Der dogmatische Westen ist sauer: Putins Partei gewinnt Wahlen in Rußland überlegen
Seit wann sind stabile Verhältnisse ein Verbrechen?
Putin hat es geschafft - das muß man ihm lassen -, den russischen Staat
wieder einigermaßen zu stabilisieren. Ein solches Staatsprogramm hat
seine Kosten, die - wie in den westlichen Vorbilddemokratien selbstverständlich -
das Volk in seiner Funktion als Arbeiterklasse zu tragen hat. Die
Kritik des Westens an den Wahlen war auch nicht von einem Verweis auf
jene Klasse getragen, sondern auf die "Oligarchie", die von Putin dem Staat verpflichtet worden ist, indem sie - so der Vorwurf - all ihrer Freiheiten beraubt worden sei. Das ist zwar
so nicht ganz richtig - man denke nur an die - einer
staatlichen Bevormundung überhaupt nicht unterworfenen -
Auslandsinvestitionen eines
Deripaska, eines Abramovitsch u.a., alles in allem geschätzt
immerhin
über 250 Milliarden US-Dollar. Aber was juckt es den Westen, wenn
er seinem
Kapital in Rußland und an Rußland nicht mehr die Freiheiten verschaffen
kann, über die er in der Ausverkauf-Ära eines Boris Jelzin ins
Schwärmen geraten war?
Am ärgerlichsten für den imperialistischen
Westen ist allerdings, daß er keinerlei nennenswerte Kräfte in Rußland
selber hat, die sein Geschäft betreiben könnten. Da nützt es ihm auch
wenig, Demos mit wenigen Dutzend Leuten - gleicherlei Demos hierzulande
fallen regelmäßig ziemlicher Nichtbeachtung anheim - mit einer
Schachfigur namens Kasparov und einer Wirtschaftskoryfäe wie Nemzov ("Die
Anti-Dumping-Sanktionen der EU gegen Rußland werden nicht
weniger, sondern immer mehr - inzwischen sind es vierzehn. Es ist keine
konsequente Politik, wenn die internationale Staatengemeinschaft
Rußland Milliardenkredite gibt, aber gleichzeitig ihre
Märkte gegen russische Produkte abschottet." Interview mit der Zeit, 27/1997!) an der Spitze zur Widerstandsbewegung aufzublasen. -
Die
KPRF ist somit die einzige Opposition in Rußland, weil sie, wenn auch
eine antiquierte, so doch immerhin eine Staatsräson vertritt. "Rußland
- Arbeit - Volksherrschaft - Sozialismus" lautet ihre Parteiparole. Sie
will also im Grunde das gleiche wie Putin, nur ein bißchen
volksfreundlicher. Das hat mit Kommunismus zwar nicht die Bohne zu tun,
aber im Sinne des westlichen Auslands ist es auch nicht.
(03.12.07)
