Der Krieg in Bosnien
Nichts als ein Anlaß für den Kampf um die Dominanz unter den Weltmächten
I. Die moralisch Aufgewühlten haben sich wieder abgeregt: Um die Menschen, um Hilfe und echte "Friedenslösungen" geht es nicht.
Erstaunlich schnell hat sich der moralische Pulverdampf verzogen, der zu Anfang des Jahres ’93 die deutschen Gemüter erregt und den Blick auf die weltpolitischen Realitäten des Balkankrieges verstellt hatte. Man weiß gar nicht zu sagen, ob Cohn-Bendit, Vera Wollenberger und all die anderen, die sich vor Mitleid mit den geschändeten Frauen nicht mehr halten konnten und am liebsten persönlich gegen die serbischen Vergewaltiger in den Krieg gezogen wären, ihre dringenden Appelle vergessen haben, oder ob sie in der Öffentlichkeit damit nur kein Gehör mehr finden. Jedenfalls behauptet niemand, daß eine inzwischen gebesserte Lage der Kriegsopfer den Entzug der moralischen Anteilnahme rechtfertigen würde, daß in Bosnien Frauen nicht mehr vergewaltigt, Städte nicht mehr ausgehungert, Zivilisten nicht mehr vertrieben würden. Die wirkliche Lage der Kriegsopfer, die vor einem halben Jahr jede Parteilichkeit für die Moslems und jede Verhetzung der bosnischen Serben begründen konnte, hat sich nicht verändert, die moralische Kriegslage im Urteil deutscher Menschenrechtshüter aber offenbar schon. Die moralische Sortierung der Parteien in Gut und Böse scheint ihnen nicht mehr so klar zu sein, seitdem die deutsche Presse ihre Leser darüber in Kenntnis setzt, daß in Bosnien nicht unschuldige muslimische Menschen serbischen Gewaltmonstern gegenüberstehen, sondern daß alle drei Volksgruppen in ihrem Krieg um den eigenen Staat gegeneinander zu genau denselben Scheußlichkeiten greifen. Massaker, Vergewaltigung und Vertreibung – all die Verbrechen, mit denen angeblich nur die bosnischen Serben die Muslime terrorisiert hatten, verüben nun die Muslime gegen die kroatische Bevölkerung um Travnik, und Kroaten gegen Muslime im Raum Mostar.
Erklärt das Verblassen des moralischen Unterschieds zwischen den Guten und den Bösen das Verstummen der Rufe nach dem menschenrechtlich erforderlichen Kriegseintritt – oder verschiebt das nur die Frage? Warum nimmt die deutsche Öffentlichkeit, angeleitet durch ihre Presse, jetzt Fakten zu Kenntnis, die es auch im Winter schon gegeben hat, als man es noch so leicht und gerecht fand, die Kriegsparteien in Täter und Opfer zu sortieren? Läßt man sich von den Auskünften leiten, die politische Moralisten zur Beurteilung des humanitären Engagements ihrer nationalen Nachbarn und Konkurrenten vom Stapel lassen, dann ergibt sich schon eine Antwort:
"Die kleine Irma Hadžimratović ist allen ein Begriff. Während im Schnitt jeden Tag in Sarajewo drei Kinder getötet werden, während Tausende anderer Kinder in der umkämpften Stadt – wahrscheinlich vergeblich – auf eine Spitalsbehandlung warten, wurde die schwerverletzte Irma in ein englisches Krankenhaus geflogen und wurde von den britischen Medien direkt ans Herz der Öffentlichkeit herangetragen. Irma sei Dank. Sie hat uns – unbewußt – wieder einmal die Augen geöffnet, wie weit westliche Hypokrisie im Falle Bosniens gehen kann. Hunderttausende Tote können die Öffentlichkeit nicht so bewegen, wie die großen Augen eines todkranken Kindes. Und manche Politiker wie der britische Premier Major, die sich seit Monaten beharrlich weigern, in Bosnien einen militärischen UN-Akzent zu setzen, sonnen sich jetzt in der Publizität, die ihnen durch die kleine Irma zufliegt." (Die Presse, Wien, 12.8.93)
Die UNHCR-Sprecherin Foa hat noch eins draufgesetzt: "Vielleicht will Großbritannien nur Kinder unter sechs oder nur blonde und blauäugige Kinder?" (FAZ, 16.8.93) Es ist offenbar keine Kunst bei anderen den humanitären Willen zum Helfen als ein berechnendes und berechnetes Spiel auf der Klaviatur der Moral zu durchschauen, auf das die blöde Öffentlichkeit sowieso immer dann hereinfällt, wenn die Regierung nur den rechten Ton anschlägt. In Wien erkennt man sofort, daß die todkranke Irma zur Propaganda mißbraucht wird – und das für die Popularität Majors und seiner falschen Politik, die Vermittlung und humanitäre Hilfe dem militärischen Aufmischen gegen die Serben vorzieht. Nur ein Kriegseintritt würde die Not der kleinen Irma nicht politisch mißbrauchen, sondern aus ihr die angebrachte Lehre ziehen. In österreichischen Redaktionsstuben weiß man: Nur richtiger Krieg wäre humanitäre Hilfe.
Auf der anderen Seite haben die Amerikaner Ende Juli keine individuelle Lebensrettung, sondern zum zweiten Mal den Luftkrieg über Bosnien angekündigt: Um einen lebensfähigen Staat für die bosnischen Muslime zu ermöglichen und Sarajewo noch vor dem Winter zu retten, wollten sie serbische Stellungen, Nachschubwege und Kommandozentralen bombardieren. Daß sie im Unterschied zu den Briten keine humanitäre Seifenoper, sondern vollgültige Kriegsakte mit allen dazugehörigen Leichen planten, hat den USA in der deutschen Würdigung freilich wenig geholfen. Echte "Hilfe für die Muslime" wollte auch da kaum einer gelten lassen: Zu spät komme das alles, um Bosnien zu retten. Was könnten selektive Bombenangriffe auf den Kriegsgewinner schon erreichen? – zumal die richtige Intervention am Boden ja doch niemand wolle. "Bomben gegen Gewissensbisse" vermutet Die Zeit, andere wollen wissen, daß Clinton, nach 6 Monaten Amtszeit schon der unbeliebteste US-Präsident aller Zeiten, aus innenpolitischen Gründen Beweise seiner "Entschlossenheit" brauche.
Es wird sich schon so verhalten, wie die moralischen Fachleute vermuten, aber vielleicht eben nicht nur bei Briten und Amerikanern. Womöglich heucheln auch andere "Hilfe", wo es tatsächlich um nationale Außenpolitik geht. Womöglich durchschaut jede Nation beim Nachbarn die Heuchelei, die sie sich selbst abnimmt, und moralische Aufwallungen in auswärtigen Angelegenheiten sind überall nur von den Regierungen produziert, je nachdem, wie sehr sie nationalen Handlungsbedarf anmelden und das Volk hinter ihre Linie bringen wollen. Dann würde auch das Verstummen des deutschen Rufs nach dem humanitären Krieg und die Verunsicherung der Parteilichkeit nichts anderes anzeigen, als daß die öffentliche Meinung gegenwärtig von oben nicht ausreichend Nahrung für ihre stets abrufbare Bereitschaft erhält, sich moralisch manipulieren zu lassen. Die Regierung aber schürte die moralische Empörung nur deshalb nicht besonders, weil sie gerade einmal keine speziell deutsche Eingriffschance und -dringlichkeit sieht.
In dem Maß, in dem sich die Dringlichkeit der "Hilfe" durch Intervention verloren hat, machte sich Ernüchterung auch darüber breit, was die "Hilfe" denn allenfalls bewirken könnte: der "Frieden", die "Lösung der bosnischen Krise" und ein "akzeptabler Verfassungsrahmen für den vom Bürgerkrieg zerrissenen Staat" werden jedenfalls nicht mehr verwechselt damit, daß die Intervention und Vermittlung der "Weltgemeinschaft" dafür sorgen würde, daß in Bosnien das Schießen, das Vertreiben und Morden aufhört. Alle Alternativen dessen, was da als "Lösung" kursiert, mag ihre Autoren, die EG-Vermittler, die UNO, die Nato etc. aus Gründen, die nur sie etwas angehen, zufriedenstellen – oder auch nicht. Für die bedauerten Kriegsopfer und für den mörderischen Staatsgründungswahnsinn, der sie alle beherrscht, machen die alternativen "Lösungen" keinen Unterschied untereinander und auch keinen Unterschied gegen das, was jetzt Krieg heißt und von der "Lösung" beendet werden soll. Es ist kein Geheimnis, daß die "Friedenslösung", die unbedingt durch auswärtige Einmischung herbeigeführt werden muß, nur eine neue Rechtslage definiert, unter der der völkische Wahnsinn – international abgesegnet – weitergehen kann: "Owens Karte teilt Bosnien entlang ethnischer Grenzen und legt damit die Grundlage für weitere ethnische Säuberungen." (Die Zeit Nr.33, 13.8.93) Teilte er das Land dagegen entlang nicht-ethnischer Grenzen, würde dasselbe passieren: die Landkarte wäre für die völkischen Kriegsparteien nicht akzeptabel und der Krieg würde zwecks Herstellung "national gerechter Grenzen" weitergehen. Das gilt notwendigerweise für jede international beaufsichtigte Vermittlung zwischen den drei Volksgruppen, die man beschränken und zur Selbstbeschränkung zwingen, aber nicht durch einen eigenen Einmarsch unterwerfen und unter Besatzungsstatut stellen will. Dem alten, von den Ereignissen überholten "Vance-Owen-Plan", der die ethnische Dreiteilung offiziell vermied und notdürftig hinter 10 Provinzen, je drei für eine Volksgruppe plus Sarajewo, versteckte, wurde dasselbe nachgesagt. Der neue "Verfassungsrahmen" sieht drei selbständige Republiken im ehemaligen Bosnien vor, die durch ein machtloses, nur formelles Staatsdach zusammengezwungen werden sollen. Da zwei dieser drei neuen Staaten in Bosnien Anschlußgelüste an ihre größeren Vaterländer verspüren, schreit diese "Friedenslösung" geradezu nach einer zweiten Runde des Krieges, in der die Parteien ihre nur halbfertigen, aber auch nicht unterbundenen Ziele endgültig durchsetzen. Ganz abgesehen von Bosnien kommt die zweite Runde des serbisch-kroatischen Krieges um die serbischen Siedlungsgebiete in Kroatien langsam wieder in Gang – an der Brücke bei Maslenica wird schon wieder richtig gekämpft. Auch da haben die Vereinten Nationen die unversöhnlichen Standpunkte beider Seiten beschränkt und anerkannt, ihre Ambitionen weder gebrochen noch zufriedengestellt.
So wenig die "Lösungen", Waffenstillstände und politischen Konstruktionen für die Bewohner des ehemaligen Jugoslawien einen Unterschied zum Krieg machen – und so wenig sich die westliche Öffentlichkeit über die Qualität dieses Friedens täuscht –, das Interesse an diesem undankbaren Geschäft verlieren die Interventionsmächte deswegen noch lange nicht. Keinesfalls erlauben sie den Bosniern, sich unbehelligt totzuschießen, so lange sie es wollen. Nur unter Aufsicht! Je unattraktiver die "Lösungen" sind, die von den diversen Gremien gewälzt werden, desto heftiger und giftiger streiten sich die Weltmächte darum – und das auch nicht deshalb, weil irgendeine dieser Lösungen einer der Weltmächte mehr und einer andren weniger nationalen Vorteil versprechen würde: Es ist nicht zu sehen, inwiefern das französische, britische, amerikanische Interesse mehr von 10 bosnischen Provinzen als von einer offiziellen Dreiteilung zufriedengestellt werden sollte. Der Streit unter den Aufsichtsmächten ist prinzipiell. Zu seinem Unglück ist Jugoslawien Material für die Entscheidung einer Streitfrage geworden, mit der das zerfallende Land auf dem Balkan nichts zu tun hat.
II. Wer hat das Sagen bei Aktionen der "Weltgemeinschaft"?
1. Die USA drohen den Serben mit Bombardements, um sie endlich zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu zwingen – sagen sie. Sie sagen aber auch, was dabei mindestens genauso wichtig ist.
"In der letzten Woche hat die Clinton-Administration mehr als nur ihre Politik bezüglich des Waffengebrauchs in Bosnien-Herzegowina geändert: Sie änderte auch ihre Strategie im Umgang mit den europäischen Alliierten. Monatelang wollte Washington Militäraktionen in Bosnien nur mit Zustimmung der Alliierten unternehmen. Die neue US-Linie heißt nach Auskunft offizieller Stellen: 'Dont’t ask, tell.' Indem sie ihr Versprechen, sich mit den Alliierten abzustimmen vielleicht etwas zu wörtlich genommen hatte, hatte die Clinton-Administration den Europäern effektiv ein Veto zugestanden über ihre Vorschläge, die Moslems zu bewaffnen und sie mit Luftschlägen zu beschützen. Diesmal jedoch scheinen die Außenpolitiker eine fundamentale Lektion darüber gelernt zu haben, wie mit Alliierten umzugehen ist: Um irgendeine Hoffnung darauf zu haben, daß etwas durchgeführt wird, muß Washington das Resultat vorbuchstabieren. ... Es wäre ein katastrophaler Rückschlag für die US-Außenpolitik, wenn sie ein Bild von Schwäche heraufbeschwören würde. Die erfolglose Mission zur bosnischen Krise von Mr. Christopher im Mai schmerzt die Clinton-Leute noch immer." (International Herald Tribune, 6.8.93, aus: New York Times)
Wahr ist, daß Clinton Mittel und Wege sucht, im westlichen Lager eindeutige Über- und Unterordnungsverhältnisse einzuführen, wie es sie im Kalten Krieg gegeben haben soll, obwohl die Blockdisziplin damals wegen des gemeinsamen Interesses der Alliierten gegen die Sowjetunion gerade nicht einfach auf Diktat und Gehorsam zurückging. Wahr ist, daß Clinton öffentlich mit dem Alleingang beim Bombardieren der bosnischen Serben gedroht, und damit der Nato das Resultat ihrer Konsultationen diktiert hatte, daß er also ein Veto, d.h. die gleichberechtigte Mitsprache der Verbündeten bei der gemeinsamen Aufsicht über den jugoslawischen Krisenfall nicht mehr zulassen wollte. Unwahr ist dagegen, daß solche "Führung" nötig sei, um "irgendetwas getan zu bekommen", um Entscheidungsschwäche und Handlungsunfähigkeit der Verbündeten zu überwinden und die gemeinsame Aufsicht wirkungsvoller zu gestalten. Unwahr ist weiter, daß dies nötig und nützlich für den Fortgang der Friedensdiplomatie sei, die den Krieg begleitet.
