchkämpft, wie bei der Eroberung der Krajina. Sie haben sich, westlich unterstützt, zu den Siegern gezählt, einig bei der Bekämpfung serbischer Machtansprüche – und sehen sich jetzt, wo sie nicht mehr zur kriegerischen Eindämmung serbischer Ansprüche gefragt sind, in ihren eigenen beschnitten, mit Serbien auf eine Stufe gestellt und unter die Aufsichtsfälle eingereiht.
Allen voran der kroatische Präsident macht aus seinem zutiefst verletzten Nationalinteresse keinen Hehl und sieht, durchaus in Richtung Westen, "fremde, subversive Elemente" am Werk, die "die Regierungen von Kroatien, Serbien und Bosnien destablisieren" wollen. (Eastern Europe Newsletter Nr. 25/1996) [23]
Also gilt es die inneren Reihen möglichst fest geschlossen zu halten. In denen regt sich nämlich Kritik. Ein Großteil der Öffentlichkeit stellt jetzt beim Übergang zu zivileren Verhältnissen gemäß den Vorgaben einer Führung, die den Aufbruch in eine garantiert kroatische Zukunft unter ihrer Oberleitung versprochen und für rücksichtslosen Nationalismus agitiert hat, an eben diese Führung die Schuldfrage für den begrenzten Status der Nation und wird beim neulich in den Kriegstagen noch strahlenden kroatischen Führer und seinem Parteiklüngel fündig. Die HDZ gilt jetzt als ziemlich korrupter Haufen von Opportunisten, die den Übergang vom Sozialismus zum Kroatismus nicht zuletzt deswegen gemacht haben, um mit der Macht auch den Zugang zu ihren Pfründen zu behalten, was zu einem "Denkzettel" für die HDZ bei den Wahlen vom Oktober 1995 geführt hat. Das läßt den Präsidenten und seine Partei nicht ruhen, die das Volk auf die gemeinsame kroatische Sache eingeschworen haben, die für sie selbstverständlich mit ihrer Machtausübung zusammenfällt. Wie in den Kriegszeiten dringen sie auf Gefolgschaft im Namen der Nation. Dafür hat die HDZ eine passende Staatsideologie parat. Die Demokratie in Kroatien geht derzufolge nur als "patriotischer Staat":
"Beim Konzept des staatsbürgerlichen Staates greifen die demokratischen Institutionen in das Handeln des Staates ein. Beim Konzept des patriotischen Staates bestimmt der Staatsgedanke selbst das Handeln aller Institutionen des Staates." (Misetić)
Die Botschaft ist klar: nationaler Schulterschluß unter Führung der Berufenen. Die Lage der Nation wird bis auf weiteres nämlich als permanenter Ausnahmezustand definiert:
"Kroatien hat seine Grenzen noch nicht erreicht. So lange Kroatien seine Grenzen noch nicht erreicht hat, müssen die Staatsorgane unter der Kontrolle derer bleiben, die Kroatien verteidigen können." (Misetić) [24]
Das ist auch, aber nicht nur der berechnende Versuch, die heroischen Kriegszeiten heraufzubeschwören, um der Mannschaft um Tuđman auch nach dem Krieg politische Konkurrenz zu ersparen. Es ist schon auch ernst gemeint, daß die Unterordnung aller politischen Kräfte unter die immer noch unerledigte nationale Sache nach wie vor verlangt ist.
Das gerade von Deutschland seit Genscher besonders geförderte Kroatien ist also kein bequemer "Partner". Auf seine Art ist es so unberechenbar, wie man es dem Serbien Miloševićs vorwirft. Und genauso wie in Serbien gibt es auch in Kroatien eine konkurrierende Mannschaft – in Gestalt der von Stipe Mesic gegründeten HDZ-Dissidenten –, die sich dem EU-Ausland als moderne, aufgeschlossene, gemäßigte Variante zum "unberechenbaren" General und seiner "verbrauchten und an der Macht korrumpierten" Partei anbietet – und sich davon mehr Erfolg für Kroatiens nationale Rechte verspricht.
Die Föderative Republik Jugoslawien
Ein Machtkampf gegen Milošević unter westlicher Aufsicht
Serbien ist als doppelter Verlierer aus der gewaltsamen Auflösung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hervorgegangen.
Zunächst scheiterte der Versuch, mit Hilfe antisezessionistischer Kräfte, insbesondere der jugoslawischen Bundesarmee, eine staatliche Einheit des Landes zu wahren. Er scheiterte sowohl an der Sprengkraft der ethno-nationalistischen Fronten, in die sich der ehedem herrschende Bund der Kommunisten Jugoslawiens verwandelt hatte, als auch an der immer entschiedeneren Parteinahme der maßgeblichen weltpolitischen Ordnungsmächte für die Verwandlung der föderativen Republikgrenzen in Außengrenzen neuer Kleinstaaten. [25]
Das daraufhin für die Serbenführung endgültig feststehende Programm bestand darin, ein alle Siedlungsgebiete des "serbischen Volkes" umfassendes Territorium zu gewinnen und zur Grundlage einer völkisch definierten Nation zu machen, die als Zentrum eines wenn auch verkleinerten Jugoslawien die Stellung einer Vormacht auf dem Balkan für sich beanspruchen kann. Dieses Staatsprojekt war naturgemäß unvereinbar mit den gegenläufigen Ambitionen der kroatischen und bosnisch-muslimischen Staatsgründer. Es stieß darüber hinaus auf den definitiven Einspruch der westlichen Vormächte, die mit der Festschreibung der alten Republikgrenzen jedes Vorhaben einer "Veränderung von Grenzen" als aggressive Absicht brandmarkten. Damit waren sowohl das Ziel Belgrads, einen "Staat aller Serben" durchzusetzen, als auch der entsprechende Anschlußwille der außerhalb Serbiens lebenden "Minderheiten" automatisch ins Unrecht gesetzt. Milošević versuchte, diesem Verdikt Rechnung zu tragen, indem er seine regulären Streitkräfte nicht als kriegsentscheidende Macht an die Fronten warf; die Erweiterung der Staatsgrenzen sollte als Befreiungskrieg der um ihr "Selbstbestimmungsrecht" kämpfenden bosnischen und Krajina-Serbenmilizen realisiert werden. Auch die Rechnung ging nicht auf. Für die auswärtigen Interessenten am Auseinanderbrechen des jugoslawischen Vielvölkerstaats stand das "verbrecherische Belgrader Regime" bzw. der "Drahtzieher" Milošević als der eigentliche "Kriegstreiber" fest. Die "internationale Gemeinschaft" intervenierte ganz im Sinne dieser Schuldzuweisung. Ein NATO-Flottenverband wurde zur Durchsetzung eines Waffenembargos abkommandiert, während amerikanische und europäische Geheimdienste die Waffenlieferungen an die kroatische und muslimische Seite registrierten, wenn nicht gleich selbst besorgten. Mittels alliierter Luftüberwachung und gezielter NATO-Bombardements wurden strategische und kriegsentscheidende Optionen der bosnischen Serben abgeschreckt oder zunichte gemacht. Gleichzeitig wurde ein Wirtschaftsembargo gegen Restjugoslawien als zusätzlicher erpresserischer Hebel eingesetzt, um die Regierung von Belgrad in eine Frontstellung gegen die Pale-Serben hineinzuzwingen. Die Befähigung und Ermunterung der Kriegsgegner, vor allem Kroatiens, zu einer erfolgreichen Gegenoffensive sorgten schließlich für eine Umkehrung der Kräfteverhältnisse auf dem bosnischen Kriegsschauplatz und machten den serbischen Präsidenten Milošević reif für das Friedensdiktat von Dayton. Der Mann hatte gegen den Willen der bosnischen Serbenfraktion, gleichwohl stellvertretend für sie – ironischerweise war hier seine Eigenschaft als "Großserbe" gefragt –, mit seiner Unterschrift lauter Verzichtsbeschlüsse zu besiegeln: den Verzicht auf eine Integration der Republika Srpska ins serbische Jugoslawien, die Anerkennung des bosnischen Staatsgebildes, den unwiderruflichen Rausschmiß der Karajina-Serben aus ihren Kroatien zugesprochenen Siedlungsräumen, die Rückgabe Ostslawoniens an Kroatien und die Verpflichtung, unter Anerkennung dieser Bedingungen Frieden zu halten. Dabei hilft ihm seitdem eine NATO-Streitmacht in Bosnien, die er mit seiner Unterschrift in Dayton gleich mitbestellt hat.
Als Produkt des jahrelangen Gemetzels zwischen den ethnisch auseinandersortierten neuen Staatsvölkern und seines politischen Managements durch die Overlooker über die Welt-Gewaltordnung stellt sich die "Lage" Serbiens nach Dayton für dessen Repräsentanten folglich so dar:
"Wir glaubten, daß Europa die Integrität Jugoslawiens und dessen Grenzen schützen würde, daß es das Recht der Völker auf Selbstbestimmung anerkennen würde. Das serbische Volk ist faktisch der größte Verlierer in diesem Krieg, und dem Volk muß nun erklärt werden, warum." [26]
Der größte Verlierer im Balkankrieg
Ja, warum nur? – Die sachlich gebotene Antwort auf diese Frage enthält einen militärischen Grund, der sich in einen weltpolitischen auflöst.
Der entscheidende Grund für die Niederlage auf dem Feld des gewaltsamen Kräftemessens geht darauf zurück, daß die Regierung unter Milošević zwar den panserbischen Nationalismus mobilisierte, es aber auf einen bedingungslosen Staatsgründungskrieg nicht ankommen lassen wollte. Anders als Kroatien, das im entscheidenden Moment eine Armee zur Eroberung des als kroatisch beanspruchten Territoriums in Marsch setzte, wollten sich die politischen Anwälte eines Staats aller Serben nicht dazu entschließen, nach Auflösung der Jugoslawischen Bundesarmee alle verfügbaren Kräfte in eine einheitliche Streitmacht zu verwandeln und diese für den Anschluß der zum neuen Vaterland definierten Ländereien an die Front zu schicken. Statt dessen wurden die serbischen Bestandteile der Ex-Armee entsprechend ihrer bisherigen Dislozierung zu regional getrennten, nach traditionellen Republiksgrenzen sortierten Kampfverbänden umgebildet. Und die Abteilungen, die nun als Krajina- oder bosnisch-serbische Armee firmierten, wurden mit dem Auftrag versehen, mit logistischer Unterstützung, aber letztlich doch in eigener Regie für die Herauspräparierung autonomer, aber anschließbarer Gebiete außerhalb der serbischen Stammrepublik zu sorgen. Ein Kriegsziel, welches unvermeidlich in das Programm der ethnischen Säuberungen mündete. Das Setzen auf diese Art von quasi-autonomen (sub)nationalen Befreiungskriegen an Stelle eines Eroberungskrieges offenbart unschwer das politische Kalkül, dem es sich verdankt: Dem gegen die Erben Tito-Jugoslawiens gerichteten Verbot eines echten Krieges um die Neuaufteilung von Land und Inventar sollte Rechnung getragen werden.
