Ein Paradebeispiel einer sogenannten "NGO"
Transparency International versteht sich als "Non-Government-Organisation" und als solche nimmt sie sich des Themas Korruption an. Als "NGO" arbeitet sie - nach eigenen Angaben - "mit vielen nationalen und internationalen Organisationen zusammen - einschließlich der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltbank, den Regionalen Entwicklungsbanken und der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris". "Im Beirat von TI Deutschland befinden sich maßgebliche Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft." "Transparency arbeitet nicht konfrontativ, sondern sucht Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile demokratische Politikkultur vertreten." Die Umgangsformen mit Mitarbeitern sind - wie an einem Fall jetzt offenkundig geworden - die gesellschaftsüblichen. Ein Verein, der sich um das Image des Kapitalismus, wie er geht und steht, sorgt: Korruption als Sorgeobjekt der demokratisch-rechtsstaatlichen Moral. Zum Thema Korruption (30.03.06)

Wie man Arbeitsplätze schafft bzw. zumindest die Voraussetzungen dafür
Premierminister Villepin hat das auf den Punkt gebracht: Der Wegfall des Kündigungsschutzes für jugendliche Neueingestellte in den ersten beiden Jahren diene allein der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Klar, je mehr Freiheiten das Kapital genießt, desto eher kann es auch Arbeitsplätze schaffen. Und wenn sie dann doch nicht geschaffen werden, dann hat der Staat es an der Schaffung noch weitergehender Freiheiten fehlen lassen!
Diese Logik erfreut sich längst auch höchstwissenschaftlicher Unterstützung. Die Düsseldorfer Professorin Johanna Hey (Lehrstuhl Unternehmenssteuerrecht - was heutzutage alles als Wissenschaft gilt!) schlägt (in der heutigen taz) vor, Aktiengesellschaften für den einbehaltenen Gewinn, der allenthalben für Investitionen vorgesehen ist, überhaupt nicht mehr zu besteuern, sondern nur noch die ausgeschütteten Dividenden. Weil, so die Professorin, das investierte Kapital Jobs schaffe. Sie hat sicher schon gehört, in was investiert wird, aber das würde ja der Ideologie, die ihr Job erfordert, widersprechen. Also sieht sie einfach darüber hinweg, daß mit Investitionen vornehmlich v durch c ersetzt wird (Rationalisierung nennt man das üblicherweise). Was sie freilich ebensowenig zu interessieren braucht, ist, daß es dafür eine ökonomische Notwendigkeit gibt, die übrigens Marx erklärt hat, aber das braucht ja auch sonst niemand zu interessieren, der den Kapitalismus für die beste aller Welten hält: Dann soll man allerdings nicht über die Kosten jammern, die man als Manövriermasse immerzu hinzunehmen hat. (29.03.06)

EU-Schuh-Protektionismus: Freihandel nur, wenn er "uns" nützt
Am 7.4. treten die sogenannten "Antidumping-Zölle" der EU auf Schuhimporte aus China und Vietnam in Kraft. Wie oft mußte sich gerade China den Vorwurf gefallen lassen, seine Märkte nicht genügend zu öffnen! Jetzt rechnet China der EU souverän vor, daß mit den Zöllen die Preise für Schuhe in der EU um 3 % steigen und 10.000 Arbeitsplätze gefährdet werden.
Ob dieser Einwand verfängt? Wo die deutsche Bundesregierung überhaupt keine Probleme damit hat, den Ausschluß ihrer Lohnarbeiterklasse vom kapitalistisch produzierten Reichtum auf jeder Ebene mehr denn je voranzutreiben... Eben hat sie in drei Bundesländern wieder ein Mandat erhalten, neue Härten gegen jene Klasse durchzusetzen. (27.03.06)

Das Leiden einer 27jährigen Tageszeitung
Für die taz hat sich die politische Perspektive Rot-Grün allenthalben zerschlagen. Die SPD präsentiert sich mehr denn je als ein vorsätzlich reaktionärer Verein, zwecks Machterhalt gekettet an die Christen-Union; ihr Personal scheint, gemessen an der fast täglich in Interviews und Berichten vorstellig gemachten Trottelhaftigkeit, ihr letztes Aufgebot zu sein. Die Grünen blasen in ihrer Nach-Fischer-Ära ohnehin aus dem letzten Loch, nirgendwo mehr sind sie regierungsbeteiligt, nirgendwo gibt es die Chance, wieder "dranzukommen". Die pure Kapitalistenpartei FDP verabscheut die taz ohnehin ebenso wie die Moralisten von der PDS mit ihren ML-Relikten. Wofür will und soll die taz also plädieren? Verdammt blöd eben, wenn man als freie Presse unbedingt Anhänger garantiert national höchst verantwortlicher Politik sein will! (26.03.06)

BRD: Immer Ärger mit der fehlenden Manövriermasse
Schon seit längerem ist politischerseits die laute Klage zu hören, daß die Deutschen ausstürben. Auch daß die Bevölkerung in der Ex-DDR den dort aufblühenden Landschaften scharenweise den Rücken kehrt. Zwar gibt es genügend Ausländer, die einwandern und gar die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wollen, aber das ist für den deutschen Staat kein Ersatz - im Gegenteil: Ausländer will man partout nicht, deshalb wird jetzt ein Einbürgerung(verhinderung)stest in die Diskussion gebracht: Dem Nationalismus eines CDU-Ministers kann selbstverständlich kein Ausländer entsprechen und soll es auch nicht wirklich. Vielleicht wird die CDU ja doch irgendwann einmal den Vorschlag des iranischen Präsidenten bezüglich der Auflösung Israels erwägen und die dort siedelnden Juden - die ja ganz hervorragend zur deutschen Staatsräson passen - in der immer freier werdenden Ostzone ansiedeln... Die würden dann dort mit ihrem Pioniergeist sicherlich das Land noch blühender machen und somit gleichzeitig den Nazis den Boden entziehen ... und im Nahen Osten wäre gar der Weltfriede gerettet! (23.03.06)

Hallo Faschismusfetischisten der Zeitschrift konkret,
ihr wolltet es ja nie öffentlich einräumen, daß ihr eure Finanzprobleme mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes probat gelöst habt. Die Fahndung nach arabischen Karikaturen, die ihr in der neuen Ausgabe veröffentlicht habt, ist jedenfalls nicht auf eurem Mist gewachsen: Ihr gebt es also nunmehr offen zu, wer auch eingespannt hat: Der Kettenhund des - nicht nur us-amerikanischen, auch des deutschen - Imperialismus im Nahen Osten. - So geht es, wenn man vor lauter Faschismus und faschistischer Weltverschwörung den Blick auf und den Bezug zur demokratisch-imperialistischen Realität, die allenthalben der Grund für die herrschenden Zustände ist, verloren hat. (Dabei könnt ihr natürlich jämmerlicherweise noch nicht mal den Faschismus als Produkt demokratischer Herrschaft richtig kritisieren.) (23.03.06)

Die Weißrussen wählen ihre Führung: Na und?
Neulich gab es in Kolumbien (Teil-)Wahlen zum Parlament: Unter massiver Einschüchterung mittels großen Polizei- und Militäreinsatzes gelang es dem "Hitler Kolumbiens" (El Pais), dem US-Vasall Uribe, für seine Partei eine Mehrheit zu erzielen (die Wahlbeteiligung lag bei 40%). Das wurde im freien Westen so selbstverständlich wie wohlwollend zur Kenntnis genommen, schließlich ist Uribe sein Erfüllungsgehilfe vor Ort. Ganz anders dagegen die Wahlen in Weißrußland: Dort herrscht einer, der sich seine Direktiven nicht in Washington, Berlin und London abholt - und deshalb gilt er als Diktator: Als Unterdrücker der vom Westen in Form mehrerer Propagandasender exportierten "freien Meinung" habe der keinen guten Grund, sich auf die Mehrheit seines Volkes berufen zu können! Bloß: Warum sollten die Weißrussen genau so blöd sein, wie der Imperialismus es von ihnen erwartet? Werden sie andernfalls bombardiert? (19.03.06)

Neue EU-Option für Kandidaten: Freihandelszone statt Mitgliedschaft
Mit diesem Beschluß des EU-Parlaments soll der us-amerikanische Traum für Lateinamerika in seiner europäischen Version für ost- und südosteuropäische Staaten Wirklichkeit werden: Freiheit für das überlegene westeuropäische Kapital und so gut wie keine "Entwicklungsgelder" aus der EU-Kasse. Natürlich soll die marktwirtschaftliche Entwicklung in den nicht zur EU gehörenden Staaten nichtsdestotrotz "unumkehrbar" gemacht werden - ein dauerhaftes Abverlangen von Wohlverhalten ist also nach wie vor vorgesehen, erpreßt wird es mit der immer höher gelegten Latte eines EU-Beitritts. Damit ergibt sich eine neue Option für Europa, das auch innerhalb der EU-Grenzen, längst ein Mehrklassen-Europa ist. An der Euro-Zugehörigkeit scheiden sich diese Klassen ebenso wie innerhalb der Euro-Zone hinsichtlich ökonomischer Erfolge und Mißerfolge. - Die litauische Regierung will jetzt den Euro einführen, ohne zu begreifen, daß ihre Ökonomie zur Stärkung Europas überhaupt nichts beizutragen hat, also den Euro überhaupt nicht verdient. Kein allzu angenehmes Unterfangen für die EU, derartige Arschkriecher wieder aus dem Darmausgang zu entfernen! (16.03.06)

US-Konzern in Indonesien sorgt für eine Kurzmeldung
Der US-Konzern Freeport McMoRan, der mit seiner Tochterfirma Freeport Indonesia in West-Papua die weltgrößte Tagebau-Gold- und Kupfermine seit 1969 ausbeutet, hat die Meldung an die Nachrichtenagentur AP weitergegeben, daß 4 seiner Sicherheitsbediensteten bei Protesten gegen die Goldmine (- sie schädigt Leben und Umwelt der Einheimischen extrem, was noch nie eine Meldung wert gewesen war -) getötet und weitere verletzt worden sind. Dem Konzern ist also bitter Unrecht getan worden und darauf wollte er die Weltöffentlichkeit hinweisen. Die Firma bezahlt, weiß die New York Times vom 27.12.2005 zu berichten, jährlich 20 Millionen Dollar für ca. 2300 Mann Bewachung ans indonesische Militär, um sich gegen die Guerillaorganisation OPM (Organisation freies Papua) und andere Gruppen zu schützen. 1969 kam der Inselteil gewaltsam unter indonesische Besatzung, die seitdem die Freiheiten der Einwohner ebenso unterdrückt, wie sie die des US-Konzerns bewahrt, an dem der indonesische Staat über einen 20%-Konzerntochter-Anteil und erhebliche Steuereinnahmen partizipiert. (16.03.06)

Miloševićs Leiche - eine Genugtuung für den Imperialismus
Dermaßen schweinische Gesinnung war den Äußerungen des deutschen Außenministers Steinmeier zu entnehmen. Außerdem spricht aus ihnen die anhaltende Unzufriedenheit mit der von den imperialistischen Staaten selbst hergestellten Lage im früheren Jugoslawien. Zur Erinnerung: Die Zerschlagung Jugoslawiens war imperialistisches Programm zur Zerschlagung des letzten sich als sozialistisch bezeichnenden (mehr als dieses Wort war am Sozialismus längst nicht mehr dran) Staatswesens Europas, dafür wurde separatistischer Nationalismus aufgewühlt und ins Recht gesetzt. Dem hat sich Milošević mit für einen Staatsmann ebenso verständlichen wie gegen die Mittel seines übermächtigen Gegners untauglichen Mitteln widersetzt. Sein schrittweises Eingehen auf die Forderungen bei gleichzeitigem Versuch, für Serbien noch ein klein wenig Anerkennnung und Verständnis zu erlangen, stieß auf taube Ohren und wurde mit einem NATO-Krieg beantwortet: Milošević war für den Westen der Teufel schlechthin, da konnte er tun & lassen, was er wollte.  
Die serbische Regierung hat sich letzte Woche in einem auch vom Parlament gebilligten 18-Punkte-Plan für den unbedingten Verbleib des Kosovo im serbischen Staatsverbund ausgesprochen. Alles will und kann sich auch die an sich dem Westen geneigte Regierung Tadić nicht erlauben. Wie sich auch die deutschen (und österreichischen Mini-) Imperialisten drehen und wenden, vom Ideal westlicher Herrschaft mittels willfähriger Statthalter ist Ex-Jugoslawien weit entfernt. Und wird es auch bleiben: Denn eines ist gerade den Serben, mittlerweile zunehmend auch den Kroaten - und bald auch den Albanern - mehr als klar: Vom Westen hat man einen Scheißdreck zu erwarten. (12.03.06)

Die Filippinen: Eine Demokratie, die "unsere" Sympathie verdient!
Ferdinand Marcos und seine legendäre Frau - 1998 wurde ihre Verurteilung wegen Korruption vom Obersten Gerichtshof aufgehoben - sind zwar schon seit 20 Jahren weg von der Macht, aber viel geändert hat sich nicht im pazifischen Inselstaat. Mit der endgültigen Etablierung der Nach-Marcos-Demokratie (nach dem Putsch von 1989) schien dem (US-)Imperialismus Manila auf dem rechten Weg. Und jetzt auf einmal ein Ausnahmezustand - Staatsgewalt allenthalben, um den zerfallenden Staat vor dem Zerfall zu retten. Was ist passiert? Das Inselreich ist eine Investitionsruine des internationalen Kapitals geworden, das weitergezogen ist in lukrativere und obendrein stabilere Gefilde, nach China, nach Vietnam. Und mit ihm all die Filipinos, die es irgendwie geschafft haben, im Ausland einen Job zu ergattern. Deren Geld ist nun der größte Posten, der auf die Filippinen fließt. Viel zu wenig allemal, um die Staatsökonomie (mit ihrer immensen zinsträchtigen Verschuldung) geschmiert zu halten. Der Staat muß daneben viel Geld für Energieeinfuhren ausgeben und partizipiert nicht von den Goldvorkommen auf Mindanao, die erst seit jüngerer Zeit ausgebeutet werden und in ausländischen Händen sind. Kapitalismus also, wie wir ihn von anderen öllosen Drittweltstaaten kennen. So erwünscht dort imperialistischerseits (vor allem aus strategischen Gründen) stabile Verhältnisse sind, so sehr erheischen sie unmittelbar militärische Gewalt. Ob Gloria Macapagal Arroyos Kopf dem von Marcos, Aquino, Ramos und Estrada hinterherrollt, ist dabei wirklich perifer. (11.03.06)

"Menschenrechte": China beschuldigt die USA der Heuchelei
Den jährlichen Menschenrechtsberichten der USA kann man unschwer das imperialistische Interesse nach Weltherrschaft und Unterwerfung aller anderen Nationen unter den US-Oberbefehl entnehmen. Anders ist ein solcher Bericht überhaupt gar nicht zu begreifen. Die Volksrepublik China spürt den Angriff, durchschaut die Heuchelei desselben und tut doch so, als wäre an dem Maßstab etwas anderes dran, ein Ideal, an dem die USA sich selber messen lassen müßten.
Wer die Schönheiten us-amerikanischer Freiheit und Zivilisation 2005 nicht eh schon anderweitig zur Genüge kennt, kann den Bericht ja einmal zur Kenntnis nehmen. Bericht (10.03.06)

USA/Iran: Christen & Muslime vereinigt euch!
South Dakota liegt nicht im Iran. Dort, in South Dakota, wurde jetzt ein Abtreibungsgesetz - wegweisend für weitere US-Bundesstaaten - beschlossen, das jedwede Abtreibung verbietet; wirklich einzige Ausnahme ist, wenn das Leben der Mutter unmittelbar in Gefahr ist. Irans Parlament hatte im April letzten Jahres einem leicht liberalisierten Abtreibungsrecht zugestimmt. Demnach sollte eine Abtreibung nicht nur bei Lebensgefahr für die Mutter statthaft sein, sondern auch dann innerhalb der ersten vier Monate, wenn der Fötus geistig oder körperlich geschädigt ist und beide Elternteile eine Abtreibung deshalb wünschen. Das oberste iranische Gericht versagte dann dem neuen Gesetz die Gültigkeit mit der Begründung, die Scharia, das heilige Gesetz des Islams, verbiete dies. (08.03.06)

Die SPD kämpft für die nationale und gegen die internationale Gesinnung des deutschen Kapitals
Man mag die SPD ja mittlerweile für so blöd halten, daß sie nicht (mehr) zur Kenntnis nehmen möchte, wovon der Erfolg auch des deutschen Kapitals abhängt: Nicht zuletzt eben von der internationalen Ausrichtung des Kapitals; fast täglich liest man ja solche Meldungen vom Exportweltmeister Deutschland etwa oder davon, daß die Erfolge deutscher Unternehmen im Ausland die schwächelnde heimische Konjunktur stützen usw. Wenn die SPD jetzt zusehens in die Offensive mit ihrer Kritik am Kapital geht, dann ist sie allerdings auf dem besten Weg, das Kapital für den nationalen Erfolg per Staatsgewalt in die Pflicht zu nehmen, ihm also den Erfolgsweg vorzuschreiben. Ja, das kennt man doch von irgendwoher! Richtig, vom Pionier des Autobahnbaus in Deutschland höchstpersönlich!
Gabriel (SPD) sagt in der Braunschweiger Zeitung, die französische Politik betreibe (im Unterschied zur BRD) gemeinsam mit den Unternehmen eine nationale Energie- und Industriepolitik zum Wohle der Arbeitsplätze. Struck (SPD) in der Neuen Presse (Hannover):  «Bei den deutschen Unternehmen fehlt es mir an nationalem Verantwortungsbewußtsein.» Parteichef Platzeck fügt hinzu: «Unsere deutsche Wirtschaft ist kein Spielcasino.» Und ein namentlich nicht genannter, besonders konsequenter Sozialdemokrat h.c.: «Der Kampf gegen das internationale Finanz- und Leihkapital ist zum wichtigsten Programmpunkt des Kampfes der deutschen Nation um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit geworden.» (06.03.06)