Tatsächlich haben die USA mit ihrer Ankündigung von Bombardements gegen die bosnischen Serben zum zweiten Mal – nach der "erfolglosen Mission von Mr. Christopher im Mai" – eine fast fertige Verhandlungslösung der EG- und UN-Vermittler erfolgreich zu Fall gebracht – also sich ein kleines Veto in der "weltgemeinschaftlichen" Betreuung des bosnischen Krieges genehmigt. Wie schon im März, als der Vance-Owen-Plan kurz vor seiner Unterzeichnung stand, haben die USA auch im August mit der Ankündigung militärischer Angriffe auf die Serben die Verhandlungsrunde zum Platzen gebracht, in der nach einem Vorschlag der siegreichen bosnischen Serben und Kroaten die Dreiteilung des Landes ausgehandelt werden sollte. Mit der Eroberung der Berge Igman und Bjelašnica haben die Serben Sarajewo endgültig eingekesselt, abgeschnürt. Sie drohten die Hauptstadt des Staatsprojekts der Moslems und den Kern des von ihnen noch gehaltenen Landes einzunehmen. Weil sich ein militärisches Kriegsende, nämlich ihre endgültige Niederlage abzeichnete, hatte die muslimische Partei von ihrem Anspruch auf einen ganzen, von den Muslimen majorisierten Staat Bosnien Abstand genommen. Ihr Staatsrat war gespalten, er hatte Izetbegović, das Symbol der Unbeugsamkeit des bosnischen Staatswillens, zeitweilig entmachtet und kompromißbereitere Mitglieder nach Genf zum Verhandeln geschickt. Sogar Izetbegović hatte daraufhin eingelenkt, ist nach Genf gekommen und war fast schon weichgeklopft, als die Amerikaner ihre Pläne zur Bombardierung der Serben publik machten. Izetbegović monierte sofort und nicht ganz zu Unrecht, daß das geplante Staatsdach über die drei selbständigen Republiken in Bosnien auch als UNO-Mitglied kein richtiger Staat werden würde, und blieb weiteren Verhandlungen fern. Der Verlierer des Krieges, der in Bosnien kaum mehr größere Landstriche kontrolliert, verweigerte Friedensverhandlungen und benahm sich konsequent so, als ob es die Sieger seien, die Verhandlungslösungen nötig hätten – und nicht er. Izetbegović verstand die diplomatische Heuchelei der USA genau richtig. Ihre Ankündigung, sie würden einen machtvollen Beitrag zum Frieden und zum schnellen Fortschritt der Verhandlungen leisten, indem sie mit Drohungen und Bomben die Konzessionsbereitschaft der bosnischen Serben förderten, nahm er als Chance nun selbst keine Kompromißbereitschaft mehr zeigen zu müssen. Mit mehr oder weniger Frieden, einem früheren oder späteren Kriegsende haben die amerikanischen Bombendrohungen nichts zu tun.
"Die Nato-Pläne über Luftangriffe gegen die Serben passen Owen deshalb gar nicht ins Konzept. Das Bombengerede sei schuld daran, daß die Muslime in Genf nicht ernsthaft verhandelten. 'Bis wir mit den Luftangriffen konfrontiert wurden, hatten wir in den ersten Tagen dieser Runde ein besseres Gespräch als jemals zuvor in diesem Jahr'. Der Vermittler von Genf will als der verkannte Held in die Geschichte eingehen, der im Verhandlungsmarathon kurz vor dem Ziel zu Fall gebracht wurde." (Die Zeit Nr. 33, 13.8.93)
Die USA haben den EG-Frieden, den Lord Owen aushandelt, unterbunden, indem sie den militärisch hoffnungslos unterlegenen Muslimen wieder Hoffnungen auf militärischen Beistand machten. Jetzt kann der Krieg erst einmal weitergehen, bis eine "Lösung" in Sicht kommt, die eindeutig als amerikanische erkennbar ist.
Die USA sind nicht bereit, irgendwo auf der Welt, auch nicht im europäischen Hinterhof der alten Verbündeten, eine international beaufsichtigte Neuordnung zuzulassen, ohne daß sie die klar dominierende Macht dieser internationalen Einmischung wären: Sie lassen sich nicht zum Notar einer EG-Regelung machen, die sie nicht auch inhaltlich selbst bestimmt haben; und das nicht, weil die von der EG vermittelte Konstruktion einer bosnischen Verfassung amerikanischen Interessen weniger dienen würde als eine durch US-Bomben modifizierte. Sie sind es einfach leid, von ihren früheren Vasallen instrumentalisiert zu werden, – und kehren dieses unschöne Verhältnis nach Kräften um: Sie leihen ihre Macht nicht per Nato und UNO den Europäern für deren Vorherrschaft auf dem Balkan und über Europa. Im Gegenteil: Amerika führt die Welt und wenn es Lord Owen erlaubt wird, irgendeine diplomatische Vereinbarung zwischen den Kriegsparteien in Bosnien herauszuhandeln, dann nur unter der Bedingung, daß er letztlich im US-Auftrag unterwegs ist.
Für diesen Beweis hat die US-Regierung einen dreifachen Angriff auf die Rolle ihrer europäischen Partner/Konkurrenten, besonders auf die in Bosnien engagierten Briten und Franzosen geführt:
Erstens hat sie, wie besprochen, den Erfolg der britischen Vermittlungsdiplomatie und des französischen "humanitären Militäreinsatzes" mit ihrer Ankündigung von Bombardements hintertrieben und verhindert. Zweitens versucht sie den gegenwärtig federführenden Interventionsmächten eine weitgehende Umdefinition von ihrer Einmischung und deren Zweck aufzuzwingen: Die britisch und französisch bestimmte Bosnienpolitik der EG nahm die Rolle des unparteiischen Vermittlers der Kriegsparteien ein. Sie zielte darauf, den Krieg einzudämmen, auswärtige Einmmischung zurückzudrängen, auch die aus Serbien und Kroatien, alle Kriegsparteien auf sich und die eigenen Vermittlerdienste und damit auf die "politische Lösung" zu verpflichten. Mit von ihr vermittelten und militärisch überwachten Waffenstillständen, mit Schuldzuweisungen und Kriegsrechtsgesichtspunkten nahmen die EG-Mächte Einfluß auf das Kriegsgeschehen und ordneten die Kriegsparteien ihrer politischen Aufsicht unter, ohne sich militärisch in den Krieg einzumischen, Partei zu werden und ihn zu entscheiden. Das amerikanische Projekt dagegen, die Serben zu bombardieren, um Sarajewo und einen bosnischen Rumpfstaat für die Moslems zu retten, will das Kriegsresultat durch Parteinahme und aktives Bekämpfen der siegreichen Kriegspartei zugunsten der Muslime verändern. Mit der neuen Zweckbestimmung und der breiten Definition möglicher Angriffsziele nehmen die USA eine völlige Umdefinition der bisher vereinbarten "Luftunterstützung für die UN-Kontingente am Boden" vor. Vor der neuen "Hilfe" aus der Luft müssen sich die Blauhelme am Boden fürchten.
Denn die USA bürden drittens die ganze Last ihrer Neubestimmung der internationalen Intervention den europäischen Mächten auf, die die Hauptkontingente der UN-Blauhelmtruppen stellen: Die USA selbst haben keine Blauhelme am Boden und weigern sich konstant, auch nur die kleinste Einheit dafür abzustellen. Sie wollen die UNO und ihre Verbündeten in einen antiserbischen Krieg verwickeln, den diese gar nicht wollen. Dafür aber tragen die USA nichts anderes bei als die Luftangriffe, mit denen sie die antiserbische Wendung der UNO herbeizwingen – und sonst gar nichts. Einige US-Senatoren gaben zu Bedenken, daß Bombardements für sich gar nicht geeignet seien, die Serben nachhaltig zu schwächen und im militärischen Sinn das Blatt zu wenden, aber der militärische Einwand kam in der amerikanischen Außenpolitik nicht zu Geltung. Für ihren Zweck taugen die Bomben durchaus: Den USA kommt es lediglich auf die Demonstration ihrer einseitigen Kriegsbereitschaft und ihrer Fähigkeit an, dadurch den verbündeten Großmächten eine Umdefinition ihrer Rolle im bosnischen Krieg aufzuzwingen. Die europäischen Verbündeten sollen dann die Konsequenzen der neuen militärischen Rolle tragen. Ihre Soldaten – die trotz UN-Auftrag eindeutig als nationale Streitkräfte betrachtet werden und nationalen Einfluß verkörpern – würden durch die antiserbische Parteinahme der UNO zu Feinden und Zielscheiben der Serben, von denen sie bisher wie von den anderen Kriegsparteien als verlängerter Arm der diplomatischen Vermittlung respektiert wurden.
Das ist die amerikanische Vision der neuen Nato – nur unter der Bedingung, daß die USA alleine entscheiden, will Christopher an der supranationalen Militärorganisation festhalten und die alten Verbündeten in die amerikanischen Entscheidungen einbeziehen:
"Er machte den europäischen Alliierten klar, daß, falls sie es auch diesmal an Handlungsbereitschaft fehlen lassen sollten, die amerikanische Unterstützung für die Nato ernsthaft betroffen wäre. Sie sollten wissen, daß die Vereinigten Staaten einseitig handeln würden, wenn Mr. Clintons neue Initiative zurückgewiesen würde." (International Herald Tribune, 18.8.93, aus: The Washington Post)
2. Die europäischen Verbündeten sagen nicht Nein, aber sie fügen sich auch nicht
Selbstverständlich haben Briten und Franzosen den Angriff auf ihre Federführung und ihre Definition der UN-Mission bemerkt, der in der "neuen amerikanischen Initiative" lag. Politiker des zweiten Gliedes, die französischen, belgischen und kanadischen Offiziere der UN-Truppen sowie die britischen Diplomaten der Genfer Bosnienkonferenz haben mit offenen Worten gegen das Umwerfen ihrer Art von Einflußnahme auf den Bürgerkrieg nicht gespart. Ein einfaches Nein haben die damit degradierten Verbündeten der neuen amerikanischen Entschlossenheit zum Luftkrieg aber auch nicht entgegensetzen wollen. Sie fürchten die endgültige Zurückstufung, die ein offiziell einseitiges Handeln der USA mitten in Europa für ihre weltpolitische Position bedeuten würde, da es ihnen nur mehr die Alternative purer Unterordnung oder offener Kampfansage ließe. Deshalb funktioniert die US-Drohung mit dem Alleingang: Der Nato-Rat beschließt, was die USA wollen – aber nur im Prinzip. Dem Ja zur Vorbereitung gemeinsamer Bombenangriffe der Nato-Staaten werden Bedingungen nachgeschoben, ihnen werden Funktionen zugewiesen, die der amerikanischen Absicht, die eigene Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen, geradewegs entgegengesetzt sind.
Erstens wird betont, daß das grüne Licht, das der Nato-Rat gegeben hat, nicht den Bombenangriffen, sondern nur den logistischen und bündnistechnischen Vorbereitungen davon gilt. Der eigentliche Beschluß zum Luftkrieg steht noch aus und müßte Gegenstand einer späteren, dann endgültigen Ratstagung werden. Allein das hält die FAZ, die "wieder Hoffnung haben könnte", wenn endlich gebombt würde, für eine einzige Falle:
"Diese (Sitzung) muß aber erst wieder von einem Mitgliedsland, den UN oder vom Nato-Oberbefehlshaber Europa einberufen werden, 'falls die Situation es erfordert'. Dies ist eine Ermessensfrage, die denjenigen, der sie positiv beantwortet, in eine exponierte Lage bringt. Die Gefahr des Scheiterns ist erheblich, denn der Nato-Rat muß einstimmig votieren – und England, Frankreich, Griechenland sowie andere Nato-Länder sind bisher gegen den Einsatz bewaffneter Kräfte eingetreten." (FAZ, 11.8.1993)
Die Sorgen der FAZ zeigen immerhin, wie wenig bisher gemeinsam beschlossen ist. Die komplizierten, wiederholten und mit verschiedenen supranationalen Institutionen verschachtelten Entscheidungsstrukuren – ob sie den Luftkrieg letztendlich verhindern oder ihn beschließen – bewirken jedenfalls die formelle Bindung der USA, die mit dem Beweis ihrer einseitigen Handlungsfähigkeit genau auf das Gegenteil hinauswollten: Alleine lassen die Verbündeten sie nicht handeln – und wenn es am Schluß dazu kommt, muß sichtbar sein, daß auch die USA nichts tun durften, ehe nicht der endgültige und offizielle gemeinsame Beschluß auf dem Tisch war.
Aber auf eine nur formelle Bindung der USA durch die verzögernden Entscheidungsprozeduren beschränkte sich die Konditionierung des europäischen Ja zu den Luftschlägen nicht. Die USA, die mit und ohne Nato, mit und ohne UNO Angriffe gegen die bosnischen Serben fliegen wollten, treffen in der damit erpreßten Nato auf Partner, die ihrerseits das Angebot, die Nato könnte sich hinter und unter den USA als Über-UNO etablieren, ausgeschlagen haben. Der Nato-Rat legte fest, daß alle seine Militäraktionen strikt unter dem Dach der UNO, im Rahmen der vorliegenden Sicherheitsratsresolutionen und – zum erkennbaren Ärger der USA – nur auf den persönlichen Einsatzbefehl von UN-Generalsekretär Boutros-Ghali hin stattfinden sollten. Die Einbindung und Unterordnung der USA, die gerade wieder verstärkt auf Vormacht machen, unter die Institutionen des Supranationalismus war offenbar der gemeinsame Wille aller anderen Nato-Staaten unbeschadet dessen, ob sie in der Sache nun die Luftangriffe favorisierten oder nicht. Sie haben ihre eigenen Nato-Ratsbeschlüsse einem weiteren Gremium zur Beurteilung vorgelegt und unter eine zusätzliche Kautele gestellt; einem Gremium freilich, bei dem sich die Hauptakteure des Nato-Streits wieder, nun in ihrer Rolle als Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gegenübersitzen. Aber nicht nur sie: Mögen sich Briten und Franzosen für dort ein Nein vorbehalten, das sie, um die Nato nicht zu zerstören, in Brüssel vermieden, jedenfalls haben sie mit dem UN-Sicherheitsrat die Russen und Chinesen als eine weitere Hürde amerikanischer Handlungsfreiheit ins Spiel gebracht. Die politischen Erben des ehedem gemeinsamen Hauptfeindes, die das Vetorecht der einstigen Sowjetunion im Sicherheitsrat innehaben, werden von den konkurrierenden Mächten des Westens nach Kräften für die Behinderung der Partner und für eigene Freiheiten weltpolitisch benutzt. Daß die neuen Russen mit der Erlaubnis zur internationalen Mitsprache, die sie bisher ohnehin nur zum Ja-Sagen benutzt haben, und mit ihrem UN-Kontingent in Jugoslawien selbst kontrolliert und in die von ihnen nicht bestimmten Aktionen der "Weltgemeinschaft" eingebunden werden, findet die politische Meinungsbildung inzwischen interessanter als die Frage, welcher der alten anti-sowjetischen Verbündeten "die russische Karte" gegen den anderen zu spielen versteht.
