Der dogmatische Westen ist sauer: Putins Partei gewinnt Wahlen in Rußland überlegen
Seit wann sind stabile Verhältnisse ein Verbrechen?

Putin hat es geschafft - das muß man ihm lassen -, den russischen Staat wieder einigermaßen zu stabilisieren. Ein solches Staatsprogramm hat seine Kosten, die - wie in den westlichen Vorbilddemokratien selbstverständlich - das Volk in seiner Funktion als Arbeiterklasse zu tragen hat. Die Kritik des Westens an den Wahlen war auch nicht von einem Verweis auf jene Klasse getragen, sondern auf die "Oligarchie", die von Putin dem Staat verpflichtet worden ist, indem sie - so der Vorwurf - all ihrer Freiheiten beraubt worden sei. Das ist zwar so nicht ganz richtig - man denke nur an die - einer staatlichen Bevormundung überhaupt nicht unterworfenen - Auslandsinvestitionen eines Deripaska, eines Abramovitsch u.a., alles in allem geschätzt immerhin über 250 Milliarden US-Dollar. Aber was juckt es den Westen, wenn er seinem Kapital in Rußland und an Rußland nicht mehr die Freiheiten verschaffen kann, über die er in der Ausverkauf-Ära eines Boris Jelzin ins Schwärmen geraten war?
Am ärgerlichsten für den imperialistischen Westen ist allerdings, daß er keinerlei nennenswerte Kräfte in Rußland selber hat, die sein Geschäft betreiben könnten. Da nützt es ihm auch wenig, Demos mit wenigen Dutzend Leuten - gleicherlei Demos hierzulande fallen regelmäßig ziemlicher Nichtbeachtung anheim - mit einer Schachfigur namens Kasparov und einer Wirtschaftskoryfäe wie Nemzov ("Die Anti-Dumping-Sanktionen der EU gegen Rußland werden nicht weniger, sondern immer mehr - inzwischen sind es vierzehn. Es ist keine konsequente Politik, wenn die internationale Staatengemeinschaft Rußland Milliardenkredite gibt, aber gleichzeitig ihre Märkte gegen russische Produkte abschottet." Interview mit der Zeit, 27/1997!) an der Spitze zur Widerstandsbewegung aufzublasen. -
Die KPRF ist somit die einzige Opposition in Rußland, weil sie, wenn auch eine antiquierte, so doch immerhin eine Staatsräson vertritt. "Rußland - Arbeit - Volksherrschaft - Sozialismus" lautet ihre Parteiparole. Sie will also im Grunde das gleiche wie Putin, nur ein bißchen volksfreundlicher. Das hat mit Kommunismus zwar nicht die Bohne zu tun, aber im Sinne des westlichen Auslands ist es auch nicht.
(03.12.07)