Imperialistisches Gesamturteil: "keine spezifisch nationalsozialistischen Opfer"
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen von Nachkommen für das NS-Wehrmacht-Massaker an Zivilisten in Distomo/Griechenland auf Entschädigung zurückgewiesen. Spezifisch nationalsozialistische Opfer sind, so muß man wohl daraus folgern, allein Juden. Alle anderen Opfer gehen in Ordnung, sie werden mit den Opfern, die die Bundeswehr beispielsweise in Afghanistan schafft, auf eine Höhe gestellt. Faschismus ist ja auch eine Art konsequenter Form von Demokratie und ihres missionarisch-imperialistischen Auftrags, wofür die deutsche Justiz allenthalben viel Verständnis hatte und hat. -
Die USA werden von der BRD schon mal angesichts ihrer Kriegs- und Foltermethoden auf Menschenrechtsverstöße hingewiesen. Deutsche Soldaten jedoch morden allein für die Menschenrechte! (05.03.06)

Kolumbien: Freihandel mit erwünschten Nebenwirkungen
Der abgebrühte Präsident und US-Vasall Uribe sieht im eben beschlossenen Freihandelsabkommen seines Landes mit den USA "die Chance zur Beseitigung der Armut". Dabei ist völlig klar, daß Freihandel immer den kapitalmäßig überlegenen Firmen zugute kommt, also den us-amerikanischen. Gerade die (kleineren) Bauern, die als Alternative zu Koka-Plantagen andere Nutzpflanzen anbauen, werden somit wieder auf den einzig lukrativen Kokaanbau zurückgeworfen. Dieser wiederum dient dem Uribe-Regime und seinen US-Geld- & Waffengebern als Vorwand, hauptsächlich die linken Guerillas zu bekämpfen. Uribe und seine US-Auftraggeber schrecken also offenkundig nicht dafür zurück, den Krieg vorsätzlich zu eskalieren. Die Bewohner Kolumbiens haben einen hohen Preis für diese Politik zu zahlen und viele sehnen sich danach, das Land zu verlassen. Freilich, nur für einen geringen Teil davon haben die USA ein echtes Angebot: Junge Kolumbianerinnen werden zuhauf auf dem US-Heiratsmarkt vermittelt. So bekämpfen die USA nicht nur die Armut, sondern bringen gar die Völkerfreundschaft noch voran... (02.03.06)

AEG in Nürnberg: Echt super, die schwarz-rot-goldene Welt der IG Metall ist wieder in Ordnung!
Während die längst zum biederen Provinzblatt heruntergekommene Frankfurter Rundschau den Maßstab "immer höherer Profite" beklagt, ist einer anderen Provinzzeitung, der Augsburger Allgemeinen, immerhin aufgefallen, daß die Gewerkschaft den Fall AEG dazu benutzte, aus dem Konflikt eine nationale Frage zu zimmern: Einen allein vom Kapitalinteresse getriebener ausländischer Konzern (wie wenig kapitalgetrieben sind dagegen doch die deutschen Konzerne!) tangiere das Schicksal seiner deutschen Beschäftigten nicht! Wer so offensiv den Klassengegensatz dementiert wie die deutschen Gewerkschaften, dem ist ein mehrwöchiger Streik natürlich mehr als lästig, der ist wirklich froh, wenn ihm wie IGM-Blödl Neugebauer endlich der "Schmied" (Kapitalist) und nicht der "Schmiedl" (Arbeiter) gegenübersitzt, damit er mit jenem die Sache endlich sozial verträglich abwickeln kann, so als ob nichts gewesen wäre: "Shakehands" unter Krawattenträgern, das läßt sich sehen! Die Gewerkschaft setzt darauf, daß die Belegschaft sich davon wesentlich mehr beeindrucken läßt als von den paar Kröten, die sie jetzt als Abfindung erhält und die im übrigen nur geringfügig über dem vom Kapital ohnehin angebotenen Betrag liegen. Und was das Allerschönste dabei ist: Die Leute dürfen jetzt bis zum Ende für's Made in Germany noch ranklotzen: Danke IG Metall! -
Es ist übrigens eine ganz, ganz dicke Lüge der IG Metall, wenn sie behauptet, mehr sei einfach nicht drin gewesen: Schließlich wollte sie ja gar nicht ein Parteigänger der Arbeiterschaft sein, sondern ihr den Anschlag des Kapitals vermitteln, d.h. mit einem möglichst bescheidenen Ergebnis (die Gewerkschaft war schon immer Gegner von sogenannten "Maximalforderungen"!) die Abwicklung so gestalten, daß die Arbeiter sich in ihr Schicksal fügen! Und es ist keine Frage,  daß sie die erforderlichen 25% unter ihren Schäfchen finden wird, denen die Gewerkschaft mehr am Herzen liegt als ihr eigener Geldbeutel und ihre eigene Gesundheit. (01.03.06)

Afrika: Goldgrube für imperialistische Waffenlieferanten
Heute finden in Uganda Wahlen statt. Niemand mag fragen, was die Bewohner des Landes davon haben, wenn Musevenis Macht, die auf US-Kampfhubschrauber gründet, auch noch demokratisch legitimiert ist. In Somalias Hauptstadt Mogadischu kommt es unterdessen zu den heftigsten Gefechten seit Jahren. Im Kongo sind Wahlen anberaumt, aber deren militärische Absicherung ist ungeklärt, weil die imperialistischen Staaten wenig Notwendigkeit sehen, eigenes Personal zu schicken - der Wahlausgang wird allenthalben als neuer Kriegsgrund angesehen. Über Nigeria dagegen zeigt man sich in den westlichen Hauptstädten wegen des dortigen Erdöls sehr besorgt. Kaum war dort Obasanjo 1999 mittels demokratischer Wahlen installiert, schlug er auch schon gegen die Rebellen in der Erdölprovinz zu und machte die Stadt Warri dem Erdboden gleich. Für den demokratischen Geschmack ein guter Auftakt seiner Regierungszeit! Seitdem schwelt der Konflikt weiter; die Aufständischen haben sich notgedrungen besser ausgerüstet, um dem imperialistisch gesponserten Regime Paroli bieten zu können.
Die Moral-Heuchler von den deutschen Grünen, die sich im Falle Sudan sehr weit aus dem Fenster gelehnt haben, indem sie unter Tränen für einen deutschen Militäreinsatz geworben haben, sind nun auf Tauchstation: Menschenrechte taugen eben nur als Titel für imperialistische Interessen und ansonsten überhaupt nichts. (23.02.06)

Die imperialistische Neuordnung Südost-Europas: Unterwerfung ohne Bonbon
So erwünscht die Erweiterung der EU um die Staaten des früheren Jugoslawiens, um Rumänien und um Bulgarien aus strategischen Gründen ist, so wenig will die EU den ökonomischen Preis für die dank eingeführter Marktwirtschaft am Boden liegenden Staaten zahlen. Und es ist leicht, Vorwände zu finden, die Beitritte auf die lange Bank zu schieben, ohne sie gleichzeitig negativ beschieden haben zu wollen. Man kann der Meinung sein, daß die genannten Staaten ihre "Hausaufgaben" nicht gemacht haben, also die Korruption nicht richtig bekämpfen, CIA-Foltergefängnisse zulassen usw. Aber auch wenn - wie z.B. Kroatien mit der Auslieferung von Gotovina - eine essentielle Forderung der EU erfüllt wird, heißt das noch gar nichts: Notfalls beruft man sich auf's Volk, das in Frankreich und den Niederlanden exemplarisch die Verfassung abgelehnt hat, was die EU-Verantwortlichen leicht in eine Ablehnung schneller Erweiterung übersetzen können. Und je länger der Prozeß der Erweiterung auf dem Balkan hinausgezögert werden kann, desto weniger braucht man der Türkei oder gar der Ukraine den Beitritt ernsthaft anzubieten, d.h. desto besser scheint die Erpressung mit den (Vor)Leistungen zu verfangen, die jene Staaten erst einmal erbringen müssen. (21.02.06)

Frankreich/BRD: Krieg gegen junge Leute
Nachdem die deutsche Regierung mit der Kürzung der Bezüge um 276 Euro für junge Leute bis 25 Jahre im Rahmen von Harz IV unter Beweis gestellt hat, daß sie in der Lage ist, jeder Unverschämtheit noch eine weitere hinzuzufügen, beweist Frankreich Ähnliches: Die neue Regelung zum Arbeitsvertrag bei erstmaligen Einstellungen, CPE (Contract de première embauche), läßt junge Arbeitnehmer bis 26 Jahren in den ersten beiden Beschäftigungsjahren ohne jeglichen Kündigungsschutz und ihre Arbeitgeber werden von Zahlungen für die Sozialversicherung freigestellt. Das ist sie also die "soziale Antwort" auf die Unruhen in den französischen Vorstädten vor einigen Monaten. (19.02.06)

Abu Ghraib: Folter als bewährte demokratische Methode
Es ist den USA nicht gelungen, die neuen Bilder aus ihrem Militärgefängnis zu unterdrücken. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung versucht dennoch krampfhaft, ihrer bourgeoisen Leserschaft die Folter als Ausnahme und anhand des türkischen Kinohits "Tal der Wölfe" (Kurtlar Vadisi) als Propaganda vorstellig zu machen. Die allzu klugen Köpfe, die sich hinter dem Blatt verstecken, könnten ja glatt verwirrt werden! Die demokratische Öffentlichkeit scheut die Wahrheit, weil sie ihrem System und ihrem Krieg nicht nützt. (16.02.06)

Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig: Grund zum Aufatmen oder zur Besorgnis?
Daß der Politik die Sicherheit ihres Gewaltmonopols über alles geht, daß ihr dafür jedes Mittel recht ist, sofern es erst einmal gesetzlich niedergelegt ist, dieser Tatbestand ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich überhaupt nicht aus der Welt (siehe GegenStandpunkt 1/2005). Daß es dabei darum gehen muß, das Ideal der Gewalt, ihre Durchsetzung ohne die Produktion von Leichen, im Auge zu behalten, daß es also geboten ist, nicht willkürlich einzugreifen - und genau das hat jene Art fiktiver Inszenierung einer Flugzeugentführung und ihre Bewältigung durch Abschuß nahegelegt -, gilt es zu beachten. Leichen müssen genau kalkuliert, dürfen aber gerade deswegen nicht präventiv unterstellt werden. Wofür die "Würde des Menschen" alles gut sein kann! Ob die Chinesen u.a. deshalb ein neues Goethe-Institut in Chengdu genehmigen, um solche Fein- und Freiheiten "von der deutschen Kultur zu lernen"? (15.02.06)

Die BRD und der Irak-Krieg: Von wegen: NEIN zum Krieg
Es ist, wie es die Zeitschrift GegenStandpunkt (Ausgabe 2/2003 und 3/2003) schon immer aus der Logik des nationalen Standpunkts abgeleitet hat: Einen prinzipiellen Einwand gegen den Irak-Krieg hat die BRD nie gehabt. Was Schröder propagiert hat, ist ein Vorbehalt gegen die USA, weil die im Alleingang zugeschlagen haben, also ohne die BRD gemäß deren Machtstellung und -ambition adäquat einzubinden. Jetzt beweist auch die ans Licht gekommene BND-Affäre diese Tatsache. Neben dem Vorbehalt hat sich die damalige Regierung Schröder/Fischer gleichzeitig darum bemüht, den USA die deutsche Unentbehrlichkeit in Sachen Kriegsführung unter Beweis zu stellen. Nicht nur die Überflug- und Flughäfenbenutzungsrechte sind ohne Aufhebens gewährt worden, mit ihren glänzenden Geheimdienstverbindungen hat die BRD selbst Mittel im Irak in der Hand gehabt. Wie die Informationen dann an die USA gelangt sind, tut dabei wirklich nicht viel zur Sache. Fakt ist, daß die Bundesregierung und insbesondere Steinmeier nicht nur davon gewußt hat, sondern dies auch für in Ordnung gehalten hat, weil es der Linie der Regierung entsprochen hat und wohl heute noch entspricht. Fragt sich nur, warum die Verantwortlichen sich nicht hinstellen und sich frei & offen zum Krieg bekennen: Ja zum Krieg (- und das hat ja bekanntlich gerade in der SPD beste Tradition!) ! Aber nur im garantiert deutschen Interesse! (13.02.06)

EU-Imperialismus und die sauberen Freunde Kubas
Menschenrechte heißen die staatlichen Gewaltakte, die sich unmittelbar auf die Individuen beziehen. Mit ihnen erlaubt der Staat seinen Untertanen Dinge, die ihm nützlich - aber auch nur soweit, wie sie ihm nützlich sind. Es ist also nichts irgendwie Erfreuliches, vom Staat zugestanden zu bekommen, die Klappe aufreißen zu dürfen. Damit ist ein prinzipielles Kritikverbot an ihm und seiner Gesellschaft erlassen, insofern sich diese Kritik nicht auf das bloße Meinen beschränkt.
Es gibt Linke in Europa, die davon keinen Dunst haben; ebenso vom probaten imperialistischen Einsatz der Menschenrechtswaffe. So beschloß das EU-Parlament eine Resolution gegen Kuba, in der es sich für ein paar bescheuerte proimperialistische Agitatoren starkmacht. Für diese Resolution stimmten auch die GRÜNEN und die deutsche PDS (mit einer Gegenstimme), die französische KP enthielt sich (ebenfalls mit einer Gegenstimme). Aber jenen Parteien traut man ja ohnehin längst wirklich alles zu. (12.02.06)

Warum lockert die KP Chinas die Zensur nicht?
Nun kann man mit Recht die Frage aufwerfen, wie sich Chinas KP den Übergang zum Kommunismus vorstellt, wenn sie denn diesen Anspruch nicht mehr nur pro forma aufrechterhalten wollte. Völlig außer Frage steht freilich, daß Chinas Führung eine Ahnung davon hat, wenn und warum sie nicht dem westlichen Heiligtum der Meinungs- und Pressefreiheit huldigt. Eine auf diese Art freie Öffentlichkeit scheint ihr keinerlei Gewähr für den weiteren Machtgewinn Chinas, geknüpft an den ökonomischen Erfolg des Landes, zu bieten. Eine Öffentlichkeit, die sich wie im Westen freiwillig auf die Staatsräson verpflichtet, ist eben das Produkt eines kapitalistisch erfolgreichen Staates, keineswegs jedoch dessen Voraussetzung (und China ist nach eigenem Gseschmack wie nach imperialistischer Meßlatte noch lange nicht erfolgreich genug). Andersherum: Die Herrschaft der KP Chinas und ihr Meinungsmonopol ist die Voraussetzung für die kapitalistische Entwicklung Chinas - die der Imperialismus gleichwohl nicht missen möchte, da er davon eben auch seinerseits gehörig profitiert.
An dieser Frage zeigt sich, daß der Imperialismus nicht nur in Bezug auf unmittelbaren ökonomischen Profit maßlos ist, sondern gleichzeitig bezüglich seiner Herrschaftsansprüche. Wenn staatliche Ansprüche den Begriff totalitär rechtfertigen, dann einzig die der USA und ihrer westeuropäischen wie japanischen Verbündeten. (11.02.06)

Bundeswehreinsatz bei Fußball-WM: Auch in Sachen Gewalt endlich ideologiefrei!
Daß der Einsatz des militärischen Gewalteinsatzes von der zivilen (Polizei)gewalt im Innern zu trennen ist, das hatten Demokraten aus der unseligen deutschen Vergangenheit abgeleitet, weil für zweckmäßig erachtet. Damit sollte der demokratischen Gewalt ein kritikmäßig unangreifbarer moralischer Status verliehen werden. Daß die Trennung schon immer Ideologie und keine Notwendigkeit war, zeigen allein die Aufrüstung der Polizei und die schon in den 60er Jahren eingeführten Notstandsgesetze. Nach Meinung diverser politischer Vordenker wie der des neuen Innenministers Schäuble gehört jene ideologische Abgrenzung längst auf den Müll und die Weltmeisterschaft mit den dazugehörigen nationalistisch durchgeknallten Fans wäre dazu ein probater Anlaß, den der Staat nutzen kann und soll, seinen Untertanen dies als Notwendigkeit zu verkaufen: Moralische Rechtfertigung hat doch unser Staat nicht nötig! Sein Zuschlagen geht immer & überall prinzipiell in Ordnung, dafür reicht immer und überall allein die Vokabel "Auschwitz" als Verkörperung der deutschen Staatsräson. (10.02.06)

Ver.di-Streik für anerkanntes Mitspracherecht
Streiks passen zwar nach durchgesetzter Meinung überhaupt nicht in die Landschaft, dennoch hat sich die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst dazu entschlossen: Sonst würden die staatlichen Arbeitgeber ja zunehmend allein darüber bestimmen, wielange und für wieviel gearbeitet wird. Sobald die Gewerkschaftsbosse also ein Papier mit-unterzeichnen dürfen und dieses auch irgendwie als einen von ihr errungenen Sieg, also als einen annehmbaren Kompromiß verkaufen können, ist die Welt wieder in Ordnung und die verehrten Arbeitnehmer dürfen wieder ran an die Maloche - länger & billiger. Fragt sich bloß, welche Art von Kompromiß von der Gewerkschaft eigentlich nicht als Errungenschaft verkauft werden kann? Und wielange ihr Klientel ihr die Erfolgslügen noch abnimmt... (09.02.06)