"Selbst wenn Boutros-Ghali dies (den Luftkrieg) wollte, könnte er vom UN-Sicherheitsrat zur Ablehnung gebracht werden. Dafür müßten sich die Sicherheitsratsmitglieder England und Frankreich nicht einmal selbst exponieren, auch Rußland könnte den Einsatz ablehnen. Tatsächlich hat der russische Außenminister Kosyrew bereits angekündigt, er wolle Luftangriffe der Nato auf serbische Stellungen verhindern: ‚Wichtig ist jetzt, unkontrollierten Aktionen in Bosnien vorzubeugen, die Anlaß zu Gewaltaktionen werden könnten.‘" (FAZ, 11.8.1993)
Außer den beiden formellen, den Entscheidungsprozeß betreffenden Vorbehalten haben die europäischen Nato-Staaten noch zwei inhaltliche Bedingungen in ihrem Ja zu den Bombenangriffen untergebracht, die auf das Gegenteil dessen hinauslaufen, was die USA beabsichtigt hatten: Die neue Linie, die auf richtige Kriegsakte und antiserbische Beeinflussung des Kriegsresultats zielt, erklärt der Nato-Rat nur dann für akzeptabel, wenn sie sich in die alte humanitäre, methodisch beaufsichtigende EG-Intervention einfügt:
"Der Rat betont nochmals, daß die Luftangriffe auf humanitäre Zwecke beschränkt sind und nicht als Entscheidung zur militärischen Intervention interpretiert werden dürfen." (FAZ, 11.8.1993)
Man möchte am Verstand der Nato-Botschafter aus den 16 Nationen zweifeln! Sie planen den Luftkrieg und wollen damit humanitäre Zwecke befördern! Wie sollen Bomben dem Füttern Hungernder dienen, und das ohne in das militärische Kräfteverhältnis zwischen den Kriegsparteien einzugreifen? Der schreiende Widerspruch von Zweck und Mittel, den der Nato-Rat sich vornimmt, ist hier einmal nicht, wie sonst oft, die leicht durchschaubare moralische Rechtfertigung für einen feststehenden Kriegswillen, sondern die Zuschreibung von konkurrierenden Zielen gegenüber eigentlich sehr eindeutigen Maßnahmen. Wenn sie die US-Entschlossenheit zum Bombardieren schon nicht stoppen und offen zurückweisen können, dann legen die Europäer halt deren, gegenüber einem Luftkrieg sachfremde, Ziele fest und versuchen so, entweder die amerikanische Machtdemonstration zu blockieren oder sie für ihre Bosnienpolitik zu funktionalisieren. Sie bemühen sich, die amerikanische Eskalation doch noch zum Mittel der Durchsetzung ihrer ordnungspolitischen Vormachtrolle in Europa zu machen.
Außer der Verpflichtung auf den Zweck der humanitären Hilfe und der Unterstützung von Verhandlungen hat der Nato-Rat die Luftangriffe schließlich noch unter die Bedingung gestellt, daß sie die Sicherheit der in Bosnien stationierten Blauhelme nicht gefährden dürfen und mit ihrem französischen Oberbefehlshaber General Cot abgesprochen sein müssen. Die neue Rolle der kriegerischen Einmischung gegen die Serben darf die Blauhelme in der alten neutralen Aufsichtsrolle, die zwischen den feindlichen Linien stationiert sind, nicht zu Geiseln und Zielscheiben der Serben werden lassen. Gleichgültig dagegen, wie und ob das überhaupt geht, formulieren die konkurrierenden Mächte einen gemeinsamen Beschluß, der die Unterordnung dann doch ziemlich vermissen läßt, auf die die USA gedrängt hatten; einen Beschluß, der Durchsetzung und Nachgeben, Führung und Gefolgschaft überhaupt nicht regelt oder entscheidet, sondern vielmehr der Fortsetzung dieses Ringens überläßt, das alle Seiten von nun an mit diesem Nato-Rats-Beschluß betreiben.
3. Ein verbissenes Tauziehen um die Interpretation des Nato-Beschlusses läßt die Bekenntnisse zur supranationalen "Krisenbeherrschung" immer scheinhafter werden
US-Präsident Clinton hat die obige Beschlußfassung des Nato-Rates "begrüßt" und als Unterstützung seiner Initiative genommen. Er macht sich zum allein befugten Interpreten des gemeinsamen Beschlusses und sagt, wie er gemeint war. Dabei ist er entschlossen, diesem nur das Ja zu entnehmen und das ebenso große Nein, das in den Konditionen steckt, zu ignorieren. Er läßt einen Pentagonsprecher verlautbaren, jetzt hätten die USA Handlungsfreiheit und einen weiteren "Pfeil im Köcher", um das Notwendige zur Beendigung des bosnischen Krieges zu unternehmen. Dieser nationalen Sicht entspricht auch eine Praxis; dafür, daß noch kein Beschluß zum wirklichen Bombardieren vorliegt, läuft schon eine ganze Menge: Zusammen mit den Amerikanern führen die Nato-Stäbe unter ihrem deutschen Generalsekretär Wörner – gewissermaßen das personifizierte Interesse an Fortbestand und Funktionsfähigkeit der Nato – alle nötigen Vorbereitungen für den Luftkrieg durch, sie bringen Feuerleit-Offiziere der Nato schon einmal überall in Bosnien in Stellung und fliegen Scheinangriffe "zur Übung". Das erhöht den Entscheidungsdruck auf die Alliierten und entwindet ihnen das Argument zu einer weiteren Verzögerung ohne offenes Nein. Währenddessen interpretiert Amerika den UN-Oberbefehl über die geplanten Luftschläge vorsorglich nach dem Muster des Golfkrieges:
"Amerikanische Diplomaten haben Boutros-Ghalis Anspruch in ihrem Sinn als 'Eisbrechertaktik' ausgelegt: Man werde, wenn das Eis gebrochen ist, nach eigenem militärischen Gutdünken verfahren." (Die Zeit, 13.8.93)
Die britische Bosnienpolitik, verkörpert durch den EG-Vermittler Lord Owen, tut genau dasselbe vom britischen Standpunkt aus: Owen, der die Luftangriffe als Zerstörung und Boykott seiner Verhandlungsdiplomatie abgelehnt hatte, instrumentalisiert sie nun dafür. Mit den drohenden Bombardements im Rücken formuliert er ein Ultimatum an die bosnischen Serben – und dessen Erfüllungsbedingungen gleich mit. Ohne es offen auszusprechen, hatte sein Ultimatum bedeutet, daß die Serben die Situation, "in der Luftangriffe erforderlich wären", dadurch vermeiden könnten, daß sie sich von den Bergen Igman und Bjelasnica zurückziehen, von denen aus sie Sarajewo "strangulieren".
Sobald abzusehen war, daß der serbische Rückzug zustande kommt, verkündete US-Außenminister Christopher, dieser Rückzug genüge nicht, die Belagerung von Sarajewo müsse grundsätzlich aufgegeben werden, und erklärte Sarajewo zum "Gegenstand des nationalen Interesses der USA". In den folgenden Tagen zettelte die UN-Botschafterin Albright einen öffentlichen Streit mit den UN-Kommandeuren in Bosnien darüber an, was eine Belagerung sei und wann man sie als beendet ansehen müsse. Der Sprecher von UNPROFOR sah die Belagerung dadurch beendet, daß Sarajewo nicht mehr beschossen wurde und Lebensmittelkonvois die serbischen Stellungen passieren durften. Die US-Diplomatin erklärte die "beherrschende militärische Stellung" der Serben in der ganzen Region zur Belagerung und verlangte, daß die Serben den militärischen Vorteil in Zentralbosnien überhaupt aufgeben müßten, um die Luftangriffe abzuwenden. Ihre Forderung nach einer Revision der Kriegsergebnisse auf Kosten der Serben zielte bewußt auf die Unerfüllbarkeit des Ultimatums und sollte den USA ihren im Nato-Beschluß festgelegten Eingriffstitel erhalten. Sie forderte weiter von Boutros-Ghali, die UN-Kommandeure in Bosnien zu maßregeln, die es sich herausgenommen hatten, "die Bosnienpolitik des US-Präsidenten zu kritisieren, anstatt ihre militärische Pflicht zu tun". Das fand Mrs. Albright "unerträglich" angesichts dessen, wie sich die USA die korrekte Befehlskette bei den Vereinten Nationen vorstellen.
"Die Nato als Koalition hat Luftangriffe als eine Drohung behandelt, die nur eingesetzt werden sollte, um Erleichterung für Sarajewo durchzusetzen, – was, um es zu wiederholen, noch lange nicht erledigt ist. Die Vereinigten Staaten geben nun zu verstehen, daß diese Drohung für das ambitioniertere Ziel eingesetzt werden sollte, die Genfer Verhandlungsposition der Moslems in noch unbestimmtem Maß zu verbessern. Um die beträchtliche Differenz zwischen diesen Standpunkten dreht sich die nächste Runde Diplomatie. Traurig, daß die Europäer zu einer breiteren Wahrnehmung ihrer Verantwortung bewegt werden müssen; sie bezieht sich nicht nur darauf, die Waffen in einem Krieg vor ihrer Haustür zum Schweigen zu bringen, sondern auch darauf, sicherzustellen, daß sich der Krieg nicht anderswohin ausbreitet, und auf das Erreichen eines Friedens, der auf regionale Stabilität zielt. Für all das braucht es ein neues Maß von Unmißverständlichkeit in Washington: Um beutehungrigen Serben und Kroaten klar zu machen, daß es schließlich eine Grenze amerikanischer Geduld gibt." (International Herald Tribune, 18.8.93, aus: The Washington Post)
Die Ambivalenz dieses Plädoyers für amerikanische Unmißverständlichkeit ist aufschlußreich: Braucht es sie nun, um den verantwortungslosen Europäern, oder um den beutehungrigen Serben die Grenzen amerikanischer Geduld klarzumachen? Der Washingtoner Journalist hält beides unter dem Stichwort "all das" für identisch: Indem Amerika den Serben ihre Grenzen aufzeigt, erteilt es auch den Europäern die anstehende Lehre.
III. "Den Westen" gibt es nicht mehr. Die Akteure der Weltpolitik geben es nur noch nicht zu
In ihrem jugoslawischen Engagement geht es den Weltmächten schon lange nicht mehr um bestimmte "Lösungen", sondern um die jeweilige nationale Initiative dabei. "Lösungen" verfechten sie und lassen sie fallen, um andere "Lösungen" aufzugreifen, die gerade eine Konkurrenznation fallengelassen hat, je nachdem, welche Chancen sie sich zur nationalen Initative dabei ausrechnen. Es ist nicht so entscheidend, was ihre Einmischung auf dem Balkan bewirkt; entscheidend ist, welche Nation die gemeinsame Einmischung der Siegermächte des Kalten Krieges anführt, weil sich vorerst alle darauf festgelegt haben, die Klärung, Veränderung oder Zementierung ihres gegenseitigen Kräfteverhältnisses als Konkurrenz um die Führung bei der gemeinsamen Aufsicht über die nachgeordnete Staatenwelt zu betreiben. Daß Großbritannien die Vermittlungsdiplomatie anführt und Lord Owen die politischen Ergebnisse des militärischen Kräftemessens definiert, daß Frankreich sich die Definition der "humanitären Militärintervention der UNO" reserviert und mit dem größten Kontingent die Truppen der Weltorganisation militärisch anführt, daß auf der anderen Seite die USA sich diese alten Privilegien auch im Hinterhof der EG-Mächte nicht nehmen lassen, – das sind die Interessen, die bei der Aufsicht über den bosnischen Krieg im Konflikt liegen.
Den Angriff auf die Führerschaft der anderen führen die Weltmächte dadurch, daß sie den Verbündeten vorwerfen, deren Art Einmischung und Aufsicht würde vor Ort nichts bewirken, wäre zu nachgiebig, unentschlossen, schwächlich oder gar, so der US-Verdacht gegen Lord Owen, im stillen Einverständnis mit den siegreichen Serben. Der Vorwurf wird praktischerweise dadurch untermauert, daß man die Initiative der jeweils anderen erst in den gemeinsamen Gremien von UNO und Nato (und EG) hintertreibt und, falls sie dennoch zur offiziellen Linie werden, durch entgegengesetzte Initiativen zur Wirkungslosigkeit verurteilt. Man macht sich zum Patron der gerade zu kurz gekommenen Kriegspartei und erspart ihr damit die Submission unter die "Friedensstiftung der Weltgemeinschaft".
Die Durchsetzung der diversen nationalen Ordnungskonzepte und Vorstöße scheitert nicht an Serben, Kroaten oder Muslimen in Bosnien, sondern an der Macht der lieben "Partner in Leadership". Es scheitert auch kein positiver, gemeinsamer Ordnungswille – den gibt es bei der gemeinsamen Intervention nämlich gar nicht –, vielmehr scheitert die versuchte Instrumentalisierung der Macht der Partner für eigene nationale Ambitionen auf die Rolle der Vormacht in Europa und/oder gleich der Welt. Die deutsche Balkanpolitik scheiterte an der Macht der Briten und Franzosen, die sie brauchte, aber nicht einfach zum Instrument des Aufbaus einer deutschen Einflußzone degradieren konnte. Die spätere Bosnienpolitik der EG, die inzwischen von Franzosen und Briten dominiert wird, scheitert an den USA, die eine autonome europäische Ordnungsstiftung hintertreiben, und sich immer wieder als einzige militärisch einseitig handlungsfähige Macht störend ins Spiel bringen; die USA aber scheitern ebenfalls bei dem Versuch, mittels ihrer nationalen Sonderrolle alle anderen unter ihre Führung zu beugen.