Die damit praktizierte Zurückhaltung bei der Verfolgung des großserbischen Staatsprojekts verweist auf den weltpolitischen Beschluß, auf den sich die westlichen Ordnungsmächte für die Neuordnung des Balkan geeinigt hatten. Sie haben es sich vorbehalten, den Nachfolgestaaten Jugoslawiens eine Souveränität von ihren Gnaden zu verleihen. Und ihre Maßgabe lautete: Die neuen hoheitlichen Grenzen haben entsprechend den alten Grenzen innerhalb des für historisch überholt erklärten "Völkergefängnisses" zu verlaufen. Durch dieses Dekret wurde dem grassierenden politischen Separatismus Recht – und gleichzeitig die erwünschte Beschränkung vorgegeben. Der "Widerspruch" eines solch pragmatischen Leitfadens, der das völkische Sortierungskriterium fördert und sich zugleich darüber hinwegsetzt, sollte mittels überlegener Ordnungs-Macht durchgesetzt werden. Demzufolge ergab sich die Hauptstoßrichtung der UNO-, später NATO-Intervention in Ex-Jugoslawien zwangsläufig: Sie richtete sich gegen jene Kriegspartei samt Filialen, die der Devise Miloševićs folgte:
"Wir glauben, daß die Serben das legitime Recht haben, in einem Land zu leben. Wenn wir darum kämpfen müssen, dann, bei Gott, werden wir kämpfen." [27]
– also mit ihren eigenmächtigen Neusortierungsplänen das vorgezeichnete Staatenmodell revidieren wollte. Dabei half es den Serben überhaupt nicht, daß ihre Staatsgründungs-Strategie darauf beruhte, die internationale Grenzziehung formal anzuerkennen, um sie zu unterlaufen. Der Versuch, den menschenrechtlichen Titel für die Beseitigung des alten Staates, das "Recht auf Selbstbestimmung der Völker", über das von den Aufsichtsmächten erlassene Maß hinaus wahrzumachen, also als das legitime Recht der serbischen Minderheiten auf Autonomie in bzw. von Kroatien und Bosnien in Anspruch zu nehmen und bis zur Anerkennung durchzukämpfen, wurde als mühsam verschleierter Annexionskrieg entlarvt. Er wurde als Wille, sich dem Oktroy der beschlossenen Friedensordnung zu widersetzen, behandelt. Entsprechend dem Kriegsszenario folgte die ständig eskalierte Intervention der "Internationalen Staatengemeinschaft" gegen die Serben auf doppelte Weise: Erstens durch Maßnahmen der Überwachung, der praktischen Einflußnahme und gezielten Parteinahme in bezug auf die Bürgerkriegsfronten selbst, wodurch die militärischen Zielsetzungen der serbischen Volksmilizen in den für die Anschlußperspektive vorgesehenen Gebieten durchkreuzt wurden; und zweitens durch einen umfassenden Boykott des serbisch dominierten Restjugoslawien sowie durch die Androhung militärischer Gewaltanwendung für den Fall weiterer Unterstützung der ethnischen Säuberungen in Bosnien.
Als Folgen der weltpolitischen Zurückweisung des serbischen Nationalismus, für welche seit geraumer Zeit die NATO vor Ort geradesteht, ergibt sich genau jene Bilanz, die den zitierten Parteigenossen des Präsidenten Milošević so mißmutig stimmt. Aus einigen zwischenzeitlich von Serbenmilizen beherrschten Gebieten wie Krajina und Westslawonien sind die Serben vertrieben worden, sie sind dank militärischer Niederlagen auch praktisch den für sie vorgesehenen Herrschaften unterstellt worden. Das zunächst serbisch verwaltete Ostslawonien steht laut Dayton-Beschluß zur baldigen endgültigen Übergabe an Kroatien an, die dort siedelnden Serben können sehen, ob und wo sie bleiben. Die Republika Srpska ist in der Tat ein "Serbengebiet" geworden, das als subnationales Konstrukt anerkannt ist und sich sogar Republik nennen darf. Es unterliegt aber der imperialistischen Oberaufsicht, die es als Teilgebilde unter 50% des bosnischen Territoriums zugelassen, mit Rechten und Pflichten versehen und durch Gewaltpräsenz und -androhung zur Loyalität gegenüber dem bosnischen Zentralstaat erpreßt hat. Eine Anschlußperspektive an die Föderative Republik Jugoslawien ist somit bis auf weiteres ausgeschlossen, eine autonome wirtschaftliche Überlebensperspektive nicht gegeben.
Der als legitim anerkannte serbisch-montenegrinische Staat, die Föderative Republik Jugoslawien, ist keineswegs die neu gewonnene staatliche Heimstatt aller Serben, nämlich ein neuer, respektabler Staat an Stelle des abgeschafften alten, sondern dessen auf die Republiken Serbien und Montenegro geschrumpftes Erbe. Selbst der Zusammenhalt der verbliebenen Föderation ist alles andere als gesichert, da bekanntlich die (zu 90% albanische) Provinz Kosovo, aber auch die (zum Teil ungarisch besiedelte) Vojvodina jederzeit für einen Bürgerkrieg gut bleiben und eine gewaltsame Befriedung des "Pulverfasses" Kosovo vom Westen erklärtermaßen als Kampfansage gewertet wird. Was das Anhängsel Montenegro wert ist, steht ebenfalls noch auf dem Prüfstand, nachdem dessen Führung im Anschluß an den innerserbischen Machtkampf öffentlich auf Distanz zur Herrschaft Miloševićs gegangen ist.
Der Frieden, den seinem Volk gebracht zu haben Milošević sich seit Dayton rühmt, offenbart nicht nur den Fehlschlag des serbischen Staatserweiterungsprojekts. Von den USA und ihren Verbündeten erzwungen, ist dieser Friede mit dem Eingeständnis identisch, daß den serbischen Führern keine andere Wahl gelassen wird, als sich mit Kleinserbien zufrieden zu geben. Der Nachkriegszustand läßt nicht viel übrig von den Ambitionen auf eine mächtige, von innerjugoslawischen Schranken und Abhängigkeiten befreite Nation.
Die Zerstörung der ökonomischen Reichtumsquellen
Als Resultat der Summe aus der Auflösung Jugoslawiens, der Privatisierung der einstmaligen "selbstverwalteten" Betriebe, des Krieges und des internationalen Embargos hat sich die folgende "Lage" ergeben:
Serbien hatte sich im Rahmen Jugoslawiens von einem Agrarland zu einem potenten Industriestandort entwickelt. Zu ihm gehörte der Abbau und die Aufbereitung von Kupfer und Zink, Raffinerien für Erdölimporte, Elektronikbetriebe, Kfz-Fabriken, die auf der Zulieferung von Teilen aus Kroatien und Slowenien beruhten, und das weltmarktfähige Rüstungskombinat von Kragujevac, welches nicht nur die eigenen Streitkräfte, sondern auch so manches Drittweltland mit Waffen versorgte. Mit der Aufkündigung des arbeitsteiligen Reproduktionszusammenhangs wurde die industrielle Produktion schlagartig von allen wesentlichen Zulieferern und Abnehmern abgeschnitten. Die UNO-Sanktionen, die im Unterschied zu vergleichbaren Beschlüssen der "Völkerfamilie" (z.B. Südafrikas Apartheid betreffend) von der NATO tatsächlich durchgesetzt wurden, sorgten für die zusätzliche Unterbrechung der Versorgung mit notwendigen Ersatzteilen, technischen Ausstattungen und vor allem mit den meisten Energieträgern; gleichzeitig brachten sie alle legalen Devisenquellen durch Warenexport zum Versiegen. [28]
Die Wirtschaft Serbiens wurde mehr und mehr zu einer "Schattenwirtschaft", die auf Schwarzmarktgeschäften und Schmuggel gründete. So klappte auch die Versorgung der Haushalte mit dem Lebensnotwendigen – zumindest auf der Angebotsseite: Die Läden und (Schwarz-)Märkte waren voll mit Waren aus Rumänien, Bulgarien, Mazedonien, Albanien, Bosnien und Kroatien, aber zu entsprechenden Preisen und unter Umgehung des Fiskus. Die serbischen Bürger verpfändeten ihr bewegliches Hab und Gut, um das Lebensnotwendigste zu erstehen. Der Staat, der kaum mehr Steuern einnahm, tolerierte dies nicht nur im Interesse der Erhaltung der Grundversorgung seiner menschlichen Ressourcen, sondern ließ seine Staatsabteilungen auch selbst in besagten inoffiziellen Kanälen operieren, um wenigstens das Fahrbenzin für seine Armee und die Energie für die Rüstungsproduktion sicherzustellen.