Die demokratische Entwicklung in der Ukraine und ihre Ergebnisse
"In der Ukraine sind in den vergangenen drei Wochen 738 Menschen auf Grund der eisigen Temperaturen gestorben. Die Todesfälle ereigneten sich in der extrem kalten Winterperiode von 16. Jänner bis 5. Februar, wie das Gesundheitsministerium in Kiew heute mitteilte. Die meisten der Opfer seien Obdachlose oder Betrunkene gewesen. Die Kälte und der hohe Strom- und Gasverbrauch haben die marode Infrastruktur des Landes stark belastet. Es kam immer wieder zu Ausfällen in der Strom- und Wärmeversorgung." (ORF) (07.02.06) Laut ukrainischem Fernsehen ist die Zahl der Todesopfer nach dem Ausfall von Heizkraftwerken auf über 800 gestiegen. (09.02.06)

Die USA: Gewalt als Argument macht 439 Mrd. $ locker
Soviel jedenfalls ist für den Militärhaushalt der USA für das kommende Haushaltsjahr beantragt. Auf Nr. 1 der Agenda steht natürlich nach wie vor der Krieg gegen den Terrorismus - je mehr $ dafür eingesetzt werden, desto schneller wird er nach Logik des Weißen Hauses beendet sein; nichtsdestotrotz hat man sich auf eine längere Frist eingestellt. Das heißt aber nicht, daß sich die USA nicht auch anderen Herausforderungen zu stellen wissen. China wird als aufstrebender Rivale in Ostasien betrachtet, der die Kontrolle der USA dort allmählich gefährden kann. US-Stratege William Cohen spricht von einem "militärischen Rivalen", das US-Verteidigungsministerium von einem "Anwachsen des Mißtrauens". Die US-Basen in Japan und Süd-Korea werden ihre Angriffsfähigkeit mit weitreichenden Raketen verbessern; Verteidigungsminister Rumsfeld möchte Japan und Australien in die NATO einbeziehen. Grund und Folge des Mißtrauens stehen so einmal mehr auf dem Kopf. (06.02.06)

Westliche Meinungsfreiheit: Nichts als Feindbildhetze
Stimmung will gemacht sein, und wenn der Feind erstmal dingfest gemacht ist, will auch ein Karikaturist nicht zurückstehen und legt sein mehr oder weniger vorhandenes Können in den Dienst imperialistischer Meinungsmache. Dementsprechend witzlos und blutig ernst sind die Zeichnungen dann auch gemeint. Die konservative Jyllands-Posten jedenfalls hat das gemacht, was hierzulande so ziemlich alle Zeitungen machen und allenthalben als "Karikatur" billigen. Die christlichen Figuren samt Papst, Bush und Konsorten lassen sie dagegen respektvoll in Ruhe.
Jenseits davon ist im übrigen dem taz-Kolumnisten Maußhardt zuzustimmen, der folgendes zu bedenken gibt: "Wenn also der menschliche Verstand in Form einer Karikatur die religiösen Gefühle verletzen kann, ist dann nicht im Umkehrschluß jede Religion schon eine Verletzung des menschlichen Verstandes? Darüber spricht nie jemand."
Fußnote: Zufällig erfährt man, daß es in Gaza ein "deutsches Kulturinstitut" gibt. Die Frage, ob die Bevölkerungen in der BRD und in Palästina das bestellt haben, stellt sich natürlich nicht. Wo der deutsche Imperialismus ökonomisch und/oder militärisch nicht präsent ist, meint er offensichtlich, ungefragt zumindest seine "Kultur" aufdrängen zu müssen! Doch worin besteht die? In einer aufgebrezelten Bundeskanzlerin, die nicht müde wird, in Sachen Erpressung und Kriegsdrohung den USA nachzueifern? In einem dummdußligen Außenminister, der angesichts dessen - gefühllos wie er ist - meint, anderen vorschreiben zu müssen, was gefühlsmäßig in Ordnung geht und was nicht? (03/04.02.06)

Das 21. Jahrhundert: Die Renaissance des religiösen Fundamentalismus
Der US-Präsident gibt sich gern christlich-religiös schwer überzeugt. Sein Freund, der Papst in Rom, hetzt vorzugsweise für christlichen Absolutismus und gegen den Relativismus materieller Dinge. Auch Frau Merkel hat mit Gott ihr Amt beschworen und die neue Hoffnung der Franzosen fürs Präsidentenamt, Segolene Royal, paßt mit ihren Vorstellungen (z.B. sollen sich Mädchen in der Schule dezent kleiden, anstatt mit String-Tangas und engen Jeans im Unterricht zu erscheinen (Kopftuchdebatte einmal anders...)) in die Orthodoxie des Mittelalters.
Man müßte daher fast annehmen, daß die Vertreter westlicher Missionsvorstellungen ein gewisses Maß an Verständnis für die Rückbesinnung auf die Religion im Vorderen Orient haben müßten. Dem ist freilich nicht so. Zwar genießt das Judentum ihre Hochachtung, weil das sich dort für christlich-geheiligte Zwecke ins Zeug legt. Aber die anderen, ob al Qaida, ob der Iran oder die Hamas, denen muß man unterstellen, daß sie ihre Religion nur als Mittel zum verwerflichen Zweck mißbrauchen, als einen Vorwand, den Westen zu bekämpfen. Das - Religion als Mittel zum Zweck - käme den abendländischen Kultur- und Zivilisationsführern natürlich nie in den Sinn!
Eines muß man den fundamental denkenden Moslems also lassen: Sie haben von ihren Feinden gut gelernsst! (31.01.06)

Kapitalistische Errungenschaft: Kältetote trotz hochwertigster Heizsysteme
Der österreichische Rundfunk meldet heute folgendes: "In Polen erfroren in der Nacht auf Freitag sechs Menschen. Damit stieg die Zahl der Kältetoten auf 191. In Deutschland wurde der neunte Kältetote in einer Woche gemeldet.
In Ungarn erfror bei minus 22 Grad in einem Dorf eine 68 Jahre alte Frau. Nach Angaben der Polizei ist sie das sechste Todesopfer der Kältewelle.
Horrorzahlen aus Ukraine
In der Ukraine sind erneut sogar Dutzende Menschen erfroren. Seit Donnerstag kamen 39 Menschen bei eisigen Temperaturen ums Leben, teilte das Gesundheitsministerium mit. Weitere 292 seien wegen Erfrierungen und Unterkühlung in Spitäler eingeliefert worden." (29.01.06)

Palästina: Hamas-Wahlsieg ruft imperialistische Heuchelei auf den Plan
US-Präsident Bush beharrt auf der Entwaffnung der Hamas. An eine (gleichzeitige) Entwaffnung Israels denkt er dabei natürlich nicht. Daß der palästinensische Radikalismus nichts als eine Frucht permanenten israelischen Zuschlagens ist, kommt einem nicht in den Sinn, der bei Frieden an nichts anderes als Unterwerfung unter und Einordnung in seine Weltordnung denkt. Angesichts der Unversöhnlichkeit des Staates Israel und dessen Unterstützung durch die imperialistische Welt wird der vielbeschworene Friedensprozeß genau die Fortschritte machen, die er seit über 50 Jahren macht. -
Da wollte man den Abbas zu seinem Handlanger aufbauen und dann kann man noch nicht mal der Hamas Wahlbetrug vorwerfen, wirklich ärgerlich!
Auch die deutsche Frau Merkel klinkt sich jetzt ein, demnächst will sie Israel und den Abbas besuchen, Hamas-Vertretern will sie nicht die Hand reichen - da werden die aber froh sein! (27. und 28.01.06)

Deutsche Dichter & Denker: Kapitalismus wie er nicht sein dürfte!
Die Gewerkschaft tut so, als könne sie es nicht fassen, daß, wenn Unternehmen schwarze Zahlen schreiben, sie so ohne weiteres ihre Produktion ins Ausland verlagern (Beispiel AEG). Ein SPD-Finanzexperte namens Runde tut so, als sei es völlig hirnrissig - nur weil ein paar Kleinanleger auf die Nase fallen -, daß, wenn Immobilienfonds in Schieflage geraten, deren Muttergesellschaften wie die Deutsche Bank einfach kein Kapital nachschießen. Offenbar glauben die Verrückten aus Gewerkschaften und SPD tatsächlich, der Kapitalismus sei für den "kleinen Mann" eingerichtet und die Schädigung der kleinen Leute wäre auch gleichzeitig eine Schädigung Deutschlands. So geht's, wenn man borniert nationalistisch denkt. Und wenn man seinen eigenen ideologischen Bankrott partout nicht eingestehen will. (26.01.06)

Iran, Indien: Die imperialistische Weltordnung und ihr Atomwaffenvorbehalt
Einmal auf die Abschußliste des freien Westens gesetzt kann der Iran noch so oft beteuern, dem imperialistischen Verbot, Atomwaffen zu entwickeln, zu entsprechen, also explizit kein Interesse an deren Besitz zu haben, um sich die Feindschaft der USA samt Verbündeten zu ersparen, es nützt ihm nichts! Es nützt dem Iran auch wenig, daß er seine Erdöleinnahmen brav bei westlichen Firmen recycelt, wenn die westlichen Staaten auf dem Standpunkt stehen, daß dieser dabei nichts anderes als den Aufbau eigener, mit den imperialistischen Interessen im Nahen Osten inkompatibler Macht anstrebt.
Nicht nur in Sachen Iran gibt es atomar einiges zu regeln. Mit Indien wollen die USA einen Atompakt schließen, um so mittels einer internationalen Kontrolle indischer Atomanlagen ihren Einfluß geltend zu machen; die USA können den atomaren Status Indiens nicht bestreiten und erachten es daher für umso wichtiger, Indien nach US-Interesse zu kontrollieren und zu lenken, als wäre das ganz im Sinne indischer Ambitionen. Auch in diesem Falle handelt es sich um eine us-amerikanische Mission größten Kalibers (siehe taz 19.01.06).
Das, was im Falle Iran als Erpressung offensichtlich ist, wird im Falle Indien als Deal inszeniert. (20.01.06)

Irak: US-Verluste steigen dramatisch
Innerhalb von ca. 2 Wochen haben die USA 3 ihrer Hubschrauber verloren, über die Verluste an Soldaten und Soldaten ihrer Bagdader Marionetten gibt es keine genauen Angaben, aber sie sind im neuen Jahr bereits erheblich. Umso willkommener war die deutsche Politpuppe - die sorgte nicht nur für Ablenkung, sondern sah nach einer neuen politischen Perspektive auch im Falle Irak aus. Die beiderseitigen Geheimdienste haben jedenfalls das ihre dazu beigetragen. Frau Merkel hat zu verstehen gegeben, daß sie an der Seite der USA noch über ganz andere Leichenberge zu gehen bereit ist als über die, über die ihre Vorgängerregierung mit den Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan gegangen ist. (17.01.06)

Süd- und Südost-Asien: Zerfallende Staaten, ganz viel Staatsgewalt dagegen und absolute Billiglöhne für die Weltmarktproduktion
Wirft man einen Blick auf die Landkarte außerhalb der Brennpunkte imperialistischer Politik, so läßt sich in Bezug auf Süd- und Südostasien folgendes festhalten: Die Inselstaaten Indonesien und der Filippinen werden allein durch das Militär zusammengehalten, dessen Kosten aus (us-)imperialistischer Sicht die ökonomische Entwicklung behindert, aber gleichwohl notwendig ist, sie überhaupt zu ermöglichen. Sri Lanka und Nepal zerfallen in andauernden Bürgerkriegen, in denen die Staatsgewalt kaum mehr Herr der Lage ist. Von imperialistischen Staaten wird die Lage dort mit Sorge und einer großen Portion Unverständnis betrachtet. Viel Verständnis und Sympathie hingegen genießen Staaten mit weltoffener Wirtschaftsausrichtung wie Bangla Desh, Thailand, Malaysia und nicht zuletzt Vietnam, das bei seinem Wunsch, der WTO beizutreten, auf offene Ohren gestoßen ist, freilich dafür noch einige "Hindernisse aus dem Weg räumen muß", wie es so schön heißt. Wirklich störend sind da eigentlich nur (noch) die autokratischen(!) Regierungen in Myanmar - mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat der Imperialismus einen immerwährenden Einspruchtitel in der Hand - und Kambodscha, wo Regierungschef Hun Sen erst kürzlich wieder auf internationale Kritik stieß, als er Kritiker seiner Politik (sie werfen ihm vor, mit dem Grenzabkommen mit Vietnam den Ausverkauf Kambodschas zu betreiben) verhaften ließ: Der wohl opportunistischste Politiker Asiens ist wegen seines prinzipienlosen Machtanspruchs im Westen nicht gerade beliebt, als solcher gilt er als unzuverlässiger Kantonist. (17.01.06)

Chile: Neue Präsidentin — Alte Polit-Scheiße
Weder die Tatsache, daß die neu gewählte Präsidentin eine Frau ist, noch die, daß sie der Sozialistischen Partei angehört, lassen den Schluß zu, daß sich in Chile in Sachen imperialismuskompatibler Ausrichtung der Politik etwas ändert - von wegen also Linksruck! Die Sozialisten dort sind - wie die Sozialdemokraten sonst auch überall - längst auf der Linie einer stinkreaktionären Politik; ihnen liegt nichts mehr am Herzen als die Anerkennung seitens der USA. Daß sich auch die Kommunistische Partei im Wahlkampf für jene, jetzt gewählte Charaktermaske der chilenischen Klassengesellschaft stark gemacht hat, zeugt von ihrem Bankrott. (17.01.06)

Deutschland sagt Rußland, wo es langzugehen hat
Die imperialistische Einmischung Deutschlands zeigt, daß das Interesse an Rußland sich überhaupt nicht darauf beschränkt, daß Rußland sein Erdgas sicher nach Deutschland liefert. Ärgerlich ist vielmehr, daß in Moskau kein Statthalter des Westens regiert und man sich mit einer nach eigenem Geschmack viel zu starken Souveränität arrangieren muß. Dabei verzichtet Moskau allenthalben darauf, die Einmischung in seine Angelegenheiten mit gleicher oder ähnlicher Münze zur vergelten. Nicht einmal die imperialistischen 5. Kolonnen im eigenen Land in Form von NGOs werden samt & sonders des Landes verwiesen. Zur Kalkulation mit & zum Anspruch des Westens gegen Rußland siehe die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Gegenstandpunkt (04/2005). (16.01.06)

Pakistan: Affront des US-Imperialismus
Ohne vorherige Konsultationen haben die USA das pakistanische Dorf Damadola bombardiert, angeblich galten die Bomben al Zawahiri, dem 2. Mann von al Qaida, hinterließen allerdings "nur" 18 Tote unter der Zivilbevölkerung. Die CIA hüllt sich in verlegenem Schweigen. Aber vielleicht bekennen die USA auch einmal mehr die Wahrheit ihres Terrors, an dem gemessen der Terror al Qaidas nur ein schwacher Abglanz ist: Für die Bekämpfung des Terrorismus, für die Mission us-amerikanischer Freiheit, sind noch viel mehr Tote notwendig, die Welt-Öffentlichkeit solle sich also nicht so anstellen, sondern endlich (auf der richtigen Seite) mitbomben! (14.01.06)

Vom Irak- zum Iran-Krieg: USA und BRD stimmen sich ab
Anders als beim Irak-Krieg wollen sich die USA und BRD beim Vorgehen gegen den Iran diesmal besser abstimmen. Einen deutschen Vorbehalt wie damals, von den USA nicht gefragt und adäquat einbezogen worden zu sein, wird es diesmal nicht geben. Und bezüglich des Irak-Krieges klingen die deutschen Hilfszusagen bei der Etablierung einer neuen imperialistischen Lakaienregierung in Bagdad ebenso wie ein Dementi des Neins zum Krieg wie die gerade jetzt zur Affäre gemachten Informationen, nach denen der Geheimdienst BND sich gar aktiv am Krieg auf Seiten der USA beteiligt hat. Die USA müssen die BRD doch verstehen, wenn sie sich auf sachgerechte Gewaltenteilung versteht - und auf strenge Rechtsstaatlichkeit, die Frau Merkel schon im Vorfeld ihres Washington-Besuchs zum Thema (Guantánamo) gemacht hatte. Ihr obliegt die Aufgabe, jetzt Rußland von der harten Haltung des Westens gegenüber Teheran zu überzeugen. Auf diplomatischer Ebene ist Deutschland also schon mal in vorderster Front dabei. Etwas Schöneres kann dem deutschen Imperialismus im Moment nicht passieren. (13.01.06)

Kongo: Wahlen ohne Gewaltmonopol
In der kapitalistischen Welt steht ja so einiges auf dem Kopf. Offenbar sollen Wahlen, wie die Beispiele im Irak und in Afghanistan erst neulich zeigten, Voraussetzungen sein für ein funktionierendes nationales Gewaltmonopol. Im Kongo, wo demnächst Wahlen stattfinden sollen, hat die UNO jetzt festgestellt, daß für einen Wahlgang nach imperialistischen Maßstäben schlicht & einfach die Gewaltfrage nicht geregelt ist, ja daß aufgrund dieser Tatsache die Wahlen in einen neuen Bürgerkrieg führen könnten. Deshalb beantragte die UNO jetzt die militärische Hilfe der EU. (12.01.06)