Das aber sprechen die konkurrierenden Seiten nicht ehrlich aus. Nur in ihrer Lüge bekennen sie sich noch zu der strategischen Gemeinschaftlichkeit und dem Supranationalismus ihrer Weltherrschaft: Sie klagen nicht über ihre nationale Ohnmacht gegenüber den hinderlichen, nicht instrumentalisierbaren Partnern/Konkurrenten, sondern über ihre Ohnmacht gegenüber den Serben. Sie denunzieren eine Ineffizienz ihrer Entscheidungsstrukturen, eine Entschlußlosigkeit ihrer gemeinsamen Gremien und schließlich eine Uneinigkeit untereinander als den Grund ihrer gemeinsamen Ohnmacht gegenüber Milošević. Mit dem Appell an ein gemeinsames Interesse versucht jede der Interventionsmächte die anderen zur Unterordnung und Mitarbeit beim eigenen Einmischungsprojekt zu verpflichten – und dabei beweist doch dieselbe Uneinigkeit, daß ein gemeinsames Interesse, die Serben kleinzumachen, gar nicht vorhanden ist. Die Erinnerung an den Feind, gegen den man sich zusammenschließen und die nationalen Potenzen zusammenwerfen muß, um keine Schwäche zu zeigen, die 40 Jahre lange den Westen begründet und zusammengehalten hat, funktioniert nach dem Ende der Sowjetunion nicht mehr: Weder ist ausgemacht, daß alle Mächte von weltpolitischem Gewicht die Serben für ihr Problem halten – manchem kommen sie als Gegengewicht zu einer befreundeten aber übergewichtigen Macht womöglich gerade recht [1] –, noch sind die Serben ein Feind von einer Dimension, die die Ein- und Unterordnung unter ein gemeinsames Programm ihrer Bekämpfung zu einem fraglosen Interesse aller beteiligten Nationen machen würde. Erst jetzt, wo die Bekämpfung eines wirklich gemeinsamen Feindes nicht mehr positives Interesse aller Beteiligten ist, wird die Verpflichtung darauf zur reinen Unterordnung einer Nation unter eine andere.
Diese Unterordnung wird erstens gefordert und zweitens verweigert. Solange aber drittens die Verpflichtung auf die Gemeinsamkeit bei der Beherrschung der Welt nicht offen gekündigt ist, werfen die USA ihren Nato-Verbündeten nicht vor, daß sie zuviel autonome, ihrer Kontrolle entzogene Macht in Europa entfalten, sondern daß sie zuwenig Gewalt gegen die von den USA ausgemachten Bösewichter aufbieten: Nur wenn sie Saddam Hussein, Milošević und General Aidid mit mehr Einsatz und im US-Auftrag bekämpfen würden, könnten die USA ein wachsendes militärisches Gewicht Europas tolerieren. Noch werfen die Europäer den USA ihre militärische Präsenz in Europa nicht als Imperialismus und Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten vor, sondern beklagen, daß die USA der EG-Ordnungsstiftung im europäischen Hinterhof ihre unbestreitbare Macht zu wenig zur Verfügung stellt. Nur zur Erweiterung ihrer Macht könnten die Europäer US-Soldaten auf dem Kontinent auf Dauer akzeptabel finden.
Weil jede der Weltmächte die Macht der anderen nur als Instrument zur Erweiterung der eigenen noch gelten lassen würde, weil das aber nicht zu haben ist und keine der Weltmächte sich instrumentalisieren läßt, wird der Supranationalismus, den sich die Großen über das Ende des ihn begründenden sowjetischen Feindes hinaus erhalten wollten, zunehmend als Last empfunden. Alle Regierungen geben Maßstäbe von Eigenständigkeit und Führungskraft vor, an denen sie gemessen werden wollen – und an denen sie wegen der Bindung an die Gemeinsamkeit der weltweiten Einmischungspolitik alle miteinander schlecht aussehen. Das befördert die Verdrossenheit von Regierten und Regierungen mit den Bündnissen:
"Auch die amerikanischen Medien kritisieren Clintons Bosnienpolitik wieder als verworren und von Verfahrensfragen gefesselt. Mit voller Wucht hat die Regierung Clinton zu spüren bekommen, was 'Multilateralismus' als außenpolitisches Axiom in der Praxis bedeutet." (Die Zeit, 13.8.93)
Der Schluß, den die Amerikaner daraus ziehen, ist eindeutig. Und wenn sie mit der Praktizierung dieser Einsicht Ernst machen, dann beenden sie den Schein, daß es den Westen, die Nato und die UNO als weltpolitische Subjekte noch gäbe:
"Mr. Christopher und seine nächsten Mitarbeiter haben schon einige sehr schmerzhafte Lektionen aus der Ineffektivität der Nato in Bosnien gelernt. Vor allem die Erkenntnis, daß es keinen Ersatz für selbstbewußte US-Führung gibt, auch nicht in den schwierigen Fällen der Welt nach dem Kalten Krieg. Zu den Opfern des bosnischen Konflikts zählen auch die früheren Hoffnungen der Administration, sie könnte sich die Last amerikanischer Führung erleichtern und sich mehr auf multilaterale Lösungen für Europas Sicherheitsprobleme verlassen." (International Herald Tribune, 18.8.93, aus: The Washington Post)
Da die europäischen Weltmächte die Sache genauso, nur umgekehrt sehen, ist es längst das Überleben der supranationalen Institutionen zur Beherrschung der übrigen Welt, die im jugoslawischen Konflikt auf dem Spiel stehen. Alle Mächte ringen miteinander um deren nationale Dienstbarmachung – daran gehen die Institutionen gemeinsamer Aufsicht kaputt.
"Die Hoffnung, die Nato werde bereit und fähig sein, auch für sie (die aus dem ehemaligen Ostblock hervorgegangenen neuen Staaten) Sicherheit und Frieden zu gewährleisten, ist im Schwinden. Die Nato hat die Beschäftigung mit dieser Herausforderung vertagt. Statt dessen bemüht sie sich in quälenden Verhandlungen mit sich selbst um die Fähigkeit, wenigstens einen symbolischen Schlag gegen die serbischen Aggressoren in Bosnien zu führen. Die Erfolglosigkeit dieses Unternehmens scheint programmiert. Über den derzeit nicht aktuellen Auftrag zur kollektiven Selbstverteidigung hinaus haben die sechzehn Nato-Staaten bisher keine gemeinsame außen- und sicherheitspolitischen Interessen zu finden vermocht. ... Es geht darum, ob die Nato als Bündnis einer vergangenen Epoche verblaßt oder das Rückgrat 'des Westens' bleibt, den es ohne diese Allianz auf Dauer nicht geben kann." (FAZ, 16.8.93)
Jetzt müßte die Nato in Bosnien also nicht wegen Bosnien oder der Serben, sondern wegen des Überlebens der Nato schießen: Ob sie überhaupt noch gemeinsame außenpolitische Interessen finden, ob sie sich überhaupt noch auf einen Auftrag für ihr altes Kriegsbündnis einigen können, das ist die Frage, die den Krieg auf dem Balkan zum bitter ernsten Testfall auf Konkurrenz und Einigungsfähigkeit der imperialistischen Hauptmächte macht. Darin liegt seine weltpolitische Bedeutung. Gleichgültig ob dieser Krieg mit ca. 250 000 Toten zu einem Ende kommt oder erst nach einer Million und einigen weiteren Kriegsjahren, weltpolitisch viel schwerer wiegt, daß die Geschäftsordnung der gegen die Sowjetunion vereinten kapitalistischen Mächte darüber durcheinanderkommt und sich ihre von damals überkommene Gemeinschaftlichkeit auflöst. Die vielgelobte Zivilisierung des Imperialismus, eine rationale Außenpolitik, die auf Kooperation und multilaterale Interessensbalance setzt, war eben doch nur durch den äußeren Feind erzwungen. Kaum freigesetzt, empfinden die verbündeten Mächte den Multilateralismus als Fessel ihrer Nationalinteressen. Wenn eines Tages feststehen wird, daß "es" wieder einmal am Balkan angefangen hatte, dann wird man von neuem dieses "Wettereck der Weltpolitik" und seine kriegerischen Bewohner dafür verantwortlich machen, obwohl die überhaupt nichts damit zu tun haben.
P.S.: Deutschland im Abseits – auf der Suche nach neuen Gelegenheiten, sich ins Spiel zu bringen
Das Land, das zur Entstehung dieses Krieges mehr als andere von außen beigetragen und in den ersten Kriegsmonaten einiges Gewicht bewiesen hat, als es darum ging, den jugoslawischen Staat zu zerstören und neue Staaten in die Welt zu setzen, dieser imperialistische Aufsteiger muß jetzt leidvoll erfahren, daß er beim Ringen um die Hierarchie der Weltmächte auf diesem Schauplatz nicht mehr richtig dabei ist.
Im Frühjahr hat der deutsche Verteidigungsminister den Protest aller übergangenen Nato-Staaten gegen die Politik der Schutzzonen angeführt, auf die sich USA, Frankreich, England und Rußland geeinigt hatten. Die kurzfristige Wiederauflage der Anti-Hitler-Koalition hatte die deutsch initiierte Schaffung und Erhaltung eines bosnischen Staates offiziell aufgegeben und sich dem Schutz der belagerten Menschen verschrieben. Rühe hatte verhindert, daß diese antideutsche Einigung von der Nato militärisch in die Tat umgesetzt wurde. Daraufhin hatte sich der US-Außenminister Christopher weitere Störmanöver von seiten Deutschlands verbeten und dafür eine kleine Wahrheit zur diplomatischen Waffe gemacht: Deutschland solle sich zurückhalten, es habe der Welt diesen Krieg durch seine Anerkennungspolitik überhaupt erst eingebrockt. Der Amerikaner hat Deutschland zum Schuldigen, gewissermaßen zum Ordnungsproblem erklärt und sprach ihm das Recht zur (Mit-)Aufsicht über die Krise ab. Es war das erste Mal, daß die Konkurrenz der westlichen Mächte soweit ging, daß eine die andere statt als Mitverantwortlichen für die gemeinsame Weltordnung als Unruhestifter ansprach. Als Bonn kurz darauf den US-Wunsch zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Moslems in der EG durchsetzen wollte, lehnten die EG-Partner ab – und die USA dementierten einen Brief Clintons an Kohl, den dieser öffentlich verlesen hatte: Die Deutschen brauchten gar nicht zu versuchen, durch Berufung auf die USA und durch Unterstützung ihrer Linie sich wieder ins Spiel zu bringen. Dabei wäre man sich in der Sache durchaus einig gewesen: Deutschland wie die USA wollten durch die Bewaffnung der Moslems den Krieg neu anheizen, der zu einem unerfreulichen Ende zu kommen drohte – unerfreulich selbstverständlich nur für sie und ihre nationalen Bemühungen, die internationale Einmischung zu dominieren.
Seitdem findet Deutschland keinen rechten Hebel mehr, um sich und den eigenen Einfluß auf dem Kriegsschauplatz zur Geltung zu bringen. Die Nation muß lernen, daß bei der Konkurrenz der höchsten Güteklasse nur mitmischen kann, wer vollwertig militärisch engagiert ist. Auch dort, wo zweifellos deutscher Einfluß vorliegt – in Bezug auf seine Schöpfung, den kroatischen Staat –, kommt Deutschland nicht in die erstrebte Rolle der gestaltenden Ordnungsmacht. Stattdessen wenden sich Franzosen und Briten an das deutsche Außenamt, es solle seine Kreaturen, die Kroaten, zur Räson bringen und dafür sorgen, daß diese die UN-Waffenstillstandsvereinbarungen an den Grenzen zur Krajina respektieren, in Mostar UN-Hilfskonvois durch ihren Belagerungsring lassen, ihre KZ auflösen etc. Weil Deutschland seiner Schöpfung außer der internationalen Anerkennung kein weiteres Recht verschaffen kann, an dem sich alle Welt orientieren muß, behält der kroatische Staatswille stets das Manko einer – deutsch verschuldeten – Störung der internationalen Balkan-Aufsicht, die Deutschland im Ordnungsinteresse anderer Weltmächte unter Kontrolle halten soll. Weil die kroatische Regierung von ihrem deutschen Patron schließlich so wenig militärische Unterstützung bekommt, gehorchen diese undankbaren Kerle dem Kinkel noch nicht einmal prompt.
Aus purem Mangel an besseren und eigenen Eingriffsmöglichkeiten spielt die Nation, deren Alleingang die neuen Staaten am Balkan zum internationalen Faktum gemacht hat, vorübergehend den Verteidiger eines denkbar umfassenden Multilateralismus. Gegen Briten und Franzosen hat der deutsche Nato-Botschafter den amerikanischen Wunsch nach Bombardements unterstützt – bei Nato-Aktivitäten ist man wenigstens überhaupt wieder dabei! –, dies aber so, daß darin auch keine Wendung gegen die europäischen Partner und gegen Rußland liegt, auf die man eben auch setzt:
"Die deutsche Unterstützung war allerdings an die Bedingung geknüpft, daß ein Einsatz der Luftwaffe die Interessen der Länder wahrt, die Soldaten im humanitären Auftrag in Bosnien haben, und daß alle Aktionen in Übereinstimmung mit den UN erfolgen. Dadurch soll Rußland die Möglichkeit der Mitbestimmung behalten und in die anti-serbische Koalition eingebunden bleiben." (FAZ, 4.8.93)
Aus der imperialistischen Not, in Kriegsdingen noch nicht voll zugelassen zu sein, fand die deutsche Außenpolitik wieder ein bißchen zu dem Genscherismus zurück, den sie nun schon seit längerem verlassen will: Man könne auch einen ungerechten Frieden in Bosnien nicht verhindern, wenn sich die Kriegsparteien darauf einigten, aber Deutschland werde keine Mark Wiederaufbauhilfe an diejenigen zahlen, die Grenzen mit Gewalt verschoben hätten. Man würde ja sehen, wieweit Staaten in Europa ohne deutsches Geld kommen.
Was in dem Krieg um Staatsgründung und Grenzen eine matte Drohung sein mag, zeugt doch davon, daß die beleidigte Vormacht nicht daran denkt, anderen das Feld zu überlassen, und daß sie sich auf lange Sicht sicher ist, am längeren Hebel zu sitzen. Aber auch kurzfristig hält sie es nur noch schwer aus, daß ihrer Rechtsetzung für die Staaten im ehemaligen Jugoslawien nicht Folge geleistet wird, daß sich statt ihrer andere Mächte Respekt verschaffen. Welche Lehren die Macht in der Mitte Europas daraus ziehen wird, steht schon fest. Man darf gespannt sein, womit sie sich auf dem Kriegsschauplatz zurückmeldet.
[1] Von seinem radikal deutschen Blickwinkel aus leuchten dem Leitartikler der FAZ die Rechnungen der europäischen Partner ein: "Im einstigen Jugoslawien ziehen die Nato-Staaten nicht an einem Strang; nicht nur weil Frankreich kein Interesse daran hat, daß Amerika bei einem militärischen Eingreifen der Nato abermals als maßgebliche Ordnungsmacht in Europa auftrete. Bei der britischen und französischen Ablehnung militärischer Aktionen gegen Serbien spielt nach Überzeugung vieler Beobachter auch der Wunsch eine Rolle, in Südosteuropa eine Macht zu erhalten, die dort den Einfluß Deutschlands begrenzen kann." (FAZ, 16.8.1993)
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Nichts als ein Anlaß für den Kampf um die Dominanz unter den Weltmächten
I. Die moralisch Aufgewühlten haben sich wieder abgeregt: Um die Menschen, um Hilfe und echte "Friedenslösungen" geht es nicht.