Die Landwirtschaft Serbiens verfügt über einen Anteil an in Staatsbesitz befindlichen, hochtechnisierten "Agrarindustriekombinaten", die ehedem Überschüsse für die nördlichen Republiken Jugoslawiens und den Export in die Länder des Comecon produzierten. Die Kriegswirtschaft hat den hier Beschäftigten sowie der Masse der Kleinbauern große "patriotische Opfer" abverlangt, die sie offensichtlich auch erbracht haben. Unter Verweis auf die Embargofolgen und den solidarischen Kampf für ein größeres serbisches Vaterland hat der Staat sein weitgehendes Nachfragemonopol auf Weizen, Mais und Milchprodukte so weit ausgereizt, daß inzwischen die von ihm geforderten Preise nicht einmal mehr die Erzeugerkosten einspielen. Die Bauern ziehen es deshalb vor, ihre Maschinen einzumotten – Ersatzteile für Traktoren sind nicht erhältlich, neue nicht finanzierbar – und auf Subsistenzwirtschaft, ergänzt um ein bißchen Ab-Hof-Verkauf, umzustellen. So ist die Getreideernte bis 1996 auf ein Maß zurückgegangen, daß die FR Jugoslawien Weizen importieren müßte, statt diesen wie früher gegen Devisen auszuführen. Das passiert mangels Devisen jedoch nicht, wohl aber werden die Brotpreise ständig über die Inflationsrate hinaus erhöht. Daß überhaupt noch soviel Getreide eingefahren wird, verdankt sich den Staatsfarmen, deren Privatisierung jedoch beschlossene Sache ist.
Was die Lage der staatlichen Finanzen betrifft, so wurden die inneren Geldquellen des Staats – die Steuern, weitgehend, die laufende Erwirtschaftung von Devisen durch Export zur Gänze – durch die ruinösen Folgen von Krieg und Embargo ausgetrocknet. Folglich bediente sich der Staat anderweitig. Er sicherte sich den Staatsschatz aus der Konkursmasse des verschiedenen Jugoslawien, bestehend aus 7 Mrd. DM an Devisen der Belgrader Zentralbank und 10 Mrd. auf "garantierten Devisenkonten", deren jederzeitige Verfügbarkeit in Valuta oder Dinar die letzte Bundesregierung unter Marković den Besitzern gesichert hatte. Dafür mußte die Belgrader Regierung die 20 Mrd. Dollar jugoslawischer Guthaben beim IWF, von denen 40% der heutigen FR Jugoslawien zustehen, wohl endgültig abschreiben, da daraus jetzt die anderen Nachfolgestaaten entschädigt werden und die USA jedwede Auszahlung von Auslandsguthaben an Serbien von einer einvernehmlichen Regelung der Kosovo-Frage, zuletzt auch von einer Anerkennung der Reformforderungen der politischen Opposition abhängig gemacht haben. Der komplette Schatz wurde für die selbstverständliche Priorität des Unterhalts der Kriegsmaschinerie verbraucht. Ende 1996 belaufen sich die Devisenreserven der FR Jugoslawien nach offiziellen Angaben noch auf 0,3 Mrd. Dollar. [29]
Um neue Einnahmequellen zu erschließen, betrieb der Staat die Enteignung der arbeitenden Bevölkerung mittels der "Privatisierung" von Unternehmen der ehemaligen Arbeiterselbstverwaltung. Diese hatte der gerne als verstockter Kommunist titulierte Führer der Sozialistischen Partei Serbiens ohnehin längst grundsätzlich für nötig befunden, um den Aufbruch seiner Nation in den Kreis der wohlhabenden kapitalistischen Länder zu ermöglichen. Das Verfahren entspricht dem in Tuđmans Kroatien angewandten, auch wenn Milošević deswegen noch lange nicht in den Genuß des Ehrentitels eines marktwirtschaftlichen Reformers gelangt, sondern ein für allemal ein "Postkommunist" bleibt. Durch Abschaffung der Mitwirkung der Arbeiter an der Betriebsleitung im Jahr 1991 zugunsten einer "Beteiligung über ihr Eigentum" wurden den Arbeitern die ihnen enteigneten Unternehmen zum Kauf angeboten. Eine staatliche Kommission taxierte den Wert des Betriebs in an den DM-Kurs indexierten Dinar und machte daraus Anteilscheine, die alle – auch die ehemaligen oder in Zwangsurlaub geschickten – Mitarbeiter auf Kredit erwerben konnten. Diese Offerte war ein Wahlkampfschlager der Regierungspartei, die die Chancen des boykottierten Serbien, seine Betriebe an ausländisches Kapital verkaufen zu können, realistischerweise gleich Null einschätzte. Die Privatisierungsaktion wurde ein stolzer Erfolg: Ende 1992 waren aus den arbeiterselbstverwalteten Unternehmen Betriebe unter der Leitung eines von den Regierungsparteien gestellten Managements geworden, für welche die "Eigentümer" arbeiteten und gleichzeitig einen Teil ihres Lohnes als Kaufpreis an die Firma zurückgaben. Das Ganze hatte nur einen Haken: Infolge der Sanktionen stellten viele der privatisierten Betriebe die Produktion ein, so daß die Zahlungen an die außer Lohn gesetzten Herren Eigentümer ausblieben. Mangels Geldeinnahmen erledigte die Administration ihre Zahlungsverpflichtungen mittels der Banknoten-Druckpresse, was die Inflation auf weltrekordverdächtige 5000% steigerte (1 DM kostete 13 Mio. Dinar).
Weil die Zettel aus Belgrad dann nicht einmal mehr als internes Zirkulationsmittel genommen wurden, entschloß sich die Regierung im Januar 1994 zu einer Währungsreform. Da sie dazu den IWF nicht konsultieren durfte, befolgte sie dessen Rezept für solche Fälle in eigener Regie. Currency Board hieß das Zauberwort für das staatliche Versprechen, seine Geldproduktion an die Deckung durch Devisen, Gold oder einbringbare Forderungen in harter Währung zu binden und ein Wertverhältnis von 1:1 des Neuen Dinar gegen die Hartwährung DM zu garantieren. [30] Das schöne System wurde bereits nach einem halben Jahr aufgegeben, nachdem die Bürger ihre letzten Devisenersparnisse umgetauscht hatten, der Finanzbedarf des Staates nicht zuletzt wegen seiner militärischen Bedürfnisse aber weiter stieg und per Notenpresse geregelt wurde. Mit Verweis auf ihre Bemühungen um ein stabiles Geld und die dafür unerläßliche Verringerung der Staatsausgaben, kürzte die Administration per Dekret alle Löhne und Pensionen, während die Preise wieder ordentlich stiegen. Zudem werden diese Gelder sowie die Gehälter der Staatsangestellten oft monatelang nicht ausbezahlt, was die Betroffenen zu einigen wilden Streiks und sozialen Protestmärschen bewegt hat. Geändert hat das nichts.
Gleichzeitig mit der Einführung des Neuen Dinar wurde die soziale Errungenschaft der Unternehmens-Privatisierung in eindrucksvoller Weise zu Ende geführt. Die Anteilscheine, welche die Arbeiter an den Betrieben erworben hatten, wurden wertmäßig neu taxiert, d.h. wesentlich teurer, so daß die erhöhten Rückzahlungsraten in der Regel aus den ausbezahlten Löhnen nicht mehr beglichen werden konnten. Damit schieden die Arbeiter als neue Privateigentümer wieder aus, was den verantwortlichen Managern des herrschenden Parteienblocks die Chance eröffnete, mittels Kredit der staatlichen Banken die Mehrheitsanteile der Unternehmen aufzukaufen und sich als die berufenen Eigentümer einzusetzen. So konzentriert sich der verbliebene Reichtum des Landes in wenigen Händen, während die gemeinen Massen als Überlebenskünstler gefordert sind.
Der oppositionelle Nationalismus und sein Nährboden
Kein Wunder also, daß es Milošević & Co angesichts des politisch gescheiterten und gedemütigten Staatswillens und des wirtschaftlichen Trümmerhaufens im Land für "schwierig" halten, dem Volk den Sinn des Krieges zu verdolmetschen. Um so etwas wie das "Erklären" der Gründe des nationalen Desasters geht es einer Regierung natürlich ohnehin nicht. Die fällige Regierungserklärung sieht sich vielmehr vor der Aufgabe, den schwer strapazierten Volkswillen auf die weitere, ebenso grund- wie bedingungslose Loyalität zu den politischen Führern einzuschwören. Das eigene Menschenmaterial ist in der Tat die einzig verbliebene Potenz dieses serbischen Staatswesens, dessen Loyalität sich zu erhalten folglich seine einzige Perspektive darstellt. Der Haken für die Mannschaft von Milošević liegt allerdings darin, daß Nationalisten Niederlagen ihres Vaterlandes allemal auf das Versagen der jeweils zuständigen Machthaber zurückzuführen pflegen. Dagegen stellt sich der mit dem beabsichtigten serbischen Staatsgründungsprogramm gescheiterte Milošević als "Friedensbringer" dar, der einerseits dem Westen die Schuld für das "schwere Schicksal des serbischen Volkes" gibt, andererseits für die Einsicht wirbt, daß es darauf ankommt, sich mit eben diesem Westen zu arrangieren, um einen Weg aus der Krise der Nation herauszufinden. Er präsentiert sich also – darin tatsächlich nichts als eine Charaktermaske des Mißerfolges seiner Nation – als ein gedemütigter Opportunist der weltpolitischen Lage, und deswegen sollen die Bürger künftig umso mehr zu ihm halten. Dies Einerseits-Andererseits ist der Ansatzpunkt für den Erfolgsweg konkurrierender Politiker im Lande, die aus der politischen und ökonomischen Zerrüttung Serbiens Kapital schlagen. Ihre Parole lautet: Entweder-Oder! Wenn Serbien nur mit Zustimmung des Westens etwas werden kann, dann hilft nur ein echt prowestlicher Kurs. Ja, die Lage ist katastrofal, aber schuld an ihr ist Milošević!
Die Niederlage bei den Kommunalwahlen, welche die Regierungsparteien in Belgrad und in anderen Großstädten kassierten, stellte ihr weitgehendes Machtmonopol in Frage. Die damit anstehende Beteiligung der Konkurrenzparteien an der Macht war für Milošević & Co eine nicht hinnehmbare Gefahr für die Einheit des Volkes, auf die sie sich, wie gesagt, zur Konsolidierung Serbiens zurückgeworfen sehen. Die Regierung ließ deshalb unter Benutzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens eine Art Notstand vollstrecken, indem sie den Antrag stellte, die Wahlen mit den unerwünschten Ergebnissen von "unabhängigen Gerichten" zu annullieren.