Bolivien: Morales tastet Privateigentum nicht an
So sieht er also in Wirklichkeit aus, der neue Liebling der internationalen Linken. Zufrieden zeigten sich die nach seinem Wahlsieg zunächst besorgten Agenturen des nationalen und internationalen Kapitals, so die führende Rating-Agentur Fitch Ratings (Frankreich). Die Erdölkonzerne Repsol (Spanien), Total (Frankreich), British Gas und die staatliche brasilianische Petrobras (Lula hat den Sieg Morales' vor allem aus berechnenden wirtschaftlichen Gründen begrüßt) versprechen sich erfolgreiche Verhandlungen über ihr Interesse am bolivianischen Erdgas. Auch China zeigt mittels der Beteiligung an einer argentinischen Firma Interesse. Darüber hinaus hat China am ergiebigen Eisen-und Magnesium-Bergwerk Mutun sein Interesse bekundet.
Am Tag nach seiner Wahl erklärte Morales, seine Regierung werde das Eigentum im Lande operierender ausländischer Firmen "nicht konfiszieren oder enteignen". "Wir werden Respekt vor dem Eigentum durchsetzen", sagte er und weiter: "Unsere Regierung wird die Gesetze achten, aber auch die Ölgesellschaften sollten sie achten." Er traf sich als erstes mit bolivianischen Bankiers, denen er versprach, für ökonomische und politische Stabilität zu sorgen. Unter stehenden Ovationen seiner ehemaligen politischen Feinde sagte Morales vor dem rechten Bürgerkomitee Pro-Santa Cruz: "Ich möchte gegen niemanden Vorurteile hegen. Ich will keinen Reichtum enteignen oder konfiszieren. Ich will von den Geschäftsleuten lernen." "Wir sind zufrieden, weil ... er versichert hat, die Regeln nicht zu ändern, d.h. das System beizubehalten", sagte Perce Anes, der Präsident des Bankenverbandes. (12.01.06)

Süd-Amerika: SPD wird imperialistisch tätig
Die zunehmende Ausmischung der USA aus den Angelegenheiten südamerikanischer Staaten nimmt die SPD mithilfe ihrer Nebenorganisation, der Friedrich-Ebert-Stiftung, zum willkommenen Ansatzpunkt, sich verstärkt im Namen Deutschlands einzumischen (siehe german-foreign-policy). (12.01.06)

Massenentlassungen
Telekom 32000 VW 8000 Daimler 8000 Siemens 8000 Karstadt-Quelle 5700 HypoVereinsbank 2400 Generali 2000 AEG 1750 Agfa 1700 IBM 1600 Ford 1300 Miele 1100 usw.
1 Je mehr die Wirtschaft gefördert wird und wachsen kann, desto mehr Arbeitsplätze werden bekanntlich nach übereinstimmender Meinung der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaften geschaffen. Fragt sich eigentlich nur, womit die Firmen die Kohle verdienen, die es ihnen erlaubt, ihr Geschäft auf eine neue Grundlage zu stellen, überflüssiges Personal also abzubauen. Vielleicht ist ja Lohnarbeit doch ein Fehler, der den Verlust selbiger einschließt? Sollen die Löhne noch weiter sinken, um diese Verlustoption sicherer zu machen? -
2 Zusätzliche Profitquellen werden erschlossen, indem staatliche Aufgaben privatisiert werden, als hätte der Staat nie eine Notwendigkeit gesehen, diese in seiner Obhut abzuwickeln. Nach international niedergelegten Richtlinien (WTO/GATS) sollen nur noch staatliche Hoheitsaufgaben wie Militär, Polizei, Justiz und Geldemission in staatlichen Händen verbleiben.
Kapitalistische Erfolgsrezepte allenthalben, die einleuchten. (12.01.06)

Venezuela: Chávez kennt den US-Imperialismus nicht
Für sein neues Staatsprogramm eines auf Erdölbasis "eigenständigen" Kapitalismus läßt Chávez seinerseits keine Provokation aus: Jetzt will er die Flotte der über 20 Jahre alten US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 durch neue russische MIGs ersetzen. Außerdem hat er in Brasilien schon Militärjets vom Typ Super Tucano bestellt, deren Lieferung er die USA beschuldigt zu blockieren, weil sie mit US-Technologie gebaut sind. Es sei, so Chávez, jetzt Sache Brasiliens, die Sache zu klären. (12.01.06)

Süd-Amerika und Ost-Europa: Verschiedene Wege zum kapitalistischen Ziel...
Staaten Lateinamerikas wie Argentinien und Brasilien, die jahrzehntelang unter der Knute der Weltbank und des IWF litten, haben den Schluß daraus gezogen, daß von staatlicher Souveränität keine Rede sein kann, solange man sich mit Krediten erpressen lassen kann, daß auch eine Entwicklung nationaler Wirtschaftspotentiale so nicht möglich ist. Die Staaten Ost-Europas hatten zwar ebenfalls schon - zu ihrer realsozialistischen Zeit - keine guten Erfahrungen mit den sog. West-Krediten gemacht, dies allerdings damals (bis auf Rumänien) zweckfremd betrachtet (Wirtschaftsbeziehungen schaffen Frieden) und ihnen so eine Notwendigkeit beigemessen, die sie an sich nicht hatten. Heute halten sie alle (inklusive Rumänien und allen voran die Ukraine) West-Kredite für das Non-Plus-Ultra staatlicher und kapitalistischer Entwicklung.
Dem IWF und der Weltbank gelten daher Argentinien und Brasilien als "Sorgenkinder", weil sie sich ihrem Einfluß entziehen: Ein geradezu schon kommunistisches Verbrechen! Ost-Europa dagegen stellt ein riesiges Potential (an Menschenmaterial und sonstigen Rohstoffen) für westliche Bereicherung dar, und die Freiheit, darauf mit Kredit zugreifen zu wollen und zu dürfen, wird ihm als Erfolgsmodell für Entwicklung vorbuchstabiert. Die dafür nötigen Statthalter hat man bereits (mit wenigen Ausnahmen, die aber in Arbeit sind) erfolgreich installiert.
Fragt sich, mit welchem Modell die Bevölkerung besser fahren wird, mit dem Modell eigener Entwicklung (Vorbild China), bei dem die westliche Öffentlichkeit garantiert die "Schattenseiten" (Armut und Umweltzerstörung) - und die Ursache in den nicht im Westen gesuchten Ratschlägen - entdeckt oder bei dem Modell westlicher Entwicklung durch den Ausverkauf nationaler Ressourcen, bei dem dieselbe Öffentlichkeit soweit sie dort Armut und Umweltzerstörung überhaupt in Augenschein nimmt, diese als einzig den alten Verhältnissen geschuldet betrachtet, die man ja gerade zu überwinden trachtet.
Fazit: Zwei Wege und garantiert nur eine Sorte Armut - die kapitalistischen Grundes. (09.01.06)

Imperialistischer Erfolg Nr. 97483: Markt frei von Blutdiamanten!
Die Bourgeoisie kann aufatmen, endlich wieder mit gutem Gewissen Klunker kaufen! Die Verkäufer können aufatmen, kein unerlaubtes Preisdumping mehr! Und die weiterverarbeitende Industrie braucht sich auch keine Sorgen zu machen, keine Schnäppchen auf dem Diamantenmarkt mehr machen zu können: Denn der dunklen Kanäle sind trotzdem noch viele und ein ernstzunehmendes Interesse an sozialen und ökologischen "Mindeststandards" bei der Schürfung weit und breit nicht zu sehen. Der Kimberley-Prozeß, der Selbstregulierungsprozeß der Diamantenindustrie, der nur noch Diamanten mit Herkunftszertifikat einer staatlichen Behörde anerkennt, war ein voller Erfolg: Siehe Hintergrundbericht in der taz vom 05.01.06. Zum seinerzeitigen Skandal siehe GegenStandpunkt 3/2000. (06.01.06)

EU: Konzentrationslager für Neger und Asiaten
Die heißen natürlich nicht so und kommen auch ganz ohne Gas aus: Noch unter österreichischem EU-Ratsvorsitz wird die EU in Afrika und vermutlich auch der Ukraine "Schutzzentren" für Flüchtlinge einrichten. Das kündigte Österreichs Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) an. Außerdem forderte sie die Türkei auf, mit der EU ein Rückübernahme-Abkommen für illegale Einwanderer abzuschließen. Kapitalistisch unbrauchbares Menschenmaterial kann die EU nicht brauchen: Ökonomisch begründeter Rassismus geht voll in Ordnung. (Im Gegensatz dazu hingen die Nazis einem falschen, weil total unökonomischen Rassismus an - also geht es offenbar nicht darum, an ihnen den Rassismus zu kritisieren, sondern ihre Art von Rassismus - die bessere Art hat unter der marktwirtschaftlichen Demokratie ihre Heimat weltweit.) Siehe auch GegenStandpunkt 4/2004 (04.01.06)

Susanne Osthoff: Ein bürgerliches Individuum auf der Abschußliste der bürgerlichen Journaille
Daß Susanne Osthoff ihr Steckenpferd Archäologie ungeachtet einer imperialistisch eingerichteten Welt (zu der auch gegen sie sich ohnmächtig wehrende Opfer gehören) weiterhin zu reiten gedenkt, ist einerseits - für ihr eigenes Interesse - wohl ein zumindest bedenkliches Unterfangen. Andrerseits ist zu würdigen, daß sie sich als Individuum überhaupt nicht von den Empfehlungen der deutschen Staatsgewalt beeindrucken läßt. Denn die hat nie und nimmer Susanne Osthoffs Gesundheit im Blick, sondern Deutschlands Verwicklung in eine Staatsaffäre, denn schließlich betrachtet sie ihre Staatsbürger im Ausland ja immerzu als ihren Anspruch gegen andere (Staats-)Gewalten. Dem entnimmt die staatstreue Presse inklusive ZDF ihren "kritischen" Auftrag: Susanne als Individuum abzuschießen. Schließlich kennt sie keine bedingungslose Unterordnung unter den Staat, mit dessen Paß sie gesegnet ist. Denn nur als vertrottelter, pardon: mündiger Staatsbürger zählt das allenthalben hochgelobte Individuum in der Demokratie. Die Springergazette Bild setzte mit ihrer Hetze in bewährt-faschistischer Stürmer-Manier einmal mehr die Maßstäbe: So widerwärtig geht Meinungsfreiheit! (03.01.06)

Opel: Kapital kann sich auf Gewerkschaften & die Staatsgewalt verlassen
In einem exemplarischen Vorgehen gegen den entlassenen Opel-Arbeiter R. K. setzte die Firma OPEL dessen entschädigungslose Kündigung durch alle Gerichtsinstanzen hindurch durch (woran sich auch nichts Wesentliches ändert, daß die fristlose in eine fristgemäße Kündigung aus betrieblichen Gründen umgewandelt wurde). Grund war der Versuch des Angeklagten, bei Kollegen im Betrieb für eine Beteiligung an den Aktionen gegen die geplanten Massenentlassungen zu werben. Für den Rechtsstreit scheute Opel keine Ausgaben, um mit Baker & McKenzie eine der teuersten internationalen Anwaltskanzleien zu beauftragen. Der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Hamm stellte klar, daß es sich um wilde, rechtlose Aktionen, nicht aber um Streiks gehandelt habe: Streiks könnten in Deutschland nur von den Gewerkschaften und auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen und Richtlinien ausgerufen werden. Die fristlose Kündigung wurde freilich erst dadurch möglich, daß Betriebsrat und Gewerkschaft den Arbeitskampf im Jahr 2004 (siehe GegenStandpunkt 4-2004) gegen den Willen vieler Beschäftigter und ohne irgendein greifbares Ergebnis beendeten. Dabei unterließen sie es auch, mit der Geschäftsleitung den Ausschluß von Maßregelungen zu vereinbaren, wie es sonst bei ähnlichen betrieblichen Kämpfen seit Jahrzehnten üblich war. (02.01.06)

Vietnam: Heimholung in das Reich der Freiheit
Das Projekt läuft - weil die USA ein Interesse haben und Vietnam als Staat, der über kaum Mittel für sich und seine Bevölkerung verfügt, ebenfalls. Deshalb bietet Hanoi sein Menschenmaterial billigst auf dem Weltmarkt an und die USA schrauben den Preis für den Eintritt in die WTO, die Lage ausnützend, entsprechend hoch. Die Öffnung der Märkte und damit der Ruin weiter Teile vietnamesischer Wirtschaft stehen weiterhin auf der Tagesordnung im Jahre 2006, nachdem in den 2005er Verhandlungen Vietnam noch zögerte, die harten Bedingungen zu unterschreiben. Fragt sich nur, wofür die Vietnamesen mal eine Revolution gemacht und unter größten Opfern die US-Imperialisten bekämpft haben? Aber leider gibt es in den Zentren des Imperialismus keine Leute, die - allen seinerzeitigen Ho Ho Ho Chi Minh Rufen zum Trotz - begriffen hätten, worauf es hier ankommt. (01.01.06)

Marktwirtschaftliche Lektion für die Ukraine
Wenn man einen Preis nicht zahlen kann und/oder will, dann muß man sich des Kaufs enthalten. So gebietet es der Respekt vor dem Eigentum in der kapitalistischen Welt. Es ist also jetzt die Frage, ob die Ukraine die Ware Erdgas unentgeltlich sich aneignen will, also einen Diebstahl in aller Öffentlichkeit zu begehen bereit ist. Nicht daß Politik & Öffentlichkeit im freien Westen mitunter kein Verständnis für Diebstahl auf internationaler Ebene hätten, aber wenn damit unmittelbar, wie im vorliegenden Fall, eigene Interessen tangiert sind, dann sieht man sich schon zu anders gelagerten Klarstellungen herausgefordert. Da läuft also ein wesentliches Element deutscher Energieversorgung so total ohne eigene Kontrolle ab! Muß man jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken, um die Pipelines zu sichern? Hatte Hitler mit seinem Ostfeldzug nicht doch irgendwie so unrecht nicht? Da tragen glatt zwei Staaten ihre Differenzen womöglich auf unserem Rücken aus - so war die Befreiung Osteuropas vom Sowjetkommunismus nicht gemeint! Auf jeden Fall reicht die deutsche Macht bei weitem nicht weit genug! Und wie wichtig und nötig die Atomenergie für die nationale Energieversorgung ist, wird auch schon wieder betont; ihr Auslaufen ist also auch in 25 Jahren nicht absehbar, das werden jetzt selbst die realitätsfernen GRÜNEN endlich einsehen müssen. (Die Kältetoten in Osteuropa unter dem Regime kapitalistischer Freiheit sind der deutschen Politik übrigens so schnurzpiepegal wie es nicht anders sein kann.) (01.01.06)

Polen kontrolliert Baltikum: Gegen Rußland
Polen übernimmt ab dem 31.12. im NATO-Auftrag die Kontrolle des Luftraums über den 3 baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, die selber über keine Luftstreitkräfte verfügen. Zum Einsatz kommen täglich 4 MiG-29-Maschinen, die in Litauen stationiert werden. (26.12.05)
Wie die polnische Regierung mitteilt, bleiben die polnischen Truppen bis Ende 2006 im Irak.
Die CIA-Affäre - in Polen sollen CIA-Gefängnisse existieren - wurde für endgültig erledigt erklärt.
Für die polnischen Republik ist die Anerkennung in Washington das Höchste ihrer Politik; deshalb spielt sie gerne den unentgeltlichen Handlanger des US-Imperialismus. Und die polnische Bevölkerung zahlt die Zeche und hält dabei schicksalsergeben am Glauben an die Heilige Gottesmutter Maria fest (- die dem polnischen Wappen-Adler nach Ende der realsozialistischen Ära hinzugefügte Krone ist die Krone Marias). (27.12.05)

Sudan: Die GRÜNEN hetzen im Bundestag für militärischen BRD-Imperialismus
Der Grüne Ströbele und vor allem seine hysterische Kollegin Uschi Eid hetzten, humanitäre Gründe vorschützend, für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan - gegen den Sprecher der Linkspartei Paech (die Linkspartei hat sich halbherzig für die Ablehnung des Antrags entschieden). Dafür erhielt Eid gar Belobigung von der CDU. Ihr Argument: "Auf der Seite der Täter steht man, wenn man sich raushält." Was die Verhältnisse einigermaßen auf den Kopf stellt: Schließlich sind die Verhältnisse in Afrika so unwirtlich und kriegsträchtig, wie sie von imperialistischen Staaten wie Deutschland (Täter!) gemacht worden sind. Jetzt versucht die sudanesische Regierung im Interesse des Westens für Ruhe zu sorgen und schon ist es der deutschen Regierung wieder nicht recht. Daraus den Schluß zu ziehen, daß der Sudan ein Konkurrenzobjekt unter imperialistischen Staaten geworden ist, liegt eigentlich auf der Hand. Aber so geht eben Politik heute: Eine strategische Position und billiges Öl haben wollen und dazu Menschenrechte sagen. Siehe auch den Artikel "Deutschland kümmert sich um den Sudan" (GegenStandpunkt 3-2004). (25.12.05)