Erstaunlich schnell hat sich der moralische Pulverdampf verzogen, der zu Anfang des Jahres ’93 die deutschen Gemüter erregt und den Blick auf die weltpolitischen Realitäten des Balkankrieges verstellt hatte. Man weiß gar nicht zu sagen, ob Cohn-Bendit, Vera Wollenberger und all die anderen, die sich vor Mitleid mit den geschändeten Frauen nicht mehr halten konnten und am liebsten persönlich gegen die serbischen Vergewaltiger in den Krieg gezogen wären, ihre dringenden Appelle vergessen haben, oder ob sie in der Öffentlichkeit damit nur kein Gehör mehr finden. Jedenfalls behauptet niemand, daß eine inzwischen gebesserte Lage der Kriegsopfer den Entzug der moralischen Anteilnahme rechtfertigen würde, daß in Bosnien Frauen nicht mehr vergewaltigt, Städte nicht mehr ausgehungert, Zivilisten nicht mehr vertrieben würden. Die wirkliche Lage der Kriegsopfer, die vor einem halben Jahr jede Parteilichkeit für die Moslems und jede Verhetzung der bosnischen Serben begründen konnte, hat sich nicht verändert, die moralische Kriegslage im Urteil deutscher Menschenrechtshüter aber offenbar schon. Die moralische Sortierung der Parteien in Gut und Böse scheint ihnen nicht mehr so klar zu sein, seitdem die deutsche Presse ihre Leser darüber in Kenntnis setzt, daß in Bosnien nicht unschuldige muslimische Menschen serbischen Gewaltmonstern gegenüberstehen, sondern daß alle drei Volksgruppen in ihrem Krieg um den eigenen Staat gegeneinander zu genau denselben Scheußlichkeiten greifen. Massaker, Vergewaltigung und Vertreibung – all die Verbrechen, mit denen angeblich nur die bosnischen Serben die Muslime terrorisiert hatten, verüben nun die Muslime gegen die kroatische Bevölkerung um Travnik, und Kroaten gegen Muslime im Raum Mostar.
Erklärt das Verblassen des moralischen Unterschieds zwischen den Guten und den Bösen das Verstummen der Rufe nach dem menschenrechtlich erforderlichen Kriegseintritt – oder verschiebt das nur die Frage? Warum nimmt die deutsche Öffentlichkeit, angeleitet durch ihre Presse, jetzt Fakten zu Kenntnis, die es auch im Winter schon gegeben hat, als man es noch so leicht und gerecht fand, die Kriegsparteien in Täter und Opfer zu sortieren? Läßt man sich von den Auskünften leiten, die politische Moralisten zur Beurteilung des humanitären Engagements ihrer nationalen Nachbarn und Konkurrenten vom Stapel lassen, dann ergibt sich schon eine Antwort:
"Die kleine Irma Hadžimratović ist allen ein Begriff. Während im Schnitt jeden Tag in Sarajewo drei Kinder getötet werden, während Tausende anderer Kinder in der umkämpften Stadt – wahrscheinlich vergeblich – auf eine Spitalsbehandlung warten, wurde die schwerverletzte Irma in ein englisches Krankenhaus geflogen und wurde von den britischen Medien direkt ans Herz der Öffentlichkeit herangetragen. Irma sei Dank. Sie hat uns – unbewußt – wieder einmal die Augen geöffnet, wie weit westliche Hypokrisie im Falle Bosniens gehen kann. Hunderttausende Tote können die Öffentlichkeit nicht so bewegen, wie die großen Augen eines todkranken Kindes. Und manche Politiker wie der britische Premier Major, die sich seit Monaten beharrlich weigern, in Bosnien einen militärischen UN-Akzent zu setzen, sonnen sich jetzt in der Publizität, die ihnen durch die kleine Irma zufliegt." (Die Presse, Wien, 12.8.93)
Die UNHCR-Sprecherin Foa hat noch eins draufgesetzt: "Vielleicht will Großbritannien nur Kinder unter sechs oder nur blonde und blauäugige Kinder?" (FAZ, 16.8.93) Es ist offenbar keine Kunst bei anderen den humanitären Willen zum Helfen als ein berechnendes und berechnetes Spiel auf der Klaviatur der Moral zu durchschauen, auf das die blöde Öffentlichkeit sowieso immer dann hereinfällt, wenn die Regierung nur den rechten Ton anschlägt. In Wien erkennt man sofort, daß die todkranke Irma zur Propaganda mißbraucht wird – und das für die Popularität Majors und seiner falschen Politik, die Vermittlung und humanitäre Hilfe dem militärischen Aufmischen gegen die Serben vorzieht. Nur ein Kriegseintritt würde die Not der kleinen Irma nicht politisch mißbrauchen, sondern aus ihr die angebrachte Lehre ziehen. In österreichischen Redaktionsstuben weiß man: Nur richtiger Krieg wäre humanitäre Hilfe.
Auf der anderen Seite haben die Amerikaner Ende Juli keine individuelle Lebensrettung, sondern zum zweiten Mal den Luftkrieg über Bosnien angekündigt: Um einen lebensfähigen Staat für die bosnischen Muslime zu ermöglichen und Sarajewo noch vor dem Winter zu retten, wollten sie serbische Stellungen, Nachschubwege und Kommandozentralen bombardieren. Daß sie im Unterschied zu den Briten keine humanitäre Seifenoper, sondern vollgültige Kriegsakte mit allen dazugehörigen Leichen planten, hat den USA in der deutschen Würdigung freilich wenig geholfen. Echte "Hilfe für die Muslime" wollte auch da kaum einer gelten lassen: Zu spät komme das alles, um Bosnien zu retten. Was könnten selektive Bombenangriffe auf den Kriegsgewinner schon erreichen? – zumal die richtige Intervention am Boden ja doch niemand wolle. "Bomben gegen Gewissensbisse" vermutet Die Zeit, andere wollen wissen, daß Clinton, nach 6 Monaten Amtszeit schon der unbeliebteste US-Präsident aller Zeiten, aus innenpolitischen Gründen Beweise seiner "Entschlossenheit" brauche.
Es wird sich schon so verhalten, wie die moralischen Fachleute vermuten, aber vielleicht eben nicht nur bei Briten und Amerikanern. Womöglich heucheln auch andere "Hilfe", wo es tatsächlich um nationale Außenpolitik geht. Womöglich durchschaut jede Nation beim Nachbarn die Heuchelei, die sie sich selbst abnimmt, und moralische Aufwallungen in auswärtigen Angelegenheiten sind überall nur von den Regierungen produziert, je nachdem, wie sehr sie nationalen Handlungsbedarf anmelden und das Volk hinter ihre Linie bringen wollen. Dann würde auch das Verstummen des deutschen Rufs nach dem humanitären Krieg und die Verunsicherung der Parteilichkeit nichts anderes anzeigen, als daß die öffentliche Meinung gegenwärtig von oben nicht ausreichend Nahrung für ihre stets abrufbare Bereitschaft erhält, sich moralisch manipulieren zu lassen. Die Regierung aber schürte die moralische Empörung nur deshalb nicht besonders, weil sie gerade einmal keine speziell deutsche Eingriffschance und -dringlichkeit sieht.
In dem Maß, in dem sich die Dringlichkeit der "Hilfe" durch Intervention verloren hat, machte sich Ernüchterung auch darüber breit, was die "Hilfe" denn allenfalls bewirken könnte: der "Frieden", die "Lösung der bosnischen Krise" und ein "akzeptabler Verfassungsrahmen für den vom Bürgerkrieg zerrissenen Staat" werden jedenfalls nicht mehr verwechselt damit, daß die Intervention und Vermittlung der "Weltgemeinschaft" dafür sorgen würde, daß in Bosnien das Schießen, das Vertreiben und Morden aufhört. Alle Alternativen dessen, was da als "Lösung" kursiert, mag ihre Autoren, die EG-Vermittler, die UNO, die Nato etc. aus Gründen, die nur sie etwas angehen, zufriedenstellen – oder auch nicht. Für die bedauerten Kriegsopfer und für den mörderischen Staatsgründungswahnsinn, der sie alle beherrscht, machen die alternativen "Lösungen" keinen Unterschied untereinander und auch keinen Unterschied gegen das, was jetzt Krieg heißt und von der "Lösung" beendet werden soll. Es ist kein Geheimnis, daß die "Friedenslösung", die unbedingt durch auswärtige Einmischung herbeigeführt werden muß, nur eine neue Rechtslage definiert, unter der der völkische Wahnsinn – international abgesegnet – weitergehen kann: "Owens Karte teilt Bosnien entlang ethnischer Grenzen und legt damit die Grundlage für weitere ethnische Säuberungen." (Die Zeit Nr.33, 13.8.93) Teilte er das Land dagegen entlang nicht-ethnischer Grenzen, würde dasselbe passieren: die Landkarte wäre für die völkischen Kriegsparteien nicht akzeptabel und der Krieg würde zwecks Herstellung "national gerechter Grenzen" weitergehen. Das gilt notwendigerweise für jede international beaufsichtigte Vermittlung zwischen den drei Volksgruppen, die man beschränken und zur Selbstbeschränkung zwingen, aber nicht durch einen eigenen Einmarsch unterwerfen und unter Besatzungsstatut stellen will. Dem alten, von den Ereignissen überholten "Vance-Owen-Plan", der die ethnische Dreiteilung offiziell vermied und notdürftig hinter 10 Provinzen, je drei für eine Volksgruppe plus Sarajewo, versteckte, wurde dasselbe nachgesagt. Der neue "Verfassungsrahmen" sieht drei selbständige Republiken im ehemaligen Bosnien vor, die durch ein machtloses, nur formelles Staatsdach zusammengezwungen werden sollen. Da zwei dieser drei neuen Staaten in Bosnien Anschlußgelüste an ihre größeren Vaterländer verspüren, schreit diese "Friedenslösung" geradezu nach einer zweiten Runde des Krieges, in der die Parteien ihre nur halbfertigen, aber auch nicht unterbundenen Ziele endgültig durchsetzen. Ganz abgesehen von Bosnien kommt die zweite Runde des serbisch-kroatischen Krieges um die serbischen Siedlungsgebiete in Kroatien langsam wieder in Gang – an der Brücke bei Maslenica wird schon wieder richtig gekämpft. Auch da haben die Vereinten Nationen die unversöhnlichen Standpunkte beider Seiten beschränkt und anerkannt, ihre Ambitionen weder gebrochen noch zufriedengestellt.
So wenig die "Lösungen", Waffenstillstände und politischen Konstruktionen für die Bewohner des ehemaligen Jugoslawien einen Unterschied zum Krieg machen – und so wenig sich die westliche Öffentlichkeit über die Qualität dieses Friedens täuscht –, das Interesse an diesem undankbaren Geschäft verlieren die Interventionsmächte deswegen noch lange nicht. Keinesfalls erlauben sie den Bosniern, sich unbehelligt totzuschießen, so lange sie es wollen. Nur unter Aufsicht! Je unattraktiver die "Lösungen" sind, die von den diversen Gremien gewälzt werden, desto heftiger und giftiger streiten sich die Weltmächte darum – und das auch nicht deshalb, weil irgendeine dieser Lösungen einer der Weltmächte mehr und einer andren weniger nationalen Vorteil versprechen würde: Es ist nicht zu sehen, inwiefern das französische, britische, amerikanische Interesse mehr von 10 bosnischen Provinzen als von einer offiziellen Dreiteilung zufriedengestellt werden sollte. Der Streit unter den Aufsichtsmächten ist prinzipiell. Zu seinem Unglück ist Jugoslawien Material für die Entscheidung einer Streitfrage geworden, mit der das zerfallende Land auf dem Balkan nichts zu tun hat.
II. Wer hat das Sagen bei Aktionen der "Weltgemeinschaft"?
1. Die USA drohen den Serben mit Bombardements, um sie endlich zu ernsthaften Friedensverhandlungen zu zwingen – sagen sie. Sie sagen aber auch, was dabei mindestens genauso wichtig ist.
"In der letzten Woche hat die Clinton-Administration mehr als nur ihre Politik bezüglich des Waffengebrauchs in Bosnien-Herzegowina geändert: Sie änderte auch ihre Strategie im Umgang mit den europäischen Alliierten. Monatelang wollte Washington Militäraktionen in Bosnien nur mit Zustimmung der Alliierten unternehmen. Die neue US-Linie heißt nach Auskunft offizieller Stellen: 'Dont’t ask, tell.' Indem sie ihr Versprechen, sich mit den Alliierten abzustimmen vielleicht etwas zu wörtlich genommen hatte, hatte die Clinton-Administration den Europäern effektiv ein Veto zugestanden über ihre Vorschläge, die Moslems zu bewaffnen und sie mit Luftschlägen zu beschützen. Diesmal jedoch scheinen die Außenpolitiker eine fundamentale Lektion darüber gelernt zu haben, wie mit Alliierten umzugehen ist: Um irgendeine Hoffnung darauf zu haben, daß etwas durchgeführt wird, muß Washington das Resultat vorbuchstabieren. ... Es wäre ein katastrophaler Rückschlag für die US-Außenpolitik, wenn sie ein Bild von Schwäche heraufbeschwören würde. Die erfolglose Mission zur bosnischen Krise von Mr. Christopher im Mai schmerzt die Clinton-Leute noch immer." (International Herald Tribune, 6.8.93, aus: New York Times)
Wahr ist, daß Clinton Mittel und Wege sucht, im westlichen Lager eindeutige Über- und Unterordnungsverhältnisse einzuführen, wie es sie im Kalten Krieg gegeben haben soll, obwohl die Blockdisziplin damals wegen des gemeinsamen Interesses der Alliierten gegen die Sowjetunion gerade nicht einfach auf Diktat und Gehorsam zurückging. Wahr ist, daß Clinton öffentlich mit dem Alleingang beim Bombardieren der bosnischen Serben gedroht, und damit der Nato das Resultat ihrer Konsultationen diktiert hatte, daß er also ein Veto, d.h. die gleichberechtigte Mitsprache der Verbündeten bei der gemeinsamen Aufsicht über den jugoslawischen Krisenfall nicht mehr zulassen wollte. Unwahr ist dagegen, daß solche "Führung" nötig sei, um "irgendetwas getan zu bekommen", um Entscheidungsschwäche und Handlungsunfähigkeit der Verbündeten zu überwinden und die gemeinsame Aufsicht wirkungsvoller zu gestalten. Unwahr ist weiter, daß dies nötig und nützlich für den Fortgang der Friedensdiplomatie sei, die den Krieg begleitet.