Das auf diese Weise um seine Wahlerfolge gebrachte oppositionelle Parteienbündnis Zajedno agitierte seine Anhänger zum Protest gegen den "diktatorischen Stimmendiebstahl". Die gelungene Massenmobilisierung, ergänzt um die autonomen Demonstrationen der Studentenschaft, ermunterte die Führer des Bündnisses zu dem Unternehmen, ihren Protest gegen die Machenschaften des herrschenden "Linksbündnisses" der vom Ehepaar Milošević geführten Parteien zu einer außerparlamentarischen Machtprobe zu eskalieren. Die illustre Dreierkoalition – bestehend aus der "Serbischen Erneuerungsbewegung" des panserbischen-Fundamentalisten Vuk Drašković, aus der "Demokratischen Partei" des "westlich gebildeten Marktwirtschaftlers" Đinđić und dem "Bürgerbund" der Kriegsgegnerin Vesna Pešić – hat sich, ungeachtet aller "ideologischen Differenzen", dazu entschlossen, die Wahlmanipulationen zum Anlaß zu nehmen, der Regierung Milošević die Legitimität der Herrschaftsausübung überhaupt abzusprechen und die Fortsetzung der Massendemonstrationen bis zu ihrer Kapitulation anzusagen. [31] Dieses Programm nennt sich – wiewohl weder demokratisch noch revolutionär – "demokratische Revolution", sein erklärter Gegner ist das "verbrecherische Regime" des Slobodan Milošević, dem ganz persönlich die Schuld an der "demütigenden Lage des serbischen Volkes" zugeschrieben wird. Worin soll das "Versagen" der Regierung bestehen, worin das Gegenprogramm der Opposition?
"Wir hoffen, daß eines Tages Herceg-Bosna Kroatien zugeschlagen wird, die Republika Srpska sich uns anschließt und die Moslems in Bosnien ihren eigenen Staat bekommen – aber nicht gegen den Willen des Westens, sondern mit dessen Einverständnis." [32]
So Đinđić in gutem Deutsch. Dasselbe von Drašković auf Serbokroatisch:
"Ich möchte ein wohlhabendes und mächtiges Serbien, in dem Sinne bin ich Nationalist. Aber ich will es auf demokratischem und europäischem Weg." [33]
In welchem anderen Sinne ist ein Nationalist wohl Nationalist? Darin unterscheiden sich die beiden sicher nicht von einem Milošević, daß sie einen möglichst großen, starken und reichen Staat Serbien errichten und kommandieren – und dafür die vorhandenen wie designierten Untertanen einspannen wollen. Das "Aber", mit dem die von der Masse der Demonstranten anerkannten Führer der Opposition selbst diese Identität des politischen Zwecks bestätigen, hält als entscheidende Differenz zu Miloševićs sozialistischer Partei den Willen zum Einvernehmen mit den westlichen Aufsichtsmächten fest. Das heißt: Der Mißerfolg, den die NATO-Allianz dem großserbischen Staatsprojekt unter Milošević beschert hat, firmiert ex post als schlagender Beweis für die Untauglichkeit des von ihm eingeschlagenen konfrontativen Weges. Dieselben Politiker, die mitten im Bosnienkrieg noch Milošević des Verrats an der Nation bezichtigten, weil er Karadžić und die bosnischen Brüder fallen ließ, [34] plädieren deshalb heute dafür, der Präsident müsse vor das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag gestellt werden. So wird ein Kriegsverlierer-Nationalismus als Wende salonfähig gemacht, der die Anerkennung der Kräfteverhältnisse, an denen man gescheitert ist, zur positiven Grundlage einer Politik der nationalen Schadensbegrenzung und eines erneuten Anlaufes hin zu der "Serbien gebührenden Rolle in Europa" machen will.
Der vorgeschlagene Weg einer produktiven Anpassung an die Imperative der Aufsichtsmächte, der Werbefeldzug des guten, kooperationsbereiten Willens soll laut Opposition also ein realistischeres Mittel zum Zweck sein! Worauf gründet diese Ansicht? Der Beifall, den die friedlichen Protestierer in der Weltöffentlichkeit ernten, spricht dafür nicht und auch sonst nichts. Die patriotischen Aufbruchsparolen der besseren, der Zajedno-Führer, die sich die Demonstranten von Belgrad immer wieder gefallen lassen, leben von einer großen Verdrehung bei der "Verarbeitung" des Balkan-Krieges. Ihr ausgeprägtes Interesse an einer Machtübernahme und -ausübung mit Hilfe des Westens sorgt dafür, daß sie die feindselige Haltung der NATO-Staaten gegenüber dem nationalen Anspruch auf staatliche Einheit aller Serben mit einer Feindschaft gegenüber der Person Milošević verwechseln, für die er selbst die Verantwortung trage. Als ob das serbische Desaster bloß deswegen zustande gekommen ist, weil Milošević sich mutwillig auf eine überflüssige Konfrontation mit dem Westen eingelassen hat; als ob es nicht die – von ihnen geteilte – nationale Zielsetzung selbst ist, der sich der Westen entgegengestellt hat! Đinđić und Drašković kultivieren zielstrebig das Mißverständnis, als ob unter ihrer Führerschaft das imperialistische Diktat von Dayton zugunsten eines Machtzuwachses der serbisch-jugoslawischen Republik zu revidieren sei, wenn sie bloß statt auf Konfrontations"kurs" demonstrativ auf Übereinkunft mit den westlichen Mächten und ihren Werten setzten.
Getreu der Fiktion, die strategischen Kalkulationen der europäischen Vormächte hinsichtlich einer nützlichen Balkanordnung durch die Übernahme einer garantiert "europäischen" Staatsräson im Inneren ummodeln zu können, haben die serbischen Oppositionsparteien die interne Konkurrenz um die Regierungsbefugnis auch noch zu einer grundsätzlichen Systemfrage stilisiert und damit radikalisiert. Die Charakterisierung der Regierung als wahlweise "kommunistische" oder "postkommunistische Diktatur", deren Chef erst durch sie "vom Fall der Berliner Mauer gehört hat" und zusammen mit seiner Frau "noch im Zeitalter des Ostblocks lebt", bildet den Popanz, gegen welchen spiegelbildlich die eigene Selbstdarstellung als demokratische Revolutionäre, Anwälte der Freiheit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte, Friedensbringer und Versöhner in Anschlag gebracht wird. Es ist, als ob die Phantasie der Protestierer sich darauf beschränken wollte, das einschlägige westlich-demokratische Feindbild über die ehemaligen Ostblockstaaten oder -parteien zwar etwas spät, aber dafür um so gründlicher zu erlernen und ihrem Gegner überzustülpen. Und das ausgerechnet in einem Fall, in dem selbst antiserbischen Scharfmachern des Westens die Vokabel "Kommunismus" ein wenig entfallen war, seit Milošević unser "Partner" von Dayton wurde.
Egal: Jetzt beweist der Niedergang Serbiens noch einmal die Verbrechen des untergegangenen kommunistischen Blocks, frei nach der Devise: Ein Nationalismus, der die Nation in den Mißerfolg führt, muß von Kommunismus besessen sein... [35]
Dauerdemonstrationen, die auf mächtige Schützenhilfe rechnen
Die Massendemonstrationen sowohl der politischen Parteienkoalition Zajedno als auch der Studenten dienen von Anfang an nicht nur dem Ziel, die Regierung wegen ihres Wahlbetrugs ins Unrecht zu setzen. Die Demonstranten fordern nicht bloß eine "Wende", als deren Protagonisten sie sich selbst in Szene setzen. Ihre Veranstaltungen richten sich auch von vornherein an die Adresse der westlichen Staatenlenker und Öffentlichkeiten – also an diejenigen Herrschaften, die durch die Vollstreckung des bosnischen Friedensdiktats ihre Macht über die ex-jugoslawischen Kriegsparteien, vor allem den so definierten serbischen Aggressor, bewiesen haben. Sie sind Manifestationen des besseren Serbien, das in Form einer nationalen Oppositionsbewegung "von unten" das negative Urteil über das offizielle Serbien des "Kriegstreibers" Milošević beglaubigt – dafür aber auch gerechterweise Unterstützung im Kampf gegen dieses Regime beanspruchen kann. Deshalb legt man auf das eigene Bild enormen Wert: Friedlich-gewaltfrei, bunt, originell und lustig! [36] Wer solchen guten Menschen die tägliche Besetzung der Innenstadt verbietet, der gehört eingesperrt und wird folglich als Puppe im Sträflingsanzug durch die Straßen getragen und den westlichen TV-Kameras vors Objektiv gehalten. Von den Machthabern läßt man sich nie mehr beeindrucken und verschaukeln – jedenfalls nicht, wenn sie Milošević heißen. Und deshalb appellieren die politischen Führer der Opposition immer wieder an Bonn, Washington und Brüssel, "den Druck auf das Regime zu verstärken" und ihnen so die Macht zu (ver)leihen, die ihren Demonstrationen alleine abgeht. [37] Sie werben für ein politisches Mandat des Westens, indem sie ihre Dienste bei der Entmachtung des "Diktators" und der "Stabilisierung der Region" anbieten. Dabei geben sie bloß zu Protokoll, daß sie den Lohn ernten wollen, den Milošević sich vergeblich versprochen hatte, als er die Niederlage seines Staatsprojekts in Dayton unterschrieb und mit den Garantiemächten Bosniens kooperierte. Gleichzeitig politisieren sie die materielle Unzufriedenheit der Massen mit der zweifachen Lüge, wonach das Einvernehmen mit dem wohlhabenden und mächtigen Kapitalismus der EU ein wohlhabendes Serbien zur Folge haben werde und dieses den Wohlstand des serbischen Volkes verbürge.