Ukraine: Abhängigkeit vom Westen — das ist Freiheit!
Ukraines Präsident Juschtschenko stöhnt unter der Erhöhung der Gaspreise durch Gazprom (von 50 auf 230 $/1000 m³ - unmittelbar geht es darum, der ukrainischen Naftogaz die Gewinnmargen durch Weiterverkauf zu bestreiten, die zu kalten Wohnungen in vielen Orten bereits heute geführt haben). Jetzt, wo man endlich im Westen Kredit hat! Jetzt, wo man sich von Moskau nichts mehr diktieren lassen zu müssen glaubt! Da sind doch mal eigene Drohungen angesagt: Die Ankerrechte der russischen Flotte in Sewastopol sollen von 98 Millionen Dollar auf 2,5 Milliarden heraufgesetzt werden oder sie wird schon vor Fristablauf 2017 hinausgeworfen! Auch die russischen Raketenfrühwarnysteme in der Ukraine werden ins Gespräch gebracht. Sollte Gazprom ab 1. Januar den Hahn zudrehen, wird sich Kiew aus der Transitpipeline nach West-Europa bedienen, so kündigt man großsprecherisch an - die Wahrheit wird eher die sein, daß die Bevölkerung in der Ukraine frieren darf, denn für die Energieversorgung der Bevölkerung sind die West-Kredite nie & nimmer gedacht. In der Ukraine unter einem Führer wie Juschtschenko zu leben, der sich darüber wundert, daß jede Woche irgendetwas anderes in seinem Land aus dem Ruder läuft, ist wahrlich kein Vergnügen. Aber das ist es ja im marktwirtschaftlich gereiften - man versteht sich mittlerweile auf satte Preiserhöhungen! - Rußland, allen Erdgaseinnahmen zum Trotz (die Gas-Mehreinnahmen sollen laut Putin sozialen Projekten zugutekommen), ja wirklich auch nicht. (24.12.05)

BP Köhler: Du bist nichts, Deutschland ist alles!
Die Weihnachtsansprache des verehrten Bundespräsidenten geht schon gut los: In der Anrede benutzt er das Wort mit dem faschistischen Touch "Landsleute", welches nun mal alle hier lebenden Ausländer ausschließt. Außerdem soll bei der Fußball-WM 2006 nicht der Beste gewinnen, sondern WIR! Ansonsten sollen die "Landsleute" an ihrer werten Persönlichkeit arbeiten und sie in den Dienst der Nation stellen, für die endlich die Volksparteien gemeinsam die Dinge in Angriff genommen haben. WIR wollen an die Spitze Europas (was ja noch ein wenig untertrieben ist) und dafür hält Köhler es für nötig, den "Landsleuten" eine starke Prise Moral zu verabreichen.
Was will man auch von einem Bundespräsidenten anderes erwarten? Manche Blätter werden die Intellektualität vermissen, werden sich freilich nie zu der Wahrheit durchringen, daß für das Amt und den nationalen Anspruch das größte Arschloch noch immer ein bißchen zu klein ist. (24.12.05)

Moskau: Deutsch-imperialistischer Propagandasender abgeschaltet
Leider enthält die Begründung für die Abschaltung der "Deutschen Welle" gar keine explizite inhaltliche Kritik, eine Kritik die Springers Welt in einem postwendenden Kommentar ausgeräumt haben wollte. Daß eine inhaltliche Kritik für die völlig abwegig ist, ist sowieso klar - sie attestierte dem Sender "Bemühung um Objektivität" - worauf man sich ja im Hause Springer bekanntlich bestens versteht -, aber im Falle von Rußland?
Nun gut, die Begründung verweist bis dato lediglich auf den Bedarf einer Klärung von "Frequenz- und Lizenzfragen". Ob Moskau also nur Geld sehen will oder sich womöglich doch auch inhaltlich etwas vom Sender verbittet - das wird jetzt geklärt. Also so schwer kann doch, von unserem Freund Putin!, eine Lizenz zum Zwecke imperialistischer und antirussischer Hetze nicht zu kriegen sein! Oder müssen wir "Gasnosse"(Bild) Schröder einschalten? (23.12.05)

New York City: Gewerkschaft kapituliert kampflos
Als ob es noch eines Beweises bedurft hätte, daß Gewerkschaften kein Mittel für die Durchsetzung von Arbeiterinteressen sind: Die US-Gewerkschaft Transport Workers Union Local 100 hat ihn geliefert: Kaum hat der Staat mit seinem "Taylor Law", das Streiks im öffentlichen Dienst verbietet, gewunken und Strafgebühren verhängt, schon gab sie ihren rund 34.000 streikenden Transit-Arbeitern (so heißen die U-Bahnfahrer dort) Anweisung, wieder an die Arbeit zurückzukehren - ohne natürlich auch nur eines ihrer Ziele (Lohnerhöhung, höhere Renten, Rücknahme der auslösenden Arbeitgeberforderung: Erhöhung des Rentenalters von 55 auf 62 Jahre, Erhöhung der Rentenbeiträge von 2 auf 6 %) durchgesetzt zu haben. Die Gewerkschaft versteht sich als essentieller Bestandteil des Klassenstaats und hält sich deshalb lieber an Recht & Gesetz. Dem ideologischen Gerede desselben vom "wilden" Streik gibt sie natürlich recht, wenn der Streik tatsächlich nicht dem Buchstaben des Gesetzes entsprochen hat. Da wird sie sogar mal selbstkritisch (was bei einem Blick auf die Gewerkschaftskasse auch nicht schwerfällt). (Im übrigen hatte der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO sich erst gar nicht unterstützend eingemischt. Daß überhaupt gestreikt wurde, ist einem "Hardliner" an der Spitze der Gewerkschaft zu verdanken.)
Die bürgerliche Presse hat natürlich gleich wieder die Untragbarkeit des Streiks für den kapitalistischen Alltag, in dem sich Zahnrädchen in Zahnrädchen reibungslos zu drehen hat, breitgetreten. Diesmal ist ihr noch ein zusätzliches Argument eingefallen, weil sie immerzu danach trachtet, den Zynismus des Systems durch einen originellen Einfall zu bereichern: Für die Bettler wäre der Streik total übel, weil sie angesichts verschlossener U-Bahnhöfe bei kaltem Winterwetter akut vom Erfrierungstod bedroht sind. (23.12.05)

Bolivien in imperialistischen Augen: Erdgas, Kokain und sonst nichts
Die USA haben betont gelassen auf den Wahlsieg von Evo Morales reagiert, der sich als Sozialist bezeichnet und als Hoffnungsträger der armen Massen sieht und gesehen wird. Mit ihrem Urteil eines "failed state" liegen die USA auch gar nicht falsch, nur würden sie dafür nie ihre eigene imperialistische Politik verantwortlich machen. -
Schlechtere Voraussetzungen dafür, die Armut im Lande zu beseitigen, gibt es nicht, es fehlt an den Mitteln. Die wenigen Mittel, die da sind, braucht der Staat selber, um als Staat in der kapitalistischen Welt überhaupt zu existieren. So erwarten selbst die USA nicht, daß Morales antiimperialistische Maßnahmen ergreift, d.h. die Interessen seiner Bevölkerung für wichtiger hält als die Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland. Wieviel Konzessionen kann er den Erdgas-Multis abgewinnen, ohne Differenzen mit deren Herkunftsländern zu riskieren (Petrobras - Brasilien); wieviel (selbstlose) Unterstützung hat Lulas Brasilien (wichtigster Handelspartner) für Bolivien übrig? Wie gehen die schlechten Beziehungen zu Chile (wegen Zugang zum Meer) und die besseren mit dem peruanischen US-Vasall Toledo (gemeinsamer Freihafen Ilo in Süd-Peru) weiter? Und wie stark sehen sich die USA genötig, unter dem Vorwand der Bekämpfung des Koka-Anbaus ähnliche Saiten aufzuziehen wie in Kolumbien gegen linke Bestrebungen (Anzeichen dafür gab es im Wahlkampf 2002)? Die USA würden Bolivien sicherlich gerne sofort andere Opiate verabreichen, scheinen gegenwärtig allerdings davon auszugehen, daß der dortige Siegesrausch ohnehin schon bald in Enttäuschung umschlagen wird. -
Bleibt die Frage - wenn sie denn nicht schon beantwortet ist -, was die Armen Boliviens von dem neuen Mann an der Spitze zu erwarten haben: Nicht viel Neues außer wohlklingenden Worten. Wie sollten sie auch. (20.12.05)

Australien: Knallharte Standortpflege
Mit der Reform der Arbeitsgesetzgebung macht Australien Schluß mit den bescheidenen Sicherheiten seiner Lohnarbeiter. Im Detail informiert darüber ein Bericht in der aktuellen (Print-)Ausgabe der Zeitung analyse & kritik (beziehbar unter www.akweb.de). (19.12.05)

USA: Gesetz gegen die Folter - aber wozu eigentlich?
1. Die USA wollen der Kritik der imperialistischen Konkurrenz signalisieren, daß sie überhaupt kein Problem damit haben, mit einem neuen Gesetz der Kritik die Spitze zu nehmen.
2. Die USA wollen klarstellen, daß sich selbstverständlich auch die CIA an Recht und Gesetz der Vereinigten Staaten hält und zu halten hat, die sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet haben.
3. Das Gesetz kann, soll und muß selbstredend nicht so verstanden werden, daß sich die USA mit ihm irgendeine Option im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vorenthalten lassen würden. (Die "Balance zwischen menschlicher Behandlung und aggressiver Informationsbeschaffung" - so Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley -, die Eingang ins Gesetz gefunden hat, soll zeigen, daß der offenkundige Widerspruch keiner sein muß.)
4. Die USA wollen unter Beweis stellen, daß sie ihrerseits alles tun, daß Mißverständnisse und Unstimmigkeiten zwischen den transatlantischen Partnern in Zukunft unterbleiben. Jetzt ist es an den Partnern, ihrerseits durch tatkräftige Unterstützung der US-Mission Zweifel an ihrer konstruktiven Rolle zu beseitigen. -
Wenn das kein überzeugender Punkt unter die CIA-Affäre ist! (18.12.05)

Skopje: Endlich die richtige Perspektive!
Die Frühere Jugoslawische Republik Makedonien hat den EU-Aufnahmeverhandlungsstatus zugebilligt bekommen. Darüber haben sich Politiker und Volk gefreut, als wüchsen ihnen demnächst die Bananen in den Mund. Die EU hat diese Freude allerdings gedämpft: Wohlwissend, daß auch Makedonien ein reines Zuschußprojekt für die Kontrolle des Balkans ist und zur ökonomischen Stärkung der EU überhaupt nichts beitragen kann, hat sie verlautbaren lassen, daß sie an die Grenzen ihrer "Aufnahmefähigkeit" stößt! Die Leute dort sollen also jede Menge Verständnis haben, wenn "trotz" EU(-Perspektive) (und nicht wegen ihr) nichts für sie abfällt! (18.12.05)

WTO-Tagung unter unverrückbaren imperialistischen Ansprüchen
Die EU will ihre Agrarbeihilfen reduzieren, weil sie schon seit längerem zu der Ansicht gekommen ist, daß diese viel zu groß sind im Vergleich zu dem, was die Landwirtschaft zum Ertrag ihrer Ökonomie beisteuert (wobei sich diesbezüglich gerade die mächtigsten EU-Staaten Frankreich und die BRD gar nicht so einig sind). Die ohnehin anvisierte, behutsame Reduzierung ihrer Subventionen macht die EU auf dem Gipfel im chinesischen Hongkong als Angebot für das AOA (Agreement of Agriculture) vorstellig, für das sie sich selbst berechtigt sieht, Gegenleistungen einzufordern. Gerade in Sachen Dienstleistungen (GATS - General Agreement on Trade in Services) und Industriegüter (NAMA - Non-Agricultural Market Access) pocht sie auf eine Öffnung der Märkte vor allem der nichtimperialistischen Welt, aber auch des US-amerikanischen Konkurrenten, der seinerseits gegenüber den übrigen Staaten im Prinzip aus eigenem Interesse dasselbe ebenso vehement fordert, bei seinem "Angebot" auf dem Agrarsektor jedoch weiter geht als die EU. Wirtschaftsminister Glos und SPD-"Europa muß Weltmacht werden"-Verheugen als "EU-Wettbewerbskommissar" schlugen harte Töne an. Letzterer zog vor allem gegen die sich in der Entwicklung befindliche chinesische Autoindustrie und deren staatlichen Schutz vom Leder, wobei ihn natürlich nicht beeindruckt hat, daß China die Verpflichtungen, die es mit der Zulassung zur WTO eingegangen war, penibelst erfüllt und auch für 2006 Zollsenkungen angekündigt hat, die auf Seiten der EU ihresgleichen suchen. China, Indien und andere Staaten sind allerdings längst selber ambitioniert genug, um sich nicht auf alle "Angebote" einzulassen und einlassen zu müssen. Das Gezerre um den "consensus" geht also 2006 in die nächste Runde und die Armen dürfen sich weiter wünschen, daß es ihnen - wie sich Chiles Handelsminister Walker ausdrückte - wenigstens so gut ginge wie einer EU-Kuh. (18.12.05)

Wofür noch Ausbildung in europäischen Armutsstaaten?
EU und IWF haben Rumänien und Bulgarien unter Druck gesetzt, öffentliche Gelder einzusparen. Die jüngsten Streiks der Lehrer in beiden Staaten richten sich gegen die Vorgaben, denen die Regierungen in Bukarest und Sofia nachkommen wollen, wollen sie sich doch als Musterschüler des Imperialismus erweisen. IWF-Handlanger Hans Flickenschild stellte seine dialektische Bildung unter Beweis, indem er die Schließung von Schulen und die Entlassung von Lehrern forderte - bei gleichzeitiger Verbesserung der Ausbildungsqualität. (17.12.05)

Mexiko: Fox kritisiert USA scharf
Nachdem das US-Repräsentantenhaus den Ausbau der Grenzanlagen zum Nachbarland (ein 1100 km langer Zaun soll zusätzlich errichtet werden, um die USA vor Einwanderern zu schützen) beschlossen hatte, griff Mexikos Präsident zu ungewohnt scharfen Worten. Er sagte, Grenzbefestigungen gehörten ins vergangene Jahrhundert und würden wie die Berliner Mauer in Volksaufständen niedergerissen. Und weiter: "Diese Mauer ist schändlich, das sagt nichts Gutes über ein Land, das sagt, demokratisch sein zu wollen." So ist sie aber nun mal die Vorzeige-Demokratie der freien Welt. Ohne Mauern, ohne Rassismus kommt dieses feine System von Geschäft und Gewalt nicht aus... wie sollte es auch? Der von ihm produzierte Menschenmüll paßt einfach nicht zur Fassade von Wohlstand & Freiheit, ist lästig und muß möglichst ferngehalten werden. (Nachtrag zum 17.12.05)

Mega-Heuchelei um Ahmadinedschads Äußerungen
Nun ist es ja so, daß es demokratischen Politikern in Fleisch & Blut übergangen ist, die Geschichte so zu interpretieren, wie sie ihnen für ihre staatlichen Interessen legitimationshalber paßt. Mit historischen Fakten wissen also gerade sie entsprechend umzugehen. Aber gerade die diesbezügliche Legitimation in Sachen Staat Israel wollte der iranische Präsident in Zweifel ziehen - und hat deshalb bezüglich des Nazi-Massakers an den Juden erst gar nicht in ein Geschichtsbuch geschaut. Wenn demokratische Politiker also so tun, als wären sie Kenner der Geschichte und ihrer Zusammenhänge - ihnen geht bekanntlich der Begriff "Auschwitz" immer locker von der Zunge -, dann ist das pure Heuchelei. Demokratische Politiker wollen ja ohnehin von dem wirklichen Zusammenhang zwischen dem sogenannten Holocaust und der Legitimation, die der Staat Israel daraus ableitet, nichts wissen. Die rassistische Kritik Hitlers an den Juden, daß sie, von Natur zur Staatsbildung unfähig und deshalb als Parasiten weltweit unterwegs - andere Völker ins Verderben stürzend, dient den Protagonisten des Staates Israel unter den Juden, dazu, ausgerechnet diesem Schwachsinn das Gegenteil zu beweisen: Daß man sich sehr wohl auf eine eigene (Staats)gewalt versteht und dafür auch für die nötigen Opfer (die einen Vergleich mit Auschwitz wohl auch einmal gern gehört hätten!) unter den Ungläubigen zu sorgen bereit ist. So hat sich Israel bei den imperialistischen Staaten beliebt gemacht und ein weitgehendes Kritikverbot an seiner Staatsräson durchgesetzt. Das geht soweit, daß im ideologischen Überbau der Legitimation das wirkliche Verhältnis zwischen dem Imperialismus und Israel geradezu auf dem Kopf steht. Das ist die Freiheit, die sich Israel mit "Auschwitz" als unschlagbarem Argument im Westen verdient hat und die der Iran nicht bereit ist, zu billigen; schließlich ist das Staatsprogramm Israels eine Kampfansage an die gesamte islamische Welt. (17.12.05)

WTO-Konferenz in Hongkong: Alle selbstverständlich für Profit
Kapitalistisches Wirtschaften ist nicht umstritten, ganz im Gegenteil, mehr davon erwünscht - das war schon beim Übergang vom GATT zur WTO im Jahre 1994 der Leitgedanke; umstritten ist nur, wem freier Handel - der zugleich nach imperialistischer Vorstellung "fair" sein muß - zugute kommt. Die USA, Japan und die EU sitzen da am längeren Hebel. Worum geht es also in Hongkong wie zuvor in Doha und Cancún?
Siehe dazu nach wie vor aktuelle Artikel aus GegenStandpunkt 1/2002 (Doha) und (Cancún). (14.12.05