Tatsächlich haben die USA mit ihrer Ankündigung von Bombardements gegen die bosnischen Serben zum zweiten Mal – nach der "erfolglosen Mission von Mr. Christopher im Mai" – eine fast fertige Verhandlungslösung der EG- und UN-Vermittler erfolgreich zu Fall gebracht – also sich ein kleines Veto in der "weltgemeinschaftlichen" Betreuung des bosnischen Krieges genehmigt. Wie schon im März, als der Vance-Owen-Plan kurz vor seiner Unterzeichnung stand, haben die USA auch im August mit der Ankündigung militärischer Angriffe auf die Serben die Verhandlungsrunde zum Platzen gebracht, in der nach einem Vorschlag der siegreichen bosnischen Serben und Kroaten die Dreiteilung des Landes ausgehandelt werden sollte. Mit der Eroberung der Berge Igman und Bjelašnica haben die Serben Sarajewo endgültig eingekesselt, abgeschnürt. Sie drohten die Hauptstadt des Staatsprojekts der Moslems und den Kern des von ihnen noch gehaltenen Landes einzunehmen. Weil sich ein militärisches Kriegsende, nämlich ihre endgültige Niederlage abzeichnete, hatte die muslimische Partei von ihrem Anspruch auf einen ganzen, von den Muslimen majorisierten Staat Bosnien Abstand genommen. Ihr Staatsrat war gespalten, er hatte Izetbegović, das Symbol der Unbeugsamkeit des bosnischen Staatswillens, zeitweilig entmachtet und kompromißbereitere Mitglieder nach Genf zum Verhandeln geschickt. Sogar Izetbegović hatte daraufhin eingelenkt, ist nach Genf gekommen und war fast schon weichgeklopft, als die Amerikaner ihre Pläne zur Bombardierung der Serben publik machten. Izetbegović monierte sofort und nicht ganz zu Unrecht, daß das geplante Staatsdach über die drei selbständigen Republiken in Bosnien auch als UNO-Mitglied kein richtiger Staat werden würde, und blieb weiteren Verhandlungen fern. Der Verlierer des Krieges, der in Bosnien kaum mehr größere Landstriche kontrolliert, verweigerte Friedensverhandlungen und benahm sich konsequent so, als ob es die Sieger seien, die Verhandlungslösungen nötig hätten – und nicht er. Izetbegović verstand die diplomatische Heuchelei der USA genau richtig. Ihre Ankündigung, sie würden einen machtvollen Beitrag zum Frieden und zum schnellen Fortschritt der Verhandlungen leisten, indem sie mit Drohungen und Bomben die Konzessionsbereitschaft der bosnischen Serben förderten, nahm er als Chance nun selbst keine Kompromißbereitschaft mehr zeigen zu müssen. Mit mehr oder weniger Frieden, einem früheren oder späteren Kriegsende haben die amerikanischen Bombendrohungen nichts zu tun.
"Die Nato-Pläne über Luftangriffe gegen die Serben passen Owen deshalb gar nicht ins Konzept. Das Bombengerede sei schuld daran, daß die Muslime in Genf nicht ernsthaft verhandelten. 'Bis wir mit den Luftangriffen konfrontiert wurden, hatten wir in den ersten Tagen dieser Runde ein besseres Gespräch als jemals zuvor in diesem Jahr'. Der Vermittler von Genf will als der verkannte Held in die Geschichte eingehen, der im Verhandlungsmarathon kurz vor dem Ziel zu Fall gebracht wurde." (Die Zeit Nr. 33, 13.8.93)
Die USA haben den EG-Frieden, den Lord Owen aushandelt, unterbunden, indem sie den militärisch hoffnungslos unterlegenen Muslimen wieder Hoffnungen auf militärischen Beistand machten. Jetzt kann der Krieg erst einmal weitergehen, bis eine "Lösung" in Sicht kommt, die eindeutig als amerikanische erkennbar ist.
Die USA sind nicht bereit, irgendwo auf der Welt, auch nicht im europäischen Hinterhof der alten Verbündeten, eine international beaufsichtigte Neuordnung zuzulassen, ohne daß sie die klar dominierende Macht dieser internationalen Einmischung wären: Sie lassen sich nicht zum Notar einer EG-Regelung machen, die sie nicht auch inhaltlich selbst bestimmt haben; und das nicht, weil die von der EG vermittelte Konstruktion einer bosnischen Verfassung amerikanischen Interessen weniger dienen würde als eine durch US-Bomben modifizierte. Sie sind es einfach leid, von ihren früheren Vasallen instrumentalisiert zu werden, – und kehren dieses unschöne Verhältnis nach Kräften um: Sie leihen ihre Macht nicht per Nato und UNO den Europäern für deren Vorherrschaft auf dem Balkan und über Europa. Im Gegenteil: Amerika führt die Welt und wenn es Lord Owen erlaubt wird, irgendeine diplomatische Vereinbarung zwischen den Kriegsparteien in Bosnien herauszuhandeln, dann nur unter der Bedingung, daß er letztlich im US-Auftrag unterwegs ist.
Für diesen Beweis hat die US-Regierung einen dreifachen Angriff auf die Rolle ihrer europäischen Partner/Konkurrenten, besonders auf die in Bosnien engagierten Briten und Franzosen geführt:
Erstens hat sie, wie besprochen, den Erfolg der britischen Vermittlungsdiplomatie und des französischen "humanitären Militäreinsatzes" mit ihrer Ankündigung von Bombardements hintertrieben und verhindert. Zweitens versucht sie den gegenwärtig federführenden Interventionsmächten eine weitgehende Umdefinition von ihrer Einmischung und deren Zweck aufzuzwingen: Die britisch und französisch bestimmte Bosnienpolitik der EG nahm die Rolle des unparteiischen Vermittlers der Kriegsparteien ein. Sie zielte darauf, den Krieg einzudämmen, auswärtige Einmmischung zurückzudrängen, auch die aus Serbien und Kroatien, alle Kriegsparteien auf sich und die eigenen Vermittlerdienste und damit auf die "politische Lösung" zu verpflichten. Mit von ihr vermittelten und militärisch überwachten Waffenstillständen, mit Schuldzuweisungen und Kriegsrechtsgesichtspunkten nahmen die EG-Mächte Einfluß auf das Kriegsgeschehen und ordneten die Kriegsparteien ihrer politischen Aufsicht unter, ohne sich militärisch in den Krieg einzumischen, Partei zu werden und ihn zu entscheiden. Das amerikanische Projekt dagegen, die Serben zu bombardieren, um Sarajewo und einen bosnischen Rumpfstaat für die Moslems zu retten, will das Kriegsresultat durch Parteinahme und aktives Bekämpfen der siegreichen Kriegspartei zugunsten der Muslime verändern. Mit der neuen Zweckbestimmung und der breiten Definition möglicher Angriffsziele nehmen die USA eine völlige Umdefinition der bisher vereinbarten "Luftunterstützung für die UN-Kontingente am Boden" vor. Vor der neuen "Hilfe" aus der Luft müssen sich die Blauhelme am Boden fürchten.
Denn die USA bürden drittens die ganze Last ihrer Neubestimmung der internationalen Intervention den europäischen Mächten auf, die die Hauptkontingente der UN-Blauhelmtruppen stellen: Die USA selbst haben keine Blauhelme am Boden und weigern sich konstant, auch nur die kleinste Einheit dafür abzustellen. Sie wollen die UNO und ihre Verbündeten in einen antiserbischen Krieg verwickeln, den diese gar nicht wollen. Dafür aber tragen die USA nichts anderes bei als die Luftangriffe, mit denen sie die antiserbische Wendung der UNO herbeizwingen – und sonst gar nichts. Einige US-Senatoren gaben zu Bedenken, daß Bombardements für sich gar nicht geeignet seien, die Serben nachhaltig zu schwächen und im militärischen Sinn das Blatt zu wenden, aber der militärische Einwand kam in der amerikanischen Außenpolitik nicht zu Geltung. Für ihren Zweck taugen die Bomben durchaus: Den USA kommt es lediglich auf die Demonstration ihrer einseitigen Kriegsbereitschaft und ihrer Fähigkeit an, dadurch den verbündeten Großmächten eine Umdefinition ihrer Rolle im bosnischen Krieg aufzuzwingen. Die europäischen Verbündeten sollen dann die Konsequenzen der neuen militärischen Rolle tragen. Ihre Soldaten – die trotz UN-Auftrag eindeutig als nationale Streitkräfte betrachtet werden und nationalen Einfluß verkörpern – würden durch die antiserbische Parteinahme der UNO zu Feinden und Zielscheiben der Serben, von denen sie bisher wie von den anderen Kriegsparteien als verlängerter Arm der diplomatischen Vermittlung respektiert wurden.
Das ist die amerikanische Vision der neuen Nato – nur unter der Bedingung, daß die USA alleine entscheiden, will Christopher an der supranationalen Militärorganisation festhalten und die alten Verbündeten in die amerikanischen Entscheidungen einbeziehen:
"Er machte den europäischen Alliierten klar, daß, falls sie es auch diesmal an Handlungsbereitschaft fehlen lassen sollten, die amerikanische Unterstützung für die Nato ernsthaft betroffen wäre. Sie sollten wissen, daß die Vereinigten Staaten einseitig handeln würden, wenn Mr. Clintons neue Initiative zurückgewiesen würde." (International Herald Tribune, 18.8.93, aus: The Washington Post)
2. Die europäischen Verbündeten sagen nicht Nein, aber sie fügen sich auch nicht
Selbstverständlich haben Briten und Franzosen den Angriff auf ihre Federführung und ihre Definition der UN-Mission bemerkt, der in der "neuen amerikanischen Initiative" lag. Politiker des zweiten Gliedes, die französischen, belgischen und kanadischen Offiziere der UN-Truppen sowie die britischen Diplomaten der Genfer Bosnienkonferenz haben mit offenen Worten gegen das Umwerfen ihrer Art von Einflußnahme auf den Bürgerkrieg nicht gespart. Ein einfaches Nein haben die damit degradierten Verbündeten der neuen amerikanischen Entschlossenheit zum Luftkrieg aber auch nicht entgegensetzen wollen. Sie fürchten die endgültige Zurückstufung, die ein offiziell einseitiges Handeln der USA mitten in Europa für ihre weltpolitische Position bedeuten würde, da es ihnen nur mehr die Alternative purer Unterordnung oder offener Kampfansage ließe. Deshalb funktioniert die US-Drohung mit dem Alleingang: Der Nato-Rat beschließt, was die USA wollen – aber nur im Prinzip. Dem Ja zur Vorbereitung gemeinsamer Bombenangriffe der Nato-Staaten werden Bedingungen nachgeschoben, ihnen werden Funktionen zugewiesen, die der amerikanischen Absicht, die eigene Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen, geradewegs entgegengesetzt sind.
Erstens wird betont, daß das grüne Licht, das der Nato-Rat gegeben hat, nicht den Bombenangriffen, sondern nur den logistischen und bündnistechnischen Vorbereitungen davon gilt. Der eigentliche Beschluß zum Luftkrieg steht noch aus und müßte Gegenstand einer späteren, dann endgültigen Ratstagung werden. Allein das hält die FAZ, die "wieder Hoffnung haben könnte", wenn endlich gebombt würde, für eine einzige Falle:
"Diese (Sitzung) muß aber erst wieder von einem Mitgliedsland, den UN oder vom Nato-Oberbefehlshaber Europa einberufen werden, 'falls die Situation es erfordert'. Dies ist eine Ermessensfrage, die denjenigen, der sie positiv beantwortet, in eine exponierte Lage bringt. Die Gefahr des Scheiterns ist erheblich, denn der Nato-Rat muß einstimmig votieren – und England, Frankreich, Griechenland sowie andere Nato-Länder sind bisher gegen den Einsatz bewaffneter Kräfte eingetreten." (FAZ, 11.8.1993)
Die Sorgen der FAZ zeigen immerhin, wie wenig bisher gemeinsam beschlossen ist. Die komplizierten, wiederholten und mit verschiedenen supranationalen Institutionen verschachtelten Entscheidungsstrukuren – ob sie den Luftkrieg letztendlich verhindern oder ihn beschließen – bewirken jedenfalls die formelle Bindung der USA, die mit dem Beweis ihrer einseitigen Handlungsfähigkeit genau auf das Gegenteil hinauswollten: Alleine lassen die Verbündeten sie nicht handeln – und wenn es am Schluß dazu kommt, muß sichtbar sein, daß auch die USA nichts tun durften, ehe nicht der endgültige und offizielle gemeinsame Beschluß auf dem Tisch war.
Aber auf eine nur formelle Bindung der USA durch die verzögernden Entscheidungsprozeduren beschränkte sich die Konditionierung des europäischen Ja zu den Luftschlägen nicht. Die USA, die mit und ohne Nato, mit und ohne UNO Angriffe gegen die bosnischen Serben fliegen wollten, treffen in der damit erpreßten Nato auf Partner, die ihrerseits das Angebot, die Nato könnte sich hinter und unter den USA als Über-UNO etablieren, ausgeschlagen haben. Der Nato-Rat legte fest, daß alle seine Militäraktionen strikt unter dem Dach der UNO, im Rahmen der vorliegenden Sicherheitsratsresolutionen und – zum erkennbaren Ärger der USA – nur auf den persönlichen Einsatzbefehl von UN-Generalsekretär Boutros-Ghali hin stattfinden sollten. Die Einbindung und Unterordnung der USA, die gerade wieder verstärkt auf Vormacht machen, unter die Institutionen des Supranationalismus war offenbar der gemeinsame Wille aller anderen Nato-Staaten unbeschadet dessen, ob sie in der Sache nun die Luftangriffe favorisierten oder nicht. Sie haben ihre eigenen Nato-Ratsbeschlüsse einem weiteren Gremium zur Beurteilung vorgelegt und unter eine zusätzliche Kautele gestellt; einem Gremium freilich, bei dem sich die Hauptakteure des Nato-Streits wieder, nun in ihrer Rolle als Mitglieder des UN-Sicherheitsrats gegenübersitzen. Aber nicht nur sie: Mögen sich Briten und Franzosen für dort ein Nein vorbehalten, das sie, um die Nato nicht zu zerstören, in Brüssel vermieden, jedenfalls haben sie mit dem UN-Sicherheitsrat die Russen und Chinesen als eine weitere Hürde amerikanischer Handlungsfreiheit ins Spiel gebracht. Die politischen Erben des ehedem gemeinsamen Hauptfeindes, die das Vetorecht der einstigen Sowjetunion im Sicherheitsrat innehaben, werden von den konkurrierenden Mächten des Westens nach Kräften für die Behinderung der Partner und für eigene Freiheiten weltpolitisch benutzt. Daß die neuen Russen mit der Erlaubnis zur internationalen Mitsprache, die sie bisher ohnehin nur zum Ja-Sagen benutzt haben, und mit ihrem UN-Kontingent in Jugoslawien selbst kontrolliert und in die von ihnen nicht bestimmten Aktionen der "Weltgemeinschaft" eingebunden werden, findet die politische Meinungsbildung inzwischen interessanter als die Frage, welcher der alten anti-sowjetischen Verbündeten "die russische Karte" gegen den anderen zu spielen versteht.