Auch wenn sie und ihre Anhänger sich darin gewaltig täuschen, eines bleibt bemerkenswert: Politik und Strategie der oppositionellen serbischen Nationalisten gehen wie selbstverständlich davon aus, daß die Gewaltfrage im Lande letztendlich nicht durch demokratische Willensbildung oder inneres Kräftemessen entschieden wird, sondern durch das Interesse der imperialistischen Schiedsrichter. Tatsächlich hat die Spekulation darauf, daß die "Bestätigung des Wahlsieges von Zajedno durch die OSZE" und die Warnungen des Westens vor "Gewalt gegen friedliche Demonstranten" die Handlungsfreiheit der Regierung maßgeblich beschränken und im Ernstfall eine massive Einmischung zu ihren Gunsten bedeuten würden, die Grundlage für den Durchhaltewillen der Demonstranten gelegt. Die zur Gewohnheit gewordene Aufkündigung des Gehorsams durch eine wachsende Massenbewegung wiederum hat die Legitimität der Herrschaft des regierenden Parteienblocks so nachhaltig in Frage gestellt, daß nach und nach immer mehr ehedem regierungstreue Stände und Institutionen, darunter Teile der Gewerkschaften, Justiz und Armee, Milošević die Gefolgschaft verweigerten. Und die serbisch-orthodoxe National-Kirche hat sich offen auf die Seite der Demonstranten geschlagen. So hat die Einmischung der Staatsgewalten des Westens tatsächlich eine entscheidende Rolle gespielt für den Erfolg der Sorte von "Selbstbestimmung", die die selbstbewußten Staatsbürger auf Belgrads Straßen als ihr Recht reklamieren. Das Recht, das ihnen der Sache nach gewährt werden soll, ist die großartige Chance, von anderen nationalen Führern regiert zu werden.
Der Standpunkt der Balkan-Ordner: Der serbische Nationalismus ist kleinzukriegen!
Die mit einer NATO ausgestatteten Beaufsichtiger des fleißig geförderten Zerfallsprozesses von Jugoslawien haben die ex-jugoslawischen Politiker von Tuđman über Izetbegović bis Milošević noch nie danach beurteilt, wer wohl der beste Demokrat ist, und dementsprechend ihre Sympathien und Waffenlieferungen verteilt. Sie haben die Landkarte auf dem Balkan ganz unter dem strategischen Blickwinkel des Machthaushalts betrachtet, der ihrem Interesse an einer fraglosen Vorherrschaft über die Region entgegenkommt. Die daraus resultierende Parteinahme und Antriebskraft für den Separatismus, der das Gewicht des Staates Jugoslawien und damit die Fähigkeit zu einer – in Zeiten des Kalten Krieges so geschätzten – eigenständigen Rolle zerstörte, führte quasi automatisch zur Frontstellung gegen die Zentralmacht in Belgrad, die sich mit der oktroyierten Aufteilung der Macht nicht abfinden wollte; wobei es für die Diktatmächte schon keine Rolle mehr spielte, ob es dieser um den Erhalt Jugoslawiens oder um die Gründung eines großserbischen Staats ging.
Nachdem der "Belgrader Kriegstreiber" schließlich den Pakt von Dayton unterschrieben hatte, um den Restbestand an serbischer Macht nicht zu gefährden, wurde er zum "Ordnungsfaktor" befördert – bei dem der US-Sonderbeauftragte Holbrooke freilich immer wieder vorbeischauen mußte, um die fälligen Dienste zu erpressen. [38]
Der Standpunkt der gewaltsamen Ein- und Begrenzung serbischer Macht findet jetzt seine Fortsetzung in der strategischen Begutachtung des Wirkens der innerserbischen Oppositionsbewegung. Um die Frage, ob und wie der "Volkswille" oder gar die Bedürfnisse der Bevölkerung beim Regieren beachtet werden, geht es nicht, auch wenn diese Täuschung in unserer aufgeklärten Demokratie noch so sehr erwünscht ist. So hatten die westlichen Oberdemokraten gegen die Annullierung der oppositionellen Wahlsiege zunächst gar nicht protestiert, [39] weil sie in den Zajedno-Parteien ohnehin keinen realistischen Machtfaktor sahen. [40] Das hat sich geändert. Jetzt nehmen die Friedensgaranten von Dayton dankend zur Kenntnis, daß Zajedno die Aufsichtsmächte auffordert, sich für die inneren Machtverhältnisse zuständig zu erklären und zu Gunsten der Oppositione zu intervenieren.
Die Regierungen in Washington, Bonn und Paris, die solcher Hilfeersuchen nicht bedürfen, haben die Sache unvoreingenommen betrachtet. Der Weltmacht Nr.1 blieb es vorbehalten, die schlichte Frage vor aller Weltöffentlichkeit zu stellen und in ihren Zeitungen vorzudiskutieren: "Brauchen wir Milošević noch?" Und der Chefunterhändler für die Balkanregion verkündete die Antwort: "Die USA seien überhaupt nicht unglücklich über die Entwicklung. Präsident Milošević sei nicht mehr so wichtig." [41] Damit war nicht bloß klargestellt, daß der Mohr die ihm zugedachte Funktion im wesentlichen erledigt hat, also gehen kann. Damit war zugleich das Interesse verkündet, die Machtposition Miloševićs in Belgrad anzugreifen. Daß es um diese negative Zielsetzung geht und nicht um die Ablösung einer unliebsamen durch eine dem Westen von Haus aus genehme, "demokratischere" Regierungsmannschaft, zeigte sich schon daran, daß überhaupt keine positiven Angebote an irgendeine heimische Politikerriege vorlagen, weder an den Friedenspartner Milošević, noch an seine Konkurrenten. Bei der dann fälligen öffentlichen Begutachtung stellte sich ferner heraus, daß die sich anbietenden alternativen Führungsfiguren den Eignungstest der westlichen Kontrolleure keineswegs bestanden haben. Đinđić und Drašković werden als das taxiert, was sie sind, nämlich "gewendete Nationalisten", die aus opportunistischer Berechnung auf den Westen setzen, sich davon einen Aufschwung serbischer Rechte und Mittel versprechen. Folglich werden sie keineswegs als verläßliche Garanten einer funktionalen Einordnung Serbiens in das für den Balkan vorgesehene "Machtgleichgewicht" protegiert.
Daß Đinđić Deutsch spricht und sagt:
"Nur ich (von den vier politischen Führern) repräsentiere die europäische Variante. Das Pferd, auf das der Westen setzen sollte, bin ich." [42] ,
prädestiniert ihn noch lange nicht zum Vollstrecker europäischer Interessen auf dem Balkan. Andererseits sehen die Politiker von Bonn, Paris und Washington in seinem Bekenntnis zu einer Staatsräson, die ganz auf ihren Beistand setzt, natürlich einen willkommenen Ansatzpunkt, um ihm für den Fall einer erfolgreichen "Demokratisierung" Serbiens die Bedingung eines einvernehmlichen Verhältnisses mit dem Westen klarzumachen – die Aufgabe aller serbischen Machtambitionen. Schön undiplomatisch konnte unser Ex-Mostar-Mann Koschnick in diesem Sinne darüber aufklären, daß es nicht hinreicht, Demokrat und "europäisch" zu sein, um Deutschland und seinen Ordnungspartnern zu gefallen, als er "die Oppositionsführer in Belgrad aufforderte, sich von nationalistischen Ideen zu distanzieren. Wir haben aus Belgrad bisher kein Zeichen bekommen, daß man sich von dem Gedanken an Großserbien verabschiedet hat." [43]
Da von Herrn Koschnick und seinen politischen Freunden nicht bekannt ist, daß sie sich von der Realisierung der deutschen Wiedervereinigung distanziert hätten, ist eindeutig, was gemeint ist: "Nationalismus" ist, wenn nicht befugte Staaten wie Serbien eigenmächtige nationale Ziele verfolgen!
Wenn die NATO-Staaten dennoch die serbische Opposition gegen die Regierung ins Recht setzen; wenn sie "mit völliger Isolation des Regimes" für den Fall drohen, daß die Regierung nicht strikt von jeder "Gewalt" gegen die Opposition Abstand nimmt; wenn die OSZE die Regierung nicht nur zur Anerkennung des Wahlsieges von Zajedno auffordert, sondern auch zur Einberufung eines "Runden Tisches" zwecks Durchführung grundsätzlicher "demokratischer Reformen" – dann zeigt dies alles, daß die Erzwinger von Dayton mit dem Friedenszustand, den sie Serbien aufgenötigt haben, noch lange nicht zufrieden sind. Sie nehmen nämlich die Tatsache, daß die Macht des serbischen Präsidenten nicht mehr unangefochten gilt, sondern in Serbien eine nationale Opposition sich bemerkbar macht und entschieden auf Wechsel drängt, zum Anlaß für einen imperialistischen Übergang. Der mag Fanatikern der internationalen Verantwortung für die politischen Gegebenheiten anderswo zwar selbstverständlich vorkommen, ist es aber ganz und gar nicht: Die Mächte, die dem serbischen Staat in den kriegerischen Auseinandersetzungen und dann mit Dayton verbindliche äußere Schranken auferlegt und ihn damit zum Verlierer in den jugoslawischen Auflösungskämpfen gemacht haben, gehen jetzt dazu über, auch auf die inneren Verhältnisse dieses Staates entscheidend Einfluß zu nehmen – und zwar ganz im Sinne der Kontrolle, die sie durch die äußere Grenzziehung intendiert haben. Mit der wollen sie sich überhaupt nicht begnügen. Wo ihnen die Opposition die Gelegenheit bietet, zeigt sich, daß ihr Bedürfnis nach Aufsicht an den Staatsgrenzen nicht Halt macht, sondern sich darauf richtet, den serbischen Nationalismus, der sich an den neuen Gegebenheiten abarbeitet, gefügiger zu machen. Das durch das Friedensabkommen in seiner Macht beschränkte Serbien soll auch in seinem nationalen Wollen auf Anerkennung seiner Schranken festgelegt werden.
Dazu mischen sich USA und Europa jetzt, wo Miloševićs Macht nicht mehr fraglos anerkannt ist, in den Machtkampf ein und nehmen mit ihren nicht geringen Mitteln die Rolle einer Aufsichtsinstanz wahr. In Gestalt der OSZE als Schiedsrichter angerufen – soweit hat sich nämlich Milošević westlichem Druck gleich gebeugt –, haben es die westlichen Politiker bei einer in ihren Augen matten Wahlkontrolle erst gar nicht belassen, sondern einen viel weiterreichenden Einfluß geltend gemacht. Und zwar überhaupt nicht konstruktiv: Sie haben ein Verbot an die Adresse der Regierung ausgesprochen, ihre Macht mit den Mitteln der Regierungsgewalt zu verteidigen. Den Mann, dem sie die Hinnahme der äußeren Grenzziehung aufgenötigt haben, bedenken sie jetzt mit einem Gewaltverbot nach innen. Eine Bewahrung seiner Macht, wie er sie im Interesse Serbiens für nötig hält, wird ihm nicht konzediert. Wo es um die Ausrichtung des politischen Willens, also die Unterordnung einer regionalen Macht und die Ausweitung eigener Kontrolle geht, da ist "Destabilisierung" selbstverständlich ein probates Mittel.