Riesenerfolge in Sachen Rüstung
Während andere Wirtschaftszweige trotz oder gerade wegen ihrer Gewinne, aus dem Jammern nicht herauskommen, ist es um die Branche Rüstungswirtschaft schon immer eher ruhig. Das verlangt das Geschäft mit dem Tod. Und das war auch 2004 (der Rüstungsbericht der Bundesregierung läßt immer noch auf sich warten) verdammt erfolgreich. Echte Kriegswaffen hat Deutschland laut taz für 1,12 Milliarden Euro exportiert, mit den Ausrüstungsgegenständen beläuft sich die Summe gar auf 3,8 Milliarden Euro (vierter Platz nach den USA, Rußland und Frankreich). Die Rüstungsexporte unterstreichen den imperialistischen Anspruch der BRD nach weltweitem Einfluß und weltweiter Kontrolle - zusammen mit Frankreich den Europas. Kritik verbietet sich also von selbst. (12.12.05)

Telekom entläßt: Der arme Staat!
— Und die Gewerkschaft quatscht Blödsinn wie immer
"Die Zeche zahlt der Staat" titelt die Tagesschau die Meldung, daß die deutsche Telekom in den nächsten 3 Jahren 32.000 Mitarbeiter (in den vorzeitigen Ruhestand) entlassen will. Der arme Staat: Da privatisiert er eine Firma mit dem Auftrag, tüchtig Kohle zu machen, damit letztendlich auch für ihn etwas abfällt und dann bleibt er auf den Kosten sitzen (wenn ihm das nicht passen würde, bräuchte er die Firma ja nur wieder zu verstaatlichen)! Die Mitarbeiter sind selbstverständlich Manövriermasse und mit ihren Sorgen überhaupt nicht weiter erwähnenswert. Und die Gewerkschaft ver.di wirft dem Unternehmen vor, Gewinn und Dividende auf Kosten der Mitarbeiter steigern zu wollen, obwohl diese dem Unternehmen bereits mit ihrem Beitrag zum Beschäftigungsbündnis "aus tiefroten Zahlen geholfen haben"! D.h.: Nichts gegen Ausbeutung, Gewinne müssen auch nach ver.di einfach sein, lieber noch mal eine satte Lohnsenkungsrunde als gleich Entlassungen, von denen die Gewerkschaft einmal mehr glatt überrascht worden ist! Die Undankbarkeit des Kapitals wird die Gewerkschaft wohl nie verstehen können - wo man doch mit ihr wie mit einem guten Ehepartner über alles reden kann!
In Nürnberg denkt die IG Metall über einen Streik nach, nachdem die Liquidierung des Elektrolux-Werks AEG beschlossene Sache ist.
Die Gewerkschaften sind und bleiben zu jeder Zeit Anhänger der Betriebe - das lassen sie sich nicht nehmen! Das Profitinteresse heiligen sie daher sehr. Und die Arbeitnehmer betrachten sie wie das Kapital: Als Manövriermasse, weit mehr als das Kapital allerdings als die ihrer Existenzbedingung. (12.12.05)

Linkspartei/PDS schaltet Forum ab: Weitere Diskussionen unerwünscht
Unter dem Vorwand einer ausstehenden Rechtssache (die Prüfung von Beiträgen auf Rechtsvereinbarkeit vor Veröffentlichung), die sich speziell allerdings gar nicht auf das Linkspartei-Forum bezieht, hat die Linkspartei alle Auseinandersetzungen auf Internetebene um den Zusammenschluß WASG/PDS schon vor einigen Tagen beendet. Bisky und Gysi erklären, wo es mit der Partei langzugehen hat: Schnurstracks in die Regierungsverantwortung; in einer Koalition mit der SPD, sobald man der eine Abkehr vom neoliberalen Kurs bescheinigen kann (was man lässig kann, sobald die SPD nach neuen Regierungsoptionen sucht; in Berlin und Mecklenburg kann das die PDS offenbar seit geraumer Zeit schon).
Gysi hat die Auseinandersetzungen mit der WASG in der taz zum "Pipifax" erklärt: "Unsere Wähler wollen, daß hier und heute Politik für sie gemacht wird." In Berlin ist das wohl der Fall. Bisky hat sich ebenfalls von Kritikern abgegrenzt: Die vereinigte Linke solle nicht als "Kasperletruppe" erscheinen. So ist das also mit Kritik! Um so was zu hören zu kriegen, hätte der Anschluß der Ostgebiete nun wirklich nicht sein müssen. (10.12.05)

Israel <—> Iran
Der israelische Ex-Ministerpräsident Netanjahu hat kürzlich einen "Präventiv"-Angriff auf den Iran empfohlen; der iranische Präsident Ahmadinedschad hat daraufhin mit dem Wunsch einer territorialen Verlegung Israels nach Mitteleuropa gekontert. Der Iran ist offenbar nicht gewillt, seine Politik den imperialistischen Ordnungsvorstellungen bedingungslos unterzuordnen.
Man kann davon ausgehen, daß USA und EU alle Optionen sorgfältig prüfen. Blöderweise hat Moskau Teheran erst kürzlich wieder den Rücken gestärkt, was auf prompte und entschiedene Kritik aus Washington gestoßen ist. Die imperialistischen Staaten haben's wirklich nicht leicht mit ihrer Weltherrschaft! Und gegen den Iran erweist sich zudem die Wichtigkeit militärischer Präsenz im Irak, in Saudi-Arabien, in Afghanistan; da stellt sich die Frage: Hat Israel als Brückenkopf des Imperialismus nicht weitgehend ausgedient? Wie sind/werden die Aufgaben definiert, denen Israel nachzukommen hat? Und genau diesbezüglich hat Netanjahu mit seinem Kriegsvorschlag ein den USA keineswegs unverständliches Angebot gemacht. (10.12.05)

Der Fall Gotovina
Der kroatische General Ante Gotovina ist gefaßt worden. Als er seinerzeit in der Krajina gegen die Serben zuschlug, wurde das von den imperialistischen Staaten nicht nur hingenommen, sondern im Rahmen eines Beitrags zur Zerschlagung serbischen Widerstands in Bosnien strategisch begrüßt. Leider ist diese seine Leistung für die auswärtige Oberaufsicht über Ex-Jugoslawien keine Gewähr vor Verfolgung und Festnahme. Bloß: Seine Taten - so erwünscht sie waren, wie hätten sie rechtsstaatlich abgewickelt werden können? Chefanklägerin Carla Del Ponte in Den Haag hat diese Frage freilich nicht zu würdigen. Im Auftrag des Imperialismus handeln, heißt nie & nimmer: Sich selber und aus eigener Berechnung sich (auch) um dessen Interessen zu kümmern. Den Anschein, nicht in erster Linie im Auftrag des Imperialismus unterwegs zu sein, den hätte Gotovina unbedingt vermeiden müssen!
Gotovina diente der EU im übrigen als Schachfigur, die Regierung in Zagreb auf Linie zu bringen, wie die dortige Presse über die EU-Erpressung richtig bemerkt. Gegenüber der in Belgrad hat die EU noch zwei Figuren auf freiem Fuß gelassen - ob mehr freiwillig oder unfreiwillig, sei einmal dahingestellt (darüber soll sich Erich Rathfelder den Kopf zerbrechen!). (10.12.05)

Khaled al Masri und Susanne Osthoff - 2 Opfer imperialistischer Weltpolitik
Freilich nicht wirklich, denn das eigentliche Opfer ist, so ist alles in allem den Verlautbarungen zu entnehmen, der deutsche Staat, der deutsche Rechtsstaat. Während im Falle Osthoff der Standpunkt der Staatsgewalt unverblümt durchgesetzt wird ("Wir lassen uns nicht erpressen!"), hat man es im anderen Fall mit dem imperialistischen Partner und Konkurrenten, den USA, zu tun. Gegen die kann man nicht & will man auch nicht groß anstinken. Nicht in der Lage zu sein, sich solche Freiheiten herausnehmen zu können wie die USA mit ihrer CIA, aber gerade deshalb ihnen gegenüber auf der Staats-Moral (Rechtsstaat) herumzureiten, das ist eben bezeichnend für die unbefriedigende, gleichwohl aber umso ambitioniertere Haltung des deutschen Imperialismus. (09.12.05)

Rußland und Weißrußland wehren sich gegen orangene Dummheiten
Ein Sicherheitsgesetz verbietet nunmehr eine Diskreditierung von Staat und Regierung in Weißrußland. Moskau beschloß ein Gesetz zur Neuregistrierung sämlicher Nichtregierungsorganisationen, von denen es sage & schreibe 450.000 in Rußland gibt! Nicht daß man sich dagegen jetzt wehrt, muß einen verwundern, sondern was bis dato dort alles zugelassen worden ist! Für das Entgegentreten gegen die Untergrabung der Staatsraison müßte eigentlich im Westen jede Menge Verständnis herrschen, denn dort ist eine Infragestellung jener ja schon mehr oder weniger Terrorismus (bzw. geistige Beihilfe dazu). Der Westen sieht sich allerdings befugt (da im Interesse seiner Kapitalverwertung und der dafür nötigen Machterweiterung genötigt), seine Interessen mittels Einmischung anderwärts voranzubringen. Dementsprechend (dosiert —Rußland— oder nicht-dosiert —Weißrußland—) ist dann seine Stellung gegenüber von vorneherein keineswegs rein innenpolitischen Affären. (06.12.05)

Spanien: Nichts als Nationalismus
Katalonien bekommt ein neues, weiter als bisher gehendes Autonomiestatut. Dagegen haben die demonstriert, die die Macht und Größe Spaniens dadurch in Gefahr sehen. In Wirklichkeit ist es freilich so, daß in Spanien die Größe der Nation im Weltmaßstab zu wünschen übrigläßt: So kann ein einheitlicher, spanischer Nationalismus andere Nationalismen natürlich nicht weitgehend gegenstandslos machen, im Gegenteil, er bietet ihnen Nahrung. Kein Wunder daher auch, daß Franco noch immer von vielen verehrt wird und die Ausländerfeindlichkeit größere Ausmaße angenommen hat. Und irgendwelche Kommunisten, die gegen den nationalen (sowohl den gesamtstaatlichen wie den separatistischen) Wahnsinn angehen, scheint es im Lande der Stierkämpfe nicht (mehr) zu geben. (06.12.05)

Venezuela: Wahlen für die Katz
So geht es, wenn man den Gegner mit dessen eigenen Waffen schlagen will. Der erkennt das einfach nicht an. Auf demokratische Wahlen haben nämlich die imperialistischen Staaten ein Monopol. In ihrer "Dritten Welt" ist demnach eine Wahl nur dann demokratisch, wenn sie ihnen hörige Statthalter installieren hilft. Pech für Chávez, der sich durch (seine) Wahlen überhaupt nichts an Feindschaft erspart, die er gerne loswerden möchte. (06.12.05)

Ukraine: Die "orangene Revolution" eilt zum nächsten Sieg!
Die EU erkennt die Ukraine nunmehr als Marktwirtschaft an! Nicht daß die Ukraine dadurch ein kapitalistischer Staat westlichen Zuschnitts wäre, aber wenn sie die westlichen Bedingungen erfüllt, kann sie sich ja schon mal als solcher wähnen. Die Bedingungen umfassen im wesentlichen 2 Punkte: Eine Privatisierung staatlicher (Versorgungs-) Einrichtungen und die Öffnung des Marktes für europäisches Waren- und Geldkapital. Zwar ist auch nach diesen Maßstäben noch lange nicht alles in Butter - eine EU-Mitgliedschaft außer Reichweite -, bloß gilt es jetzt, einen Pflock einzuschlagen - nicht zuletzt gegen (die Abhängigkeit von) Moskau und vor dem Hintergrund des Ausscheidens von Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin -, der "orangenen Revolution" ein Siegeszertifikat auszustellen. (03.12.05)

Deutschland: Das neue Leiden der Nation
Die Härten der Politik stehen für die deutschen Medien außer Debatte, sie billigen sie ja und sie selbst leiden ja nicht darunter. Dafür leiden sie umso mehr unter dem Mangel eines durchschlagenden Erfolgs des Standorts D in In- und Ausland. Nun ist es bei der Journaille ja Mode, gute Gründe dafür im psychologischen Bereich zu suchen. Daß die Betroffenen desto motivierter sind, die Ärmel aufzukrempeln, je mehr ihnen zugemutet wird, das glaubt sie allerdings offenbar selber nicht. Wie sonst käme sie auf eine Kampagne "Du bist Deutschland"?
Ein weiterer wunder Punkt macht den Meinungsmachern schwer zu schaffen: Die Tuntenhaftig- und Formatlosigkeit der neuen Chefin im Kanzleramt. Sie leiden unter deren mangelnder Führungskraft. Eine dumme Nuß ins rechte Licht zu rücken - und das heißt nichts anderes, als aus ihr eine den deutschen Ansprüchen kongeniale Charaktermaske zu drechseln - ist selbst für wohlwollende Kommentatoren ein schwieriges Unterfangen.
So ist es denn auch nicht verwunderlich, daß die gewünschte Einheit von Volk & Führung zum eigentlichen Sorgeobjekt wird (siehe z.B. Stern vom 24.11.05). (03.12.05)

Was der freie Westen gerne sieht: Wie sich Moskau die Zähne ausbeißt
Kürzlich wurden im Rahmen der Moskauer Normalisierungsstrategie Parlamentswahlen in Tschetschenien abgehalten. Natürlich waren die Wahlen nach westlichem Ermessen nicht frei, weil sie kraft russischer Gewalt durchgeführt wurden. (Vom Westen weiß man ja, wie der mit einzelnen Rebellenbewegungen wie z.B. der ETA umspringt, von den Jugendlichen in Frankreich neulich ganz zu schweigen.) Der Westen sieht es gerne, wenn Moskau Tschetschenien allen Anstrengungen zum Trotz nicht zur Ruhe bringt. Moskau selbst macht ja ohnehin alles falsch, weil es sich die Direktiven im allgemeinen nicht in Washington und Berlin abzuholen gedenkt. Freilich hat man wie im Westen auch im Kreml (vgl. die Ansichten des Kreml-Sonderbeauftragten für den Kaukasus Dimitri Kosak, taz 25.11.05) keinerlei Dunst, warum Tschetschenien wirklich ein Faß ohne Boden ist. Wie in ganz Rußland herrscht auch dort mittlerweile eine Art Marktwirtschaft, eine der merkwürdigen Art allerdings. Eine Marktwirtschaft ohne Kapitalisten und Lohnarbeiter. Es fehlt einerseits der stumme Zwang kapitalistischer Verhältnisse, der das Volk mehr oder weniger automatisch unter Kontrolle halten würde. Und es fehlt andrerseits seit Etablierung der neuen Staatsraison immer weitergehender die materielle Versorgung des Staates für seine Bürger, weil der Staat jetzt selber rechnen muß, weil er ganz andere, nämlich die Aufgaben eines kapitalistischen Staatswesens für sich entdeckt hat. So kann die (von Putin betriebene) Stabilisierung ganz Rußlands gar nicht gelingen und dem Westen - zynisch, rassistisch & imperialistisch wie er nun einmal ist - ist das gerade recht. (30.11.05)

Die CIA-Deportationsflüge konnten leider nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden
Was der US-Geheimdienst für ein Klub ist, das weiß jeder, der es wissen möchte: Der Dienst für Freiheit und Demokratie rechtfertigt jedes Mittel von der Folter bis zum Putsch. Natürlich muß er deshalb möglichst geheim bleiben, damit die Mittel nicht den Auftrag in Mißkredit bringen. Sonst könnte man die CIA ja auch glatt mit dem Geheimdienst des Iran beispielsweise verwechseln. Doch nun ist offenkundig, daß CIA-Flugzeuge die Souveränitätsrechte europäischer Staaten gestreift haben. Schon Anfang November hat die Washington Post über Geheimgefängnisse in Ost-Europa berichtet. Die Folgen davon: Keine! Denn daß der deutsche Außenminister jetzt in Washington Erklärungen für die Überflüge verlangen will, heißt ja auch, daß die Sache mit der Erklärung von deren Notwendigkeit im erwähnten Auftrag - und die Bundesrepublik ist der letzte Staat, der sich dem verweigern wollte - sein Bewenden hat. Möglicherweise muß der Minister sich noch den Gegenvorwurf anhören, daß man die deutschen Geheimdienste nicht in alles einweihen kann, weil die sich beim Geheimhalten - wie offenkundig - viel zu deppert anstellen.
Vorbildlich übrigens Rumäniens Geheimdienst SRI, dessen Chef Timofte vor 2 Jahren von CIA-Chef Tenet einen Orden bekam. Rumäniens Außenminister hat alle Anschuldigungen bezüglich etwaiger CIA-Geheimgefängnisse im Lande kategorisch zurückgewiesen. Rumäniens Präsident sprach bei Amtsantritt von der Achse Washington-London-Bukarest. (27.11.05)

Irak: Wie mit Öl künftig Politik gemacht wird
Durch die US-Besatzung sind die irakischen Ölquellen de facto in den Besitz der USA übergegangen. Inwieweit der irakische Vasallenstaat überhaupt über Einnahmen aus dem Ölgeschäft verfügen kann, hängt vom Wohlwollen der USA ab. Klares Prinzip ist dabei die Privatisierung des Ölmarktes, so daß auch bei formell völliger Herstellung der irakischen Souveränität ein Großteil der Einnahmen nicht dem Irak (von dessen Bevölkerung ganz zu schweigen) zugute kommen wird. Die Ölmultis haben gegen dieses Angebot der US-Politik natürlich keine Einwände, so das Modell funktioniert (ihnen Kosten in Sachen Sicherheit erspart werden): Es winken ja Extraprofite.° Siehe dazu die taz von heute. (23.11.05)
° Es möge jetzt bloß niemand auf die falsche Idee verfallen, genau deswegen hätten die Multis den Krieg bei Bush bestellt. Die haben nämlich gar nichts bestellt, sondern stellen sich immerzu auf die Voraussetzungen ein, die ihnen die Politik aus eigenem Interesse eröffnet und die ihnen, davon gehen sie selbstverständlich aus, (letztlich) zum Nutzen gereichen müsse.