"Selbst wenn Boutros-Ghali dies (den Luftkrieg) wollte, könnte er vom UN-Sicherheitsrat zur Ablehnung gebracht werden. Dafür müßten sich die Sicherheitsratsmitglieder England und Frankreich nicht einmal selbst exponieren, auch Rußland könnte den Einsatz ablehnen. Tatsächlich hat der russische Außenminister Kosyrew bereits angekündigt, er wolle Luftangriffe der Nato auf serbische Stellungen verhindern: ‚Wichtig ist jetzt, unkontrollierten Aktionen in Bosnien vorzubeugen, die Anlaß zu Gewaltaktionen werden könnten.‘" (FAZ, 11.8.1993)
Außer den beiden formellen, den Entscheidungsprozeß betreffenden Vorbehalten haben die europäischen Nato-Staaten noch zwei inhaltliche Bedingungen in ihrem Ja zu den Bombenangriffen untergebracht, die auf das Gegenteil dessen hinauslaufen, was die USA beabsichtigt hatten: Die neue Linie, die auf richtige Kriegsakte und antiserbische Beeinflussung des Kriegsresultats zielt, erklärt der Nato-Rat nur dann für akzeptabel, wenn sie sich in die alte humanitäre, methodisch beaufsichtigende EG-Intervention einfügt:
"Der Rat betont nochmals, daß die Luftangriffe auf humanitäre Zwecke beschränkt sind und nicht als Entscheidung zur militärischen Intervention interpretiert werden dürfen." (FAZ, 11.8.1993)
Man möchte am Verstand der Nato-Botschafter aus den 16 Nationen zweifeln! Sie planen den Luftkrieg und wollen damit humanitäre Zwecke befördern! Wie sollen Bomben dem Füttern Hungernder dienen, und das ohne in das militärische Kräfteverhältnis zwischen den Kriegsparteien einzugreifen? Der schreiende Widerspruch von Zweck und Mittel, den der Nato-Rat sich vornimmt, ist hier einmal nicht, wie sonst oft, die leicht durchschaubare moralische Rechtfertigung für einen feststehenden Kriegswillen, sondern die Zuschreibung von konkurrierenden Zielen gegenüber eigentlich sehr eindeutigen Maßnahmen. Wenn sie die US-Entschlossenheit zum Bombardieren schon nicht stoppen und offen zurückweisen können, dann legen die Europäer halt deren, gegenüber einem Luftkrieg sachfremde, Ziele fest und versuchen so, entweder die amerikanische Machtdemonstration zu blockieren oder sie für ihre Bosnienpolitik zu funktionalisieren. Sie bemühen sich, die amerikanische Eskalation doch noch zum Mittel der Durchsetzung ihrer ordnungspolitischen Vormachtrolle in Europa zu machen.
Außer der Verpflichtung auf den Zweck der humanitären Hilfe und der Unterstützung von Verhandlungen hat der Nato-Rat die Luftangriffe schließlich noch unter die Bedingung gestellt, daß sie die Sicherheit der in Bosnien stationierten Blauhelme nicht gefährden dürfen und mit ihrem französischen Oberbefehlshaber General Cot abgesprochen sein müssen. Die neue Rolle der kriegerischen Einmischung gegen die Serben darf die Blauhelme in der alten neutralen Aufsichtsrolle, die zwischen den feindlichen Linien stationiert sind, nicht zu Geiseln und Zielscheiben der Serben werden lassen. Gleichgültig dagegen, wie und ob das überhaupt geht, formulieren die konkurrierenden Mächte einen gemeinsamen Beschluß, der die Unterordnung dann doch ziemlich vermissen läßt, auf die die USA gedrängt hatten; einen Beschluß, der Durchsetzung und Nachgeben, Führung und Gefolgschaft überhaupt nicht regelt oder entscheidet, sondern vielmehr der Fortsetzung dieses Ringens überläßt, das alle Seiten von nun an mit diesem Nato-Rats-Beschluß betreiben.
3. Ein verbissenes Tauziehen um die Interpretation des Nato-Beschlusses läßt die Bekenntnisse zur supranationalen "Krisenbeherrschung" immer scheinhafter werden
US-Präsident Clinton hat die obige Beschlußfassung des Nato-Rates "begrüßt" und als Unterstützung seiner Initiative genommen. Er macht sich zum allein befugten Interpreten des gemeinsamen Beschlusses und sagt, wie er gemeint war. Dabei ist er entschlossen, diesem nur das Ja zu entnehmen und das ebenso große Nein, das in den Konditionen steckt, zu ignorieren. Er läßt einen Pentagonsprecher verlautbaren, jetzt hätten die USA Handlungsfreiheit und einen weiteren "Pfeil im Köcher", um das Notwendige zur Beendigung des bosnischen Krieges zu unternehmen. Dieser nationalen Sicht entspricht auch eine Praxis; dafür, daß noch kein Beschluß zum wirklichen Bombardieren vorliegt, läuft schon eine ganze Menge: Zusammen mit den Amerikanern führen die Nato-Stäbe unter ihrem deutschen Generalsekretär Wörner – gewissermaßen das personifizierte Interesse an Fortbestand und Funktionsfähigkeit der Nato – alle nötigen Vorbereitungen für den Luftkrieg durch, sie bringen Feuerleit-Offiziere der Nato schon einmal überall in Bosnien in Stellung und fliegen Scheinangriffe "zur Übung". Das erhöht den Entscheidungsdruck auf die Alliierten und entwindet ihnen das Argument zu einer weiteren Verzögerung ohne offenes Nein. Währenddessen interpretiert Amerika den UN-Oberbefehl über die geplanten Luftschläge vorsorglich nach dem Muster des Golfkrieges:
"Amerikanische Diplomaten haben Boutros-Ghalis Anspruch in ihrem Sinn als 'Eisbrechertaktik' ausgelegt: Man werde, wenn das Eis gebrochen ist, nach eigenem militärischen Gutdünken verfahren." (Die Zeit, 13.8.93)
Die britische Bosnienpolitik, verkörpert durch den EG-Vermittler Lord Owen, tut genau dasselbe vom britischen Standpunkt aus: Owen, der die Luftangriffe als Zerstörung und Boykott seiner Verhandlungsdiplomatie abgelehnt hatte, instrumentalisiert sie nun dafür. Mit den drohenden Bombardements im Rücken formuliert er ein Ultimatum an die bosnischen Serben – und dessen Erfüllungsbedingungen gleich mit. Ohne es offen auszusprechen, hatte sein Ultimatum bedeutet, daß die Serben die Situation, "in der Luftangriffe erforderlich wären", dadurch vermeiden könnten, daß sie sich von den Bergen Igman und Bjelasnica zurückziehen, von denen aus sie Sarajewo "strangulieren".
Sobald abzusehen war, daß der serbische Rückzug zustande kommt, verkündete US-Außenminister Christopher, dieser Rückzug genüge nicht, die Belagerung von Sarajewo müsse grundsätzlich aufgegeben werden, und erklärte Sarajewo zum "Gegenstand des nationalen Interesses der USA". In den folgenden Tagen zettelte die UN-Botschafterin Albright einen öffentlichen Streit mit den UN-Kommandeuren in Bosnien darüber an, was eine Belagerung sei und wann man sie als beendet ansehen müsse. Der Sprecher von UNPROFOR sah die Belagerung dadurch beendet, daß Sarajewo nicht mehr beschossen wurde und Lebensmittelkonvois die serbischen Stellungen passieren durften. Die US-Diplomatin erklärte die "beherrschende militärische Stellung" der Serben in der ganzen Region zur Belagerung und verlangte, daß die Serben den militärischen Vorteil in Zentralbosnien überhaupt aufgeben müßten, um die Luftangriffe abzuwenden. Ihre Forderung nach einer Revision der Kriegsergebnisse auf Kosten der Serben zielte bewußt auf die Unerfüllbarkeit des Ultimatums und sollte den USA ihren im Nato-Beschluß festgelegten Eingriffstitel erhalten. Sie forderte weiter von Boutros-Ghali, die UN-Kommandeure in Bosnien zu maßregeln, die es sich herausgenommen hatten, "die Bosnienpolitik des US-Präsidenten zu kritisieren, anstatt ihre militärische Pflicht zu tun". Das fand Mrs. Albright "unerträglich" angesichts dessen, wie sich die USA die korrekte Befehlskette bei den Vereinten Nationen vorstellen.
"Die Nato als Koalition hat Luftangriffe als eine Drohung behandelt, die nur eingesetzt werden sollte, um Erleichterung für Sarajewo durchzusetzen, – was, um es zu wiederholen, noch lange nicht erledigt ist. Die Vereinigten Staaten geben nun zu verstehen, daß diese Drohung für das ambitioniertere Ziel eingesetzt werden sollte, die Genfer Verhandlungsposition der Moslems in noch unbestimmtem Maß zu verbessern. Um die beträchtliche Differenz zwischen diesen Standpunkten dreht sich die nächste Runde Diplomatie. Traurig, daß die Europäer zu einer breiteren Wahrnehmung ihrer Verantwortung bewegt werden müssen; sie bezieht sich nicht nur darauf, die Waffen in einem Krieg vor ihrer Haustür zum Schweigen zu bringen, sondern auch darauf, sicherzustellen, daß sich der Krieg nicht anderswohin ausbreitet, und auf das Erreichen eines Friedens, der auf regionale Stabilität zielt. Für all das braucht es ein neues Maß von Unmißverständlichkeit in Washington: Um beutehungrigen Serben und Kroaten klar zu machen, daß es schließlich eine Grenze amerikanischer Geduld gibt." (International Herald Tribune, 18.8.93, aus: The Washington Post)
Die Ambivalenz dieses Plädoyers für amerikanische Unmißverständlichkeit ist aufschlußreich: Braucht es sie nun, um den verantwortungslosen Europäern, oder um den beutehungrigen Serben die Grenzen amerikanischer Geduld klarzumachen? Der Washingtoner Journalist hält beides unter dem Stichwort "all das" für identisch: Indem Amerika den Serben ihre Grenzen aufzeigt, erteilt es auch den Europäern die anstehende Lehre.
III. "Den Westen" gibt es nicht mehr. Die Akteure der Weltpolitik geben es nur noch nicht zu
In ihrem jugoslawischen Engagement geht es den Weltmächten schon lange nicht mehr um bestimmte "Lösungen", sondern um die jeweilige nationale Initiative dabei. "Lösungen" verfechten sie und lassen sie fallen, um andere "Lösungen" aufzugreifen, die gerade eine Konkurrenznation fallengelassen hat, je nachdem, welche Chancen sie sich zur nationalen Initative dabei ausrechnen. Es ist nicht so entscheidend, was ihre Einmischung auf dem Balkan bewirkt; entscheidend ist, welche Nation die gemeinsame Einmischung der Siegermächte des Kalten Krieges anführt, weil sich vorerst alle darauf festgelegt haben, die Klärung, Veränderung oder Zementierung ihres gegenseitigen Kräfteverhältnisses als Konkurrenz um die Führung bei der gemeinsamen Aufsicht über die nachgeordnete Staatenwelt zu betreiben. Daß Großbritannien die Vermittlungsdiplomatie anführt und Lord Owen die politischen Ergebnisse des militärischen Kräftemessens definiert, daß Frankreich sich die Definition der "humanitären Militärintervention der UNO" reserviert und mit dem größten Kontingent die Truppen der Weltorganisation militärisch anführt, daß auf der anderen Seite die USA sich diese alten Privilegien auch im Hinterhof der EG-Mächte nicht nehmen lassen, – das sind die Interessen, die bei der Aufsicht über den bosnischen Krieg im Konflikt liegen.
Den Angriff auf die Führerschaft der anderen führen die Weltmächte dadurch, daß sie den Verbündeten vorwerfen, deren Art Einmischung und Aufsicht würde vor Ort nichts bewirken, wäre zu nachgiebig, unentschlossen, schwächlich oder gar, so der US-Verdacht gegen Lord Owen, im stillen Einverständnis mit den siegreichen Serben. Der Vorwurf wird praktischerweise dadurch untermauert, daß man die Initiative der jeweils anderen erst in den gemeinsamen Gremien von UNO und Nato (und EG) hintertreibt und, falls sie dennoch zur offiziellen Linie werden, durch entgegengesetzte Initiativen zur Wirkungslosigkeit verurteilt. Man macht sich zum Patron der gerade zu kurz gekommenen Kriegspartei und erspart ihr damit die Submission unter die "Friedensstiftung der Weltgemeinschaft".
Die Durchsetzung der diversen nationalen Ordnungskonzepte und Vorstöße scheitert nicht an Serben, Kroaten oder Muslimen in Bosnien, sondern an der Macht der lieben "Partner in Leadership". Es scheitert auch kein positiver, gemeinsamer Ordnungswille – den gibt es bei der gemeinsamen Intervention nämlich gar nicht –, vielmehr scheitert die versuchte Instrumentalisierung der Macht der Partner für eigene nationale Ambitionen auf die Rolle der Vormacht in Europa und/oder gleich der Welt. Die deutsche Balkanpolitik scheiterte an der Macht der Briten und Franzosen, die sie brauchte, aber nicht einfach zum Instrument des Aufbaus einer deutschen Einflußzone degradieren konnte. Die spätere Bosnienpolitik der EG, die inzwischen von Franzosen und Briten dominiert wird, scheitert an den USA, die eine autonome europäische Ordnungsstiftung hintertreiben, und sich immer wieder als einzige militärisch einseitig handlungsfähige Macht störend ins Spiel bringen; die USA aber scheitern ebenfalls bei dem Versuch, mittels ihrer nationalen Sonderrolle alle anderen unter ihre Führung zu beugen.