Für diese parteiliche Auslegung ihrer auf die inneren serbischen Verhältnisse ausgeweiteten Kontrollbefugnis sehen die USA und die führenden Europäer einigen Grund. Erstens ganz generell: Sie rechnen nämlich mit der dauerhaften Notwendigkeit, den serbischen Nationalismus zu kontrollieren. Sie gehen – ohne große Überlegung, das wissen regierende Nationalisten blindlings – davon aus, daß das Land als Hauptverlierer des Kriegs unzufrieden ist und sich nur widerwillig unterworfen hat. Deswegen ist und bleibt Milošević für sie eine zweifelhafte Figur. Er verkörpert schließlich die serbischen Ansprüche, möglichst viel vom alten Jugoslawien unter serbischer Hoheit zu versammeln, die man im Westen als Hauptgefahr im Krieg und als das Haupthindernis westlicher Aufsicht entdeckt und kleingemacht hat. Dafür steht nun einmal dieser Mann, weil er es war, der Serbien in den Krieg hinein und durch ihn hindurch geführt hat. Also ist auch weiterhin Mißtrauen angebracht gegenüber seiner – eben nicht freiwilligen – Zustimmung zu Dayton und dem Bemühen, Serbien auf der Grundlage zu konsolidieren. Daß er sich um neue Anerkennung im Westen bemüht, nützt da gar nichts, wo die westlichen Mächte sich dazu entschlossen haben, die Opposition zu fördern – nicht, weil die verläßlich wäre, sondern weil man sie durch ihre Förderung auf sich zu verpflichten gedenkt. Daß dabei irgendwer, d.h. der einstige Fürsprecher Serbiens, Rußland, in die Quere kommen könnte, halten die Aufseher zurecht für ausgeschlossen. [44]
Der Kontrollbedarf reicht also auch weiter als bis zu einem Machtwechsel in Belgrad. Das erhellt schon daraus, wie der Westen die Opposition durchmustert und ihr die generellen Vorbehalte präsentiert, die er gegenüber den innerserbischen Verhältnissen anzumelden hat und an deren Erfüllung sich serbisches Wohlverhalten zu beweisen hat: Auslieferung der serbischen Ober-Kriegsverbrecher als Beweis, daß Serbien die äußere Sicht der Lage vollständig anerkennt, und Anerkennung eines Regelungsbedarfs in der Kosovo-Frage – seit 1992 steht die Drohung der USA, einen Einsatz des serbischen Militärs im Kosovo nicht hinzunehmen. Die Mittel, dem neuen Aufsichtsanspruch gegenüber der serbischen Regierung Nachdruck zu verleihen, sind zur Hand; es sind die von gestern, mit denen man auch Dayton durchgesetzt hat: Alle möglichen Sanktionen, deren Aufhebung der Belgrader Regierung versprochen war, werden in Kraft gehalten bzw. unter Verweis auf die schikanöse Behandlung der Opposition erneuert – also die üblichen Handelsvergünstigungen mit der EU, die Freigabe der Auslandsguthaben und die Aufnahme der BR Jugoslawien in die internationalen Finanzorganisationen, d.h. der Zugang zu Krediten verweigert. [45] Der Lohn für die Unterschrift unter Dayton bleibt also für Restjugoslawien erst einmal aus, weil inzwischen der Preis für Anerkennung erhöht worden ist.
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Warum sich Noch-Präsident Milošević nach allen gescheiterten Versuchen des Aussitzens, der partiellen Zugeständnisse und der polizeilichen Einschüchterung doch zur bedingungslosen Anerkennung der oppositionellen Wahlerfolge genötigt sah, sagte er selber so:
"Gute Beziehungen zu den Staaten der OSZE sind für Jugoslawien wichtiger als ein paar Parlamentssitze." [46]
Diese lapidare Feststellung kündet einerseits von einer abermaligen Unterwerfung der restjugoslawischen Regierung unter die Order der imperialistischen Gemeinschaft. Die mit dem Gestus der Souveränität präsentierte Güterabwägung stimmt andererseits vorne und hinten nicht. Hinten nicht, da es sich längst nicht mehr nur um ein paar uninteressante kommunale Parlamentssitze handelt, die zu vergeben sind, sondern um "den ersten Schritt" zur endgültigen Bestreitung seiner Macht, wie die Opposition längst öffentlich klarstellt:
"Ohne seine Absetzung wird es kein demokratisches Serbien geben." [47]
Strittig ist lediglich die beste Taktik der Entmachtung, ob sein Sturz in freien Wahlen, durch die Fortsetzung des "gewaltlosen Widerstands" oder durch eine Kombination aus beidem erfolgen soll.
Und vorne nicht, weil es gar nicht in der Entscheidung eines serbisch-jugoslawischen Machthabers liegt, die Qualität der Beziehungen zu den westlichen Ordnungshütern zu bestimmen. Nach deren maßgeblichem Kommentar hat Miloševićs "unfreiwilliges Einlenken" bloß das Unrecht bestätigt, das in Serbien an der Macht ist.
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[1] In der Sprache des Vertrags von Dayton IEBL ("Inter-entity boundary lines") und "D+90" bzw. "D+120" genannt.
[2] Der "Hohe Beauftragte" Carl Bildt tut freilich gerne so, als habe er noch nie etwas von nationalistischer Feindschaft gehört. Er gibt laufend Aufrufe zur "Versöhnung" heraus, die ganz naiv ein bißchen "guten Willen" verlangen. Wie berechnend dieser Idealismus ist, macht dann aber sein Nachsatz klar: "...sonst kann keine wirksame Hilfe von außen kommen".
[3] Die USA drücken diesen Zwang ohne Umschweife so aus:
"Im Friedensabkommen waren die Wahlen ausdrücklich auf den Erhalt der Kontinuität des Staates Bosnien-Herzegowina angelegt. Die Dayton-Verfassung erlaubt keine Sezession, weder der Bevölkerung des Gesamtgebietes noch von Teilgebieten. Ganz im Gegenteil verpflichtet das Friedensabkommen die Parteien auf die 'Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas'.
Was auch immer während des Wahlkampfes gesagt werden könnte: die Kandidaten haben die Regeln, die sie zur Einhaltung des Friedensabkommens und der bosnischen Verfassung zwingen, mit der Teilnahme an dieser Wahl akzeptiert... Ebenso wird keiner Seite des Friedensabkommens erlaubt werden, die Bildung und das Funktionieren gemeinsamer Institutionen, die durch die Wahlen geschaffen werden, zu behindern..." (Erklärung des amerikanischen Außenministeriums vom 9.9.1996)
[4] Die "ordnungsgemäße Durchführung der Wahl" stand von vornherein fest. Die Versuche, durch Tricksereien bei der Wählerregistrierung entweder einen der jeweiligen Seite genehmen Ausgang zu manipulieren oder das gesamte Wahlverfahren zu obstruieren, wurden teils unterbunden, teils einfach ignoriert. Die OSZE ließ gar keinen Zweifel daran, daß sie "Unregelmäßigkeiten" als Beweis für einen "insgesamt ordnungsgemäßen Ablauf" interpretieren würde und daß die völkische Festlegung der Stimmenhaufen – die sich nicht alternativ-konkurrierenden Regierungsprogrammen, sondern sich ausschließenden Staatsprojekten verdankte – nicht den geringsten Einwand gegen den "demokratischen Grundcharakter" abgeben würde. Gute Dienste leistete der eigens ersonnene Wahlmodus, den kundige Beobachter als "den kompliziertesten der Geschichte" und als reines "Mysterium" bezeichneten.
[5] Als "Symbol des Versöhnungswillens" war im Wahlrecht ein Minderheitenschutz eingebaut, der gewährleisten sollte, daß in den "Länder"-Parlamenten ein paar Außenseiter Platz nehmen konnten. Damit drückte die "internationale Gemeinschaft" ihr Unverständnis gegenüber der "nationalistischen Unvernunft" aus – und beließ es dann dabei.
[6] "Wir sind hier, weil wir uns einer Sache sicher sind: Wäre es uns nicht gelungen, vor zwei Jahren die Föderation zu gründen, gäbe es heute keinen Frieden in Bosnien... Die Föderation muß ihr volles Potential ausschöpfen, wenn der Frieden Bestand haben soll... Es ist beispielsweise unerläßlich, daß Sie ein neues Verteidigungsgesetz der Föderation verabschieden und umsetzen, um die Streitkräfte der bosniakischen und der kroatischen Gemeinden zu vereinigen. Nur wenn die Streitkräfte integriert sind, kann die internationale Staatengemeinschaft mit ihrer Ausbildung und Aufrüstung beginnen..." (Außenminister Warren Christopher beim Treffen des Föderationsforums, Washington 14.5.1996)
[7] Allerdings kreuzt sich dabei der besonders von den USA vertretene Gesichtspunkt, ein militärisches Kräftegleichgewicht herzustellen, mit dem von Europa angemeldeten Interesse, den Konfliktherd in seinem besonderen Interessenbereich so weit wie möglich auf ein von außen handhabbares Maß an militärischer Potenz zurückzustutzen. Der US-Beschluß, die bosnische Armee (ABiH) aufzurüsten und mit der der bosnischen Kroaten (HOV) zusammenzuschließen, eine Maßnahme, die weder im Plan noch in der Reichweite Europas lag, hat zu einer schönen diplomatischen Heuchelei geführt: Man könne doch den Frieden nicht durch die Einfuhr von Waffen befördern.