Günter Wallraff wird seine dumme Sorge um die Demokratie nicht los
Zur Fusion des Fernsehsenders ProSiebenSat1 mit dem Springer-Konzern äußert Wallraff sich heute in der taz besorgt um die Demokratie. Er prangert den Machtmißbrauch von BILD an. Er prangert die infame Hetze von Bild an. Nicht nur, daß ihm so die kaum weniger infame Hetze und der Machtgebrauch der anderen Meinungsmacher der Republik gar nicht auffallen. Vor allem fällt ihm die ideologische Leitlinie, der hemmungslose Nationalismus der Springer-Presse, gar nicht auf! Nach diesem und keinem anderen Maßstab beurteilt Springer Politiker und Parteien. Und deshalb, als nationale Verantwortungsträger, wollen auch alle bei Springer eine gute Presse haben. Das ist die Demokratie, um die sich Wallraff sorgt. Er will partout aus der real existierenden Demokratie kein Argument gegen sie machen. In seiner demokratischen Gesinnung ist Wallraff ebenso radikal wie Springer in seiner nationalen. Bloß, ist das überhaupt ein Widerspruch? (21.11.05)

Deutschland läßt sich auch bei der Aufrüstung des imperialistischen Vorpostens im Nahen Osten nicht lumpen!
Wie die tagesschau meldet, werden dem imperialistischen Brückenkopf, dem Staate Israel, zwei hochmoderne U-Boote geliefert und zu einem Drittel von der BRD selber bezahlt. Fragen bezüglich Menschenrechte sind im Falle Israel natürlich völlig fehl am Platze, ebenso die Frage, wofür der Palästinenser mordende Staat U-Boote braucht. Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern - auch auf diese Maxime greifen die Verantwortlichen nur zurück, wenn es Ihnen in den Kram paßt. Denn es versteht sich von selbst, daß Israel freedom & democracy verteidigt. Sie wissen also, was sie an ihren oft allzu eigenmächtigen Statthaltern in Tel Aviv im Grunde haben. Außerdem sind die deutschen Weltmacht-Ambitionen längst so groß, daß es unmöglich angehen kann, Israel der US-Konkurrenz zu überlassen. -
Im Interesse einer kritiklosen Abwicklung wurde im übrigen der Regierungswechsel auch dazu benutzt, der Türkei 298 gebrauchte Leopard 2 Panzer zu verkaufen. Damit hat Deutschland einmal mehr deutlich gemacht, welche strategische Bedeutung sie der Türkei beimißt. (20.11.05)

Endlich wieder ein neuer deutscher Global Player!
Die Deutsche Bahn AG kauft das US-Logistik-Unternehmen Bax Global. Schließlich ist die Bahn seit ihrer Privatisierung kein Versorgungsunternehmen mehr für Klassen und Klassengesellschaft. Sie wird seither auf Profit getrimmt. Dementsprechend haben die Fahrpreise horrende Höhen erreicht, während Kundenservice und Verläßlichkeit dank Personaleinsparungen sonder Zahl auf neuen Tiefpunkten angelangt sind. Profit und Kreditfähigkeit dank Aktiengesellschaftsform erlauben es der Bahn nunmehr, als Global Player zu agieren. Einen letzten unscheinbaren staatlichen Dienst hat die Bahn freilich freiwillig übernommen: Die angemessene Alimentierung (Vorstandsposten) eines abgehalfterten Politikers wie CSU-Wiesheu.
So bleiben die Bahn-Kunden zwar auf der Strecke, aber Deutschland kommt unzweifelhaft voran. (18.11.05)

Die SPD beginnt neu: Diesmal gleich als stinkreaktionärer Verein
Lange hat man sich bei der SPD bekanntlich damit herumgeschlagen, alte Zöpfe abzuschneiden. Irgendwie wollte man immer einen Draht zur Arbeiterklasse (ganz früher) oder zumindest zum Volk (seit Weimarer Zeiten) halten. Diesen Populismus hat man mit Schröder und Müntefering endgültig überwunden. Man ist zur Einsicht gekommen, daß es dessen nicht mehr bedarf, da das werte Volk blöd genug ist, sich sowieso alles bieten zu lassen. Die demokratische Erziehung der Arbeiterklasse zu Nationalisten, die die Gleichung "Wir sind Deutschland" lässig beherrschen, ist längst abgeschlossen. Und die SPD hat dazu ihren Beitrag geleistet. Mit der großen Koalition ist nun das Modell einer demokratischen Einheitspartei aufgelegt. Jeder Nationalist träumt ja von einer einheitlichen, geschlossenen Führung! Nur einer solchen bringt er auch gerne seine Opfer, die er ansonsten nur unter Genörgel erbringt. Das hebt die Aufbruchstimmung und den DAX. (16.11.05)

Der Spiegel entdeckt den revolutionären Mythos für die Demokratie
Nachdem das intellektuelle Zahnrädchen der Nation zwei Titelstories darauf verschwendet hat, seiner erlesenen Leserschaft mitzuteilen, daß es Karl Marx und Mao Zedong doch wohl überhaupt nicht bringen und schon gleich keine Vorbilder für heute sind - als ob die montäglichen Spiegelkäufer diesbezüglich je etwas anderes gedacht hätten! - holt das deutsche Magazin für Desinformation & Geschichtsfälschung zu einem weiteren Schlag aus. Freilich nicht gegen Mahatma Gandhi und Che Guevara, die entdeckt es lieber für sich, genauer gesagt, als Vorbild für die demokratischen "Revolutionen" in Jugoslawien, der Ukraine und Georgien. Das alles hat zwar überhaupt nichts miteinander zu tun - schließlich waren Gandhi und Che bei aller Diskrepanz untereinander - antiimperialistisch gesonnen, was die Bewegungen in Osteuropa keineswegs waren; das Magazin räumt auch ein, daß die USA sozusagen ins Boot genommen wurden (fragt sich nur, wer da wen ins Boot genommen hat!). Aber was das Verbindende sein soll, und daran hat das deutsche Magazin offenbar großes Interesse, das wäre der Mythos! Der Mythos der Gewaltlosigkeit! Kein Wunder, daß darauf einzig eine legendenbildende Zeitschrift kommt! (16.11.05)

Bundeswehr meldet Heldentod aus Afghanistan
Der deutsche Staat schickt Soldaten dorthin, um für Demokratie und Menschenrechte zu sorgen. Und niemand will dem den imperialistischen Zweck entnehmen, für den diese Titel stehen. Niemand will es ferner als Unverschämtheit einleuchten, anderen vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen hätten (wie war das eigentlich damals mit den Russen in Afghanistan?). Aber dieser Niemand soll immerhin blöd genug sein, der Politik die Tränen über deutsche Opfer als echte abzunehmen, oder? (14.11.05)

Wie dämlich ist eigentlich Sahra Wagenknecht ??
Sie ist das Aushängeschild (der Kommunistischen Plattform in) der PDS. Als solche reist sie gerne (vermeintlich) fortschrittlichen Bewegungen hinterher. So gehörten Venezuela und Kuba zu ihren Reisezielen. Aber auch in der Steiermark mußte sie wegen dem Kaltenegger mal vorbeischauen. Auf ihrer Homepage meint sie, daß die antikommunistischen Ressentiments dort nicht gegriffen haben, läge daran, daß Kapitalismuskritik allmählich wieder anerkannt sei. Sie hält offenbar die caritative Ader des dortigen KPÖ-Maskottchens für sowas wie Kommunismus. Sahra W. wörtlich: "Kapitalismuskritik wird wieder als etwas Positives wahrgenommen. Auch Münteferings Heuschreckenkampagne und der verlogene Versuch der SPD, sich auf diesem Feld zu profilieren, ist nur ein Ausdruck dessen." Nicht jene Münte-Kritik ist also falsch, weil bodenlos konstruktiv - rücksichtlose Kapitalisten als Gefährdung der Demokratie! -, es sei lediglich zu bemängeln, daß sie aus Reihen der verlogenen SPD stammt.

Außerdem ist sie als Mitglied des Europäischen Parlaments öfters in Brüssel und Straßburg. Dort hat sie eine weitere zutiefst kommunistische Erkenntnis gewonnen, nämlich die, daß herrschende Politik beeinflußbar ist (natürlich nur, wenn sich dagegen irgendwo ein Widerstand formiert, ansonsten sind auch ihr ziemlich die Hände gebunden). Wer penetrant nach parlamentarischen "Handlungsmöglichkeiten" sucht, der ist auch in der Lage, die Maßstäbe der herrschenden, weil aber immerhin beeinflußbaren Politik gar nicht mehr (richtig) zur Kenntnis zu nehmen: Der hält das Glattschleifen nationaler wie internationaler Zumutungen gar für erstrebenswert - als ob die anderen das nicht selbst gehörig erledigen würden! - und für die eigentliche Hauptsache, ja gar für ein schon realisierbares Moment des Kommunismus. Meint Sahra W. tatsächlich, den bürgerlichen Vorwurf, Kommunismus sei (heutzutage) unrealistisch, auf diese Weise entkräften zu können?

Zögerlich hat Sahra W. sich jetzt auch zu den neuen Entwicklungen in ihrer PDS - die sie in einer schwachen Stunde mal geheiratet hat - geäußert. Die Verschmelzung von WASG und PDS hat zwar nicht ihre Zustimmung, aber da sie nun mal nicht zu verhindern ist, schämt sie sich nicht, ihren Kampf auf diese neue Ebene zu stellen: Die Beschlußlage der Partei hält sie gegen ihre Betreiber und Veränderer hoch. Und dabei hat sie offenbar keine Ahnung, worin die der Sache nach eigentlich besteht: Nämlich in einem Kompromiß von opportunistischen Aussagen, mit denen die PDS, als staatstragend anerkannt werden möchte, und einem Opportunismus gegenüber den moralischen (aus dem realen Sozialismus tradierten) Überzeugungen ihres Wahlvolks. Von Kommunismus und kommunistischer Kritik zwar keine Spur, aber für Sahra W. immerhin eine "Handlungsmöglichkeit". Also läßt sie sich nicht scheiden. Schließlich sorgen ausgerechnet Wählerstimmen (8,7 %) dafür, daß sie ihren felsenfesten Glauben in die Zukunft des Sozialismus nicht verliert. (14.11.05)

Koalitionsvertrag: Den Wähler perfekt bedient
Der Wähler war zu großen Opfern bereit, als er zur Urne schritt, jetzt sind sie unter Dach und Fach: Der "Merkel"-Steuer von 18 % wird 1 - garantiert sozialdemokratischer - Münte-Prozentpunkt hinzugefügt. Bemerkbar macht sich das ja eh nur im Geldbeutel der kleinen Leute. Und deshalb wird auch noch extra eine "Reichensteuer" eingeführt, damit sich der Klassenstaat garantiert keine Einseitigkeit vorzuwerfen lassen braucht. Die Einschränkung der Pendlerpauschale kann der Arbeitnehmer locker tragen, den Abbau des Kündigungsschutzes sowieso. Bei den ganz Armen, die unter Hartz IV fallen, lassen sich ganz lässig glatt 4 Mrd. Euro einsparen. Und um den Übergang vom Arbeitsleben ins Leben nach dem Tode für den Staat und seine Rentenkassen problemloser zu gestalten, wird das Renteneintrittsalter um 2 Jahre erhöht - was übrigens nicht heißt, daß deswegen die Rentenbeiträge nicht angehoben werden!
Und was hört man jetzt als Kritik: Ob das Deutschland wirklich voranbringt (Kapital-Vertreter und Presse)? Ob das nicht eher "konjunkturhemmend" (DGB-Vertreter) wirkt?
Ja, es ist wirklich schwer, es jedem wirklich recht zu machen! Aber Hauptsache, der Wähler ist bedient! (12.11.05)

Bisky: Der Arsch der Demokratie
Da läßt PDS-Chef Bisky keine Gelegenheit aus, zu betonen, wie demokratisch die PDS (nicht zuletzt dank ihm) geworden ist; so demokratisch, daß sie schon voll lafontainekompatibel ist. Und dann wird ihm das von der demokratischen Konkurrenz überhaupt nicht gedankt. Schöne Scheiße! Aber unsereins hat kein Mitleid mit einem Speichellecker der Demokratie, mit einem, der jedwede linke Kritik auf seine Mühlen lenken möchte und nur eines nicht ausstehen kann: Leute, die diese hübsche Demokratie nicht ausstehen können. (08.11.05)

Rabatz in Frankreich: Der Staat kennt nur eine Antwort: Gewalt
Die Lebensumstände der rebellierenden Jugendlichen sind miserabel. Darauf wollten sie mit brennenden Autos und anderen Demonstrationen aufmerksam machen. Dem Staat sind die Umstände nach wie vor schnuppe. Er sieht sich in seinem Gewaltmonopol herausgefordert. Und deshalb werden die Jugendlichen von Staats wegen jetzt zusammengeschlagen und eingeknastet, nachdem man sie verarmen & verkommen hat lassen. In Frankreich nennt man das Haute Culture. (07.11.05)

Fehlender Charakter - Nein! Vielmehr: Perfekte Charaktermasken
Manch demokratischer Journalist ist ungehalten darüber, was sich auf der deutschen Politbühne derzeit abspielt. Seien es die Diadochenkämpfe um die Nachfolge Stoibers samt dessen Meinungswandel, seien es die Personalkämpfe in der deutschesten aller deutschen Parteien, der SPD. Dabei wird bei all dem Parteiengezänk über die Innenausstattung der Macht nur eines deutlich: Die Person des Politikers hat nichts anderes zu sein als die perfekte Verkörperung des Staates und dessen Interesses. Jedes Moment von individueller Persönlichkeit muß dafür getilgt werden. Sollte jemand auch nur einen Schein dessen zu erkennen geben, erlaubt dies - politische Differenzen müßte man dazuerfinden (und man tut dies gelegentlich) -, über diese Person in schamlosester Weise herzufallen (siehe Nahles). Die bezichtigte Person hat darob in Sack & Asche zu kriechen. Charaktermasken der Politik wie Wasserhövel, Platzeck, Heil, Beck usw. verkörpern den Staat in geradezu perfekter Weise. Solang man ihnen nicht nachweisen kann, daß sie klammheimlich Kinderpornos gucken, muß man ihnen einfach zutrauen, daß sie den Staat führen können. Eine Differenz zwischen Staat und Personal, wie sie demokratische Journalisten entdecken, entbehrt jeden Arguments in der Sache. Die Entscheidung, Politiker zu werden, hat es schon in sich, daß sie so werden, wie sie sind. (05.11.05)

Schröder: Deutsche Ansprüche & nichts anderes!
Das muß sich die kommende Tussi im Bundeskanzleramt gleich mal hinter die Ohren schreiben lassen (Meldung zitiert nach www.german-foreign-policy.com vom 28.10.05): "Auf dem gestrigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der scheidende deutsche Kanzler ein milliardenschweres EU-Sozialprogramm abgelehnt und eine Verlagerung von Haushaltsmitteln in das Budget der EU-Außenpolitik verlangt. "Europa" müsse sich in der Welt "stärker engagieren", forderte Gerhard Schröder in Hampton Court. Berlin hält weiterhin die Durchsetzung von Kernbestandteilen des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs für notwendig, um die weltweite Machtposition Deutschlands und der EU auszubauen, und fordert u.a. eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Installierung eines EU-Außenministers und einer EU-Armee. Deutsche Regierungsstellen hoffen dabei auf Fortschritte während des österreichischen EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006. Vorbereitungen für entsprechende Maßnahmen sind bereits im Gange und zielen auf europaweite Referenden über den Verfassungsentwurf." Am Schluß liegt es am überflüssigen Sozialklimbim und an den depperten Armen, daß Europa nicht vorankommt! Und das leuchtet einem Mann mit Format natürlich überhaupt nicht ein. (30.10.05)

Schönheitskorrektur am Kapitalismus: DGB fordert relativen Niedriglohn von 7,50 €
DGB-Boss Sommer kritisiert, daß fast 8 Millionen Arbeitnehmer von "absoluten Niedriglöhnen" leben. Er fordert daher diese auf Mindestlöhne von 7,50 € gesetzlich anzuheben. Damit hält er dann Lohnarbeit für erträglich. Überhaupt besteht der DGB ja immer auf einer Regelung jeder neuen kapitalistischen Zumutung unter seiner Mitwirkung. So auch bei der Leiharbeit, und neulich bei den "Skandalen" von Schlecker, Lidl & Aldi. Nicht die Ausbeutung wird da kritisiert, sondern das Wie ist der Einwand, also daß die Ausbeutung ungesetzlich abläuft, nicht geregelt und mitverantwortet von einem Gewerkschaftler & Betriebsrat. Sobald Lohnarbeit vom DGB mitverantwortet wird, kann von einem Abhängigkeits-, Macht- & Ausbeutungsverhältnis per definitionem nicht mehr die Rede sein. (26.10.05)

Flüchtlingsdrama: Imperialistische Anspüche an Afrika
Die EU-Staaten waren sich schnell über die Schuldfrage im Flüchtlingsdrama an den Grenzen der letzten spanischen Kolonien Ceuta & Melilla im klaren: Es sind die afrikanischen Staaten, die die Neger bis an jene Grenzen haben kommen lassen und somit deren Flüchtlingselend verschuldet haben. Deshalb müssen diese Staaten jetzt endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, also das fliehende Menschenelend davon abhalten. Rückführungsabkommen und Auffanglager müssen her, so die EU-Vorstellungen. Beugt sich Afrika diesen, soll auch etwas mehr Entwicklungshilfe fließen. Die Lager dürfen freilich nicht Lager heißen, wie Oberdemokrat Schily betont; völlig verkehrt wäre es ja auch, einen Demokraten mit einem Faschisten zu verwechseln. (13.10.05) (GSp 4-2004)
Ganz anders dagegen die USA: 7,5 Milliarden Dollar stehen demnächst dem "Heimatschutzministerium" zur Verfügung, um illegale Einwanderer schnurstracks in ihre Heimatregionen zurückzubringen - ganz ohne Lager und Rückführungsabkommen und ganz ohne die "Mithilfe" Mexikos. Soll man jetzt der EU das Prädikat "human" erteilen?