Das aber sprechen die konkurrierenden Seiten nicht ehrlich aus. Nur in ihrer Lüge bekennen sie sich noch zu der strategischen Gemeinschaftlichkeit und dem Supranationalismus ihrer Weltherrschaft: Sie klagen nicht über ihre nationale Ohnmacht gegenüber den hinderlichen, nicht instrumentalisierbaren Partnern/Konkurrenten, sondern über ihre Ohnmacht gegenüber den Serben. Sie denunzieren eine Ineffizienz ihrer Entscheidungsstrukturen, eine Entschlußlosigkeit ihrer gemeinsamen Gremien und schließlich eine Uneinigkeit untereinander als den Grund ihrer gemeinsamen Ohnmacht gegenüber Milošević. Mit dem Appell an ein gemeinsames Interesse versucht jede der Interventionsmächte die anderen zur Unterordnung und Mitarbeit beim eigenen Einmischungsprojekt zu verpflichten – und dabei beweist doch dieselbe Uneinigkeit, daß ein gemeinsames Interesse, die Serben kleinzumachen, gar nicht vorhanden ist. Die Erinnerung an den Feind, gegen den man sich zusammenschließen und die nationalen Potenzen zusammenwerfen muß, um keine Schwäche zu zeigen, die 40 Jahre lange den Westen begründet und zusammengehalten hat, funktioniert nach dem Ende der Sowjetunion nicht mehr: Weder ist ausgemacht, daß alle Mächte von weltpolitischem Gewicht die Serben für ihr Problem halten – manchem kommen sie als Gegengewicht zu einer befreundeten aber übergewichtigen Macht womöglich gerade recht [1] –, noch sind die Serben ein Feind von einer Dimension, die die Ein- und Unterordnung unter ein gemeinsames Programm ihrer Bekämpfung zu einem fraglosen Interesse aller beteiligten Nationen machen würde. Erst jetzt, wo die Bekämpfung eines wirklich gemeinsamen Feindes nicht mehr positives Interesse aller Beteiligten ist, wird die Verpflichtung darauf zur reinen Unterordnung einer Nation unter eine andere.
Diese Unterordnung wird erstens gefordert und zweitens verweigert. Solange aber drittens die Verpflichtung auf die Gemeinsamkeit bei der Beherrschung der Welt nicht offen gekündigt ist, werfen die USA ihren Nato-Verbündeten nicht vor, daß sie zuviel autonome, ihrer Kontrolle entzogene Macht in Europa entfalten, sondern daß sie zuwenig Gewalt gegen die von den USA ausgemachten Bösewichter aufbieten: Nur wenn sie Saddam Hussein, Milošević und General Aidid mit mehr Einsatz und im US-Auftrag bekämpfen würden, könnten die USA ein wachsendes militärisches Gewicht Europas tolerieren. Noch werfen die Europäer den USA ihre militärische Präsenz in Europa nicht als Imperialismus und Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten vor, sondern beklagen, daß die USA der EG-Ordnungsstiftung im europäischen Hinterhof ihre unbestreitbare Macht zu wenig zur Verfügung stellt. Nur zur Erweiterung ihrer Macht könnten die Europäer US-Soldaten auf dem Kontinent auf Dauer akzeptabel finden.
Weil jede der Weltmächte die Macht der anderen nur als Instrument zur Erweiterung der eigenen noch gelten lassen würde, weil das aber nicht zu haben ist und keine der Weltmächte sich instrumentalisieren läßt, wird der Supranationalismus, den sich die Großen über das Ende des ihn begründenden sowjetischen Feindes hinaus erhalten wollten, zunehmend als Last empfunden. Alle Regierungen geben Maßstäbe von Eigenständigkeit und Führungskraft vor, an denen sie gemessen werden wollen – und an denen sie wegen der Bindung an die Gemeinsamkeit der weltweiten Einmischungspolitik alle miteinander schlecht aussehen. Das befördert die Verdrossenheit von Regierten und Regierungen mit den Bündnissen:
"Auch die amerikanischen Medien kritisieren Clintons Bosnienpolitik wieder als verworren und von Verfahrensfragen gefesselt. Mit voller Wucht hat die Regierung Clinton zu spüren bekommen, was 'Multilateralismus' als außenpolitisches Axiom in der Praxis bedeutet." (Die Zeit, 13.8.93)
Der Schluß, den die Amerikaner daraus ziehen, ist eindeutig. Und wenn sie mit der Praktizierung dieser Einsicht Ernst machen, dann beenden sie den Schein, daß es den Westen, die Nato und die UNO als weltpolitische Subjekte noch gäbe:
"Mr. Christopher und seine nächsten Mitarbeiter haben schon einige sehr schmerzhafte Lektionen aus der Ineffektivität der Nato in Bosnien gelernt. Vor allem die Erkenntnis, daß es keinen Ersatz für selbstbewußte US-Führung gibt, auch nicht in den schwierigen Fällen der Welt nach dem Kalten Krieg. Zu den Opfern des bosnischen Konflikts zählen auch die früheren Hoffnungen der Administration, sie könnte sich die Last amerikanischer Führung erleichtern und sich mehr auf multilaterale Lösungen für Europas Sicherheitsprobleme verlassen." (International Herald Tribune, 18.8.93, aus: The Washington Post)
Da die europäischen Weltmächte die Sache genauso, nur umgekehrt sehen, ist es längst das Überleben der supranationalen Institutionen zur Beherrschung der übrigen Welt, die im jugoslawischen Konflikt auf dem Spiel stehen. Alle Mächte ringen miteinander um deren nationale Dienstbarmachung – daran gehen die Institutionen gemeinsamer Aufsicht kaputt.
"Die Hoffnung, die Nato werde bereit und fähig sein, auch für sie (die aus dem ehemaligen Ostblock hervorgegangenen neuen Staaten) Sicherheit und Frieden zu gewährleisten, ist im Schwinden. Die Nato hat die Beschäftigung mit dieser Herausforderung vertagt. Statt dessen bemüht sie sich in quälenden Verhandlungen mit sich selbst um die Fähigkeit, wenigstens einen symbolischen Schlag gegen die serbischen Aggressoren in Bosnien zu führen. Die Erfolglosigkeit dieses Unternehmens scheint programmiert. Über den derzeit nicht aktuellen Auftrag zur kollektiven Selbstverteidigung hinaus haben die sechzehn Nato-Staaten bisher keine gemeinsame außen- und sicherheitspolitischen Interessen zu finden vermocht. ... Es geht darum, ob die Nato als Bündnis einer vergangenen Epoche verblaßt oder das Rückgrat 'des Westens' bleibt, den es ohne diese Allianz auf Dauer nicht geben kann." (FAZ, 16.8.93)
Jetzt müßte die Nato in Bosnien also nicht wegen Bosnien oder der Serben, sondern wegen des Überlebens der Nato schießen: Ob sie überhaupt noch gemeinsame außenpolitische Interessen finden, ob sie sich überhaupt noch auf einen Auftrag für ihr altes Kriegsbündnis einigen können, das ist die Frage, die den Krieg auf dem Balkan zum bitter ernsten Testfall auf Konkurrenz und Einigungsfähigkeit der imperialistischen Hauptmächte macht. Darin liegt seine weltpolitische Bedeutung. Gleichgültig ob dieser Krieg mit ca. 250 000 Toten zu einem Ende kommt oder erst nach einer Million und einigen weiteren Kriegsjahren, weltpolitisch viel schwerer wiegt, daß die Geschäftsordnung der gegen die Sowjetunion vereinten kapitalistischen Mächte darüber durcheinanderkommt und sich ihre von damals überkommene Gemeinschaftlichkeit auflöst. Die vielgelobte Zivilisierung des Imperialismus, eine rationale Außenpolitik, die auf Kooperation und multilaterale Interessensbalance setzt, war eben doch nur durch den äußeren Feind erzwungen. Kaum freigesetzt, empfinden die verbündeten Mächte den Multilateralismus als Fessel ihrer Nationalinteressen. Wenn eines Tages feststehen wird, daß "es" wieder einmal am Balkan angefangen hatte, dann wird man von neuem dieses "Wettereck der Weltpolitik" und seine kriegerischen Bewohner dafür verantwortlich machen, obwohl die überhaupt nichts damit zu tun haben.
P.S.: Deutschland im Abseits – auf der Suche nach neuen Gelegenheiten, sich ins Spiel zu bringen
Das Land, das zur Entstehung dieses Krieges mehr als andere von außen beigetragen und in den ersten Kriegsmonaten einiges Gewicht bewiesen hat, als es darum ging, den jugoslawischen Staat zu zerstören und neue Staaten in die Welt zu setzen, dieser imperialistische Aufsteiger muß jetzt leidvoll erfahren, daß er beim Ringen um die Hierarchie der Weltmächte auf diesem Schauplatz nicht mehr richtig dabei ist.
Im Frühjahr hat der deutsche Verteidigungsminister den Protest aller übergangenen Nato-Staaten gegen die Politik der Schutzzonen angeführt, auf die sich USA, Frankreich, England und Rußland geeinigt hatten. Die kurzfristige Wiederauflage der Anti-Hitler-Koalition hatte die deutsch initiierte Schaffung und Erhaltung eines bosnischen Staates offiziell aufgegeben und sich dem Schutz der belagerten Menschen verschrieben. Rühe hatte verhindert, daß diese antideutsche Einigung von der Nato militärisch in die Tat umgesetzt wurde. Daraufhin hatte sich der US-Außenminister Christopher weitere Störmanöver von seiten Deutschlands verbeten und dafür eine kleine Wahrheit zur diplomatischen Waffe gemacht: Deutschland solle sich zurückhalten, es habe der Welt diesen Krieg durch seine Anerkennungspolitik überhaupt erst eingebrockt. Der Amerikaner hat Deutschland zum Schuldigen, gewissermaßen zum Ordnungsproblem erklärt und sprach ihm das Recht zur (Mit-)Aufsicht über die Krise ab. Es war das erste Mal, daß die Konkurrenz der westlichen Mächte soweit ging, daß eine die andere statt als Mitverantwortlichen für die gemeinsame Weltordnung als Unruhestifter ansprach. Als Bonn kurz darauf den US-Wunsch zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Moslems in der EG durchsetzen wollte, lehnten die EG-Partner ab – und die USA dementierten einen Brief Clintons an Kohl, den dieser öffentlich verlesen hatte: Die Deutschen brauchten gar nicht zu versuchen, durch Berufung auf die USA und durch Unterstützung ihrer Linie sich wieder ins Spiel zu bringen. Dabei wäre man sich in der Sache durchaus einig gewesen: Deutschland wie die USA wollten durch die Bewaffnung der Moslems den Krieg neu anheizen, der zu einem unerfreulichen Ende zu kommen drohte – unerfreulich selbstverständlich nur für sie und ihre nationalen Bemühungen, die internationale Einmischung zu dominieren.
Seitdem findet Deutschland keinen rechten Hebel mehr, um sich und den eigenen Einfluß auf dem Kriegsschauplatz zur Geltung zu bringen. Die Nation muß lernen, daß bei der Konkurrenz der höchsten Güteklasse nur mitmischen kann, wer vollwertig militärisch engagiert ist. Auch dort, wo zweifellos deutscher Einfluß vorliegt – in Bezug auf seine Schöpfung, den kroatischen Staat –, kommt Deutschland nicht in die erstrebte Rolle der gestaltenden Ordnungsmacht. Stattdessen wenden sich Franzosen und Briten an das deutsche Außenamt, es solle seine Kreaturen, die Kroaten, zur Räson bringen und dafür sorgen, daß diese die UN-Waffenstillstandsvereinbarungen an den Grenzen zur Krajina respektieren, in Mostar UN-Hilfskonvois durch ihren Belagerungsring lassen, ihre KZ auflösen etc. Weil Deutschland seiner Schöpfung außer der internationalen Anerkennung kein weiteres Recht verschaffen kann, an dem sich alle Welt orientieren muß, behält der kroatische Staatswille stets das Manko einer – deutsch verschuldeten – Störung der internationalen Balkan-Aufsicht, die Deutschland im Ordnungsinteresse anderer Weltmächte unter Kontrolle halten soll. Weil die kroatische Regierung von ihrem deutschen Patron schließlich so wenig militärische Unterstützung bekommt, gehorchen diese undankbaren Kerle dem Kinkel noch nicht einmal prompt.
Aus purem Mangel an besseren und eigenen Eingriffsmöglichkeiten spielt die Nation, deren Alleingang die neuen Staaten am Balkan zum internationalen Faktum gemacht hat, vorübergehend den Verteidiger eines denkbar umfassenden Multilateralismus. Gegen Briten und Franzosen hat der deutsche Nato-Botschafter den amerikanischen Wunsch nach Bombardements unterstützt – bei Nato-Aktivitäten ist man wenigstens überhaupt wieder dabei! –, dies aber so, daß darin auch keine Wendung gegen die europäischen Partner und gegen Rußland liegt, auf die man eben auch setzt:
"Die deutsche Unterstützung war allerdings an die Bedingung geknüpft, daß ein Einsatz der Luftwaffe die Interessen der Länder wahrt, die Soldaten im humanitären Auftrag in Bosnien haben, und daß alle Aktionen in Übereinstimmung mit den UN erfolgen. Dadurch soll Rußland die Möglichkeit der Mitbestimmung behalten und in die anti-serbische Koalition eingebunden bleiben." (FAZ, 4.8.93)
Aus der imperialistischen Not, in Kriegsdingen noch nicht voll zugelassen zu sein, fand die deutsche Außenpolitik wieder ein bißchen zu dem Genscherismus zurück, den sie nun schon seit längerem verlassen will: Man könne auch einen ungerechten Frieden in Bosnien nicht verhindern, wenn sich die Kriegsparteien darauf einigten, aber Deutschland werde keine Mark Wiederaufbauhilfe an diejenigen zahlen, die Grenzen mit Gewalt verschoben hätten. Man würde ja sehen, wieweit Staaten in Europa ohne deutsches Geld kommen.
Was in dem Krieg um Staatsgründung und Grenzen eine matte Drohung sein mag, zeugt doch davon, daß die beleidigte Vormacht nicht daran denkt, anderen das Feld zu überlassen, und daß sie sich auf lange Sicht sicher ist, am längeren Hebel zu sitzen. Aber auch kurzfristig hält sie es nur noch schwer aus, daß ihrer Rechtsetzung für die Staaten im ehemaligen Jugoslawien nicht Folge geleistet wird, daß sich statt ihrer andere Mächte Respekt verschaffen. Welche Lehren die Macht in der Mitte Europas daraus ziehen wird, steht schon fest. Man darf gespannt sein, womit sie sich auf dem Kriegsschauplatz zurückmeldet.
[1] Von seinem radikal deutschen Blickwinkel aus leuchten dem Leitartikler der FAZ die Rechnungen der europäischen Partner ein: "Im einstigen Jugoslawien ziehen die Nato-Staaten nicht an einem Strang; nicht nur weil Frankreich kein Interesse daran hat, daß Amerika bei einem militärischen Eingreifen der Nato abermals als maßgebliche Ordnungsmacht in Europa auftrete. Bei der britischen und französischen Ablehnung militärischer Aktionen gegen Serbien spielt nach Überzeugung vieler Beobachter auch der Wunsch eine Rolle, in Südosteuropa eine Macht zu erhalten, die dort den Einfluß Deutschlands begrenzen kann." (FAZ, 16.8.1993)
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