[8] Ein Versuch des bosniakischen Staatspräsidenten, unter Berufung auf islamische Gemeinsamkeiten Ansätze einer eigenen Außenpolitik aufzubauen und sich Waffen vom Iran zu besorgen, wurde von den USA prompt unterbunden; der kühle Hinweis, die Bosniaken müßten sich entscheiden, ob sie "sich militärisch an die USA oder an den Iran binden", wurde als die Drohung verstanden, die er ist, die Beziehungen zum Iran wurden abgebrochen, und der von den USA als Verantwortlicher benannte stellvertretende Verteidigungsminister wurde entlassen. Damit waren wiederum die Bosniaken nicht zufrieden, was zu einem internen Streit führte; daraufhin verweigerten die USA weiterhin die Waffenlieferungen, und erst der Rücktritt des Verteidigungsministers selbst zeigte ihnen an, daß sich die Führung alle Ambitionen auf eine gewisse Selbständigkeit abgeschminkt hat. Zumindest vorläufig. Wenn ein Kommentator auf dem vermeintlichen Widerspruch herumreitet – "Der größte Nachteil der 'Konstruktion' von Dayton ist die künstliche Trennung von Außen- und Verteidigungspolitik, was der Logik einer in sich geschlossenen Sicherheitspolitik diametral zuwiderläuft." (NZZ 31.12.1996) –, dann mißversteht er die ganze "Konstruktion" gründlich: Da wird nämlich gar nichts getrennt, sondern ein einheitlicher staatlicher Wille nach außen ist weder vorhanden noch in dem Staatskonstrukt ernsthaft vorgesehen.
[9] "IPTF-Hilfe schließt die Überwachung und Kontrolle von Polizeimaßnahmen und -einrichtungen ein, einschließlich dazugehöriger juristischer Organisationen, Strukturen und Abläufe, die Ausbildung und Beratung von Polizisten und Einrichtungen, die Erleichterung von Polizeimaßnahmen der Seiten mittels der IPTF-Hilfsmission, die Beurteilung der Bedrohung der öffentlichen Ordnung und die Beratung über die Fähigkeit der Polizeibehörden, mit solchen Bedrohungen umzugehen, die Beratung der Regierungsbehörden in Bosnien-Herzegowina in Hinblick auf die Organisation wirksamer ziviler Polizeibehörden und die Hilfe durch Begleitung von Polizisten der Seiten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wie es die IPTF für angebracht hält.
Die IPTF hat die Menschenrechtskommission auch über jede Information die Verletzungen international anerkannter Menschenrechte oder Grundfreiheiten betrifft, einschließlich der Rolle der Gesetzesdurchführungsbeamten oder -kräfte bei solchen Verletzungen, zu informieren." (Repatriierungsinformationsbericht der Hohen Kommissarin für Flüchtlinge der Vereinten Nationen)
[10] Die beiden sollen sich durch "extremen Nationalismus" auszeichnen, ein Charakterzug, ohne den allerdings in der gesamten Gegend eine Politikerkarriere nicht denkbar wäre. Daß das ausgerechnet den Zweien vorgeworfen wird, hat seinen Grund darin, daß man in ihnen die renitentesten Gegner westlichen Ordnungswillens sieht. Anderen, die wieder andere gerne als Kriegsverbrecher angeklagt sähen, wie Tuđman, Izetbegović oder Milošević, bleibt dies allerdings erspart; die einen stehen im Prinzip auf der richtigen Seite, der andere hat sich dafür gewinnen und erpressen lassen, im Interesse einer "Normalisierung" des westlichen Verhältnisses zu Serbien den bosnischen Serben seine Unterstützung zu entziehen und sie damit zur Aufgabe zu zwingen.
[11] Das "Know-how" für die Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung und -"Repatriierung" braucht man nicht erst zu entwickeln, es liegt – für Bosnien in Gestalt von gleich vier internationalen Organisationen – ziemlich fertig vor dank der gewohnheitsmäßigen Zuständigkeit der zivilisierten Staaten für die Überwachung der ganzen Welt, also auch der wachsenden Zahl von Hunger-, Elends- und Kriegsopfern rund um den Globus.
[12] Erstens brauchen sich die Bosnier nicht zu beschweren, es gibt Schlimmeres:
"Die Spuren der Zerstörung im jüngsten Krieg sind unübersehbar, lassen sich aber, gerade in der Altstadt Sarajewos, kaum mit der Verwüstung etwa von Beiruts Zentrum vor anderthalb Jahrzehnten vergleichen".
Zweitens gibt es noch Schlimmeres:
"Die Tristesse der weitgehend intakten Plattenbauarchitektur der Wohnviertel aus der sozialistischen Ära mutet fast noch deprimierender an als all die Einschußlöcher durch Minenwerfer, Panzergranaten und Handfeuerwaffen."
Drittens wird für den Bosnier als Kulturgut gesorgt:
"Im Zentrum der Altstadt werden Gebäude der Habsburgerzeit sorgfältig restauriert." (NZZ 7.2.1997)
[13] Nur ein paar Beispiele:
– Parallel zur Einigung über Tagungsorte und -frequenz des neuen Staatspräsidiums, womit die bosnischen Serben auch Verfassung und Einheit Bosniens unterschreiben, tritt ihr Parlament in Banja Luka demonstrativ neben einer abgerissenen Moschee zur konstituierenden Sitzung zusammen und verlangt den Schwur vor einem orthodoxen Kreuz, woraufhin die muslimischen Abgeordneten ebenso demonstrativ ausziehen.
– Kroatien liefert ein oder zwei "Kriegsverbrecher" aus, und zugleich wird ein weiterer öffentlich von Präsident Tuđman belobigt.
– Kroatien akzeptiert zwar den Status Mostars als multi-ethnisches "Versöhnungsprojekt", weigert sich aber mit Hingabe, die Wahlen in Mostar anzuerkennen, will es doch letztlich Mostar zur Hauptstadt der Republik Herceg-Bosna machen. Die EU droht mit Abzug aus Mostar, was wenig Eindruck macht, ganz im Gegenteil müssen die USA bei Tuđman intervenieren, damit die EU vorläufig mit ihrer "Mission" überhaupt bleiben kann. Unter deren Aufsicht ist die Stadt faktisch geteilt, Gewalt an der Tagesordnung und die Kontrollinstanzen insofern laufend neu herausgefordert.
– Die bosnische Serbenführung gibt zwar dem "internationalen Druck" gegen Karadžić und Mladić nach und entfernt sie aus ihren Ämtern, weigert sich aber, sie auszuliefern, nimmt sich stattdessen das Recht auf eigene "Kriegsverbrecherprozesse" heraus und klagt ihren Intimfeind, Alia Izetbegović, mit dem sie im Präsidium zusammensitzt, vor einem serbischen Kriegstribunal an.
– Brčko bleibt "ein weiteres Jahr" unter internationaler Kontrolle, weil klar ist, daß man diesen lebenswichtigen Korridor weder den bosnischen Moslems zuschlagen, noch den Serben überlassen kann, ohne daß ein neuer Ausbruch von Gewalt droht, so wissen und sagen die Verantwortlichen und ihre Öffentlichkeit...
[14] Der über den Atlantik ausgehandelte Kompromiß – die Nachfolgetruppe SFOR ist kleiner, insbesondre wird der US-Anteil reduziert, das Mandat lautet auf 18 Monate, eine Überprüfung findet alle 6 Monate statt – hat diesem amerikanischen Interesse im Prinzip Rechnung getragen.
[15] "Aus Feinden seien Verbündete, aus Verbündeten Freunde und nun aus Freunden Partner im Einsatz für das neue, geeinte Europa geworden. Dadurch gewinne, so hob Rühe hervor (während des Truppenappells in Sarajewo), die europäische Verteidigungsidentität konkrete Gestalt." (NZZ 7.2.1997)
[16] Die HDZ verlor bislang alle Wahlen in Istrien an die Dieta, ein Wahlbündnis aus Ex-Sozialisten, Vertretern der italienischen Minderheit im Lande, die nicht verwechselt werden wollen mit den echten Irredenta-Revanchisten in Italien, und Anhängern eines autochthonen istrianischen Kulturpatriotismus, der nostalgisch Jugoslawien nachtrauert, weil die kroatisch-slowenische Staatsgrenze jetzt Istrien geteilt hat.
[17] Die Tageszeitung Novi List z.B. wurde wegen "Unterstützung eines subversiven Regionalismus" unter Zensur gestellt und faktisch verstaatlicht.
[18] Die Verantwortlichen verweisen mit Vorliebe darauf, daß der Staatsgründungskrieg laut offizieller Statistik 37% des Produktivvermögens in Kroatien zerstört habe, wie wenn sich damit jede Kritik daran erledigt, daß die "sozialistisch gefesselte" Wirtschaft noch 1991 bessere Bilanzen zustandebrachte, als 1996 in der souveränen Republik Kroatien erwirtschaftet werden – wie gelebt wird, steht sowieso nicht zur Debatte. Der nationale Befreiungskampf – so ihr Argument – hat eben seinen Preis. Daß umgekehrt ein solcher "Preis" gegen das nationale Unternehmen sprechen könnte, kommt ihnen offensichtlich nicht in den Sinn.
[19] Populäre Volkslabsale wie Slivović und Ajvar finden ihren Weg aus Serbien und Montenegro über bayerische Grossisten, die sich fürs Etikettenwechseln einen Preisaufschlag gönnen, nach Kroatien, wo sie heute kaum bezahlbare Luxusgüter geworden sind. Solch’ süße Früchte der Unabhängigkeit stoßen auf ein Publikum, das Ende 1995 der offiziellen Statistik zufolge zu 18% arbeitslos gemeldet war.
[20] 1991 ratifizierte der Sabor das "Umwandlungsgesetz", mit dem das Eigentum unter Arbeiterselbstverwaltung privatisiert werden soll. Im sozialistischen Jugoslawien gehörten die Betriebe ihrer Belegschaft als Eigentumstitel, über den sie allerdings nur begrenzt verfügen konnte. Verkauf war nur unter besonderen staatlich reglementierten Bedingungen möglich. Auch die Betriebsleitung wurde zwar von der Belegschaft gewählt – nominiert und faktisch eingesetzt aber von der Partei über ihre kommunalen, republikmäßigen und Bundesorgane. Die Festsetzung der Höhe des ausbezahlten Lohnes war Sache der Arbeiter mit der entscheidenden Einschränkung, daß per Gesetz der prozentuale Anteil von Rücklagen, Investitionen, Steuern festgelegt war. Für die jetzt vorgesehene Verwandlung in Privateigentum wurden in Kroatien erst einmal alle größeren Betriebe richtig verstaatlicht: 1992 ging alles Eigentum an den Kroatischen Privatisierungsfonds (KPF) über. Bei einem Betriebswert, den das Management auf Grund der letzten Bilanzen festsetzte, bis zur Höhe von 5 Mio. DM (im alten Jugoslawien wurden seit 1985 alle Geldbeträge von relevanter Höhe gegen die Inflation in DM fixiert und mit der Inflation zum Tageskurs in Dinar bezahlt) erfolgte die Umwandlung in privates Eigentum durch den Betrieb selbst. Die Belegschaft erhielt ein Vorkaufsrecht. Die Arbeiter konnten per Ratenzahlung innerhalb von 5 Jahren ihren eigenen Betrieb kaufen.