Verkehrte Welt
Ab und an lohnt es sich, einen Blick in die Augsburger Gazette zu werfen - da erfährt man vielleicht Sachen!: Es war nicht Frau Merkel, die am Wochenende in Spanien einer mißglückten Schönheitsoperation zum Opfer fiel; und es war auch nicht die Frau des nigerianischen Präsidenten Obasanjo, die in einer gepanzerten Limousine vom Augsburger Flughafen zur Kongreßhalle kutschiert wurde, um dort eine nach mehr Marktradikalismus grölende Parteijugend zu beschwichtigen.... (24.10.05)

Stabilisierung durch Syrien und nach dessen Interessen nicht erwünscht
Die Ermordung des libanesischen Präsidenten Rafik al-Hariris warf für den freien Westen "Rätsel" auf. Die Ermordung war so rätselhaft, daß die USA und mit ihnen die Europäer sofort wußten, wer als Übeltäter einzig in Betracht kommt: Syrien. Das konterkariert zwar die Interessenlage Syriens komplett, aber das ist mitnichten ein Einwand gegen westliche Logik. Vielmehr war es das westliche Interesse (inklusive das Israels), die von Syrien betriebene Stabilisierung des Libanon, die eng mit der Person Hariris verbunden war, aufzuweichen. Allein die Stellungnahme des syrischen Präsidenten zu dem jetzt vorgelegten UN-Bericht spricht Bände: "Wenn ein Syrer beteiligt war, dann muß er international oder in Syrien bestraft werden." (al-Assad auf CNN) D.h., es ist mitnichten je Interesse Syriens gewesen, Hariri zu ermorden, wie sollte es auch; daß von Israel (oder den USA selbst) ein Syrer für die Tat gedungen wurde, ist freilich nicht auszuschließen.
Die Tat Syrien plausibel in die Schuhe zu schieben, obliegt einem tollen Parteigänger westlichen Interesses: Als Deutscher ist der wirklich "unabhängig"! Dementsprechend sehen seine bisherigen Untersuchungs"ergebnisse" aus: 60.000 Seiten Dokumente, die dem UN-Bericht zugrunde liegen, eröffnen Spekulationen, die in die richtige Richtung gehen! "Syrien wird nun weiter unter internationalen Druck geraten." (taz, 22.10.05) Und das war ja wohl der Zweck des Attentats.
(22.10.05)

Linkspartei: "Eine demokratische & keine radikale Partei" (Bisky, PDS-Chef)
Erst haben die Wähler gewählt und dann haben sie bekommen, was sie (nicht) wollten: Ein äußerst interessantes und kurzweiliges Koalitionsgeschachere, sodann erfolgen Ermahnungen bezüglich des "Reformstaus" (d.h. das Kapital stellt einige Ansprüche, die bedient werden müssen), dann wird regiert und die nationale Mannschaft gehörig geschröpft. Die darf sich dann einbilden, es in Deutschland verdammt gut getroffen zu haben, denn schließlich wurden die Reformen vom Kompetenzteam der Nation beschlossen, dem Kompetenzteam, das man dazu ermächtigt hat. Oder man ist auch nicht zufrieden. Demokratische Nationalisten haben so ihre Ansprüche. Dann fordert man baldige Neuwahlen - von der Wählerei können Demokraten nie genug kriegen! - usw. usf.

Ganz anders die Linkspartei: Sie hat mit all dem nichts zu tun. Oder doch? Ja doch! Einen klitzekleinen, aber verdammt konstruktiven Beitrag leistet auch sie für die Nation, obschon ihr dafür keiner dankt: Sie hat es geschafft, linken Illusionen neue Nahrung zu geben: Mit über 50 Sitzen hockt sie dicke im Parlament und nimmt die ökologische Nische ein, die ihr das System gewährt und die vor 20 Jahren die Grünen eingenommen hatten. Die Linken werden auch heute, über 100 Jahre nach Marx, nicht müde, die Verhältnisse allenthalben anders zu interpretieren, so nämlich, daß sie ihnen in den Kram, d.h. in die Perspektive passen. (20.09.05)

Afghanistan: Mit Wahlen endlich satt und zufrieden werden!
Kein Afghani hat nach Wahlen verlangt. Doch jetzt wird ihm die Gnade zuteil, selbst imperialistische Statthalter per Urnengang zu bestimmen. Damit die Unzivilisierten dort auch alles richtig machen, sendet die EU, humanitär wie sie ist, außer den Stimmzetteln 140 Wahlbeobachter; die Sicherheitskräfte sind ohnehin längst vor Ort. Auch am Hindukusch soll man sich die Unverschämtheiten deutscher und europäischer Politik gefallen lassen. (18.09.05)

Österreich ganz groß: Schwarzenegger und Kaltenegger
Nicht nur daß der "Governator" wieder in Kalifornien zur Wahl antritt, auch in der Provinz Steiermark gibt es einen neuen Shooting Star: Ernest Kaltenegger, ein barmherziger Samariter, ist - und das ist ein schöner Austria-Witz - Mitglied der KPÖ, einer Partei, die aus dem letzten Loch bläst, weil sie von Kommunismus längst nicht mehr mehr Ahnung hat als die bürgerliche Konkurrenz. Kaltenegger, dem bis zu 10% in der Landtagswahl zugetraut werden, wird denn auch als "unpolitischer Sympathieträger" (Politologe Peter Hajek) gekennzeichnet. So kommt der Kommunismus voran! (17.09.05)

Wer die ewige Wählerei, die Ermächtigung einer Herrschaft, satt hat,
der befaßt sich mit der neuen Ausgabe der Zeitschrift GegenStandpunkt - 3/2005 - die an den bekannten Verkaufsstellen erhältlich ist. (14.09.05)

TV-Duell: Kanzler — Kandidatin
Ja, das hat die Politik gerne, wenn ihre Charaktermasken vom Publikum geschmäcklerisch beurteilt werden!
Dann ist nämlich schon eins völlig aus der Debatte: Die Härten, die gegen die Bevölkerung (soweit nicht Kapitalisten) durchgesetzt werden. Auch die außenpolitischen Frechheiten Deutschlands samt deren Opfer in der Dritten Welt und Ost-Europa. Das ist sie, die Scheiß Freiheit, die den Politikern von Seiten des Volkes gewährt wird! (05.09.05)

Der deutsche Imperialismus läßt sich nicht aufhalten
Die Regierung Schröder/Fischer hat gewaltig an der Ausweitung des deutschen Gewaltmonopols gearbeitet: "Das Auswärtige Amt und die Bundesregierung melden deutsche Auslandsoperationen in 32 Staaten unter Beteiligung von 6.601 Soldaten und mehreren hundert Polizeikräften." (german-foreign-policy.com) Frieden schaffen mit deutschen Waffen! (03.09.05)

Elite-Universitäten: Auf neuen Wegen zu alten nationalen Zielen

SPD-Struck: Vorwärts in Afghanistan!
Am 18. September wird nicht nur in der feinen Bundesrepublik Deutschland gewählt. Auch in Afghanistan kommt es zu Parlamentswahlen. Nichts ist bekanntlich so lebensnotwendig wie die Abgabe eines Stimmzettels. Der letzte Hungerleider soll wenigstens eines dürfen: Zur Urne schreiten! Dabei hat er keine Wahl: Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan. Mit den Wahlen ist für neuen Sprengstoff gesorgt: Und Struck hat bereits die Aufstockung der demokratischen deutschen Streitkräfte von 2.200 auf 3.000 im Sinn. Die SPD läßt sich in ihrer imperialistischen Friedensvorsorge eben von niemand übertreffen! (29.08.05)

CDU-Sachsen: Demokratie & Faschismus voll kompatibel!
Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Nitzsche mit der faschistischen Parole "Arbeit, Familie, Vaterland" die Aufmerksamkeit der wahlkämpfenden Republik auf sich gelenkt hat, hat Sachsens Regierungschef Milbradt (CDU) diese auch noch verteidigt. Für den CDU-Innenminister Eggert gäbe es an den Begriffen einzeln nichts zu beanstanden, lediglich in der Kombination seien sie belastet. Und jetzt soll sich bitte niemand mehr wundern, daß in Sachsen auch die NPD im Parlament sitzt! Apropos Wahlschlager "Arbeit".

Ex-Jugoslawien: Vor 10 Jahren begann der NATO-Krieg gegen die Serben in Bosnien
Diese hatten sich nicht freiwillig den NATO-Vorstellungen von einer völkischen Sortierung unterworfen. Das erforderte eine Demonstration der Glaubwürdigkeit europäisch-amerikanischen Ordnungsanspruchs. Dem Nationalismus, den die imperialistischen Staaten mit der Zerschlagung Jugoslawiens selber aufgerührt und ins Recht gesetzt hatten, sahen sie nicht einfach zu: Statt eigener Berechnungen sollte dieser sich ja botmäßig einer imperialistischen Ordnungsvorstellung auf dem Balkan fügen. (31.08.05)

Frankreich: Schutz nationalen Kapitals per Staatsgewalt
Frankreich hat angekündigt, strategisch wichtige Branchen der Übernahme ausländischen Kapitals zu entziehen. Es fürchtet nicht nur um seinen ökonomischen Ertrag nationalen Kapitals, ebensosehr darum, daß der Ertrag ausländischen, also gegen Frankreich selbst gerichteten Interessen zugute kommen könnte. Deshalb soll in diesen Fragen nicht "der Markt", d.h. die überlegene Kapitalmacht, entscheiden, sondern staatliche Gewalt. So vertiefen sich die Gräben innerhalb der imperialistischen Staatenwelt. (30.08.05)

Deutsche Welle: Mit Agitprop gegen Weißrußland
Mit EU-Geldern in Millionenhöhe möchte das Propagandaorgan des deutschen Staates einen Umsturz in der Republik Weißrußland hervorrufen, so ein Bericht von german-foreign-policy. Nach Ansicht imperialistischer Beobachter ist der längst überfällig.

Bosnien: Moslemische Terrorcamps entdeckt
Die US-Nachrichtenagentur Cybercast News Service (CNS) veröffentlichte ein entsprechendes Video [leider nicht mehr online]. Daß in Bosnien islamische Terroristen ihr Wesen treiben, ist schon länger kaum ein Geheimnis. Daß das unter den wachsamen Augen der SFOR-Truppe der NATO (die weitgehend in die Hände der EU übergegangen ist, um die USA für ihren Irak-Krieg zu entlasten) und unter denen der EU-Polizeitruppen möglich ist, sollte nicht verwundern. Die dortigen Terroristen werden wohl kaum für Flugzeugangriffe auf New Yorker Hochhäuser ausgebildet, viel eher für ihre Tätigkeiten als "Tschetschenen" - sind also gewissermaßen europäische Freiheitskämpfer.

Auch Lothar Bisky (Linkspartei.PDS) hat voll kapiert, wie der Faschismus demokratisch bewältigt wird!
In einem wegweisenden Beitrag für den ARD-Kulturreport plädiert Oberdemokrat Bisky für das "Zentrum der Vertriebenen", am besten gleich im 3-Länder-Eck Deutschland/Polen/Tschechien. Der Demokratie muß nämlich gleichzeitig die neue unabweisbare imperialistische Perspektive gezeigt werden. Am besten die neue Linkspartei stellt sich da gleich mal an die Spitze der Bewegung! Alles weitere zur demokratischen Vergangenheitsbewältigung in dem Buch "Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung"/Gegenstandpunkt-Verlag.

Gaza: Effektivere Kontrolle durch Siedlerabzug siehe taz 16.08.05
Damit verknüpft: Die Regierung Scharon versucht die Palästinenser erneut zu Wohlverhalten und Unterordnung zu erpressen: Scharon droht ihnen massivste Gewalt an. All das natürlich nicht ohne die Rückendeckung der USA und der EU. Siehe dazu den Artikel in GegenStandpunkt 3-2005!

Ecuador: Streik gegen US-Ölkonzern Oxy vom Militär abgeräumt
Angesichts eines Streiks der ortsansässigen Bevölkerung gegen die Ausbeutungspraktiken des US-Ölkonzerns Oxy, stellt sich die Frage, inwieweit die Regierung noch gewillt ist, ihrem Auftrag imperialistischer Statthalterschaft nachzukommen. Während das Militär die Situation erkannt hat und den Protest weitgehend eigenmächtig abgeräumt hat, warnte die Regierung vor Blutvergießen und plädierte für Nachverhandlungen zwischen dem US-Multi und der staatlichen Petroecuador. (23.08.05)

Aceh: Djakarta lernt imperialistische Lektionen
(20.08.05)

Neu auf der deutschen Anklagebank: Namibia
(20.08.05)

SPD-Nationalist Peter Glotz verstorben
"Kommunisten mag ich nicht. Die hören nicht zu und lassen nicht mit sich reden." Leider kam es noch nie darauf an, was Glotz mochte. Leider hat er nie zugehört & nicht mit sich reden lassen. Dafür war er viel zu sehr Feuer & Flamme für diesen Staat. Für den hat er sich zeit Lebens den Kopf zermartert: Schön blöd! replik 1 (1985) replik 2 (1991) 27.08.05

Demokratischer Haßprediger
Der US-Fernsehprediger und Ex-Präsidentschaftskandidatenanwärter Pat Robertson hat zur Ermordung des venezolanischen Präsidenten Chavez aufgerufen. Der Gründer der "Christian Coalition" hält die Ermordung des Staatschefs für kostengünstiger als das Führen eines Krieges gegen Venezuela. Da weiß man Bescheid, in welchen Alternativen ein christlicher Demokrat denkt! (24.08.05)

Weltjugendtag in Köln: Die Welt moralisch zu sortieren ist ebenso leicht wie falsch
Kriege und Hunger gibt es nicht, weil die Menschen so schlecht sind; und die Jugend in Köln kann so gut sein wie sie will, es wird beides trotzdem weiterhin geben: Gerade weil sie von interessierten Menschen der Kirche und des Staates in dieser falschen Weltsicht bestärkt werden, im Prinzip nichts ändern zu können, außer eben sich selber zum wirklich guten, d.h. vor allem (gut-)gläubigen Menschen. Dabei ist völlig klar, daß der Staat und die Kirche wissen, was sie an einer moralisch durchgeknallten Jugend haben. Aber weiß die Jugend auch, wie sehr und wofür alles sie in all ihrer moralischen Naivität sich vereinnahmen läßt? (20.08.05)

Stoibers Wahrheiten über die Demokratie

Den Leuten, die ihre Stimme abgeben, gebührt Verachtung, zumal wenn sie das für die Verkehrten tun. Wenn ganze Regionen das tun, gebührt ganzen Regionen Verachtung: Soviel Rassismus muß sein.
Was die Demokratie ganz unbedingt braucht, das ist ein richtiger Führer mit Weitblick (wie er selbstredend, Stoiber sei Dank, nur bei der CSU zu finden ist), dafür braucht es selbstverständlich echte Führer-Eigenschaften. Hierfür taugen "Frau" und "Ossi" ganz, ganz wenig. Und Stoiber ist selbstbewußt genug, das alles ganz offen zu sagen. Soviel Leitkultur nimmt er sich einfach heraus.
Schade nur, daß Stoibers Klartext nicht als Wahrheit über die tolle Staatsform Demokratie genommen wird, sondern postwendend in die Schlammschlachten des Wahlkampfes zurückgeworfen wird. Aber vielleicht machen es ja gerade die Schlammschlachten der Demokratie aus, daß sich unverwüstliches Stimmvieh so heimelig wohl in ihr fühlt.
(11.08.05)

Raumfahrt — allein aus militärischen Gründen!

Niemand soll sich da täuschen: Allein militärische Überlegenheit rechtfertigt die Ausgaben in diesem Bereich. Ansonsten gäbe es keine Raumfahrt.
Die Skepsis, mit der die imperialistische Konkurrenz die US-Spaceshuttle-Mission verfolgt hat, nach dem Motto "klappt sie oder verglüht sie", gibt der Notwendigkeit, die die USA bei ihrer Mission sehen, recht: Solange es irgendwelche Vorbehalte an ihrer Vormachtstellung in der Welt und ihrem freedom & democracy Auftrag gibt, muß weiter gerüstet und in Sachen Grundlagen & Technologie geforscht werden. Und jeder irrt, der meint, gleichzeitig mit der Sowjetunion hätte sich die Frage weltweiter Kontrolle erledigt. (Das Shuttle-Projekt wurde, das nur am Rande, schon von einem Präsidenten namens Jimmy Carter aufgelegt, damals als Trumpfkarte, "SALT 1 verifizieren zu können": Wenn schon Abrüstungsverhandlungen, dann sollen sie natürlich zur Kontrolle des Gegners beitragen.)
Angreifen zu können, ohne selber verwundbar zu sein, das ist seit Reagans SDI-Programm die Herausforderung, der sich die USA seither stellen wollen. Und sie arbeiten daran, wobei sie ein technischer Mißerfolg ebenso anspornt wie ein Erfolg. (09.08.05)