[21] Dank diesem staatlichen Manöver hatte der Kroatische Privatisierungsfonds bis Ende 1994 für 7 Mrd. DM Betriebe verkauft, nahm aber dafür nur 1 Mrd. DM ein. Verkauft wurden bislang hauptsächlich Betriebe in der Tourismusindustrie und im Dienstleistungsbereich. Letztere fast durchwegs an die Belegschaften, die jetzt ihren Arbeitsplatz als Miteigentümer besetzen, erstere zusätzlich auch an ausländische, vor allem deutsche Reiseveranstalter.
[22] Vervollständigt wurde dieses Programm durch das Regierungsdekret "Instruktionen zur Durchsetzung der Lohnfestsetzung", mit dem 1996 erstmals der Staat die Lohnhöhe festsetzt. 1996 beträgt der Durchschnittslohn DM 550 DM, das sind DM 330.- weniger als 1990. Der Lohn bezahlt in der Regel knapp die Hälfte vom Lebensunterhalt einer Familie mit 2 Kindern. (Alle Zahlen nach: Transition 20/96)
[23] Die verzögerte Aufnahme Kroatiens in den Europarat und die ständigen kritischen Belehrungen durch den BRD-Außenminister Kinkel bei seinen Besuchen in Zagreb in Sachen "Herzeg-Bosna" und Menschenrechte auch für Serben bzw. die deutsche Behauptung, es gäbe auch kroatische Kriegsverbrecher, haben die Begeisterung für die BRD in HDZ-Kreisen merklich gebremst.
[24] Deshalb kann der Präsident, Wahl hin oder her, zum Beispiel in der Hauptstadt nur einen Bürgermeister akzeptieren, der aus seiner Klientel kommt! Und in der HDZ überlegt man, wie sie ihre Regierungsmacht über die kommenden Präsidentenwahlen hinaus sichern kann. Angesichts der Vollmachten, die die kroatische Verfassung dem Präsidenten zuschreibt, und der Unsicherheit, ob das HDZ-Zugpferd, der krebskranke Tuđman, noch einmal kandidiert, erwägt man in HDZ-Kreisen eine Verfassungsänderung weg von der Präsidialdemokratie zum Ministerpräsidialsystem. Dies würde der Staatspartei aufgrund des Wahlergebnisses von 1995 und ihrer komfortablen Mehrheit im Sabor die Macht auch unter einem konstitutionellen Präsidenten aus den Reihen der Opposition bis ins nächste Jahrtausend hinein sichern. Das alles findet im Ausland einiges Verständnis. Die Weigerung, das Wahlergebnis anzuerkennen, disqualifiziert Tuđman in den Augen der auswärtigen Demokraten jedenfalls nicht wie Milošević für die Staatsführung. Genausowenig geben die Überlegungen der HDZ den demokratischen Wächtern wie im Fall Serbiens den Vorwurf ein, hier gehe es einer korrupten Mannschaft nur noch um den Erhalt ihrer Macht mit allen Mitteln.
[25] Zu den Gründen der feindseligen Aufkündigung des ehemals stolzen "Vielvölkerstaats Jugoslawien" und ihrer Förderung durch den Westen vgl. GegenStandpunkt 1-92, S.139
[26] Der letzte Staatspräsident Jugoslawiens, Jović, ein Parteigenosse Miloševićs, Spiegel 2/97 S.110
[27] Zitiert nach Time 17.7.95
[28] "Von den 2,3 Millionen arbeitsfähigen Bürgern sind 1 Million arbeitslos und 700000 wurden in unbezahlten Urlaub geschickt. Das BSP sank von 2330 Dollar pro Kopf 1991 auf 1225 Dollar 1993. Geschätzte 2 Mio. der 10 Mio. Serben leben unterhalb der Elendsgrenze. Das Embargo behindert alle Optionen des Landes für einen industriellen Neuaufbau." (Time 17.7.95)
[29] Neben dem Embargo und dem Verlust an Auslandsguthaben haben die Auflösung Jugoslawiens und der Krieg der Föderation rund eine Millionen Flüchtlinge eingebracht, die, weil in der Volkswirtschaft nicht benötigt, auf Dauer nicht integrierbar und eine Belastung der Staatskasse bleiben. Zwar bekommen sie pro Kopf nur ca. 45 DM im Monat, können also kaum überleben; für den Staat zählt diese Ausgabe aber als eine völlig unproduktive Belastung seines Haushalts, weswegen er das Geld nur mit zwei bis dreimonatigem Verzug auszahlt.
[30] Die Staatsbank stattete die Banken mit Valuta aus, um die Wechselwünsche von Bürgern zu befriedigen. Tatsächlich zeigte die Maßnahme zunächst die erhoffte Wirkung: Die Massen tauschten ihre Devisen gegen Neue Dinar, um damit in den aufgefüllten Staatsläden billiger einzukaufen als auf dem Schwarzmarkt.
[31] "Wir dürfen die Gelegenheit nicht verpassen; es reicht nicht, wenn der Dieb das Geld zurückgibt." (El País 12.1.97)
[32] Spiegel 50/96
[33] SZ 9.12.96
[34] Daß die Unterstützung für den Kampf der bosnischen Serben bloß eine (Hinter-)List gewesen sei – "Dafür sind wir jetzt die einzige Partei, die unsere Brüder in Bosnien überzeugen kann, daß der Westen nicht ihr Feind ist." (Spiegel 50/96) – glaubt man Đinđić natürlich sofort. Und daß er im letzten Jahr mit dem großserbischen "Revanchisten" Šešelj ein Bündnis versucht hat, übersieht man vorläufig geflissentlich.
[35] Hierbei tun sich besonders die Studenten hervor, die sich auf ihre Distanz zu allen politischen Parteien so viel zugute halten. Knoblauchschmuck zur "Abwehr der kommunistischen Blutsauger"; "Desinfizierung" des Platzes, auf dem die Anhänger der "Roten Bande" zuvor demonstriert haben; Küßchen für die Polizisten etc. sprechen zwar nicht für die geringste Einsicht in die Natur der auf dem Balkan konkurrierenden Herrschaftsinteressen, wohl aber für einen frommen Demokratieidealismus. Der ist allemal dafür gut, sich ganz realpolitisch hinter den Karren von Wendenationalisten vom Schlage eines Drašković und Đinđić zu spannen: "Die haben jetzt eine Chance verdient, glauben wir." (Ein Studentenführer im ZDF)
[36] Hier sind sich die Studenten vollkommen einig mit den Zajedno-Führern. Stolz berichtete einer ihrer Sprecher im Deutschen Fernsehen, daß einer von ihnen zum Inaugurationsritual von US-Präsident Clinton eingeladen war: "Wir sollten Serbien repräsentieren, nicht Milošević oder die Oppositionspolitiker. Das zeigt, daß wir auf der wahren Seite sind."
[37] Nach demselben Motto macht das serbische Beispiel in Bulgarien Schule.
[38] So hatte Milošević die bosnischen Serbenhäuptlinge Karadžić und Mladić zu entmachten, die Republik Srpska auf die Teilnahme an den zentralbosnischen Institutionen zu verpflichten und die Staaten Bosnien und Kroatien förmlich anzuerkennen. Das tat er auch; anderes, wie die verlangte Auslieferung der "Hauptkriegsverbrecher von Pale" an das internationale Tribunal, tat er nicht.
[39] Vgl. FAZ 26.11.96
[40] Bezeichnenderweise hatte der ursprünglich aufgestellte Spitzenkandidat von Zajedno, der angeblich sehr populäre ehemalige Nationalbankchef Avramovic, kurz vor den Parlaments- und Kommunalwahlen seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem er die amerikanische und die deutsche Botschaft konsultiert hatte. (FAZ 1.11.96)
[41] Kornblum, SZ 6.12.96
[42] Spiegel 50/96
[43] SZ 22.1.97
[44] Daß halbherzige russische Vermittlungsversuche zwischen Regierung und Opposition in Serbien scheitern, dafür sorgt die Opposition, die ganz auf westliche Rückendeckung für ihre Unversöhnlichkeit rechnet, schon höchstpersönlich: "Ich halte einen Erfolg für unrealistisch." (Đinđić im Deutschen Fernsehen)
[45] Dabei hat sich Deutschland von Anfang an als Scharfmacher hervorgetan. So kritisierte der deutsche Außenminister laut dem Vize-Chef der OSZE schon im Dezember die "ängstliche Unterstützung Europas für die jugoslawische Opposition, vor allem die Rolle Italiens." (El País 16.12.96) Und "Kinkel drohte der serbischen Führung indirekt mit deutschen Sanktionen, zusätzlich zu der weiterhin suspendierten EU-Hilfe. Er erinnerte daran, daß ein großer Teil der serbischen Industrie und Infrastruktur auf früheren deutschen Lieferungen basiere. Deutschland habe damit einen besonderen Hebel in der Hand, denn ein Ausfall von Ersatzteillieferungen könnte die Wirtschaft Jugoslawiens treffen." (SZ 8.1.96) Natürlich hindert das die deutsche Öffentlichkeit überhaupt nicht, die Brutalität eines Regimes zu anzuprangern, das sein Volk mutwillig hungern läßt.
[46] Offizielle Erklärung der Regierung Milošević, mit der sie einen Gesetzentwurf zur Billigung der von Zajedno reklamierten Wahlerfolge einbrachte.
[47] Đinđić, SZ 8.2.1997
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